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Vom Armen- und Arbeitshaus zu Hartz-IV

www.egbert-scheunemann.de

Eine kurze Geschichte der staatlichen Armen- und
Arbeitslosenverwaltung zwischen Repression und Almosentransfer
Vortragsmanuskript von Egbert Scheunemann
Stand: 14. September 2009

Arbeitslosigkeit und vor allem Massenarbeitslosigkeit sind Phänomene
neuzeitlicher und moderner kapitalistischer Industriestaaten. In der
feudalistischen Ständegesellschaft war ‚arbeitslos’ maximal der leibeigene
Bauer, der nach der Fronarbeit oder nach der Einbringung der Ernte zeitlich
eng befristet ‚ohne Arbeit’ war – sozusagen nach Feierabend. Das Charakteristikum
des Feudalismus waren nicht fehlende Arbeitsplätze, sondern im
Gegenteil der permanente Mangel an menschlicher Arbeitskraft für Fronund
Kriegsdienste im Interesse der herrschenden Adelsklasse. Die Ausbeutung
der Fronarbeit stieß aufgrund der geringen Produktivkraft der nur wenig
mechanisierten Arbeit schnell an natürliche Grenzen. Schon in den antiken
Feudalsystemen wurde diesem Mangel durch die Ausbeutung der
Arbeitskraft von immer mehr Sklaven begegnet. Sämtliche Kulturdenkmäler,
die noch heute von den antiken und mittelalterlichen Feudalsystemen
zeugen (Paläste, Burgen, Schlösser, Wehranlagen, Aquädukte etc.), sind in
hohem Maße die Artefakte der Zwangsarbeit von Millionen von Leibeigenen
und Sklaven.
Mit der allmählich wachsenden Bedeutung des städtischen Handwerks
und vor allem des kaufmännischen Handels etablierten sich gesellschaftliche
Kräfte, die über das Feudalsystem hinauswiesen. Auch die
Herrschaftsstruktur der italienischen Seehandelsstädte Venedig, Florenz
oder Genua war im Wesentlichen hierarchisch-feudalistisch geprägt – aber
die Grundlage des Reichtums war nicht mehr die direkte Ausbeutung von
Grund und Boden durch die direkte Ausbeutung von ortsgebundenen Leibeigenen,
sondern der kontinentale und mehr und mehr auch interkontinentale
Handel mit den Produkten der noch hochgradig feudalistisch strukturierten
Ökonomien. Die ersten sozialen Gebilde, die sich aus den feudalistischen
Herrschaftsstrukturen befreien konnten, waren die Freien Handelsstädte,
etwa die nordeuropäischen Hansestädte – Bremen, Hamburg, Danzig
oder Riga.
Ein zentraler Faktor im Prozess der allmählichen Auflösung der ständischen,
statischen feudalistischen Systeme und damit der Herausbildung des
Kapitalismus war das Aufkommen und die Ausbreitung des neuzeitlichen
Kolonialismus. Vor allem die italienischen Handelsmächte waren mit ihrer
Finanzmacht anfänglich die treibenden Kräfte und Finanziers der Entdeckung,
Eroberung und Kolonialisierung der außereuropäischen Welt. Der
enorme Bedarf an Arbeitskräften, der aus der Notwendigkeit resultierte, in
den neu eroberten Kolonien die gesamte staatliche und ökonomische Infrastruktur
aufzubauen, wurde – vor allem in Nord-, Mittel- und Südamerika –
durch den gewaltsamen Import von Millionen von Sklaven speziell aus Afrika
gedeckt. Aufgrund der weitgehenden Ausrottung der einheimischen
Bevölkerung und auch aufgrund des politischen Selbstverständnisses der
neuen Kolonialherren und Siedler vor allem in Nordamerika – man denke
nur an die amerikanische Freiheitserklärung von 1776 – war an eine Etablierung
eines feudalistischen Systems nach europäischem Vorbild und damit
an die Ausbeutung von Leibeigenen nicht zu denken. Die durch feudalherrliche
Obhutspflichten nicht gebremste Ausbeutung der Sklaven auf den
nord-, mittel- und südamerikanischen Plantagen, in Bergwerken und Silberminen,
und der Export der abgepressten Produkte brachten aber umso fantastischere
Gewinne.
Angespornt vom nordamerikanischen Vorbild begannen die europäischen
Adligen, auch ihre Ländereien für den Export landwirtschaftlicher
Produkte fit zu machen. Die gewaltsame Vertreibung der bislang
mehr oder minder leibeigenen Landbevölkerung von den Ländereien der
adligen Großgrundbesitzer – auch Bauernlegen genannt – und die Einhegung
der bislang gemeinschaftlich genutzten Almende waren die Voraussetzung
für die großflächige Nutzung des Grundbesitzes etwa als Schafsweiden,
um Wolle oder daraus hergestellte Tücher exportieren zu können.
Die allmähliche Auflösung des feudalistischen Systems führte also zu
einer doppelten ‚Befreiung’ der bislang leibeigenen Landbevölkerung:
Einerseits wurde sie peu à peu aus der Hörigkeit entlassen. So wurde die
Leibeigenschaft in der Stadt Bologna schon 1256 abgeschafft, das Herzogtum
Braunschweig folgte 1433, und bis zum Ende des 18. Jahrhunderts
war die Leibeigenschaft in großen Teilen Europas, bis Mitte des 19. Jahrhunderts
fast in ganz Europa beseitigt. Auf der anderen Seite wurden die
ehemaligen Leibeigenen auch aus der adligen Obhutspflicht befreit – und
damit quasi zu Vogelfreien, die sich in den entstehenden merkantilistischen
Manufakturen, als Tagelöhner, Erntehelfer oder gar Prostituierte verdingen
mussten, wenn sie nicht gleich als Bettler oder Landstreicher endeten.
Es ist insofern kein Wunder, dass die ersten Armen- und Arbeitshäuser
in den immer mächtiger werdenden, aufstrebenden städtischen
Handelszentren entstanden: Das erste historisch dokumentierte Arbeitshaus
wurde 1555 in London (Bridewell) eingerichtet, auf dem Kontinent
folgten 1609 Bremen, 1613 Lübeck, 1620 Hamburg und 1629 Danzig. Die
ersten Armen- und Arbeitshäuser wurden also exakt in den reichen, schicken
Handelsstädten installiert, deren immer mächtiger werdendes bürgerwww.
liches Patriziat sich das genüssliche Leben durch den Anblick sozialen
Aussatzes nicht verderben lassen wollte und Bettelei und Landstreicherei
kurzerhand verbot.
Die direkte wirtschaftliche Bedeutung der sich nur selten ökonomisch
selbst tragenden Arbeitshäuser war eher gering. Ihre Wirkung
erzielten sie durch ihren Abschreckungseffekt auf jene, die sich der Ausbeutung
als Tagelöhner, Erntehelfer oder als Arbeiter in den ersten entstehenden
Manufakturen und Industriebetrieben entziehen wollten. Wolfgang
Ayass, der zum Thema Arbeitshäuser seine Doktorarbeit verfasst hat,
schreibt etwa: „Die Verfolgung einiger tausend ‚Arbeitsscheuer’ sollte
Millionen Menschen als warnendes Beispiel dienen.“ (1993, S. 186) Die
katastrophalen und damit hochgradig abschreckenden Verhältnisse, die in
den Arbeitshäusern herrschten, wurden zeithistorisch schon von Friedrich
Engels in seiner Arbeit „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ beschrieben,
die 1845 erstmals erschien, oder auch in literarischer, aber
gleichwohl authentischer Weise durch Charles Dickens in seinem autobiografischen
Roman „Oliver Twist“.
In dem Maße, in dem die Bevölkerung in den Arbeitsprozess des entstehenden
kapitalistischen Industriesystems eingegliedert wurde und
sich Schritt um Schritt höhere Löhne und eine immer bessere soziale Absicherung
erkämpfte, verloren die Arbeitshäuser als Zwangsarbeits-, Zucht-,
Erziehungs- und Abschreckungsanstalten mehr und mehr an Bedeutung –
wenn man von ihrer kurzfristigen Reanimation zur Zeit des Nationalsozialismus
absieht, dessen Wirtschaftssystem aber vor allem, speziell nach
Kriegsbeginn, durch die Ausbeutung von ausländischen Zwangsarbeitern in
fast allen heimischen Wirtschaftszweigen gekennzeichnet war. Die auf dem
Allgemeinen Preußischen Landrecht von 1794 basierenden, mit der Zeit
immer wieder modifizierten rechtlichen Regelungen bezüglich der Arbeitshäuser
wurden in Deutschland aber erst 1969 (!) endgültig abgeschafft.
Die kapitalistische Industrialisierung und damit die Herausbildung
eines Industrieproletariats, das von Arbeitslosigkeit überhaupt betroffen
sein konnte, setzte in Deutschland verspätet ein, verlief nach der Gründung
des Deutschen Reiches 1871 aber umso heftiger. Die Arbeitslosenquoten
schwankten in dieser Zeit zwischen 0,2 Prozent, etwa im Jahr 1887, und
maximal 6,7 Prozent im Jahre 1901 bei einem Durchschnittswert von etwa
3 Prozent. Weil Arbeitslosigkeit im Kaiserreich also nicht das drängendste
Problem war, konzentrierten sich die Kämpfe der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung
auf Lohnerhöhungen und die Einführung einer allgemeinen
Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung, die im Zuge der Bismarckschen
Sozialgesetzgebung 1883, 1884 und 1891 realisiert wurden – nicht
zuletzt natürlich, um die Arbeiterbewegung zu besänftigen und damit zu
schwächen und, wie es in den sogenannten Sozialistengesetzen von 1878
hieß, die „gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ einzudämmen.
Eine zentralstaatlich organisierte Arbeitslosenversicherung existierte
im Kaiserreich zwischen 1871 und 1914 also nicht. Einzelne Gewerkschaften
organisierten Unterstützungskassen für Arbeiter, der Deutschnationale
Handlungsgehilfen-Verband schuf eine Selbsthilfekasse der sogenannten
‚Privatangestellten’ und einzelne größere Arbeitgeber, etwa die
Mohr AG, führten Betriebsrenten ein. Aber bei einem Organisationsgrad
der Gewerkschaften, der auch 1914 nur auf 15 Prozent gestiegen war, und
auch aufgrund der Freiwilligkeit des Systems war der Empfängerkreis der
insgesamt nur almosenhaften Leistungen extrem gering.
Nach dem Ersten Weltkrieg, in dem in Deutschland kriegsbedingt ein
extremer Arbeitskräftemangel herrschte, wurden die heimkehrenden Soldaten
erstaunlich schnell in die Wirtschaft der Weimarer Republik integriert.
Von 1919 bis 1922 fiel die Arbeitslosenquote zunächst von 3,7 Prozent auf
1,5 Prozent, um dann bis 1926 auf 18 Prozent zu steigen, aber schon in den
beiden Folgejahren auf etwa 8 Prozent zurückzufallen. Erst mit Eintritt der
Weltwirtschaftskrise 1929 stieg die Quote auf zunächst 13 Prozent, um
dann bis 1932 auf 30 Prozent hochzuschießen. Schon ab 1918 existierte
eine staatliche Erwerbslosenfürsorge, die zunächst zur Hälfte vom Reich,
zu einem Drittel von den Ländern und zu einem Sechstel von den Gemeinden
finanziert wurde – also aus dem allgemeinen Steueraufkommen. Sie
wurde zunächst sogar unbefristet gewährt. Bis 1924 wurde die maximale
Bezugsdauer aber in mehreren Schritten auf 26 Wochen begrenzt. Und
schon 1923 wurden die Finanzierungsanteile des Reiches und der Länder
auf die Arbeitnehmer und Arbeitgeber abgewälzt. Die Erwerbslosenfürsorge
in der Weimarer Republik war die erste zentralstaatliche Unterstützung
von Arbeitslosen in der deutschen Geschichte, sie ging aber über die Gewährung
von Almosen nicht hinaus.
Erst im Jahre 1927 wurde mit dem „Gesetz über die Arbeitsvermittlung
und Arbeitslosenversicherung“ (AVAVG) in Deutschland eine gesetzliche
Arbeitslosenversicherung etabliert, die in ihren Grundzügen bis
heute besteht: Zwangsmitgliedschaft, paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber
und Arbeitnehmer und staatliches Vermittlungsmonopol. Kaum
war die gesetzliche Arbeitslosenversicherung etabliert, brach 1929 die bislang
schwerste Weltwirtschaftskrise aus. Der massiv steigenden, bis 1932,
wie gesagt, eine Quote von 30 Prozent erreichenden Arbeitslosigkeit wurde
im Zuge der Brüningschen Austeritätspolitik mit immer neuen Kürzungsprogrammen
begegnet, die teilweise im Vierteljahresabstand erfolgten: Die
Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde bis 1932 viermal reduziert, die
Leistungen dreimal, die Wartezeiten wurden zweimal verlängert und die
Beiträge sogar fünfmal erhöht.
Auch nach der Machtübergabe an die Nationalsozialisten 1933, dem
Verbot der Gewerkschaften, der Zerschlagung der Arbeiterbewegung und
der raschen Errichtung der faschistischen Diktatur galt die gesetzliche Arbeitslosenversicherung
in ihren Grundzügen fort. 1936 wurden die Leistungen
sogar verbessert und 1939 wurde sogar eine unbefristete Grundsicherung
eingeführt, die unabhängig vom Versicherungsstatus war. Solche Verbesserungen
waren möglich, weil die Arbeitslosenzahlen bis 1939 rapide
zurückgingen aufgrund der nationalsozialistischen Wirtschafts- und Aufrüstungspolitik,
die man als einen pragmatischen, also theoretisch nicht intendierten
nachfrageorientierten Keynesianismus mit perversem Inhalt bezeichnen
könnte. Mit dem Beginn der verbrecherischen Überfallskriege gegen
die europäischen Nachbarländer herrschte in der deutschen Kriegswirtschaft
sehr schnell ein massiver Arbeitskräftemangel. Diesem Mangel begegneten
die deutschen faschistischen Machthaber mit der Errichtung eines
in der Geschichte der Menschheit beispiellosen Zwangsarbeitersystems.
Vor allem Kriegsgefangene, aber in erheblichem Maße auch die Zivilbevölkerung
speziell der östlichen Länder waren von dieser Form der Verschleppung
und Versklavung betroffen.
Nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949
wurde das System der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung, wie es in der
Weimarer Republik geschaffen worden war, in seinen Grundzügen übernommen
und ab 1951 gesetzlich kodifiziert und immer wieder reformiert.
Man kann die jüngste Geschichte der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung
in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Machtantritt der rot-grünen
Regierung im Jahre 1998 ohne Übertreibung als eine Geschichte der
fast permanenten Verbesserung der Leistungen für die Versicherten bezeichnen.
Beispiele: Die Beitragsbemessungsgrenzen wurden immer wieder
angehoben und damit die Finanzierungsbasis immer mehr verbreitert.
Das Arbeitslosengeld erreichte bis zu 68 Prozent des letzten Nettogehalts,
die Arbeitslosenhilfe bis zu 58 Prozent. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes
erreichte einen Spitzenwert von 32 Monaten. Es wurde das Kurzarbeitergeld
eingeführt, für die Beschäftigten des Baugewerbes das Schlechtwettergeld
und für Beschäftigte, deren Betrieb stillgelegt wurde, eine Stilllegungsvergütung.
Zumutbar war grundsätzlich nur Arbeit, die der Qualifikation
des Arbeitslosen entsprach. Sogenannte arbeitsmarktpolitische Problemgruppen
– Ältere, Jugendliche, Frauen, Menschen mit Behinderungen
etc. – kamen in den Genuss spezieller Förderungsprogramme. Und Menschen,
die dem Arbeitsmarkt – aus welchen Gründen auch immer – nicht
zur Verfügung standen und die über kein Einkommen verfügten, hatten ab
dem Jahr 1962, in dem das Bundessozialhilfegesetz verabschiedet wurde,
einen gesetzlichen Anspruch auf staatliche Finanzierung ihres Lebensunterhalts.
Schon unter der konservativ-liberalen Koalition unter Helmut Kohl
kam es ab 1982 in der Arbeitslosenversicherung zu einigen Leistungsverschlechterungen.
Das System blieb in seinen Grundzügen und in fast allen
seinen Details aber unberührt. Erst die Agenda-2010-Politik der rot-grünen
Regierung, die 1998 an die Macht kam, und speziell die Durchsetzung der
sogenannten Hartz-Gesetze in den Jahren 2003-2005 führten zu einem regelrechten
Systembruch im Bereich der Arbeitslosenversicherung und in
der Arbeitslosen- und Sozialpolitik insgesamt.
Kennzeichen dieses Systembruchs sind etwa die folgenden: Die Bezugsdauer
des Arbeitslosengeldes wurde grundsätzlich auf 12 Monate reduziert
und erst ab 2006 für ältere Arbeitnehmer schrittweise wieder auf maximal
24 Monate angehoben. Die Arbeitslosenhilfe wurde vollständig abgeschafft
und mit der Sozialhilfe zum sogenannten Arbeitslosengeld II zusammengelegt.
Und vor allem ist nun jede Arbeit zumutbar – auch den
Qualifikationen des Arbeitnehmers in keiner Weise entsprechende, auch
untertariflich bezahlte Arbeit und selbst Arbeit zu monatlichen Nettolöhnen,
die unterhalb des Sozialhilfesatzes liegen. Werden dieserart definierte
‚zumutbare’ Arbeitsangebote – wozu auch die sogenannten Ein-Euro-Jobs
gehören – abgelehnt, kommt es zu Leistungskürzungen und im Wiederholungsfalle
sogar zum vollständigen Leistungsentzug. Nicht wenige Kritiker
dieser Regelung sprechen von der Wiedereinführung der Zwangsarbeit,
weil die Androhung des Entzugs sämtlicher Mittel zum Lebensunterhalt
einem massiven Zwang zur Aufnahme von auch ausbeuterisch bezahlter
Arbeit gleichkommt.
Die Vergabe und die zeitliche Gewährung des ALG-II werden von den
Ämtern oft derart restriktiv gehandhabt, dass sich hierfür in den Sozialwissenschaften
und selbst in einigen Arbeitsverwaltungen der Begriff der
‚Verfolgungsbetreuung’ durchgesetzt hat. Der Koblenzer Sozialwissenschaftler
und Professor für Sozialpolitik Michael Wolf schreibt bzw. zitiert
aus einer ver.di-Pressemitteilung: „Der von Mitarbeitern des Landesarbeitsamtes
Nordrhein-Westfalen geprägte Begriff »Verfolgungsbetreuung« thematisiert
den Sachverhalt der gezielten und absichtsvollen Ausgrenzung
hilfebedürftiger Arbeitsloser aus dem Leistungsbezug: »Konkret bedeutet
das, jede mögliche und unmögliche Gelegenheit zur Verhängung einer
Sperrzeit wird genutzt. Der Druck auf die Arbeitslosen macht auch vor den
Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern nicht halt. Es werden Hitlisten
eingerichtet, mit dem Ziel, zu schauen, wer in welcher Zeit wie viele Sperrzeiten
verhängt hat.« (Küster et al. 2003: 2) Ziel dieser Selbstkritik ist jedoch
weniger das individuelle Verhalten des Fachpersonals als vielmehr
die von der Bundesagentur für Arbeit verfolgte Politik, mittels »massive[
m] Druck« ihre Mitarbeiter zu zwingen, »an der Grenze der gesetzlichen
und moralischen Legalität, gegen Arbeitslose vorzugehen, allein mit dem
Ziel, ihnen die finanzielle Lebensgrundlage zu kürzen oder zu sperren«
(ebd.: 3).“ (Wolf 2006, S. 1088 f.)
In einem Staat, dessen Reichtum und Sozialprodukt so groß sind wie
nie zuvor in der Geschichte, sind also Methoden paternalistischer Sozialpolitik
und der repressiven Verwaltung von Armut und Arbeitslosigkeit zurückgekehrt,
wie man sie bislang nur aus der Periode des Übergangs vom
Mittelalter zur Neuzeit oder in politischen Diktaturen der Moderne kannte.

