Archiv der Kategorie 'Zahltag'

Am 1. März ist wieder Zahltag in Wuppertal

Wegweisendes Urteil
Verfassungsrichter verlangen Hartz-IV-Revision

Die größte Sozialreform der Bundesrepublik muss drastisch korrigiert werden: Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Leistungssätze für völlig falsch berechnet erklärt. Mehrere Familien hatten geklagt – sie bekamen in weiten Teilen Recht, die Regierung muss bis Jahresende neue Regelungen umsetzen.

Die Bundesregierung muss Hartz IV korrigieren. Das Verfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil große Veränderungen an der größten Sozialreform der Bundesrepublik gefordert.

Drei Familien hatten geklagt, weil sie die Hilfssätze für Kinder zu gering fanden – sie bekamen weitgehend Recht. Und die Richter gingen noch einen Schritt weiter. Erstmals äußerten sie sich auch grundsätzlich zum sogenannten Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und urteilten:

* Die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist verfassungswidrig.
* Sie bleibt aber bis zum Jahresende in Kraft.
* Ab 1. Januar 2011 muss eine Neuregelung gelten.
* Bis dahin können die knapp sieben Millionen Hilfebedürftigen ergänzende Leistungen beanspruchen, allerdings nur in seltenen Fällen, soweit dies zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich ist.

Der letzte Satz könnte für uns sehr interessant werden. Wir sollten schnell beraten, wie schon am 1.März vor der Arge an der Bachstrasse unsere Ansprüche auf gesellschaftliche Teilhabe ausdrücken können.

Näheres später…………..

Mit »Agenturschluss« begannen Proteste

Fünf Jahre gegen Hartz IV

Von Peter Nowak
Mit der Einführung von Hartz IV vor fünf Jahren entwickelten Erwerbslose neue Protestformen.

Viele Zeitungen erinnern dieser Tage an die Einführung von Hartz IV vor fünf Jahren. Am 1. Januar 2005 ist Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zum ALG II zusammengeführt worden. Doch selten wird erwähnt, dass am ersten Wochentag danach, am 3. Januar 2005, in 80 Städten Erwerbslose und soziale Initiativen mit der Aktion »Agenturschluss« gegen Hartz IV protestierten. In mehreren Städten wurden an diesem Tag die Jobcenter blockiert und damit geschlossen. Andernorts wurden in den Gebäuden Versammlungen gegen die Agenda 2010 abgehalten und Infotische mit Tipps für den Umgang mit Hartz IV aufgestellt. Betroffene sind in die Ämter begleitet worden. Nach Angaben der bundesweiten Initiative hatten an diesem Vormittag bundesweit Zehntausende an unterschiedlichen Aktionen im Rahmen von Agenturschluss partizipiert.
Ende oder Beginn?

Oft wird auch behauptet, dass die Aktion Agenturschluss ein letztes Aufbäumen der Erwerbslosenproteste gewesen sei. »Das trifft sicher in manchen Regionen zu. Doch vor allem in Nordrhein-Westfalen war die Aktion Agenturschluss der Beginn einer neuen Form von Erwerbslosenprotesten, bei denen die Jobcenter selber im Mittelpunkt stehen«, betont Klaus Steinle. Er ist in Köln an der Organisierung der Zahltags-Aktionen beteiligt. Sie begannen im Herbst 2007 in Köln und haben mittlerweile in vielen anderen Städten Nachahmer gefunden. Mit dem »Zahltag« wird an die Aktion Agenturschluss angeknüpft. »Die Menschen appellieren nicht an Politiker, sondern fordern direkt im Jobcenter gemeinsam ihre Rechte ein«, so Steinle. Beispielsweise erreichen sie durch die Proteste Barauszahlung bewilligter aber nicht auf das Konto überwiesener Gelder oder eine Beschleunigung der Antragsbearbeitung.

