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Wuppertal ruft zur Demo nach Naziangriff auf

Zurück auf die Strasse – Kein Platz für Nazis in Wuppertal-Vohwinkel!

Der brutale Naziangriff auf linke Flohmarktbesucher*innen vom vergangenen Wochenende bleibt nicht unbeantwortet. Nach dem versuchten Totschlag an einer jungen Frau und den zum Teil schweren Körperverletzungen verursacht durch bekannte Nazischläger auf dem Vohwinkler Flohmarkt am vergangenen Wochenende, werden und können wir nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren.
Neben anderen „Aktivitäten“ werden wir am Freitag den 30. September 2011 zusammen mit den Verletzten des Naziüberfalls an den Tatort zurückkehren.

Treffpunkt ist 17:30 an der Schwebebahn-Endhaltestelle Vohwinkel!
Kommt alle, bringt eure Crews und Familien mit!

Wir werden uns ganz praktisch die Straße zurückerobern und gemeinsam mit der gebotenen Vorsicht und Entschlossenheit erneut die Nazipropaganda im Stadtteil entfernen und die Vohwinkler Bevölkerung ein erneutes Mal über die Nazistrukturen in ihrem Stadtteil informieren.
Herumirrende Nazis werden wir entschlossen in ihre Schranken weisen.
Hauptziel unserer antifaschistischen Arbeit muss sein, dass auch die Vohwinkler*innen ihre Ängste überwinden, das Naziproblem in ihrem Stadtteil endlich ernst nehmen und mit Eigeninitiative angehen und bewältigen. Es gibt zum Glück zarte Ansätze einer antifaschistischen Zivilgesellschaft in Vohwinkel, die gestärkt und unterstützt werden muss.
Des Weiteren wehren wir uns entschieden gegen die andauernde Verharmlosung der Nazigewalt und der Nazistrukturen in Wuppertal.
Liebe Wuppertaler Presse: Es reicht nicht, die Pressemitteilungen der Polizei für bare Münze zu nehmen und sie einfach abzuschreiben. In Vohwinkel haben weder „Straßenkämpfe“ noch eine Schlägerei zwischen Extremisten stattgefunden“ (beides WZ).
Es handelt sich eindeutig um einen, dem Ablauf nach, geplanten und bewaffneten Überfall durch organisierte Nazis auf alternativ-aussehende Menschen!

Zudem: wer mit Knüppeln auf ungeschützte Köpfe eindrischt, wie es am Wochenende während des Überfalls durch die Nazis geschehen ist, kann niemals ausschließen, dass das Opfer stirbt.

Wir haben es in Wuppertal mit einer Mischung aus Straßennazis und Nazikadern zu tun, die in den letzten 2 Jahren bei allen relevanten Naziaktionen und -aufmärschen im gesamten Bundesgebiet beteiligt waren. Sie sind fest in das Nazinetzwerk „AG Rheinland“ eingebunden, um das sich ein ganzer Mikrokosmos von „sozialem“ Leben und Nazipolitik gebildet hat – vom nationalen Fußballturnier, der Nazi-Hardcore-Party, dem wöchentlichen Demoerlebnis bis zur geplanten Gewalttat. Wir haben es, das zeigt die Zusammensetzung der Angreifer von Vohwinkel, mit einer gefährlichen regionalen Nazistruktur zu tun, die inzwischen regelmäßig Linke und Migrant*innen offensiv angreift. Ein Teil der Jungnazis (Kevin Koch, Fabian Mayer) wird von den Führungsfiguren der bundesweiten Naziszene zu Kadern ausgebildet. Sie übernehmen z.B. die bundesweite Medienarbeit der Nationalsozialisten und fungieren zunehmend als Redner oder Ordner*innen.

Es muss endlich Schluss sein mit der Verharmlosung der Nazistrukturen. Wenn der Wuppertaler „Staatschutz“ immer noch keine Führungsstrukturen bei den Nazis erkennt, wie die WZ in ihrer unsäglichen Berichterstattung schrieb, wird es Zeit für den vorzeitigen Ruhestand. Unverschämt wird es, wenn Staatsschützer Manke sogar die antifaschistischen Aktivitäten in Vohwinkel für die Stärke der Nazis verantwortlich macht.
Den Vogel schießt aber der Polizeichef von Vohwinkel, Markus Preuss ab. Der Freizeitpolitiker Preuss, der für eine Splittergruppe im Solinger Stadtrat sitzt, verstieg sich unlängst zu der Behauptung, Vohwinkel habe ein „Extremismusproblem von links und rechts“ und schickt seine Untergebenen in die Vohwinkler Schulen, um vor Antifaschist*innen zu warnen. Gleichzeitig lässt er die Nazis gewähren.
Seit seiner Amtseinführung 2009 kann sich die Naziszene in Wuppertal-Vohwinkel ungehindert ausbreiten. Offene Nazitreffs, wie z.B. auf dem Vohwinkler Akzenta Parkplatz, werden geduldet. Nazis wie Kevin Koch können ungestraft mit Hakenkreuzfahnen winken. Die Straßennazis um Rene Heuke, Tim Schulze-Oben und Maik Dasberg sorgen für die körperlichen Angriffe mit Messern, Knüppeln und abgebrochenen Flaschen.

Zum Schluss noch ein wichtiger Hinweis:

Laut WZ hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsverfahren wegen des Naziüberfalls auf das Cinemaxx Anfang Dezember 2010 – ermittelt wurde u.a. wegen Landfriedensbruchs – eingestellt: „weil die Angreifer damals vermummt waren, sei es nicht möglich zu klären, wer was getan hat“. Mit der Einstellung des Verfahrens haben sich unsere schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet.
Nicht nur das Wuppertaler Medienprojekt ist entsetzt und prüft rechtliche Schritte.
Bis zum heutigen Tag, so unsere heutigen Nachfragen beim Medienprojekt und anderen Zeug*innen, hat die Polizei auf ordentliche Zeug*innenvernehmungen verzichtet, obwohl ein Nazi, der unvermummt Pfeffergas gegen die Kino-Besucher*innen eingesetzt hatte, vom Sicherheitsdienst überwältigt werden konnte und der Polizei übergeben wurde. Es wurden weder Fotos zur Wiedererkennung der Täter den Zeugen vorgelegt, noch ernsthaft der Tathergang rekonstruiert. Ernsthafte Strafverfolgung sieht sicherlich anders aus. Die Frage ist natürlich, warum die Wuppertaler Polizei so offensichtlich dilettantisch (nicht) ermittelt? Die Frage, ob sie wieder V-Leute im Einsatz hatten, muss vor dem Hintergrund des Brandanschlags von Solingen 1993 – wo dies im direkten Umfeld der Täter der Fall war – erlaubt sein.
Möglicherweise müssen die Betroffenen zu einem Klageerzwingungsverfahren greifen, um den Wuppertaler Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft zur Wiederaufnahme der Ermittlungen zu zwingen. Auch im Landesparlament sollten wir, bzw. die Wuppertaler Abgeordneten, diese merkwürdige Strafvereitelung im Amt offensiv hinterfragen!

Es bleibt dabei: Antifaschismus ist Handarbeit!
Organisieren wir die antifaschistische Selbsthilfe!

Wir grüßen alle Antifaschist*innen und Genoss*innen, die am Freitag in Unna und am Samstag in Hamm gegen die Nazis auf die Straße gehen!

Antifaschist*innen aus Wuppertal und dem Umland am 27.9.2011

Trauer um die Opfer von Oslo und Utøya!

!Schluss mit der Nazigewalt! Schluss mit Rassenhass und Menschenverachtung!

Kundgebung heute um 18:00 Uhr Schwebebahnhof Döppersberg Wuppertal-Elberfeld!

In Norwegen wurden gestern knapp100 Menschen vermutlich von einem rechten, konservativ-christlichen Täter ermordet. Wir rufen in Wuppertal für heute 18:00 Uhr zu einer Kundgebung mit anschl. Demo auf. Treffpunkt ist vor dem Schwebebahnhof Döppersberg. Wir wollen unserer Trauer und Wut Ausdruck verleihen.

Der Täter soll nach Presseberichten einen „christlich-fundamentalistischen“ und antiislamischen Hintergrund haben und lange Jahre Mitglied der rechtspopulistischen und rassistischen norwegischen Fortschrittspartei gewesen sein.
Die Tatumstände und die Auswahl der Opfer sprechen eine eindeutige Sprache, angegriffen wurde ein (multikulturelles) Sommercamp der sozialdemokratischen Jugendorganisation, die Aktion selbst ist eine faschistische Tat gegen Unbeteiligte wie in Bologna, München und Maraş.

