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Haribo macht Kinder froh

Was heißt hier Bildung?
arranca 1 Von Zettelknecht

Kindererziehung auf Cuba: Im Alter von 4 Jahren dürfen die Kleinen im Hort aufsagen, daß die „Kommunistische Partei die Avantgarde des Proletariats ist und der Yankee-Imperialismus der Feind der Mensch­heit“1. Für sie sind es Sprachschablonen, die genauso gut „Der Herr Jesus will, daß du deinen Eltern gehorchst“ oder „Haribo macht Kinder froh“ lauten könnten.
Daß Bildung in der Geschichte der Linken, vor allem der realsozialistischen, oft als ideologische „Belehrung“ mißverstanden worden ist, kann man kaum bestreiten.
Solche Erziehung aber, die antiautoritäre Bewegung hat es vor 25 Jahren schon gesagt, schafft kein Bewußtsein. Worthülsen können ausgetauscht werden, wie in der DDR: Nicht der Imperialismus ist mehr die Bedrohung -anderEr Buhmann/frau wird schnell gefunden.

Die Grundlage dieser linken Belehrungs- und Verkündungshaltung in den realsozialistischen Staaten waren nicht hauptsächlich der preußische Autoritätsglaube oder die kulturellen „Rückstände“ der asiatischen Despotien (die in manchem die SED dem preußischen Deutschland und das stalinistische Regime den zaristischen Terrorherrschaften gleichen ließ). Verantwortlich dafür war vor allem der Determinismus der in den Fortschritt vertrauenden Linken, der Glaube, daß die Geschichte vorherbestimmt (=determiniert) sei und wie bei dem bürgerlichen Philosophen Hegel beschrieben „von Vernunft geleitet“. So wurde der Sozialismus als zwangsläufige Fortführung des geschichtlichen Werdegangs (antike Sklavenhaltergesellschaft – Feudalismus- bürgerliche kapitalistische Gesellschaft) gesehen, eine Stufe weiter auf der Menschheitstreppe, als ein sozusagen automatisch eintretender Höhepunkt. Weil die Entwicklung unweigerlich nach vorne schritt und sich das Ergebnis vorhersagen ließ, konnte sich die Linke an ihre Spitze setzen, mußte sie den Rest der Menschheit nur noch unterrichten.

Und so hieß es dann entlarvend auf gold umrandeten Porzellantellern in der DDR: „Der Marxismus ist allmächtig, weil er wahr ist“ (Lenin). Die Linke wurde zur Lehrerin, Befreiung zur „Volkserziehung“, zum Vollzugsakt von oben nach unten.
Meiner Ansicht nach war dieser Begriff von Pädagogik, in dem sich Wissende und Unwissende gegenüberstehen, in dem die geschichtliche Wahrheit „von außen“ über die Partei zu den Massen kam, eines der entscheidenden Hinder­nisse für eine sozialistische Entwicklung. Zwar war die kommunistische Tradition nicht in jeder Hinsicht so, auch schon in den Räteschulen Anfang der 20er wurde betont, daß Lehrer und Schüler beide Wissen mitbringen —letztere das kon­krete, erstere das allgemeine—, aber die Grundlinie blieb: es gibt eine festste­hende Wahrheit und diese muß verkün­det werden. Es ging also oft nicht mehr darum, daß Menschen ihre Wirklichkeit selbständig reflektieren und erklären können, sondern daß objektive Erklärungen geliefert und von außen übergestülpt wurden.
Der Übergang von diesem Objektivismus — in dem nur das Allgemeine und Abstrakte zählt, der Einzelne jedoch verloren geht —, zu einer bedingungslosen Huldigung des Subjektiven und Individuellen ist dann nicht mehr als eine Reflexhandlung.
Vor allem in den letzten 20 Jahren hat die Gesellschaft ein Denken erfaßt, in dem alles beliebig wird. Man sagt sich, daß es nur noch subjektive Wahrheiten gibt, daß alles vom individuellen Empfinden der Einzelnen abhängt und ihre Entscheidungen deswegen von anderen kaum zu hinterfragen sind. Das ist zwar modisch, aber Quatsch. Genausowenig wie es einen Automatismus in der Geschichte gibt, läßt es sich leugnen, daß es Gesetze gibt, die die Entwicklung von Gesellschaften immer wieder bestimmen; und genausowenig wie Bildung nur das Verkünden der richtigen Botschaft bedeuten kann (wie bei der realsozialistischen Agitation), ist es revolutionär, jede Zielvorgabe bei Bildung/Pädagogik abzulehnen, „weil jedeR selbst wissen muß, was er/sie lernen will“. Natürlich gibt es Werte in der Emanzipation und diese lassen sich auch benennen. Ansonsten wäre es letztendlich egal, ob ein Nazi lernt, Menschen totzuschlagen (was aus ihm als Bedürfnis herauskommt), oder ob man versucht, kollektives Verhalten wiederzuerlernen.

Einen so definierten, Subjektives mit Objektivem verbindenden Begriff von Bildung und Lernprozessen zu gewinnen, wird für jeden revolutionären Ansatz entscheidend sein. Im Gegensatz zu einer Revolution, in der neue, wissende Avantgarden Verän­derungen von oben nach unten techno­kratisch von den SpezialistInnen zur Bevölkerung durchsetzen, muß Befrei­ung zum umfassenden Bildungsprojekt werden, zur Herausbildung von Gegenmacht in allen denkbaren Bereichen: im ökonomischen, sozialen, kulturellen, militärischen und politischen. All das sind Lernprozesse. Kenntnisse müssen angeeignet, gemeinsame Erfahrungen im Handeln gemacht und reflektiert, Verhal­tensweisen verändert und ein eigener Weg/Standpunkt gefunden werden. Es muß weiterhin linke Betriebe geben (egal ob sie formell als Kollektive oder Privatunternehmen auftauchen), die politischen Projekten und Aktivistinnen eine wirtschaftliche Grundlage bieten, solidarische, verläßliche Zusammen­hänge (egal ob familiäre Bindungen, Freundschaften, WGs oder durch Arbeit) aufgebaut und verteidigt werden, kultu­relle Treffpunkte und den kulturellen Ausdruck unserer Sehnsucht geben, die militärische Fähigkeit zur Verteidigung von Errungenschaften/Spielräumen und zum symbolischen Angriff, dazu politi­sche Strukturen usw.
Diese verschiedenen Formen der Gegenmacht gilt es herauszubilden, wobei klar wird, daß mit Bildung nicht nur das Wissen im engeren Sinne gemeint ist. Was der Begriff demnach zu beinhalten hätte, möchte ich im folgen­den zu umreißen versuchen.
Die verschiedenen Aspekte der Bildung

Wissen als Werkzeug

* Im ganz traditionellen Sinne ist Wissen natürlich Macht. Das Verstehen der Zusammenhänge, die Kenntnis der Geschichte und die „Vorhersage“ von gesellschaftlichen Entwicklungen ermöglicht es den um Befreiung Kämp­fenden, Konfrontationen mit dem beste­henden System zu gewinnen. Fehler, um die man aus der Geschichte weiß, müs­sen nicht wiederholt werden. Das Begreifen der wirtschaftlichen Zusam­menhänge macht bewußt, woher der Haß kommt und gegen wen er sich zu richten hat. Auch wenn es falsch ist, Bil­dung wie in der Geschichte der kommu­nistischen Arbeiterbildung nur noch dann für sinnvoll zu halten, wenn sie für den Klassenkampf nützliche Fähigkeiten und Kenntnisse vermittelt, bleibt der Aspekt richtig: kämpfen, siegen und etwas neues schaffen kann jede systemopposi­tionelle Bewegung nur dann, wenn sie die Geschichte kennt, die Gegenwart einschätzen kann und von den für die Zukunft möglichen Optionen eine Vor­stellung hat.

Wissen als Befreiung aus der Unmün­digkeit

* Es ist nicht so, wie es die Sozialdemo­kratie Ende des 19.Jahrhunderts vertrat, daß nämlich „Wissen frei macht“, solange die materiellen Verhältnisse so bleiben, wie sie sind. Immer nur der/die Einzelne kann sich dann durch seinen/ihren Bildungsrad aus dem Schicksal seiner/ihrer Klasse/Nationalitä­tenzugehörigkeit/Geschlechtes befreien.
Trotzdem ist das Ende der Unmündig­keit, auch wenn es eine individuelle Errungenschaft ist, natürlich auch ein Stück Befreiung. Bei dem Antirassisten Frantz Fanon ist das Selbstverständnis des Geknechteten, sein Gefühl der Min­derwertigkeit ebenso schlimm wie seine materielle Ausbeutung. Der DDR-Systemkritiker Bahro beschreibt den Schichtencharakter in den realsozialisti­schen Ländern damit, daß weite Bevöl­kerungsteile von Entscheidungsprozes­sen ferngehalten wurden. In jeder Unterwerfung ist das Gefühl der Ohn­macht und Ahnungslosigkeit entschei­dend für die Stabilität des Systems.
Unterdrückung ist immer auch ganz wesentlich Abstumpfung, Verblödung, eingeredetes Minderwertigkeitsgefühl. Jede Bildung, die dies durchbricht, ist darum Bestandteil der Emanzipation.

Lernen als Organisierungsansatz

* Selbstschulung ist außerdem einer der Ansatzpunkte, über den sich Leute orga­nisieren. Dahinter steht das Bedürfnis, erlebte Unterdrückung, moralisch empfundene Ungerechtigkeit und Erfahrun­gen im Alltag zu verarbeiten und erklären zu können.
Eine tiefgreifende Politisierung gibt es nur dann, wenn diese konkreten Erleb­nisse und Erklärungsansätze zueinander- kommen. Aus punktuellen Erfahrungen, z.B. mit Bullen bei einer Besetzung, kön­nen nicht einfach nur Wut bleiben, sie müssen Erkenntnis werden. Sonst ver­pufft das Erlebnis als etwas einmaliges. Bildung von links, z.B. als Selbstschu­lungskollektiv oder als offene, langfristig angelegte Seminarreihe ist daher not­wendiger Bestandteil von Organisierung. Die entscheidende Frage ist; daß diese Selbstschulung auch wieder Beziehung zu praktischem Handeln nach außen haben muß. Lernen ist also nicht nur Aneignung von Wissen, es ist Verarbei­tung von Erfahrungen, Austausch mit anderen, das Entstehen kollektiven Bewußtseins und damit Voraussetzung für Handlung.

Wissen als Kampfterrain

* Die gesellschaftliche Konfrontation zwischen Unterdrückern und Unter­drückten ergreift alle Bereiche. Um ein bestehendes System zu besiegen, müs­sen auf allen gesellschaftlichen Feldern Positionen erobert werden.
Das ist der Gedanke des Stellungs­kriegs, den der italienische Kommunist Antonio Gramsci (1891-1937) entwickelt hat. Die Auseinandersetzung in der bür­gerlichen Gesellschaft kann sich nicht nur auf den militärischen Aspekt beschränken, weil die bürgerliche Herr­schaft sich im Augenblick auch nicht vorrangig auf ihre militärische Macht stützt. Die bürgerliche Gesellschaft besteht, wie Gramsci sagt, aus vielen vorgelagerten Stellungen, die sich zur kulturell-ideologischen Hegemonie (Vor­machtstellung) zusammenfügen. Wichti­ger für die Stabilität des Regimes in der BRD als seine Polizeitruppen und die Anzahl von Wasserwerfern und GSG-9 Einheiten ist so z.B. die Legitimität, die das Regime nach wie vor in den Köpfen der Menschen besitzt. Diese vorgelager­ten Stellungen, beispielsweise die ver­breitete Vorstellung, daß Regierungspoli­tik durch das Wählervotum bestimmt wird, müssen erst einmal „eingenom­men“ werden.
Das stimmt eklatant mit den Aufstandsbekämpfungskonzepten westlicher Regierungen überein. Im Santa Fe II­-Dokument, einer theoretischen Schrift zur „Low-Intensity-Warfare“ (Krieg der niedrigen Intensität) in Lateinamerika, die 1988 für den neuen US-Präsidenten Bush erstellt wurde, griffen die us-ameri­kanischen Verfasser ausdrücklich auf Gramsci zurück und redeten von der Notwendigkeit, im kulturell-ideologi­schen Bereich aktiver zu werden. Ein US-Militär brachte die Überlegung auf den Punkt, indem er sinngemäß sagte: „Es dreht sich heute darum, die wenigen Zentimeter zwischen Augen/Ohren und dem Gehirn zu besetzen.“ Nicht die Fläche des militärisch kontrollierten Gebiets eines Landes ist entscheidend, der Krieg wird — das ist spätestens seit Vietnam durchgesetzte Lehre an westli­chen Militärakademenien — in der Schlacht um die „Herzen und Köpfe“ gewonnen.
Um in dieser Schlacht unsererseits Punkte zu machen, ist es nicht nur not­wendig, die Medien als staatsgesteuert zu entlarven und zu versuchen, in ihnen wenigstens ab und zu selbst zu Wort zu kommen. Es ist ebenso wichtig, in der Wissenschaft, der Literatur, der Philoso­phie, der gesamten intellektuellen Dis­kussion Gegenpositionen zu entwickeln. Um ein Beispiel zu nennen: die Verhal­tensforschung von Konrad Lorenz (die berühmten Wildgänse aus dem Biologie­unterricht) soll die bestehende Gesell­schaft, ihre Hierarchien und ihren Indivi­dualismus rechtfertigen. Dieser Verhaltensforschung einen anderen Begriff der Menschheit entgegenzuset­zen, ist eben nicht „intellektuelle Labe­rei“ . Es ist gesellschaftliche Konfrontation genauso wie die Auseinandersetzung mit Bullen auf der Straße.
Es mag zwar stimmen, daß ein Teil der BRD-Linken die Bedeutung der intellek­tuellen Konfrontation (Stichwort: linke Wissenschaftskritik; das Lernen von Alt­griechisch, um die Urtexte von Platon und Sokrates lesen zu können und meint, daraus Schlüsse auf die aktuelle Politik ziehen zu können) überschätzt, aber es ist auch richtig, daß dieser Punkt bei einem anderen Teil derselben Linken schlechtweg nicht vorkommt. Auf dem Vormarsch wird die Linke erst dann wie­der sein, wenn die Klopperei auf der Straße, die Nachbarschaftsarbeit und die Anstrengung, in jedem gesellschaftlichen Bereich Alternativen zu entwickeln und auszudrücken (also auch in jeder Wis­senschaftssparte), in einer umfassenden Strategie zusammenfließen können.

Wissen als Zielvorgabe

* Der Aufstand ist noch keine Garantie dafür, daß es nach einem Sturz des alten Regimes besser wird. Wenn wir die Geschichte anschauen, werden wir fest­stellen, daß der Widerstand überhaupt nichts neues darstellt. Die Rebellion ist so alt wie die Unterdrückung selbst. Aber entweder reichte die Rebellion nicht zum Umsturz oder aber der Umsturz führte nicht zur Auflösung der Ausbeutungs- und Unterdrückungsver­hältnisse.
Die Frage, die sich stellt, ist also, wieso nach 5000 Jahren Patriarchat, Sklavenhaltergesellschaften, Feudalismus, Kapi­talismus und Unterwerfung anderer Völ­ker in immer neuen Imperien ausgerechnet in der heutigen Epoche der Durchbruch geschafft werden soll.
Der sowjetische Marxismus, aber auch die alte deutsche Sozialdemokratie der Jahrhundertwende (die sich in vielem ähnlicher waren als man glaubt) würden darauf verweisen, daß erst „heute die Produktivkräfte weit genug entwickelt sind.“ Damit wird aber die Befreiung der Menschheit zum Abfallprodukt techni­scher Weiterentwicklung, wir selber letztendlich wieder zu den Opfern der Maschinen, die wir erfinden. Nur ihr hohes Entwicklungsniveau kann uns befreien. Ein blöder Gedanke, wenn man bedenkt, daß die robotisierte Welt nicht nur die Arbeitszeit verkürzt, son­dern uns auch kontrollierbarer gemacht, unser Leben zunehmend der automati­schen und wirtschaftlichen Logik unter­worfen hat. Wir reden nicht mehr, um uns zu unterhalten, wir reden, um Infor­mationen auszutauschen. Und so reden wir auch. Knapp. Sachlich. Aufs wesent­liche beschränkt. Ob daraus Emanzipa­tion resultiert, wage ich zu bezweifeln.
Das einzige, was garantiert, daß mit der Rebellion der Umsturz und dahinter eine freiere Gesellschaft kommt, ist das Bewußtsein. Dieses Bewußtsein muß nicht nur die Gegenwart ablehnen kön­nen, es muß auch die Zukunft beschrei­ben können.
Damit meine ich nicht, wie es z.B. die Frühsozialisten Fourier oder Cabet es gemacht haben, detaillierte Utopien aus­zuarbeiten, in denen ausgemalt wird, wieviel Güter wer zu welchem Zeit­punkt erhalten wird. Revolution ist kein technisch vorplanbarer Prozeß, in dem der Wirklichkeit eine Theorie überge­stülpt wird. Revolutionäre Umwälzung ist natürlich die Entfaltung der Menschen und deswegen nicht vorherbestimmbar. Jede Diskussion über „Utopien“ geht aber in diese Richtung.

Was ich meine, ist, daß es eine gemeinsame Vorstellung darüber geben muß, was eigentlich verändert werden sollte, was Befreiung bedeuten könnte. Wenn wir uns heute gegen die Zentra­lisierung von Macht bei einer Person aussprechen, denken wir wie es anders sein könnte, nämlich daß es eine Ver­sammlung gibt, in der mehrere entschei­den.
Wenn wir dann noch Erfahrungen ken­nen, in denen auch in Versammlungen sich wieder nur bestimmte durchsetzten, wenn wir also allmählich immer genauer beschreiben können, was wir ablehnen, dann beschreiben wir die Zukunft. In der Negation steckt das Positive mit drin, heißt es sinngemäß bei Marcuse. Über dieses Negative müs­sen wir zum Bewußt­sein.
Das wäre der Unter­schied zwischen der Rebellion, die gegen das Unrecht einfach nur aufsteht, und dem Aufbruch in eine neue Gesellschaft. Für die Rebellion reicht eine unverdaute Ablehnung des Bestehenden aus. Um etwas neues zu schaffen, muß man dagegen das Angestrebte vorwegden­ken, und sei es auch nur als Negativ­ziele, zu denen man nicht will.

Das ist umso wichtiger als das Entste­hen einer sozialistischen Gesellschaft nicht fließend sein kann wie der Über­gang von Feudalismus zum Kapitalis­mus. Während letzterer sich noch in der Feudalgesellschaft herausbilden konnte, weil er ja zumindest eine vergleichbare Logik von Ausbeutung und Herrschaft wie der Feudalismus besaß, bedeutet sozialistische Revolution notwendiger­weise den radikalen Bruch mit dem bis­herigen.
Noch eine italienische Kommunistin, Rossana Rossanda von der linkskommu­nistischen Gruppe Il Manifesto schrieb 1971 (als Kritik an den Rätekommuni­stInnen und Anarchosyndikalistlnnen) über die Notwendigkeit, warum eine sozialistische Gesellschaft nicht einfach aus der alten wachsen kann, warum es bewußte Brüche geben muß, warum die noch im alten System entstandenen Organisierungsformen und Bedürfnisse nicht schon das neue sein können:

„Tatsächlich kann man in jeder nachrevolutionären Gesell‑schaft beobachten, daß die Rätestruktur – und zwar um so mehr, je authenti‑scher, unbehelligter sie sich entwickelt- die Realität der Produ‑zenten so zum Aus‑druck bringt, wie sie die Revolution vom früheren kapitalisti‑schen oder vorkapitalistischen System geerbt hat. Diese Erbschaft ist geprägt von der Unausgewogenheit und Ungleichzeitigkeit des Kapitalismus und erfordert daher eine radikale Umstruktu‑rierung, bei der die Räte vor der Notwen‑digkeit stehen, entweder ihre bisherigen gesellschaftlichen Grundlagen selbst zu negieren und zu überwinden oder die bestehende Unausgewogenheit weiter mit sich zu schleppen. Hier kommen wir wie‑der zu der oben angedeuteten Ambiva‑lenz in der Entwicklung der Produktivkräfte im kapitalistischen System: Ihr direkter politischer Ausdruck enthält in sich den interessantesten Widerspruch unserer Zeit, auf der einen Seite nämlich die Reife der Ablehnung und Verweige‑rung des Systems (wir denken an die Studentenbewegung, an den französi­schen Mai), die er inzwischen aus­drückt, seinen expliziten Zusammen­prall mit der Unfähigkeit des Kapitals, die Bedürfnisse zu befriedigen, die er selbst ständig hervorruft, auf der ande­ren Seite die ebenfalls zwangsläufig zum Ausdruck kommende Partialität dieser Bedürfnisse, die ja eben vom Kapital abstammen. Der Rätebewegung steht in jeder nachrevolutionären Gesellschaft als reales Hemmnis entgegen, daß eine starke Einigungsbewegung erforderlich ist, um die Zersplitterung der Interessen zu verhindern, daß die überkommenen Bedürfnisse verändert werden müssen, nicht einfach unmittelbar in ihrer vorge­gebenen Gestalt verwirklicht werden dürfen.“

Rossana Rossanda:“Das Problem der Demokratie und der Macht in der Über­gangsgesellschaft“ (Seminar in Chile) in: „Über die Dialektik von Kontinuität und Bruch“ S.58 (Suhrkamp 9DM)

Soziale Lernprozesse als Vorweg­nahme befreiter Gesellschaft

* Zuguterletzt ist Lernen natürlich auch die Vorwegnahme einer anderen Gesell­schaft. Revolution bedeutet veränderte Verhaltensweise und die kann man nicht erst dann anfangen zu erlernen, wenn die alte Regierung gestürzt ist. Unter den bestehenden Verhältnissen werden wir zwar keine neuen Menschen sein,- wenn das möglich wäre, bräuchte es keine Revolution mehr-, aber die alten eben auch nicht mehr.
Eine linke Organisation muß den Anspruch an sich haben, überlieferte Verhaltensweise zu brechen. Das soziale Lernen, das man nicht im Kurs beige­bracht bekommt, sondern nur im Alltag durch Kritik und Fehler, muß das zen­trale Element einer revolutionären Orga­nisation sein.
Politische Organisation ist also wie wir es schon öfter betont haben, nicht vor­rangig Instrument, sie ist Keim der neuen Gesellschaft.
Wie eng die Grenzen für solche per­sönliche Emanzipation sind, beschreibt die Antifa M aus Göttingen in einem Interview mit der Radikal ganz richtig:

„Wir bezweifeln, daß es diese persönliche Befreiung, diesen herrschaftsfreien Raum wirklich gibt. Allein die ökonomi­sche Abhängigkeit, wie du an Geld rankommst. Und das wird sich ja noch ver­schärfen, also es wird nicht mehr so ein­fach möglich sein, genügend Geld ohne Arbeit zusammenzukriegen, um über­haupt noch für die sogenannten Freiräume kämpfen zu können.
Und ein weiterer Punkt: Diese Politik hat in ein Ghetto geführt. Es gibt nur ganz wenige Beispiele, wo etwas aufgebrochen worden ist, denn es wurde ja nicht erreicht, ansprechbar für Leute zu sein(…)
Wir beziehen uns auf die Tendenzen der persönlichen Befreiung, der persönlichen Weiterentwicklung, daß die große Politik und die persönliche Veränderung nicht getrennt werden. Wir beziehen uns auf Forderungen und Ansätze, die teilweise von der Frauenbewegung ausgegangen sind, die dann auch zeitweise fußgefaßt haben in der autonomen Bewegung Wir beziehen uns nicht auf das Konzept einer gesellschaftlichen Veränderung, die über Gegenkultur und das Leben in Nischen erreicht werden soll.“

In der (sehr lesenswerten) radikal von März 1993

Grenzen eines Bildungsansatzes

* Dem Bildungsansatz in der radikalen Linken sind heute enge Grenzen gesetzt. Unter dem Druck der Ereignisse, wie z.B. die Aufbruchstimmung 1967/68, war die Bereitschaft, sich Wissen und Fähigkei­ten anzueignen, und über gesellschaftli­che Zustände grundsätzlicher, d.h. abstrakt, nachzudenken, sehr viel größer als heute. Die Verhältnisse brachten auch ohne äußeren Ansporn die Men­schen dazu, sich selbst in Frage zu stel­len und zu fordern.
Auf der anderen Seite besteht die Not­wendigkeit, dem Lern-und Bildungsa­spekt größere Bedeutung in der radika­len Linken zu geben. Die obengenannten Punkte zeigen wie ich meine, auf, daß Bildung kein bürgerli­cher Selbstzweck ist, sondern wesentli­cher Bestandteil im Entstehen von Gegenmacht. Eine revolutionäre Organi­sation und Bewegung wird der Emanzi­pation nicht näher kommen, wenn sie diesen Aspekt nicht berücksichtigt, sie würde das gesellschaftliche Problem erneut auf die Frage der Machtüber­nahme reduzieren.