»Die Aktionen zeigen, dass auch unter dem Hartz-IV-Regime Widerstand von Erwerbslosen möglich ist und dass das Bild von Erwerbslosen nur als Opfer nicht stimmt«, betont Steinle. Aus eigener Erfahrung berichtet der Aktivist, dass solche Aktionen vor allem den Betroffenen neues Selbstvertrauen geben. Sie fühlen sich nicht mehr hilflos der Bürokratie ausgeliefert. Hier sieht Steinle auch einen Unterschied zu den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV. »Du warst mit Tausenden auf der Straße und am Amt warst Du doch wieder auf Dich allein gestellt.«

Diese Orientierung auf den Kampf in den Jobcentern fand im Januar 2005 mit der Aktion »Agenturschluss« einen ersten Ausdruck. Das sollte nach Meinung von Steinle Grund genug sein, diese Aktion nicht zu vergessen, wenn von der Einführung von Hartz IV die Rede ist.

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/162390.fuenf-jahre-gegen-hartz-iv.html

Hauptsache, man ist nicht allein

Anfang März 2010 ist auch in Wuppertal wieder Zahltag. Bis dahin ein Artikel zu den Aktivitäten in Berlin aus der Taz

Wenn der Termin beim Jobcenter ansteht, haben Arbeitslose oft Angst davor. Manche begleiten sich deshalb gegenseitig aufs Amt. VON BASTIAN BRINKMANN

Je kürzer die Schlange vor ihr wird, desto öfter kratzt sie sich am Kopf. Fredericke Mollinger braucht Bargeld, ihr Konto ist leer. Das Arbeitslosengeld wurde nicht überwiesen, jetzt wartet sie im Jobcenter Neukölln, um einen Termin beim Sachbearbeiter zu bekommen. Der Gang zum Amt belastet sie. Damit sie sich etwas stärker fühlt, lässt sie sich seit einiger Zeit begleiten. Wer zu zweit beim Jobcenter auftauche, werde schneller und besser behandelt, sagt Mollinger, die tatsächlich anders heißt. Diesmal hat sie einen taz-Journalisten als Beistand dabei.

Das Jobcenter Neukölln, morgens um zehn. Es ist voll. Mollinger kommt, weil ihr Bewilligungsantrag bisher offenbar nicht bearbeitet wurde. Den muss sie stellen, damit sie weiterhin Arbeitslosengeld II bekommt. Sie hat den Kontoauszug dabei, der keine neuen Eingänge ausweist. Es werden eineinhalb Stunden vergehen, bis sie zum ersten Schalter kommt, wo sie ein Gespräch mit einem Sachbearbeiter vermittelt bekommt. Zeit, die sie lieber in ihren Minijob investiert hätte.

Mollinger arbeitet für einen Weinhandel, von zu Hause aus. Sie designt Weinkarten, schiebt virtuell Weinkisten hin und her. Ihren Schreibtischstuhl hat sie auf der Straße gefunden, den Drucker auch. Die 160 Euro Lohn decken gerade mal die Miete. Deswegen bekommt sie Arbeitslosengeld II, also Hartz IV. Sie ist stolz, dass sie das Geld vom Staat, genau 351 Euro im Monat, aufstockt: „Ich bin keine von den faulen Arbeitslosen, die immer im Fernsehen gezeigt werden.“

Mollinger, 41, hat eine Erwerbsbiografie wie eine Käseplatte: voller unterschiedlicher Sorten. Und immer wieder Löcher. Sie lernte Lackiererin bei Audi in Süddeutschland, doch die Fließbandarbeit schlug ihr auf den Rücken. Sie schulte um zur Werbetechnikerin, ließ sich mitreißen vom Medienstrudel, arbeitete für verschiedenste Werbeagenturen, stets befristet. Vor 15 Jahren zog sie nach Berlin für einen Job, der auch nicht lange hielt. War Mollinger mal wieder arbeitslos, jobbte sie weiter als Selbstständige. „Ich hatte immer das Gefühl, dass es irgendwie vorwärtsging“, sagt sie.