Ein paar Literaturtipps:
Ayass, Wolfgang 1992: Das Arbeitshaus Breitenau. Bettler, Landstreicher, Prostituierte,
Zuhälter und Fürsorgeempfänger in der Korrektions- und Landarmenanstalt Breitenau
(1874-1949), Dissertation, Kassel.
Ayass, Wolfgang 1993: Die „korrektionelle Nachhaft“. Zur Geschichte der strafrechtlichen
Arbeitsunterbringung in Deutschland, in: Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte,
Nr. 15/1993, S. 184 ff., vgl. auch: http://kobra.bibliothek.uni-kassel.de/
bitstream/urn:nbn:de:hebis:34-2007013016948/3/Nachhaft.pdf
Dickens, Charles 1837-1839: Oliver Twist, diverse Ausgaben.
Engels, Friedrich 1977 (1845): Die Lage der arbeitenden Klasse in England, MEW
Band 2, Berlin (Ost), vgl. auch: www.mlwerke.de/me/me02/me02_225.htm
Foucault, Michel 1994 (1975): Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses,
Frankfurt/a. M.
Glismann, Hans H./Schrader, Klaus 2002: Die Reform der deutschen Arbeitslosenversicherung
vor dem Hintergrund ihrer Geschichte, Institut für Weltwirtschaft Kiel,
Kieler Arbeitspapiere Nr. 1112.
Küster, Gerhard/Fuchs, Brigitte/Mevenkamp, Franz (Red.) 2003: InTeam. Mitteilungen
der ver.di-Fraktionen im BRP und der BJAV im Landesarbeitsamt Nordrhein-
Westfalen sowie der ver.di Landesfachgruppe Arbeitsverwaltung, März 2003, vgl.
auch: www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/inteam.pdf
Marx, Karl 1977 (1867/1890): Das Kapital, Erster Band, MEW Band 23, Berlin (Ost),
speziell S. 741 ff. zur ursprünglichen Akkumulation.
Mahrzahn, Christian 1981: Das Zucht- und Arbeitshaus, Bremen.
Polanyi, Karl 1977 (1944): The Great Transformation. Politische und ökonomische Ursprünge
von Gesellschaften und Wirtschaftssystemen, Wien.
Sachße, Christoph/Tennstedt, Florian 1980: Geschichte der Armenfürsorge in
Deutschland. Vom Spätmittelalter bis zum Ersten Weltkrieg, Stuttgart u. a.
Wikipedia (http://de.wikipedia.org), Artikel zu folgenden Suchbegriffen: Arbeitshaus,
Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld II, Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosigkeit,
Bauernlegen, Diskriminierung Arbeitsloser, Geschichte der Sklaverei,
Hartz-Konzept, Leibeigenschaft, Sklaverei, Sozialhilfe (Deutschland), Sozialistengesetz,
Verfolgungsbetreuung, Zwangsarbeit.
Wolf, Michael 2006: Hartz IV: ausgrenzende Aktivierung oder Lehrstück über die Antastbarkeit
der Würde des Menschen, in: UTOPIE kreativ, H. 194, S. 1079 ff., vgl.
auch: www.rosalux.de/cms/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Utopie_kreativ/194/194
Wolf.pdf
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Mosaik-Linke oder wat?

Die Mosaik-Linke
Vom Aufbruch der Gewerkschaften zur Erneuerung der Bewegung
Von Hans-Jürgen Urban IG Metall

Blätter für deutsche und internationale Politik 5/2009

Die Lage ist ernst. Die globale Wirtschaftsleistung befindet sich im freien
Fall, erstmalig seit 1945 dürfte sie in diesem Jahr sinken.1 Was als Krise
des amerikanischen Immobiliensektors begann, wuchs sich schnell zur globalen Finanzkrise aus und hat längst die sogenannte Realwirtschaft erfasst. Die deutsche Wirtschaft ist von dieser Abwärtsspirale besonders stark betroffen.
Sie steuert auf die tiefste Rezession der Nachkriegzeit zu. Mit bisher ungekannter Geschwindigkeit brechen gerade der Exportwirtschaft Märkte und
Aufträge weg. Dem folgt gegenwärtig ein rasanter Rückgang von Produktion
und Kapazitätsauslastung. Und durch die drastisch verschlechterten Bedingungen externer Unternehmensfinanzierung sehen sich insbesondere diejenigen Unternehmen durch Liquiditätsengpässe in ihrer Existenz bedroht,
die trotz exorbitanter Gewinne in den vergangenen Jahren über keine stabile
Eigenkapitalbasis verfügen. Liquiditätsabflüsse an Finanzinvestoren, von
der Shareholder-Value-Ideologie angetriebene Dividendenausschüttungen
und üppige Aktienrückkaufprogramme haben die Unternehmen der ökonomischen
Substanz beraubt, die sie nun zum Überleben in der Krise schmerzlich
vermissen. Setzt sich die Entwicklung fort, sind massiver Beschäftigungsabbau, explodierende Arbeitslosigkeit und – in der Folge – eklatante Einnahmeverluste und Mehrausgaben für Staatshaushalte und Sozialversicherungen programmiert.
Kein Zweifel: Finanzmarktkapitalismus und Neoliberalismus haben sich
historisch blamiert – als Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell wie als Leitbild von Politik und öffentlicher Meinung. Doch die gegenwärtige Krise ist weit mehr als eine Krise einer spezifischen Kapitalismusvariante und ihrer Ideologie.
Es spricht viel für die Annahme, dass es sich um eine „Systemkrise der
kapitalistischen Produktionsweise“ handelt.2 Diese Diagnose macht die Sache
indessen nicht einfacher. Im Gegenteil: Fasst man die Finanz- und Realwirtschaftskrisen als Momente einer mehrdimensionalen Systemkrise des Kapitalismus und bezieht man in diese die ökologische Dimension in Form von
Energiekrise und drohendem Klimakollaps ein, wird die gigantische Aufgabe
deutlich, vor der die Gesellschaft steht.
Eigentlich stünde also ein sozial-ökonomischer Systemwechsel an. Doch
dazu bedarf es eines agierenden Akteurs, einer handlungswilligen und -fähigen Linken, und die ist weit und breit nicht in Sicht. Vielmehr weist die Linke eher Lähmungserscheinungen auf, als dass sie aus der historischen Bestätigung ihrer Kapitalismuskritik politischen Honig saugen könnte.3
Dies gilt auch für die Gewerkschaften. Sie waren im Finanzmarktkapitalismus
unter dem Druck des Shareholder-Value-Regimes und der Deregulierungs-
und Privatisierungspolitik in die Defensive geraten. Nun trifft sie die
Krise in einer Phase, in der es zuletzt Anzeichen einer Revitalisierung und
erneuten Stärkung ihrer Organisations- und Verhandlungsmacht gab.4 Doch
damit dürfte es vorerst vorbei sein. Die Wucht, mit der die Rezession Arbeitsplätze,Einkommen und Arbeitsstandards in Frage stellt, droht gewerkschaftliche Ressourcen erneut vor allem in Abwehrkämpfen zu binden. Zwar können sie sich einer neu erwachten medialen Aufmerksamkeit erfreuen.5 Und zweifelsohne kann die Verhinderung von Massenentlassungen durch die massive Ausweitung von Kurzarbeit und Qualifizierungsmaßnahmen als interessenpolitischer Erfolg unter denkbar schwierigen Bedingungen gewertet werden.Doch die Uhr tickt: Kurzarbeit und Qualifizierungsmaßnahmen haben die drohende Entlassungswelle eher aufgehalten als abgewendet. Sie droht sich jedoch zeitverzögert um so massiver zu vollziehen. Und an die systemische Dimension der Krise reichen die Antikrisenstrategien der Gewerkschaften – jedenfalls bisher – ebenfalls nicht heran.Zwischen strukturellem Konservatismus und strategischen Innovationen Allen Widrigkeiten zum Trotz versuchen die Gewerkschaften dennoch, sich strategisch zu erneuern. Dabei befinden sie sich in einer strategischen Zwickmühle.
Auf der einen Seite sehen sie sich mit eindeutigen Erwartungshaltungen
der Mitgliedschaft konfrontiert, also mit der Sicherung von Standorten
und der Verteidigung von Arbeitsplätzen, Einkommen und Arbeitsstandards.
Sollten die Gewerkschaften diese Erwartungen ihrer Basis vernachlässigen,
drohen Akzeptanz- und Legitimationsprobleme sowie letztlich weitere Mitgliederverluste – von Blockaden bei der Mobilisierung der Mitgliedschaft zur Aktivierung betrieblicher und politischer Verhandlungs- und Durchsetzungsmacht ganz zu schweigen.
Auf der anderen Seite wird eine strukturkonservative gewerkschaftliche
Interessenpolitik den Anforderungen der historischen Konstellation nicht
gerecht. Sie dürfte schnell an Grenzen stoßen. Weder lassen sich so die gegenwärtigen
ökonomischen Strukturen, noch die Arbeitsplätze auf Dauer sichern.
Vor allem aber würde eine solche Politik gegenüber dem notwendigen Umbau
des industriekapitalistischen Produktionsmodells schlichtweg versagen.
Die IG Metall gehört zu den Organisationen, die der unübersichtlichen
Situation mit strategischen Innovationen Herr zu werden versuchen. Auf der
Grundlage einer Kritik neoliberaler Politik und eklatanten Marktversagens
konstatiert sie einen „Systeminfarkt der Weltwirtschaft“ und entwirft eine Krisenstrategie
jenseits der Marktmechanismen. „Wer die Bewältigung der Krise
jedoch den Märkten überlässt, der wird mit massiven Wohlstandsverlusten,
mit Massenarbeitslosigkeit und einer lang andauernden Depression bestraft
werden. Die Überwindung der Krise erfordert ein geschlossenes Handeln der
Politik, die auch bereit sein muss, Strukturen grundlegend zu verändern. Dies gilt gleichermaßen für die Nationalstaaten, die Europäische Union und die G 20.“6 Im Zentrum des gewerkschaftlichen Konzeptes steht die Forderung
nach einem, mit mindestens 100 Mrd. Euro ausgestatteten, öffentlichen Beteiligungsfonds („Public Equity“), mit dem sich der Staat an existenzbedrohten Unternehmen beteiligen kann. Dieser Fonds soll über eine Zwangsanleihe in Höhe von zwei Prozent auf private Geldvermögen oberhalb von 750 000 Euro finanziert werden.
Zugleich will die IG Metall die Bereitstellung öffentlichen Sanierungskapitals als Kanal der öffentlichen Einflussnahme auf die Unternehmenspolitik nutzen, indem man Public Equity an Konditionen knüpft. Zu diesen Konditionen gehören der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, die Abkehr vom Shareholder-Value-Paradigma und die Ausrichtung der Unternehmenspolitik an einer nachhaltigen Unternehmensentwicklung, die ökologische Modernisierung von Produktpalette und Produktionsverfahren, die Einhaltung tariflicher Mindeststandards und weiterer Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte sowie der Einstieg in ein neues Modell der Vorstandsvergütung. Bei der Entscheidung über öffentliche Finanzmittel und Beteiligungen sollen insbesondere gesamtwirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte Berücksichtigung finden. Als Entscheidungs- und Steuerungsgremium ist ein drittelparitätisch – das heißt ein aus Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen,Gewerkschaften und öffentlicher Hand – besetzter Rat vorgesehen.
Mit diesen Mitteln soll der Erhalt der industriellen Wertschöpfungsbasis
mit der Vermeidung von Insolvenzen und Stellenabbau und der strategischen
Neuausrichtung der Unternehmen verbunden werden. Eingebettet
sind diese strukturpolitischen Maßnahmen in ein wirtschafts- und finanzpolitisches Gesamtkonzept, das Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte,zur Modernisierung der gesellschaftlichen Infrastruktur im Rahmen eines europäischen Zukunftsinvestitionsprogramms, zum Ausbau der betrieblichen und Unternehmensmitbestimmung sowie für eine umfassende Einkommensumverteilung durch diverse steuerpolitische Maßnahmen vorsieht.

Industrieller Niedergang oder industriepolitischer Umbau
Doch durch die Sicherung von industrieller Wertschöpfung und Beschäftigung
allein dürfte der interessenpolitische Spagat zwischen politischem Widerstand und strategischen Innovationen nicht zu meistern sein. Denn eine offensive Krisenüberwindungsstrategie kommt am Ziel eines alternativen sozial-ökonomischen Entwicklungsmodells nicht vorbei. Gefordert ist ein Modell, das die sozialen Reproduktionsinteressen der Arbeit, die allgemeinen Entwicklungsinteressen der Gesellschaft und die ökologischen Nachhaltigkeitserfordernisse der natürlichen Umwelt in Übereinstimmung bringt.
Dies ist allerdings – gerade aus Sicht einer Industriegewerkschaft – leichter gesagt als getan. Die exportorientierten Industriesektoren, etwa die Automobil-und Zulieferindustrie, der Maschinenbau sowie die Chemie- und Elektroindustrie,müssten im Zentrum einer solchen Umbaustrategie stehen. Sie sind jedoch die tragenden Säulen der industriellen Wertschöpfungsbasis, aus deren Produktivitätszuwächsen und Wettbewerbserfolgen beträchtliche Teile der sozialen Wohlfahrt finanziert werden. Sie können nicht ohne erhebliche Wertschöpfungs- und Wohlfahrtsverluste – gleichsam aus Umbaugründen – ökonomisch außer Funktion gesetzt werden. Und zugleich sind sie mit Blick
auf Mitgliederbasis, betriebliche Verankerung und Beitragseinnahmen die
Bastionen gewerkschaftlicher Macht, die nur um den Preis der Selbstentmachtung vernachlässigt werden können.
Aus gewerkschaftlicher Sicht wirkt daher auch die eigentümliche Teilnahmslosigkeit, mit der Teile der Linken den Kampf der Opel-Belegschaften um ihre sozialen Zukunftsperspektiven beobachten, mitunter befremdlich.Offensichtlich werden die Folgekosten, die ein abrupter marktgesteuerter Zusammenbruch der Automobil- und Zulieferindustrie für das deutsche Wirtschafts-
und Sozialmodell nach sich zöge, eklatant unterschätzt. Zugleich verwundert
es, wenn der für Linke eigentlich diskreditierte Krisenbewältigungsmechanismus des Marktes im Falle der automobilen Strukturkrise durchaus auf Zustimmung stößt – zumal der Markt im Moment nicht etwa Akteure deshalb aussortiert, weil diese Innovationen verschlafen hätten. Hat sich etwa auch in die Linke die Illusion eingeschlichen, jede marktgetriebene Zerstörung sei schöpferisch und Massenentlassungen und Standorterpressungen wiesen den Weg für einen innovativen Strukturwandel?
In den Gewerkschaften selbst hat sich jedenfalls längst die Erkenntnis
durchgesetzt, dass der Automobilindustrie die Weiter-so-Option nicht mehr
zur Verfügung steht.7 Die Konflikte um die Opelstandorte betätigen beispielhaft und mit brutaler Eindringlichkeit die globale Krise der Automobilindustrie.
Diese besteht weniger in einer zyklischen Branchenkrise, sondern ist
Folge eines renditegetriebenen Aufbaus von Überkapazitäten und einer sträflichen Verschleppung der unabdingbaren ökologischen Modernisierung. Hier dürfte die tiefere Ursache für den rasanten Ansehensverlust liegen, den die Automobilbranche in den letzten Jahren in der Gesellschaft erlitten hat.

Industrieller Niedergang oder industriepolitischer Umbau, so ließen sich die Szenarien für die Automobilindustrie auf den Begriff bringen. Zukunftsweisend ist dabei nur eine integrierte sozial-ökologische Konversionspolitik. Diese muss den Arbeitsplatz-, Einkommens- und Arbeitsinteressen der Beschäftigten, den Mobilitätsansprüchen einer flexiblen Gesellschaft sowie den Nachhaltigkeitskriterien
des natürlichen Gleichgewichts zugleich gerecht werden,
ohne sich in Zielkonflikten zu verfangen. Dabei muss der Rückbau von Überkapazitäten politisch gesteuert und mit einer ökologischen Erneuerung von Produkten und Produktionsverfahren und der Sicherung von sozial regulierter Beschäftigung verbunden werden. Die IG Metall kann dabei auf industrie- und ökologiepolitische Konzepte zurückgreifen, die sie zu Beginn der 90er Jahre entwickelt hat. Diese sind in den Folgejahren unter dem Druck anschwellender Arbeitslosigkeit und Verteilungskonflikte und wettbewerbsstaatlicher Deregulierung der Arbeits- und Sozialverfassung von der gewerkschaftlichen Agenda weitgehend verschwunden. Sie können und müssen heute reaktiviert werden.
Dies gilt etwa für das integrierte Verkehrskonzept, das die IG Metall seinerzeit vorgelegt hatte. Als strategisches Ziel wurde ein umweltverträgliches und effizientes Verkehrssystem definiert, in dem das Automobil als Bestandteil eines integrierten Gesamtverkehrskonzeptes neu konzipiert werden sollte.
Ziel war „ein Gesamtkonzept, in dem die komplexen Zusammenhänge von
Umwelt-, Verkehrs-, Industrie- und Beschäftigungspolitik in eine strategische Perspektive gebracht werden“ und das im Bereich des individuellen Verkehrs auf ein Auto setzt, „das ohne Schadstoffe hergestellt wird, das vollständig wieder verwertbar ist, das leise und ohne Abgase, so weit wie möglich auf Basis erneuerbarer Energiequellen fährt.“8 In diesem Sinne wurden internationale Abstimmungen und verbindliche Richtlinien bezüglich Grenzwerten und generellen Umweltstandards gefordert.
Und der Aufbau eines integrierten Verkehrssystems wurde mit den
Forderungen nach einer drastischen Reduzierung von Emissionen und Energieverbrauch, dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie der Vernetzung
sämtlicher Verkehrsträger verbunden. „Wo es um den Aufbau eines integrierten Gesamtverkehrssystems geht, sind staatliche Initiativen, staatliche Investition und eine breite Beteiligung und Mobilisierung für dieses gesellschaftliche Projekt notwendig“, lautete bereits damals die heute wieder hochaktuelle Forderung.9
Eine neue ökologisch und sozial orientierte Wirtschaftsdemokratie
Dass diese konzeptionellen Ansätze in den Folgejahren keinen Eingang in die
gewerkschaftliche Realpolitik fanden, hatte viele Ursachen. Zum einen schien ein solcher Umbau mit den Arbeitsplatzinteressen der Beschäftigten und den individualistischen Mobilitätsgewohnheiten der fordistischen Gesellschaft zu kollidieren. Doch nicht weniger ausschlaggebend war der Paradigmenwechsel in den transnationalen Automobilkonzernen, der sich im Übergang zum Finanzmarktkapitalismus mit seiner betrieblichen Shareholder-Value-Orientierung vollzog. Fortan lautete die Zauberformel: Fokussierung auf das Kerngeschäft und damit auf die Produktion marktgängiger Automobile. Mit dieser setzten sich renditegetriebene Produkt- und Marktstrategien durch, die Aspekte wie gesellschaftliche Nützlichkeit und ökologische Verträglichkeit weitestgehend ignorierten.
Bis in die Gegenwart wirken die profit- und machtbasierten Strukturen
des Shareholder-Value-Regimes als die zentrale Innovationsblockade. Dabei
könnte die umfassende Delegitimierung dieses Regimes als Chance für die
Durchsetzung einer neuen sozial-ökologischen Corporate Governance genutzt
werden. Hierfür wiederum erweist sich die Demokratisierung politischer und
wirtschaftlicher Entscheidungsprozesse als Schlüsselfrage einer umfassenden
Transformationsstrategie.10 Konzeptionell müsste sie als Hebel der schrittweisen Überführung des Finanzmarktkapitalismus in ein Entwicklungsmodell sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit entworfen werden.
Dies verdeutlicht, wie groß der gewerkschaftsstrategische Innovationsbedarf
ist und wie unzulänglich Konzepte und Kategorien im traditionalen
Strategiereservoir der Gewerkschaften sind. Auch in gewerkschaftlichen Debatten einschlägige Begriffe wie „soziale Marktwirtschaft“ oder „keynesianische Nachfragepolitik“ erweisen sich gegenüber den Essentials einer solchen Neuorientierung als weitgehend sprachlos. Ihre weitere Verwendung in der gewerkschaftlichen Rhetorik liefe Gefahr, strukturkonservierenden Akteuren und Konzepten in die Hände spielen, die die Bahnen des „fossilistischen Kapitalismus“ eben nicht verlassen wollen.11
Neue Strategien brauchen neue Begriffe. Als vorläufiger, gleichsam politischer Arbeitsbegriff böte sich die neue, ökologisch und sozial orientierte Wirtschaftsdemokratie an. Es geht um nicht weniger als ein neues wirtschaftspolitische Regime, in dem die Politik weit stärker in wirtschaftliche Prozesse und Strukturen eingreift, als dies in traditionellen sozialreformerischen Strategien gedacht und praktiziert wurde. Ein solches Konzept würde weder gänzlich auf eine sozial-regulative Ordnungspolitik, noch auf Elemente keynesianischer Nachfragesteuerung verzichten können. Doch die begriffliche Neuerung könnte den neuen Anspruch von Gesellschaft zum Ausdruck bringen und hervorheben, dass man die Krisenbewältigung und den anstehenden Strukturwandel nicht den Verwertungsinteressen dominierender Privatakteure zu überlassen, sondern ihn im Sinne sozialer Verträglichkeit und ökologischer
Nachhaltigkeit politisch zu steuern gedenkt.

