Archiv der Kategorie 'Club der Prekären'

Wozu 1-Euro-Jobs?

Freundeskreis „Vierte Woche – Quarta Settimana

Der Ölberg speist und diskutiert zu Ein Euro Jobs!!
28. August 2009 ab 16:00 Uhr Schusterplatz in der Elberfelder Nordstadt

Hintergründe einer fragwürdigen „Förder“-Maßnahme
Jan Gehrken in Forum Recht

Immer wieder sinnlos Mauern hochziehen, die gleich wieder eingerissen werden, nur um sie dann erneut aufzubauen? Einen ganzen Tag lang den gleichen Flur wischen?
Von solchen oder ähnlich unsinnigen 1-Euro-Jobs wurde Ende 2004 in der Presse häufiger berichtet.1 Daran wird deutlich, dass mindestens zu Beginn der Arbeit mit dem „Hartz IV“-Gesetz Arbeitsagenturen und AnbieterInnen von Beschäftigungsmaßnahmen mit dem neu aufgelegten Instrument der 1-Euro-Jobs offensichtlich überfordert waren. Inzwischen haben öffentliches Interesse und Empörung deutlich nachgelassen, obwohl zwischen Anfang 2005 und August 2007 in Deutschland insgesamt deutlich über 1,7 Millionen 1-Euro-Jobs angefangen wurden.2 Angesichts dieser extrem hohen Zahl lohnt es sich, die 1-Euro-Jobs einmal näher unter die Lupe zu nehmen und aufzuzeigen, welche arbeitsmarktpolitische Funktion sie erfüllen: den immer stärkeren Ausbau des so genannten Niedriglohnsektors voranzutreiben.

1-Euro-Job – Was ist das?
Nach der gesetzlichen Regelung der 1-Euro-Jobs werden staatlicherseits für Hilfebedürftige im Sinne des Sozialgesetzbuchs II (SGB II), „die keine Arbeit finden können“, besondere Stellen zur Beschäftigung geschaffen. Die Arbeiten auf diesen Stellen müssen „im öffentlichen Interesse liegen“ und „zusätzlich“ sein. Die erste Voraussetzung bezweckt, dass die „billige“ Arbeit der 1-Euro-JobberInnen nicht ausschließlich Privaten zugute kommt. Durch die Voraussetzung der Zusätzlichkeit soll verhindert werden, dass durch 1-Euro-Jobs Stellen auf dem regulären Arbeitsmarkt verdrängt werden. Wer auf einer solchen Stelle arbeitet, erhält dafür weder Arbeitslohn noch Gehalt im eigentlichen Sinne. Vielmehr beziehen die Betroffenen weiterhin das ihnen bewilligte ALG II, dessen Höhe sich nach dem festgestellten Bedarf richtet. Zusätzlich erhalten sie eine Mehraufwandsentschädigung, die aber an sich keinen Zusatzverdienst darstellt, sondern lediglich dazu dienen soll, die Kosten, die den 1-Euro-JobberInnen durch die Tätigkeit entstehen (z.B. Fahrtkosten, erhöhter Bedarf für Ernährung) auszugleichen. Eingebürgert hat sich eine Auszahlung dieser Mehraufwandsentschädigung in pauschaler, an den Arbeitsstunden orientierter Form. In der Regel liegt der Stundensatz zwischen einem Euro und 1,60 Euro. Üblich sind dabei wöchentliche Arbeitszeiten zwischen zwanzig und dreißig Stunden (durchschnittlich 28 Stunden).3 Abgesehen davon, dass es kein Arbeitsentgelt gibt, fingiert die gesetzliche Regelung der 1-Euro-Jobs im Übrigen auch, dass insgesamt kein Arbeitsverhältnis mit den entsprechenden Rechten und Pflichten zwischen 1-Euro-JobberInnen und den sie beschäftigenden Stellen zustande kommt. Lediglich elementare Schutzrechte werden zugunsten der Beschäftigten für entsprechend anwendbar erklärt. Dazu zählen beispielsweise die Arbeitsschutzbestimmungen und die Sicherung eines Mindestmaßes an Urlaub.