Dann kam Hartz IV. „Seitdem haben sich die Arbeitsbedingungen total verschlechtert, die Löhne sind viel zu niedrig.“ Ihren Tiefpunkt erlebte sie vor zwei Jahren, nachdem sie sich als Kundenwerberin hatte fortbilden lassen: Sie arbeitete scheinselbstständig für einen Unternehmensberater, der wollte sie dann fest übernehmen – als Praktikantin. „Mir mit 39 einen Praktikumsvertrag vorzulegen fand ich eine Frechheit. Mein Chef hat auch noch gesagt, er wolle mich nicht bezahlen, ich würde doch Geld von der Arbeitsagentur bekommen.“ Das Angebot schlug sie aus.

In ihrem ersten Hatz-IV-Winter, Ende 2007, hat sie einen Antrag auf Kohleförderung gestellt. Sie heizt mit einem Kachelofen. Das Jobcenter sagt, der Antrag kam nie an. Mollinger sagt, sie hat ihn losgeschickt. Auch ein ärztliches Attest ist einmal verloren gegangen, daraufhin sollte Mollinger sich für Jobs bewerben, die sie aus gesundheitlichen Gründen nicht annehmen konnte. Sie vermutet Absicht: „Das ist Schikane. Die müssen Arbeitslose sanktionieren, damit sie weniger Geld ausgeben.“

Mollinger schätzt, dass sie vier Stunden pro Woche mit Jobcenter-Dingen beschäftigt ist. „Das hält einen vom Arbeiten ab.“ Damit es etwas schneller geht, geht sie nur noch zu zweit zum Amt. „Seitdem ich das mache, läuft alles besser. Sogar am Telefon bekomme ich mehr Auskünfte.“

Das Verhältnis zwischen Arbeitslosen und Jobcenter ist per se angespannt. Die einen haben Angst vor Sanktionen und sind auf die anderen angewiesen. Die Sachbearbeiter wiederum haben tausende Fälle auf dem Tisch, stehen selbst unter Druck. Aus ihrer Ohnmacht heraus reagieren manche Arbeitslose offensiv, anklagend und vergessen die gute Kinderstube. Ein Begleiter könne diese Menschen stärken und so die Hitze aus der Situation nehmen, erklärt Mollinger. Außerdem kann er notfalls auch als Zeuge im Rechtsstreit die Darstellung der Arbeitslosen unterstützen – und die werden immer mehr (siehe Kasten). Begleitungen können aber auch negativ wirken. Der Sachbearbeiter fühlt sich eventuell unter Druck gesetzt, wenn ein Dritter beim Gespräch dabei ist und ihm das Gefühl gibt, ihn zu kontrollieren. Ob er das Begleiten gut oder schlecht finden soll, da will sich Uwe Mählmann, Sprecher der Berliner Agenturen für Arbeit, nicht festlegen. „Es kommt ab und zu vor, dass sich Jobcenter-Kunden begleiten lassen, hieraus lassen sich aber keine relevanten Schlussfolgerungen ziehen.“

Mollingers Sachbearbeiter sagt ihr zu, dass das Geld am Vorabend überwiesen worden sei. Es erscheine nur noch nicht auf dem Kontoauszug. Mollinger glaubt ihm, für die Aussage habe sie ja außerdem einen Zeugen. „Ich bitte Sie“, antwortet der Sachbearbeiter, als seien Zweifel völlig abwegig. Dabei muss Mollinger dem Bescheid für die nächsten Monate sofort widersprechen. Denn der berücksichtigt noch nicht, dass sie ihren Minjob gekündigt hat, weil sie demnächst ins Krankenhaus muss. Die Kündigung sei dem Jobcenter vor sechs Wochen zugegangen, sagt sie. Ist nicht in der Akte, sagt der Sachbearbeiter.