Die neue Mosaik-Linke: Hoffnungsträgerin der postneoliberalen Periode ?
Ein solcher sozial-ökonomischer Paradigmenwechsel kollidiert jedoch mit den
Einkommens- und Machtinteressen der finanzmarktkapitalistischen Eliten.
Diese haben bisher – der Hegemoniekrise des Neoliberalismus zum Trotz –
das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben müssen. Gesellschaftliche
Gegenwehr regt sich bisher wenig. Trotz anschwellender Krisendynamik
scheint die von Jürgen Habermas vor Monaten konstatierte „eigentümliche
Windstille“12 in Deutschland anzuhalten. Erneut bestätigt sich: Die Krise politisiert nicht von allein, es gibt keinen Automatismus des wachsenden Protests.
Im Gegenteil: Die dringend erforderliche Politisierung breiter Massen erfolgt nur dann, wenn es gesellschaftliche Bewegungen, Akteure, Kräfte gibt, die die Frustration bündeln und Perspektiven aufzeigen.
Wollen die Gewerkschaften hier eine bedeutendere Rolle spielen, setzt dies
eine Wiederbelebung ihrer Organisations- und Verhandlungsmacht voraus.
Ein solches Programm der gewerkschaftlichen Revitalisierung folgt zunächst
einer nach innen gerichteten Logik und ist in erster Linie Aufgabe der Gewerkschaften selbst.13 Die Neudefinition des gesellschaftspolitischen Mandats im Sinne von sozial-ökologischer Transformation und neuer Wirtschaftsdemokratie könnte hier wichtige Dienste leisten. Gleichwohl sollten sich die Gewerkschaften mit ihren Revitalisierungsbemühungen in den Kontext einer breiteren zivilgesellschaftlichen Aktivierung einordnen. Ziel müsste die Sammlung all jener Teile der Gesellschaft sein, deren Interessen durch die kapitalistische Krise und die derzeit vorherrschenden kapitalkonformen Lösungsstrategien der Eliten unter die Räder zu geraten drohen. Da es darum geht, tatsächlich Voraussetzungen für einen Politikwechsel zu schaffen, muss eine alternative Strategie auch die Parteien ins Visier nehmen.
Eine solche Bewegung könnte sich nicht nur auf die immer offensichtlicheren
Risse im Gebälk des Neoliberalismus, sondern auch auf eine ausgewachsene
Systemkrise der finanzmarktgetriebenen Kapitalismusvariante beziehen.
Es geht um die politische Zusammenführung jener „Gegenbewegung“
gegen die „Teufelsmühle“ des (heute vor allem Finanz-)Marktes, der erneut
die „Substanz der Gesellschaft als solche“ angreift.14 Ein solcher gegenhegemonialer Block müsste neben den Gewerkschaften die globalisierungskritischen Bewegungen, weitere Nichtregierungsorganisationen, die diversen sozialen Selbsthilfeinitiativen und nicht zuletzt die kritischen Teile der kulturellen Linken, also Wissenschaftler, Intellektuelle und andere, umfassen. Er hätte nach dem Prinzip der autonomen Kooperation nach gemeinsamen politischen Projekten und Zielen zu fahnden, sollte sich aber vor einem zu großen Vereinheitlichungsanspruch hüten. Der Betriebsratsvorsitzende eines Industrieunternehmens, die Aktivistin aus der Menschenrechts- oder Umweltbewegung und der Polit-Profi aus dem Attac-Koordinierungskreis kommen aus unterschiedlichen kulturellen Welten und sind von unterschiedlichen Milieus geprägt. Wollen sie sich gleichwohl zu gemeinsamen politischen Projekten zusammenfinden, müsste eine neue Kultur der wechselseitigen Toleranz und der Akzeptanz der spezifischen Bewegungs- und Organisationskulturen die Schlüsselressource eines solchen Bündnisses darstellen. Die Bewahrung der organisationskulturellen Autonomie der Kooperierenden muss der Attraktivität einer solchen Bewegung keineswegs abträglich sein. Denn wie ein Mosaik seine Ausstrahlungskraft als Gesamtwerk entfaltet, obwohl seine Einzelteile als solche erkennbar bleiben, könnte eine neu gegründete Linke als heterogener
Kollektivakteur wahrgenommen und geschätzt werden.
Die Entstehung einer solchen Mosaik-Linken dürfte sich, sofern sie überhaupt zustande kommt, in einem längeren, eher holprigen Prozess vollziehen – einem Prozess also, der kollektiver theoretischer Anstrengungen bedarf,um die Dimensionen der Krise wirklich zu begreifen und Ansatzpunkte für Gegenwehr zu lokalisieren. Zugleich bedarf er einer widerständigen politischen Praxis. Demonstrationen wie die am 28. März in Frankfurt und Berlin sowie der bevorstehende Europäische Aktionstag der Gewerkschaften am 16. Mai sollten in diesem Sinne als Knotenpunkte einer solchen Bewegung genutzt werden.
Doch dabei wird es nicht bleiben können. Auch die Gewerkschaften werden
sich zu weiter reichenden Formen des Protestes und der politischen Mobilisierung für solidarische Krisenlösungen aufraffen müssen. Und Reichweite und Radikalität des Protests müssten mit der Krisendynamik und der Erwartungshaltung der Mitgliederbasis Schritt halten. Die Gewerkschaften könnten durch eine solchermaßen radikalisierte Politik zugleich in ihren Bemühungen um eine politische Revitalisierung vorankommen. Und ein Bündnis der autonom Kooperierenden böte der Linken vielleicht die Möglichkeit, sich in der postneoliberalen Periode des Kapitalismus als politische Hoffnungsträgerin zurückzumelden.
Kein Zweifel: Der Finanzmarktkapitalismus wackelt. Aber gestürzt ist er
noch lange nicht. Angesichts der gegenwärtigen Kräfteverhältnisse plädiert
der politische Verstand für Pessimismus. Doch – getreu der Devise Antonio
Gramscis –15 gilt: Ohne Optimismus des Willens wird die neue Mosaik-Linke
nicht entstehen.

1 Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Prognose-Update. Im Freien Fall, März 2009.
2 Elmar Altvater, Die kapitalistischen Plagen. Energiekrise und Klimakollaps, Hunger und Finanzchaos,
in: „Blätter“, 3/2009, S. 45-59, hier S. 56; vgl. auch Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Memorandum
2009 (Auszüge sind dokumentiert in diesem Heft).
3 Albert Scharenberg, Die Lähmung der Linken, in: „Blätter“, 4/2009, S. 5-9.
4 Ulrich Brinkmann u.a., Strategic Unionism: Aus der Krise zur Erneuerung? Umrisse eines Forschungsprogramms,
Wiesbaden 2008; Hans-Jürgen Urban, Die post-neoliberale Agenda und die Revitalisierung
der Gewerkschaften, in: Christoph Butterwegge, Bettina Lösch und Ralf Ptak (Hg.), Neoliberalismus.
Analysen und Alternativen, Wiesbaden 2008, S. 355-373.
5 Vgl. Cornelia Schmergal, Zurück im Geschäft. Die Wirtschaftskrise beschert den Gewerkschaften eine
ungeahnte Renaissance, in: „Wirtschaftswoche“, 30.3.2009.
6 IG Metall Vorstand, Aktiv aus der Krise. Gemeinsam für ein gutes Leben. Aktionsplan der IG Metall,März 2009.

7 Dies war auch der Tenor einer Automobil- und Zulieferer-Konferenz der IG Metall am 25./26. März 2009 in Berlin.
8 Zehn Vorschläge und Forderungen der IG Metall zu Auto, Umwelt und Verkehr, in: IG Metall und Deutscher Naturschutzring (Hg.), Auto, Umwelt und Verkehr. Umsteuern, bevor es zu spät ist. Köln 1992, S. 315-322, hier S. 315.
9 Ebd., S. 322.
10 Zur Problematik der „politischen Demokratisierung der Demokratie“ vgl. Hans-Jürgen Urban, Auf dem Weg in den postdemokratischen Kapitalismus. Über Dimensionen des Demokratienotstandes, in:
Frank Deppe, Horst Schmitthenner und Hans-Jürgen Urban (Hg.), Notstand der Demokratie. Auf dem Weg in einen autoritären Kapitalismus, Hamburg 2008, S. 95-117.
11 Hier könnte die gewerkschaftliche Debatte von Erkenntnissen der Kritischen Theorie profitieren. „Es gehört zum heillosen Zustand, dass auch der ehrlichste Reformer, der in abgegriffener Sprache die
Neuerung empfiehlt, durch die Übernahme des eingeschliffenen Kategorienapparates und der dahinter stehenden schlechten Philosophie die Macht des Bestehenden verstärkt, die er brechen möchte.“
(Max Horkheimer und Theodor W. Adorno, Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente,Frankfurt a. M. 1969 [1944], S. 4.)

12 Jürgen Habermas, Nach dem Bankrott, Interview in: „Die Zeit“, 46/2008.
13 Vgl. Hans-Jürgen Urban, Die post-neoliberale Agenda, a.a.O.
14 Karl Polanyi, The Great Transformation. Politische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschaftssystemen, Frankfurt a. M. 1995 [1944], S. 182 ff.
15 „Jeder Zusammenbruch bringt intellektuelle und moralische Unordnung mit sich. Man muss nüchterne, geduldige Leute schaffen, die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit begeistern. Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.“ (Antonio
Gramsci, Gefängnishefte, Bd. 1, Heft 1, § 63, Hamburg 1991, S. 136.)

Workfare oder Workfair?

Quelle: trueten.de

Workfare ist das Zauberwort der Neuzeit. Es ist abgeleitet vom englischen Begriff Welfare, das soviel wie Wohlfahrt, Fürsorge bedeutet. Das Workfareprinzip wird in Amerika, Niederlande und Dänemark bereits angewendet. Es beinhaltet, dass der arbeitsfähige Leistungsempfänger einer staatlichen Finanztransferleistung für diese Leistung auch eine Arbeit verrichten soll. Das hört sich zunächst noch ganz verständlich an. Würde es so wie in den Niederlande und Dänemark auch bei uns in Deutschland umgesetzt werden, wären die Aufschreie beim Begriff „Workfare“ vermutlich auch nicht so gravierend. Dort dient Workfare hauptsächlich dazu, die vormals erwerbslosen Hilfeempfänger wieder in den ersten Arbeitsmarkt dauerhaft zu integrieren und damit von staatlichen Transferleistungen zu befreien. Ein Leben in Würde und Unabhängigkeit soll damit gefördert werden. Damit das auch geschieht, und nicht zur unbegrenzten Ausbeutung verkommt, wachen dort die Arbeitsämter sehr genau und streng auf die Einhaltungen und Vorgaben. In Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern werden die Verträge sehr genau geprüft und somit einem möglichen Mißbrauch erfolgreich entgegengewirkt.

In Amerika wird das Workfareprinzip seit ca. 1990 praktiziert. Dort ist es ein wichtiges Element der Sozialsysteme (soweit vorhanden) Die Sozialpolitik ist in den USA weitgehend in Hoheitsherrschaft der Bundesstaaten. Was in Florida gilt, muss noch lange nicht in Colorado gelten. Im Bundesstaat Wisconsin gilt die Devise „no work, no pay“ oder „Whoever can work, must work“. Ähnliche Aussagen kennen wir bereits von SPD-Mann Franz Müntefering mit seiner Aussage, “wer arbeitet soll zu essen haben, wer nicht arbeitet soll nicht essen“. Willy Brandt würde sich vor Scham im Grabe umdrehen.

Die Hauptschwerpunkte in Amerika liegen in folgenden Punkten:
• Arbeitsgewöhnung für Schwervermittelbare, maximal 24 Monate, 28 Stunden Arbeit und 12 Stunden Qualifizierung pro Woche.
• Kommunale Servicearbeit für Nichtvermittelbare, maximal 9 Monate mit 30 Stunden Arbeit und 10 Stunden Qualifizierung pro Woche.
• Arbeit auf Probe mit Lohnkostenzuschuss im ersten Arbeitsmarkt, maximal für 6 Monate, volle Arbeitszeit und volles Gehalt.
• Reguläre Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Auch in Amerika ist die Wiedereinbringung in den ersten Arbeitsmarkt das oberste Gebot des Workfaremodells. Zudem gibt es für die volle Arbeitszeit auch das volle Gehalt, das ein anderer, regulär beschäftigter Arbeitnehmer für die selbe Tätigkeit erhält.

Wie nahezu alle Sozialleistungen für Arbeitsfähige in den USA ist die Leistung aufgrund des Personal Responsibility and Work Opportunity Act (PRWORA) von 1996 auf zwei Jahre am Stück und fünf Jahre über das gesamte Berufsleben befristet.

In Deutschland gibt es das Workfaremodell vereinzelt schon in verschiedenen Bereichen. Offiziell ist es aber nicht eingeführt. Dies wird sich aber nach der Bundestagswahl im September 2009 schrittweise ändern. Die Verantwortlichen von CDU und FDP haben hierfür schon ein entsprechendes Papier in den Schubladen. Auch Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg hat schon ein etwa 50 seitiges Memorandum vorbereitet, welches genau die Einführung, Umsetzung und Kontrolle des Workfaremodells regelt. Es stammt aus der Feder des Instituts (IZA), Institut zur Zukunft der Arbeit. Das Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) muss man nicht unbedingt kennen – man kann aber, wenn man ein wenig recherchiert hat, zu dem Schluss kommen, dass eine geistige und ideologische Nähe zur INSM und zum Konvent für Deutschland vorhanden ist. Flexiblere Arbeitszeiten, die Lockerung des Kündigungsschutzes sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters – all das sind Ziele und Vorgaben dieses Institutes, welches von der Deutsche Post World Net gegründet wurde
Wie auch schon bei Hartz IV werden hierfür Verträge, die in etwa denen von Eingliederungsvereinbarungen entsprechen, mit den Hilfebedürftigen, welche nur unter dem Aspekt der Sanktionsmöglichkeiten für Unwillige abgeschlossen werden. Grundvoraussetzung ist hierbei die Abschaffung des Sozialstaatsgebotes aus dem Grundgesetz.

In den einzelnen Schritten sehen diese wie folgt aus :

1. Es besteht eine Verpflichtung zur Teilnahme an dem Konzept Workfare. Eine Verweigerung zieht das Risiko der Verminderung oder Streichung von Sozialleistungen nach. Die Verpflichtung hat Auswirkungen auf die Rechte der Betroffenen. Es verdeutlicht die implizite Annahme, der Grund für Arbeitslosigkeit liege nicht primär in einem Fehlen an Arbeitsplätzen, sondern am Mangel an Motivation und Anstrengung bei den Betroffenen.
2. Der Schwerpunkt von Workfare liegt auf der Aufnahme von Arbeit und weniger auf Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen oder sonstigen Formen der Aktivierung. Ob dabei als Ziel die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt oder der Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit relevant ist, wird dabei zunächst offen gelassen.
3. Workfare ist entweder eine Bedingung zum Erhalt von Sozialleistungen oder aber stellt einen adäquaten Ersatz (z.B. durch eine Lohnzahlung) für diese bereit. Voraussetzung zur Teilnahme ist wie bei Sozialleistungen eine individuelle Bedürftigkeit der Betroffenen (vgl. Koch u.a. 2005).

Ebenfalls fällt bei dem Workfarebeispiel der Gedanke des „Förderns“ gänzlich ganz unter den Tisch. (Er wurde in der Vergangenheit eh nie wirklich konsequent verfolgt.) Der Zugang zu regulären Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt wird durch Workfare zwar gewährt, ebenfalls bei Städten, Kommunen, Gemeinden, Industrie und Wirtschaft, im Gegensatz zu anderen Ländern ist der integrative Bestandteil, die arbeitsfähigen Hilfebedürftigen wieder voll auf dem ersten Arbeitsmarkt mit den selben Verdienstmöglichkeiten wie gleichermaßen Festbeschäftigte zu bringen, aber gar nicht vorgesehen. Ein Leben in Würde und ohne Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen ist in Deutschland überhaupt nicht angedacht. Wir stellen fest, dass hier ein ganzes Heer von Millionen von Hilfebedürftigen zu Arbeitssklaven der Neuzeit herangezogen werden. In erpresserischer Absicht (Androhung von Leistungsentzug, Obdachlosigkeit, Hunger, Tod) lebenslang ohne auch nur die geringste Aussicht auf ein würdevolles Leben, auf die Möglichkeit, aus ihrer Hände Arbeit sich wieder jemals etwas Wohlstand erarbeiten zu können, werden diese Menschen zu Menschen zweiter oder sogar dritter Klasse. Arbeitnehmer ohne jegliche Rechte, staatlich verordnet.

Im Hinblick auf die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise, deren Ende entgegen der vollmundigen Versprechungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel u.a. Politikern noch lange nicht abzusehen ist, wird der Gedanke des Workfaremodells für mindesten eine ganze Generation ein Leben ohne Arbeitsrechte bedeuten. Die Ausgaben die die Wirtschaftskrise den Steuerzahler kosten, die Milliarden die in marode Unternehmen und finanzschwindsuchtgebeutelte Banken gepumpt werden, müssen ja irgendwo wieder eingespart werden. Das kann ein Land wie Deutschland, welches Mitglied der europäischen Union ist, nur regeln, in dem es am Sozialsystem des eigenen Landes einspart, wenn es nicht internationale Standards verletzten will.

Und genau das passiert mit der flächendenkenden Einführung von Workfare. Staatliche Transferleistungen werden nur noch im Verbund mit Arbeit gewährt. Kürzungen bis zu 30% bei Hartz IV oder wie es die CDU fordert „Weg mit Hartz IV“. Dieses Kredo fordern die Bertoffenen seit der Einführung der Arbeitsmarktreform im Januar 2005. Sie meinen es aber sicher anders, als es die CDU im Sinn hat. Eine 2008 von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie belegt, dass die Subventionierung der sogenannten 1.-€-Jobs den Staat jährlich zuviel Geld kosten würde, welche er sich zukünftig gar nicht mehr leisten kann. Richtig! Aber hätte man sich diese Ausgaben gar nicht erst sparen können, wenn man den Erwerbslosen reguläre Beschäftigung mit einem Einkommen, welches ein Leben in Würde ermöglicht, angeboten hätte und nicht dem Modell der profitgierigen Managern aus Industrie und Wirtschaft gefolgt wäre? Dass Hartz IV mehr Geld kostet, als es angeblich hätte einsparen sollen, ist mittlerweile längst bekannt. Die Feststellung der Studie soll nun aber als Alibi für die flächendenkende Einführung von Workfare in Deutschland dienen.

Letztlich ist der zweite Arbeitsmarkt nichts anderes als staatlich geförderte Schwarzarbeit.