Das Problem stellt sich ebenso dar, wie die politische Arbeit der Linken im Augenblick insgesamt: wir müssen ver­suchen das Beste daraus zu machen, auch wenn das Beste im Moment eher mittelmäßig bleibt. Wir sollten die Erwartungen niedrig ansetzen, vor allem was die Ansprechbarkeit anderer, nicht politisierter Leute für diesen Ansatz betrifft.
Das hat bekannte Gründe. Einmal ist es wenig vielversprechend, Zeit und Energie (und Lernen ist vor allem dies) in ein Projekt von Befreiung zu stecken, auf das niemand mehr ein Pfifferling verwettet. Die Linke hat zum ersten Mal in diesem Jahrhundert etwas fossiles, sie erscheint als „konservativ“, als Dinosau­rier. Sie wird dieses Bild behalten, solange sie die Sprache und das Auftre­ten der letzten 150 Jahre nicht aufgibt 2. Eine Unzahl von Begriffen, die analy­tisch gar nicht unbedingt falsch sein müssen, wirken heute belastet und blei­ern, weil sie unmittelbar mit bestimmten Erfahrungen assoziiert werden. Wenn jemand neben mir das Wort „opportuni­stisch“ ausspricht, muß ich immer noch unweigerlich an jene grauen und einsa­men Gestalten in hochgeschlagenen Par­kas denken, die damals vor 6 Jahren vor meinem Schuleingang als über 30­jährige die „Marxistische Schülerzeitung- Blatt der Marxistischen Gruppe“ verteil­ten. Nichts an ihnen wirkte wie Leben, schon gar nicht wie eine Verheißung des Neuen.
Ich glaube, daß wir immer noch nicht mit den Schablonen in Aussehen und Sprache gebrochen haben. Bei manchen gibt es aus Zukunfts- und Gegenwarts­angst sogar ein richtiges traditionelles Rollback. Ich will nicht der Geschichtslo­sigkeit das Wort reden, aber ich finde, daß viele linke Begriffe von „revisioni­stisch“ bis „Antipat“ nur noch für diejeni­gen verständlich sind, die sowieso schon links sind. Mit der Sprache wird Abge­schlossenheit dargestellt und der Ver­such gar nicht unternommen, etwas in den Worten zu erklären, die die Ange­sprochenen benützen. Dabei ist es natürlich ein Unterschied, an wen man sich richtet, und auch wenn Arranca! eher eine Zeitung für die Linke ist, trifft diese Kritik auch stark uns selbst.
Ein zweiter Grund, warum es so schwer geworden ist, Leute für politi­sche Diskussionen anzusprechen, hat mit den Veränderungen in der Gesell­schaft zu tun. Die Kids vom Kabelfernse­hen sind fahrig, alles muß sich in der Fülle der Reize erst durch Grellheit Platz verschaffen. Das was nicht bunt, schnell, laut ist, wird. übersehen. Der Blick ist trainiert darauf, nur noch kurze bruch­stückhafte Sequenzen aufzunehmen, die Fernbedienung rast in Sekundenschnelle die mehr als 25 Kanäle rauf und runter. Im Grunde ist zwar alles gleich gestrickt, die Stereotypen wiederholen sich, das bunte ist eigentlich grau, gefühllos. Aber das Grelle täuscht kreativen Reichtum, Vielfalt vor. Alles, was nicht sofort unter­hält, nicht sofort Ergebnisse vorweist, seine Farbigkeit erst mit der Zeit entfal­tet, wie ein Buch, in das man sich ein paar Stunden einlesen muß, bis es fes­selt, erscheint nutzlos, langweilig. Uns geht es da nicht anders als dem Rest der hier lebenden Menschen auch.
Dazu kommt die grundlegende Schwierigkeit, daß wir, damit meine ich deutsche wie nicht-deutsche Bevölke­rung, Teil geworden sind dieses Systems. Der sogenannten Sozialpartner­schaft ist es gelungen, uns die Notwen­digkeiten des Kapitalismus als unsere eigenen erscheinen zu lassen. Der Wunsch nach dem Auto, dem Fernseher, den Aldi-Chips, dem Schokoladen- Joghurt aus der Lebensmittelfabrik, von dem einem immer schlecht wird, wird von uns nicht als Notwendigkeit des Kapitals erkannt, Massenprodukte herzu­stellen und zu verkaufen, sondern als ureigenstes Bedürfnis.
Das ist der Grund, warum Marcuse fragt, „wie die Menschen, die das Objekt wirksamer und produktiver Herrschaft gewesen sind, von sich aus die Bedin­gungen der Freiheit herbeiführen kön­nen?“ Und er fügt hinzu: „je rationaler, produktiver und totaler die repressive Verwaltung der Gesellschaft wird, desto unvorstellbarer sind die Mittel und Wege, vermöge derer, die verwalteten Indivi­duen ihre Knechtschaft brechen und ihre Befreiung selbst in die Hand nehmen könnten.“

Bildung würde erst einmal bedeuten, diese Identität mit dem System, die sich schon lange nicht mehr nur darauf beschränkt, daß wir an den Reichtümern teilhaben, zu durchbrechen. Die hekti­sche Fahrigkeit des reizüberfluteten Menschen, der gleichzeitig auf den Ver­kehr, das Radio, die Plakatwerbung, die Fußgänger, die Zigarette und das Gespräch mit dem Beifahrer achtet, ist Ausdruck der Fremdherrschaft, der ganz­heitlichen Unterwerfung und Teilnahme an den bestehenden Verhältnissen.
Deshalb ist die Bereitschaft, linke Posi­tionen einzunehmen heute so gering, und deshalb haben alle unsere Politisie­rungswünsche so eng gesetzte Grenzen. Anders als im 19.Jahrhundert, wo in manchen Werkstätten die Arbeiter einen von den Ihren freistellten, damit dieser während der Arbeitszeit vorlesen konnte, erscheint Bildung heute nicht mehr als Bedürfnis. Es gibt zu viele Reize, zu viel Unterhaltung, zu viele Angebote scheinbarer Bildung.

Konkrete Folgerungen

* Ein Bildungsansatz aus der radikalen Linken heraus kann deshalb im Augen­blick nicht massenwirksam sein. Wir könnten versuchen, was wir wollten, es würde uns nicht gelingen, daß wie 1909 32.000 Personen an den Vorlesungen linker Bildungsgruppen teilnehmen.
Die Zielrichtung von Bildung muß sich im Augenblick an diejenigen richten, die im weitesten Sinne bereits links/kritisch denken, also auch solche, die erst anfan­gen, sich zu politisie­ren oder zu radikali­sieren.

Das ist wichtiger, als in der Linken wahrge­nommen. Wenn wir nicht blind auf „das Erwachen der Unter­drückten“ warten wollen, weil wir eben einsehen müssen, daß die Verantwor­tung der Einzelnen entscheidend ist für jedes Befreiungsprojekt, dann müssen wir uns der Bildung von sich politisch verantwortlich fühlenden und verhalten­den Menschen verpflichtet fühlen.
Individuelle Rollen müssen ausgefüllt werden, und das in sehr umfassender Art und Weise. Sie „Kader“ zu nennen, ist nur deswegen falsch, weil der Begriff auf Deutsch einen bitteren Beige­schmack hat. Die Idee dagegen ist rich­tig, jede emanzipatorische Bewegung braucht VerantwortungsträgerInnen, und zwar so viele wie möglich. Das aber müssen wir lernen.
Solche Militanten-Bildung hätte nicht die gestählte Avantgarde zum Ziel, die den revolutionären Prozeß „wissen­schaftlich“ anleitet/verwaltet. Es müßte darum gehen, daß so viele Menschen wie möglich in der Lage sind, soziale Prozesse in Gang zu bringen, zu organi­sieren, zu vertiefen, zu verbreitern, zu beschleunigen.

Es bekommt jetzt leicht einen welt­fremden Touch, wenn ich versuche, die­jenigen Eigenschaften aufzuzählen, die meiner Ansicht nach zentral wären, um eine solche Rolle einnehmen zu können. In ein Schulungsprogramm lassen sich sowieso nur einzelne der unten genann­ten Punkte einbauen. Die anderen, wichtigeren können nur im Alltag erlernt werden, als meist unbewußte Entwick­lung.
Die folgenden Punkte können deshalb Denkanstöße sein, niemals aber ein Katechismus des braven und guten Revolutionärs.
Mögliche Lern-Ziele

* Wichtiger als jedes politische Wissen oder taktische Schlauheit steht zunächst einmal die revolutionäre Ethik. Befrei­ung der Gesellschaft ist — auch das klingt evangelisch — ein Akt zur Wiedererlan­gung der Menschlichkeit. Jede Verant­wortung im revolutionären Prozeß ver­langt zuerst und vor allem den Respekt vor den Menschen —den Kampfgefähr­tInnen, den Unbeteiligten und klar, auch den GegnerInnen. Die große subversive Kraft der cubanischen Guerilla lag unter anderem darin, daß sie ihre Kriegsgefan­genen anständig behandelte, daß sie nicht zu den Mitteln zurückgriff, die der Feind gegen sie einsetzte. Die Seiten blieben unterscheidbar, und das war einer der wichtigsten Gründe ihres Tri­umphs.
Revolutionäre Moral bedeutet sicher nicht das Fehlen von Härte, es bedeutet die Zuneigung zu den Menschen nicht zu verlieren. „Companeros“ dice el Che, „tenemos qüe aprender a ser duros, sin perder la ternura“. (Wir müssen lernen, hart zu sein, ohne die Zärtlichkeit zu verlieren- Che).
Gerade an diesem Punkt haben wir in der BRD vieles zu lernen. Unsere Verbit­terung ist unübertrefflich, die Linken neben uns sind ebenso Opfer von haßtriefenden Tiraden wie „die Normalos“. Jeder Versuch, dieses pauschale Mißtrauen gegen die Umwelt abzulegen, wird sofort als Heimkehr in den Schoß der „Solidargemeinschaft Deutschland“ verstanden. Über den Satz des uruguayi­schen Tupamaro Eleuterio Huidobro, daß „eine andere Kategorie, die wir in unserer Strategie ganz obenan stellen müssen, die Liebe ist“ („Mit neuen Augen“, Verlag Libertäre Assoziation), wurde nur deshalb noch nicht öffentlich hergezogen, weil der Mann lange im Knast saß und als Lateinameri­kaner einen gewissen Exotenbonus besitzt.
Ansonsten scheint in Anbetracht der Lage nur noch Bitterkeit in Frage zu kommen. Die faschistische Geschichte dieses Landes, die Serie der linken Nie­derlagen, die totale Entfremdung durch die kapitalistischen Verhältnisse, das elitäre Bewußtsein der Intellektuellen, das Mißtrauen des Kleinbürgers, das patriarchale Konkurrenzverhältnis, die „leninistische“ Tradition des im Grunde fremdkörperhaften Linken, all das mag eine Rolle spielen, warum die Bitterkeit als politische Maxime salonfähig ist, während jede noch so vorsichtige Offen­heit für die nicht-linke Umwelt anrüchig erscheint.

* Ein weiteres Ziel linker Selbstschulung müßte sein, soziale Verantwortung für Gruppenentwicklungen übernehmen zu können. Jeder soziale Prozeß braucht Eingriffe. Ansonsten entstehen die bekannten Situationen: planlos dreht sich über Monate alles im Kreis, die im einzelnen wichtigen Elemente einer Dis­kussion werden nicht geordnet, Erfah­rungen nicht verarbeitet, Beschlüsse bleiben unklar.
Diese Erkenntnis ist nichts neues. Bei F.e.I.S., wo wir seit über einem Jahr fast monatlich offene Seminare machen, ist es nicht anders. Sowohl das Entstehen und die Arbeit der Gruppe, als auch die Seminare, hingen von der Initiative ein­zelner ab. In einer bestimmten Situation vorantreibende Vorschläge zu machen, Konflikte auszusprechen, eine Nachbe­reitung einzufordern, Konsens zu schaf­fen, Leute anzusprechen oder Wider­sprüche zu benennen, stellt sich eben nicht von selbst ein. Dafür muß Verant­wortung übernommen werden, und weil wir sind, wie wir selbst sozialisiert wurden, wird diese Verantwortung norma­lerweise abgewälzt.
In eingespielten Zusammenhängen stellt sich vielleicht irgendwann ein Gleichgewicht zwischen Aktiveren und Passiveren ein. Bei offenen Gruppen, wo neue Leute dazukommen, wird sich diese Rollenaufteilung immer wieder reproduzieren. Offene Organisierung und die so oft eingeforderte Gleichheit lassen sich nicht vereinbaren, -was nicht heißen soll, daß man nicht beides gleichzeitig anstreben muß.
Wenn sich dieser Widerspruch unter den bestehenden Verhältnissen nicht einfach beseitigen läßt, so kann man wenigstens versuchen, daß sich mög­lichst viele der sozialen Verantwortung gewachsen fühlen.
Das bedeutet vor allem mit den Tücken dieser Rolle klar zu kommen. Die Macherinnen, die Wortführerinnen und Beschwichtigerinnen haben eine exponierte Position und in jeder norma­len Gruppe werden sie dafür kritisiert, meistens ausgesprochen hart. Das ist schwer zu ertragen, aber für die Ent­wicklung einer Gruppe unverzichtbar. Ein/e Revolutionärin, ein/e linke/r Militante/r muß sich also als aktive/r Begleiter/in jedem Organisierungsprozeß begreifen. Eine Genossin, die 1992 mit Fels ein Seminar zur Volksbildung in Lateinamerika machte, unterschied linke Pädagogik (statt Pädagogik könnten wir auch Praxis sagen) in eine liberalistische Schule, bei der jede Äußerung, jede Teil­nahme positiv sei und unkommentiert bleiben könne. Ergebnisse seien in die­ser (in Lateinamerika vor allem von Sozi­aldemokratinnen geförderten) Schule der Zufälligkeit überlassen bzw. uner­wünscht. Auf der anderen Seite gäbe es die traditionell kommunistische und maoistische Pädagogik, für die Inhalte, Lernziele und Ergebnisse schon im Vor­feld fest stünden. Die Lernenden sind in diesem Bildungsbegriff „Vasen, die man mit Wissen anfüllt“, wie der brasiliani­sche Theoretiker Paolo Freire schreibt. Die Unterwerfung im kapitalistischen System wird nicht aufgehoben durch Befreiung, sondern durch eine neuerli­che Unterwerfung ersetzt.
Ein emanzipatorischer Begriff von poli­tischer Bildung (nach innen und außen) darf weder der Beliebigkeit verfallen noch der autoritären Strenge. Natürlich gibt es, wie schon oben gesagt, für uns Notwendigkeiten und Ziele. Diese müs­sen präsent sein, und zwar nicht nur, bei den „Macherinnen“ sondern bei allen Beteiligten eines Lernprozesses. Prak­tisch bedeutet das für jedes Lern- und Organisierungsprojekt, sich am Anfang auf Ziele zu einigen und diese schriftlich festzuhalten. Jede Teilnehmerin kann dann entscheiden, ob in einem Augen­blick des Seminars/ Kurses/ Gruppen­prozesses die Ziele aus den Augen ver­loren worden sind. JedeR kann korrigierend eingreifen.

Bei unserer Genossin im Seminar hieß das inhaltlich ungefähr so:

* um Organisierungsarbeit zu leisten, hät­ten sie lernen müssen, nicht nur Kennt­nisse weiterzugeben und zu organisie­ren, sondern sich mit Pädagogik und Gruppenprozessen auseinanderzusetzen. Bildung ist mehr als die Weitergabe von Wissen, es ist Kommunikation zwischen mehreren Subjekten.
* die Aufgabe des/der „PädagogIn“ sei es vor allem systematisierend im Kollektiv tätig zu sein, d.h. Diskussionen abzubre­chen, wenn sie sich im Kreis drehen, zu verlangsamen, wenn sie sprunghaft sind, zu vertiefen oder zu einem Ergebnis zu bringen.
* entscheidend dafür, ob ein solcher Ein­griff von der Runde akzeptiert wird oder nicht, ist die Einfühlung des/der „PädagogIn“ in das Kollektiv. Stimmun­gen müssen wahrgenommen werden, vor allem aber darf die eigene Subjekti­vität nicht aufgegeben werden. Der/die „PädagogIn“ handelt als Person wie die anderen auch, seine/ihre Beteiligung entspringt einer persönlichen Einschät­zung. Diese muß erklärt werden. Also: meiner Ansicht wäre es jetzt richtig, die­sen Punkt zu vertiefen, weil…
* der/die PädagogIn bleibt die ganze Zeit ein gleichberechtigter Bestandteil der Gruppe, der kritisierbar, angreifbar und zur Selbstkritik in der Lage sein muß.

Unsere These ist jetzt, daß jede Organi­sierung, nicht nur Bildung im engeren Sinne, solche Rollen braucht. Mehr noch: jeder offene Ansatz wird, wenn er wächst, von neuem in die Ausgangslage zurückgeworfen. Gerade wenn in einer Gruppenzusammensetzung die Aktiv- und Passivrollen ausgeglichener gewor­den sind, muß sie sich auflösen. In der neuen Zusammensetzung findet sich das alte Gefälle von Erfahrenen und Unerfahre­nen wieder, mit dem Unterschied, daß jetzt ehemals eher passive selbst Aktiv­rollen einnehmen. Nur so kann eine politische Bewegung sich verbreitern, können Erfahrungen vermittelt und pro­ zeßbestimmende Personen ersetzbar werden. Nur so könnte eine politische Bewegung organisiert wachsen.

* Ohne Herleitung habe ich jetzt ange­fangen, von „PädagogInnen“ zu reden. Auch hier stellt sich das Problem, daß der Begriff negativ besetzt ist. Gemeint ist, wie schon gesagt, die Person, die die Rolle des/der Systematisierenden in einem Lernprozeß übernimmt.
Diese Aufgabe kann natürlich wech­seln, oft in minutenschnelle. So kann in Diskussionen jede und jeder systemati­sierend/organisierend eingreifen.
Trotzdem liegt auf der Hand, daß wie bei allen Arbeitsaufgaben einzelne die Vorbereitung und Organisierung über­nehmen, d.h. sich auch stärker verant­wortlich begreifen (mit Ausnahme von den erwähnten aufeinander eingespiel­ten Kollektiven). Diese Verantwortlich­keit in einem Lemprozeß, der langfristig ist, muß reflektiert werden.
Vor allem müssen solche „Organisierenden“ Teil des Lernprozesses bleiben. Es gibt Aspekte von Wirklichkeit, die andere ins Gespräch bringen und einem unbekannt sind, es gibt soziale Erfahrun­gen in der Gruppe, die man so noch nie erlebt hat, und es gibt Kritik an einem selbst, die einen verändert.
Deswegen sind alle Beteiligten eines Seminars, eines Selbstschulungskollek­tivs oder einer politischen Gruppe immer sowohl Lernende als auch Ver­mittelnde. JedeR gibt Kenntnisse an andere weitere, jedeR erfährt etwas und das wesentlichste ist die gemeinsame Verarbeitung des Zusammengetragenen. Auch wenn sich ein Thema wiederhat, ist diese Verarbeitung nie die gleiche, weil ja auch nicht immer die gleichen Erfahrungen zusammengetragen werden.

Die Festschreibung von LehrerInnen- und SchülerInnen-Rollen, von Aktiven und Passiven ist nur dann möglich, wenn man den allgemein verbreiteten Begriff von Lernen verwendet: daß näm­lich nur das Wissen im engsten Sinne, das theoretisch-wissenschaftlich erwor­bene Wissen, Bildung ist. Wenn dage­gen jede soziale Erfahrung als Bildung anerkannt wird, dann muß jeder Lern­prozeß alle Beteiligten in die Doppel­rolle von LehrerInnen und SchülerInnen bringen. Die Verantwortung tragenden Personen, die ich PädagogInnen genannt haben, erfüllen nur noch eine „formale“ Funktion. Sie bereiten den Rahmen vor, in dem sich der gemein­same Prozeß abspielen kann.
Oder wie es bei dem brasilianischen Theoretiker der „Befreiungspädagogik“ Paolo Freire heißt:

„Im Bankiers-Konzept der Erziehung ist Erkenntnis eine Gabe, die von denen, die sich selbst als Wissende betrachten, an die ausgeteilt wird, die sie als solche betrachten, die nichts wissen. Wo man anderen aber absolute Unwissenheit anlastet — charakteristisch für die Ideolo­gie der Unterdrückung — leugnet man, daß Erziehung und Erkenntnis For­schungsprozesse sind. Der Lehrer zeigt sich seinen Schülern als notwendiger Gegensatz. Indem er ihre Unwissenheit für absolut hält, rechtfertigt er sein Dasein.“

* Die ganze Auseinandersetzung um Lernprozesse wäre relativ überflüssig, wenn wir nicht den Anspruch hätten, mehr zu werden. Entscheidend für ein Projekt der Umwälzung ist, ob wir als Militante in der Lage sind, neue Leute zu gewinnen und einzubinden. Auch das ist bereits angedeutet worden, und das Konzept FelS als offene Gruppe aufzu­bauen, geht darauf zurück.
Eine solche Offenheit eines politischen Projekts erfordert von den Militanten verschiedene Eigenschaften: als erstes natürlich das menschliche Zugehen auf andere Leute. Niemand kommt nur des­wegen in eine Gruppe, weil er/sie deren Statut richtig findet. Organisierung, egal ob im Sportverein oder in der revolu­tionären Organisation, hat immer zuerst mit gegenseitiger Sympathie zu tun. Die kann man nun nicht heucheln und auch nicht wie der Waschmaschinenverkäufer im Work-Shop lernen. Aber es ist natürlich ein Unterschied, ob eine Gruppe gelangweilt das vereinbarte Programm runterrasselt, oder ob man auf andere, neu dazukommende zugeht, ihnen erzählt, was man macht, fragt, zuhören kann. Als allererstes für eine andere Gesellschaft müssen wir versuchen, das weitverbreitete Desinteresse an allem außer sich selbst aufzugeben. Nicht weil das die Eigenschaft eines „guten Kaders“ und „notwendig im Kampf“ wäre, son­dern weil es menschlich ist, denn die Kollektivität letztendlich ist ein Bedürfnis von uns allen, wie tief sie im Moment auch verschüttet sein mag.
Jetzt sind wir allerdings auch kein Kegelverein, sondern eine Bewegung, die sich in der Konfrontation befindet mit einem Gegner. (Das merkt man im Augenblick zwar erst ansatzweise, aber das könnte sich ändern). FelS ist schon öfter kritisiert worden, als eine Gruppe, die der Repression Tür und Tor öffnet. Der Vorwurf ist relativ lächerlich, wenn man bedenkt, daß es in revolutionären Bewegungen anderer Länder unter här­teren Bedingungen offene Organisatio­nen gibt. Offenheit muß nie treudoofes Vertrauen bedeuten. Entscheidend ist die verschiedenen Ebenen auseinander­zuhalten, also zu definieren welche Posi­tionen öffentlich sind und welche es nicht sein können. Letztendlich schließen sich offene und klandestine Konzepte nicht aus, sie brauchen sich gegenseitig.
Wichtig ist, daß der Kontakt in einer politischen Gruppe so sein muß, daß die Lebens-, Familien-, und Wohnverhält­nisse nicht außen vor bleiben. Bei jeder/m Neuen muß natürlich auch ein Einblick ins Private stattfinden. Gerade bei offenen Gruppen muß der Blick auf­einander sehr genau sein.
Und schließlich bedeutet die Offenheit von Gruppen auch ihre innere Unter­schiedlichkeit. Fels besteht heute, obwohl wir nicht gerade viele sind, aus verschieden Ebenen. Es gibt Seminare, die politisches Grundwissen vermitteln und solche, die eine tiefergehende Dis­kussion erreichen wollen. Es gibt Tref­fen, für neue, politisch unerfahrene Leute, die ziemlich unkontinuierlich kommen wollen, und es gibt das Ple­num, in dem die politische Arbeit weit­gehend stringent geplant wird. Auch wenn man wirklich nicht behaupten kann, daß Fels bisher ein ausgesprochen erfolgreicher Ansatz gewesen ist, zumin­dest nicht was seine Größe betrifft, finde ich diese Aufteilung an sich sinnvoll. Es muß in der Linken lockerere und festere Organisierungsformen (die alte Unter­scheidung von Massen- und Kaderpar­tei) geben, die nebeneinander Bestand haben und ineinander verknüpft sind. Was es nicht geben darf, ist die hierar­chische Unterordnung des lockereren Rahmens unter den Zirkel der verschwo­renen Politcracks (der Massenorganisa­tion unter die Kaderpartei).