Naziorganisationen und sogen. „Nazieinzeltäter“ sind international wieder im Vormarsch. Ihre Stichwortgeber sind Figuren wie Thilo Sarrazin und Geert Wilders.
Auch in Wuppertal hat sich wieder eine Naziszene entwickeln können, die zum Teil äußerst gewalttätig gegen Andersdenkende und Minderheiten vorgeht. Zuletzt setzte ein Jungnazi bei einer Auseinandersetzung sein Messer ein, in einem anderen Fall beschossen Unbekannte das Nicaraguabüro.

Auch wenn die Wuppertaler Nazis keine großen Lichter sind und dümmlich agieren, sind gerade diese aufgehetzten Jungnazis gefährlich, weil sie von Nazikadern wie Axel Reitz organisiert werden können und weil sie Zeitbomben sind, die jederzeit ihre menschenverachtende Gesinnung praktisch werden lassen können. Diese bittere Erfahrung haben wir hier spätestens seit dem Brandanschlag von Solingen im Jahre 1993.

Schluß mit der Verharmlosung von Nazigewalt!
Kein Platz für Nazis in Wuppertal und anderswo!

Man muss sich Menschen gegenüber verständlich machen, deren Realität wenig mit der eigenen zu tun haben.

Soziologe über spanische Proteste Taz 21.6.2011
„Das hat es noch nie gegeben“

Der spanische Soziologe César Rendueles versucht, die Krise der Repräsentation zu erklären. Und sagt, dass der ständige Verweis auf die sozialen Netzwerke, die politischen Inhalte schwächt.

Hände hoch: Jugendproteste in Pamplona. Foto: dapd

taz: Herr Rendueles, die Protestbewegung hat alle überrascht. Diejenigen, die politisch aktiv sind, vielleicht sogar am meisten.

César Rendueles: Ja, wir haben den Aufruf zum 15. Mai für unpolitisch gehalten. Er hat uns irgendwie an die Piratenpartei erinnert. Viele dieser Prozesse im Netz sind ja von einem antipolitischen Gestus geprägt. Die Debatten der Bewegung haben sich aber schnell verändert. Im Mittelpunkt steht nicht mehr die Kritik der Politik, sondern die der Parteien. Man fordert Partizipationsmöglichkeiten, und das hat eine Repolitisierung unter ganz neuen Vorzeichen ermöglicht.

Mich erinnern die Bilder an Lateinamerika, wo in den vergangenen 15 Jahren in vielen Ländern Repräsentationskrisen ausgebrochen sind.

Repräsentationskrise ist der richtige Begriff. Viele Medien behaupten, die Partido Popular hätte die Kommunalwahlen am 22. Mai gewonnen. Völliger Unsinn. Auch die Konservativen haben Stimmen verloren. Gestiegen ist nur die Wahlenthaltung. Interessant ist, dass von dieser Repräsentationskrise auch die Mehrheitsgewerkschaften betroffen sind, denen man ihre Nähe zu Regierung und Unternehmerverbänden vorwirft; und die alternative Linke. Auch sie fußt ja irgendwie auf der politischen Form Partei.

Im Zusammenhang mit den arabischen Revolten und jetzt der 15-M ist viel von Facebook-Revolutionen die Rede. Kritische Stimmen haben angemerkt, dass die Revolten der Vergangenheit auch nicht als Zeitungsrevolutionen bezeichnet werden, nur weil die Aufrufe damals in Zeitungen verbreitet wurden. Sie forschen zu Neuen Medien. Wie würden Sie deren Einfluss auf die Bewegung beschreiben?

Ich habe den Eindruck, dass der ständige Verweis auf die sozialen Netzwerke den politischen Gehalt der Revolte stillstellt. Hinter dem Argument verbirgt sich ein bizarrer Technikfetischismus. Im arabischen Raum, wo ja nur ein sehr begrenzter Teil der Bevölkerung Zugang zum Internet hat, ist das fast schon lächerlich. In Libyen soll fünf Prozent der Bevölkerung das Internet nutzen. Mit dem Facebook-Diskurs wird unterschwellig postuliert, die fortschrittliche, westliche Technologie verwandle rückständige, islamistische Gesellschaften in Demokratien.
César Rendueles

geb. 1975, lebt als Soziologe und Kurator in Madrid, wo er Soziologie an der Universidad Complutense unterrichtet und in dem multidisziplinären Kulturzentrum Circulo de Bellas Artes Ausstellungen kuratiert.

Ich denke hingegen, dass es genau andersherum ist. Die Revolten waren möglich, weil es kommunitäre Strukturen, unmittelbare Kommunikationsnetze oder – im Fall Ägyptens – wichtige Gewerkschaftskämpfe gab. Erst in diesem Zusammenhang konnten soziale Netzwerke oder Kommunikationswege wie Twitter produktive Wirkung entfalten. So wie auch Bücher oder Zeitungen.

Das Erstaunlichste an den Bildern aus Madrid scheint mir die Rückkehr der Versammlungen, der Räte. Und man hat den Eindruck, dass es dabei sehr diszipliniert zugeht.

Soziologisch betrachtet ist das faszinierend: wie groß die Leidenschaft der Menschen zu reden und zuzuhören ist. Es ist wie eine Rückkehr zum eigentlichen Wesen der Demokratie. Man eröffnet einen Raum der Debatte – und zwar nicht, um pragmatische Entscheidungen zu treffen, sondern um grundsätzliche Fragen zu erörtern. Auch deswegen finde ich die These von der Facebook-Bewegung falsch. Die Leute sind auf den Plätzen, weil sie es leid sind, im Netz miteinander zu kommunizieren, sich in Foren zu beschimpfen.

Die Energie der Bewegung speist sich daraus, dass man sich begegnet, man sich gern zuhört und dass sehr unterschiedliche Erfahrungen zusammenkommen: von der Hausfrau und dem Black Block bis hin zu Rentnern und jungen Studierenden. Ich war völlig perplex, dass ich auf der Versammlung in unserem Viertel sehr viele Eltern getroffen habe, die ich vom Spielplatz kenne. Mit denselben Menschen, mit denen ich sonst über Kinderspielzeug rede, habe ich über den Kapitalismus und neoliberale Globalisierung diskutiert.

Auf den Bildern sieht man kaum Immigranten, obwohl sie von der Krise am härtesten betroffen sind.

Die Abwesenheit der Immigranten ist natürlich symptomatisch für den Zustand der spanischen Gesellschaft. Die Repression gegen Einwanderer hat ein solches Ausmaß erreicht, dass Immigranten schlicht und einfach Angst haben, zu den Versammlungsorten zu gehen. Ihre Abwesenheit hat aber auch mit uns zu tun. Die Einwanderer haben eigene soziale und Kommunikationsnetze, und wir haben in den vergangenen Jahren wenig dafür getan, um Verbindungen aufzubauen. Ermutigend finde ich aber, dass die Bewegung in dieser Frage keineswegs blind ist. Die Stadtteilversammlung von Carabanchel hat sich dieser Tage geschlossen auf den Weg gemacht, um die Polizei an Personenkontrollen bei Immigranten zu hindern.

Obwohl das Camp an der Puerta del Sol abgebaut wird, scheint es weiterzugehen.

Dieser Tage waren Tausende vor dem spanischen Kongress, um gegen die Verabschiedung der neuen Arbeitsgesetze zu demonstrieren. Normalerweise geht die Polizei in der Bannmeile mit größter Gewalt vor. Trotzdem waren Tausende dort – ohne Unterstützung von Gewerkschaften, Parteien oder sonstigen Organisationen. Das hat es in Spanien noch nie gegeben. Wir erleben einen Augenblick großer Spontaneität. Die Bewegung ist sehr jung, wenig artikuliert und kann dementsprechend jederzeit auseinanderfallen. Aber sie kann sich eben auch weiterentwickeln.

Ich habe den Eindruck, dass sich die Bewegungen am europäischen Rand gegenseitig transformieren. In Griechenland waren die Proteste bislang vor allem von Gewerkschaften und linken Organisationen getragen. Durch die Bewegung 15-M scheinen nun auch die Proteste in Griechenland ihren Charakter zu ändern. Weit mehr als 100.000 Menschen haben letzte Woche das Parlament in Athen belagert.