Viele Städte und Kommunen haben Arbeitsgelegenheiten genutzt, um reguläre Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen. Dort wo der Staat früher Aufträge an Firmen abgegeben hat, etwa bei Umzügen von Leistungsempfängern oder Renovierungsarbeiten in öffentlichen Gebäuden, lässt er dies heute offiziell und legal von unbezahlten Leistungsempfängern verrichten. Ähnliches gilt für kirchliche Einrichtungen und Sportvereine. Wenn nun weitere fünf Millionen in diese staatlich organisierte Schwarzarbeit gezwungen werden, statt endlich die durchaus vorhandene Arbeit durch tariflich bezahlte Arbeitnehmer erledigen zu lassen, kann man kaum mehr von einer freien Marktwirtschaft sprechen.
Dass striktes Workfare in Deutschland bisher noch nicht flächendeckend eingeführt wurde, mag wohl mit dem Rest an moralischen Bedenken aus geschichtlicher Sicht zu tun haben. Zu sehr erinnert es an den Arbeitsdienst der NS-Zeit. Egal ob Freiwilliger Arbeitsdienst oder Reichsarbeitsdienst, Workfare zeigt doch deutlich, dass es keine wirklich moderne Erfindung ist. Weiter ist eine derartige Umsetzung mit bis zu fünf Millionen Arbeitslosen heute wegen der nötigen Kasernierung nicht mit dem Grundgesetz (Artikel 11, Freizügigkeit) vereinbar bzw. ansonsten deutschlandweit logistisch –noch- unmöglich. Das Workfare-Konzept wurde auch unter dem Aspekt der beabsichtigten „Motivation“ kritisiert, da sie in dieser Form pädagogisch dem Konzept der sehr umstrittenen Bootscamps entsprächen und damit sämtlichen sonstigen Motivationstheorien widersprechen. Aber in Zeiten eines immer perverser werdenden Wirtschaftsfaschismus werden auch diese Bedenken alsbald keine Rolle mehr spielen.

Was ist nun aber das Schlechte an Workfare?
Als Zwangsarbeit wird Arbeit bezeichnet, zu der ein Mensch unter Androhung einer Strafe, gegen seinen Willen, gezwungen wird – trifft diese Formulierung schon für die unter den Hartz I- IV-Gesetzen unter Androhung von Sanktionen erzwungenen Arbeitsgelegenheiten mit MAE (1.-€-Jobs) zu, so erst recht auf Workfare. Bei Workfare werden 1.-€-Jobs zu 0.-€-Jobs. Ganz legal, per Gesetz! Bürgerarbeit, eine 39 Stundenwoche soll für die Erwerbslosen zu Regel werden, damit sich das „Pack“ mal wieder an Arbeit gewöhnt. Selbstredend dass dabei kein Geld an die Betroffenen fließen soll. Zur Verhinderung von Schwarzarbeit soll es noch zusätzlich dienen, wie gut ! Aber ist das alles auch mit dem Art..12 GG vereinbar? Ganz klar, nein. Spätestens seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, wissen die Deutschen aber auch, „dass die Deutschen sich nicht in allen Punkten auf das Grundgesetz berufen können und es keinen Anspruch auf Demokratie in alle Ewigkeit geben kann „. (60. Parteitag der CDU) Na was das bedeutet, ist wohl jedem über den Tellerrand denkenden klar. Auf auf zur Wirtschaftsdiktatur.
Die Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitslose soll dann nur noch gezahlt werden, wenn Bedürftige dafür unentgeltlich dort arbeiten, wo das Amt sie hinschickt. Als Basis sollen die bisherigen 1€ Jobs dienen, wobei die Mehraufwandsentschädigung, die ihnen diesen Namen gab, ersatzlos gestrichen und diese Jobs ohne Beschränkungen überall vergeben werden sollen – auch bzw. gerade in der Privatwirtschaft.

D.h. also: sozialversicherungspflichtige Angestellte die entlohnt werden müssen, können ganz legal durch arbeitsdienstverpflichtete Grundsicherungsempfänger ersetzt werden. Arbeitsdienstverpflichtete Grundsicherungsempfänger werden so zu Arbeitnehmern ohne Arbeitnehmerrechte deren „Lohn“, die Grundsicherung, vom Staat bezahlt wird. 100% Subventionen für Arbeitgeber, bestmögliche Profitmaximierung. Das Ziel: eiskalter Kapitalismus nach dem Grundsatz: friss oder stirb.

Schon alleine die implizite Annahme, der Grund für Arbeitslosigkeit liege nicht primär in einem Fehlen an Arbeitsplätzen, sondern am Mangel an Motivation und Anstrengung bei den Betroffenen, ist eine unverschämte Verhöhnung der Betroffenen. Die Annahme sagt klar aus, dass alle arbeitsfähigen Erwerbslosen nur zu faul zum Arbeiten seien.
Verunglimpfungen, Medienhetze (insbesondere von der Bertelsmann-Gruppe SAT1,RTL, PRO7 initiiert) , Politikerschelte (Wolfgang Klement, Oskar Metzger, Philipp Mißfelder, Roland Koch) soziale Ausgegrenztheit und gesellschaftliche Ächtung haben in der Vergangenheit schon genug Schaden für die Betroffenen verursacht, für die sie eigentlich Schadensersatz fordern könnten, wenn sie sich nur mal trauen würden und sich dessen bewusst wären. Dass immer mehr Firmen Arbeitplätze streichen, Arbeitnehmer in tausender Positionen reihenweise entlassen, dass aus skrupelloser Profitgier der Manager unter dem Deckmäntelchen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sogar ganze Standorte geschlossen werden (Nokia, Bochum) wird dabei nur allzu gern verschwiegen.

Motivation in Form von lebensqualitätsbeschneidender und lebensbedrohender Sanktionen können nicht zu einem guten Arbeitsergebnis führen. Jede Arbeit die unter Androhung von Zwang erfolgt, ist strafbar, mindert die Moral und hat psychische Negativfolgen auf die Gesundheit der Menschen und damit negative Folgen auf die Arbeitsergebnisse. Motivation in positivem Sinne ist sicher eine Arbeit, mit einer Entlohnung, von der man ausreichend würdevoll leben kann und am Monatsende sogar noch etwas übrigbleibt. Wer gut bezahlt wird, identifiziert sich nach einer amerikanischen Studie nachweißlich wesentlich mehr mit seinem Arbeitgeber und dem Produkt das er erarbeitet, als schlecht bezahlte Arbeitnehmer. Gutes Geld also für gute Arbeit. Schon der vielzitierte Robert Bosch wusste ganz genau, „ wenn es meinen Arbeitern gut geht, geht es auch mir gut“ Altmodische Grundsätze in einer neuen Zeit, in der für Anstand Sitte und Moral kein Platz mehr ist?

Die Frage nach dem Mindestlohn in Deutschland wird immer noch in hitzigen Diskussionen gestellt .Wie gut man damit in England und Frankreich fährt, wollen die Gegner hierzulande gar nicht wissen. Sie behaupten nach wie vor, der Mindestlohn würde Arbeitsplätze vernichten. Mit dem Workfareprinzip könnte der Mindestlohn schnell unterwandert werden und die Sinnhaftigkeit des Mindestlohns würde sich für diese Herrschaften erledigt haben. Wenn Tausende und Abertausende durch Workfare ihren Arbeitsplatz verlieren und durch gezwungene Workfare-Zwangsarbeiter im Drehtüreffekt ersetzt werden, ist der Weg zur Lohndrückerei in der übelsten Form völlig frei. Dann wird auch niemand mehr nach dem Mindestlohn schreien. Die blanke Angst ums Überleben hat spätestens dann begonnen. Angst ist der Indikator unserer Zeit, welcher danach noch verstärkt wird.
Für Gewerkschaften wird es mit dem Workfareprinzip sicher immer schwerer ihre Forderungen einzufordern, da hier der Sinn verloren gehen würde. Wo keine Arbeitnehmerrechte mehr sind, kann man auch keine einfordern.

Laut Peck und Theodore ziele Workfare vor allem auf die Mobilisierung von Arbeitskräften für den Niedriglohnsektor; sie diene dazu, ein Arbeitsangebot auch für unattraktive und niedrig entlohnte Randarbeitsmärkte sicherzustellen. Tatsächlich aber wird der Einsatz von Workfare-Arbeitern flächendenkend in der ganzen Industrienation angedacht.
Workfare scheint das alleinige Allheilmittel, die große und noch anwachsende Arbeitslosigkeit zukünftig ohne Kostenexplosion in den Griff zu bekommen. Dabei wird aber vergessen, dass es einen immer größeren Einbruch des Binnenmarktes geben wird, die Kaufkraft, welche schon jetzt erheblich geschwächt ist, wird noch weiter sinken. Einzelhandelsschließungen und der Zusammenbruch des Mittelstandes werden auf lange sicht die Fall sein. Wenn Arbeitslose auf dem Arbeitsmarkt keine Arbeit finden können, ihnen aber gleichzeitig in Workfare-Projekten Arbeit angeboten wird, funktioniert unsere Marktwirtschaft nicht mehr. Der Fehler im System ist leicht zu finden: Er liegt in der Profitgier von Unternehmen, die Arbeit unter Umgehung der Marktgesetze so billig machen will, dass man auch mit menschenverachtenden Systemen konkurrieren kann. Dies ist natürlich nur dann möglich, wenn man ebenfalls, zumindest für einen bestimmten Kreis von Menschen, die Menschenrechte beschneidet.

Der Staat ist, wenn er den Anspruch hat ein demokratischer Staat zu bleiben, verpflichtet hier einzugreifen. Er tut dies auch in fast ganz Europa durch Mindestlöhne. Nicht so in Deutschland. Hier spricht man von einem Mindesteinkommen und subventioniert durch staatliche Zuschüsse Unternehmen, die keine marktgerechten Löhne zahlen. Man lässt zu, dass Zeitarbeit als Instrument zur Lohnsenkung und zur Umgehung des Kündigungsschutzes missbraucht wird. Statt hier entgegen zu wirken, fördert man durch Lohnzuschüsse, die Möglichkeit von unbezahlten Praktika und Zuschüsse bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen, diese diskriminierende Unternehmenspolitik.

In den letzten Jahren ist hier ein zweiter Arbeitsmarkt entstanden, der den ersten Arbeitsmarkt ausblutet.

Er wächst in dem Maße, in dem der reguläre Arbeitsmarkt schwindet. Welcher faire Unternehmer kann auf Dauer überleben, wenn seine Konkurrenten Ausbeutung und Lohndumping betreiben? Bewusst erklären die bürgerlichen Parteien Arbeit an sich als sozial – auch dann, wenn diese schlecht oder gar nicht bezahlt wird.

Die Parteien wissen, dass in den nächsten Jahren die offizielle Zahl der Arbeitslosen auf über fünf Millionen steigen wird. Wer, wie CDU und FDP ernsthaft fordert, diese fünf Millionen Menschen, unter denen auch viele gut qualifizierte und motivierte Bürger sind, in einen zweiten Arbeitsmarkt, dessen Bezahlung sich nicht mehr an der Marktwirtschaft orientiert, zu entlassen, gibt den Gedanken der Marktwirtschaft auf.

Aufgabe einer verantwortungsvollen Regierung wäre es, durch eine gezielte Steuerung die Felder des ersten Arbeitsmarktes, die von der Wirtschaft zwecks Gewinnoptimierung der Allgemeinheit in einem zweiten Arbeitsmarkt überlassen werden, dort wieder zu integrieren. Dazu gehören vor allem die sozialen Berufe, aber auch viele andere Tätigkeiten im Bereich der Dienstleistung.

Workfair statt Workfare muss die Devise lauten, welche, Erwerbslose und Arbeitnehmer zukünftig fordern müssen. Dazu müssen sie aber endlich aus ihrer Lethargie herauskommen etwas unternehmen , aufbegehren und sich einem Kampf stellen, welcher noch nicht mal richtig begonnen hat. Hartz IV war nur der Vorbote, sozusagen zum gewöhnen an einen erbarmungslosen Kapitalismus, welcher zum Schluss wirklich nur noch die Alternative „friß oder stirb“ übrig lässt.


Alle Menschen werden Freunde

Ein sehr lesenwerter Schwerpunkt zu Sinn und Unsinn sozialer Netwerke

Quelle www.akweb.de

Web 2.0-Dictionary

„Ich hab kein Netz!“ Früher der Schreckensschrei der Hochseefischer, heute der Albtraum aller HandynutzerInnen. „Kein Netz“, das bedeutet keinen Empfang und keine Sendung – seit es internetfähige Handys gibt, auch kein Gezwitscher kurzer Massennachrichten („twitter“), die spätestens seit Obamas Wahlkampf und den Protesten im Iran in aller Munde sind. Aber nähern wir uns dem Thema langsam, über den Oberbegriff: Web 2.0.

Web 2.0 – das ist seit einigen Jahren der Name für die neue Generation von Internetanwendungen, die den Modus „Ein Sender – viele Empfänger“ hinter sich lassen. Im Web 2.0 stehen kollaborative und interaktive Funktionen im Vordergrund. Die NutzerInnen erstellen Inhalte selbst oder nehmen Einfluss darauf. Vernetzung und Kommunikation werden zu einem zentralen Inhalt der neuen Funktionen des Webs.

Vorformen gibt es schon lange: Chats, der Austausch von Nachrichten in Echtzeit, bzw. Chatrooms, die virtuellen Orte dieser Kommunikation. Auch themenbezogene Internetforen, in denen angemeldete NutzerInnen ihr Wissen und ihre Meinungen austauschen, existieren schon seit längerem. Wer einmal im Internet nach Kochrezepten gesucht hat, weiß das.

Mit der zunehmenden Verbreitung von bezahlbaren Breitband-Anschlüssen wurde mehr möglich. Es muss Ende der 1990er Jahre gewesen sein, als ein neues Phänomen, das sich diese Möglichkeit zu Nutze machte, Massencharakter bekam: das Blog oder Weblog. Der Name kommt von (Web-)Logbuch. Gemeint sind einfache Seiten, in denen AutorInnen mehr oder weniger persönlich gehaltene Einträge posten (= einstellen), die alle lesen können, die es interessiert. Diese Online-Tagebücher verbreiteten sich rasant, und bald wurden BloggerInnen zu einem Phänomen, für das sich auch die Medien interessierten – und zwar nicht zuletzt deshalb, weil die unkontrollierte Nachrichtenoffensive der Blogs dem offiziellen Journalismus Konkurrenz machte. Heute sind journalistische Erzeugnisse ohne eine umfangreiche Webpräsenz mit Blog-Elementen (etwa Kommentar-Funktionen) kaum noch vorstellbar. Naja, fast. ;-)

Auch die massenhafte Verbreitung von Digitalkameras (Foto und Film) und digitaler Musik hatte eine Flut entsprechender Plattform-Angebote im Netz zur Folge. Auf YouTube kann man seit 2005 kostenlos kleine Videofilme hochladen, ansehen, bewerten und kommentieren. Flickr bietet bereits ein Jahr länger dieselbe Möglichkeit für Fotos. Bei diesen Plattformen stoßen wir schon eher auf das, was das Web 2.0 ausmacht: Die BetreiberInnen stellen nur die Struktur und den Speicherplatz. Für den Inhalt sorgen die UserInnen.

Eine Weiterentwicklung stellen Plattformen zur kooperativen Erarbeitung von Inhalten dar, wie zum Beispiel bei den Artikeln bei Wikipedia, der allseits beliebten Online-Enzyklopädie. Wikis sind Online-Textsysteme, die es einer Mehrzahl von AutorInnen an unterschiedlichen Orten ermöglichen, gemeinsam an einem Text zu arbeiten.

Während bei YouTube Filme und bei Flickr Fotos im Mittelpunkt stehen, hat sich MySpace innerhalb kurzer Zeit von einem Anbieter für Datenspeicherplatz im Internet zum ersten großen sozialen Netzwerk gewandelt. Bei MySpace kann man kostenlos Benutzerprofile hochladen, Fotos, Videos und Musik einstellen und virtuelle FreundInnen um sich sammeln, mit denen man nicht nur „öffentliche“, sondern auch privatere Inhalte teilt. Insbesondere unter MusikerInnen erfreut sich MySpace nach wie vor großer Beliebtheit.

Als soziale Netzwerke bezeichnet man Netzgemeinschaften, deren angemeldete Mitglieder über ein persönliches Profil verfügen und sich über Kontaktlisten mit anderen NutzerInnen vernetzen. Während bei Flickr, YouTube & Co. die Zahl aktiver und passiver NutzerInnen auseinanderklafft, steht in den sozialen Netzwerken die „Arbeit“ am Freundes-Netz im Vordergrund. Man teilt Informationen, Fotos, Videos und Links, tritt Interessengruppen bei oder hält sich mit Nachrichten über den eigenen aktuellen Gemütszustand bei Laune.

Solche Netzwerke gibt es mit unterschiedlichen Schwerpunkten: Facebook dreht sich vor allem um Freundschaften; das Gleiche gilt für die auf den deutschen Sprachraum begrenzten wer-kennt-wen, studiVZ, SchülerVZ und meinVZ oder für kleinere Dienste wie Lokalisten.de. Andere Plattformen stellen die Suche nach Schulfreunden in den Vordergrund (Stayfriends). Sehr beliebt sind auch Dating-Portale, Partnerbörsen im Netz, deren wachsende Nutzung sich dadurch erklärt, dass die eingestellten Profile ausgiebiges Vorsortieren möglich machen. Und es gibt Plattformen, die sich die Vermittlung von Geschäftskontakten auf die Fahne geschrieben haben, zum Beispiel XING.

Twitter schließlich verlagert die Netzwerk-Aktivitäten – zumindest potenziell – aufs Handy. Auch Twitterer scharen Freunde (bei twitter: „follower“) um sich, die in den Genuss der versandten Nachrichten kommen. Allerdings dürfen diese maximal 140 Zeichen lang sein, so dass twitter eher so etwas wie eine Mini-Info- oder Kommentar-Schleuder ist, Gezwitscher und Geschnatter eben. Aber mit Netz.

Alle Menschen werden Freunde
Das politische Potenzial von sozialen Netzwerken

Wenn Linke über soziale Netzwerke im Internet sprechen, überwiegen häufig Kritik und Skepsis: Was macht Facebook mit meinen Daten? Und was der Staat? Wer profitiert von dem Video, das ich bei YouTube hochgeladen habe? Und arbeiten im Internet eigentlich alle umsonst? Ohne Zweifel haben diese Fragen ihre Berechtigung. Doch in diesem Artikel geht es um etwas anderes. Es geht um das politische Potenzial von sozialen Netzwerken. (1)

„Hallo Alle. Ich weiß, dass dieses E-Mail vielen anderen ähnlich sehen mag, die im Netz zirkulieren, aber das trifft nicht zu. Dieses E-Mail wird in ganz Spanien verschickt, um unsere Rechte einzufordern. Wir haben den gesamten März hindurch den Aufruf zu riesigen Saufgelagen in ganz Spanien miterlebt. Dieser Aufruf ist anders. In Frankreich protestieren die Jugendlichen für eine ,Änderung` der ausbeuterischen Arbeitsverträge. Viele Stimmen in diesem Land haben sich darüber aufgeregt, dass die Jugendlichen nichts machen würden. Na gut, werden wir es ihnen zeigen? FÜR WÜRDIGEN WOHNRAUM, HER DAMIT!!“

Im Jahr 2006 breitete sich diese E-Mail rasant über E-Mail-Verteiler und Blogs aus. Kurze Zeit später demonstrierten tausende Menschen in spanischen Großstädten. Die Bewegung „V de Vivienda“ entstand. (2) Auch in den folgenden Monaten spielte das Internet eine entscheidende Rolle. Über Internetforen wurden Aktionen koordiniert, auf Internetplattformen wie Flickr und YouTube wurden zahllose Fotos und Videos hochgeladen, und über Blogs wurde zu neuen Demonstrationen aufgerufen. Auf dem Höhepunkt der Bewegung gingen Ende 2006 allein in Barcelona 25.000 Menschen auf die Straße.