Draußen dreht sich Mollinger erstmal eine Zigarette. Es ist halb zwei. Wieder einen halben Tag im Jobcenter verbracht. Wenigstens nicht allein.

Die Angst vor Repressalien bleibt

Die Initiative „Keine/r muss allein zum Amt“ zieht eine gemischte Bilanz ihrer Arbeit. VON PETER NOWAK

Jobcenter: Wartende im Halbschatten Foto: AP

„Hallo, ich habe einen Termin beim Jobcenter. Wer kann mich begleiten?“ E-Mails mit solchen Anfragen erhält Maja Binder mehrmals in der Woche. Die erwerbslose Wissenschaftlerin ist Mitbegründerin des Berliner Erwerbslosenforums und der Initiative „Keine/r muss allein zum Amt“. Mittlerweile gibt es einen Pool von 20 Personen, die seit Frühjahr 2009 Erwerbslose bei ihren Terminen in das Jobcenter begleiten. Dabei berufen sie sich auf das Sozialgesetzbuch X. Dort heißt es im Paragraf 13: „Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen.“

„Wir haben uns überlegt, wie wir die Repressionsmaschinerie Hartz IV ausbremsen können und uns für das solidarische Begleiten als Form gegenseitiger Unterstützung entschieden“, so Binder. Sie zieht eine positive Bilanz. „Es hat sich herumgesprochen, dass man nicht ohne Begleitung zum Amt gehen soll.“

Petra. W, die ihren vollen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will, hat an einem Infostand vor dem Jobcenter Moabit von der Begleitinitiative erfahren und das Angebot sofort angenommen. „Der Ton mit meiner Fallmanagerin war viel entspannter als sonst“, schrieb sie auf einen Zettel, die am Infostand aufgehängt waren. Dort konnten Erwerbslose ihre Erfahrungen mit dem Amt mitteilen.

Fünfmal hat die Begleitinitiative in den letzten Monaten vor verschiedenen Berliner Jobcentern einen „Zahltag light“ durchgeführt. Solche Aktionen werden in anderen Städten seit Herbst 2007 in unregelmäßigen Abständen zum Monatsanfang organisiert. Dann sind die Erwerbslosen besonders sauer, wenn Anträge nicht bewilligt wurden und zu wenig Geld auf dem Konto ist. In Berlin wurden Infostände vor dem Jobcenter aufgebaut.

Jens Schreiber vor der Gruppe fels, die in der Initiative mitarbeitet, wünscht sich, dass die Aktionen von draußen in das Foyer der Jobcenter verlegt werden. „Dann können wir auch Sand ins Getriebe des bürokratischen Alltags streuen.“ Binder warnt allerdings davor, von außen Konflikte in die Jobcenter zu tragen. Auch sei die Angst vieler Betroffener vor Repressalien groß, weiß die Begleiterin. „Selbst viele Anti-Hartz-Aktivsten wollten sich nicht an Begleitaktionen beteiligen, weil sie Repressalien durch ihr Jobcenter befürchten.“

Wie weit kann ich gehen und was riskiere ich? Das ist eine häufige Frage auf dem monatlichen Arbeitsfrühstück, auf dem die Begleitaktionen ausgewertet werden. Dort wird auch über Schwachpunkte der Initiative gesprochen. So bedauert Jens Schreiber, dass es bisher kaum gelungen sei, Erwerbslose, die begleitet wurden, zur Mitarbeit zu gewinnen.