Ja, die griechische Bewegung schien am Anfang traditioneller zu sein. Die Gewerkschaften spielten eine zentrale Rolle, und die Linksradikalen haben sofort eine direkte Konfrontation mit der Polizei gesucht. Das Interessante am 15-M ist, dass die Bewegung einen Punkt in der Mitte gefunden hat: eine Form des Ungehorsams, die von sehr vielen Menschen praktiziert werden kann. Diese Praxis ist von offenen, horizontalen Diskussionen, dem Verzicht auf Gewalt und einer Ablehnung der Parteien geprägt.

Für einen Teil der Linken ist das nur schwer zu akzeptieren: Sie verstehen nicht, warum ihre Organisation, die schon seit Langem gegen die Sozialpolitik der Regierung protestiert, nicht an den Protesten teilnehmen soll. Aber genau diese Ablehnung von Partei und Organisation erlaubt es der Bewegung, sich zu entwickeln. Sicher muss man aufpassen, eine politische Reinheit zu idealisieren.

Subjektiv gesprochen: Was ist das Wichtigste in diesen Wochen?

Die Erfahrung, dass politische Diskussionen nicht auf marginale Orte beschränkt bleiben müssen, wo die Auseinandersetzung über den Zustand der Gesellschaft wie eine Farce, wie eine theatralische Inszenierung wirkt. Das impliziert natürlich große Widersprüche. Man muss sich Menschen gegenüber verständlich machen, deren Realität wenig mit der eigenen zu tun haben. Aber das ist der Kern der Politik. Das ist das Bewegende in diesen Wochen.

INTERVIEW: RAUL ZELIK

Regeln brechen Quellen der Macht – ein Gespräch mit Frances Fox Piven

Repression & Widerstand unter Hartz IV

von Cecil Arndt und Christian Frings

05/11

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In den letzten Jahren sind die Arbeiten von Frances Fox Piven (geb. 1932) und Richard A. Cloward (1926-2001) vor dem Hintergrund der globalen Krise wieder auf mehr Beachtung gestoßen. Insbesondere ihre 1977 veröffentlichte Studie »Poor People’s Movements: Why They Succeed, How They Fail«, die 1986 auf Deutsch unter dem Titel Aufstand der Armen erschien, stößt auf Interesse, weil sie in historisch-analytischer Weise auf zentrale Fragen der Entstehung, des Verlaufs und möglichen Erfolgs sozialer Bewegungen eingeht, die ab 2008 eine neue Aktualität erhalten haben.[1] Im Juni 2009 war Frances Fox Piven in Deutschland und sprach auf der Konferenz »Class in Crisis. Das Prekariat zwischen Krise und Bewegung«, die am 19./20. Juni von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin durchgeführt wurde, zum Thema »Gewerkschaftskämpfe zwischen Entsolidarisierung und neuer Solidarität«.[2] Am 22. Juni 2009 kam sie auf Einladung der »Stiftung W.« nach Wuppertal, und im Anschluss an ihren Vortrag über »Armutspolitik in Krisenzeiten« hatten wir, Cecil Arndt (CA) und Christian Frings (CF), Gelegenheit ein Interview mit ihr zu führen.

In den USA ist Frances Fox Piven zur Zeit einer regelrechten Hetzkampagne durch den rechtsextremen Propagandisten Glenn Beck ausgesetzt, der in den Fox News als Sprachrohr der Tea-Party wirkt. Nachdem Beck und andere Konservative schon seit Jahren in verschwörungstheoretischer Manier die »Piven-Cloward-Strategie« für den ökonomischen Niedergang der USA bis hin zum Wahlsieg Obamas verantwortlich machen, lieferte ein kurzer Artikel von Piven im linken Magazin The Nation vom 22. Dezember 2010 zu den Perspektiven einer Arbeitslosenbewegung in den USA [3] (siehe die Übersetzung unten) den Anlass für Beck und Fox News, die Angriffe auf sie zu intensivieren. Die Folge war eine zunehmende Flut von Morddrohungen, die vor dem Hintergrund des Anschlags auf die Abgeordnete Gabrielle Giffords vom 8. Januar 2011 ein neues Gewicht bekommen. Die Herausgeber von The Nation haben sich in der Ausgabe vom 7. Februar 2011 demonstrativ hinter Frances Fox Piven gestellt und die Drohungen gegen sie öffentlich gemacht.[4] Obwohl sie Frances Fox Piven Angst machen, sieht sie auch die gute Seite daran: In den letzten Tagen konnte sie Zeitungen Interviews geben und im Fernsehen auftreten, um ihren Standpunkt zu vertreten. »Immerhin haben wir jetzt ein Megaphon« sagte sie dem Guardian. [5]

CA: Könntest du dich einem Publikum vorstellen, das noch nicht von dir gehört hat?

Frances Fox Piven (FFP): Ich unterrichte an der New Yorker Graduiertenfakultät in den Fächern Soziologie und politische Wissenschaft und betreue StudentInnen, die ihre Doktorarbeit schreiben – eine Arbeit, die mir sehr gefällt. Außerdem schreibe ich Bücher, die meisten über soziale Bewegungen, über Sozialpolitik und über das Wahlsystem, insbesondere darüber, wie die gesetzlichen Regeln in den USA dazu führen, dass die arme Bevölkerung und Minderheiten bei den Wahlen unterrepräsentiert sind. Außerdem bin ich seit Beginn meines Arbeitslebens auch eine Aktivistin gewesen. In den 1960er-Jahren habe ich zunächst mit Mieterbewegungen zusammengearbeitet und dann für längere Zeit mit den Bewegungen, die von Müttern ausgingen, die Sozialhilfe bezogen. Diese Frauen waren extrem arm, die meisten von ihnen – nicht alle – waren schwarz oder Latinas.

CF: So weit ich deine Schriften kenne, enthaltenen sie einen grundlegenden Optimismus. Erst kürzlich hast du in einem Aufsatz die Frage »Kann die Macht von unten die Welt verändern?« durchaus positiv beantwortet. [6] Was sind die theoretischen und praktischen Quellen dieses Optimismus?

FFP: Nun, ich denke, es gibt eine herkömmliche und vorherrschende Theorie der Macht, also dazu, wie einige Leute andere Menschen selbst gegen deren Widerstand dazu bringen können, sich gemäß ihren Zielen zu verhalten. In dieser Theorie beruht Macht auf Ressourcen: Einige Leute haben bestimmte persönliche Eigenschaften wie Überzeugungskraft oder eine dominierende Persönlichkeit, oder sie verfügen über Vermögen, haben die Kontrolle über Arbeitsplätze, können Profit machen oder sind im Besitz der Gewaltmittel, der Maschinengewehre, und können damit andere Menschen dazu bringen, das zu tun, was sie wollen. Auf diese Weise wird normalerweise in der Soziologie Macht betrachtet. Ich denke, in vielen Fällen trifft das zu und kann ganz gut erklären, warum einige Menschen andere herumstoßen können. Aber diese Erklärung von Macht funktioniert nicht immer! Es gibt Beispiele in der Geschichte, in denen Leute, die über nichts von all dem verfügen, trotzdem in der Lage waren, die über ihnen Stehenden dazu zu bringen, ihre Forderungen wahrzunehmen und auf diese einzugehen. Seit Menschengedenken hat es solche Situationen gegeben. Sie sind selten, und es ist wichtig zu verstehen, warum sie so selten sind – aber wir müssen auch verstehen, wie es überhaupt zu ihnen kommen kann. Ich denke, es liegt daran, dass es noch eine ganz andere Art von Macht gibt. Und diese andere Art von Macht hat etwas mit den Systemen der Kooperation zu tun, die letzten Endes Gesellschaft ausmachen. Gesellschaft ist ein komplexes kooperatives Unterfangen. Fast jede und jeder in der Gesellschaft ist in diese komplizierte Anordnung von Kooperationssystemen eingebunden.