* Zuguterletzt muß ein Bildungs- und Selbstschulungsprogramm natürlich auch politisch-theoretisches Wissen beinhal­ten. Wichtig auch hier ist, daß nicht ein­fach von objektiver Wissenschaft ausge­gangen wird, die es anzueignen gilt, sondern die eigene Motivation geklärt wird. Unsere lateinamerikanische Genos­sin (s.o.) meinte sinngemäß auf dem Fels-Seminar zur Pädagogik: „Am Anfang steht bei uns immer das Kennenlernen und Vertrauenschöpfen und dann die individuelle, subjektive Annäherung an ein Thema. Egal ob wir ein Seminar mit Intellektuellen oder mit Bäuerinnen machen.“
Nicht die Frage an sich muß geklärt werden, sondern die Frage aus der sub­jektiven Sicht der Teilnehmerinnen. Für jede Aufnahmefähigkeit ist es immer wichtig, zu wissen, was hat das mit mir zu tun. Über Ökonomie, Geschichte, Politik läßt sich sinnvoll nur dann reden, wenn die Frage von den eigenen Erfah­rungen ausgeht. Also nicht „wie funktio­niert das Wertgesetz?“, sondern „warum fühle ich mich nach der Arbeit so leer, warum kotzen mich diese Politiker an?“ Deswegen finde ich es auch (zumin­dest im Augenblick) problematisch zu definieren, was an politisch-geschicht­lich-ökonomischem Wissen für uns linke Militante unverzichtbar ist. Die Themen­wahl muß von den Bedürfnissen und Erfahrungen der sich zum Lernen Zusammensetzenden ausgehen (d.h. nicht daß diese dann beliebig sind und sich keine allgemeinen Ziele nennen ließen). Vielleicht würde es in einem Rahmen einer besser organisierten Lin­ken auch einmal ganz reizvoll sein, Bil­dungsprogramme zu entwerfen, so nach dem Muster einer revolutionären Organi­sationsschule. Aber bis dahin dürfte ja wohl noch einige Zeit verstreichen, und zumindest heute bei der allgemeinen Despolitisierung muß die subjektive Seite Ausgangspunkt sein.

* 1. . Damit soll nichts gegen die Bedeutung Cubas für jedes Befreiungsprojekt auf der Welt gesagt werden. Cuba ist heute das einzige Land der Dritten Welt, das eine eigenständige Wirtschafts- und Sozialpolitik gegen den IWF verfolgt. Die sozialen Errungenschaften sind trotz der Krise, in der sich das Land befindet, enorm, und schließlich ist das Gesellschaftsmodell auf der Karibikinsel keineswegs pauschal mit der UdSSR zu vergleichen. In diesem Sinne sind auch die betreffenden Formulierungen in den ,.Thesen“ der Arranca Nr.0 zum Teil unglücklich formuliert. Mehr dazu in der Arranca Nr.2 mit einer ausführlichen Cuba-Reportage.
* 2. Assata Shakur sagt im Interview „Wir müssen mehr darauf achten, daß die Ideologie der arbeitenden Menschen ihren Lebensstil wiederspiegelt. Wenn ich mit jemandem reden will, dann muß ich seine/ihre Sprache sprechen, sonst ist das eine Respektlosigkeit.

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Selbstschulung, Lernprozesse und Pädagogik

Ein Interview über Seminare, Selbstschulungen und Gruppenprozesse mit FelS

Frage: Der Schwerpunkt dieser Ausgabe der Arranca lautet Selbstschulung, Lernprozesse und Pädagogik. Naheliegend also, einen Einblick in die FelS-Arbeit in diesem Bereich zu geben. Ihr bietet seit eineinhalb Jahren Seminare zu politisch-revolutionären Themen an. Wie habt ihr euch dazu entschlossen, Seminare zu einem Schwerpunkt eurer Arbeit zu machen?

Manni: Sicherlich ist dies eine etwas unübliche Praxisform und erinnert an den etwas fossilen Charakter von einigen K-Gruppen, Schulungen zu machen. Gerade in autonomen, linken Zusammenhängen herrscht diese Auffassung vor.

Regine: Unsere konkrete Erfahrung aus der politischen Praxis der letzten Jahre war, daß in der autonomen Bewegung Erfahrungen und Wissen nicht weitergegeben werden. Das heißt in der Konsequenz, jede Generation muß die gleichen Fehler neu machen, oder wie ein Altautonomer mal selbstkritisch zu mir sagte: Bei jeder Kampagne müssen wir das Rad neu erfinden … Der Durchlauf der Autonomen ist so groß, daß praktisch alle eineinhalb Jahre neue Leute kommen und die Erfahrungen, die schon gemacht wurden, z.B., beim Organisieren von Volxküchen oder Demos nicht mehr weitergegeben werden. Altautonome – die wenigen, die schon lange dabei und inzwischen 35 bis 40 Jahre alt sind – versuchen nur in den allerwenigsten Fällen mit jüngeren Leuten gemeinsame Erfahrungen zu sammeln, womit also die Weitergabe und das Ansammeln und Formulieren von geschichtlichem Wissen und Erinnerungen gewährleistet wäre. Dass dies nicht stattfindet, ist einer der wichtigsten Gründe, warum die Linke hier seit Jahren auf der Stelle tritt.

Frage: Was für Seminare habt ihr in den letzten anderthalb Jahren gemacht und wie haben sich die Inhalte der Seminare mit der Zeit verändert?

Erika: Angefangen haben wir mit einem Seminar, in dem wir versucht haben, den Organisierungsgedanken dem Spontaneismus gegenüberzustellen.

Frage: Wie seid ihr gerade zu diesem Thema gekommen?

Erika: Interessiert hat uns dieser Punkt aus dem Grund, weil das vor allem der Konflikt war, in dem wir uns mit unseren Erfahrung innerhalb autonomer Politik befunden haben. Unsere Kritik war die, daß wir vieles in der Praxis der Autonomen als zu spontaneistisch und zu wenig organisiert wahrgenommen haben.
Anhand der geschichtlichen Auseinandersetzungen der letzten 150 Jahre haben wir versucht herauszufinden, ob sich Organisiertheit und Spontaneismus tatsächlich derart gegenüberstehen müssen.
In diesem Seminar haben wir uns anfangs mit Texten von Marx und Bakunin beschäftigt. Über Bakunin wußten damals viele von uns noch nicht, daß er trotz seiner nach außen libertären Ideen Mitglied einer hierachischen Geheimorganisation war.
Dies also in einer Zeit der sich entwickelnden linksradikalen Ideologie. Außerdem sprachen wir lange mit einer Übersetzerin von Lenin über seine Texte, in denen er das Modell der kommunistischen Partei entwickelte und entdeckten viel aktuelles an seinem Text „Linksradikalismus, die Kinderkrankheit im Kommunismus“ und lasen Luxemburg, die ihn schon früh kritisierte. Das stellvertretend für eine Epoche, die den Scheidepunkt hin zu der Ergreifung einer Gegenmacht und damit konkret praktischer Politik darstellte. Zum anderen ging es um einen Rückblick in die siebziger Jahre und die Frage, in welcher Form sich da organisierte (K-Gruppen) und spontaneistische Ansätze gegenübergestanden haben.

Frage: Nach welcher Methode seid ihr vorgegangen?

Regine: Nach einem Einführungsreferat über die Siebziger hat uns ein Zeitzeuge seine Erfahrungen erst aus einer K-Gruppe und dann innerhalb der Spontibewegung geschildert. Danach haben wir uns in zwei Arbeitsgruppen aufgeteilt, die auch Parallelen zu den erwähnten Klassikern sahen.

Erika: Dass es zwei Gäste gegeben hat, die jedeR auf ihre/seine Art involviert waren, hat dieses Seminar bereichert.

Frage: Hat euch dieses Seminar darüber hinaus konkrete Ergebnisse gebracht?

Manni: Ja, wir haben gemerkt, daß der schon angesprochene Widerspruch zwischen den beiden Polen als solcher gar nicht besteht; obwohl er in der tagtäglichen Auseiandersetzung immer wieder Diskussionen blockiert. Man wird schnell eingeordnet: Entweder Sponti oder Parteikommunist. Neben dieser theoretischen Beschäftigung ging es uns aber auch darum, unmittelbar Leute zu erleben, mit ihnen zu reden und somit Geschichte weiterzugeben.

Frage: Wie ging es nun mit den Seminaren weiter?

Erika: Das zweite Seminar beschäftigte sich mit der italienischen politischen Gruppe „Il Manifesto“ (u.a. Texte von Rossana Rossanda) in den 70er Jahren in Italien. Die Auseinandersetzung mit dieser Gruppe war uns deswegen wichtig, weil sie – zu ihrer Zeit und natürlich in einer anderen Größenordnung – wie wir meinen, einen unserem Versuch ähnlichen Weg eingeschlagen haben. Entstanden ist sie aus der Abspaltung von der italienischen KP, jedoch ohne ihre Vergangenheit völlig abzulehnen und ihr Konzept sah so aus, einen fruchtbaren Mittelweg zwischen KP und autonomer Bewegung in Italien zu finden.

Manni: Dieser Gedanke durchzieht eigentlich auch das dritte Seminar. Es ist die Beschäftigung mit zwei nicht traditionellen KP-Linken in Europa, nämlich einmal die Koordination KAS aus dem Baskenland und darüberhinaus mit der „Neuen Linken Strömung“ aus Griechenland. Zustande gekommen ist dieses Seminar auch deswegen, weil es sowohl persönliche Kontakte zu diesen beiden Gruppen gab und deshalb leicht möglich war, aktuelle Alternativen linker Politik kritisch aufzuzeigen, ohne immer in die Mottenkiste zu greifen.

Regine: Das nächste Seminar behandelte das Thema revolutionäre Pädagogik. Durchgeführt wurde dieses Seminar in Zusammenarbeit mit einer kolumbianischen Volkspädagogin, die dort für die unterschiedlichen Spektren (von LandarbeiterInnen bis zu Intellektuellen) Schulungen vorbereitet. Der Schwerpunkt bei dieser Veranstaltung lag bei der spezifischen methodischen Durchführung, die sich grundsätzlich von Konzepten hier unterscheidet: Viele der Seminare liefen über eine Woche, an deren Anfang erst einmal stand, sich kennenzulernen und somit auf persönlich sehr unterschiedlichen Ausgangsbedingungen für die TeilnehmerInnen einzugehen. Wir merkten, daß die Themen aus der dortigen Situation heraus ganz anders aufgearbeitet werden müssen und staunten über die intensive Vor- und Nachbereitung, zum Teil auch mit TeilnehmerInnen.

Frage: Wie waren die Erfahrungen für eure Gruppe nach den ersten Seminaren?

Regine: Wir haben Seminare angeboten, wo die Leute unabhängig von den Gründen ihres Interesses und der bisherigen Intensität ihrer Beschäftigung mit den Themen kommen konnten. Wenn wir uns dann in kleinere Gruppen von fünf oder sechs Leuten aufgeteilt haben, war es immer noch schwierig. Die Bereitschaft ohne Arroganz sein Wissen zur Verfügung zu stellen statt damit anzugeben oder sich abzugrenzen war nur teilweise vorhanden, oder einige waren einfach nicht in der Lage, es mit einfachen Worten darzustellen. Zum anderen hatten die, die wenig zu dem Thema wußten, Hemmungen, den Verlauf der Seminare dadurch mitzugestalten, daß sie sagten, wenn es zu schnell gegangen, ist und ihre Fragen formulierten. Das gegenseitige Vermitteln, das eigentlich einer unserer Ansätze ist, war so nicht leicht umsetzbar.

Erika: Das Seminar der Kolumbianerin war auch eine Anregung für unsere Praxis, denn sie sagte, sie würde Seminare für unterschiedliche „Wissensstände“ machen.

Frage: Inwiefern habt ihr die Methodik der Seminare dann geändert?

Regine: Wir haben gesehen, daß es wichtig ist, Seminare speziell für die Leute zu machen, die kein großes politisches Vorwissen mitbringen, die viele Fragen haben und die Antworten gemeinsam erarbeiten wollen. Da gab es zweierlei: die Idee, eine ganze Seminarreihe einmal im Monat über ein halbes Jahr zur politischen Ökonomie machen, von einem Uni-Dozenten veranstaltet, der auch schon im Bildungsbereich von Gewerkschaften tätig war. Da wollten wir grundsätzliche Fragen klären. Zum anderen haben wir alle zwei Wochen donnerstags ein Treffen gemacht, das noch weiter „unten“ ansetzen sollte. Ausgehend von dem bereits vorhandenen Wissen, sei es aus der Schule, sei es angelesen, wollten wir ohne große Vorbereitung in lockerer Atmosphäre zu Themen der Geschichte erzählen können, was wir wissen. Die Themen orientierten sich an einer Art Geschichte des Widerstands, es ging aber auch z.B. über die Herausbildung der Städte oder den Übergang vom Matriarchat zum Patriarchat. Da sind wieder ganz andere Leute gekommen. Außerdem versuchte eine andere Gruppe die Erfahrungen aus unserem Seminar zum 3:1 Text von Viehmann und anderen zusammenzufassen.

Frage: Wie laufen zur Zeit eure Seminare?

Manni: Es soll eine Seminarreihe über Ost-Europa geben. Ansonsten läuft die Seminarreihe über politische Ökonomie nach wie vor. Da kommen auch jedesmal an die 15 bis 20 Leute, die nicht zu Fels gehören relativ kontinuierlich. Der Lerndonnerstag wird umstrukturiert, obwohl es stellenweise spannend war, in der Geschichte zu graben. Wir hatten Schwierigkeiten, den Bezug zu heute herzustellen. Daraus wird ein wöchentliches Treffen, auf dem über aktuelle Themen, die in der Presse auffallen, geredet werden soll, z. B. was der Solidarpakt für uns bedeutet, was mit den „Metallern“ ist und so weiter.

Erika: Dieses Donnerstagstreffen, wie auch die neue Seminarreihe, resultiert aus einer grundsätzlichen Überlegung: Jede politische Gruppe, die offen ist, muß sich mit dem Widerspruch konfrontieren, daß „erfahrenere“ und „unerfahrenere“ Leute zusammenkommen und es nicht die Lösung sein kann, daß die „erfahreneren“ unter sich bleiben, sondern es darum gehen muß, daß es zum Dialog der unterschiedlichen Menschen kommt. In jedem Handwerk wird als normal empfunden, daß der Meister dem Lehrling erklärt, wie’s geht. Die Probleme tauchen auch hier erst bei der Art der Wissensvermittlung auf. Der „Oberchecker“ soll nicht dem Lernenden die Dinge einpauken, sondern es geht um einen allmählichen Prozeß, in dem sich der Lernende selbst entdeckt und seine Meinung Stück für Stück entwickelt. Ebenso langwierig und prozeßhaft ist natürlich auch die konkrete Umsetzung dieses Anspruchs.

Manni: Das spiegelte sich auch in unserer Gruppe wieder. Bisher hatten wir eine Art Klüngel an Leuten, die länger aktiv sind und auch den Überblick über die Gruppe behalten. Wir finden es aber wichtig, daß diese. koordinierenden Aufgaben verteilt werden und nicht in den Händen von denen bleiben, die das schon immer machen. Die Planungsgruppe von drei bis vier Leuten übernimmt die Koordination und rotiert, so daß gewährleistet wird, daß jedEr in der Gruppe sich abwechselnd in der Situation befindet, eine aktive Rolle zu haben. Das wird vor allem dann interessant, wenn viele neue Leute hinzukommen.

Regine: Genau, daran liegt es auch, daß die Planungsgruppe immer wieder einschläft. Seit längerer Zeit sind kaum Leute dazugekommen und die, die schon lange dabei sind, können schnell koordinieren und treffen daher eher die Entscheidungen. Jemand, der außerhalb von diesem Kreis ist und nur zu manchen Terminen kommt, kriegt vieles einfach nicht mit. Wir müssen aufpassen, daß der Kreis nicht noch geschlossener wird und Neue schwer einen Zugang finden.

Erika: Das so etwas nicht passiert, wäre ja eigentlich die Aufgabe der Planungsgruppe: Mit etwas Abstand ein Auge darauf zu haben, in welche Richtung sich was entwickelt und wo andere Punkte verloren gehen.

Manni: Das Problem wäre nur dadurch zu lösen, daß sich alle gleich oft sehen und sich gleich stark in der Gruppe engagieren. Sonst müßte man den Aktiveren verbieten, mehr als drei mal die Woche etwas zu machen und den Passiveren müßte man es vorschreiben. Aber wir wollen ja gerade möglich machen unterschiedliche Menschen mit mehr oder weniger Zeit eine Mitarbeit zu ermöglichen. Auch die Unfähigkeit hierzu hatten wir ja autonomen Strukturen hier in Berlin vorgeworfenen. Das Problem läßt sich nicht endgültig lösen. Wir können uns immer nur korrigieren. Da ist die Planungsgruppe sicherlich ein richtiger Schritt. Lernprozesse erreichen nie ein Idealbild, sondern können immer nur neue Anstöße geben, damit man nicht bequem wird und sich mit einem Zustand abfindet.

Frage: Ist da nicht ein Widerspruch: auf der einen Seite stellt ihr ein klares Seminarkonzept auf und andererseits scheint aber innerhalb der Gruppe ein klares Ziel, an dem ihr euch orientiert, zu fehlen. Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang Selbstschulung für euch?

Erika: Einen solchen Widerspruch sehe ich nicht. In der Gruppe ist der Versuch nur praktischer, konkreter. Auf dem Seminar hingegen, selbst wenn es ein halbes Jahr läuft und die Leute vielleicht kontinuierlich kommen, kannst du nicht immer verfolgen, was es tatsächlich bei ihnen bewirkt und welche Konsequenzen sie daraus ziehen. In der Gruppe kommen die Schwierigkeiten, die ein Lernprozeß mit sich bringt, mehr zum tragen: Allein der Anspruch, Verantwortung zu übernehmen, reicht nicht aus. Oft ist es schwerer als man glaubt, übernommene Aufgaben auch konsequent durchzuführen. Der Unterschied zu den Seminaren ist die Eigendynamik, der die Gruppe unterliegt. Es geht um einen sozialen Lernprozeß, der sich weniger auf einer Erkenntnis als vielmehr auf einer persönlichen Ebene abspielt. Somit sind Konflikte und Schwierigkeiten nicht unbedingt ein Anzeichen dafür, daß die Gruppe nicht funktioniert. Wir erreichen nicht viel, wenn wir moralische Appelle formulieren, sondern wenn wir die Konflikte durchleben und uns gegenseitig kritisieren. Andererseits kann ein Seminar diese Art von Lernen mit beeinflussen. Wir versuchen jetzt neuen Leuten einen Einstieg über das praktiktische Mitwirken zu ermöglichen, wie gesagt über die Seminare oder durch die Teilnahme an der Zeitung. Wir haben zwar ein offenes Plenum, aber wenn technische Dinge geklärt werden, entsteht bei den Leuten schnell der Eindruck, nichts beitragen zu können, was bei inhaltlichen Diskussionen anders ist. Deshalb laden wir neue Leute auch immer dazu ein, eine Stunde vor Beginn zu kommen, um dann in Ruhe erstmal alle Fragen beantworten und sich beschnuppern zu können.

Frage: Nochmal zu den Seminaren: Werdet ihr nicht zu einer Volkshochschule oder anders ausgedrückt zu einem Dienstleistungsunternehmen, wenn die Leute eure Seminare zwar „konsumieren“, sich sonst aber an der Arbeit der Gruppe nicht beteiligen?

Manni: Bisher bestimmt nicht. Das wäre so, wenn sich unsere Arbeit auf das Veranstalten von Seminaren beschränken würde.
Wir wollen Denkanstöße geben, sich kritisch mit seiner Realität auseinanderzusetzen und Möglichkeiten, Widerstand zu leisten, entwickeln. Wie und ob die Leute dann aktiv werden, liegt erstmal bei ihnen selbst. Wir bieten ihnen an, auch an anderen Fels-Projekten teilzunehmen, setzen dies aber nicht voraus. Niemand fühlt sich gern vereinnahmt oder rekrutiert. Natürlich wünschen wir uns Verbindlichkeit, wollen diese aber auch niemandem aufzwingen. Dabei lassen wir uns auf eine Gratwanderung ein.

Frage: Habt ihr in den eineinhalb Jahren Arbeit objektive Kriterien gefunden, wo Selbstschulungsprozesse an Grenzen stoßen?

Erika: Bei jüngeren Leuten, die vielleicht noch in der Schule sind ist es oft schwer, ein Interesse an Selbstschulung zu wecken, weil „lernen“ und „Schulung“ zum großen Teil negativ besetzt sind. Schule wird mit vorgegebenen Inhalten, die mit der persönlichen Situation der Lernenden nichts zu tun haben, assoziiert. Außerdem kommt der Aufwand an Zeit hinzu, der dafür notwendig ist.
Ein weiterer Punkt ist sicherlich, daß man in gewissen Fragen über ein Halbwissen verfügt, mit dem man sich zufrieden gibt. Erst wenn man es vertieft und ausbaut, werden größere Zusammenhänge deutlich. Oftmals bemüht man sich nicht, sich weiterzuentwickeln, um vielleicht alte Positionen zu verlassen oder zu anderen Konzepten zu kommen. Ein anderer Grund für diese Barriere ist, daß die Bevölkerungsmehrheit eher intellektuell gefordert ist und zusätzlicher „Beanspruchung“ abwehrend gegenüber steht. Hinzu kommt, daß beim Lernprozeß bevormundende Verhaltensmuster reproduziert werden, mit denen man sich nicht identifiziert und die man für sich ablehnt, da Situationen aufkommen können, die einem vom Umgang mit Autoritäten, wie Lehrer oder Eltern, bekannt sind. Auch die permanente Reizüberflutung, der wir ausgesetzt sind, spielt eine Rolle. Daher müssen wir das Vermitteln von Wissen lebendig gestalten, indem es in Bezug zur eigenen Person gesetzt wird. So kann sogar an sich trockene Theorie für einen selbst wichtig werden, wenn klar wird, welchen Hintergrund und Tragweite sie hat. So weit sind wir noch lange nicht. Uns fehlt dabei oft die Kreativität und die Idee, wie theoretisches Wissen praktisch vermittelt werden kann. Stattdessen sind wir viel zu oft in konventionelle Lernformen zurückgefallen. Erstmal lehren Menschen oft, wie sie selbst gelernt haben. Das müssen wir noch stärker in Frage ziehen.

Frage: Was ihr von eurer Arbeit berichtet, klingt erst einmal sehr theoretisch. Wo hat eure Arbeit denn den konkreten Bezug zu eurer Praxis innerhalb der Gruppe und zu Gruppen, mit denen ihr zusammenarbeitet?

Erika: Unsere Arbeit ist insofern Praxis, als sie ja eine organisierende Wirkung anstrebt. Ziel eines revolutionären Prozesses ist ja nicht nur, daß du in den Schlagzeilen erscheinst, sondern daß auch mehr Leute dazu kommen, sich über ihre Situation bewußt werden und anfangen, sich in einer Gruppe sozial zurechtzufinden. Was kann die Linke im Moment mehr machen als für die Zukunft zu bauen und erkämpfte Errungenschaften zu verteidigen? Solch eine Arbeit ist ein Teil, ich würde nicht behaupten, daß es der wichtigste ist und alles andere Quatsch ist oder inhaltslos. Andererseits raubt uns die Arbeit so viel Kraft, daß wir, wenn uns andere Gruppen auf Mobilisierung ansprechen, oft sagen müssen, finden wir zwar gut, wir haben aber an dem Tag schon fünf Treffen. Mit dieser neuen Orientierung haben wir uns den Vorwurf eingeheimst, eine Labertruppe zu sein. Außerdem sind viele von uns noch unabhängig von Fels in anderen Gruppen aktiv.

Frage: Glaubt Ihr, daß eure Art der Arbeit in dem Gesamtprozeß einer revolutionären Linken innerhalb der BRD und international Perspektiven hat?

Erika: (…lacht) …na so wichtig ist unser kleiner Haufen nun nicht … aber die Veränderungen, die innerhalb des Zusammenbruchs des Sozialismus stattfanden, haben eine ganze Menge an Vorstellungen und Utopien von einer. anderen Gesellschaft zerstört. Es ist ja nicht so, daß nur die kommunistischen Parteien von dem was geschehen ist, betroffen sind, sondern die Linke insgesamt. Wenn wir eine nicht kapitalistisch und nicht patriarchale Gesellschaft wieder vorstellbar machen wollen, müssen wir auch Entwürfe entwickeln. können. Wir finden es wichtig, sich in der Geschichte auszukennen, um sagen zu können, hier stimmen wir überein und da unterscheiden wir uns, und an diesem Problem sind verschiedene Ansätze gescheitert oder eingemacht worden, um selber wieder ein Bild zu gewinnen, von dem, wo wir hin wollen. Natürlich ist nicht nur das Wissen um die verschiedenen Theorieansätze von zentraler Bedeutung, aber wir als Gruppe haben hier erstmal eine Priorität gesetzt. In Zukunft hoffen wir natürlich auch mehr „praktische“ Arbeit im engeren Sinn zu machen.
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Erschienen in arranca! #1 [3]

Erschienen in arranca! #1 (http://arranca.org/ausgabe/1)

Ein gutes Leben

Teilzeitarbeit für alle – eine zeitgemäße Unterwanderung gewohnter Vorstellungen und eingerosteter Identitäten. Von Frigga Haug

Rede zur Eröffnung des 3. Deutschen Sozialforums

Es geht uns um ein gutes Leben für alle. Das hört sich bescheiden an, ist jedoch, wie wir erneut in der Krise des Kapitalismus sehen, das Unverschämteste, das einem derzeit einfallen kann. Auf dem Weg dorthin gibt es enorme Hindernisse – ökonomischer, politischer, kultureller Art und schließlich solche, die in uns selbst liegen, in unseren Gewohnheiten vor allem.