Doch immerhin: Der Zuspruch zu der Begleitinitiative wächst. Bei der letzten Zahltag-Aktion vor dem Jobcenter Marzahn hat sogar der zuständige Polizeibeamte einen ausliegenden Aufruf für ein Sanktionsmoratorium bei Hartz-IV-Empfängern unterschrieben. Schließlich musste seine Frau auch schon ALG II beziehen. PETER NOWAK

»Es ist ein rechtsfreier Raum entstanden«

Schikanen gegen Erwerbslose. Kölner Bündnis protestiert gegen ARGE und Hartz-IV-Gesetze. Ein Gespräch mit Nelli Kemper
Interview: Gitta Düperthal

Nelli Kemper (Name geändert) ist Aktivistin der Initiative Zahltag/­Agenturschluß

Die Initiativen Zahltag/Agenturschluß und Kölner Erwerbslose in Aktion (KEA) rufen am heutigen Montag um 9.30 Uhr zum »Zahltag«, einer Aktion gegen die Hartz-Gesetze. Was planen Sie?
»Zahltag« heißt, Leute aufs Amt zu begleiten, die in Nöten sind, weil ihnen die ARGE zum Beispiel Geld verweigert. Bis zu 100 Aktivisten nehmen daran teil. Wir stören dabei bewußt den Hartz-IV-Verwaltungsbetrieb. Denn wir betrachten das Vorgehen vieler Mitarbeiter der ARGE als kriminell. Ein Beispiel: Wenn du zur ARGE mußt, weil dein Geld am Ersten des Monats nicht auf dem Konto war, ist es in Köln üblich, statt Geld Gutscheine anzubieten. Mitarbeiter bestätigten, daß diese illegale Praxis in einer Dienstanweisung formuliert sei – allerdings nur mündlich. Beim heutigen Protesttag werden wir die Eingangshalle der Arbeitsagentur bevölkern, mit Picknick-Körben anrücken, gemeinsam frühstücken und einen Flohmarkt veranstalten, bei dem alles verschenkt wird. Erfahrungsgemäß bringen sich bei solchen Anlässen einige mit spontanen Aktionen ein.

Die Initiativen rufen auch zur Solidarität mit zwei Begleitern von Hartz-IV-Betroffenen auf, die wegen Hausfriedensbruch und Widerstand angeklagt sind. Der Prozeß beginnt um zwölf Uhr im Amtsgericht, direkt neben der ARGE. Weitere sechs Aktivisten haben noch Prozesse zu erwarten. Worum geht es dabei?
Am 9. Juni begleiteten Aktivisten eine Diabetikerin zur ARGE, die ihre Geldbörse verloren hatte, aber dringend Insulin brauchte. Wie sich herausstellte, hatten ARGE-Mitarbeiter sie von der Krankenkasse abgemeldet und ihr dies nicht mitgeteilt, weshalb sie nicht krankenversichert war. Die Sachbearbeiterin hatte sich stur gestellt – also sind wir zur Standortleitung gegangen, und haben aufgefordert, sofort zu helfen. Die Frau war bereits mehrere Tage ohne Insulin. Was dann geschah, nennen wir »kleinen Zahltag«: das unangekündigte Auftreten »der Meute«. Diese setzt sich aus bis zu 20 Leuten zusammen, die vor Ort oder über Mailing-Listen mobilisiert werden. Zunächst war es uns egal, daß die Polizei gerufen wurde, weil wir Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung erstatten wollten. Die Polizei hatte sich aber auf seiten des Amts gestellt und entschieden, wir sollten das Haus verlassen. Die Situation eskalierte. Einer Filmemacherin wurde ihr Film entwendet, sie wurde verletzt. Es wurde ein sechs Monate langes Hausverbot erteilt, um uns von der ARGE fernzuhalten.

Rund 60 Prozent der ARGE-Mitarbeiter schlafen nachts schlecht – haben Sie Verständnis, wenn die Vereinigte Dienstleistungsgesellschaft (ver.di) sich um sie sorgt?
Rein menschlich gesehen sicherlich. Allerdings hat der DGB an Hartz IV mitgestrickt, und dazu gehört, daß die Mitarbeiter der Verwaltung stressige Arbeitsbedingungen haben – denn die sind ja bewußt so gestaltet, daß sie Mitarbeiter und Arbeitslose fertigmacht.