Normalerweise profitieren einige wenige von diesen Systemen der Kooperation – so hat die Kirche ihre Priester und Prediger; und sie hat Gläubige, die in die Kirche gehen und ihren Obulus in die herumgereichten Spendenteller legen. Das Wichtigste aber, was sie beisteuern, ist ihre Ehrfurcht und ihr Glaube. Wenn sie diesen Glauben verweigern, steckt die Kirche in ernsthaften Schwierigkeiten – niemand kommt mehr am Sonntag. Dann gibt es keine Kirche mehr. Andere Beispiele der Kooperationsverweigerung sind dramatischer: Verweigerung der Bauern, die Felder zu bestellen, oder die Verweigerung von ArbeiterInnen, an die Maschinen oder das Fließband zu gehen, oder die Verweigerung von SchülerInnen, ihre Rolle zu spielen, die darin besteht, zur Schule zu gehen, zuzuhören und »ja, ja, ja« zu sagen.

Es fällt den Leuten schwer, diese Art von Macht überhaupt wahrzunehmen und zu erkennen, dass sie selber eine wichtige Rolle spielen. Es ist sehr schwierig für sie, diese Form der Macht zu nutzen/auszuüben, weil diese Macht von unten – ich nenne sie die Macht der wechselseitigen Abhängigkeit (»interdependent power«) – nur kollektiv mobilisiert werden kann. Eine Schülerin alleine kann die Schule nicht dichtmachen. Außerdem steckt jede und jeder von uns in vielfältigen Beziehungen. SchülerInnen gehen zur Schule und haben Beziehungen zu ihren Lehrern, der Schulverwaltung usw. Aber zugleich gehören sie zu einer Familie, sind vielleicht in einer Kirchengemeinde aktiv oder Mitglied einer politischen Partei … Und diese anderen Einflüsse verhindern normalerweise offenen Ungehorsam, wie er für die Nutzung/Ausübung dieser auf wechselseitiger Abhängigkeit beruhenden Macht erforderlich ist. Ein Beispiel, das mir dazu immer einfällt, ist die Rolle der methodistischen Kirche in England zur Zeit der ersten Streiks in der Textilindustrie: Die Priester weigerten sich, die im Verlauf dieser Streiks getöteten ArbeiterInnen auch nur zu beerdigen – was damals für die Leute bedeutete, dass ihre Seelen der ewigen Verdammnis preisgegeben waren. Das heißt, ihre Beziehung zur Kirche untergrub ihre Fähigkeit, die Macht zu nutzen, die sich aus ihrer Beziehung zu den Unternehmern ergab. Ein weiterer Grund, warum es schwer fällt, diese Macht zu aktivieren, sind natürlich die familiären Beziehungen. Sie halten die Menschen ständig davon ab, ihr Beschäftigungsverhältnis zu stören, weil sich das negativ auf das Familieneinkommen auswirken könnte.

Aber der allerwichtigste Grund dafür, warum es so schwer fällt, diese Art von Macht auszuüben oder sie überhaupt zu erkennen, besteht meiner Ansicht nach darin, dass die Menschen in einem System von Regeln leben. [7] Viele dieser Regeln sind einfach notwendige Momente eines kollektiven Zusammenlebens: Du sollst das Auto anhalten, wenn die Ampel rot ist, oder du solltest etwas zu einer bestimmten Zeit machen, damit es mit anderen Leuten koordiniert werden kann. So denken Soziologen über Regeln nach. Aber es gibt eine Menge von Regeln, bei denen es nicht einfach darum geht, kollektives Leben und Kooperation möglich zu machen, sondern darum, die Kooperation von subalternen Gruppen zu erzwingen. Am deutlichsten ist das in der Geschichte des Arbeitsrechts zu erkennen, das in England und den USA von den Gerichten lange Zeit als das Recht eines Dienstverhältnisses, eines Verhältnisses von Herr und Knecht, im Sinne des bürgerlichen Rechts interpretiert wurde. So wurde auch die Monopolgesetzgebung in den USA an der Wende zum 20. Jahrhundert nicht als ein Mittel zur Kontrolle von Großunternehmen betrachtet, sondern als ein weiteres rechtliches Instrument zur Zerschlagung von Gewerkschaften und zur Verhinderung von Streiks.

CF: Aber wenn es so schwierig ist, die Regeln zu brechen und diese latente Macht der Abhängigkeit zu mobilisieren, warum bist du dann immer noch optimistisch, dass diese Macht eingesetzt werden kann?

FFP: Weil es manchmal doch passiert.

CF: Ich habe den Eindruck, es beruht nicht nur auf deinen theoretischen Überlegungen, sondern auch darauf, dass du dein ganzes Leben mit solchen Bewegungen in Kontakt warst …

FFP: Ja, das stimmt! Ich habe immer mit Bewegungen zusammengearbeitet, und manchmal habe ich versucht, sie in Gang zu bringen. Lange Zeit habe ich nicht so sehr an einer Bewegung, sondern an einer Kam-pagne zur Reform des Wahlrechts mitgearbeitet. Denn ich denke, es gibt da eine Menge Unterströmungen, die angezapft werden können, wenn das politische Regime auf die Unterstützung großer Gruppen aus den Unterschichten angewiesen ist. In der modernen Zeit besteht eine Wechselwirkung zwischen dieser Macht von unten und dem Wählerverhalten. Es ist für die Leute dadurch viel leichter zu sehen, dass sie einen wichtigen Beitrag leisten. Außerdem denke ich, dass es fast völlig verborgene Kulturen unter den Menschen gibt, in denen ihre Beiträge zur Sprache kommen. Wenn Frauen untereinander reden, dann sprechen sie trotz ihrer untergeordneten Stellung darüber, was sie alles »für den Hurensohn« getan haben. In meinem Vortrag habe ich etwas über die Arbeiterlieder erzählt. Da findest du immer wieder diese Aussage: »Wir haben es getan, wir haben dieses Land aufgebaut«. Oder James Scott, der Autor von »Weapons of the Weak« – ich glaube im Moment arbeitet er in Birma –, schreibt darüber, was Frauen, arme Bäuerinnen (in Malaysia) in der Küche reden. Hinter dem Rücken des reichen Bauern erzählen sie sich Witze und Geschichten, die davon handeln, was sie alles tun.[8]

Du sagst, ich sei optimistisch. Ich bin auch pessimistisch. Wer könnte nicht pessimistisch sein angesichts der Tatsache, dass dermaßen viel erforderlich ist, damit normale und vor allem arme Menschen den Einfluss ausüben können, der ihnen angeblich durch die demokratischen Normen garantiert wird.

CF: Ja, aber aus deinen Schriften spricht ein gewisses Vertrauen in die Fähigkeit der Armen, dieses Störpotential einzusetzen.

FFP: Dieses Vertrauen habe ich tatsächlich. Aber zugleich ist mir klar, dass es enormen Mut und Willensstärke braucht und mit einem nicht zu unterschätzenden Risiko verbunden ist, diese Macht einzusetzen.

CF: In »Aufstand der Armen« von 1977 habt Ihr Euch sehr kritisch mit der weit verbreiteten Vorstellung auseinandergesetzt, durch Massenorganisationen könne diese Macht mobilisiert werden. In einer Erwiderung auf Kritik an dem Buch habt ihr 1984 dargelegt, warum Ihr das Buch geschrieben habt. [9] Ein Grund sei gewesen, dass Ihr in den Bewegungen gesehen habt, dass viele Leute sich anders verhielten: Sie wollten keine Massenorganisationen aufbauen, sondern stützten sich auf direkte Aktionen, Unruhe auf der Straße usw. Aber Ihr hattet den Eindruck, dass sie das nicht theoretisch ausdrücken konnten, und habt daher diese Studie geschrieben. Ich denke, das hatte einigen Einfluss und hat Leute darin bestärkt, eine Alternative zu formellen Massenorganisationen zu formulieren, oder?