Verpflichtung zu 1‑Euro-Jobs
Richtig problematisch werden 1-Euro-Jobs dennoch erst durch die Sanktionsvorschrift in § 31 SGB II. Dadurch wird sichergestellt, dass jedeR, dem oder der eine solche Arbeitsgelegenheit vom JobCenter angeboten wird, diese annehmen muss – genauso wie jede Arbeitsstelle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und jede andere Maßnahme zur Arbeitsmarktintegration. Andernfalls wird die Regelleistung um 30% gekürzt. Von 347 Euro (zuzüglich Kosten von Unterkunft und Heizung) bleiben Alleinstehenden also nur 243 Euro zum Überleben. Leistet man sich innerhalb eines Jahres zwei „Arbeitsverweigerungen“ kommt es zu einer Kürzung der Regelleistung um 60%. Es bleiben dann 139 Euro. Ein dritter Verstoß innerhalb eines Jahres führt zum Wegfall des Anspruchs auf das gesamte ALG II. Im letzteren Fall geht dann auch der Anspruch auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung verloren. Die Verhinderung von Wohnungsverlust und anderen existenziellen Bedrohungen durch die Gewährung von Sachleistungen oder geldwerten Leistungen (Gutscheinen) ist dann in das Ermessen der Behörden gestellt. „Ermessen“ bedeutet dabei nicht „Willkür“, d.h. die Behörden unterliegen bei der Entscheidung über die Gewährung von Sachleistungen gewissen rechtlichen Bindungen, die es verbieten, Obdachlosigkeit oder Mangelernährung eintreten zu lassen. Entscheidend ist aber, dass die Ablehnung eines 1-Euro-Job-Angebots von drastischen Sanktionen begleitet ist, die im Übrigen auch nicht entfallen, wenn der oder die Betroffene es sich noch schnell anders überlegt – eine Absenkung des ALG II dauert immer drei Monate. Lediglich beim vollständigen Wegfall des ALG II kann bei „nachträglichem Wohlverhalten“ die Kürzung auf das 60%-Niveau zurückgenommen werden. Das arbeitsmarktpolitische Instrument 1-Euro-Job besteht also letztlich aus der Verbindung nicht entlohnter Arbeit mit der darauf bezogenen, gegebenenfalls zwangsweise durchgesetzten Teilnahmeverpflichtung.

Alter Wein in neuen Schläuchen – aber mehr davon
Das Instrument der 1-Euro-Jobs ist nicht neu. Verpflichtende Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung für arbeitslose SozialhilfeempfängerInnen gab es bereits im Bundessozialhilfegesetz (BSHG) von 1961, das durch das SGB II (für Arbeitsfähige) und das SGB XII (für nicht Arbeitsfähige) abgelöst wurde. Vorläuferregelungen gab es auch in der Weimarer Republik.4 In erheblichem Ausmaß eingesetzt wurde die Mehraufwandsentschädigungsarbeit erstmals in der ersten Hälfte der 1980er Jahre. Wie so oft wurde sie zunächst an AsylbewerberInnen erprobt. In den 1990er Jahren wurden in immer stärker zunehmendem Maße auch deutsche SozialhilfeempfängerInnen zu solchen gemeinnützigen Arbeiten herangezogen. Bis zum vorläufigen Höhepunkt im Jahr 2000 waren Werte von etwa 150.000 bis 200.000 Beschäftigten gegen Mehraufwandsentschädigung pro Jahr erreicht.5 Der Unterschied zu heute besteht vor allem darin, dass sich nach dem Inkrafttreten des SGB II die 1-Euro-Jobs von einer Maßnahme unter vielen zum Regelfall der öffentlich geförderten Beschäftigung und darüber hinaus sogar zur Standardmaßnahme der arbeitsmarktpolitischen Intervention überhaupt entwickelt haben. In den Jahren 2005 bis 2007 wurden jeweils etwa 600.000 bis 700.000 1-Euro-Jobs begonnen. Sie waren damit mit großem Abstand die zahlenmäßig bedeutsamste Maßnahme zur Arbeitsmarktintegration im SGB II-Rechtskreis. In vergleichbare Größenordnungen können nur die so genannten Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen vordringen (im Jahr 2006: etwa 440.000). Dabei handelt es sich aber eher um kurzfristige Kurse (in der Regel zwei bis vier Wochen), von denen kaum ein erheblicher Effekt für die Arbeitsmarktintegration zu erwarten ist. Maßnahmen, die hinsichtlich der Arbeitsmarktintegration als vergleichsweise erfolgreich gelten,6 wie z.B. Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung oder Eingliederungszuschüsse, wurden dagegen im Jahr 2006 nur jeweils etwa 100.000 mal begonnen. Die sehr vielgestaltigen Fördermaßnahmen des SGB II werden also von den Behörden in höchst einseitiger Weise genutzt. Mangels echter Stellenangebote werden SGB II-Arbeitslose zumeist in 1-Euro-Jobs abgeschoben.