Seit fünf Jahren gelten die Hartz-IV-Gesetze. Welche Bilanz können Sie ziehen?
Vorfälle wie der geschilderte passieren in Köln fast täglich. Neben den Einkommenseinbußen und dem Drangsalieren werden Erwerbslose mehr durchleuchtet als andere. Sie erstellen ein Profil von dir, machen psychologische Tests, mit denen sie geistige und sonstige Fähigkeiten bewerten – ähnlich wie in der Kriminologie. So ist ein ganzer Wirtschaftszweig entstanden. Gesellschaften von Sozialarbeitern und Psychologen schleusen Hunderte von Arbeitslosen durch, für die das Procedere im Ein-Euro-Job endet. Besonders betroffen von Hartz IV sind auch die unter 25jährigen, die kaum Rechtskenntnisse haben: Häufig verweigert man ihnen die Annahme ihrer Anträge. Sie dürfen nicht aus dem Elternhaus ausziehen und erhalten nur 271 Euro, etwa 90 Euro weniger als der allgemeine Regelsatz. Bei kleinsten Verfehlungen wird auf Null sanktioniert. Bei Frauen, die unter häuslicher Gewalt leiden, ihre Männer verlassen und dann mittellos Hartz IV beantragen müssen, heißt es mitunter: »Gehen Sie sich das Geld doch bei Ihrem Mann holen«. Fünf Jahre Hartz IV bedeuten, daß in der ARGE ein rechtsfreier Raum entstanden ist, den Mitarbeiter oft mit Willkür ausfüllen.

Was hat sich beim Protest als wirksam erwiesen?
Wichtig ist, die Eingangshalle einzubeziehen und klarzumachen: »Wir sind da«. In Köln gibt es bei großen zuvor angekündigten Zahltagen eine Deeskalationsstrategie. Dann bekommen die Leute in der Regel ihr Geld, um einer Konfrontation mit uns auszuweichen.

Vom 1. Zahltag in Wupp

Erste Info- und Protestveranstaltung:
Zahltag in Wuppertal
Von Jochen Lubig und Hans-Dieter Hey

Bundesweit ist Anfang August für sieben Millionen BürgerInnen Arbeitslosengeld II ausgezahlt worden. Doch vielen wird häufig rechtswidrig das Geld vorenthalten. Anlass auch für Wuppertaler Erwerbslose zu fragen, wo ihr Geld geblieben ist. Wie inzwischen in immer mehr Städten fand am 3. August vor der ARGE Bachstraße der erste „Zahltag“ statt. Mit erfreulichen Konsequenzen für Betroffene.
In der Geburtsstadt Friedrich Engels, der in den Jahren 1848 und 1849 auch Redakteur der Neuen Rheinischen Zeitung war, tat sich am frühen Montagmorgen des 3. August nahezu Revolutionäres. Erwerbslose begehrten gegen die dortige ARGE auf und informierten sich frech über ihre Rechte. Auf Anhieb waren deutlich über 100 Betroffene und deren Sympathisanten vor Ort – für das verschlafene Wuppertal recht viel an revolutionärem Potential.

In der Chefetage begrüßte eine sich um das Wohl der ARGE sorgende Mitarbeiterin den zögerlich eintreffenden Boss, Martin Klebe, mit den Worten: „Da unten ist Tacheles, die hetzen die Leute auf und machen Randale.“ So viel Randale – wie die Mitarbeiterin erwartet oder wegen der Erlösung aus ihrem Alltagsfrust vielleicht erhofft hatte – war es dann doch nicht. Denn die Polizei – bei anderen Zahltagen in Städten wie Köln ein treuer und meist auch zahlenmäßig starker, gelegentlich auch ruppiger Gast – kam nur einmal kurz vorbei, sprach mit den Würdenträgern der Armutsverwaltung und trollte sich friedlich.

Kurzer Besuch, damit bei „revolutionsartigen“ Protestesten….