FFP: Genau das haben wir versucht. »Aufstand der Armen« entstand aus unserer Arbeit mit »Organizern« in der Mieterbewegung Ende der 1960er-Jahre und in den Kämpfen um Sozialhilfe. Eine Zeitlang haben wir mit diesen Organizern zusammengearbeitet, zuerst bei Mieterkämpfen und dann vor allem in der Bewegung der SozialhilfeempfängerInnen. Wir hatten eine »Krisentheorie«, wie sich das Einkommenssystem in den USA verändern lassen könnte – damals, als die Demokraten an der Macht waren und die Städte von Riots erschüttert wurden. [10] Die Organizer, mit denen wir zusammenarbeiteten, waren der Auffassung: Wenn wir erst einmal die Organisation aufgebaut haben, dann können wir die Massenmobilisierung herbeiführen, um sowohl im System der Sozialleistungen wie im politischen System auf regionaler und auf Bundesebene und in der demokratischen Partei Störungen herbeizuführen. Am Anfang waren wir uns nicht sicher und arbeiteten auch daran mit, die Organisation aufzubauen. Aber dann wurde uns klar, welche Rolle die Organisation spielte. Schon auf der lokalen Ebene wurde das zum Problem. Denn die Leute, die zu Angestellten der kleinen lokalen Organisationen geworden waren, wollten nicht noch mehr neue Leute. Sie sahen darin eine Gefahr für sich. 1971 hatten wir ein bundesweites Treffen der welfare-rights-Organisationen, und zu dem Treffen luden die Frauen, die es organisierten, viele Präsidentschaftskandidaten ein, kümmerten sich um einen Abschlussball usw. (lacht). Aber während dessen redete niemand mehr von der lokalen Organisierung. Da war es uns klar. Du konntest es regelrecht sehen, Tag für Tag, wie der Versuch, die Organisation aufzubauen, direkte Aktionen verhinderte. Bei den direkten Aktionen ging es zunächst um ganz unmittelbare Dinge, die Sozialhilfeschecks usw. Aber wir dachten, dass durch diese Aktionen auch politische Reformen angestoßen werden könnten, Reformen eines wirklich schrecklichen Systems! An einigen Punkten kam es auch zu Reformen, denn zumindest für die alten und behinderten Menschen, die in Armut lebten, gab es Verbesserungen. Es kam also zu einigen Reformen – aber nicht für diejenigen, von denen die Unruhe ausgegangen war!

CF: Hatte »Aufstand der Armen« einen Einfluss auf die Bewegung selbst? Hier in Deutschland war das Buch für einige Gruppen von Aktivisten in den 1980er-Jahren geradezu ein Schulungstext. Und der Einfluss des Buchs ist auch heute noch sichtbar, hier wie in den USA. Habt Ihr damals, als es erschien, Diskussionen dazu organisiert?

FFP: Nein. Sicher, wir hatten es geschrieben, um die Organizer zu beeinflussen. Aber auf die damaligen hatte es keinen Einfluss, weil sie sich schon zu sehr dem Aufbau der Organisation verschrieben hatten. Auf die neuen Aktivisten hat es einen gewissen Einfluss gehabt.

CF: Auf der Konferenz in Berlin, an der du teilgenommen hast, war auch »Organizing« ein Thema. Hier in Deutschland wird gerade sehr viel darüber diskutiert, und manche sehen in den Organisierungskampagnen der SEIU (Service Employees International Union) in den USA eine vorbildhafte Strategie, die die Gewerkschaften auch hier verfolgen sollten. Warst du auch an dieser Diskussion über das Organizing beteiligt?

FFP: Nein, an dieser Diskussion war ich nicht beteiligt. Ich habe auf der Konferenz der Luxemburg-Stiftung über neue Quellen der Macht gesprochen, die der Arbeiterklasse zur Verfügung stehen. Denn ich kann der These nicht zustimmen, dass die Macht der ArbeiterInnen durch die Globalisierung und postfordistische Produktionsmethoden bedeutungslos geworden sei – im Prinzip hat sich ihre Macht dadurch verstärkt. Es haben sich sehr komplexe Formen der Arbeitsteilung entwickelt, und die Produktionssysteme, die Handelswege und der über das Internet koordinierte Transport sind extrem anfällig geworden. Die auf der wechselseitigen Abhängigkeit beruhende Macht ist heute größer als je zuvor, auch wenn sie nicht in der alten Weise mobilisiert werden kann, weil es nicht mehr diese Massenproduktion gibt.

CF: Ich frage auch deshalb, weil du dich selber in den Streit um die Politik der SEIU eingemischt hattest. Du warst eine der über hundert WissenschaftlerInnen, die im Mai 2008 den offenen Brief an Andy Stern, den (damaligen) Vorsitzenden der SEIU, unterschrieben hatten, um die drohende Zwangsverwaltung der kalifornischen Krankenhausgewerkschaft UHW zu verhindern. [11] Aber darüber hast du in der Konferenz nicht gesprochen?

FFP: Nein. Das was kein Thema. Viele der Leute in der SEIU kommen aus derselben Tradition der welfare-rights-Bewegung. Es gibt dort sogar noch einige, mit denen wir schon in der damaligen Bewegung zusammengearbeitet und mit denen wir uns gestritten haben. Mir gefällt es an der SEIU, dass sie geschickt und aggressiv auftritt. Aber mir gefällt nicht, dass sie ihren Schwerpunkt darauf legt, alles nur Erdenkliche zu tun, um die Organisation zu stärken. Denn das tun sie, egal was es ist: Wenn es ein Deal mit Wal-Mart ist, dann ist es eben ein Deal mit Wal-Mart. Mit ihrem Konzept der Firmenrecherche (»corporate research«) wollen sie herauskriegen, wer Druck auf diese Firma ausüben kann: Es können die Investoren sein, es können ihre Partnerfirmen sein, es können Geschäftskunden sein – aber es sind nicht ihre ArbeiterInnen. Wie kann dann dieser Druck im Sinne der ArbeiterInnen genutzt werden? Er kann genutzt werden, um die SEIU zu stärken und die Organisation aufzubauen …

CF: In den USA gibt es einflussreiche kritische Positionen zum Organizing, wie das letzte Buch von Kim Moody [12] oder das Buch von Dan Clawson »The Next Upsurge«. Mir ist aufgefallen, dass sich alle dabei auf »Aufstand der Armen« beziehen – es scheint eine Art Klassiker oder Standardwerk der Bewegungsliteratur geworden zu sein.

FFP: Das wäre schön (lacht). Nun, es ist da, und wir werden sehen, welchen Einfluss es hat. Unser Ausgangspunkt war der Streit in der Bewegung um die Rolle der Organisierung. Das war eine ganz unmittelbare Erfahrung. Als die Leute gegen Zwangsräumungen kämpften, liefen die Organizer herum und verteilten Mit-gliedsanträge. Ich erinnere mich noch daran, als es einen Wahlkampf um den Vorstand der welfare-rights-Organisation gab, ein Wettstreit unter Sozialhilfe-Müttern (welfare-moms). Die Vorsitzende der Gruppe in New York startete eine Kampagne zur Mitgliedergewinnung: Für einen Dollar Mitgliedsbeitrag könnt ihr bei uns Mitglied werden, dafür werdet ihr an einer Kampagne um Schulkleidung auf den Sozialämtern beteiligt. Im Endeffekt bekam sie für den Dollar viele Mitglieder und wurde Vorsitzende der bundesweiten Organisation – aber diese Kampagne für Schulkleidung gab es nie.

CA: Du bist jetzt 76 Jahre alt. Trotz all der Rückschläge und Verschlechterungen glaubst du immer noch an die Macht der einfachen Leute …

FFP: Ich denke, das ist die einzige Möglichkeit. Ich glaube keineswegs, dass wir zwangsläufig einer glücklichen Zukunft entgegensehen. Wir könnten auch in Barbarei versinken, wenn das US-amerikanische Imperium zusammenbricht; der ganze Planet könnte sich in Rauch auflösen … all das kann passieren. Aber zu-gleich glaube ich, wir sollten versuchen, die Barbarei zu verhindern. Zum jetzigen Zeitpunkt sollten wir uns für glaubwürdige Reformen einsetzen, die den Ärmsten der Armen helfen. Wir sollten versuchen, die ökologische Katastrophe zu verhindern. Was sonst sollten wir tun? Dazu gibt es keine Alternative. Und wie dem auch sei, das ist einfach die bessere Art zu leben.

CA: Aber wie kommen Menschen in Bewegung, und auf welche Ressourcen kann sich die Macht der Subalternen stützen?