Arbeit ist in Verruf gekommen

„Die Gesellschaft findet nun einmal nicht ihr Gleichgewicht“, schreibt Marx 1875 im Nachwort zu Enthüllungen über den Kommunisten-Prozess zu Köln, „bis sie sich um die Sonne der Arbeit dreht.“

Dass die kapitalistische Gesellschaft im Ungleichgewicht ist, sieht jede, selbst wenn sie selbst noch die Balance halten kann. Aber der Satzteil mit der Sonne der Arbeit rutscht widerborstig herunter und liegt schwer im Magen. Er ruft Erinnerungen an Arbeiterlieder wach, – alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will – seltsam deplaziert, wo der Tastendruck oder der Touch regiert, ohne Stärke, fast schwerelos. Zudem ist Arbeit lange schon vielfach in Verruf gekommen, mehr Last und Mühe als Freude und Genuss, also eher dunkel als hell. Und doch gibt es ein Echo tief in uns, dass „die Sonne der Arbeit“ die Kämpfe der Arbeiterbewegung weit überschreitet, ja in der Wirklichkeit auf das Gesamtprojekt der Menschwerdung zielt – als gemeinsame Tätigkeit. In der Arbeit betätigen sich Menschen, schaffen sich selbst, genießen das Leben, befriedigen ihre Bedürfnisse und entfalten ihre Liebesfähigkeit. So konkret sich solche Bestimmungen anhören, so abstrakt erscheinen sie angesichts der Entwicklung der Arbeit unter kapitalistischen Bedingungen und vor allem unserer gegenwärtigen Lage.

„Die Geschichte“, schreibt Antonio Labriola (1998) könnte „in einem Trauerspiel als Tragödie der Arbeit dargestellt werden.“

Was die Menschen als gemeinsame Arbeit beginnen, ja ihre eigene Entwicklung wendet sich gegen sie, verstärkt die Herrschaft über sie, je reicher sie werden, desto mehr fallen sie in Armut. Im Laufe der Geschichte gestalten die Menschen nicht immer selbstbewusster ihre gemeinsame gesellschaftliche Arbeitskraft, umgekehrt überfällt das von Menschen Geschaffene hinterrücks die Einzelnen, als hätten sie nichts damit zu tun. Wir können eine lange Reihe solcher absurder Formulierungen sprechen und historisch begründen.

Denn in der Arbeit kreuzen sich Herrschaft und Befreiung, Mühsal und Genuss, Entfremdung und Selbstverwirklichung, Entwicklung und Nichtentwicklung, Notwendigkeit und Freiheit.

Zu wenig Arbeit?

„Unserer Gesellschaft geht die Arbeit aus“, rufen seit etwa 25 Jahren die Sozialwissenschaftler als handle es sich um ein Bergwerk, das erschöpft ist. Sie bemühen sich, einen Gesellschaftszusammenhalt anders zu finden, nicht über Arbeit, sondern vielleicht über Kommunikation oder über den Konsum und so das Trauerspiel in einem Wellnesscenter zu beenden. Das ist zwar Mainstream-Theorie, scheint sich aber praktisch zu bewahrheiten. Denn inzwischen lehrt uns die Weltwirtschaftskrise das Fürchten. Die Meldungen über mehr und mehr Arbeitslose – täglich mehrere Tausend – füllen die Nachrichten, Angst schleicht sich in die Herzen der Vielen. Wann wird es uns treffen? Verzweifelt versucht man sich an den Arbeitsplatz, soweit noch vorhanden, zu klammern, alle weiterreichenden Wünsche zu vergessen und ist bereit zu vielem.

Wo immer wir hinsehen, zeigen sich uns die Dinge doppelköpfig. Denn Arbeitslosigkeit ist ja nicht einfach ein Mangel und Anzeiger für Armut, Beleg, dass das Bergwerk leer ist. Sie ist nach der anderen Seite hin nichts anderes als der Nachweis, dass sich die Produktivkräfte der Arbeit soweit entwickelt haben, dass wir die notwendige Arbeitszeit für das Überleben erheblich reduzieren können, sie zeigt also Reichtum an –, freilich nicht für diejenigen, die arbeitslos werden. Wenn gesellschaftlich weniger Arbeit für das Notwendige gebraucht wird, wären die Menschen freigesetzt, endlich die vielen Tätigkeiten aufzunehmen, zu denen aus purer Not in der Form der Überarbeit bislang die Zeit nicht reichte. Dass sich die Menschen des Wenigerwerdens von notwendiger Arbeit nicht freuen können, dafür sorgt wiederum ihre kapitalistische Formbestimmung als Lohnarbeit. Nur wer sich seine acht Stunden oder mehr zur Verfügung stellt, kann auf Anerkennung, entsprechende Entlohnung, Wertschätzung, Teilhabe hoffen.

So bedeutet Arbeitslosigkeit eine Freisetzung als Beraubung, eine Tragödie diesmal für die Arbeitenden.

Wir gehen davon aus, dass wir inzwischen nurmehr ein Bruchteil an Arbeitsstunden für die gleichen Produkte einsetzen müssen und bei gewachsenem Niveau an Lebensstandard jedenfalls weit weniger als die Hälfte – und dass dies auch weltweit durchsetzbar wäre, da sich die Produktivkräfte und das nötige Know-how in absehbarer Zeit verallgemeinern ließen.

Kein Aufschrei

In dieser Situation fordert die bundesdeutsche Regierung eines der reichsten Länder, das insbesondere in bittere Armut gefallen zu sein scheint, eine Verlängerung der wöchentlichen und vor allem auch der Lebensarbeitszeit mit der Behauptung, so Arbeitsplätze zu sichern. Die Widersinnigkeit dieser Behauptung ist so offensichtlich, dass Angst und Verzweiflung die Menschen taub und stumm gemacht haben müssen, dass sie nicht weithin hörbar aufschreien.

Dabei hält die Regierung fest an einem Arbeitsmodell, das von einem Acht-Stundentag ausgeht, ohne dass für alle ein solcher Arbeitsplatz vorgesehen ist. Und auch jetzt gibt es keinen Aufschrei im Land, sondern weiter beherrscht Einschüchterung das Feld, die die Einzelnen dazu bringt, zu hoffen, die Regierung wisse schon, was in der Krise zu tun sei. Dies wider alle Erfahrung.

Die lange Zeit von Hartz IV hat zudem ein Flachland an Resignation und Lähmung hervorgebracht, allenfalls unterbrochen von trotzigen Rufen einiger weniger, dass Arbeitslosigkeit ja das Recht auf Faulheit gewähre. Die Rufe werden in der Bedrohtheit durch die Krise leiser. Solidarität schrumpft. Rette sich wer kann.

Menschen in Bewegung bringen

Wie können und wollen wir in dieser Lage Politik machen? Wir agieren aus der Position der Schwäche, aus dem Nicht-mainstream. Wir können andere nicht überzeugen, wenn sie es nicht selber tun. Wir wollen Menschen zum Nachdenken, in eine Bewegung bringen, die sie selber wollen können.

Was wäre jetzt die im Titel versprochene Unterwanderung von festgefahrener Politik, von gewohnten Vorstellungen, eingerosteten Identitäten, von Ungleichheiten und Ungerechtigkeit?

Die Formulierung bezieht uns alle ein, und wie wir uns in den Verhältnissen eingerichtet haben. Wie wir dann Losungen schmieden, etwa nach dem Recht aller auf einen Vollzeiterwerbsarbeitsplatz. Oder, – wenn wir das nicht haben können, was ja jedermann weiß, wenn er einmal auf die Entwicklung der Produktivkräfte geblickt hat, bzw. durchrechnete, wie viel Zeit gebraucht wurde vor wenigen Jahrzehnten noch, als wir schon um die 38-Stundenwoche stritten, ein Auto zu bauen, wie wenig es jetzt ist, wie viele Autos schon überflüssig da sind, wie ökologisch schädlich sie sind usw. – wenn wir dann die Richtung ändern und statt des Arbeitsplatzes wenigstens ein Grundeinkommen fordern. Eine bescheidene Forderung, die nurmehr ums bloße Überleben streitet und in einer entwickelten Gesellschaft darum ringt, dass alle ein Dach über dem Kopf haben und die Mittel für eine minimale Existenz, ohne demütigender Kontrolle unterworfen zu werden.

Es ist mir zu bescheiden. Es fordert kaum zum Umdenken heraus. Es trifft uns nicht in unseren gewordenen Sicherheiten. Es erscheint vielmehr als eine Fortsetzung der seit dem Mittelalter gewährten Almosen und Armenspeise, der Wohlfahrt von oben. Eingreifender, weil verknüpft mit den Mindesterwartungen an eine Zivilgesellschaft, scheint mir die Forderung von Rosa Luxemburg, dass „die sozialen Garantien des Lebens selbstverständlich“ sind für alle, damit sie überhaupt in der Lage sind, sich um die lebenswerten und notwendigen Bereiche des Lebens zu kümmern, sich in die Politik einzumischen.

Die Losung

Wir wäre es jetzt mit der Losung: Teilzeitarbeit für alle. Die Losung muss zunächst auf den empörten Widerstand der meisten treffen, vor allem derjenigen, die noch einen Vollzeitarbeitsplatz haben, auf den sie sich eingerichtet haben im Zeitverbrauch, in häuslicher Arbeitsteilung, im Lebensstandard. Lange wurde zudem gewerkschaftlich gegen Teilzeitarbeit gekämpft. Weitgehend erfolglos, sie breitet sich aus – wir kennen die Zahlen – 70 Prozent der Teilzeitarbeitsplätze haben Frauen inne. Das macht ihren Ruf noch schäbiger. Teilzeitarbeit, das ist Armut, Ausweglosigkeit, es gibt kaum Sicherheit und schon gar keine Aufstiegsmöglichkeiten. Teilzeit arbeiten heißt nicht nur, keiner ernsthaften Arbeit nachzugehen, es heißt auch, als Gesellschaftsmitglied versagt zu haben. Soll also solche Politik das Elend der Teilzeitarbeiterinnen für die gesamte Gesellschaft beschwören? Jeder weiß, mit so wenig Einkommen kann keine auskommen, sodass sich weitere negative Einschätzungen an diese billigen Jobs heften: Zuverdienerin zum Beispiel oder gar das Ressentiment, dass Teilzeitarbeit sich jemand nur leisten kann, die zugleich andere für sich arbeiten lässt.

So schrieb jemand typisch für viele als Kommentar zur Arcandor-Pleite: „Wenn Frauen 70 Prozent aller Niedrigjobs übernehmen, spricht dies nicht gerade für die Bereitschaft berufliche Verantwortung zu übernehmen, sondern eher für die Möglichkeit sich den Luxus leisten zu können, etwas für sich hinzuzuverdienen und ansonsten den Partner für sich arbeiten zu lassen. Abgesehen davon übernehmen Männer 70 Prozent aller Überstunden und 100 Prozent aller lebenszeitverkürzenden Jobs.“ (Tageszeitung, 9.6.09)

Schlechter Ruf, zu wenig Geld, keine Sicherheit, keine Anerkennung, keine Aufstiegsmöglichkeiten – kurz Teilzeitarbeit scheint auf den ersten Blick genau das, was wir nicht wollen. Arbeit als sinnloser Job, bloße Kräfteverausgabung gegen ein kleines Entgelt – Restarbeiterinnen im System.
Wie wäre es, die geringe Achtung, die die Teilzeitarbeit hat, auf die Vollzeitarbeit zu verschieben – und die Kraft darauf zu richten, die Minderwertigkeit der Teilzeit zu ersetzen zunächst durch Aufwertung und Erkämpfung aller Rechte.

Der neue Arbeitstag

Einmal in Bewegung gekommen, können sich alle daran setzen, sich einen neuen Arbeitstag anzuprobieren. Wie wäre es, wenn man in der herkömmlichen Erwerbsarbeit nur mehr vier Stunden zubrächte und über die freigewordene Zeit selbst verfügen könnte, statt andere einseitige Verfügung zuzulassen. Das Leben ist mehr als Erwerbsarbeit – ihre Bedeutung gehört abgewertet. Das Miteinander, die Aufeinander – Angewiesenheit braucht unbedingt mehr Zeit – nennen wir sie Zeit für Kinder, Alte, Nächste, Freunde und für alles Lebendige um uns, das mehr und mehr verkommt. Dass wir das nicht so ohne Weiteres verschieben können, stößt auf die politökonomische Grenze der Kapitalverhältnisse – noch lassen sich größere Profite erringen, wenn weniger Menschen länger arbeiten, und ihre Leben ganz den Kompetenzen, die es auch zum Profitmachen braucht, verschreiben.

Aber wir könnten als anzustrebendes Ziel uns vorstellen und einfordern, dass auf jedem Vollzeitarbeitsplatz zwei Menschen sich die Arbeit teilen. Das erledigt sogleich das Problem der Arbeitslosigkeit, wir hätten dann mehr Arbeitsplätze als Menschen, die sich darauf bewerben – so können wir uns auch endlich der Qualität der Arbeiten und ihrer Angemessenheit an menschlichen Fähigkeiten und ihrer Entwicklung zuwenden.

Politik um Arbeit

Die neuen Halbzeit-Arbeitsplätze sollten langfristig am besten quotiert sein nach Geschlecht, das bringt die unterschiedlichen Erfahrungen humanisierend ein. Gemeinsam kann die Qualität der Erwerbsarbeit verbessert werden. Es sollen gute Arbeitsplätze sein und ihr Zuschnitt nicht so, dass alles Schlechte auf einem Haufen landet, auf dem anderen nur das qualifizierte, herausfordernde Kreative. Es ist klar, dass es für einen anderen Zuschnitt der Arbeiten ebenso die Zustimmung aller braucht wie eine Politik um Arbeit, die dies verfolgt. Solche Veränderung der Arbeitsteilung braucht die Veränderung der beteiligten Personen, Selbstveränderung, die man selbst in die Wege leitet.

Die außergewöhnliche Humanisierung, die so in die Einzelarbeiten käme, setzt sich fort in der Zuständigkeit aller für alle Lebensreproduktion, welches ja die Entfaltung sozialer Fähigkeiten bedeutet. Veranschlagen wir dafür weitere vier Stunden. Es ist nicht einzusehen, warum solche Menschlichkeit nur dem weiblichen Geschlecht zukommen soll. Es betrifft ebenso alle Männer im Sinne einer Bereicherung.

Es ist ein Experiment

Da Ökonomie und Politik gegen solche Verschiebung an den alten jetzt in große Krise geratenen Verteilungen festhalten wollen, liegt es unmittelbar auf der Hand, dass die Einrichtung der Gesellschaft, was wir Politik nennen wollen, von allen gelernt und gemacht werden muss. Es ist ein Experiment. Dafür brauchen wir weitere vier Stunden, um die verfahrenen und in einer Sackgasse steckende Gesellschaft in eine lebendige demokratische Gemeinschaft zu verwandeln.

Und jetzt erst, nachdem diese gesellschaftlich notwendigen Dinge geordnet sind, können wir auch daran gehen, die Träume unserer Jugend, das, was in uns schlummert, in die Wirklichkeit zu bringen und in Muße und Genuss, in Anstrengung und Freundlichkeit uns selbst als Zweck setzen.

Die neue Vollzeit ist Teilzeit

In dieser vier-in-einem-Perspektive wird selbstverständlich klar, dass Teilzeitarbeit für alle die unbedingte Losung ist . Sie ist selbst ein Lernprozess, eine Herausforderung an uns alle, die uns zum Nachdenken über unsere Gewohnheiten und Vorurteile anstiftet, die sogleich eine Selbstveränderung in Gang setzt, die uns bewusst macht, dass wir ein anderes Zeitregime für unsere Lebensweise brauchen, das wir gemeinsam erstreiten. Formulieren wir die Forderung jetzt um in die einfache Forderung nach radikaler Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit, der jeder mit Kraft und Leidenschaft zustimmen kann, weil wir die anderen Stunden brauchen für die Freiheit einer bewussten Verfügung über ein gemeinsames Humanisierungsprojekt, in dem klar ist, dass es keine Herabwürdigung des Lebens und der Personen ist, einer Teilzeitarbeit nachzugehen, sondern die derzeit einzige Möglichkeit ihrer Würdigung als Menschen. Teilzeit ist die neue Vollzeit, womit beide Begriffe aufgehört haben, etwas sinnvoll zu bezeichnen und beständig zu sein. An ihre Stelle rückt die Forderung nach einem menschlichen Leben mit Zeit für die Erledigung des Notwendigen, des sich Kümmerns um Leben und seine Bedingungen, um die eigene Entwicklung und die notwendige Muße, um die politische Gestaltung und Einrichtung der Gesellschaft.

Teilzeitarbeit für alle ist eine Losung, die ständig beraten werden will. Sie ändert das gültige Zeitregime, sie löst das Problem der Arbeitslosigkeit, sie zielt auf Frauengleichstellung, auf die Verbesserung der Arbeiten, auf das Ziel eines guten Lebens. Es wird ein langer Weg, setzen wir uns zusammen und fangen wir an.

Hintergrund

Frigga Haug, Jahrgang 1937, war bis 2001 Professorin für Soziologie an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik. Mitherausgeberin der Zeitschrift „Das Argument“ und des Historisch-kritischen Wörterbuchs des Marxismus. Jahrelanges Engagement in der Antiatom- und Frauenbewegung, Mitbegründerin der Berliner Volksuni und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac

der Freitag Artikel-URL: http://www.freitag.de/positionen/0942-haug-gutes-leben-sozialforum-hitzacker

Die Organisierung des sozialen Krieges:

von Michael Wolf bei grundrisse

zur staatspolitischen Dimension der Hartz-IV-Reform[1]

„Wenn wir garantieren, dass jeder am Leben erhalten wird, der erst einmal geboren ist, werden wir sehr bald nicht mehr in der Lage sein, dieses Versprechen zu erfüllen.“
(Friedrich A. Hayek)

„Der Sozialstaat wird nach und nach, ebenso unablässig wie konsequent, in einen ,Besatzungsstaat‘ umgewandelt […] – einen Staat, der zunehmend die Interessen globaler, transnational operierender Unternehmen schützt, ,während er zugleich den Grad der Repression und Militarisierung an der Heimatfront steigert‘.“
(Zygmunt Bauman)

I

Schon immer ist Arbeitslosigkeit Gegenstand politischer Kämpfe und öffentlicher Dispute gewesen – und dies hinsichtlich wenigstens zweier Momente. Das erste Moment ist bezogen auf die Frage nach der Existenz von Arbeitslosigkeit, thematisiert also deren Definition und Verursachung. Das heisst, es fragt danach, was unter Arbeitslosigkeit zu verstehen ist und von wem, den Käufern oder den Verkäufern von Arbeitskraft, Arbeitslosigkeit verursacht wird. Indem es die Frage nach der Bewertung von Arbeitslosigkeit aufwirft, ist das zweite Moment hingegen normativer Art. Von zentraler Bedeutung ist hier, ob Arbeitslosigkeit positiv oder negativ konnotiert und damit in der Konsequenz als ein Problem begriffen wird, das gesellschaftlich und politisch als inakzeptabel gilt und deswegen beseitigt oder doch zumindest entschärft werden soll. Dieser eigentlich recht triviale Sachverhalt, dass Arbeitslosigkeit nicht ,an sich‘ existiert, sondern sozial konstruiert und definiert wird, wenn auch mit Rückbezug auf ,objektive‘ soziale Phänomene[2], führt dazu, dass erst im politischen Prozess auf der Basis von Machtstrukturen und gegensätzlichen Interessenlagen in einem stets prekären und instabilen Interessenkompromiss entwickelt und selektiv festgelegt wird, ob überhaupt und in welcher Art und Weise Arbeitslosigkeit auf der politischen Agenda als Gegenstand erscheint.[3]

Vor diesem Hintergrund wird verständlich, dass – je nach Zeitgeist – nicht nur Arbeitslosigkeit, sondern auch die Arbeitslosen selbst unterschiedlich wahrgenommen und beurteilt werden.[4] Als Mitte der 1970er Jahre die Arbeitslosigkeit erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Millionengrenze überschritt und sich deren Verstetigung auf hohem Niveau allmählich abzuzeichnen begann[5], galten die meisten Arbeitslosen als „echte Arbeitslose mit einem schweren Schicksal“ (Uske 1995: 216), denen die Politik durch Maßnahmen zur Wiederherstellung von Vollbeschäftigung zu helfen suchte. Gut 30 Jahre später hat sich der Blick auf Menschen ohne Arbeit gewandelt. Waren vormals die ,unechten‘ Arbeitslosen, das heisst die Arbeitslosen, von denen angenommen wird, dass sie eigentlich arbeiten könnten, es aber nicht wollten[6] und statt dessen lieber Transfereinkommen beziehen, eine Minderheit, der die ,echten‘ Arbeitslosen gegenüberstanden, rückten nunmehr in Politik und Medien und zunehmend auch in der Wissenschaft die Arbeitslosen als Menschen in den Vordergrund, denen es nicht an Arbeit fehle, sondern die etwas erhielten, das ihnen an und für sich nicht zustünde: nämlich staatliche Unterstützungsleistungen. Die Folgen hiervon seien desaströs, weil sie bei den Betroffenen Passivität fördere und Eigenaktivität mindere[7], so dass diese sich letztlich mit ihrer „nicht sehr komfortablen, aber erträglichen“ (Kocka 2006) materiellen Situation abfänden und eine Art und Weise der Lebensführung herausbildeten, mit der der ,anständige‘ Bürger partout nichts zu tun haben will, weil sie unzivilisiert sei und eine Bedrohung der bürgerlichen Werteordnung mit ihren Sekundärtugenden wie Fleiß, Ordentlichkeit, Pflichtbewusstsein, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Beständigkeit darstelle.

Dass die veränderte Wahrnehmung der Arbeitslosen in der seit etwa dem Jahr 2004 forciert geführten Debatte über die „neue Unterschicht“[8] kulminierte, deren „einziger Ehrgeiz oft im professionellen Missbrauch von Sozialleistungen“ bestehe, so Draxler (2006) in einem Bild-Kommentar Vorurteile produzierend und reproduzierend, verwundert daher nicht. Im Gegenteil. Liest man diese Debatte als ein diskursives Element des Projektes der neoliberalen Rekonstruktion der Gesellschaft, so lässt sie sich mühelos als klassenpolitische Komplementärdebatte zur sozialpolitischen Missbrauchsdebatte begreifen, die vom seinerzeitigen Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den Worten: „Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft!“, im April 2001 angezettelt wurde und die ihren vorerst letzten traurigen Höhepunkt im Mai 2005 fand, als in einer unsäglichen, vom vormaligen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement gewissermaßen regierungsamtlich zu verantwortenden und bis heute andauernden Missbrauchskampagne Arbeitslose in einem als „Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005“ bezeichneten Pamphlet pauschal der „Abzocke“ (BMWA 2005: passim) bezichtigt und expressis verbis als „Parasiten“ (ebd.: 10) bezeichnet wurden. Unter Berufung auf den BMWA-Report hetzte sodann im Herbst des gleichen Jahres zunächst das Boulevardblatt Bild, Deutschlands auflagenstärkste Tageszeitung, unter der Überschrift „Die üblen Tricks der Hartz-IV-Schmarotzer! … und wir müssen zahlen“ gegen hilfebedürftige Arbeitslose, die auf den Bezug von Arbeitslosengeld II zur Sicherung ihrer Existenz angewiesen sind. Eine Woche später griff der Spiegel mit der Titelgeschichte „Hartz IV: Das Spiel mit den Armen. Wie der Sozialstaat zur Selbstbedienung einlädt“ das Thema auf in dem für ihn typischen ,seriösen Stil‘ für ,gehobene Leserschichten‘. Seither hat die Thematik auf der Tagesordnung der Medien einen prominenten Stellenwert eingenommen, wofür neben der TV-Serie „Sozialfahnder“ des kommerziellen Senders SAT.1 die im Frühjahr und Herbst des Jahres 2008 erneut von Bild inszenierte Hetze gegen Arbeitslose spricht, mit der diese nicht nur für ihr Schicksal, arbeitslos zu sein, selbst verantwortlich gemacht, sondern auch pauschal bezichtigt wurden, sich „vor der Arbeit zu drücken“, sprich ,arbeitsscheu‘ zu sein, und den „Staat zu bescheißen“.