Zum einen verweist „V de Vivienda“ auf die zunehmende Bedeutung von prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen – in Spanien und darüber hinaus. Längst ist Prekarität zu einem der zentralen gesellschaftlichen Konflikte Europas geworden. Ob Generation 1.000 Euro, Generation 800 Euro, Génération précaire oder Generation Praktikum: Die soziale Krise hat ganzen Generationen ihren Namen gegeben. Zugleich sind auch viele Ältere von Prekarität betroffen. Zum anderen verweist die Bewegung „V de Vivienda“ darauf, dass die Prekären entgegen gängiger Analysen nicht zwangsläufig vereinzelt und isoliert sind. Im Gegenteil: Die soziale und politische Dynamik der Bewegung für bezahlbaren Wohnraum beruht auf der Exzessivität sozialer Beziehungen. Einer Exzessivität, bei der soziale Medien wie Internetforen, Blogs, Wikis und soziale Netzwerke eine entscheidende Rolle spielen.
Von Freundschaften und „Freundschaften“

Auch die Bedeutung der sozialen Medien weist über die Bewegung „V de Vivienda“ hinaus. Diese Internetanwendungen sind heute genauso alltäglich wie die Prekarität. Gemeinsam ist ihnen die zunehmende Bedeutung von interaktiven und kollaborativen Elementen. Ihnen allen liegt eine „Architektur der Partizipation“ (Tim O‘Reilly) zu Grunde. Während Massenmedien wie Zeitung, Radio oder Fernsehen auf dem Prinzip „Ein Sender viele Empfänger“ beruhen, basieren Blogs, Wikis, Foren und soziale Netzwerke auf dem Prinzip „Jeder Empfänger ein potenzieller Sender“ (Hans Magnus Enzensberger). An die Stelle des vereinzelten, passiven, sozial verarmten Konsumenten ist der aktive, dicht vernetzte User getreten. Oder anders formuliert: Die sozialen Medien sind das Radio, von dem Brecht immer geträumt hat.

In dem Maß, in dem soziale Medien zum neuen Leitmedium werden, gewinnen auch Internetnetzwerke an Bedeutung. Weltweit werden heute mehrere hundert soziale Netzwerke von mehreren hundert Millionen Menschen genutzt. Allein in Europa verwenden laut einem Bericht des Informationsanbieters Datamonitor knapp 42 Millionen Menschen soziale Netzwerke. In drei Jahren sollen es 107 Millionen sein. Die Bandbreite der Netzwerke ist enorm: Dating, Geschäftskontakte, Freundschaften, gemeinsame Vorlieben, politische Überzeugungen. Die größten sozialen Netzwerke wie Facebook verbinden all diese Interessen auf einer Seite. Trotz aller Unterschiede haben diese Netzwerke zwei Merkmale gemeinsam: eine personalisierte Webseite für jeden Nutzer und eine dazugehörige, öffentlich einsehbare „Freundesliste“. Innerhalb dieser Netzwerke wuchern die sozialen Beziehungen. Dutzende, zum Teil hunderte „Freunde“ sind keine Seltenheit. Diese Beziehungen folgen dabei einem spezifischen Muster. Innerhalb von sozialen Netzwerken ist nicht jeder mit jedem verknüpft. Vielmehr bilden sich zahllose „Freundeskreise“ heraus, die durch ein dichtes Netz von engen Beziehungen gekennzeichnet sind. Diese „Freundeskreise“ sind wiederum durch lose Bekanntschaften miteinander verknüpft. Zusammenfassend schreibt Clay Shirkey: „Ein größeres Netzwerk ist eine lose verknüpfte Gruppe von enger verknüpften Unternetzwerken.“

Darüber hinaus sind soziale Beziehungen innerhalb von sozialen Netzwerken durch drei wesentliche Merkmale gekennzeichnet. Sie sind sozial sichtbar, weil durch die Profile und „Freundeslisten“ Vorlieben, Interessen und soziale Kontakte öffentlich einsehbar sind. Sie sind „schmutzig“, weil sich berufliche, freundschaftliche und familiäre Beziehungen immer weniger unterscheiden lassen. Und sie sind flüchtig, weil alte Klassenkameraden, lose Bekannten und frühere Arbeitskollegen allesamt „Freunde“ werden.

In den meisten sozialen Netzwerken trifft man keine Fremden. Zu einem Großteil der bestätigten Kontakte besteht bereits eine „offline connection“ (danah boyd). Dies bedeutet zum einen, dass soziale Unterschiede auch innerhalb der Online-Welt fortbestehen. Zum anderen – und dies ist diesem Zusammenhang das Entscheidende – deutet es darauf hin, dass die flüchtigen und schmutzigen sozialen Beziehungen nicht allein ein Effekt des technischen Mediums sind, sondern zugleich auf ein verändertes gesellschaftliches Milieu verweisen. 40 Jahre Betriebszugehörigkeit und 40 Jahre Ehe werden immer seltener. Immer mehr gesellschaftliche Bereiche sind durch eine „Kultur des Projekts“ (Luc Boltanski) geprägt. Selbstständigkeit und befristete Verträge, Patchwork-Familie und Single-Haushalte breiten sich aus. An die Stelle von wenigen stabilen sozialen Beziehungen treten viele flüchtige. Zugleich löst sich die Grenze zwischen Freundschaft und Arbeit immer mehr auf. In diesen Kontext müssen auch die Beziehungen innerhalb von sozialen Netzwerken eingeordnet werden. Darauf verweist auch die Entstehungsgeschichte von sozialen Netzwerken, die sich nicht von der Krise von der fordistischen Familie und der fordistischen Lohnarbeit trennen lässt. So haben die Gestalter der ersten sozialen Netzwerke das Element der Profile unmittelbar von Dating-Portalen übernommen. Zugleich spielten soziale Netzwerke für Selbstständige eine wichtige Rolle bei dem Weg von Facebook und Co. in den gesellschaftlichen Mainstream.
Soziale Netzwerke zwischen Party und Revolte

Der fortdauernde Boom der sozialen Netzwerke macht deutlich, dass die gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse nicht allein durch Vereinzelung, sondern auch durch eine Exzessivität sozialer Beziehungen gekennzeichnet sind. Ebenso wie Vereinzelung zu Passivität, führt Exzessivität zu Bewegung. Ungeplant und unerwartet. So auch für Christoph Hübner. Eigentlich wollte er nur eine Strandparty mit rund 100 Bekannten feiern und sich darüber hinwegtrösten, dass seine Freundin ihn verlassen und er seinen Job verloren hatte. Unter dem Motto „Alle Mann nach Westerland, wir machen eine fette Beach-Party“ gründet er Anfang des Jahres eine Gruppe innerhalb des sozialen Netzwerks MeinVZ. Doch aus der kleinen Party wurde ein großer Flashmob. 13.000 meldeten sich an. 5.000 kamen nach Sylt.

Eine vergleichbare soziale Dynamik liegt auch vielen aktuellen politischen Auseinandersetzungen zu Grunde: der Bewegung „V de Vivienda“, die von einer anonymen Mail ausgelöst wurde; der Klagewelle gegen Hartz IV, die ohne Internetforen wie chefduzen.de kaum denkbar wäre; dem erfolgreichen Streik der italienischen IBM-Arbeiter, der nicht im Betrieb, sondern innerhalb der digitalen Online-Welt Second Life stattfand; der Online-Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen, die offline nicht zu Stande gekommen wäre; … Diese politischen Auseinandersetzungen sind nicht allein dadurch gekennzeichnet, dass in ihnen Prekarität und Internet eine wichtige Rolle spielen. Sie sind zugleich durch die weitgehende Abwesenheit von linken Gruppen, Parteien und Gewerkschaften geprägt. Dies macht eines deutlich. Die Schwierigkeit sich in der Prekarität zu organisieren, besteht nicht darin, dass Passivität und Vereinzelung vorherrschend geworden sind. Sie besteht darin, dass bestehende Organisationskonzepte nicht in der Lage sind, die neue Form sozialer Beziehungen zum Ausgangspunkt zu machen. Gerade deshalb bleiben sie sozial isoliert.

Auch die Organisierungskonzepte vieler linker Gruppen verfehlen die Ambivalenz der neuen sozialen Beziehungen. Weil an Verbindlichkeit und Kontinuität, an Unsichtbarkeit und Konspiration sowie an Reinheit und Eindeutigkeit festgehalten wird, können die neuen sozialen Beziehungen nur als Zeichen des gesellschaftlichen Verfalls gesehen werden. Die einseitige Betonung von Verbindlichkeit führt dazu, dass flüchtige soziale Beziehungen als Ausgangspunkt politischen Handelns verworfen werden. Doch statt unverbindliche und flüchtige soziale Beziehungen zu kappen, geht es darum zu verstehen, dass Handlungsfähigkeit durch die spezifische Verbindung von festen und flüchtigen Beziehungen entsteht und dass gerade flüchtige Beziehungen eine entscheidende Bedeutung für soziale Verankerung haben. Die einseitige Betonung von Konspiration führt dazu, dass soziale Sichtbarkeit vor allem als Einfallstor für Kommerz und staatliche Überwachung gesehen wird. Doch die soziale Sichtbarkeit innerhalb sozialer Netzwerke erleichtert es zugleich ungemein, Gleichgesinnte zu finden. Die einseitige Betonung von Eindeutigkeit und Reinheit bringt eine abstrakte Radikalität hervor, in der die Schmutzigkeit der gegenwärtigen sozialen Beziehungen keinen Platz hat. Anstatt die fortwährende Überschneidung von politischen, freundschaftlichen und beruflichen Beziehungen als Chance zu begreifen und die eigenen sozialen Beziehungen zu politisieren, wird an der Trennung von Politik und eigenem Alltag festgehalten. Vor diesem Hintergrund fällt es vielen linken Gruppen und Organisationen schwer, sich auf die Dynamik der neuen sozialen Beziehungen einzulassen.
Die Ambivalenz der neuen sozialen Beziehungen

„Ich heiße Susanne Wiest, ich habe zwei Kinder und ich arbeite als Tagesmutter in der Nähe von Greifswald. Zum 1. 1. dieses Jahres wurde die Besteuerung für Tagesmütter geändert. Das bedeutet von Dezember auf Januar 200 Euro weniger Lohn. Da dachte ich, kann ja wohl nicht sein. Und der Lohn ist eh schon niedrig. Ich habe dann eine Petition in meiner Tagesmutterangelegenheit gestellt. Und habe so gelesen, was es da noch so alles gibt. Flickwerk habe ich mir gedacht, alles Flickwerk. Da muss irgendwie der große Wurf her und dann habe ich mich hingesetzt und noch eine zweite Petition an den Bundestag gestellt. …“

Diese zweite Online-Petition wurde Anfang diesen Jahres tatsächlich ein großer Wurf. Das Gesuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen verbreitete sich mit großer Geschwindigkeit über E-Mail-Verteiler und Blogs. Innerhalb weniger Wochen unterzeichneten mehr als 50.000 Menschen die Online-Petition. Auch hier zeigt sich das politische Potenzial von sozialen Medien. Interessant ist dabei nicht die offensichtliche Begrenztheit von Online-Petitionen. Interessant ist, dass eine einzelne Frau ohne Organisation und ohne Ressourcen eine solche soziale und politische Dynamik anstoßen kann. Dies macht deutlich, dass jenseits der anachronistischen Konzepte von Organisierung soziale Medien zum kollektiven Organisator der Gegenwart werden können. Damit endlich alle Menschen Freunde werden.

Bürogemeinschaft 9to5

Anmerkungen:

1) Dieser Text ist im Rahmen des Forschungsprojekts „Netzwerkkämpfe er/finden“ der Bürogemeinschaft 9to5 entstanden, das von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt sowie von der Rosa Luxemburg Stiftung unterstützt wird.

2) Der Name dieser Bewegung funktioniert nicht auf deutsch. „V de Vivienda“ lehnt sich an den Film „V wie Vendetta“ an; übersetzt bedeutet es „W wie Wohnraum“.

Sozial 2.0: Herr, Knecht, Feind, Freund
Soziale Netzwerke und die Ökonomie der Freundschaft

Netzwerke wie Facebook, StudiVZ oder MySpace haben keinen guten Ruf. Über sie kommunizieren zwar Millionen, aber ihr Image ist grausig. Sie sind der Mainstream des Internets, der Ort, an dem die Massen sich herumtreiben, und Masse gilt als dumm, schwerfällig und dumpf. Dabei nutzen junge Menschen diese von allen möglichen Widgets aufgepimpten Dienste nicht nur weitaus lieber als die üblichen Applikationen, Email oder so. Was alleine schon ein Grund wäre, genau hinzugucken. An sozialen Netzwerken zeigen sich auch mehr als nur die üblichen Probleme. Aber beginnen wir mit denen.

Soziale Netzwerke, eigentlich aber das Internet im Allgemeinen, erzeugen ein ganz neues Kuddelmuddel. Denn bislang schien unser Leben wohl geordneten Zonen zu folgen: Angelegenheiten zu Hause sind privat. Gehen wir auf die Straße oder versammeln uns an öffentlichen Orten, sind wir dagegen öffentlich, denn draußen, an öffentlichen Orten mutieren wir zu dem, was Habermas mal etwas umständlich „Sphäre der zum Publikum versammelten Privatleute“ genannt hat. Und das gerät jetzt im Netz, vor allem aber auf der Oberfläche der sozialen Netzwerke durcheinander. Dort reden wir in einem Netzwerk mit unseren Freunden, privat quasi, doch diese private Kommunikation ist zugleich – und das macht Ärger, zu dem kommen wir später – öffentlich für alle zu verfolgen. Privat und öffentlich sind heute also im Gegensatz zu früher miteinander verwoben. Obwohl: Ganz so ordentlich zu trennen war sie im Grunde noch nie.

Wohnzimmer beispielsweise sind privat, sogar durch den Artikel 13 im Grundgesetz geschützt („die Wohnung ist unverletzlich“), hatten aber sogar jenseits des Großen Lauschangriffs immer auch etwas Repräsentatives. Wenn Freunde erstmals zu Besuch kommen, bilden sie mit hochgezogener Augenbraue ein beurteilendes Publikum, kennt man ja von sich selbst. Besucht man jemanden zum ersten Mal, guckt man sich neugierig um, wie jemand eingerichtet ist. Schon seit langem bilden privat und öffentlich also unsaubere Schnittmengen. In gewisser Weise konnte man diese aber bisher noch ganz gut kontrollieren, denn im Allgemeinen bekommt man a) mit, wenn jemand das eigene Wohnzimmer betritt und wenn der b) einem nicht mehr passt, schmeißt man ihn eben raus. Bitte geh. Mit dem Internet ist das anders. Beides. Denn das Besondere an sozialen Netzwerken ist, dass man dort seine eigene private Öffentlichkeit aufmachen kann. Zu der versammelt man um sich seine besten Online-Freunde, außerdem kann man dank seines Profils – Bild und aufgebohrter Proust-Fragebogen – mehr Aspekte von sich rüberbringen als mit einer auch noch so kreativ ausgedachten E-Mail-Adresse. Wir stehen vor einer neuen Ära der Semi-Öffentlichkeit quasi, habermasianisch könnte man auch sagen, vor einer Sphäre des zum Privaten versammelten Publikums. Und die ist öffentlich, fühlt sich aber privat an.
Wenn sich das Öffentliche privat anfühlt

Im Dickicht der Millionen fühlt man sich sicher und unauffindbar – kein Wunder, denn Aufmerksamkeit, wissen wir ja, ist das wichtigste Gut des Internets, und die kriegt man nicht so leicht, normalerweise sind die Millionen eben nur potenziell. Die meisten Webseiten gammeln träge im Netz vor sich hin, Blogs plappern ins Leere und bekommen keinen Besuch. Nicht umsonst sind professionelle Seiten ja damit beschäftigt, unprofessionell Traffic auf ihre Seite zu schaufeln. Online sein, das heißt eben erst mal nicht zugleich sichtbar und damit öffentlich zu sein – es sei denn, man wird gesucht. Und da beginnt das Problem, besonders, wenn man Besuch bekommt, den man nicht unbedingt erwartet.

Zum Beispiel vom Arbeitgeber. In der Tat sind in den USA schon mehrere Lehrer wegen ihrer hochgeladenen Bilder gefeuert worden. Weil sie sich in ihrer Freizeit auf ihren privaten MySpace- oder Facebook-Profilen zu freizügig zeigten, weil sie sich mit etwas abgelichtet haben, was wie ein Longdrink aussah, und ihre Vorbildfunktion – so lautete die offizielle Argumentation – damit ins Wanken gerät. Bestraft wird heute eben nicht mehr nur Alkohol am Steuer, überprüft wird auch der Alkohol im Bild. Da hilft bei einem spießigen Arbeitgeber wie der Millersville University in Pennsylvania auch nicht der Verweis auf Ist-doch-Freizeit etwas. Es ist so, wir müssen alle damit umgehen: Leute schauen in Kontexten vorbei, in denen sie nichts zu suchen haben. Und dass ins Internet öffentlich eingestellte Bilder immer angesehen werden können, sollte jedem klar sein. Denn der Long Tail des Internet ist zwar endlos lang, aber selbst am entlegensten Ende besteht er aus lauter Nischen – und die sind grundsätzlich an einer Seite offen.
Netzwerke – Produktivkräfte der Selbstverwirklichung

Unordnung gibt es aber nicht nur, weil öffentliche Kommunikationen sich privat anfühlen, es aber nicht sind. Begrifflich dreht ja derzeit vieles durch. Arbeit und Freizeit benehmen sich beispielsweise schon seit einiger Zeit weit wilder als privat und öffentlich. Auch außerhalb des Netzes. Beziehungen haben heute nicht mehr nur Leute, die etwas darstellen. Im Gegenteil: Das eigene Netzwerk an Freunden ist für alle zu einem wichtigen Arbeitgeber geworden. Cafés sind in Folge dessen zu laptopgepflasterten, rauchfreien Büros mutiert, in denen man Meetings abhält. Und Menschen, die Festanstellungen mit eigenem Büro besitzen, sind auch nach der Arbeit, in der man sich natürlich selbst verwirklicht (klar), auf ihrem Smartphone überall erreichbar – mal ganz abgesehen davon, dass man sich in Festanstellungen heute auch nur vorübergehend parkt. Weshalb soziale Netzwerke auch mehr sind als einfach nur neue Entwicklungen im Netz. Man kann sie als ein neues Paradigma für unsere Gesellschaft lesen. Was heißt: An ihnen kann man die Verschiebungen feststellen, die man uns Subjekten in den letzten Jahren aufgedrückt hat.

Zentral auffällig ist da vor allem eins: Die Technik der Selbstdarstellung ist heute nicht mehr nur eine Angelegenheit des Künstlers, der damit früher einmal die eigenen Fähigkeiten ausstellte. Jeder mündige Bürger, nun gut, zumindest die jüngeren unter ihnen, ist heute zur Selbstdarstellung verpflichtet, einfach weil man gar nicht mehr daran vorbeikommt. Es ist ja so: Man bewirbt sich nicht mehr nur beim Arbeitgeber mit einem Lebenslauf, sondern auch bei seinen Freunden. Eine Ökonomisierung des eigenen Selbst, die man auch positiv auslesen kann: Man überlässt das Führen von personenbezogenen Daten nicht mehr der Personalabteilung, dem Einwohnermeldeamt oder der Polizei alleine, sondern exponiert sich lieber im eigenen Licht. Aneignung der Statistik, verwalte dich doch lieber selbst.

Wie jede Gentrifizierung ist auch die gentrification of our souls damit alles andere als eindeutig schlecht oder gut. Die Ökonomisierung des eigenen Lebens, wie sie sich in sozialen Netzwerken zeigt, ist ambivalent. Sie entspricht einer Aneignung ebenso wie einer Auslieferung. Und es hat wenig Sinn, gegen sie frontal anzugehen. Bleibt man aus den sozialen Netzwerken weg, ist man eben nicht dabei. Es merkt ganz einfach keiner. Tja, Mist aber auch, Widerstand sieht anders aus. Was nicht heißt, dass es ihn nicht gibt. Er findet nur innerhalb dieser Netzwerke statt: Man organisiert sich dort zu Gruppen gegen das Sammeln von Daten oder sprengt absichtlich das starre, vorgefertigte Layout bis zum Biegen und Brechen der Netzwerk-Seite. Und das heißt, soziale Netzwerke sind alles andere als dumm.