FFP: Ich denke, die wichtigste Ressource von subalternen Gruppen besteht in ihren Fähigkeiten. Diese Gruppen spielen wichtige Rollen in all unseren institutionellen Systemen der Kooperation. Ihre wichtigste Ressource ist die Drohung, diese Kooperation zu verweigern und gegen die Regeln zu verstoßen, die auf ihre Kooperation angewiesen sind. Ihre Ressource ist also, anders gesagt, die Störung der institutionellen Ordnung unserer Gesellschaft. Auf diese Weise konnten untergeordnete Gruppen in der Geschichte hin und wieder Erfolge erzielen. Manchmal waren diese Erfolge nicht von Dauer, und sie mussten erneut ihre Verweigerung androhen. Aber so ist es halt. Ich denke, es ist schwer für die Menschen, das zu tun. Es fällt ihnen schwer, die Regeln zu verletzen, die Risiken einzugehen, dass ihre Lohnzahlungen ausgesetzt werden oder sie die Ausbildung verpassen oder ihre guten Beziehungen zu den Nachbarn gestört werden usw. Das fällt nicht leicht. Und es fällt auch nicht leicht, überhaupt zu sehen, dass du diese Macht hast. In den USA sind die Leute zum Beispiel seit 40 Jahren einem ungeheuren propagandistischen Angriff ausgesetzt, der ihnen ständig sagt, dass sie keinerlei Macht mehr haben, weil die Unternehmer woanders hingehen können, wo die Arbeitskräfte billiger sind. [13]

Das hat die Leute durchaus beeindruckt. Es macht ihnen Angst, sie klammern sich an das Bestehende, sie arbeiten härter. Ich kann mich daran erinnern, wie von den Medien in den 1970er-Jahren ständig gesagt wurde, es gehe den ArbeiterInnen in den USA dermaßen gut, dass sie keine Arbeitsdisziplin mehr hätten. Der Marktanteil der japanischen und deutschen Autos sei größer geworden, weil die amerikanischen Arbeiter so faul geworden wären und daher nur noch schlechte Autos bauen würden. Es wurden tatsächlich schlechte Autos gebaut, was aber nicht an den ArbeiterInnen, sondern an den großen Autokonzernen lag, die die Autos und das Produktionssystem konstruiert hatten. Heute wird in den USA sehr viel länger und härter gearbeitet als im übrigen Westen, in der reichen Welt. Und das liegt zum Teil an der Verunsicherung, die mit diesen Argumenten geschaffen wurde: Die ArbeiterInnen in den USA stünden ohne jeden Schutz in Konkurrenz zu allen anderen ArbeiterInnen auf der Welt, die härter und für weniger Lohn arbeiten. Die meisten sind heute nicht mehr gewerkschaftlich organisiert, und selbst die Organisierten sind ganz schön verprügelt und gedrückt worden, wie etwa die UAW-Mitglieder.

Ich denke, heute kommt es für die arbeitenden Menschen darauf an, dass sie anfangen abzuklopfen, welche neuen Möglichkeiten der Störung durch eben diesen Prozess der Auslagerungen von Produktionsketten und das komplizierte Transport- und Kommunikationssystem, das für die Globalisierung erforderlich ist, geschaffen werden. Das passiert heute viel zu wenig. Die Gewerkschaften versuchen nur, Einfluss auf Wahlen zu nehmen und die Unorganisierten zu organisieren – wobei ich nicht den Eindruck habe, dass sie wirklich sehr hart an dieser Organisierung arbeiten, aber sie sagen, dass sie es tun. Wirklich hart arbeiten sie daran, eine Rolle in den Wahlkampagnen zu spielen. Und das hat nichts damit zu tun, das mögliche Störpotential zu aktivieren, das sich aus den neuen Produktionssystemen ergibt.

CA: Diese Verunsicherung, von der du sprichst, interessiert mich. Wir gehen hier in Deutschland vor die Arbeitsämter, von denen die Leute vor allem diszipliniert werden, und versuchen, zusammen mit ihnen gegen diese Schikanen aktiv zu werden. Über welches Störpotential verfügen die Menschen dort? Welche Macht haben Menschen, die sich täglich mit diesen Behörden herumschlagen müssen und dabei aber individualisiert sind?

FFP: Die Leute müssen natürlich versuchen, diese Individualisierung zu überwinden. Als wir Ende der 1960er-, Anfang der 1970er-Jahre versuchten, die SozialhilfeempfängerInnen zu organisieren, standen wir vor demselben Problem. Der größte Teil unserer Mobilisierungsbemühungen fand auf den Sozialämtern statt, in denen die Leute in überfüllten Wartesälen saßen. Den Aktivisten war klar, dass es nicht zu spontanen Solidarisierungen kommen würde. Aber wenn die Leute zusammen in den Wartesälen sitzen, besteht immerhin die Möglichkeit, eine unmittelbare Solidarität herzustellen.

CA: Aber wie?

FFP: Du musst mit den Leuten sprechen, rauskriegen, was ihre Beschwerden sind. Du zettelst einen Sitzstreik im Wartesaal an: Niemand verlässt den Raum, bis sie auf die Forderungen von allen eingegangen sind – das haben wir immer wieder getan. Es kann gefährlich sein, wenn es ein sehr hartes Regime gibt, das auf die Unterstützung von ärmeren Bevölkerungsschichten nicht angewiesen ist. Das könnte ein Problem in den USA werden. Wir haben dort aber noch ein anderes Problem. Die Sozialbürokratie hat sich verändert. Die erste Veränderung bestand darin, dass sie die Leute zu verschiedenen Zeiten bestellt haben, statt dass alle um 8.30 Uhr kamen. Dann haben sie in letzter Zeit mehr Bullen eingestellt, und jetzt haben die Leute Angst, dass sie beim kleinsten Streit ihren Platz auf der Warteliste verlieren und wieder stundenlang anstehen müssen. Das sind Hemmungen, die du überwinden musst. Du musst Risiken eingehen. Die Art von Aktionen, von denen ich spreche, gibt es nicht umsonst. Auch Streiks gibt es nicht umsonst. Aber wo wäre die Arbeiterklasse, wenn sie nie gestreikt hätte?

CA: Was denkst du, unter welchen Bedingungen sind Menschen bereit, solche Risiken einzugehen?

FFP: Sie müssen die Möglichkeit sehen, dass sie gewinnen können.

CA: Und was bringt sie dazu, in einer Bewegung zusammenzuarbeiten?

FFP: Diese Möglichkeit zu gewinnen, bringt sie auch dazu zusammenzuarbeiten. Sie sehen, dass sich andere in derselben Lage wie sie selbst befinden.

CA: Wir machen da andere Erfahrungen. Wir arbeiten jetzt drei Jahre in dieser Kampagne, aber es gelingt uns nicht, die Leute zu mobilisieren, ihnen klarzumachen, dass sie viel mehr sind als auf der anderen Seite des Schreibtischs …

FFP: Es ist nicht die Frage, dass sie mehr sind als die hinter dem Schreibtisch. Es geht darum, Situationen zu schaffen, in denen es für die hinter dem Schreibtisch zur besten Option wird, auf unsere Forderungen einzugehen.

CA: Noch eine andere Frage: Wie siehst du die Beziehung zwischen deiner Arbeit als Sozialwissenschaftlerin und als Aktivistin? Wie können SozialwissenschaftlerInnen soziale Bewegungen oder die Menschen, die die Welt verändern wollen, unterstützen? Und umgekehrt: Was würdest du als Aktivistin den SozialwissenschaftlerInnen sagen?

FFP: Nun, das hängt davon ab, welche Art von Sozialwissenschaft sie betreiben. SozialwissenschaftlerInnen müssen nicht zwangsläufig eine Hilfe für die Aktivisten sein. Für AkademikerInnen ist es nicht einfach, eng mit Gruppen von AktivistInnen zusammenzuarbeiten. Weil zumindest in den USA die Aktivisten-Grup-pen den Sozialwissenschaftlern nicht den Respekt entgegenbringen, den sie meinen verdient zu haben; sie wollen nicht den Soziologen oder Politikwissenschaftlern zuhören, sie wollen ganz bestimmte Informationen oder Hilfestellungen, und sie wollen selber entscheiden, welche Informationen sie brauchen. Und wenn du nicht bereit bist, in dieser Weise mit ihnen zusammenzuarbeiten, wenn du der große Theoretiker der Aktivisten sein willst, dann gibt es ein Problem, dann bist du ihnen suspekt. Sie denken dann vielleicht, dass du sie benutzt, um einen Aufsatz oder ein Buch zu schreiben, ohne sie an den Autorenhonoraren zu beteiligen – viele haben die Vorstellung, von diesen Honoraren könnte man reich werden (lacht). Aber für mich ist diese Beziehung sehr wichtig. Ich habe aus meiner politischen Arbeit sehr viel gelernt. Es stimmt, dass ich manchmal einen Schritt zurücktrete und die Aktivisten an bestimmten Entscheidungspunkten kritisiere. Aber selbst die Aktivisten, die ich – z.B. in »Aufstand der Armen« – kritisiert habe, können meine Freunde bleiben, und ich kann mit ihnen zusammenarbeiten. Bis heute werde ich von solchen Gruppen eingeladen und ich spreche gerne bei ihnen oder schreibe etwas für sie. So weit ich kann, möchte ich ihnen helfen – und manchmal kritisiere ich sie.