Nun weiß, zumindest ahnungsweise, ein jeder, selbst der sogenannte ,kleine Mann‘ von der Straße, dass den Aussagen lügen- oder dummheitsträchtiger Sinnsysteme wie denen der Politik oder der Medien hinsichtlich ihres Wahrheitsgehalts nur bedingt Glauben zu schenken ist. Für die Wissenschaft als eines mit Nachdruck um Wahrheit bemühten Sinnsystems gilt diese Skepsis in besonderer Weise, so sie nicht zur Magd irgendwelcher Interessen verkommen ist. Das heisst, dass Wissenschaft, die man mit Elias als „Mythenjägerin“ bezeichnen kann (vgl. Elias 1981: 51ff.), aufgefordert ist, die in einer Gesellschaft vorherrschenden Kollektivvorstellungen zu hinterfragen und gegebenenfalls zu verwerfen, wie sehr sie sich auch auf irgendwelche vermeintlichen Autoritäten zu stützen vermögen. Wenn sie dies mit Blick auf den Sozialleistungsmissbrauch und diejenigen tut, die ihn begehen, dann ist sie zunächst mit dem Sachverhalt konfrontiert, dass zwischen der Realität des Sozialleistungsmissbrauchs und seiner öffentlichen Thematisierung eine erhebliche Diskrepanz existiert, der es im folgenden nachzuspüren gilt (s. Abschnitt III). Ist die benannte Diskrepanz erst einmal als Ausdruck einer Inszenierung und Dramatisierung erkannt, wirft dies nahezu zwangsläufig die Frage nach dem Warum beziehungsweise dem Cui bono der Dramatisierung des Sozialleistungsmissbrauchs auf. Dieser wird gewöhnlich, so auch hier, auf der Ebene der ,Oberflächenstruktur‘ nachgegangen (IV). Allerdings sollte Wissenschaft bei der Analyse des in Rede stehenden Problems sich damit nicht begnügen, sondern versuchen, zu dessen ,Tiefenstruktur‘ vorzudringen (V). Bevor ein solcher Versuch im folgenden unternommen wird, scheint es angezeigt, den Ausführungen einige Bemerkungen zu der Vokabel ,Schmarotzer‘ vorwegzuschicken, da sie beziehungsweise deren mit ,sozial‘ gebildetes Kompositum sowohl in der Debatte über die „neue Unterschicht“ als auch in der über den Sozialleistungsmissbrauch mit besonderer Vorliebe als Schmähwort im politischen Machtkampf benutzt wird (II).

II

Wenn Sprache Denken zu dessen Schaden verführt, so liegt dies weniger an der Sprache, sondern mehr an dem Denken, das dumm genug ist, sich verführen zu lassen. Dieser Einsicht folgend, ist man stets gut beraten, einen kritisch reflektierten Umgang mit Sprache zu pflegen, das heisst, sich der Mühe des zweiten Blicks zu unterziehen. Dies steht mit Bezug auf die Vokabel ,Schmarotzer‘, bei der es sich bekanntlich um eine Verdeutschung von ,Parasit‘ handelt, auch hier an, um deutlich zu machen, dass a) ,Parasit‘ ursprünglich eine neutrale Bedeutung besaß, dass b) es kein Leben ohne Parasiten gibt und dass c) es eine Frage der Perspektive ist, wer eigentlich ein Parasit ist.

Ad a) Ursprünglich, das heisst zu Zeiten der attischen Demokratie, bezeichnete man mit ,Parasit‘ einen von der Gemeinde gewählten hochgeachteten Beamten, der an der Seite (pará) des Priesters am Opfermahl teilnahm und mit diesem gemeinsam Speisen (sĩtos) einnahm. Erst später erhielt die zunächst wertfreie Bedeutung ,Tischgenosse‘ (parasitus) einen abwertenden Beigeschmack: Aus dem wegen seiner Verdienste um das Gemeinwesen auf Staatskosten gespeisten Mann wurde die Figur des ungebetenen Gastes, der sich als Schmeichler auf Kosten seines Wirtes eine freie Mahlzeit zu verschaffen suchte.[9] Im Sinne des ,auf Kosten anderer leben‘ wird die Vokabel bis heute gebraucht, wobei allerdings die Formen, in denen Parasiten beziehungsweise Schmarotzer vorkommen, entsprechend der jeweiligen Kultur, Wirtschaftsweise und Herrschaftsordnung verschieden sind. Sie erstrecken sich vom ,Energieparasitismus‘, das heisst dem Aufbrauchen fossiler Energievorräte zu Lasten künftiger Generation, über den ,Bevölkerungsparasitismus‘, das heisst dem explosiven Wachstum der Weltbevölkerung auf Kosten anderer Lebewesen, bis hin zum ,Sozialparasitismus‘, der uns in der Figur des „Sozialschnorrers“ (Schmölders 1973) beziehungsweise des „Sozialschmarotzers“ entgegentritt, der im allgemeinen als eine Person begriffen wird, die sich Einkommensvorteile verschafft durch den Bezug von wohlfahrtsstaatlichen Unterstützungsleistungen, ohne dass diesen Leistungen eine entsprechende Gegenleistung gegenübersteht.[10]

Ad b) Spätestens mit dem Einzug des Begriffs des Parasiten in die Naturwissenschaften und der Entstehung einer eigenen Disziplin, der Parasitologie, zeigte sich, dass es kein Leben ohne Parasiten gibt. Im biologischen Sinne ist ein Parasit ein Lebewesen, das sich bei seinem Wirt aufhält, mit diesem allerdings nicht wie ein Symbiont in einer Symbiose, das heisst zum gegenseitigen Nutzen lebt, ihn aber auch nicht wie ein Raubtier tötet und verzehrt, sondern sich von ihm nur auf eine Art und Weise ernährt, die sicherstellt, dass dieser zumindest nicht kurzfristig zugrunde geht. Mit anderen Worten: Ein Parasit schädigt seinen Wirt, ohne ihn im allgemeinen zu töten. Es gibt Parasiten unter den Bakterien, den Pflanzen, den Tieren – und selbstredend auch unter den Menschen. In Anspielung auf Hobbes’ „Der Mensch ist ein Wolf für den Menschen“ (Hobbes 1966: 59)[11] veranlasste dies Serres zu dem Bonmot: „Der Mensch ist des Menschen Laus.“ (Serres 1987: 14) Bedauerlicherweise hat die Erkenntnis, dass es kein parasitenfreies Leben gibt, nicht wesentlich die Einsicht befördert, dass die Verwirklichung des Traums von absoluter Reinheit etwas Totalitäres an sich hat und letztlich den Tod allen Lebens nach sich zieht, obwohl dies jedem seit dem Aufkommen der nationalsozialistischen Idee von der Reinheit der Rasse und deren barbarischen Folgen klar sein müsste.[12]

Ad c) Wenn menschliche Parasiten als Personen betrachtet werden, die von den Früchten anderer schmarotzen, dann ist unklar, wer eigentlich von dieser Charakterisierung betroffen ist. Zwar sind im massenmedial geprägten Bild der öffentlichen Meinung es zumeist diejenigen, die ein Einkommen beziehen, ohne hierfür arbeiten zu müssen, nämlich die ,unechten‘ Arbeitslosen: die „Arbeitsunwilligen“, „Drückeberger“, „Faulenzer“, „Müßiggänger“, die „Sozialschmarotzer“ eben. Für Saint-Simon, den Frühsozialisten, und viele andere in seiner Nachfolge[13] war indes klar, dass dieses Bild eine „verkehrte Welt“ darstelle, weil diejenigen, die damit betraut sind, die öffentlichen Angelegenheiten zu verwalten, die eigentlichen, wirklichen Parasiten seien. Denn sie beraubten die am „wenigsten Begüterten eines Teiles des Notwendigsten“, um den Reichtum der Reichen zu vermehren, und sie seien beauftragt, die „kleinen Vergehen gegen die Gesellschaft unter Strafe zu stellen“. Mit einem Wort: Die „unmoralischsten Menschen sind berufen, die Bürger zur Tugend zu erziehen, und die großen Frevler sind bestimmt, die Vergehen der kleinen Sünder zu bestrafen.“ (Saint-Simon 1970: 162) So gesehen dienen projektive Parasitenvorwürfe, ganz nach dem Motto „Haltet den Dieb!“, auch dem Verschleiern der Frage, wer eigentlich wen ausnutzt und missbraucht.

Wenn also, soviel sollte selbst bei den wenigen Hinweisen deutlich geworden sein, Vorsicht geboten und Nachdenken angezeigt ist beim Aufscheinen der Vokabel ,Parasit‘ im politischen Sprachgebrauch, dann gewinnt unter Umständen auch der „Sozialschmarotzer“ und das Ausmaß des ihm von Politik und Medien angelasteten Sozialleistungsmissbrauchs eine etwas andere Kontur. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, sich dem Phänomen des Sozialleistungsmissbrauchs detaillierter zuzuwenden.

III

Obwohl der „Report“ des BMWA über den Umfang des Sozialleistungsmissbrauchs keine Angaben enthält, wird von diesem wie auch in den Medien auf der Grundlage eines gewollt unklaren Missbrauchsbegriffs durch eine unzulässige und tendenziöse Verallgemeinerung besonders spektakulärer Fälle[14] von Sozialleistungsmissbrauch in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, eine große Anzahl, jeder fünfte, so Wolfgang Clement (zit. nach: Köhler 2005), der Arbeitslosengeld-II-Bezieher erhielte zuviel oder zu Unrecht Sozialleistungen.[15] Das heisst nun nicht, dass es Sozialleistungsmissbrauch nicht gäbe. Allerdings ist, erstens, nicht alles Missbrauch, was Missbrauch genannt wird[16], so das Ausschöpfen eines Rechtsanspruchs zum eigenen Vorteil durch die rechtlich zulässige Auslegung einer unklaren Rechtsnorm. Auch sogenannte Mitnahmen, „unter schlitzohriger Ausnutzung aller Sozialangebote“ (Kaltenbrunner 1981b: 22), wie es Wohlfahrtsstaatskritiker zu formulieren pflegen, stellen keinen rechtswidrigen Leistungsbezug dar, sondern sind allenfalls unter dem Aspekt der moralischen Legitimität zu bewerten.[17] Zudem ist, zweitens, zu vermerken, dass Sozialleistungsmissbrauch im juristischen Sinne einer rechtswidrigen Inanspruchnahme von Leistungen sowohl die Folge betrügerischen[18] Handelns der Leistungsempfänger sein kann als auch Folge administrativen Fehlverhaltens seitens der Leistungsträger. Letzteres liegt beispielsweise dann vor, wenn es zu Überzahlungen kommt auf Grund vom Leistungsträger verschuldeter Fehlberechnungen oder Verzögerungen im Verwaltungsablauf. Missbrauch seitens der Leistungsträger ist jedoch nicht bloß Folge von Fahrlässigkeit, sondern kann auch auf Grund vorsätzlichen Handelns gegeben sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Leistungsträger ihren Informations-, Beratungs- und Unterstützungspflichten nicht nachkommen und Rechtsvorschriften missachten, in der Absicht, erwerbsfähige hilfebedürftige Arbeitslose aus dem potenziellen wie aktuellen Leistungsbezug „auszufördern“, wie es im Behördenjargon unverblümt heisst.

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang mit Bezug auf die Verwaltungspraxis der Grundsicherungsträger die Kritik des Bundesrechnungshofs, der moniert, dass etliche der Grundsicherungsträger gegen die gesetzlich auferlegte Pflicht, erwerbfähige Hilfebedürftige umfassend zu betreuen, verstießen, indem sie bei „Personen mit multiplen Vermittlungshemmnissen“ auf ein Case-Management verzichteten, weil sie es für wirtschaftlicher hielten, „sich um integrationsnahe Arbeitslose zu kümmern“ (BRH 2008: 4,12). Zugleich stellt er unmissverständlich fest: „Solange der Status der Erwerbsfähigkeit als leistungsbegründendes Merkmal für das Arbeitslosengeld II bejaht wird, verstösst ein fehlendes Fallmanagement […] nach Auffassung des Bundesrechnungshofes gegen wesentliche Ziele der Grundsicherung.“ (ebd.: 14) Auch war die überwiegende Zahl der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen[19], also der sogenannten Zusatz- oder Ein-Euro-Jobs, zu beanstanden[20]: So war bei zwei Drittel mindestens eine Förderungsvoraussetzung nicht erfüllt. Das heisst, in vier Fünftel der beanstandeten Maßnahmen waren die Tätigkeiten nicht zusätzlich, da sie reguläre Aufgaben eines öffentlichen Trägers betrafen und normale Arbeitskräfte einsparen oder einen haushaltsbedingten Personalmangel ausgleichen sollten. Und bei der Hälfte der beanstandeten Maßnahmen waren die Tätigkeiten auch nicht im öffentlichen Interesse, weil ihr Nutzen nur einem stark eingeschränkten Personenkreis zugänglich war. Außerdem wurden in drei Fünftel der Fälle Maßnahmekostenpauschalen von mindestens 200 Euro pro Monat und Teilnehmer gezahlt, obwohl keine nennenswerten Aufwendungen seitens der Maßnahmeträger erkennbar waren. (vgl. ebd.: 17f.)

Dass der in der Öffentlichkeit erweckte Eindruck, der Missbrauch von Sozialleistungen sei geradezu ein Massenphänomen, mit der Realität nicht im Geringsten übereinstimmt, belegen, wenn auch diesbezügliche systematische, empirische Analysen „bislang ausgesprochen rar“ (Lamnek et al. 2000: 13) sind, sowohl ältere international vergleichende (vgl. Henkel/Pawelka 1981) wie auch neuere nationalstaatlich fokussierte (vgl. Martens 2005; Trube 2003: 195) empirische Untersuchungen. Die Größenordnung des Missbrauchs bewegt sich hier in einer Schwankungsbreite von einem bis, im Extrem, zehn Prozent. Im Durchschnitt geht man von drei Prozent aus. Selbst die Bundesagentur für Arbeit kommt auf der Grundlage des von ihr vierteljährlich durchgeführten automatisierten Datenabgleichs, mit dem geprüft wird, ob Arbeitslose anderweitige Transferleistungen beziehen, einer Beschäftigung nachgehen oder andere Einkünfte haben, zu dem Ergebnis, dass bei noch nicht einmal drei Prozent aller Arbeitslosengeld-II-Fälle Sozialleistungsmissbrauch vorliege und dass hiervon bei lediglich knapp 40 Prozent der Verdacht auf Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat bestehe. (vgl. Spiegel-Online vom 20. 06. 2006) Zudem gilt es zu beachten, dass Sozialhilfeempfänger, entgegen dem sozialpolitischen Stereotyp, faule „Sozialschmarotzer“ zu sein, sich auch durch Annahme gering entlohnter Tätigkeiten darum bemühen, ihre materielle Situation zu verbessern und unabhängig von staatlichen Zuwendungen zu werden (vgl. Gebauer et al. 2002: passim). Vergleichbares ergab auch eine kürzlich publizierte DIW-Studie, in der resümierend festgestellt wird, „dass die meisten Arbeitslosen nicht wählerisch sind, wenn es darum geht, in einen Job zu kommen“ (Brenke 2008: 684).

Mit anderen Worten: Sozialleistungsmissbrauch kommt zwar vor, aber er ist verschwindend gering und rechtfertigt in keiner Weise, hilfebedürftige Arbeitslose pauschal dem Verdacht auszusetzen, skrupellose Betrüger zu sein. Dass diese Wertung mehr als berechtigt ist, wird vor allem dann deutlich, wenn man den Sozialleistungsmissbrauch in Beziehung setzt zur „verdeckten Armut“, das heisst zur Nichtinanspruchnahme von zustehenden Sozialleistungen auf Grund gesellschaftlicher und administrativer Schwellen[21], die erst überwunden werden müssen, bevor aus den Anspruchsberechtigten auch tatsächliche Leistungsbezieher werden (vgl. Leibfried 1976). So weisen Daten für die Bundesrepublik Deutschland aus, dass etwa nur 50 Prozent der Anspruchsberechtigten tatsächlich Leistungen in Anspruch nehmen. (vgl. Becker 1996: 6; Henkel/Pawelka 1981: 67; Becker/Hauser 2005: 16ff.) Noch marginaler erscheint der Sozialleistungsmissbrauch, vergleicht man den durch ihn angerichteten monetären Schaden mit dem von anderen Missbrauchstatbeständen wie zum Beispiel Subventionsbetrug oder Steuerhinterziehung: Er beträgt nur etwa sechs Prozent hiervon (vgl. Lamnek et al. 2000: 69) und ist insofern lächerlich gering. Dies verdeutlicht eindringlich auch Oschmianskys Feststellung: „Selbst wenn alle Leistungsempfänger [von Arbeitslosengeld und -hilfe; M.W.] ,Arbeitsverweigerer‘ wären, ihre Leistungen entsprechend missbräuchlich in Anspruch genommen hätten, betrüge der ,Schaden‘ gerade 28 Prozent des Schadens durch Schwarzarbeit .“ (Oschmiansky 2003: 15).

So wie die Frage des Missbrauchs von Sozialleistungen nicht losgelöst betrachtet werden kann von den gesetzlichen Leistungsversprechen, sprich Anspruchsberechtigungen, einerseits und der tatsächlichen Einlösung dieser Versprechen, sprich Anspruchsrealisierung, andererseits, so gehört zur Beantwortung der Frage des Sozialleistungsmissbrauchs nicht nur die Berücksichtigung des Legalitätsaspekts, sondern auch des Legitimitätsaspekts des Missbrauchs, bei dem es um die Gründe geht, die einen Verstoß gegen rechtlich codierte Normen zu einer subjektiv-sinnvollen und damit legitimen Verhaltensalternative machen. Sollten zum Beispiel aus einer willkürlichen Verwaltungspraxis offensichtliche oder auch bloß scheinbare Ungerechtigkeiten resultieren, so ist durchaus denkbar, dass dies bei den Betroffenen die Bereitschaft fördert, die subjektiv wahrgenommene Gerechtigkeitslücke eigenmächtig durch Sozialleistungsmissbrauch zu schließen (vgl. Lamnek et al. 2000: 22).[22] Das Problem der Gerechtigkeitslücke stellt sich selbstredend auch angesichts der Tatsache, dass Personen des öffentlichen Lebens häufig, gemessen am Umfang der von ihnen hinterzogenen Steuern, vergleichsweise gering bestraft werden oder sogar straffrei ausgehen, weil die Steuerbehörden auf eine Strafverfolgung verzichten, da sie den unter Umständen immensen Aufwand juristischer Verfahren scheuen.[23] Zudem muss gesehen werden, dass in einer Gesellschaft, in der als Folge der Universalisierung des Marktes und des Wettbewerbs geradezu eine Ellenbogenmentalität zur Durchsetzung der eigenen Interessen gefordert wird, gemeinwohlorientiertes Handeln nicht prämiiert wird. Wenn jeder angehalten wird, im alltäglichen Konkurrenzkampf, sei es in der Schule, am Arbeitsmarkt oder im Betrieb, das Beste für sich herauszuholen, dann erscheint auch der Sozialleistungsmissbrauch als eine rationale und legitime Handlungsweise zur Erweiterung des eigenen finanziellen Handlungsspielraums, zumal das Streben nach Verbesserung der eigenen ökonomischen Situation durchaus gesellschaftlich anerkannt ist, ja sogar als Motor der Wirtschaft angesehen wird. Vor diesem Hintergrund wird dann auch eher verständlich, was Arbeitslose motiviert, sich öffentlich als „Sozialschmarotzer“ zu bekennen: Es ist Ausdruck einer Rationalisierungsstrategie, mittels deren die erfolglose Arbeitsuche und immer bedrohlichere Aussichtslosigkeit bewältig wird, indem man nämlich sein Handeln zur Überwindung der Zwangslage, in der man sich befindet, als „Ergebnis ökonomischer Rationalität und sogar besonderer individueller Schläue“ (Zilian/Moser 1989: 50) darstellt. Insofern gibt es auch eine Parallele zu denjenigen, die mit Hilfe von bezahlten Beratern alle Spielräume, negativ formuliert: Schlupflöcher, der Steuergesetzgebung nutzen – nur mit dem kleinen, aber feinen Unterschied, dass diesen gegenüber keineswegs der Vorwurf erhoben wird, sie würden sich Vorteile erschleichen. Im Gegenteil, in den Medien spricht man fast mit Bewunderung von der „,Cleverness‘ solcher Leute“ (Henkel/Pavelka 1985: 319)

IV

Dass der Sozialleistungsmissbrauch sowohl von den seinerzeitigen als auch den derzeitigen politisch Verantwortlichen so dramatisiert wird, obwohl diesen das tatsächliche Missbrauchsausmaß hinlänglich bekannt ist[24], hat seinen tieferen Grund und lässt auf nicht ausgewiesene Interessen schließen. Hierbei kann gewissermaßen zwischen zwei Schichten unterschieden werden: der schon irgendwie verständlichen Sinnschicht der Oberfläche und der dem unmittelbaren Zugriff verschlossenen Sinnschicht der ,Tiefenstruktur‘, auf die sich die Erscheinungsformen der ,Oberflächenstruktur‘ letztlich zurückführen lassen.[25] Setzt man an der ,Oberflächenstruktur‘ an, so ist allem voran selbstverständlich zu nennen, dass den Gegnern des Wohlfahrtsstaats jegliches Mittel recht ist, diesen insgesamt als ,zu teuer‘, ,zu ineffizient‘, als ,nicht wirksam und zielgenau‘, als ,wachstumsschädigend‘, als im Grunde ,überflüssig‘ zu diskreditieren, um dadurch die gesellschaftliche Akzeptanz für ihn zu minimieren – ein Motiv, das die immer wiederkehrenden Debatten über den Wohlfahrtsstaat seit seinen Anfängen, sei es in seiner Entstehungsphase, sei es in seiner Expansionsphase, begleitete, wie ein Blick in dessen Geschichte zu zeigen vermag.[26] Vor dem Hintergrund der durch die Massenarbeitslosigkeit mitbedingten höchst prekären Finanzlage der öffentlichen Haushalte zielt die Missbrauchskampagne mit ihrer Begründung, den Wohlfahrtsstaat nicht abschaffen, sondern durch Modernisierung sichern zu wollen[27], insbesondere darauf ab, Zustimmung zu erheischen für die Durchsetzung restriktiverer Kontrollmaßnahmen und für ein weiteres Zurückschneiden wohlfahrtsstaatlicher Leistungen.

Über die genannte ideologische Flankierung des Abbaus des Wohlfahrtsstaats hinaus vermutlich nicht minder bedeutsam einzuschätzen ist das Bemühen der politisch Verantwortlichen, sowohl von den wirklichen Ursachen und Verursachern der Arbeitsmarktkrise als auch vom eigenen Versagen, das heisst von den Misserfolgen der betriebenen Arbeitsmarktpolitik oder anderer damit in Zusammenhang stehender unzureichender Reformaktivitäten, abzulenken. Erinnert sei hier nur an das bis heute uneingelöste Versprechen der damaligen rot-grünen Bundesregierung anlässlich der Übergabe des Schlussberichts der Hartz-Kommission, die Anzahl der Arbeitslosen in drei Jahren um zwei Millionen zu verringern (vgl. Handelsblatt vom 08. 08. 2002). In die gleiche Richtung zielt auch der BMWA-Report, der eine sachlich-objektive und kritische Betrachtung des Arbeitsmarkts und der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik möglichst zu durchkreuzen trachtet, indem er den „Arbeitsmarkt im Sommer 2005“ als nur von „Sozialschmarotzern“ bevölkert beschreibt. Indem von den Arbeitslosengeld-II-Beziehern ein Bild als „Müßiggänger“ gezeichnet wird, die auf Kosten der Allgemeinheit ein angenehmes Leben führen und dabei den Staatshaushalt ruinieren, wird zudem von der tatsächlich armseligen Lage der Hartz-IV-Betroffenen abgelenkt, die sich seit der mit dem SGB II vollzogenen organisatorischen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht verbessert, sondern, von Ausnahmen abgesehen, verschlechtert hat, und zwar um bis zu 18 Prozent, je nachdem, ob die Analyse der dadurch entstandenen Einkommensverteilungseffekte auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe oder des Sozio-ökonomischen Panels erfolgt. (vgl. Becker/Hauser 2006)

Gleichsam spiegelbildlich zur Dethematisierung der arbeitsmarktpolitischen Misserfolge stellt die Missbrauchskampagne schließlich darauf ab, hilfebedürftige Arbeitslose als Subjekte ohne jeglichen Sinn für Verantwortung darzustellen, und zwar sowohl gegenüber sich selbst als auch gegenüber der Gesellschaft. Einerseits werden nämlich die Opfer der Arbeitsmarktkrise in der Weise einer Blaming-the-victim-Strategie zu deren Tätern umdefiniert, indem man ihnen vorhält, sie allein trügen Schuld an ihrer Situation, weil ein jeder, der Arbeit suche, auch welche finde. Das heisst, die Ursache von Arbeitslosigkeit wird nicht in den kapitalistischen Ausbeutungs- und Aneignungsverhältnissen gesehen, sondern, der Denktradition Mandevilles[28] folgend, begriffen als Resultat einer moralischen Fehlhaltung: dem mangelnden Willen zur Arbeit[29]. Ein völlig absurdes Argument, das allein schon durch die seit drei Jahrzehnten existierende Massenarbeitslosigkeit Lügen gestraft wird. Wäre Arbeitslosigkeit wirklich, wie von den Gegner des Wohlfahrtsstaats gebetsmühlenhaft immer wieder behauptet, Ausdruck von Arbeitsunwilligkeit, müssten in der Bundesrepublik Deutschland regionale Faulheitszonen existieren und die Erwerbstätigen von konjunkturellen Faulheitszyklen befallen werden.[30] Zudem müsste, wenn die Behauptung sich als zutreffend erweisen sollte, dass Arbeitsunwillige durch zu hohe Transferleistungen verleitet würden, von Beschäftigung in Arbeitslosigkeit zu wechseln, eine positive Korrelation von Massenarbeitslosigkeit und massenhaften Kündigungen von Beschäftigungsverhältnissen bestehen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Denn in der Arbeitsmarktkrise nehmen Kündigungen ab und nicht zu.