In und an sozialen Netzwerken lässt sich eine umfassende Transformation dieser Gesellschaft ablesen. Knechte braucht heute kein Mensch mehr. Selbstverwirklichung ist eine effektivere Kapitalisierung der Subjekte. Hegels alte Herr-Knecht-Dichotomie hat ausgedient, was man auch daran merkt, dass Werte wie Demut, Opfer oder Selbstaufgabe sich klammheimlich vom Acker des Subjektes gemacht haben. Sie sind aus den zeitgenössischen Erzählungen verschwunden. Die klassische Unterwerfung, sie wird nur noch wenig verlangt, geübt oder trainiert. Sie spielt keine große Rolle mehr. Die permanente Aufforderung zur Selbstverwirklichung rückt an ihre Stelle, und folglich muss Ideologie heute umdefiniert werden. Sie besteht nicht mehr in Unterwerfung. Fast klingt es, als hätte der französische Marxist Louis Althusser sich auf sozialen Netzwerken herumgetrieben, als er in seinem Aufsatz Ideologie und ideologische Staatsapparate schrieb: Die Ideologie stellt das imaginäre Verhältnis der Individuen zu ihren wirklichen Lebensbedingungen dar. Und außerdem festlegte: Eine Ideologie existiert immer in einem Apparat und dessen Praxis oder Praktiken. Diese Existenz ist materiell. Denn all das – das imaginäre Verhältnis zu den eigenen Lebensbedingungen, manifestiert im Profil, ausgestellt in einem Apparat namens soziales Netzwerk – findet man heute genau so auf sozialen Plattformen.

Kreuzt man jetzt weiter und noch ein wenig intensiver Althussers alten Versuch von 1969 mit 2008, kreuzt man den Versuch, den Ideologie-Begriff upzudaten mit sozialen Netzwerken, kommt man zu folgendem Ergebnis: Ideologie ist heute selbst gewählt. Sie ist selbst gewählt, aber nicht selbst bestimmt. Denn mein Profil ist mein imaginäres Verhältnis zu meinen wirklichen Lebensbedingungen. Es ist mein System von Wertvorstellungen, was aber nicht heißt, dass es mir gehört. Tatsächlich gehört es – das Runterscrollen auf jeder MySpace-, StudiVZ oder Facebook-etc.-Seite hin zum Copyright zeigt das schnell – Rupert Murdoch oder Marc Zuckerberg oder wer auch immer die Plattform betreibt. Und die machen ihr Geld mit der Auswertung meiner privaten Ideologie. Genau da schließt sich der Kreis zur älteren Bestimmung der Ideologie, denn wie damals können wir den Apparat nicht kontrollieren. Meine Vorlieben, meine Einkaufsgewohnheiten, mein Freundesnetzwerk und mein aktueller Gefühlsstatus, all diese Dinge sind nicht privat. Sie gehören dem Besitzer des sozialen Netzwerkes und nicht mir. Sind wir deshalb alle Knechte von Rupert Murdoch und Konsorten?
Ein neues Verhältnis von Herr und Knecht

Die Sache ist komplizierter. Tatsächlich sind soziale Netzwerke nicht per se böse. Auch wenn sie immer mal wieder den Usern zu nahe treten, ihre Daten für targeted ads verticken und das in all jenen Fällen, in denen sie ihren Usern zu nah auf die Pelle rücken, jedes Mal nach der Welle der Empörung bitter rückrudernd bereuen, werden sie ihre User nicht prinzipiell für ein Appel und ein Ei verkaufen. Denn das vergrault sie. Und damit ist das Businessmodell futsch. Der Herr ist heute eng an den Knecht gebunden, tatsächlich wird er ab und an deshalb eben zum Knecht der User, denn natürlich wollen sie mit den Datenspuren ihrer Kunden Geld machen. Umso dringender muss man sich die Frage stellen, wem heute eigentlich meine Gewohnheiten gehören – mir oder dem Netzwerk.

Damit jedoch steht man bei sozialen Netzwerken vor einem Typus von Macht, die für das Internet spezifisch zu sein scheint: Auf Grund von gefährlichem Detailwissen haben Firmen im Netz eine neue Form der Macht – nicht umsonst bezeichnet man Google als „Friendemy“. Diese Firmen im Netz sind auf Grund ihres Wissens – und Wissen ist Macht, heute mehr denn je – gefährlich wie ein Feind, aber sie verhalten sich wie deine Freunde. Sie machen das Leben leichter. Ein soziales Netzwerk hat Macht, aber das ändert nichts daran, dass soziale Netzwerke auch eine neue, angenehme Form der Kommunikation mit Freunden bleiben. Das Problem ist, dass die Ökonomisierung der Freundschaft eben nicht heißt, dass die Freundschaft dabei verschwindet. Was kommentiert werden muss. Und wo könnte man das besser tun als auf einem sozialen Netzwerk.

Also los.

Mercedes Bunz, mal mehr, mal weniger aktives Mitglied auf Facebook, last.fm, MySpace und StudiVZ

Der Text erschien zuerst und in voller Länge in De:Bug 120 von März 2008; http://de-bug.de/mag/5422.html.

ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 541 / 21.8.2009
Die Debatte erden
Das Internet, soziale Netzwerke und Realität des Web 2.0

Der Hype hinsichtlich sozialer Netzwerke („Web 2.0″) ist vergleichsweise nachhaltig, wenn man ihn mit dem Rummel um frühere Medienformate des Internet seit 1990 vergleicht. Dabei gibt es auch in diesem Fall gute (empirische) Gründe, misstrauisch und zurückhaltend zu sein, wenn ständig eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird: MySpace, Second Life, Facebook und nun Twitter. Im Folgenden soll sich der Bedeutung des Internet und dem Web 2.0 mittels der Empirie, also den Fakten und Zahlen genähert werden.

Allen diesen „Erscheinungen“ soll gemein sein, dass sie unser Leben revolutionieren, sprich unseren Alltag umkrempeln, bestehende Machtverhältnisse aufbrechen und neue (politische wie „identitäre“) Repräsentationen sichtbar machen. Angefeuert durch die verschiedensten Spielarten der Medienwissenschaften, die sich kurzzeitig als akademische Leitdisziplin wähnten und dabei sogar behaupteten, dass Kulturtheorie nur noch als Medientheorie denkbar sei, wurde ein Diskurs hegemonial, der den NutzerInnen bzw. NichtnutzerInnen das Mithalten als oberste Bürgerpflicht verordnete.

Einerseits basiert diese große Erzählung über das Internet auf der Grundlage einer falschen oder verkürzten Gesellschafts- und Kulturanalyse. Andererseits hat sich der Gebrauch der Informations- und Kommunikationstechniken veralltäglicht („habitualisiert“). Sie sind ein kaum mehr wegzudenkendes Werkzeug in fast allen Lebensbereichen wie Arbeit, Freizeit und eben auch Politik geworden. Insofern lassen sich nicht nur technikeuphorische, sondern auch jene kulturkritischen Erzählungen finden, die in bewährt kulturpessimistischer Manier die Folgen des vorgeblich exzessiven Mediengebrauchs anprangern.
Die große Internet-Erzählung als soziales Kampfterrain

Mediendiskurse wie denjenigen über das Internet lassen sich auf zweierlei Art analysieren. Einerseits kann der Sachverhalt empirisch untersucht werden, andererseits kann gefragt werden, was sagen solche Narrationen über die Gesellschaft aus? Anhand der Debatte über Weblogs und die Qualität des Journalismus lässt sich beispielhaft zeigen, inwiefern solche Auseinandersetzungen auch „Bedeutungskämpfe“ (Carstensen 2006) sind, in denen soziale Konflikte über Geschlecht und die Wertigkeit von kulturellem (und schließlich auch ökonomischem) Kapital geführt werden.

Ähnlich wie die Bildungseliten im 18. und 19. Jahrhundert ihr bisheriges Vorrecht der Nutzung der Kulturtechnik des Lesens in Gefahr sahen, reagieren heutige (Bildungs-)Eliten aggressiv auf die drohende Entwertung ihres Privilegs hinsichtlich der Produktion und Distribution von Texten oder Inhalten sowie deren vereinfachte Distribution durch das Internet. Wenn nun jeder und jede seine/ihre Sicht auf die Welt weltweit und ohne zeitliche und räumliche Einschränkungen publizieren kann, steht die Exklusivität des kulturellen Kapitals der Intermediatoren von Weltsichten, insbesondere von Intellektuellen, also WissenschaftlerInnen und JournalistInnen, zumindest potenziell zur Disposition. (Schönberger 2009)

Die Daten über die NutzerInnen zeigen, dass in Deutschland 15 Jahre nach der Geburtsstunde des Internet zwei Drittel der Bevölkerung (ab 14 Jahren) das Internet nutzt. Hier fängt das Problem aber auch schon an. Was heißt „nutzen“? In der jüngsten ARD/ZDF-Online-Studie 2009 wird unterschieden zwischen „gelegentlicher“ und „in den letzten vier Wochen genutzt“. Entsprechend unscharf bleibt die Bedeutung dessen, was hier als Internetnutzung verstanden wird.

Waren 1997 erst 6,5 Prozent der Bevölkerung über 14 Jahre Internet-NutzerInnen, so sind es im Jahr 2009 67,1 Prozent (= 43,5 Mio.). Das sind 1,3 Prozent Zuwachs gegenüber 2008 und 5,5 Prozent gegenüber 2007. Inzwischen haben sich jedoch die Zuwachsraten deutlich verringert, was mit der „Vollversorgung“ bei den Kerngruppen erklärt wird. Es sind vor allem die älteren Jahrgänge (30 bis 39-Jährige sowie „Silversurfer“, d.h. alle über 50, insbesondere bei den 60 bis 79 Jahre alten SeniorInnen), die für die gegenwärtigen Zuwachsraten sorgen.

Die letzte zweistellige Zuwachsrate mit 22 Prozent gab es 2003, als es gelang, mittels neuer Medienformate wie Online-Auktionen (eBay) und Preisvergleichsportalen bisher nicht geneigte Gruppen wie etwa Nicht-Berufstätige zu gewinnen. Zuwachsraten sind künftig überwiegend bei den Älteren zu erwarten. Eine der zentralen Folgen ist der Veränderungsdruck für die traditionellen Medien (Zeitungen, Radio, Fernsehen), die sich infolgedessen mit ganz neuen Erwartungen wie Zusatzangeboten im Netz konfrontiert sehen. Ebenso bezeichnend ist, dass bereits 34 Prozent dieser NutzerInnen das Internet als ihr „Primärmedium“ ansehen, „um sich im Alltag zurechtzufinden“.

In Bezug auf das Web 2.0 passiert gegenwärtig das Gleiche wie zu Beginn des Internet mit Online-Spielen und Chats. Es nutzt diese „user-content-generated“-Anwendungen noch kaum jemand aktiv, aber es wird über sie geschrieben, als würde inzwischen jedeR nichts anderes mehr machen. Es lassen sich Anwendungen wie Wikipedia, Videoportale (YouTube), Fotosamlungen (Flickr), berufliche Netzwerke (Xing) oder private Communities (Facebook, StudiVZ, MySpace), Weblogs, Social-Lesezeichensammlungen (del.ici.ous) und virtuelle Spielwelten unterscheiden. Allen ist gemein, dass ihr Wert für die einzelnen NutzerInnen vor allem darin besteht, dass andere sie ebenfalls nutzen und gleichermaßen Inhalte generieren.
Schwache Zuwächse in der Internetnutzung

Die Zahlen von 2009 besagen, dass die Nutzung von „Social-Web-Anwendungen“ in den jeweiligen Altersgruppen sehr unterschiedlich ausfällt. Sie weisen zwar gegenüber 2008 einen geringfügig höheren Anteil auf, das ändert aber nichts an der stagnierenden Tendenz, seit dem diese Medienformate untersucht werden. Während Wikipedia und Videoportale wie YouTube erwartungsgemäß einem großen passiven Nutzerkreis bekannt sind, hält sich die passive Nutzung privater Netzwerke wie Facebook und MySpace immer noch sehr in Grenzen. Wenn etwa bei privaten Netzwerken gegenüber 2008 in einzelnen Altersgruppen Zuwächse bis zu zehn Prozent zu verzeichnen sind, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass – trotz der gruppenspezifischen Steigerungsraten – diese Medienformate nach wie vor als Nischenanwendungen angesehen werden müssen.

Und diese Zahlen geben nur darüber Auskunft, wer schon einmal auf solche Seiten gegangen ist. Wenn wir uns die aktive Nutzung dieser Medienformate des „Mit-Mach-Web“ anschauen, dann wird deutlich, dass die Bereitschaft (und Fähigkeit), sich aktiv dieser Anwendungen zu bedienen, überaus gering ist. Bei Fotocommunities und teilweise auch bei Weblogs ist der Anteil der aktiven Nutzung noch vergleichsweise hoch, bei YouTube und Wikipedia hingegen gering. Etwa sechs Prozent der passiven Wikipedia-NutzerInnen haben schon einmal selbst einen Artikel verfasst. Aber gerade auf der technisch vereinfachten Möglichkeit, selbst aktiv einzugreifen und selbst zu gestalten, basiert letztlich das Versprechen des Akronyms „2.0″.

Der vergleichsweise geringe Aufwand für die Veröffentlichung eigener Inhalte ließ die Hoffnung sprießen, mit Weblogs könnte nun endlich die Brechtsche Demokratisierungsutopie (Radiotheorie) verwirklicht werden. Doch die technische und ökonomische Sendemöglichkeit ist nicht hinreichend. Vielmehr resultiert der „Digital Divide“ auch aus der ungleichen Verteilung von kulturellen, sozialen und Bildungsressourcen. Um ein Enablingpotenzial von technischen Innovationen zu realisieren, bedarf es gleichermaßen sozialer Innovationen.

Die jüngsten Zahlen der ARD/ZDF-Online-Studien zeigen, dass die Bereitschaft, sich im Sinne der Brechtschen Radiotheorie aktiv zu beteiligen und selbst Inhalte ins Netz einzuspeisen, nach wie vor sehr gering ist. Für zwei Drittel der NutzerInnen ist dies „weniger“ bis „gar nicht interessant“. Das Internet bleibt also für die Mehrheit der NutzerInnen ein Abrufmedium und wird nicht aufgrund seiner Partizipationsmöglichkeiten genutzt.

Vergleichsweise interessierter zeigen sich Teenager und die Altersgruppe der 20-29-Jährigen. Am wenigsten interessiert zeigen sich die Älteren. Daraus ist aber keineswegs die Schlussfolgerung zulässig, dass in einigen Jahren die Zahl der Aktiven sich automatisch erhöhen wird. Vielmehr kann davon ausgegangen werden, dass sich mit der Veränderung der Lebensführung und die Anforderungen und Zwänge des Alltags im Altersverlauf, das Interesse oder auch die Möglichkeiten zur umfassenden Mediennutzung generell nicht mehr ausgeprägt sein werden, als dass man darauf nicht verzichten könnte. Denn: Wer geht auch schon ewig in die Disco?

Was bedeutet nun die Tendenz der geringen aktiven Nutzung der „Mitmach“-Medienformate für die Möglichkeit zu Protest und Widerstand in den sozialen Bewegungen? Wenn insgesamt Skepsis angebracht erscheint, so ist in diesem Kontext wiederum zu differenzieren, weil wir es hier mit Nutzergruppen zu tun haben, die das Enablingpotenzial dieser Medienformate durchaus in ihrem Sinne zu nutzen wissen. Zurückzuweisen ist nur die Vorstellung, dass über eine verbesserte mediale Repräsentation und Selbstorganisation die Machtverhältnisse insgesamt ausgehebelt seien.

Als jüngst im Rahmen der Proteste gegen die Wahlfälschungen im Iran die Informationssperren mittels des Onlinedienstes Twitter und diverser Facebook-Seiten unterlaufen werden konnten, gab es unzählige Medienberichte, die den technischen Aspekt für die Mobilisierung und der Möglichkeit der Zensurumgehung betonten. Es war von Twitter-Revolution die Rede und wir erlaubten uns erneut jene Abkürzungen, die für einen technologischen Determinismus charakteristisch sind, nämlich Erklärungsschritte auszulassen. Aber auch das ist nicht neu.
Mitmachnetz ohne MitmacherInnen

Der Protest von sozialen Bewegungen wird seit der frühbürgerlichen Revolution periodisch mit der Entwicklung von Medientechnologie in Verbindung gebracht. Immer wieder gelten medienkulturelle Entwicklungen als Verursacher und Auslöser von Protest und Widerstand. Dabei ist es umgekehrt. Unter denen, die AktivistInnen sind, protestieren und mobilisieren, finden sich insbesondere auch jene, die willens und qualifiziert sind, sich die neuen Medienformate anzueignen. Insofern macht es Sinn, gesellschaftliche Bereiche wie soziale Gruppen zu unterscheiden.

Wenn auch die Möglichkeit zur Nutzung nicht die Ursache von Protest und Widerstand ist, so bedeutet die Verfügbarkeit von neuen Medienformaten veränderte Möglichkeiten des Agierens und Handelns. Bereits in der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung kam den besonders qualifizierten ArbeiterInnen eine zentrale Rolle bei der Organisierung, Mobilisierung und Aufklärung zu. Und ähnlich lässt sich heute beobachten, dass es wiederum jene sozialen Gruppen innerhalb der Multitude sind, die die neuen Medienformate sowohl zur internen wie zur externen Kommunikation in Dienst nehmen. Allerdings bedarf es dazu eines gesellschaftlichen Projekts. Erst dann lassen sich die Möglichkeiten im Sinne gesellschaftlicher Emanzipation einsetzen.

Klaus Schönberger

Literatur:

Katrin Busemann und Christoph Gscheidle: Web 2.0. Communitys bei jungen Nutzern beliebt, Media Perspektiven, 7/2009, www.ard-zdf-onlinestudie.de/fileadmin/Online09/Busemann_7_09.pdf

Tanja Carstensen: „Das Internet“ als Effekt diskursiver Bedeutungskämpfe, kommunikation@gesellschaft, 7/2006, www.soz.uni-frankfurt.de/K.G/B6_2006_Carstensen.pdf

Birgit van Eimeren und Beate Frees: Der Internetnutzer 2009. Multimedial und total vernetzt?, Media Perspektiven, 7/2009, www.ard-zdf-onlinestudie.de/fileadmin/Online09/Eimeren1_7_09.pdf

Jan Schmidt: Das neue Netz. Merkmale, Praktiken und Konsequenzen des Web 2.0. Konstanz 2009

Klaus Schönberger: Doing Gender, kulturelles Kapital und Praktiken des Bloggens. In: Simon Michael u.a. (Hg.): Bilder – Bücher – Bytes. Zur Medialität des Alltags. Berlin 2009, www.kultur.uni-hamburg.de/technikforschung/download/Schoenberger_dgv_kongress_Main_preprint.pdf

ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 541 / 21.8.2009
Meine Daten gehören mir
Interview zu sozialen Netzwerken, Suchmaschinen und Datenschutz

Mit sozialen Netzwerken ist auch die Frage nach Sicherheit und Überwachung im Internet verbunden. Alles nur Paranoia? Über die real existierende Überwachung und die Gefahren des Internet und der sozialen Netzwerke sprach ak mit Jan Schallaböck. Er arbeitet und forscht beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und ist außerdem Sekretär einer Arbeitsgruppe für Datenschutz und Identitätsmanagement bei der Internationalen Standardisierungsorganisation ISO. Er ist Jurist und lebt in Berlin.

ak: Ist Facebook so was wie die Stasi?

Jan Schallaböck: Die kurze Antwort lautet: Nein. Die längere Antwort: Der Medienwissenschaftler Hendrik Speck hat auf der letztjährigen Sommerakademie des ULD die bei Netzwerken abgefragten illustren 80 bis 100 Datenfelder mit jenen Fragebögen verglichen, die bei der Einwanderung in die USA vorgelegt werden, mit den Fragebögen der Volkszählung von 1987 und mit einem Standardkatalog, der einer Stasiakte beilag. Wenig überraschendes Ergebnis: Bei sozialen Netzwerken werden deutlich mehr Daten gesammelt. Der Zweck der Datenerhebung ist allerdings ein ganz anderer. Facebook & Co. sollen vernetzen – zudem im Interesse der NutzerInnen. Die Stasi hat weder „NutzerInnen“, noch wurden die BürgerInnen gefragt, ob sie überwacht werden wollen.