„Fördern“ mit 1-Euro-Jobs?
BefürworterInnen von 1-Euro-Jobs sehen die positiven Wirkungen in einem Heranführen von Langzeitarbeitslosen an den Arbeitsmarkt bzw. in der Verhinderung von „Arbeitsentwöhnung“ bei zuvor Erwerbstätigen. Durch die Simulation von Arbeit werde die „Beschäftigungsfähigkeit“ der Arbeitslosen erhalten bzw. verbessert, so dass sie leichter wieder einen Job auf dem regulären Arbeitsmarkt finden können. Alle Anzeichen sprechen dagegen, dass dies funktioniert. Das erste Problem liegt bereits in der Konstruktion von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung. Die Voraussetzung, dass diese „zusätzlich“ sein müssen, hat zur Folge, dass es sich – bei korrekter Gesetzesanwendung – um Tätigkeiten handelt, die mit dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht viel zu tun haben bzw. auf diesem kaum nachgefragt werden. Die Hoffnung, dass 1-Euro-JobberInnen an solchen Stellen „kleben bleiben“, also im Anschluss in ein reguläres Arbeitsverhältnis übernommen werden, sind daher in der Regel ebenso unbegründet wie die Erwartung, durch die im 1-Euro-Job zu erwerbenden „Berufs-“Erfahrungen attraktiver für den Arbeitsmarkt zu sein. Auch aus der empirischen Forschung lassen sich keine ermutigenden Befunde berichten. Es gibt derzeit – trotz in den letzten Jahren explodierender Evaluationstätigkeit bzgl. arbeitsmarktpolitischer Instrumente – noch keine Studie, die Aussagen über Netto-Effekte von 1-Euro-Jobs trifft. Gemeint ist damit Folgendes: Um Aussagen über die Wirkungen von Fördermaßnahmen treffen zu können, reicht es nicht, zu untersuchen, wie viele der MaßnahmeteilnehmerInnen in einem bestimmten Zeitraum nach der Maßnahme erwerbstätig sind (Brutto-Effekt). Auch ohne irgendwelche Maßnahmen gibt es nämlich zwischen Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit erhebliche Fluktuationen. Zu untersuchen ist also z.B., wieviel öfter MaßnahmeteilnehmerInnen in einem bestimmten Zeitraum nach der Maßnahme erwerbstätig sind als solche Arbeitslosen, die an keiner oder anderen Maßnahmen teilgenommen haben (Netto-Effekt).

Repressiv, aber unwirksam
Umfragedaten deuten aber z.B. darauf hin, dass die Chance für 1-Euro-JobberInnen, in ihrem Beschäftigungsbetrieb übernommen zu werden, tatsächlich sehr gering sind.7 Auch statistische Daten zu Brutto-Effekten deuten nicht darauf hin, dass deutliche Netto-Effekte zu erwarten wären. Die Bundesagentur für Arbeit vermeldet zum Beispiel, dass nur 14,7% der Personen, die zwischen Mai 2005 und April 2006 aus 1-Euro-Jobs ausgeschieden sind, sechs Monate später sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze hatten.8 Dies ist der niedrigste Wert aller untersuchten Fördermaßnahmen. Folgerungen kann man zudem aus der weitaus umfangreicheren Evaluation der traditionellen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) ziehen. Diese ähneln den 1-Euro-Jobs, denn auch sie müssen im öffentlichen Interesse liegen und zusätzlich sein, allerdings werden sie im Rahmen echter sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse abgewickelt. Die Wirksamkeit von ABM wurde vielfach und zuletzt umfangreich im Rahmen der Evaluation der „Hartz I bis III“-Gesetze untersucht.9 Dabei wurden kaum positive Effekte auf die Arbeitsmarktintegration der TeilnehmerInnen festgestellt. Hinweise auf gewisse Erfolge gab es allenfalls dann, wenn ABM sehr zielgerichtet und in eher geringem Umfang eingesetzt wurden. Davon kann jedoch bei 1-Euro-Jobs, wie gesehen, nicht die Rede sein. Nimmt man hinzu, dass 1-Euro-Jobs in der Regel noch arbeitsmarktferner sind als ABM, kann eigentlich niemand ernsthaft relevante integrative Wirkungen erwarten. Als relativ erfolgreiche Integrationsinstrumente gelten dagegen bestimmte Arten der Förderung beruflicher Weiterbildung sowie Eingliederungszuschüsse, wenngleich auch diese natürlich ebenfalls ihre Probleme haben (z.B. Mitnahmeeffekte bei Eingliederungszuschüssen).