Zu Tätern werden die Arbeitslosen aber auch andererseits, weil sie durch ihr vermeintlich verantwortungsloses Handeln sich gemeinschaftsschädlich verhielten, insofern die von ihnen beanspruchten wohlfahrtsstaatlichen Unterstützungsleistungen einen kostspieligen Wettbewerbsnachteil im Rahmen der globalisierten Standortkonkurrenz der Nationalstaaten darstellten.[31] Hier kommt der Missbrauchskampagne die Funktion zu, von den Arbeitslosen ein Feindbild[32] zu produzieren, wodurch die Bevölkerung in eine herrschende Majorität der ,Leistungsbürger‘ und eine diskriminierte Minorität der ,Anspruchsbürger‘ gespalten und ein gesellschaftliches Klima der „Entsachlichung und normativen Dichotomisierung von Problemen“ (Prisching 2003: 231) erzeugt wird. In einem derartigen Klima, das geeignet ist, Aggressionsbarrieren zu schwächen und Tatbereitschaften aufzubauen und abzurufen[33], bedarf es keiner schriftlich fixierten Dienstanweisung mehr, um die Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung, die längst zu einem der Orte der Realisierung der conditio inhumana mutiert ist, auf den Grundsatz zu verpflichten, die soziale Ausgrenzung der das Gemeinwohl schädigenden Arbeitslosen voranzutreiben, wie sich zum Beispiel einer jüngst erschienenen Untersuchung zu den Interaktions- und Deutungsmustern von Mitarbeitern entnehmen lässt, die mit der Beratung beziehungsweise Betreuung von arbeitslosen Leistungsempfängern befasst sind. Im Vergleich zur früheren Arbeitsverwaltung hat sich nämlich seit der Hartz-IV-Reform der Umgang mit den Arbeitslosen in der Weise geändert, dass diese nicht nur, wie bisher schon, bei Verstößen gegen rechtliche Regelungen negativ sanktioniert werden, sondern mittlerweile auch dann, wenn sie ,falsche‘ Denk- und Verhaltensweisen an den Tag legen. „Aktivieren als soziale Kontrolle zielt heute primär direkt auf die Einstellungen und Haltungen.“ (Behrend 2008: 21)

V

Mit dem letztgenannten Punkt ist, wenn man so will, die Schnittstelle zwischen ,Oberflächenstruktur‘ und ,Tiefenstruktur‘ ins Blickfeld geraten, und zwar insofern, als die in den letzten Jahren erneut entfachte Missbrauchskampagne gegen Arbeitslose und insbesondere gegen sogenannte Hartz-IV-Empfänger eine neue Qualität signalisiert, verbirgt sich hinter ihr doch mehr als eine der üblichen, in Konjunkturen verlaufenden Debatten über Sozialleistungsmissbrauch[34]. Sie ist, so die hier vertretene These, Ausdruck eines sozialen Krieges, der von den hegemonialen Eliten gegen die zum innerstaatlichen Feind erklärten Arbeitslosen geführt wird.[35] Dies erschliesst sich einem, wenn man danach fragt, was es heisst, die Form eigne sich Inhalte und Ziele an. Mit Blick auf die Dramatisierung des Sozialleistungsmissbrauchs fällt dann hier auf, dass diese auf zwei Ebenen erfolgt: zum einen auf der Inhaltsebene, indem, wie gezeigt, das Missbrauchsausmaß maßlos übertrieben wird, und zum anderen auf der Formebene, indem die angeblichen Missbrauchstäter als „Parasiten“ beziehungsweise, verdeutscht, „Schmarotzer“ entmenschlicht und zu innerstaatlichen Feinden verfremdet werden.

Unverkennbar ist hier die Annäherung an die Propagandasprache des Nationalsozialismus[36], was jedoch keineswegs als situativ-zufällige Entgleisung charakterisiert oder als biologisierende Metaphorik abgetan werden kann. Wenn im „Report“ des BMWA darauf hingewiesen wird, es sei „natürlich […] völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen“ (BMWA 2005: 10), dann bedient man sich des rhetorischen Kniffs der Prolepsis genau genommen nur, um mit der vermuteten Einwandvorwegnahme nicht nur als Denkgifte wirkende „winzige Arsendosen“ (Klemperer 1969: 23) auszustreuen, sondern auch um den ,parasitären‘ Arbeitslosen als noch verwerflicher darstellen zu können als den tierischen Parasiten, da jener im Gegensatz zu diesem sich nicht instinktiv verhalte, sondern auf Grund einer bewussten Willensentscheidung. Denn schließlich sei „Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des Einzelnen gesteuert“ (ebd.).

In diesem Sachverhalt der Charakterisierung von hilfebedürftigen Arbeitslosen als „Parasiten“ oder „Sozialschmarotzer“, denen nach Auffassung der Bundesregierung „energisch und konsequent entgegenzutreten“ (Bundesregierung 2005: 35) sei, verdichten sich Vorstellungen, die weit über den Rahmen der bisherigen Missbrauchskampagnen hinausweisen, insofern sie an das politische Denken des konservativen Staatsrechtlers Carl Schmitt anknüpfen, der den Normalfall des Staates als Ausnahmezustand zu erklären sucht und hierbei der spezifisch politischen „Unterscheidung von Freund und Feind“ (Schmitt 1963: 26) eine existenzielle Bedeutung zumisst. Ein Gedanke, den Agamben radikalisiert, indem ihm nicht, wie Schmitt, das Freund-Feind-Schema als Leitidee des Politischen gilt, sondern die Trennung zwischen dem „nackten Leben“ (zoé) und der „politischen Existenz“ (bíos) eines Menschen, zwischen dessen natürlichem Dasein und seinem rechtlichem Sein. (vgl. Agamben 2002: passim) Auf diese Weise kommt Agamben eine Entwicklung in den Blick, vor der auch Demokratien nicht gefeit sind: der Ausnahmezustand wird zum „herrschenden Paradigma des Regierens“ (Agamben 2004: 9), wodurch die ursprüngliche Struktur des Politischen zunehmend in eine „Zone irreduzibler Ununterscheidbarkeit“ (Agamben 2002: 19) gerät und an die Stelle des Rechts der soziale Krieg tritt.[37]

Schmitts „bis zur Kenntlichkeit entstellter“ (Preuß 1994: 129) und durch den „äußersten Intensitätsgrad einer […] Dissoziation“ (Schmitt 1963: 27) charakterisierter Begriff des Politischen beruht auf der Überlegung, dass es Aufgabe jedes normalen Staates sei, „innerhalb des Staates und seines Territoriums eine vollständige Befriedung herbeizuführen, ,Ruhe, Sicherheit und Ordnung‘ herzustellen“, was in „kritischen Situationen“ dazu führe, dass der „Staat als politische Einheit von sich aus […] auch den ,innern Feind‘ bestimmt. In allen Staaten gibt es deshalb in irgendeiner Form […] schärfere oder mildere, ipso facto eintretende oder auf Grund von Sondergesetzen justizförmig wirksame, offene oder in generellen Umschreibungen versteckte Arten der Ächtung, des Bannes, der Proskription, Friedloslegung, hors-la-loi-Setzung, mit einem Wort: der innerstaatlichen Feinderklärung.“ (ebd.: 46f.) Da der Ausnahmezustand jener Zustand sei, in dem die prinzipiell permanent vorhandene Gefahr abgewendet werden muss, wird folgerichtig der Ausnahmezustand zum Normalfall des Staates und die innerstaatliche Feinderklärung für den Staat schlechthin konstitutiv, wobei für Schmitt der politische Feind weder „moralisch böse“ noch „ästhetisch häslich“ ist, sondern „der andere, der Fremde“ (ebd.: 27), derjenige, „gegen den eine Fehde geführt“ wird oder der einfach nur „negativ […] als Nicht-Freund“ (ebd.: 104f.) bestimmt ist. Das heisst, dass es sich bei dem Schmittschen Feind nicht um einen konkreten Feind handelt, der das eigene Überleben herausfordert, auch nicht um einen gleichsam a priori feststehenden Feind wie in Weltanschauungskonflikten, dort die ,Bösen‘, die ,Schurken‘, hier die ,Guten‘, die ,Edlen‘, sondern um einen „gewollten Feind“ (Papcke 1985: 113), zu dem je nach Bedarf alle Welt werden kann, weswegen Kirchheimer denn auch zu Recht feststellt: „Jedes politische Regime hat seine Feinde oder produziert sie zu gegebener Zeit.“ (Kirchheimer 1985: 21)

Analysiert man mit einer derartigen kognitiven Analyse- und Deutungsfolie die jüngere deutsche Geschichte im Hinblick auf ihre „gewollten Feinde“, so waren dies in der Zeit des Nationalsozialismus vornehmlich die Juden, während der sogenannten „Rekonstruktionsperiode“ (vgl. Abelshauser 2005: passim) nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hauptsächlich die Kommunisten und in der Phase der keynesianischen Globalsteuerung ab 1967 vor allem die ,Neue Linke‘. Und heute, das heisst seit dem Ende des „kurzen Traums immerwährender Prosperität“ (Lutz 1984) und der seit den 1980/90er Jahren immer durchgreifender sich vollziehenden neoliberalen Restrukturierung der Gesellschaft? Nicht die Juden, sind diese doch seit dem Holocaust als Israelis Freunde geworden. Die Kommunisten auch nicht, da diese nach dem Zerfall der staatssozialistischen Gesellschaften zu veritablen Geschäftspartnern avancierten. Und die ,Neue Linke‘ erst recht nicht, seit sie nach dem „Marsch durch die Institutionen“ (Dutschke) gesellschaftsfähig geworden in den Sesseln der Macht Platz genommen hat. Also sind es, wofür etliches zu sprechen scheint, jene, die sich „sozialschädlich“ oder „gemeinschaftsgefährdend“ verhalten: die auf wohlfahrtsstaatliche Existenzsicherungsleistungen angewiesenen erwerbsfähigen Arbeitslosen, deren Makel nicht darin besteht, dass sie ohne Arbeit sind, sondern dass sie es sind oder unterstelltermaßen sein wollen, obwohl sie es sich nicht wie etwa aristokratische, couponschneidende oder ruhestandsversetzte Rentiers leisten können, da sie nicht wie diese über Einkünfte verfügen, die es ihnen erlauben, den Lebensunterhalt ohne Arbeit zu bestreiten. Damit schädigen sie, wie der „Report“ des BMWA Glauben machen will, die Gemeinschaft der Bürger, der „Anständigen“ (BMWA 2005), die, weil sie Steuern und Sozialabgaben zahlen und Existenzsicherungsleistungen nicht benötigen, „Vorrang“ (ebd.) genießen und ein Anrecht darauf haben, dass der Staat sie vor „Drückebergern“, „Faulenzern“ und „Sozialschmarotzern“ schützt.

Mit anderen Worten: Heutzutage gilt in der Bundesrepublik Deutschland derjenige als Feind, von dem angenommen wird, dass er sich dem Erwerbsleben und dem ihm korrespondierenden Arbeitsethos abwende und durch seine Verweigerung zu arbeiten, sich außerhalb der Gemeinschaft stelle. Denn er setze so an die Stelle der Werteordnung der anständigen Bürger seine eigene, ein Verhalten, das von diesen als verächtlich und nicht hinnehmbar angesehen wird, und zwar insbesondere dann, wenn man die Bürger im Rahmen einer psychologischen Kriegsführung ganz nach der Maxime „Es ist nicht wichtig, ob das, was behauptet wird, wahr ist, es ist nur wichtig, ob, was behauptet wird, wirkt.“ von der vorgeblichen Sozialschädlichkeit der Arbeitslosen zu überzeugen vermochte. Aus diesem Grund kann die innerstaatliche Feinderklärung auch nicht auf „propagandistische Vorbereitung und Begleitung“ (Brückner/Krovoza 1976: 61) verzichten. Vor diesem Hintergrund wird denn auch begreiflich, warum es, erstens, nicht zufälligerweise im Vorfeld der „Hartz-Gesetzgebung“ zu einer Missbrauchskampagne kam und warum man sich hierbei, zweitens, eines Vokabulars bedient, das sich wegen seines menschenverachtenden Charakters zwar verbietet, sich offensichtlich aber doch einer gewissen Beliebtheit erfreut, da es ein probates Mittel zu sein scheint, das Problem der „propagandistischen Präparierung der Feinderklärung“ zu lösen: nämlich „die Sichtbarmachung und […] Versinnlichung der Teilpopulation, die ausgegrenzt und ausgebürgert werden soll“ (ebd.).[38]

Um zur ,Tiefenstruktur‘ der Missbrauchskampagne vordringen zu können, mit der die Arbeitslosen pauschal als parasitäre Existenzen diffamiert und diskriminiert und gegen den Arbeitsfleiß und die Ordentlichkeit der übrigen Bevölkerung gesetzt werden, ist es unabdingbar, sich das Projekt der neoliberalen Rekonstruktion der Gesellschaft zu vergegenwärtigen, mit dem sich eine Neudefinition sowohl des Verhältnisses von Staat und Ökonomie als auch eine des Sozialen vollzieht. Das heisst einerseits, dass im Unterschied zur klassisch-liberalen Rationalität der Staat die Freiheit des Marktes nicht länger definiert und überwacht, sondern eine Entwicklung fördert und exekutiert, mit der der Markt selbst zum organisierenden und regulierenden Prinzip des Staates wird und bei der die Regierung zu einer Art Unternehmensleitung mutiert, deren Aufgabe in der Universalisierung des Wettbewerbs und der Generalisierung des Ökonomischen besteht. Mit anderen Worten: In der neoliberalen Konzeption von Gesellschaft ist das Ökonomische nicht mehr wie im Frühliberalismus ein fest umrissener und eingegrenzter gesellschaftlicher Bereich mit spezifischer Rationalität, Gesetzen und Instrumenten, sondern das Ökonomische umfasst nunmehr prinzipiell alle Formen menschlichen Handelns. (vgl. Lemke et al. 2000: 14ff.) Folgerichtig avanciert von daher auch der Bürger vom Arbeitskraftbesitzer zum Unternehmer seiner selbst beziehungsweise zum „Arbeitskraftunternehmer“ (Voß/Pongratz 1998), der nicht bloß seine Arbeitskraft, sondern seine ganze Persönlichkeit als Ware auf dem Markt gewinnbringend feilbieten soll, was erfordert, sich selbst als Unternehmen zu begreifen und entsprechend zu führen, das heisst, den gesamten eigenen Lebenszusammenhang aktiv an betriebswirtschaftlichen Effizienzkriterien und unternehmerischen Kalkülen auszurichten. Eng damit verbunden ist andererseits die völlige Neudefinition des Sozialen, nach der erstens als sozial nur noch das gilt, was Arbeit schafft[39], nach der zweitens jede Arbeit besser ist als keine und nach der drittens der Staat berechtigt ist, gegen all jenes vorzugehen, das es einem Arbeitskraftbesitzer erlauben würde, nicht zu arbeiten, ohne dies sich leisten zu können, da er über keine Einkünfte zur Bestreitung seines Lebensunterhalts ohne Arbeit verfügt. Im Umkehrschluss wird daher davon ausgegangen, dass gemeinwohlschädigendes, weil auf staatliche Transferleistungen angewiesenes, unsoziales Verhalten sich nur durch Verpflichtung zur Arbeit bekämpfen lasse, wobei die Verpflichtung zur Arbeit in der Marktanpassung und diese wiederum in dem bedingungslosen Akzeptieren der Kauf- und Anwendungsbedingungen von Arbeitskraft bestehe.

Da es sich bei der neoliberalen Konzeption von Staat und Gesellschaft also nicht nur um eine marktradikale handelt, sondern überdies um eine, die vorsieht, dass der Staat seine Bürger legitimerweise zu marktkonformen Verhalten zwingen könne, hat jenes Deutungsmuster hegemonialen Rang erlangt, das von der Vorstellung geleitet wird, nur durch einen Abbau von ungerechtfertigten Leistungen und ebensolchen Ansprüchen an den Wohlfahrtsstaat und durch eine Umorientierung von amoralischen Verhaltensweisen auf Eigenverantwortung und Gemeinschaftlichkeit könne die Verwirklichung des Neoliberalismus als politisches Projekt herbeigeführt werden, das zum Ziel hat, „eine soziale Realität herzustellen, die es zugleich als bereits existierend voraussetzt“ (Lemke et al. 2000: 9). Dies erklärt auch die strategische Schlüsselstellung, die dem Wohlfahrtstaat beziehungsweise dessen Umbau zum Workfare State in diesem Zusammenhang zukommt, was sich an der Programmatik des „aktivierenden Sozialstaats“[40], insbesondere in Gestalt der sogenannten Hartz-Gesetze, ablesen lässt. Umgestaltet wird die Arbeits(markt)- und Sozialpolitik auf der Ebene der marktlichen Makrosteuerung nämlich so, dass sie als Standortpolitik einen Beitrag zur Steigerung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit leistet, während sie auf der Mikroebene der marktbezogenen Selbststeuerung der Individuen einen paradigmatischen Wechsel vollzieht vom gesellschaftlichen zum individuellen Risikomanagement und von der sozialen Sicherheit zur persönlichen Selbstsorge. Damit nimmt der Staat Abstand von der Idee, dass die Gesellschaft für die Gefährdung der Existenz ihrer Mitglieder verantwortlich und demgemäß auch verpflichtet ist, die Sicherung der Existenz zu gewährleisten, und erhebt fortan subjektive Unsicherheit und Verunsicherung zur Grundlage der von ihm im Einklang mit den neoliberalen „Evangelisten des Marktes“ (Dixon 2000) geforderten Eigenverantwortung.

Worum es den in Politik und Verwaltung Verantwortlichen für die mit den Hartz-Gesetzen auf den Weg gebrachte Reform der Arbeits(markt)- und Sozialpolitik mithin geht, ist ordnungspolitisch die Aufrechterhaltung und Stärkung einer arbeitsethischen Gesinnung, fiskalpolitisch die Entlastung des Haushalts durch Ausgabenreduktion, arbeitspolitisch die Etablierung und Förderung des Niedriglohnsektors und sozialpolitisch die Etablierung eines Workfare-Regimes, bei dem die Gewährung staatlicher Unterstützungsleistungen abhängig gemacht wird von der Gegenleistung der Hilfeempfänger, jedwede Arbeit anzunehmen und individuelles Wohlverhalten zu zeigen. Übersehen wird bei der Problematisierung der genannten Reform aber durchweg deren staatspolitische Dimension. Diese gerät allerdings in den Wahrnehmungshorizont, wenn man mit Foucault, dem „Politik die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln ist“[41] (Foucault 2001: 32), anzuerkennen bereit ist, dass „unterhalb der Formel des Gesetzes“ (ebd.: 74) das Geschrei des Krieges sich wiederfinden lässt, der unsere Gesellschaft durchzieht und zweiteilt in einen Krieg der Rassen: „hier die einen und dort die anderen, die Ungerechten und Gerechten, die Herren und jene, die ihnen unterworfen sind, die Reichen und die Armen, die Machthaber und jene, die nur ihre Arme haben, […] die Leute des gegenwärtigen Gesetzes und jene der künftigen Heimat“ (ebd.: 92).[42]

Betrachtet man in diesem Licht den BMWA-Report, mit dem gewissermaßen die Lunte gelegt wurde für eine von den Print- und Rundfunkmedien geführte Hetze gegen Arbeitslose, so lässt sich dies ohne größere Schwierigkeit als das deuten, was es ist: als Bestandteil einer psychologischen Kriegsführung gegen die zu innerstaatlichen Feinden erkorenen Arbeitslosen. Feinde, die gefährlich sind für den Bestand dieser Gesellschaft, was allein schon durch die Verwendung der Vokabel ,Parasit‘ zum Ausdruck gebracht wird. Denn Parasiten gelten als Ungeziefer, Schädlinge, die Krankheiten und Seuchen mit sich bringen und denen man nur beizukommen ist, indem man sie radikal ausmerzt. Mit der öffentlichen Darstellung der Arbeitslosengeld-II-Bezieher als „Parasiten“ werden die betroffenen hilfebedürftigen Arbeitslosen und mit ihnen alle ,normalen‘ Arbeitslosen, weil potenzielle Arbeitslosengeld-II-Bezieher, in diffamierender und diskriminierender Absicht hergerichtet zu einer Spezies, die ihre Umwelt schädigt, indem sie dieser etwas entzieht, ohne dafür etwas zu leisten, womit sie, aus Sicht der gesellschaftlichen Majorität, in der Gesellschaft ein Fremdkörper ohne irgend eine nützliche Funktion ist. Mehr noch: Ihre ,Verderbnis‘ besteht nicht nur darin, dass sie von den durch fleißige und ehrliche Arbeit erwirtschafteten Früchten anderer schmarotzt, sondern auch darin, dass sie als schlechtes Beispiel die „anständigen“ Bürger infiziert und die „wirklich Bedürftigen“ in ein schlechtes Licht setzt. Weil anscheinend ohne Willen oder Fähigkeit, den von den Vertretern der herrschenden sozialen Ordnung propagierten Normalitätsvorstellungen zu entsprechen, treten mithin die Arbeitslosen als gemeinschaftsunfähig und ‑schädlich in Erscheinung, gegen die mit aller Härte und ,Null-Toleranz‘ (vgl. Hansen 1999) vorzugehen, selbst wenn diese hierbei Schaden an Leib und Seele nehmen[43], nicht nur völlig legitim, sondern schlechterdings erforderlich ist, will man die wirtschaftlich existenzielle Bedrohung auf Grund der Gefährdung der Konkurrenzfähigkeit des Standorts Deutschland abwehren.

Auf Grund der sich geradezu reflexartig einstellenden assoziativen und affektiven Kopplung des Begriffs des Parasiten mit der Idee des Ausmerzens heisst dies im schlimmsten Falle, die unter Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs gestellten Arbeitslosen zu biologisieren, womit ihnen das Lebensrecht in der menschlichen Gemeinschaft bestritten wird. Im minder schlimmen Falle werden die Arbeitslosen ,bloß‘ kriminalisiert, was es erlaubt, sich mit ihren berechtigten Ansprüchen auf wohlfahrtsstaatliche Unterstützung nicht ernsthaft auseinandersetzen zu müssen, so dass die Hemmschwelle sinkt, sie als mit Rechten ausgestattete Personen wahrzunehmen und zu behandeln.[44] Und dies vor allem deswegen, weil die Arbeitslosen zum Feind der herrschenden Ordnung werden nicht auf Grund spezifischer äußerer Merkmale, sondern auf Grund einer markierten Position, die sie gemäß den Annahmen der Apologeten der fundamentalistischen Heilslehre des Neoliberalismus durch eigenen Entschluss beziehen. Mit anderen Worten: Das sozialpolitische Feindbild des „Sozialschmarotzers“ lässt den als Feind namhaft gemachten Arbeitslosen keine Wahl zwischen Freundschaft und Feindschaft; es legt sie fest auf die Rolle des Feindes, und zwar bloß deswegen, weil man ist, was man ist: arbeitsloser Transfereinkommensbezieher. Hier zeigt sich, um Agamben zu paraphrasieren, dass die Arbeitslosen zu einem augenfälligen Symbol jenes von der „politischen Existenz“ getrennten „nackten Lebens“ avanciert sind, das der Kapitalismus notwendigerweise in seinem Inneren schafft und dessen Gegenwart er in keiner Weise mehr weder tolerieren will noch kann (vgl. Agamben 2006: 35), so dass deren „nacktes Leben“ jederzeit in Frage steht. Die Konsequenz: An die Stelle der Unterscheidung zwischen Bourgeois und Citoyen tritt die Reduzierung des politischen auf den biologischen Körper, das heisst die Behandlung der arbeitslosen Individuen als überflüssiger Körper durch den Staat, weswegen so jemand wie Robert J. Eaton, vormaliger DaimlerChrysler-Vorsitzender, auch wieder unverblümt sagen kann, was ein Zelot des reinen Marktes denkt: „Die Schwachen müssen sich verändern oder sterben“ (Eaton 1999) – Worte, die ob ihrer schlichten Klarheit keiner Interpretation mehr bedürfen, aber Handeln erfordern, soll der Fehdehandschuh aufgegriffen werden, um die Neoliberalismus genannte „,graue Wolke‘, […] die den Tod der Geschichte, das Verschwinden der Utopie, die Vernichtung des Traums verordnet“ (Freire 1997: 9), vom Himmel zu vertreiben.