Damit Netzwerke überhaupt funktionieren, bedarf es bestimmter Informationen. Die Stasi hatte ganz andere, repressive Ziele: Die Kontrolle und Überwachung der BürgerInnen zum Zweck der „Staatssicherheit“. Kurzum: Facebook ist nicht die neue Stasi, aber die Überwachungsmöglichkeiten und -realitäten sind immens und gehen weit über das hinaus, was der Stasi jemals möglich war. Und das sollte man auch im Blick haben.

Hat sich mit den IT-Möglichkeiten etwas grundlegend verändert oder stellen sich die gleichen Fragen hinsichtlich Datenschutz nur auf einem neuen Feld?

Es ändert sich etwas grundlegend. Google etwa könnte durch Verkettung zwischen Suchmaschinendaten und Daten der Werbevermarktung ein minutiöses Protokoll der Internetaktivitäten erstellen. Diese enorme Dichte von Information über menschliches Verhalten hat eine neue Qualität. Zudem liegen die Daten schon in einer Form vor, die automatisierte Auswertungen ermöglichen.

Und ein weiterer Punkt erscheint mir wichtig: Im Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts wurden zwei Aspekte der informationellen Selbstbestimmung hervorgehoben. Diskutiert wird oft nur der Individualrechtsschutz, also der Schutz der BürgerInnen vor dem Staat. Gleichzeitig wurde damals aber auch ein eher objektives Moment hervorgehoben, nämlich dass eine Demokratie Datenschutz braucht, um überhaupt funktionieren zu können.

Nur Menschen, die sich unbeobachtet fühlen, können eine Demokratie frei gestalten, so die Annahme des Verfassungsgerichts. Datenschutz ist also weit mehr als ein Individualrecht, nämlich Teil des Demokratieprinzips. Mit der umfassenden Überwachung kommen wir mit Facebook, StudiVZ oder Google zur Beobachtung ganzer Bevölkerungskohorten. Die Informationen könnten es theoretisch auch ermöglichen, auf Verhalten steuernd, ja sogar manipulierend einzuwirken. Damit wäre auch die Demokratie gefährdet. Das ist eine neue Qualität und wird leider kaum diskutiert.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen Überwachung im Netz auf der einen und zunehmender Kommerzialisierung des Internets auf der anderen Seite?

Unternehmen haben ein hohes Interesse daran, ihre Kunden zu identifizieren. Etwa um die Zahlungsabwicklung zu ermöglichen. Aber auch um den Vertragspartner zu kennen. Das ist nichts Neues und in Teilen sicher legitim. Selbst der Kiosk um die Ecke beobachtet seine Kundschaft und richtet sein Angebot entsprechend aus. Mit der verstärkten Kommerzialisierung des Netzes vergrößert sich somit auch das Interesse, die User zu identifizieren und ihr Verhalten zu überwachen.

Der Unterschied zwischen Befürchtungen und dem, was tatsächlich im Netz an Schweinereien passiert, ist mitunter recht hoch. Wie sieht die Realität sog. Screenings von Usern aus?

Es kann sehr genau verfolgt werden, was User auf einer Internetseite machen. Dieses Verhalten wird auch ausgewertet. Teilweise mit dem recht simplen Interesse der Optimierung der Internetseiten. So weit, so gut. Problematisch wird es, wenn Firmen die Daten sammeln, aufbereiten und zusammenführen.

Eine aktuelle Untersuchung zeigt, dass Google etwa 80 Prozent der relevantesten Internetseiten abdeckt und die Verhaltensmuster der User nachvollziehen kann. Google schweigt allerdings weitgehend darüber, was es mit den Daten macht. Wie Google etwa auf dieser Grundlage seine Suchmaschine optimiert, betrachtet das Unternehmen als Geschäftsgeheimnis. Es kann mit den Daten aber beispielsweise auch Grippe-Epidemien voraussagen. Das wäre ein relativ freundliches Szenario. Ebenso denkbar ist aber, dass Google Stimmungen in der Bevölkerung prognostizieren könnte – oder Wahlergebnisse. Denkbar wäre, dass das Unternehmen das Surfverhalten als Basis für die Analyse von Börsenkursen verwendet, um Trends abzuleiten.

Auch wenn ich nicht behaupten möchte, dass Google die Daten für illegitime Zwecke verwendet, so sind die Möglichkeiten und Risiken immens und in der öffentlich verfügbaren Forschung kaum untersucht.

Gibt es inzwischen Schnittstellen zu strafbehördlicher oder geheimdienstlicher Verfolgung auf Grund der anfallenden Daten?

Natürlich gibt es Zugriffsbefugnisse. Stichwort Vorratsdatenspeicherung. Hier sammelt der Staat nicht mehr selbst die Daten, sondern die Internetprovider müssen detaillierte Aufzeichnungen darüber anlegen, unter welcher IP-Adresse jemand zu einer bestimmten Zeit im Netz unterwegs war und welcher Austausch von Emails stattgefunden hat. Wenn der Staat ein Interesse an diesen Informationen hat, müsste er das eigentlich selbst machen. Würden nicht die Privaten die Daten sammeln, müsste also eine staatliche Behörde Teile des Surfverhaltens der User speichern. Das wäre zurzeit politisch kaum durchsetzbar. Faktisch passiert aber mit der Vorratsdatenspeicherung nichts anderes. Ich halte die Tendenz, Private für den Staat einzuschalten, für ausgesprochen problematisch. Nicht zuletzt auch deshalb, weil eine Kontrolle des sorgfältigen Umgangs mit den Daten bei den Privaten noch schwieriger ist als beim Staat.

Die politischen Akteure sind auch im Netz präsent und z.B. Facebook ist selbst Terrain der Kämpfe geworden. Dort kann man der Gruppe „Stasi 2.0″ oder gar dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung beitreten oder sich sogar zur Großdemo „Freiheit statt Angst“ im September anmelden. Letzteres hat den Effekt, dass man namentlich weiß, wer auf die Demo gehen wird. Ist das nicht schizophren?

Ich finde das nicht schizophren. Man muss mitunter auch bereit sein, Gesicht zu zeigen, wenn man politisch etwas bewegen will, sei es in Form einer Verfassungsbeschwerde, einer Demonstration oder eben auf Facebook. Auch davon lebt die Demokratie. Protest muss in die Öffentlichkeit getragen werden – auch in die digitale und diese findet nun mal zu einem nicht unerheblichen Teil in den Sozialen Netzwerken statt.

Ob es allerdings sinnvoll ist, dass irgendein Systemadministrator mit weit reichenden Zugriffsrechten eine namentliche Liste aller Teilnehmer samt Interessensprofilen und Postanschriften erstellen können sollte, bezweifle ich. Und ich gehe davon aus, dass viele der Aktiven auch ein ausgesprochen kritisches Verhältnis zur Datensammlung in Sozialen Netzwerken haben. Die Frage ist jedoch, wie man es besser machen kann.

Es erscheint notwendig, nochmals grundlegend über diese Fragen nachzudenken. So stellt sich die Frage, ob unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das 1983 zweifelsohne wegweisend war, heute noch ausreicht. Auf Grund der vielen gesetzlichen Ausnahmeregelungen davon und privaten Datensammlungen ist es für User nicht zu überblicken, was mit den Daten eigentlich passiert. Es wäre viel besser, wenn man zwei oder drei Grundprinzipien hätte, die dafür ohne große Einschränkungen gälten.

Natürlich muss man auch darüber nachdenken, ob man die Netzwerke technisch anders strukturiert. Das Erfolgsmerkmal des Internets war immer seine Dezentralität. Prima facie erscheint es daher absurd, dass wir mit den Sozialen Netzwerken jetzt eine Zentralisierung erleben. Mit dem Effekt, dass nun Datensammlungen entstehen, die besser gar nicht entstehen sollten.

Wir haben im Rahmen des europäischen Forschungsprojektes „PrimeLife“ viel zum Datenschutz in sozialen Netzwerken geforscht. Aus den Ergebnissen lese ich durchaus die Chance für dezentrale Alternativen. Allerdings müssen diese auch den hohen funktionellen Anforderungen heutiger Sozialer Netzwerke genügen. Aber wer weiß, vielleicht gibt es schon in naher Zukunft ein Forschungsprojekt, das ein solches dezentrales Soziales Netzwerk als Open Source-Software entwickelt.

Staatliche Kontrolle und proletarische Reproduktion

aus der Wildcat Sommer 2009

www.wildcat-www.de

Großbritannien

Seit seinen Anfängen hatte der Wohlfahrtsstaat auch immer eine Kontrollfunktion.1 Nach dem Zweiten Weltkrieg ging es nicht nur darum, unzufriedene und aufrührerische Arbeiter durch Zugeständnisse stillzuhalten, sie sollten auch durch eine zentralisierte Organisation ihrer Reproduktion in den Staat eingebunden und somit besser kontrollierbar werden; der Staat gewann eine genauere Einsicht in die Lebensumstände der ArbeiterInnen und konnte bestimmte Aspekte gezielter regulieren. Außerdem war die Verelendung der Bevölkerung nach dem Krieg auch eine Gefahr, bedrohte sie doch die Arbeitsfähigkeit der ArbeiterInnen!

Seit den Thatcher-Jahren wird in Großbritannien die Frage der gesellschaftlichen Reproduktion als Teil des Sozialstaats immer stärker auf die Ebene des Individuums eingegrenzt. Die auf Thatcher folgende New Labour-Regierung hat Sozialleistungen weiter privatisiert, zerstückelt und gekürzt. Gleichzeitig müssen sich diejenigen, die von materieller staatlicher Unterstützung abhängig sind, also die unteren Schichten der Arbeiterklasse, viel stärker als früher dem Staat gegenüber sichtbar machen. Verschärft hat das eine neoliberale Arbeitsmarktpolitik, die durch verstärkte Konkurrenz, mehr »Flexibilität« (hire & fire) und stagnierende Löhne in den letzten Jahren zu einer starken Verschuldung der Arbeiterhaushalte geführt hat, so dass eine durchschnittliche proletarische Familie nicht nur den Ansprüchen von Staat und Arbeitgeber, sondern auch denen von Kreditgebern nachzukommen hat. Rückzug des Staates aus der Makroregulation der Reproduktion und verstärkte Kontrolle auf der Mikroebene (d.h. Reproduktion des Einzelnen): reproduktions- und arbeitsmarktpolitische Strategien des neoliberalen Projekts greifen ineinander. Die Überwachung des Einzelnen soll seine Abhängigkeit vom Arbeitsmarkt garantieren, indem sie andere (selbstorganisierte, »halb-legale« usw.) Formen der Reproduktion unmöglich macht.

Steckt ein Ansatzpunkt für gemeinsame Kämpfe in der Tatsache, dass im Zuge der Krise bald mehr vormals unbehelligte ›gute Bürger‹ auf Sozialhilfe angewiesen und somit diesem Kontrollapparat ausgesetzt sein werden?
Es ist deine Schuld

Während Tony Blairs Amtszeit wurden mehr als 3000 neue Straftatbestände ins Gesetzbuch eingetragen, größtenteils Kleinstvergehen wie legale Tauschgeschäfte, nicht angemeldete Babysitter-Dienste, auf dem Boden ausgedrückte Kippen, Schule schwänzen (dann kommen die Eltern vors Gericht), Alkoholkonsum in »trockenen« Gegenden (Hackney und Brixton z.B. haben große Teile ihrer Straßen und öffentlichen Plätze mit Alkoholkonsumverbot belegt; das gilt natürlich nicht für Alkoholkonsum im Straßencafé…), oder low-level benefit fraud (»Sozialbetrug«) wie auf Arbeitslosen- oder Krankengeld schwarzarbeiten, Untermieter haben oder ohne Anmeldung mit einem Partner leben. Alltägliches ArbeiterInnen-Verhalten wird (stärker) kriminalisiert, und das wird durch mehr Polizei auf der Straße und Überwachungskameras an jeder Straßenecke durchgesetzt bzw. klassenspezifisch bestraft (z.B. Rausschmiss aus der kommunalen Wohnung). Dazu kam 1998 die Einführung der anti-social behavior order (ASBO)2, ein Zivilerlass, der unerwünschtes, aber zuvor legales Verhalten kriminalisiert. Er kann etwa den Aufenthalt an bestimmten Orten verbieten oder spezifische Handlungsweisen untersagen und lautet dann etwa: »Du darfst dich nicht auf der Hauptstraße aufhalten« oder »keine Freunde zuhause empfangen«. Außerdem wurde 2004 eine seit Mitte der 90er Jahre gängige Polizeipraxis legalisiert: in England, Nordirland und Wales werden »Verdächtigen« DNA-Proben entnommen und diese gespeichert – auch wenn der »Verdacht« niemals bestätigt wird. Großbritannien hat die weltweit größte DNA-Datenbank in Relation zu Einwohnern (7 Prozent der Bevölkerung, dabei ist das Verhältnis Farbige:Weiße 4:1).
Es ist deine Natur

Die Kontrolle gesellschaftlicher Reproduktion wird nicht nur durch zero tolerance-Polizeiarbeit verschärft. Sozial- und Gesundheitswesen tragen intensiv dazu bei, die Verantwortung für die sich radikal verschlechternden Umstände der Arbeiterklasse auf den Einzelnen abzuschieben, ja sie ihm sogar als ›angeborene Charakterdefekte‹ zuzuschreiben. Der Staat hält jeden Einzelnen an, ›sich‹ aktiv zu verändern – wer das nicht tut, wird verstärkt kontrolliert und gegebenenfalls bestraft. Der – mittlerweile auch schon fast ganz privatisierte – National Health Service (NHS) macht z.B. Präventionskampagnen wie Your 5 a day (man muss mindestens fünf Portionen Obst oder Gemüse am Tag essen), eine Fettleibigkeits- und eine Antiraucherkampagne (Allgemeinärzte bekommen für jeden geheilten Süchtigen einen Bonus). Wir sind verantwortlich für unsere Gesundheit. Menschen, die ›vorsätzlich‹ weiter billig essen, kann die beste ärztliche Behandlung verweigert werden, sie können in Wartelisten nach hinten verschoben oder auf Zwangsdiät gesetzt werden; dicken oder rauchenden Frauen kann eine künstliche Befruchtung verweigert werden, ›ungesund lebende Paare‹ haben Schwierigkeiten, ein Kind zu adoptieren. Am stärksten werden schwangere Frauen oder junge Mütter unter Druck und (Zwangs3-) Beobachtung gesetzt, wobei es zuallererst um die ›Gesundheit‹ des ungeborenen oder kleinen Kindes geht. Gleichzeitig sollen Ärzte chronisch Kranke nicht mehr langzeit krankschreiben, um die Zahl der Krankengeld-BezieherInnen zu verringern4, da auf Arbeitslose mehr institutioneller Druck ausgeübt werden kann.

Arbeitslosen- oder Sozialhilfe-BezieherInnen werden am stärksten kontrolliert und am meisten bestraft. Das hat sich seit 2004 noch verschärft, indem große Bevölkerungsteile in dehnbaren (und ständig gedehnten) Kategorien wie at risk oder hard-to-reach erfasst werden. Um »eventuellen Problemen« (›kriminelles Verhalten‹) zuvorzukommen, wird man in Risikogruppen eingeteilt, werden deine Daten gesammelt, festgehalten und weiter verfolgt, um dich dabei zu ›unterstützen‹, dich aus deiner Situation (die darin besteht, als at risk klassifiziert zu sein) ›herauszuarbeiten‹. Wer sich durch solcherart Erpressung nicht arbeitsfähig machen lässt, bekommt den Titel hard-to-reach, was härtere staatliche Eingriffe nach sich ziehen kann: Zwangsarbeit, Rauswurf aus dem council house5, Wegnahme der Kinder, Streichung von Geldern. Auf jeden Fall werden erneut Daten gesammelt (die in Gerichtsverfahren verwendet werden können), und zwar nicht nur über die so Klassifizierten, sondern auch über ihr gesamtes Umfeld. Der at risk-Status wird etwa einer Familie zugeschrieben, in der ein Mitglied arbeitslos ist und die in einem council house in einer armen Nachbarschaft wohnt. Sie muss nun ständig vor den Agenturen ihren ›Integrationswillen‹ beweisen (durch Teilnahme an Jobtraining, Einlassen von unangemeldeten Sozialarbeitern, Mithilfe bei Nachforschungen usw.), um nicht weiter nach unten, in die hard-to-reach Kategorie verschoben zu werden.

Nicht der Staat, der den Druck ausübt, sondern die »Erfassten« müssen sich gegen »Fehler« behaupten; sie riskieren Gerichtsverfahren oder zumindest Einkommensverlust, wenn sie das nicht können. Weichen die Daten von der Realität ab, muss die Antragstellerin darauf hinwirken, dass die Information entweder überarbeitet wird, oder sie muss ihr Leben den Daten anpassen. Eine Sozialhilfe beziehende alleinerziehende Mutter muss den erstbesten Scheißjob annehmen oder zumindest in Weiterbildungsprogramme einsteigen und ihre Kinder in von Sozialarbeitern betreute Kindergärten geben – wo ihr Umgang mit dem Kind von SozialarbeiterInnen überwacht wird und man ihr die gute englische Küche beibringt; sie muss der Erfassung und Weitergabe ihrer Daten zustimmen – sonst bekommt das Kind den sure start-Kindergartenplatz6 nicht; sonst wird sie als hard-to-reach klassifiziert und mit Entzug der Leistungen oder Wegnahme der Kinder bedroht. Wenn ein Kind zu oft die Schule schwänzt, Schokolade klaut oder ›zu früh‹ schwanger wird, sind es und seine Familie at risk.

Der staatliche Eingriff soll dich nicht mehr materiell unterstützen (etwa eine größere Wohnung für die fünfköpfige Familie in der Ein-Zimmer-Wohnung), sondern verstärkt kontrollieren:7Sozialarbeiter müssen Daten von anderen Einrichtungen (Schule, Arbeitsamt, Gefängnis, Krankenhaus, Arzt usw.) sammeln und in ihre eigenen Datenbanken einfügen, Interviews arrangieren, Nachbarn ausfragen, die Kinder nochmal separat überwachen lassen usw. usf. Und sie müssen alle Informationen an andere Agenturen weitergeben.

Jede Möglichkeit, durch eine Kombination von mickriger Staatsunterstützung und halb-legalen unabhängigen Reproduktionsstrategien zu überleben, wird verbaut, um die Leute in den Arbeitsmarkt zu drücken, sie zueinander und zum Rest der Arbeiterklasse als Reservearmee für die schlechtest bezahlten Jobs in Konkurrenz zu setzen.
Es sind deine Schulden

Seit Jahren stagniert oder sinkt das tatsächliche Einkommen, und für immer mehr Leistungen, die früher gratis waren, muss man bezahlen. Wer es sich leisten konnte, versicherte sich privat, um ewige Wartelisten für Operationen zu umgehen. Öffentliche Schulen sind am Verschwinden und werden durch privat-gesponsorte Academies8ersetzt, für den gesellschaftlichen »Aufstieg« braucht’s sowieso eine public school…Viele Arbeiterfamilien haben sich hoch verschuldet, für die eigene Gesundheitsversorgung, für die Ausbildung der Kinder oder für die private Rentenversicherung, weil die staatliche Rente nicht mehr reicht. Der Einschnitt bei der Sozialhilfe zwang viele Familien sogar, Kredite zum bloßen Überleben aufzunehmen. Die Privatisierung von council houses vervielfachte die Hypothekenkredite. Die Ausweitung des Kredits verschob die soziale Absicherung heimlich und unter wenig Protest auf das Individuum. Die aggressive Kreditvergabe der Banken tat ein übriges, um ArbeiterInnen direkt vom Finanzmarkt abhängig zu machen. Die Reproduktion des Einzelnen ist nun verpfändet, und Arbeiterinnen müssen nicht mehr nur den Ansprüchen ihres Arbeitgebers nachkommen (der oft selbst den Ansprüchen seiner Kreditgeber nachzukommen hat), sondern eben auch denen der Kreditgeber.9 In der »Kreditkrise« werden Rechnungen präsentiert: Gläubiger, Schuldeneintreiber und Gerichtsvollzieher sind die anderen Grimassen der Kontrolle. Der Arbeiter-Konsument befindet sich in einer Doppelabhängigkeit, die gemeinsame Kämpfe fast unmöglich scheinen lässt.