„Fordern“ mit 1-Euro-Jobs?
VertreterInnen der Aktivierungsideologie gehen ferner davon aus, dass die Arbeitslosigkeit reduziert werden könne, indem Arbeitslose „gefordert“ werden. Zu den „Forderungen“ zählt die verpflichtende Teilnahme an 1-Euro-Jobs. Dadurch könne z.B. Schwarzarbeit verhindert werden. Neben einem 1-Euro-Job würde Arbeitslosen nämlich die nötige Zeit fehlen. Eine andere Wirkung von Arbeitsgelegenheiten wird allgemein im Herbeiführen von „Freizeitentzug“ gesehen, um so den „Reiz“ des Sozialleistungsbezuges zu mindern. Alle Annahmen über eine derartige Wirksamkeit haben allerdings das entscheidende Problem, dass sie wirklichkeitsfremd sind. Um von dem Erfolg solcher Abschreckungsbemühungen auszugehen, muss man nämlich annehmen, dass die Arbeitslosigkeit vor allem selbstgewählt ist, also durch ein mangelndes Arbeitsangebot (zu wenig ArbeitnehmerInnen bieten ihre Arbeitskraft an) verursacht wird, nicht etwa durch ein mangelndes Arbeitsplatzangebot (zu wenig ArbeitgeberInnen bieten Arbeitsplätze an). Das mangelnde Arbeitsangebot kommt in dieser Denkweise dadurch zustande, dass die Arbeitslosen entweder zu faul und zu träge sind (irrational) oder aber aus ökonomischem Kalkül (rational) auf Erwerbstätigkeit verzichten, weil das erzielbare Arbeitseinkommen das Sozialleistungsniveau nicht wesentlich übersteigt. Angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen und nur einigen hunderttausend gemeldeten offenen Stellen zum Zeitpunkt der Verabschiedung der „Hartz-Reformen“ war es jedoch vollkommen unplausibel anzunehmen, dass die „frei gewählte“ Arbeitslosigkeit einen wesentlichen Teil des Problems ausmache. Vielmehr fehlten offensichtlich mehrere Millionen Arbeitsplätze. Daran hat sich bis heute trotz anhaltender Positivkonjunktur nichts geändert. Lediglich 577.000 gemeldeten Stellen standen im November 2007 3,4 Millionen Arbeitslose gegenüber. Das „Fordern“ hat aber einen durchaus erwünschten Nebeneffekt. Der Abschreckungseffekt von als unnütz empfundenen, verpflichtenden Arbeitseinsätzen erstreckt sich auch auf solche Personen, die an sich ALG II-berechtigt wären, aber mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gerade noch in der Lage sind zu überleben. Ein nicht unerheblicher Anteil dieser Personen verzichtet auf ALG II-Leistungen und damit auf das ihnen gesetzlich garantierte sozio-kulturelle Existenzminimum. Dass sich dadurch die so genannte verdeckte Armut vergrößert, wird von der Politik des Förderns und Forderns billigend in Kauf genommen.

Fixiert auf Arbeit
Selbst wenn man sich – wie in der vorstehenden Diskussion – auf die Thesen der Aktivierungspolitik und ihres Wahlspruchs vom „Fördern und Fordern“ einlässt, zeigt sich, dass sie ihr erklärtes Ziel, die deutliche Verringerung der Arbeitslosigkeit, mit Hilfe der 1-Euro-Jobs nicht erreichen kann. Dieser Befund müsste den Blick dafür öffnen, dass die arbeitsmarktbezogene Sozialpolitik insgesamt grundfalsch ausgerichtet ist. Unter der Integration von gesellschaftlichen AußenseiterInnen wird ausschließlich die Arbeitsmarktintegration verstanden und gehofft, dass sich die soziale Integration dann wie von selbst ergibt. Durchhalten lässt sich ein solches Konzept nur, wenn man hartnäckig ignoriert, dass Millionen Arbeitsplätze fehlen. Die Fixierung auf die Arbeitsmarktintegration führt dann aber zu ziellosen und frustierenden Förderversuchen und Forderungen an die Arbeitslosen, die zu ihrer fortdauernden Ausgrenzung führen. Für beide Probleme sind die massenweise eingesetzten verpflichtenden 1-Euro-Jobs ein abschreckendes Beispiel. Ratsam wäre es dagegen, die soziale Integration von aus dem Arbeitsmarkt Ausgegrenzten in den Mittelpunkt der Bemühungen zu stellen. Ausgangspunkt dafür muss zunächst die Sicherstellung des sozio-kulturellen Existenzminimums für alle sein. Darunter ist ein Versorgungsniveau zu verstehen, das außer der Sicherstellung von Unterkunft, Nahrung und Gesundheitsversorgung auch in gewissem Umfang eine Teilhabe am sozialen Leben ermöglicht. Dies darf nicht von der Annahme jedes beliebigen Jobs und jeder angebotenen Förder-und-Forder-Maßnahme abhängig gemacht werden. Es müssten also Schritte in Richtung auf ein bedingungsloses Grundeinkommen unternommen werden.10 Auf dieser Grundlage könnte man dann darüber diskutieren, welche sinnvollen Förderangebote Menschen ohne Erwerbsarbeit zu machen sind, um ihnen einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Optimalerweise sollte die Entwicklung noch einen Schritt weiter gehen, so dass die Fixierung der Gesellschaft auf Erwerbsarbeit im Arbeitsmarkt aufgeweicht wird. Aufgrund des gesicherten Lebensunterhalts könnte auch die bisher unbezahlte und daher oft übersehene Arbeit in den Bereichen Haushalt, Pflege und soziale Dienstleistungen eine gleichberechtigte Anerkennung erfahren, was dem Sozialgefüge insgesamt nur gut tun kann.