Prof. Dr.rer.pol. Michael Wolf, Sozialwissenschaftler, Hochschullehrer für Sozialpolitik und Sozialplanung am Fachbereich Sozialwesen der Fachhochschule Koblenz; Arbeitsschwerpunkte: Arbeits(markt)- und Sozialpolitik, Befreiungspädagogik (Paulo Freire), Diskrepanzphilosophie (Günther Anders), Figurationssoziologie (Norbert Elias), Transformationsforschung; Kontakt: wolf@fh-koblenz.de]

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Prof. Dr.rer.pol. Michael Wolf, Sozialwissenschaftler, Hochschullehrer für Sozialpolitik und Sozialplanung am Fachbereich Sozialwesen der Fachhochschule Koblenz; Arbeitsschwerpunkte: Arbeits(markt)- und Sozialpolitik, Befreiungspädagogik (Paulo Freire), Diskrepanzphilosophie (Günther Anders), Figurationssoziologie (Norbert Elias), Transformationsforschung; Kontakt: wolf@fh-koblenz.d]

[1] Der Beitrag greift Gedanken auf und vertieft und verbreitert sie, die im Rahmen der von Business Crime Control durchgeführten Konferenz zum Thema „Arbeits-Unrecht in Deutschland. Arbeit und Arbeitslosigkeit in der Krise des Neoliberalismus“ am 14. März 2009 in Köln unter dem Titel „Der gewollte Feind. Die Geburt des ,Sozialschmarotzers‘ aus dem Geiste des Staatsrassismus“ vorgetragen und in der NRhZ – Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer Nr. 189 vom 18. März 2009 veröffentlicht wurden. Eingeflossen sind darüber hinaus Überlegungen, die bereits im Vorgriff auf die Konferenz unter dem Titel „,Sozialschmarotzer‘. Stichworte zur politischen Funktion eines Feindbilds“ in der NRhZ – Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer Nr. 182 vom 28. Januar 2009 veröffentlicht worden sind.

[2] Dahinter steht die Vorstellung, wie sie etwa von Berger/Luckmann (1980) vertreten wird, dass Gesellschaft sowohl als objektive Faktizität wie auch als subjektiv gemeinter Sinn existiert.

[3] Vgl. hierzu auch Offes „Modell der Thematisierung politischer Probleme“ (Offe 1975: 158ff.).

[4] Zur Rekonstruktion der öffentlichen Wahrnehmung und Thematisierung nicht mit Bezug auf Arbeitslosigkeit, sondern Armut in vier Jahrzehnten Bundesrepublik Deutschland vgl. Leisering (1993: 490ff.).

[5] Zur Geschichte der Arbeitslosigkeit vgl. das Buch von Niess (1982) mit dem gleichnamigen Titel.

[6] Mit Uske (1995: 41ff.) wäre zu ergänzen: Zu den ,unechten‘ Arbeitslosen gehören nicht nur diejenigen, die nicht arbeiten wollen (die „Arbeitsunwilligen“ und „Faulenzer“), sondern auch jene, die nicht arbeiten können (die vom Standpunkt ihrer Verwertbarkeit aus unbrauchbaren Arbeitskräfte), sowie jene, die vom Standpunkt der moralischen Berechtigung aus nicht arbeiten dürfen wie etwa die Frauen als „Zubrotverdierinnen“ oder Ausländer.

[7] Hinsichtlich der Tafeln und Suppenküchen (vgl. hierzu namentlich Selke 2008; i.E.) kommt Ernste vom wirtschaftsnahen Institut der Deutschen Wirtschaft zu der Einschätzung, deren Kernproblem bestehe darin, „dass Menschen längerfristig die Fähigkeit verlieren, für sich selber zu sorgen. Das heisst, dass sie fast wie bei einer Fütterung in der freien Wildbahn, man falsch erzogen wird, man selber nicht mehr in der Lage ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, also bildlich gesprochen jagen zu gehen und für sich selber zu sorgen, sondern immer stärker angewiesen wird auf diese Hilfe.“ (Ernste, D.; zit. nach: Svehla/Simon 2009)

[8] Als Stichwortgeber der Debatte gilt gemeinhin Nolte (2004); zur Kritik an dessen „,kulturalistischen‘ Klassentheorie“ vgl. vor allem die Beiträge in Kessl et al. (2007).

[9] Die Argumentation folgt hier Enzensberger (2001), der den wundersamen, zwischen Natur und Kultur hin- und herpendelnden Zickzackweg der Vokabel ,Parasit‘ kenntnisreich nachzeichnet. Vgl. ferner die Beiträge in Kaltenbrunner (1981a) sowie Serres (1987), der die zweistellige Parasit-Wirt-Beziehung in eine dreistellige Wirt-Parasit-Störer-Beziehung überführt, wobei die Störung nicht eindeutig negativ ist, da sie sowohl schwächen, durch die Provokation von Abwehrkräften aber auch stärken kann.

[10] Im soziologischen Sinne ist die Vokabel ,Sozialschmarotzer‘ insofern tautologisch, als menschliche Schmarotzer immer in einem sozialen Verhältnis wirken. Wenn hier aber von ,Sozialschmarotzer‘ die Rede ist, dann bezieht sich diese Vokabel nur auf den Bereich des Missbrauchs sozialer Transferleistungen wie z. B Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe.

[11] Hobbes hat der Sentenz in der politischen Sprache der Neuzeit zwar ihren prominenten Rang verschafft, ihren Ursprung hat sie aber in der Antike bei Plautus.

[12] Unverkennbar ist hier die Parallele zur Idee der Prävention, die in ihren Konsequenzen repressiv, totalitär und autoritär ist, sofern sie die von ihr gesetzten Ziele wirklich erreichen will, nämlich bestimmte, als negativ bewertete Zustände, seien sie verhältnis-, seien sie verhaltensbedingt, in der Zukunft nicht eintreten zu lassen.

[13] Von etwa Lenin, der jene Personen anprangert, die „vom ,Kouponschneiden‘ leben, […] Personen, deren Beruf der Müßiggang ist“ (Lenin 1960: 281), über Veblens (1986) „Theorie der feinen Leute“ bis hin zu Arnim, wobei gerade der Letztgenannte es sich gewissermaßen zur Aufgabe gemacht, das Problem des Zugriffs der herrschenden politischen Klasse auf den Staat als einer „Maschine der Ausplünderung“ (Pareto, V.; zit. nach: Hirschman 1995: 63) in konkurrenzdemokratisch verfassten Gesellschaften wie der Bundesrepublik Deutschland öffentlich zu thematisieren, wovon die Titel seiner Bücher „Der Staat als Beute“ (1993), „,Der Staat sind wir!‘“ (1995) beredt Auskunft geben.

[14] Aus Sicht der Bundesregierung sei die „lebensnahe, pointierte Darstellung“ von Einzelfällen „sachgerecht“ und „notwendig“, weil sie dazu beitrage, „die öffentliche Aufmerksamkeit auch tatsächlich auf diese Problematik zu lenken“ (BT-Drs. 16/48: 13).

[15] Des Missbrauchs bezichtigt werden jedoch nicht nur die Arbeitslosen, sondern auch die als „Helfershelfer“ und „windige Ratgeber“ (BMWA 2005: 19, 22) titulierten Berater, die, wie z. B. Roth/Thomé (2005), es sich zur Aufgabe gemacht haben, Hilfesuchenden in prekären materiellen Lebenslagen wie Arbeitslosigkeit oder Armut durch Information und Beratung zu ihrem Recht zu verhelfen.

[16] Im juristischen Sinne handelt es sich bei Missbrauch nur um die rechtswidrige Inanspruchnahme von Leistungen, d. h., es werden Leistungen bezogen, obwohl kein Anspruch bzw. kein Anspruch in der gewährten Leistungshöhe besteht. Dies kann mit Bezug auf die Existenzsicherungsleistungen gegeben sein, wenn z. B. das Bestehen von Arbeitslosigkeit, die arbeitsmarktmäßige Verfügbarkeit, das Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit oder Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit nur vorgetäuscht wird, wenn unwahre Angaben über die Anzahl der Beschäftigungsverhältnisse und die Arbeitszeiten gemacht werden, wenn das Bestehen einer „eheähnlichen Gemeinschaft“, das Vorhandensein von Einkommen und Vermögen, eigenes oder des Partners, der Zweck und Umfang von Schenkungen verschwiegen wird oder auch wenn Einkommen und Vermögen in der Absicht vermindert werden, Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung der Leistungen herbeizuführen.

[17] Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang etwa an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, der das unter Umständen ethisch als gemeinwohlwidrig zu beanstandende, aber gleichwohl legale Ausschöpfen gesetzlich gegebener Möglichkeiten mit den tadelnswerten Worten „Man muss nicht alles rausholen, was geht.“ (Beck 2006) kritisiert.

[18] Denkbar ist selbstverständlich auch, dass Leistungen unter Umständen missbräuchlich bezogen werden, ohne dies zu bemerken, weil auf Grund der Komplexität der gesetzlichen Regelungen für die Betroffenen sich die Schwierigkeit ergibt, das eigene Handeln korrekt in bezug auf das Einhalten rechtlicher Regelungen zu bewerten.

[19] Nach § 16 III SGB II müssen Ein-Euro-Jobs „im öffentlichen Interesse“ liegen und „zusätzlich“ sein. Beide Kriterien sind allerdings alles andere als trennscharf, wie man auf den ersten Blick meinen könnte; vgl. hierzu kritisch Stahlmann (2005: 15ff.).

[20] In dem von der Presse aufgegriffenen Fall des missbräuchlichen Einsatzes von hilfebedürftigen Arbeitslosen durch das Recklinghauser Job-Center vermag der Anwalt des strafrechtlich zur Verantwortung herangezogenen Leiters nur zu bekennen: „Wenn es hier zu einer Verurteilung kommt, müssten die Leiter aller Jobcenter angeklagt werden.“ (Rüthers, K.; zit. nach: Rath 2008)

[21] Hierzu gehören etwa falscher Stolz und Scham ebenso wie die Unkenntnis über Zuständigkeiten und Rechtsansprüche oder die Furcht vor sozialer Diskriminierung wegen Arbeitsmarktversagens, der Verletzung der Privatsphäre oder dem Rückgriff auf unterhaltspflichtige Verwandte.

[22] Bedenkenswert ist in diesem Zusammenhang der folgende Gedanke Höffes: „Weil kein empirischer Staat die Wirklichkeit der sittlichen Idee schlechthin ist, kann man auch nicht […] ein Widerstandsrecht gegen Staatsgewalten, oder weniger pathetisch, einen (staats-)bürgerlichen Ungehorsam a priori ausschließen. Gewiss, gegen den Staat der Gerechtigkeit ist jeder Widerstand grundsätzlich illegitim. Aber kein empirischer, ,natürlicher‘ Staat darf sich als ,Staat der Gerechtigkeit‘ bezeichnen.“ (Höffe 1989: 473) Mit anderen Worten: Was dem Staat als ,Betrug‘ erscheint, kann aus der Perspektive der Betroffenen im Sinne der Gerechtigkeit auch als demokratischer Widerstand und bürgerlicher Ungehorsam betrachtet werden. Es ist also wie bei der Frage, wer eigentlich ein Parasit ist, auch eine Frage der Perspektive.

[23] Wie jüngst der ,Fall Zumwinkel‘ zeigt. Die Steuerhinterziehung von knapp einer Million Euro brachte dem einstigen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post lediglich eine Verurteilung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von einer Million Euro ein. (vgl. Spiegel-Online vom 26.01.2009). Vor diesem Hintergrund würden manch einer es sarkastisch ,ausgleichende Gerechtigkeit‘ nennen, dass einer ehemaligen Kassiererin von ihrem Arbeitgeber wegen angeblicher Unterschlagung von zwei Pfandbons in Höhe von insgesamt 1,30 Euro fristlos gekündigt und dies von dem damit befassten Arbeits- und Landesarbeitsgericht für Recht befunden wurde. (vgl. Haustein-Teßmer 2009a)

[24] So kommt die Bundesregierung nicht umhin, in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Sozialleistungsmissbrauch einzugestehen: „Illegales Handeln entzieht sich seiner Natur gemäß der statistischen Erfassung und kann daher nur vermittels Plausibilitätsbetrachtungen grob abgeschätzt werden. Dies vorangestellt dürften nach Einschätzung der Bundesregierung jährlich etwa 3 Prozent bis
5 Prozent der Bezieher Leistungen zu Unrecht erhalten wegen Tatbeständen, die durch den Datenabgleich abgedeckt werden“ (BT-Drs. 16/5009: 2).

[25] Mit der Unterscheidung von ,Oberflächen- und Tiefenstruktur‘ wird hier in lockerer Weise an Chomsky angeknüpft, der darauf hinweist, dass sich aus dem Erscheinungsbild eines wirklichen Satzes nicht der eigentliche Gegenstand der Aussage ablesen lasse. Mit anderen Worten: In der Konstruktionsform des Satzes sind die zur Erfassung seiner Bedeutung notwendigen Informationen nur implizit enthalten, weswegen diese in den „Tiefenstrukturen“ gesucht und explizit gemacht werden müssen. (Chomsky, N.; zit. nach: Wunderlich 1974: 385ff.)

[26] Vgl. hierzu statt anderer den Überblick von Prisching (2000).

[27] Ein Paradoxon, das Offe zutreffend mit den folgenden Worten kritisiert: „Wenn wir soziale Sicherheit gewährleisten wollen, müssen wir sie parziell abschaffen. So einen Satz hätte man früher mit gutem Grund einen Widerspruch genannt. Heute nennt man ihn Agenda 2010.“ (Offe 2003: 810)

[28] Nach Mandeville, dem viele neoliberale Eiferer näher stehen, als sie selbst annehmen möchten, haben alle Menschen einen „außerordentlichen Hang zum Müßiggang“ (Mandeville 1980: 231), weswegen es sehr unwahrscheinlich sei, dass sie arbeiten würden, wären sie nicht dazu gezwungen durch „ihre Armut, die es zwar klug ist zu mildern, töricht aber ganz zu beseitigen“ (ebd.: 232).

[29] Arbeitswilligkeit heisst jedoch nicht, der Wille, einer Arbeit nachgehen zu wollen, die sinnvoll ist, den eigenen Neigungen entgegenkommt, womöglich noch Befriedigung bereitet und existenzsichernd entgolten wird, sondern das Zeigen der Bereitschaft, sich den herrschenden Bedingungen des Arbeitsmarks und den Zumutungen der Arbeitsverwaltung restlos zu unterwerfen.

[30] Eine Annahme, der sich selbst der damalige Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Heinrich Franke, nicht anzuschließen vermochte: „Wäre Arbeitsunwilligkeit tatsächlich ein Hauptgrund für die hohe Arbeitslosenzahl, dann müssten in Leer und Emden hauptsächlich Faule, in Göppingen und Nagold dagegen die Fleißigen wohnen. Dies wird wohl niemand ernsthaft behaupten wollen. Auch ist nicht einzusehen, dass innerhalb weniger Jahre aus einem ,Volk von Fleißigen‘ – Mitte 1970 gab es weniger als 100.000 Arbeitslose – ein ,Volk von Arbeitsunwilligen‘ geworden sein soll.“ (Franke, H.; zit. nach: Uske 1995: 49)

[31] Hiervon kann man zumindest ausgehen, wenn einer Studie zufolge exakt ein Drittel aller befragten Personen die Ansicht vertritt, „Menschen, die wenig nützlich sind, kann sich eine Gesellschaft nicht leisten“. (vgl. Vornbäumen (2007)

[32] Zum Begriff vgl. Nicklas (1985: 102), ferner Münkler (1994: 22ff.).

[33] „Je unwerter die Minderheit, je kompakter die Majorität der ,Guten‘, je geringer die Furcht vor Sanktionen, je stärker die nachrichtenpolitisch konstituierte Aggression, umso eher können Aufforderungen zur Gewalt die Aggression abrufen, bzw. umso leichter werden Informationen (,sich zur Wehr setzen…‘) als Aufforderung erlebt.“ (Brückner 1969: 341)

[34] Vgl. hierzu Oschmiansky (2003), der zeigt, dass die Missbrauchskampagnen der letzten drei Jahrzehnte einem politischen Konjunkturzyklus unterlagen, insofern das Aufflammen der Kampagnen in der Regel einer bevorstehenden Bundestags- oder wichtigen Landtagswahl vorausging, mithin politischen Kalkülen folgend die Umwerbung der politischen Mitte, des ,median voters‘, zum Ziel hatte, dessen Einstellung bekanntlich wahlentscheidend sein kann.

[35] Die Formulierung ,sozialer Krieg‘ folgt hier nicht der Engelschen, die, wie bei Hobbes (vgl. 1989: 96), auf einen dem Staat vorgängigen „Krieg Aller gegen Alle“ abstellt, bei dem es, Individuum gegen Individuum, darum geht, dass „der Stärkere den Schwächeren unter die Füße tritt“ (Engels 1976: 257). Wenn hier von ,sozialem Krieg‘ die Rede ist, dann eher im Foucaultschen Sinne des „inneren Krieges, des Gesellschaftskrieges“ (Foucault 2001: 107), der mit Beginn des 17. Jahrhunderts als Krieg die Gesellschaft durchgängig und dauerhaft durchzieht und entlang einer Schlachtlinie binär ordnet: zunächst als Zusammenstoß zweier sozialer Rassen, als Rassenkrieg, sodann als „Staatsrassismus“. Bei diesem Ordnungsprinzip des modernen Staates handelt es sich mit Foucault erst einmal nicht um einen Rassismus biologischer, sondern kriegerischer oder politischer Art, wiewohl sich beide Arten überlagern können, also eines Rassismus, den „die Gesellschaft gegen sich selber, gegen ihre eigenen Elemente, ihre eigenen Produkte“ (ebd.: 81) führt und bei dem soziale Gruppen entlang sozialer Marker als Normabweichler, Gegner oder Feind mit dem Zweck konstituiert werden, diese zu bekämpfen und auszugrenzen. Dabei kann es sich ebensogut um rassische, ethnische, kulturelle, religiöse, politische oder auch soziale Minderheiten handeln.

[36] „Bei dem Juden ist hingegen diese Einstellung [zur Arbeit; M.W.] überhaupt nicht vorhanden; er […] war immer nur Parasit im Körper anderer Völker. […] Er ist und bleibt der ewige Parasit, ein Schmarotzer, der wie ein schädlicher Bazillus sich immer mehr ausbreitet, sowie nur ein günstiger Nährboden dazu einlädt. […] Im Leben des Juden als Parasit […] liegt eine Eigenart begründet, die Schopenhauer einst zu dem […] Ausspruch veranlasste, der Jude sei der ,große Meister im Lügen‘. Das Dasein treibt den Juden zur Lüge, und zwar zur immerwährenden Lüge, wie es den Nordländer zur warmen Kleidung zwingt.“ (Hitler 1949: 334f.) – Zum „Vokabular des Nationalsozialismus“ vgl. neuerdings insbesondere Schmitz-Berning (2007). Dass es wohl kaum ein wirkungsvolleres Mittel gibt, den Menschen ohne Anwendung physischer Gewalt seiner individuellen Handlungsfähigkeit und Urteilskraft zu berauben, als ihn zur Benutzung einer entsprechend präparierten Sprache zu bringen, wird von dem kritischen Beobachter und geheimen Archivar der „Lingua Tertii Imperii“, Klemperer, wie folgt beschrieben: „Aber Sprache dichtet und denkt nicht nur für mich, sie lenkt auch mein Gefühl, sie steuert mein ganzes seelisches Wesen, je selbstverständlicher, je unbewusster ich mich ihr überlasse. […] Worte können sein wie winzige Arsendosen: sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.“ (Klemperer 1969: 23)

[37] „Der Versuch der Staatsmacht, sich die Anomie durch den Ausnahmezustand einzuverleiben, […] ist: eine fictio juris par excellence, die vorgibt, das Recht genau dort, wo es suspendiert ist, als Gesetzeskraft aufrechtzuerhalten. An seine Stelle treten jetzt Bürgerkrieg und revolutionäre Gewalt, also menschliches Handeln, das jede Beziehung zum Recht abgelegt hat.“ (Agamben 2004: 71)

[38] Dass im Nationalsozialismus zur Kenntlichmachung und Versinnlichung der Juden als Feind der gelbe Stern eingeführt wurde, ist hinlänglich bekannt, weniger hingegen der im systematischen Zusammenhang der Vorurteilsbildung bedeutungsgleiche schwarze Winkel, der die damit Gekennzeichneten (Bettler, Landstreicher, Alkoholkranke etc.) als zur Gruppe der „Asozialen“ zugehörig kennzeichnete, deren gemeinsames Merkmal darin bestand, dass sie auf Grund „gemeinschaftswidrigen Verhaltens“ von ihren Unterdrückern als ,arbeitsscheu‘ definiert und diffamiert wurden. Mit der Vokabel ,asozial‘ bezeichneten die Nationalsozialisten „Menschen, die keinerlei Einordnungswillen oder ‑fähigkeit zeigen und die als Schlacken der menschlichen Gesellschaft als ,Gemeinschaftsuntüchtige‘ angesprochen werden müssen. […] Es sind arbeitsscheue Elemente, politische Untermenschen, die von der Fürsorge der übrigen Volksgenossen mit durchgeschleppt werden müssen. (zit. nach: Schmitz-Berning 2007: 264) Zu den diesbezüglichen Parallelen von Nationalsozialismus und Bundesrepublik Deutschland vgl. auch Allex (2008).

[39] Einer solchen Sichtweise lässt sich entgegenhalten, es sei in Anbetracht der nationalsozialistischen Vergangenheit „Zurückhaltung geboten bei dem Slogan: ,Sozial ist, was Arbeit schafft.‘“ (Spindler 2003: 12). Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen. Gleichwohl sollte das Diktum Horkheimers „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“ (Horkheimer 1988: 308f.) nicht vergessen werden, das in historisch-kritischer Absicht nicht die differentia specifica hervorhebt, sondern auf das genus proximum abstellt.

[40] Zum Konzept des „aktivierenden Staates“ vgl. allgemein Lamping et al. (2002), zu dessen Bedeutung als Ansatz zur Umgestaltung des Wohlfahrtsstaats im besonderen die Beiträge in Dahme et al. (2003) sowie Mezger/West (2000).

[41] Foucault kehrt hier die bekannte Formulierung von Clausewitz um, wonach „der Krieg nur eine Fortführung der Politik mit anderen Mitteln ist“ (Clausewitz, C. v.; zit. nach: Foucault 2001: 32).

[42] Vgl. hierzu klassisch schon Benjamin, der neben Schmitt und Foucault Agamben als zentrale Referenz seiner Fundamentalanalyse des Ausnahmezustands gilt: „Die Funktion der Gewalt in der Rechtsetzung ist nämlich zwiefach in dem Sinne, dass die Rechtsetzung zwar dasjenige, was als Recht eingesetzt wird, als ihren Zweck mit der Gewalt als Mittel erstrebt, im Augenblick der Einsetzung des Bezweckten als Recht die Gewalt aber nicht abdankt, sondern sie nun erst im strengen Sinne, und zwar unmittelbar, zur rechtsetzenden macht, indem sie nicht einen von Gewalt freien und unabhängigen, sondern notwendig und innig an sie gebundenen Zweck als Recht unter dem Namen der Macht einsetzt. Rechtsetzung ist Machtsetzung und insofern ein Akt unmittelbarer Manifestation der Gewalt.“ (Benjamin 1978: 56f.)

[43] Dass Hartz IV, wenn auch bisher nur in Ausnahmefällen und am Rande der Gesellschaft, Tote zur Folge hat, ist bekannt. Erinnert sei hier z. B. nur an den Tod eines psychisch erkrankten Hartz-IV-Betroffenen aus Speyer, der verhungerte, weil ihm durch den zuständigen Grundsicherungsträger wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft (er hatte nicht auf die Vorladung zur Erstellung eines psychologischen Gutachtens reagiert) zuerst teilweise und dann vollständig die Zahlung der Existenzsicherungsleistungen versagt wurde. (vgl. Stumberger 2007) In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE räumt die Bundesregierung zwar ein, dass die Absenkungen und die vollständige Aufhebung der Leistung „rechtsfehlerhaft“ (BT-Drs. 16/5550: 2) gewesen sei, gleichwohl hält sie das Vorgehen grundsätzlich für gerechtfertigt, da dem Betroffenen ein entsprechendes Angebot an sozialen Diensten zur Verfügung gestanden habe. Da dieser jedoch keinen Bedarf signalisiert habe, „gab es auch keine Veranlassung, diese Dienste zu aktivieren“ (ebd.: 4) Was lehrt uns dies: Arbeitslose tragen nicht nur Schuld an ihrer Arbeitslosigkeit, sondern auch an ihrem möglichen Verhungern. Dass es sich hierbei nicht um zufällige, sondern um systemische Tote handelt, denn es ist die Drohung mit der Existenzvernichtung, die systemisch hinter der erzwungenen Kooperationsbereitschaft steht, zeigt auch das jüngste Beispiel aus dem Waffenarsenal der Grundsicherungsträger, die als institutioneller Kern der Hartz-IV-Reform den sozialen Krieg gegen die Arbeitslosen strategisch organisieren und umsetzen: die Kürzung der Existenzsicherungsleistung wegen Bettelns. So geschehen in Göttingen. Dort wurden einem Sozialhilfeempfänger, nachdem er beim Betteln beobachtet und die ihm gegebenen Almosen hochgerechnet worden waren, die Geldspenden als zusätzliches Einkommen auf die Leistungen der Sozialhilfe angerechnet (vgl. Haustein-Teßmer 2009b), was de facto nichts anderes bedeutet, als Bettler als beschäftigt aufzufassen. Denkt man diese Vorstellung zu Ende, so kommt man zu dem Schluss, dass diejenigen Arbeitslosen, die von der Option der Bettelei keinen Gebrauch machen wollen, freiwillig arbeitslos seien, weswegen ihnen dann auch die Gewährung von Unterstützungsleistungen zu versagen ist.