Vielen Dank für das Gespräch.

Erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 02/11
express im Netz unter: www.express-afp.info , www.labournet.de/express

1) Frances Fox Piven und Richard A. Cloward: »Aufstand der Armen«, Frankfurt a.M. 1986. (Das Buch ist vergriffen und antiquarisch kaum zu bekommen – als PDF ist es im Internet erhältlich: www.who-owns-the-world.org abgerufen 1.1.2011.) Siehe die Besprechung von Christian Frings: »Geschichte wird gemacht – aber wie? ›Aufstand der Armen‹ – neu gelesen«, in: express, Nr. 7-8/2009. Zur Diskussion um das Buch siehe auch das »Symposium« in Perspectives on Politics, Vol. 1 (No. 4, Dezember 2003), in dem sich mehrere SozialwissenschaftlerInnen 25 Jahre nach der Erstveröffentlichung mit der Bedeutung des Buchs auseinandersetzen. In ihrem letzten Buch, »Challenging Authority. How Ordinary People Change America«, von 2006 diskutiert Piven im 5. Kapitel die Thesen aus »Aufstand der Armen« im Kontext anderer Erklärungsansätze. Auf Deutsch erschien von Piven und Cloward außerdem »Regulierung der Armut. Die Politik der öffentlichen Wohlfahrt«, Frankfurt a.M. 1977 (engl. »Regulating the Poor«, 1971).

2) Das Programm der Tagung und ein Videomitschnitt des Vortrags von Frances Fox Piven finden sich auf der Webseite der Stiftung: www.rosalux.de/class-in-crisis.html

3) www.thenation.com/article/157292/mobilizing-jobless

4) www.thenation.com/article/157900/glenn-beck-targets-frances-fox-piven

5) www.guardian.co.uk/media/2011/jan/30/frances-fox-piven-glenn-beck

6) Frances Fox Piven: »Can Power from Below Change the World«, in: American Sociological Review, Vol. 73 (1, Februar 2008), S. 1-14. Eine deutsche Übersetzung erscheint demnächst in Michael Bruch, Wolfram Schaffar, Peter Scheiffele (Hg.): »Kritik und Organisation«, Münster 2011.

7) Zur Bedeutung der Regeln siehe Frances Fox Piven und Richard A. Cloward: »Rule Making, Rule Breaking, and Power«, in: Thomas Janoski u.a. (Hg.): »The Handbook of Political Sociology«, Cambridge University Press 2005, S. 33-53

8) Siehe James C. Scott: »Weapons of the Weak: Everyday Forms of Peasant Resistance«, Yale University Press, 1985, und »Domination and the Arts of Resistance: Hidden Transcripts«, Yale University Press, 1990. Sein letztes Buch ist »The Art of Not Being Governed: An Anarchist History of Upland Southeast Asia«, Yale University Press, 2009

9) Richard A. Cloward und Frances Fox Piven: »Disruption and Organization. A Rejoinder«, in: Theory & Society, Vol. 13 (No. 4, 1984), S. 587-99

10) Texte, die aus dieser Beteiligung an Mieterkämpfen und der Sozialhilfebewegung entstanden sind, finden sich in Richard A. Cloward und Frances Fox Piven: »The Politics of Turmoil. Essays on Poverty, Race, and the Urban Crisis«, Pantheon Books, New York 1974. In diesem Band ist auch ihr Papier »A Strategy to End Poverty« abgedruckt, das diese »Krisentheorie« enthält und auf das sie sich in »Aufstand der Armen« (S. 301) beziehen.

11) »An Open Letter of Concern To Andy Stern About United Healthcare Workers-West« vom 1. Mai 2008, http://labornotes.org/files/pdfs/seiu/OpenLetter20080501.pdf (abgerufen am 1.1.2010). Zum Hintergrund und der Bedeutung dieses Konflikts siehe Peter Birke: »Die große Wut und die kleinen Schritte. Gewerkschaftliches Organizing zwischen Protest und Projekt«, Berlin: Assoziation A 2010, S. 102-115

12) Kim Moody: »US Labor in Trouble and Transition. The Failure of Reform from Above, the Promise of Revival from Below«, Verso, London/New York 2007; siehe die Besprechung von Christian Frings »Organizing oder Macht am Arbeitsplatz«, in: express, Nr. 6-7/2008; Dan Clawson: »The Next Upsurge. Labor and the New Social Movements«, Cornell University Press 2003

13) Siehe hierzu Frances Fox Piven und Richard A. Cloward: »Power Repertoires and Globalization«, in: Politics & Society, Vol. 28 (No. 3, September 2000), S. 413-430

Editorische Hinweise

Wir spiegelten den Text von der Labournet-Seite, wo er am 11.3.2011 erschien.

Überraschungsprotest gegen die Pälästina-Konferenz in Wuppertal


Ca 15 AntifaschistInnen demonstrierten heute morgen direkt vor den Haupteingang der Uni-Halle in Wuppertal. Zahlreiche Infostände der Konferenz waren aufgebaut und viele BesucherInnen waren noch draußen, als wir zur Überraschung der Polizei und des Ordnerdienstes unsere politische Intervention gegen die Palästina-Konferenz begannen. Das von uns mitgebrachte Transparent: „Existenzrecht für alle! Schluss mit den Raketenangriffen und den Selbstmordattentaten! Baustopp für alle Siedlungen!“ sorgte für Irritationen, Flugblätter wurden verteilt (siehe unten), Plakate geschwenkt und ein Redebeitrag per Megaphon verlesen.

Die Reaktion der Anwesenden war gemischt. Viele waren von unserem Auftritt und unseren Transparenten inhaltlich irritiert. Zu Angriffen und Beleidigungen kam es nicht. Der Ordnerdienst schaute grimmig, die Veranstalter wollten von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und riefen die Polizei. Zu spät, als die Bereitschaftspolizei anrückte, waren wir schon auf dem Rückweg bzw. auf dem Weg zur Demo gegen Pro-NRW in Köln.

Diese kurze Protestaktion war ein kleiner Schritt in die oft festgefahrenen Debatten mehrschichtigere Denkanstöße und offenere Sichtweisen zu integrieren, als uns heute von verschiedenen Seiten entgegenschlugen.

Parolen unserer Plakate:

Salām! Shalom !Frieden! und ein würdiges Leben für alle Menschen in Palästina und Israel!

Wir grüßen die emanzipatorischen Kräfte in Palästina und Israel!

Schluß mit dem Raketen-Beschuss auf Israel! Wir grüßen die Einwohner unserer Partnerstadt Beer Sheva!

Existenzrecht für alle!
Zweistaatenlösung sofort!

Baustopp für alle Siedlungen!
Keine Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Ostjerusalem!

P.S.: Nach uns kamen noch ca 40 DemonstrantInnen aus dem antideutschen Spektrum zu einer Kundgebung auf dem Parkplatz zusammen. Um 15.00 gibt es eine weitere Kundgebung am Kerstenplatz in Wuppertal-Elberfeld.

Noch mal das Flugblatt
7. Mai 2011 9:30 Uhr Kundgebung vor der Uni-Halle in Wuppertal

Schluss mit den Raketenangriffen auf Israel und den Selbstmordattentaten gegen israelische Zivilisten!
Frieden und ein würdiges Leben für alle Menschen in Palästina und Israel!
Keinen Raum für Antisemiten in Wuppertal und anderswo!

Am 7. Mai 2011 treffen sich in Wuppertal ab 10:00 Uhr mehr als 5.000 SympathisantInnen der Hamas und Fatah zu ihrer 9. europäischen Konferenz. Organisiert wird das ganze u.a. von der Pälästinensischen Gemeinschaft Deutschlands, einer Gruppierung, die schon länger zusammen mit dem Palestinian Return Centre an einem Bündnis von Fatah mit religiösen Kräften insb. der Hamas arbeitet. Die Konferenz in der Uni-Halle hat eine unerwartete Brisanz bekommen. Nur wenige Tage nach der „feierlichen Versöhnung“ in Kairo und der erneuten Feinderklärung gegenüber Israel präsentiert sich in Wuppertal das neue Bündnis der antisemitischen und terroristischen Hamas-Bewegung mit der Fatah.