Ebenso friedlich gaben sich die „Fallmanager“ der „Kunden“ – so heißen beide tatsächlich. Der Umgangston war moderat, es wurden keine Tipps der herablassenden Art wie „Gehen sie doch zur Tafel“ gegeben, wie dies gelegentlich vorkommt. Man könnte meinen, alles funktionierte prima harmonisch und besser kann man es sich nicht vorstellen. Beim „offenen Mikrofon“ konnte jeder über seine Erfahrungen mit der ARGE berichten. Und wer – vielleicht aus guten Gründen – sich nicht am Mikrofon zeigen wollte, weil die Chefetage der ARGE in Hör- und Sichtweite war, konnte auch etwas abseits vom Geschehen sein Anliegen vorbringen. Einige Zeit später waren die Beiträge dann über die Lautsprecheranlage zu hören (Am Schluss des Artikels einige Eindrücke vom Zahltag als Tondokument).

Die Wuppertaler „Revolutionäre“ waren jedenfalls nicht umsonst da. Die Beratungsgruppe von Tacheles eV., selbst in Wuppertal ansässig, hatte durchgehend gut zu tun, ihr umfangreiches Fachwissen an den Mann und die Frau zu bringen. Betroffene stellten Fragen zum Leistungsbescheid, zu abgelehnten Anträgen, zur Bewilligung von Heiz- und Nebenkosten, zur Kostensenkungsaufforderung bei den Unterkunftskosten und zu Sanktionen. Widersprüche wurden vor Ort formuliert und Fristen zur Auszahlung gesetzt. Viele Leute nahmen das Angebot der Ämterbegleitung wahr und konnten mit fachlich ausgerüstetem Beistand ihre Ansprüche erfolgreich einfordern. Erwerbslose wollten künftig daraufhin nur noch mit Begleitschutz zur ARGE gehen. Sofortzahlungen von 600 Euro – in einem Fall waren es sogar 980 Euro – wurden mit Begleitschutz vom Tacheles e.V. durchgesetzt.

….gegen die Existenzbedrohung auch nur nichts anbrennt.
Fotos: Jochen Lubig

Vielleicht läuft ja – außer der netten Stimmung an diesem Tag – nicht alles gut in Wuppertal. „Viele Hartz IV-Betroffene bestätigten uns, dass in der Behörde Dokumente abhanden gekommen seien und dass die Mitarbeiter sich weigerten, Eingangsbestätigungen schnell und unbürokratisch auszustellen. Auch über mangelnde Erreichbarkeit der Behörde und unzumutbare Antragsbearbeitungszeiten wurde oft geklagt“, berichtet der Tacheles e.V. Offenbar braucht in Wuppertal alles etwas länger und verschwundene Anträge und sonstige Dokumente sind nicht ungewöhnlich, berichten Betroffene. Vielleicht macht Wuppertal auch die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit von – offiziell – 12,7 Prozent im Juli 2009 und die steigende Kurzarbeiterzahl von 12.208 Männern und Frauen in inzwischen 403 Betrieben mehr zu schaffen, als anderen Gemeinden.

Anders die nervöse Stimmung in der benachbarten ARGE in der Winklerstraße: Lange Warteschlangen auf dem Flur und teils böswillig und unwillig reagierende „Fallmanager“ auf die verteilten Flug- und Informationsblätter. Guter Grund für Wuppertaler Revolutionäre, mit Trommeln, Harmonium und Megafon mal ein wenig den Marsch zu trommeln. Dadurch wiederum fühlte sich die ARGE ermächtigt, „Überfall“ zu rufen und die örtliche Polizei herbeizuzitieren. Die hielt sich jedoch in realitätsangemessener Weise zurück und kurze Zeit später wurde der „Sondereinsatz“ beendet.

Gut scheint jedenfalls, dass es für Erwerbslose noch Beratungen und Zahltage gibt – in Wuppertal und anderswo. „Für Wuppertal“, so Frank Jäger von der Beratungsstelle Tacheles e.V., „dürfte das jedenfalls nicht der letzte Zahltag gewesen sein.“ (HDH)




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