[44] Der seitens der Politik induzierte Abbau verfahrensrechtlicher Garantien wie die Abschaffung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 39 SGB II spricht hier eine ebenso eindeutige Sprache wie die in Angriff genommene Einführung von Sozialgerichtsgebühren und der Anwaltspflicht vor den Landessozialgerichten oder die geplante Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe oder die beabsichtigte Abkehr vom Amtsermittlungsprinzip. (vgl. Jäger 2007)

Geschichte wird gemacht – aber wie?

»Aufstand der Armen« – neu gelesen von Christian Frings*

Warum ein Buch vorstellen und zur Lektüre empfehlen, das vor über dreißig Jahren geschrieben wurde und Staub angesetzt hat? Haben sich denn Diskussion und »Forschungsstand« nicht weiterentwickelt und alte Einsichten relativiert? Das Buch ist aktuell oder könnte in den nächsten Monaten und Jahren aktuell werden, weil es die Frage aufwirft, wie wir uns als politische Aktivisten zu Massenbewegungen verhalten können. Abstrakt wird diese Frage in linken Zusammenhängen ständig verhandelt, aber erstens gab es seit mindestens dreißig Jahren hier keine geschichtsträchtigen Massenbewegungen von Lohnabhängigen mehr, und zweitens bleiben diese Diskussionen daher meistens ein freihändiges Räsonnieren über politische Vorlieben bis hin zu anthropologischen Spekulation über das Verhalten »der« Menschen oder »der« Massen.

Das genau vermeiden Frances Fox Piven und Richard A. Cloward in ihrer Studie »Aufstand der Armen«, die 1986 in deutscher Übersetzung erschien (»Poor People’s Movements. Why They Succeed, How They Fail«, 1977; alle folgenden Seitenzahlen nach der deutschen Übersetzung). In den sechziger Jahren waren Piven und Cloward (P/C) in der Bewegung von überwiegend afroamerikanischen Fürsorgeempfängern aktiv und mischten sich dort in die Debatten um politische Strategien ein. Vor dem Hintergrund der fälschlich als »Rassenunruhen« bezeichneten Gettoaufstände mit ihren Höhepunkten in den Jahren 1964 bis 1968 war die Zahl der Fürsorgeempfänger geradezu explodiert: Von 745000 Familien 1960 stieg sie bis 1972 auf drei Millionen Familien an (S. 289) – nicht etwa, weil mehr Menschen bedürftig geworden wären, sondern weil mehr Bedürftige sich von der stigmatisierenden und repressiven Ausgestaltung der Sozialhilfe nicht länger abschrecken ließen und ihre Ansprüche auf den Ämtern – zum Teil auch gegen Schikanen – durchsetzten: »Das Verhalten der Antragsteller in den Warteräumen der Fürsorgeämter hatte sich … verändert. Sie waren nicht mehr so bescheiden, so untertänig, so flehend; sie waren empörter, wütender, fordernder. Die Wohlfahrtsbeamten blieben davon nicht unbeeinflußt; vor allem die Sachbearbeiter, die die Anträge entgegennahmen – gewissermaßen die Türsteher des Systems – nutzten ihren Ermessensspielraum jetzt viel freizügiger aus. Die traditionellen Mittel, mit denen die Berechtigung von Ansprüchen überprüft wurden, verschwanden langsam: Hausbesuche wurden seltener, Vorschriften, nach denen Formulare verschiedener Behörden einzuholen waren, um nachzuweisen, daß eine Familie nicht andere Beihilfen … erhielt …, wurden zusehends vernachlässigt…« (S.300). Es war eine untergründige, kaum wahrgenommene Bewegung, die oft kollektiv und militant ihre Ansprüche durchsetzte: »Ohne organisatorische Führung und ohne in der Öffentlichkeit überhaupt zur Kenntnis genommen zu werden, war eine Bewegung der Fürsorgeempfänger entstanden, die erhebliche Einkommensverbesserungen für ihre Mitglieder erzielen konnte.« (S. 300)

Mobilisierung contra Organisierung

Im kleinen Kreis der Aktivisten oder »Organizer«, wie sie in den USA genannt werden, zu denen auch P/C gehörten, entwickelte sich eine Diskussion über das weitere Vorgehen, wie diese Bewegung gestärkt und ausgeweitet werden könnte. P/C wenden sich Ende 1965 mit einem hektographierten Papier: »Eine Strategie zur Abschaffung der Armut«, an die Aktivisten und schlagen darin vor, durch Unruhe und Störungen auf den Ämtern und eine massive Kampagne zur Stellung von Anträgen eine institutionelle Krise herbeizuführen (S. 301). Vor allem in Großstädten und Bundesstaaten mit zentraler Bedeutung für Bundeswahlen könnte diese Entfaltung des Störpotentials auf der Straße und in den Ämtern eine politische Krise herbeiführen und den Herrschenden weitergehende Zugeständnisse abringen (S.305). Eine Mehrheit der Aktivisten sieht aber die Zeit gekommen, eine Massenorganisation mit formaler Mitgliedschaft von Fürsorgeempfängern aufzubauen, um darüber Druck auszuüben und dauerhaften Einfluss zu gewinnen.

Diese Kontroverse, die erst im letzten Kapitel geschildert wird, ist für P/C das praktische Motiv, ihre historische Untersuchung »Aufstand der Armen« zu verfassen, und liefert ihr die theoretischen Fragestellungen. Um die Frage Mobilisierung oder Organisierung nicht persönlichen Vorlieben oder der Spekulation zu überlassen, fordern sie dazu auf, die Geschichte wirklicher Bewegungen zu untersuchen und an ihnen zu überprüfen, in welchem Verhältnis die Unruhe auf der Straße oder in den Betrieben zu Organisierungsprojekten standen. Bei denjenigen, die für den Aufbau formal strukturierter Massenorganisationen plädieren, machen sie einen »Mangel an historischer Analyse aus«, der dazu führe, dass mit dogmenhaften Annahmen hantiert werde: Formelle Organisationen seien ein Machtinstrument, weil sie 1. die Ressourcen von vielen Menschen bündeln könnten, die einzeln machtlos bleiben, 2. den Einsatz dieser Ressourcen im Kampf strategisch planen könnten, und 3. die zeitliche Kontinuität der Mobilisierung sicherstellen könnten (S. 19). Es könnte noch eine vierte Annahme hinzugefügt werden, die sie im Vorwort zur Taschenbuchausgabe von 1979 ansprechen, das auf einige der Kritiken an ihrem Buch eingeht: 4. nur formelle Massenorganisationen könnten dafür sorgen, dass der Kampf über unmittelbare Bedürfnisse hinausgeht und zu einer politischen Veränderung führt (S. 9 ff.). Denn gerade aus der Linken war das Buch hart kritisiert worden, weil es sich nicht in das »leninistische« Schema einfügen wollte, demzufolge erst politisch angeleitete Organisationen dem spontaneistischen Aufruhr des Proletariats eine politische Richtung weisen können.

Historische Bewegungsforschung

Alle drei oder vier Annahmen, mit denen für den Aufbau oder die Stärkung von Massenorganisationen plädiert wird, klingen nur zu vertraut. In aktuellen Debatten über die richtige politische Strategie und das große »Was tun?« tauchen sie unweigerlich auf – sei es im gewerkschaftlichen Spektrum anhand des »Organizing«, unter Erwerbslosengruppen oder in der radikalen Linken an der Frage des Nutzens oder der Notwendigkeit einer linken Partei. Aber an dem »Mangel an historischer Analyse« hat sich wenig geändert. Auch heute werden diese Annahmen wie selbstverständliche Gewissheiten präsentiert, die keiner weiteren Begründung bedürfen. Während die objektiven Formen und Faktoren der kapitalistischen Krise mit größter wissenschaftlicher Präzision und anspruchsvollen historischen Theorien behandelt werden, wird in Debatten über Bewegungen deren Geschichte kaum zur Kenntnis genommen oder nur in sehr doktrinärer Weise als »Beleg« für die jeweilige strategische Vorliebe herangezogen. Dabei weisen schon die simpelsten Beobachtungen darauf hin, dass diese Annahmen nicht so unproblematisch sind, wie sie zu sein scheinen. Dass ausgerechnet die Arbeiterkämpfe in dem westeuropäischen Land mit dem geringsten gewerkschaftlichen Organisationsgrad als die militantesten und vorbildlichsten in der Krise gelten – Frankreich –, müsste zumindest Fragen auslösen.

»Aufstand der Armen« war eine bahnbrechende Studie zur Bewegungsforschung, weil es solche Fragen oder Paradoxien ernst nahm, womit überhaupt jede kritische Wissenschaft beginnen muss. In der Bewegung, in der sie aktiv waren, fiel durchaus einigen auf, dass die Strategie der Massenorganisation, die im August 1967 mit der Gründung der »National Welfare Rights Organization« (NWRO) eingeschlagen wurde, nicht frei von Widersprüchen war. Statt den Druck auf den Staat und die Regierung zu erhöhen, führte die massenhafte und zunächst sehr erfolgreiche Organisierung dazu, dass die Aktionen auf der Straße und den Ämtern zunehmend durch Lobby- und Gremienarbeit ersetzt wurden: »Die Militanz der Bewegung ging, wie zu erwarten war, infolge der umfangreichen Lobby- und Bündnisaktivitäten zurück. Im Jahre 1970 konnten Vertreter der Wohlfahrtsempfänger, die ihre Karriere einst damit begonnen hatten, daß sie Fürsorgeämter stürmten, dann kaum noch mit ihren Terminkalendern Schritt halten, eilten sie nur noch von einer Orts-, Länder- oder Bundeskonferenz zur anderen. Berühmte Leute waren aus ihnen geworden, und so benahmen sie sich auch.« (S. 358) Durch die zeitweilige Anerkennung und Hofierung der NWRO durch Staat und Institutionen merkten die führenden Aktivisten gar nicht, wie ihrer Organisation die eigene Basis wegbrach. 1968 war ein Wendepunkt, es war das letzte Jahr großer Gettounruhen. Nach den üblichen internen Konflikten im Niedergang löste sich die NWRO 1972 auf. Wie P/C später einmal in einer Nachbetrachtung auf ihr Buch gesagt haben, setzten einige der Aktivisten nach wie vor auf die direkte Aktion und das Schüren der Unruhe, weil sie instinktiv spürten, dass sich so materiell mehr durchsetzen ließe – aber sie konnten den Vertretern der Massenorganisationsstrategie theoretisch nichts entgegensetzen. Dies sei einer der Gründe gewesen, »Aufstand der Armen« zu schreiben. Ähnlich heute: Geschichten wie die der NWRO, die uns in der deutschen Geschichte nur zu vertraut sind – denken wir nur an die recht schnelle Integration und Ruhigstellung der zahlreichen Erwerbslosengruppen, die nach der Krise 1980/82 angetreten waren, eine militante Arbeitslosenbewegung zu werden –, werden von den Verfechtern der Massenorganisation mit dem Hinweis auf die allgemeine Käuflichkeit von Menschen oder einzelne schlechte Führer abgetan. Daher geht es P/C darum, an einigen der wichtigsten proletarischen Bewegungen in den USA zu untersuchen, ob es für diese Entwicklungen nicht strukturelle Gründe gibt, die etwas damit zu tun haben, wie Kapitalismus und politische Macht im Kapitalismus funktionieren.

Kämpfe in Krise und Nachkriegsboom

»Aufstand der Armen« behandelt vier große Kampfzyklen in den USA, die nicht zufällig ausgewählt sind: Die Bewegung der Arbeitslosen in der Großen Depression von 1929 bis 1941 (Kapitel 2), die großen Streikbewegungen Mitte der dreißiger Jahre, auch während der großen Krise, die eine völlige Umwälzung der industriellen Beziehungen in den USA herbeiführten (Kapitel 3), die Bürgerrechtsbewegung der Afroamerikaner gegen die Segregation und Apartheid in den fünfziger Jahren (Kapitel 4), und schließlich die Bewegung der Fürsorgeempfänger in den sechziger Jahren, die sie aus der Perspektive ihrer eigenen Beteiligung schildern (Kapitel 5). Alle vier Bewegungen stehen in einem engen Zusammenhang und werden auch so behandelt: Die Revolten der Arbeitslosen ab 1930 führten zu »bürgerkriegsähnlichen« Konflikten im Inneren und erschütterten das politische System so weit, dass zur Rettung der herrschenden Ordnung etwas Neues, eben der »New Deal«, vorgelegt werden musste. An diesem und seinem formalen, aber nicht realen Versprechen von gewerkschaftlicher Organisationsfreiheit und Arbeitsschutz knüpften wiederum die Kämpfe der Industriearbeiter an. Ausgeschlossen von den »New Deal«-Versprechen blieben im Nachkriegsboom vor allem die Afroamerikaner, in extremer Weise in den Südstaaten, so dass hier der nächste große Kampfzyklus des Proletariats beginnt, der aber nicht bei der Einforderung politischer Rechte stehen bleibt, sondern dann besonders in den Gettos im Norden zum Kampf um soziale Verbesserungen wird, der sich angesichts des nach wie vor gespaltenen Arbeitsmarkts vor allem in der Forderung nach Einkommen auch ohne Arbeit, also in der Bewegung der Fürsorgeempfänger entlädt.

Das Buch ist so nicht nur eine Analyse zum strukturellen Zusammenhang und Widerspruch von Aufruhr und Organisierung, es ist zugleich eine spannend zu lesende Sozialgeschichte der USA. Für die heutige Debatte besonders interessant sind die ersten beiden Protestbewegungen, weil sie zur Zeit einer globalen Wirtschaftskrise stattfinden, deren Dimension die heutige Krise wahrscheinlich auch erreichen oder noch übertreffen wird. In ihrer Mai-Ausgabe schrieb die Zeitung analyse & kritik unter dem Titel »Kleiner Mann, was tun? Keine sozialen Unruhen sind auch keine Lösung«: »Die Krise stellt für die Linke nach wie vor eine Chance dar. Eine Chance, die Wirtschaftskrise in eine Legitimationskrise des Kapitalismus zu überführen und die Linke in die Offensive zu bringen. Geschichte wird gemacht. Machen wir Geschichte!« Genau darum geht es in »Aufstand der Armen«: Wie machen die Armen und Ausgebeuteten Geschichte? Wie setzen sie das herrschende System unter Druck, zwingen es zur Veränderung und verbessern ihre eigene Situation. P/C analysieren das ganz unideologisch. Sicherlich wäre es ihnen auch am liebsten, die Kämpfe hätten den Kapitalismus über den Haufen geworfen, aber sie fragen nach dem, was historisch möglich war und warnen davor, mit Bezug auf höher gesteckte Ziele diese Möglichkeiten nicht wahrzunehmen oder sogar noch zu verbauen. Hier halten sie es mit Rosa Luxemburg: »Wollte es jemand unternehmen, den Massenstreik überhaupt als eine Form der proletarischen Aktion zum Gegenstand einer regelrechten Agitation zu machen, mit dieser »Idee« hausieren zu gehen, um für sie die Arbeiterschaft nach und nach zu gewinnen, so wäre das eine ebenso müßige, aber auch ebenso öde und abgeschmackte Beschäftigung, wie wenn jemand die Idee der Revolution oder des Barrikadenkampfes zum Gegenstand einer besonderen Agitation machen wollte.« (S.50)

Was sind überhaupt Bewegungen?

Im ersten Kapitel, »Strukturen des Protests«, stellen P/C einige Vorüberlegungen dazu an, warum und in welchen Situationen Bewegungen entstehen können und was überhaupt Bewegungen sind. Letzteres ist aus zwei Gründen wichtig: Erstens ist mit dem Aufkommen der Redeweise von den »neuen sozialen Bewegungen« der Begriff etwas verschwommen geworden, weil unter diesem Label schon jede Arbeitsgruppe, NGO oder allein die korrekte Gesinnung zur »Bewegung« wird. In »Aufstand der Armen« sind soziale und geschichtsträchtige Bewegungen gemeint, die das System erschüttern und zu deren Kennzeichen es gehört, dass sie das soziale Alltagsleben durcheinander bringen. Salopp und modern gesagt: Von Bewegung in diesem Sinne können wir erst sprechen, wenn die Leute ihre Terminkalender wegschmeißen und Ampeln ignorieren. Zweitens stehen P/C vor dem Problem, dass die Doktrin der Massenorganisation nicht nur politisch übermächtig ist, sondern auch dem Forschungsprozess im Weg steht, weil sie bestimmte Formen des Protests ausblendet: »Was auch immer die intellektuellen Ursachen für diesen Irrtum sein mögen, die Gleichsetzung von Bewegungen mit ihren Organisationen – die zudem voraussetzt, daß Proteste einen Führer, eine Satzung, ein legislatives Programm oder doch zumindest ein Banner haben müssen, bevor sie anerkannt werden – hat den Effekt, daß die Aufmerksamkeit von vielen Formen politischer Unruhe abgelenkt wird und diese per definitionem dem verschwommenen Bereichen sozialer Probleme und abweichenden Verhaltens zugeordnet werden. Folglich erregen Phänomene wie massive Schulverweigerung, zunehmende Abwesenheit vom Arbeitsplatz, die steigende Flut von Anträgen auf Sozialfürsorge oder die wachsende Zahl von Mietschuldnern kaum die Aufmerksamkeit der wissenschaftlichen Beobachter. Nachdem auf definitorischem Wege entschieden worden ist, daß nichts Politisches vorgeht, bleibt auch nichts zu erklären, jedenfalls nicht in den Begriffen des politischen Protests.« (S.30) Hier hat sich in der historischen Forschung in den letzten dreißig Jahren sicherlich viel verändert und untergründige Alltagskonflikte werden heute gesehen und gewürdigt. In der politischen Debatte besteht aber nach wie vor die latente Gefahr, als »unpolitisch« auszublenden, was sich nicht in herkömmliche Muster fügt.

Eine weitere Stärke der unideologischen Betrachtung besteht darin, dass sie nicht nur das Aufkommen von Protest, sondern auch dessen Abebben theoretisch fassen können. Das Argument, mit Massenorganisationen könnte Bewegungen eine Kontinuität verliehen werden, widerspricht jeder historischen Erfahrung. Das zeigen P/C detailliert an den von ihnen analysierten Bewegungen – und noch mehr: Sie zeigen auch, wie diese Illusion immer wieder dadurch entsteht, dass Organisationen durch ihre Anerkennung im politischen System für eine zeitlang den Niedergang der Protestbewegung überdauern können. In diesem Sinne liefert »Aufstand der Armen« nicht nur eine Kritik falscher Vorstellungen, sondern leistet auch materialistische Ideologiekritik, indem es zeigt, warum sich die Akteure zwangsläufig falsche Vorstellungen über ihr eigenes Tun machen.

Eine neue Theorie der Macht: Störpotential

Einzige Ausnahme scheint die Geschichte der Industriegewerkschaften im 3. Kapitel zu sein, weil sie tatsächlich zu einer auf Dauer gestellten Repräsentanz der Arbeiter geführt haben – auch dann noch, als die offene Unruhe abgeflaut war. In »Aufstand der Armen« wird ansatzweise eine Theorie der Macht entwickelt, die von P/C später genauer ausformuliert worden ist. Unter normalen Umständen besteht Macht in der Verfügung über Ressourcen wie Geld, Besitz, Waffen, Ordnungskräfte, Medieneinfluss usw. Die Strategie der Massenorganisation orientiert sich an diesen Quellen der Macht und versucht ihrerseits durch die Zusammenfassung von Menschen und deren Ressourcen eine Gegenmacht zu bilden. Wie aber, so P/C, soll das jemals erfolgreich sein, angesichts der extrem ungleichen Verteilung der wichtigsten dieser Ressourcen in der kapitalistischen Gesellschaft? Wie hätten die Armen unter diesen Umständen jemals den Herrschenden etwas abringen oder aufzwingen können? Mit einer Ressourcen-Theorie der Macht bleibt das rätselhaft, obwohl es in der Geschichte sehr wohl stattgefunden hat.

Der Grund dafür muss woanders gesucht werden: Die Proletarier haben keine Ressourcen, um mit der herrschenden Macht zu konkurrieren, aber die Abhängigkeit der Gesellschaft und der politischen Ordnung von ihrer Arbeit, ihrer alltäglichen Befolgung der Regeln gibt ihnen eine Macht des Störpotentials, »disruptive power«, mit der sie zumindest für kurze Zeit Druck ausüben können. An einem einfachen Beispiel machen sie das im einleitenden Kapitel deutlich: »So tadeln Wohlfahrtsbürokraten die Lahmlegung ihrer Ämter durch Fürsorgeempfänger und schlagen ihnen statt dessen vor, lieber eine Lobby im Staatsparlament oder im Kongreß in Washington aufzubauen. Fürsorgeempfänger haben aber meistens nicht einmal die Möglichkeit, in die jeweilige Staats- oder Bundeshauptstadt zu fahren, und wenn einige es dennoch schaffen, werden sie dort natürlich nicht beachtet. Manchmal aber können sie ein Sozialamt durcheinanderbringen und das ist schon schwerer zu ignorieren.« (S. 45)

Mit der Illusion, die Quelle der Macht liege in der Organisierung, haben politische Aktivisten und Strategen die tatsächlichen Möglichkeiten von Protestbewegungen nicht nur übersehen, sie haben ihnen oft auch die Spitze abgebrochen und zu ihrer Befriedung beigetragen. Das ist eine der Kernthesen, die sich – sehr viel detaillierter – aus der Analyse der vier Bewegungen ergibt. Mit feiner Ironie schreiben sie in der Einleitung: »Während der kurzen Perioden, in denen Menschen sich erheben und ihrer Empörung ›Luft machen‹, die Autoritäten, denen sie sich normalerweise unterwerfen, herausfordern – in diesen kurzen Momenten, in denen Unterschichtsgruppen den Staat unter Druck setzen, versagen in der Regel die selbsternannten Anführer, scheitern sie an der Aufgabe, den Massenprotest voranzutreiben. Denn sie sind emsig damit beschäftigt, embryonale Organisationen zu schaffen und lebendig zu erhalten – in der festen Überzeugung, dass diese Organisationen wachsen und zu machtvollen Instrumenten heranreifen werden. So werden die folgenden Untersuchungen aufzeigen, das Gewerkschaftsfunktionäre nur allzuoft Beitrittserklärungen sammelten, während die Arbeiter die Räder stillstehen ließen; daß ›organizers‹ Hauskomitees gründeten, während die Mieter sich weigerten, ihre Miete zu zahlen, und sich auch von der Polizei nicht aus ihren Häusern vertreiben ließen; daß ›organizers‹ bei massiven Gewaltvorfällen, bei Brandstiftung und Plünderung damit beschäftigt waren, Satzungen zu entwerfen.« (S. 21)

Hieraus erklärt sich auch, warum einzig die Industriegewerkschaften zu dauerhaften Organisationen werden konnten: »Der Hauptgrund dafür ist, daß keine andere Gruppe über eine vergleichbare Fähigkeit zur Erschütterung verfügt. Eben weil diese Fähigkeit des Streiks, soziale Erschütterungen gewaltigen Ausmaßes hervorzurufen, eingedämmt werden mußte, konnte die Gewerkschaft den Eliten die Ressourcen abringen, die für die Aufrechterhaltung von Massenorganisierung unabdingbar sind.« (S. 200) Aber zugleich wurde damit der Streik und die Störung des Produktionsprozesses ritualisiert und eingeschränkt, was faktisch zum Machtverlust der Arbeiter beitrug. Die Gewerkschaften, so P/C, hätten zu keinem Zeitpunkt wieder solch einen unmittelbaren Einfluss in der politischen Arena ausüben können, wie ihn die Kämpfe Mitte der dreißiger Jahre hatten, aus denen die modernen Industriegewerkschaften in den USA erst hervorgegangen sind.

Materialistische Theorie der Subjektivität

In der angelsächsischen Debatte gehört »Aufstand der Armen« zu einem der Standardwerke, auf das sich von Kim Moody bis Beverly Silver fast alle beziehen, die über die Perspektiven proletarischer Bewegungen forschen und nachdenken. Die deutsche Ausgabe ist nach ihrem Erscheinen in den achtziger Jahren für ei-ne kurze Zeit in linksradikalen Kreisen sehr enthusiastisch aufgenommen worden, dann aber wieder aus der Diskussion verschwunden, weil schon die Fragestellung nicht mehr in den Zeitgeist passte. Mein kleines und höchst unvollständiges Plädoyer, den Staub vom Buch zu wischen und es als modernen und aktuellen Beitrag zu einer anstehenden Debatte um revolutionäre Subjektivität zu lesen, beruht auf der Einschätzung, dass die globale Krise noch lange nicht vorbei ist und mit ihrer weiteren Verschärfung in den nächsten Jahren all die in den sechziger Jahren gestellten, aber nicht ausdiskutierten Fragen wieder auf die Tagesordnung kommen. Das Buch ist in den meisten Bibliotheken oder auch antiquarisch für kleines Geld zu bekommen.

Artikel von Christian Frings, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 7-8/09

* Christian Frings lebt und arbeitet in Köln.

Frances Fox Piven / Richard A. Cloward: »Aufstand der Armen«, Suhrkamp, Frankfurt a.M. 1986, 467 S., antiquarisch, ISBN 3-518-11184-1




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