Vorneweg: Auch wir teilen manche Kritik an Israels Besatzungspolitik, wir kritisieren die Siedlungspolitik des rechtsradikalen Außenministers Lieberman und den antiarabischen Rassismus in Teilen der israelischen Gesellschaft. Uns sind die Lebensgeschichten der palästinensischen Flüchtlinge nicht egal. Und wir haben – wie viele palästinensische Familien in Deutschland – um die zivilen Opfer des Gaza-Krieges getrauert.

Aber: Unsere Trauer und unsere Sorge ist nicht teilbar. Wir trauern genauso um die zivilen Opfer der palästinensischen Raketenangriffe in Israel und um die zahllosen Opfer der Selbstmordattentate, die sowohl von der Hamas und der Fatah politisch verantwortet werden.
Wir demonstrieren daher am 7.Mai vor der Uni-Halle gegen dieses neue Bündnis. Es ist am Vorabend des Befreiungstages vom Nationalsozialismus ein Unding, das sich in Wuppertal Organisationen treffen, die explizit Selbstmordattentate gegen unbeteiligte ZivilistIinnen in Israel organisiert und durchgeführt haben. Das gilt auch für die Fatah, die mit ihren al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden zahlreiche israelische Zivilisten ermordet hat. Keine „Befreiungsbewegung“, keine Ideologie und Religionsgemeinschaft der Welt hat das Recht unbeteiligte Menschen zu töten.
Diese „Politik“ ist die altbekannte Sprache der Faschisten. Wir erinnern nur an die faschistischen Attentate von Bologna 1980, von München 1980, an Corum, Maras und Sivas und an die Verbrechen der Islamisten am 9/11 in New York, an die Attentate von Madrid und London und zuletzt in Marrakesch.

Antisemitismus: Wir demonstrieren hier heute auch gegen die antisemitische Hamas. Wir brauchen uns hier nicht ausführlich über das politische Programm der Hamas auszulassen. Bekanntlich vertreten diese radikalen Islamisten einen offenen Antisemitismus, leugnen zu weil den Holocaust und propagieren offen die Zerstörung Israels. Auch nach innen versucht die Hamas mit ihren Sicherheitskräften und religiösen Tugendwächtern insbesondere im Gaza-Streifen ihre Vorstellung von einem islamischen Gottesstaates gewaltsam durchzusetzen. Gleichzeitig können Islamisten aller Richtungen unter der Oberaufsicht der Hamas aus dem Gaza-Streifen Tag für Tag Grenzdörfer in Israel mit Raketen beschießen.
Die Hamas, als palästinensische Filiale der Muslimbruderschaft entstanden, wurde zunächst vom israelischen Geheimdienst finanziell unterstützt und als Gegenkraft zur säkularen Fatah aufgebaut. Die Hamas machte sich aber schnell selbstständig. Ihre neuen Geldgeber kamen diesmal aus Syrien und Iran. Am meisten profitierte die Hamas aber von den kriminellen und korrupten Machenschaften der palästinensischen Autonomiebehörde unter PLO-Chef Arafat. Arafat und seine Fatah leiteten die internationalen Hilfsgelder geschäftstüchtig an ihre eigenen Familien und ausländischen Bankkonten weiter, während die Lebensbedingungen für den Großteil der palästinensischen Bevölkerung immer schlechter wurden. Dies machte sich die Hamas mit ihren karikativen sozialen Netzwerken zu Nutze. Sie konnte sich tief in der palästinensischen Gesellschaft verankern und gewann sogar die Wahlen im Gaza-Streifen mit haushoher Mehrheit.
Auch wenn die Mehrheit der PalästinenserInnen zumindest im Gaza-Streifen hinter der Hamas steht, und Hamas in der Zukunft sogar als Verhandlungspartner von Israel akzeptiert werden muss, sind die Verbrechen der Hamas, die Selbstmordattentate und der dauerhafte Raketenbeschuss gegen die israelische Bevölkerung nicht vergessen. Die Bestrafung der Mörder und der verantwortlichen Hintermänner bleibt auf der Tagesordnung. Dies gilt natürlich auch für die bewaffneten Gruppen der Fatah und vom islamischen Dschihad.

Brot und Würde: Ehrlich gesagt waren wir angesichts der politischen Lage in Palästina/Israel in den letzten Jahren tief deprimiert. Seit den Aufständen in Tunesien, Ägypten, Syrien, Jemen und Libyen gibt es wieder neue Hoffnung. Wir sind sehr bewegt über den Mut und die Solidarität der Aufständigen, über die neue Rolle der Frauen im Aufstand und der Bewegung der arbeitslosen Unterschichten, der sich bald verschiedenste Jugendliche und Gewerkschaften anschlossen. Für diese Bewegungen ist der Kampf um Menschenrechte und Demokratie direkt verwoben mit dem Kampf um soziale Rechte, gegen Perspektivlosigkeit und die neoliberale Wirtschaftspolitik.

Auch im Gaza-Streifen rührt sich bei aller Übermacht der Hamas etwas. Uns hat der Aufruf der Gaza-Youth sehr gut gefallen. Er macht Hoffnung auf eine gesellschaftliche Alternative jenseits von Hamas, und der korrupten PLO.

„ Fuck Hamas. Fuck Israel. Fuck Fatah. Fuck UN. Fuck UNRWA. Fuck USA! Wir, die Jugend in Gaza haben genug von Israel, der Hamas, der Besatzung, den Verletzungen der Menschenrechte und der Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft! Wir wollen schreien und die Mauer des Schweigens, der Ungerechtigkeit und der Teilnahmlosigkeit durchbrechen wie die israelischen F-16 Kampfbomber die Schallmauer durchbrechen; Wir wollen schreien mit all der Kraft in unseren Seelen, um die gewaltige Frustration herauszulassen die uns zerstört aufgrund dieser furchtbaren Situation in der wir leben; (…) Wir sind es Leid in diesem politischen Kampf gefangen zu sein, wir sind die rabenschwarzen Nächte leid, in denen Flugzeuge über unseren Häusern kreisen. Wir sind es leid, dass unschuldige Bauern in der Sicherheitszone erschossen werden, weil sie ihr Land bestellen wollen. Wir sind die bärtigen Typen leid, die mit ihren Waffen herumlaufen und ihre Macht
missbrauchen, die junge Leute schlagen oder einsperren, weil sie für das demonstrieren, an das sie glauben.

Wir sind die Mauer der Schande leid, die uns vom Rest des Landes trennt und uns gefangen hält in einem Stück Land, das so groß ist wie eine Briefmarke. Wir sind es leid als Terroristen dargestellt zu werden, als hausgemachte Fanatiker mit Sprengstoff in den Taschen und dem bösen Blick in unseren Augen. Wir sind die Teilnahmslosigkeit leid, die wir an der internationalen Gemeinschaft sehen, wie diese so genannten Experten ihre Sorgen auszudrücken und Resolutionen zu entwerfen, aber Feiglinge darin sind, die Dinge auch durchzusetzen, auf die sie sich geeinigt haben. Wir sind krank und müde weil wir ein schreckliches Leben führen, von Israel in einem Gefängnis gehalten werden, die Hamas uns verprügelt und wir vollkommen ignoriert werden vom Rest der Welt.“

Soweit das Zitat aus dem Aufruf. Den kompletten text findet ihr unter http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/wie-laeuse-unter-den-naegeln/

Wer für eine gerechte und friedliche Welt im Nahen Osten eintreten will, der muss die Politik der Massaker und Raketenangriffe beenden und die Täter bestrafen. Der muss endlich das Existenzrecht Israels anerkennen und für einen demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat sorgen, der im Frieden mit Israel lebt.

Salām! Shalom ! Wir grüßen die fortschrittlichen, friedliebenden und die emanzipatorischen Kräfte in Palästina und Israel! Wir grüßen die Bevölkerung unserer Partnerstadt Beer Sheva und die ehemaligen jüdischen WuppertalerInnen in Israel.
Wir grüßen die Graswurzelbewegungen in Israel und Palästina, die sich mutig gegen den Hass wehren.

Nie wieder Faschismus – nie wieder Auschwitz – nie wieder Krieg!

Antifaschistische Initiative Wuppertal 6.5.2011




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