Übrigens ist auch der mit der Organisation der gesellschaftlichen Reproduktion betraute Apparat mittlerweile in seinem Fortbestand abhängig vom Finanzmarkt:10Sozialwesen, Wohnungswesen, Gesundheit, Bildung, öffentliche Einrichtungen usw. wurden in den letzten Jahren unter der »PFI-Initiative«11schleichend privatisiert.
Happiness can’t buy you money

Nur durch ein solches Ausmaß an Verelendung, Kontrolle und Abhängigkeit kann der Arbeiter überhaupt gezwungen werden, auf den krassen Arbeitsmarktwettbewerb einzusteigen. Der Umweg über halb-legale Formen der unabhängigen Reproduktion ist abgeschnitten. Vor New Labour war es noch möglich, Arbeitslosen- oder Krankengeld zu beziehen und nebenbei schwarz zu arbeiten (Schwarzlöhne waren damals höher!). Andere, mittlerweile kriminalisierte, halb-legale Tricks, um noch ein von Staatsalmosen oder Kreditaufnahme relativ unabhängiges Leben zu führen, waren/sind: Schwarzfahren, ärztliche Atteste (die Namen von Ärzten, die einen krank schrieben, wenn man auf incapacity benefit wollte, gab man sich im Bekanntenkreis weiter), Untervermieten von council flats, Nachbarschaftshilfe gegen Gläubiger, Schuldeneintreiber und Gerichtsvollzieher, alle Arten von »Graumarkt«-Schmuggelei und der Austausch (oder die Geheimhaltung) von Informationen, um das Sozial–, Steuer- und Immigrationssystem zu bescheißen usw. Dieser ›Spielraum‹ verengt sich, ASBOs und zero tolerance-Polizeiarbeit zielen genau darauf ab, solche ›Schattenökonomien‹ zu kriminalisieren. Noch immer droht die Einführung eines Personalausweises mit biometrischen Daten und ämterübergreifender Datenbank (Berichten zufolge wird es möglicherweise nur die Datenbank, nicht aber die Karte geben). Für Leute, die vom ›grauen Markt‹ abhängig sind, bedeutet das einen fatalen Verlust an notwendiger Anonymität. Also »ab in die Arbeit«: mit der welfare reform sollen Leute von incapacity benefit (Arbeitsunfähigkeitsrente) in jobseekers‘ allowance (Arbeitslosenhilfe) gedrückt werden; ab 2010 sollen von Arbeitslosen »arbeitsgleiche Aktivitäten« verlangt werden, d.h. entweder acht Stunden im Jobcentre unter Bewachung Jobs suchen12 oder »Gemeinschaftsdienst« (Zwangsarbeit) verrichten. Zudem sollen nun Lügendetektoren die Telefonanrufe von Antragstellern scannen.

Gleichzeitig werden Kampagnen hochgefahren, die den Wettbewerb in ›benachteiligte Nachbarschaften‹ tragen sollen: nicht nur durch Antreiben der Klassenspaltung (durch Ermutigung und Belohnung von gegenseitigem Anschwärzen, dem Wegrationalisieren von notwendigen Ressourcen, durch »Individualisierung« von benefits, so dass Gemeinsamkeiten nicht mehr erkennbar sind, durch die Ghettoisierung von council estates und die Aufspaltung der in ihnen lebenden Bevölkerung.),13 sondern auch durch ›kommunitaristische‹ Initiativen, die meist bei Schulkindern ansetzen (die ganze Klasse muss mitmachen), zu denen aber auch Arbeitslose und alleinstehende Mütter verdonnert werden, bei denen eifrige Teilnahme in echter Wettbewerbsmanier ermutigt und belohnt wird (wer sich am besten ›kümmert‹, gewinnt).
Defending Anonymity

Liberale Bürgerrechtler beklagen die staatliche Kontrolle von »allem und jedem«. England sei ein Nanny state (man beachte die Verniedlichung!), der uns vorschreibe, was gut und schlecht für uns sei. Aber, so die Kritiker, wir können auf uns selbst aufpassen und brauchen weder staatliche Unterstützung noch Kontrolle. Je weniger Staat desto besser. Dabei vergessen sie, dass der Wohlfahrtsstaat ihren eigenen Status und den der restlichen »Mittelklasse« überhaupt erst möglich gemacht hat. Durch den breiten Zugang zu höherer Bildung seit den 60er Jahren, die zuvor nur den oberen Schichten vorbehalten war, durch die Bereitstellung von staatlich finanzierten billigen Wohnungen (council flats), die der aufstrebende Arbeiter letztendlich kaufen konnte (right to buy), mit gratis Gesundheitsversorgung und Rentenabsicherung und all den Jobs, die der riesige Wohlfahrtsapparat zu besetzen hatte, konnten viele ArbeiterInnen ›sozial aufsteigen‹, bessere Jobs bekommen, sparen, gar ein Eigenheim besitzen, und sich selbst als Teil einer middle class definieren. Ein wichtiger Aspekt dieser gesellschaftlichen Veränderung war, dass dieser ›Aufstieg‹ als »persönliche Leistung« wahrgenommen wurde, als etwas, das jeder »für sich« geschafft hatte. Dies verschleierte einerseits die Abhängigkeit der Mittelklasse als solche vom Wohlfahrtsstaat und führte andererseits zur Aufspaltung der Klasse: heute definiert sich der Großteil der britischen Bevölkerung als Mittelschicht!

Der Wohlfahrtsstaat ›belohnt‹ staats- und marktkonformes Verhalten, während er gleichzeitig den Druck auf jene verstärkt, die sich nicht einbinden lassen können oder wollen. Die Kritik der Bürgerrechtler, (biometrische) Datensammlung, ID-Karte usw. seien staatliche Eingriffe in »unsere« Privatsphäre, vergisst, dass alle hier beschriebenen Kontrollmechanismen auf diejenigen zielen, die in Abhängigkeit von staatlicher Fürsorge leben. Auch zero tolerance und die Kriminalisierung minimaler Vergehen sind eine deutlich klassenspezifische Bestrafung.14Deshalb geht das Argument, die Datenbanken seien ineffizient, sammelten zu unterschiedslos, Daten gingen verloren usw., am Problem vorbei; aus Staatssicht funktioniert das System, wenn die darin enthaltene Information rechtsgültig ist. Die ›persönliche Freiheit‹, welche die liberalen Bürgerrechtler der Mittelklasse verteidigen, überdeckt den Klasseninhalt der ganzen Sache. Alles, was nicht direkt zum BIP beiträgt, soll kenntlich gemacht und bestraft werden (wenn nicht mit Gefängnis, dann zumindest mit Entzug der staatlichen Unterstützung), jeder noch so kleine Drogendeal, jedes noch so informelle Arrangement. Hier soll nicht der Romantisierung halb-legaler oder illegaler Reproduktionsstrategien (Gangster-Rap, Ghetto-style etc.) das Wort geredet werden. Diese Strategien sind oft auch nur Teil einer Struktur, die Druck, Zwang, Erpressung usw. auf die Arbeiter und ›Kunden‹ ausübt. Das »cool, ich mach ne Menge Kohle« des kleinen Dealers könnte auch heißen: »meine Mutter ist alleinerziehend, ich habe vier Geschwister und bin der einzige Geldverdiener«.15 Die Verklärung vereitelt jeden Versuch, gegen die Umstände anzukämpfen, die illegale/halblegale Reproduktionsstrategien überhaupt notwendig machen.
Kollektive Verweigerung der Mikrokontrolle?

Im Gegensatz zu den Bürgerrechtlern der Mittelklasse ist den Betroffenen die klassenspezifische Natur des Angriffs sehr wohl bewusst. Aber gegen die individualisierenden Kontrollen der Einzelnen und ihres Umfelds ist kollektiver Widerstand schwierig, vor allem dann, wenn sichtbare Aktionen für einige der Betroffenen gefährlich werden können (Migranten, Vorbestrafte usw.). Das größte Hindernis für einen kollektiven Kampf ist aber die Klassenspaltung. Die Abgrenzung der ›aufstrebenden‹ Arbeiterklasse gegenüber Leuten, die als at risk oder hard to reach kategorisiert werden, ist das wichtigste Ergebnis von Kontrollstrategien, die Verweigerungsverhalten als krankhaft denunzieren – wozu die Medien beflissen beitragen. Diese Abgrenzung hat aber ihre materielle Grundlage auch darin, dass sich solche Leute im zurückliegenden Boom halb totgearbeitet haben, um Eigentum (bzw. Schulden) zu erlangen. Dabei haben sie tatsächlich das entwickelt, was normalerweise den SozialhilfebezieherInnen vorgeworfen wird: Anspruchsmentalität (entitlement mentality), und mit ihr den Glauben, dass andere ›nicht-anspruchsberechtigt‹ seien. Die Politik hat eine solche Selbstaufspaltung in der Klasse genährt z.B. durch Sozialhilfekürzungen und die Ghettoisierung von council housing. Sie hat den Horror der ›Aufstrebenden‹ vor den ›Unterklassen‹ verstärkt und die Angst, dass diese (als Alternative zum ›Aufstreben‹) vermehrt auf Gewalt und Verbrechen zurückgreifen; all das hat die Feindseligkeit zwischen den hard working und den hard to reach-Schichten der Arbeiterklasse erhöht. Auch David Blunkett, Innenminister unter Tony Blair und einer der stärksten Befürworter der Mikrokontrolle, hat seine Argumente immer mit seinem eigenen ›Arbeiterklassen-Hintergrund‹ unterstrichen.16

Diese Klassenspaltung hat sich über Jahrzehnte entwickelt. Wird sie von der Krise infrage gestellt werden? Führt der soziale Abstieg vieler ›aufstrebender‹ ArbeiterInnen zur Solidarisierung oder zur Verschärfung des individuellen Konkurrenzkampfs auf dem untersten Level?
Aufhebung der Klassenspaltung?

Schon jetzt werden ehemalige Eigenheimbesitzer zu Sozialhilfeempfängern – und ihre Bedingungen werden sich als Folge der immensen Staatsverschuldung rapide verschlechtern. Wenn frisch arbeitslose Facharbeiter, bankrotte Schuldner, Ex-Hausbesitzer usw. sich gegen die für sie neuen Formen der Kontrolle wehren – parallel zu denen, die dem schon lange ausgesetzt sind –, könnte die direkte Erfahrung der Ursache ihrer Lage – Kapitalismus und Eigentumsverhältnisse – einen gemeinsamen Kampf möglich machen, der individuellen Antiautoritarismus, kommunitaristische Identitätsbewahrung und bürgerrechtliche Abstraktionen überwindet. Die Wut der Leute würde sich nicht mehr gegen individuelle Verfehlungen von Bankiers, Politikern usw. richten, Streikende würden von Konsumenten nicht mehr als Spaßverderber gesehen, sondern als gutes Beispiel für secondary actions wahrgenommen;17 Gewerkschaftsführer könnten Konflikte nicht mehr zur Sicherung einer Berufsgruppe abwiegeln. Institutionelle, systemische, Klassenfragen würden in den Vordergrund treten: Organisierte Aktionen gegen Privatfirmen, die Arbeit an Arbeitslosenhilfebeziehende vermitteln und gegen Wohlfahrtsverbände und NGOs, die ›Gemeinschaftsdienst‹ für Arbeitslose organisieren; Verweigerung von Zwangsarbeit gegen Sozialhilfe;Verweigerung von ›Dienstleistungen‹, die aus solcher Arbeit kommen; Aktionen gegen Ärzte, die eigens angestellt worden sind, um Leute vom Krankengeldbezug auf Arbeitslosenbezug zu bringen; Organisierung im medizinischen Sektor, um Krankengeldbeziehende zu unterstützen; kollektive Verteidigung gegen Rauswurf von Mietern, Untermietern und Squattern; kollektiver Druck auf Vermieter (egal ob Staat, ›social‹ oder privat), die Mieten zu senken und die Infrastruktur zu verbessern; Kampf gegen den weiteren Verkauf von council housing und Verweigerung der Kontrollen, die auf Neumieter angewandt werden; kollektive Organisation von Kinderbetreuung unter halb- oder nicht arbeitenden Erwachsenen, damit sie nicht der Staatskontrolle ausgesetzt sind oder sich für private Betreuung dumm und dämlich blechen; Identitäts›verteilung‹, wenn die ID-Karten durchgehen sollten, Daten und Anträge auf mehrere Leute verteilen usw. Und vielleicht wird endlich Something for Nothing gefordert – eine ›Anspruchsmentalität‹, wie sie sich gehört!

[1]siehe Wildcat39 […]

[2] ASBOs werden oft auf Bitte von Anwohnern/Betroffenen gegen eine Person beantragt; die ASBO verbietet erst einmal den Aufenthalt an bestimmten Orten und kann in weiteren Instanzen zu Strafprozessen und Rauswurf aus der Sozialwohnung führen; sie ist eine Kriminalisierung noch-nicht krimineller Taten, etwa wenn eine Person zu laut Musik spielt, oft ‹verdächtige› Besucher oder Parties hat, wenn eine Gruppe auf der Straße rumhängt und pöbelt etc.; nur drei Prozent von Anträgen auf ABSOs werden abgelehnt. Meist werden ASBOs auf Teenager angewandt (60 Prozent), die Eltern sind aber in letzter Instanz mitbetroffen. Verstoß gegen eine ASBO führt zu einem Gerichtsverfahren am Strafgericht (und durchschnittlich zwei bis fünf Jahren Gefängnis). Die meisten ASBOs werden in traditionellen Arbeiterklasse-Gegenden vergeben: Manchester, Nordengland, Wales u. Teilen von London.

[3] Wenn sie Sozialhilfe beziehen, müssen sie zu allen Kontrollbehandlungen erscheinen. Wenn sie für die Geburt und Vor- und Nachbehandlungen vom NHS abhängig sind, ebenfalls.

[4] Die unter Thatcher stark angestiegen war, weil damals dazu geraten wurde, Arbeitslose in de-industrialisierten Gebieten langzeit krankzuschreiben, um die Arbeitslosenzahlen niedrig zu halten.

[5] Council housing ist eine Form des öffentlichen Wohnungsbaus in UK, die gemeindeeigene Häuschen oder Wohnungen, zum Teil in eigenen Siedlungen oder Hochhäusern, in häufig relativ guter Qualität zu günstigen Mieten für die Arbeiterklasse bereitstellte. Da der private Mietmarkt kaum existierte, waren diese Wohnung für jede Person erhältlich, die zeigen konnte, dass sie nicht die Mittel hatte, ein eigenes Haus zu kaufen. Ein Großteil der Bevölkerung lebte bis in die 80er Jahre in council housing. In der Thatcher-Ära änderte 1980 mit dem right to buy – Mieter konnten ihre Wohnungen zu 60-70 Prozent des Marktpreises kaufen – das council housing seinen Charakter grundlegend zugunsten der Förderung von Hausbesitz und privaten Wohnungsbaugesellschaften. Council housing bekam einen eher stigmatisierenden Charakter als Wohnung für SozialhilfebezieherInnen.

[6] Sure start ist ein typisches New Labour-Projekt, eine Kombination von Kindergarten, Gesundheits›centre‹ und job centre, wo die ganze Familie unter einem Dach, unter Aufsicht von SozialarbeiterInnen ›betreut‹ werden kann

[8] Eine Academy ist eine öffentlich-privat geführte Schule: private Sponsoren müssen zwei Millionen Pfund auftreiben, die Regierung zahlt ca. 25 Millionen für die Anfangskosten. Sie wird nach dem nationalen Curriculum geführt, aber die privaten Sponsoren haben die Mehrheit im Vorsitz der Schule; Lehrkräfte müssen nicht mehr beim GTC (General Teaching Council) registriert sein und arbeiten unter schlechteren Bedingungen als an öffentlichen Schulen. Der Ausschluss von Problemschülern ist an Academies viel höher als an anderen Schulen. Die meisten Academies waren früher verrufene Innenstadtschulen.

[9] Ohne Hypotheken sind Privathaushalte heute durchschnittlich mit 9600 Pfund verschuldet, Hypotheken mitgerechnet sind es 59.670 Pfund.

[10] Neueste Nachrichten: angedrohte Schließung von 25 Grundschulen und Kindergärten in Glasgow wegen finanziellem Mismanagement!!!.

[11] Siehe: Antisoziale Solidarität, Wildcat 83, S. 13; siehe auch: http://www.david-morrison.org.uk/pfi/pfi.htm und http://www.metamute.org/en/The-3-Ps

[12] Zur Zeit bemüht sich die Regierung, Arbeitsvermittlung an Privatfirmen abzugeben: Sie werden nach Anzahl der vermittelten Jobs bezahlt – bereits dann, wenn die Leute 12 Wochen im neuen Job aushalten! Man kann sich ausmalen, welche Taktiken die Jobvermittler anwenden werden, um so viele Arbeitslose wie möglich irgendwie in miesen Jobs unterzubringen.

[13] Seit neuestem haben die Gemeinden Mitspracherecht bei Bestrafungen: die Gemeinde kann über die Art der Zwangsarbeit bestimmen, die die Übeltäter auszuführen haben. Diese müssen dann beim Ausführen der Arbeit Neon-Jacken tragen mit der Aufschrift: »Community Payback«.

[14]Das ›neue‹ Straftatenregister kriminalisiert vor allem eine bestimmte Art von ›klassentypischem‹ Verhalten außerhalb der Arbeit – durch ASBOs, Gerichtsverfahren bei Sozialbetrug usw. mit Strafandrohungen wie Entzug von öffentlichen Geldern, Rausschmiss aus dem council house. Überwachung findet hauptsächlich in council estates oder ärmeren Gegenden statt (in Westlondon sind Überwachungskameras meist privat: vor Geschäften oder Wohnhäusern der Reichen), Plakate mit der Aufforderung zur Denunziation (Inform on benefit fraud) bedecken die Säulen in Tower Hamlets, Islington, Hackney und Brixton, nicht aber in South Kensington oder Chelsea. Die Ministerien, die sich mit Arbeit, Wohlfahrt, Steuer, Immigration, Polizei/Recht/Gefängnis, Wohnungsbau, Gesundheit, Ausbildung und Schulen (neuerdings: Children, Schools and Families), Umwelt und Communities and Local Government befassen, werden befugt, ihre Funktionen und Informationen klarer und enger mit denen anderer Abteilungen zu verbinden. Was als technische Innovation präsentiert wird, die den Zugang zu Sozialleistungen vereinfacht, ist in Wirklichkeit klar gegen bestimmte soziale Schichten gerichtet.

[15]In Brixton z.B. ist sich die Community ihrer Abhängigkeit von illegalen Reproduktionsstrategien sehr bewusst. Auch heute noch, mehr als zehn Jahre seit dem letzten Aufstand in Brixton (1981, 1985, 1995), stellen sich Passanten als Schutzwall vor einen Teenager, den die Polizei durchsuchen oder abführen will. Das ist zum einen Kampf gegen ein klar rassistisches Polizeivorgehen (nicht nur bei stop and search), zum anderen aber auch Kampf gegen die Zerstörung unabhängiger Reproduktionsstrategien. Viele männliche Jugendliche verdienen hier das Geld für sich und ihre Familien, indem sie (gestreckte) Drogen an weiße britische Party-Kids verkaufen. Von dieser Einkommensquelle sind große Teile der Gemeinde abhängig.

[16]Die ›aufstrebende‹ Mittelklasse ist natürlich nicht homogen; wichtig und ambivalent ist etwa der stetig wachsende Anteil, der im erweiterten Staatssektor angestellt ist, und zwar in der Kontrolle der hard-to-reach- Bevölkerungsteile (Sozialhilfe, job centres, Gefängnisse usw.). Wie sich hier Lohnkürzungen und die brisante Stellung in vorderster Front gegen die Krisengeschädigten auswirken werden, wird sich noch zeigen. (Ein positives Beispiel war das dole workers/claimants Experiment in Brighton 1999: Jede «Agentur braucht ihre Agenten» )

[17]D.h. aktive Unterstützung und Gesetzverstoß wie z.B. bei der secondary action für Arbeitslose bei den Lindsey-Streiks.




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