Verstöße gegen das Grundgesetz
Für eine Umorientierung weg von Sozialleistungen, welche die Demonstration von Arbeitsbereitschaft zur Bedingung haben, und hin zu bedingungsfreier Sicherstellung der Teilhabe am sozialen Leben spricht auch das Verfassungsrecht: Die Sanktionierung der Nicht-Teilnahme an verpflichtenden Arbeitsgelegenheiten ist verfassungsrechtlich unzulässig.11 Das Grundgesetz (GG) verbietet in seinem Artikel 12 Abs. 2 (fast) jede Art von Arbeitszwang: „Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.“ In der juristischen Diskussion vertritt niemand, dass 1‑Euro-Jobs unter die Ausnahme der öffentlichen Dienstleistungspflicht fallen würden. Der erste Teil der Vorschrift verbietet eindeutig jegliche Form von Arbeitszwang. Da unter „Zwang“ üblicherweise auch die Androhung von Nachteilen verstanden wird,12 müssten von dieser Vorschrift auch 1‑Euro-Jobs mit der dahinter stehenden Kürzungssanktion verboten sein. Dennoch ist es beinahe rechtswissenschaftlicher Konsens, dass Artikel 12 Abs. 2 GG nicht für arbeitsmarktpolitisch begründete Arbeitspflichten wie bei den 1‑Euro-Jobs gilt. Die Argumente dafür sind vielfältig: So wird behauptet, ein Arbeitszwang liege nicht vor, weil es dem Staat ja nicht auf die Durchführung der Arbeit ankomme, sondern nur die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen verhindert werden solle.13 Oder aber, die Sanktion solle den Betroffenen ja letztlich nur helfen, sich auf ihre Eigenständigkeit zu besinnen und sich selbst zu helfen.14 Die Wege, auf denen versucht wird, diese Argumente rechtsdogmatisch zur Einschränkung des grundrechtlichen Arbeitszwangverbots nutzbar zu machen, sind verschlungen und allesamt nicht überzeugend. Es handelt sich letztlich immer um vornehmere Fassungen der Binsenweisheiten „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“ und „Wo kämen wir denn da hin?!“ Hinzu kommt, dass die Sanktionierung durch Kürzungen der ALG II-Leistungen in Konflikt mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Sicherstellung des Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG kommt. Dies ist juristisch mindestens ebenso umstritten wie der Verstoß der Sanktionsregelung gegen Art. 12 Abs. 2 GG. Als relativ gesicherter Konsens kann aber angesehen werden, dass verfassungsrechtlich das sozio-kulturelle Existenzminimum, mindestens aber die Gewährleistung des weniger umfangreichen physiologischen Existenzminimums gesichert ist.15 Üblicherweise werden unter dem physiologischen Existenzminimum die Leistungen für die Unterkunft und Heizung sowie die um 30% geminderte Regelleistung verstanden. Die Sanktionsvorschrift des § 31 SGB II sieht zum Teil deutliche Unterschreitungen dieses Niveaus vor, so dass verfassungsmäßige Rechte unterlaufen werden.

Niedriglohnstrategie
Den genannten praktischen und juristischen Argumenten gegen sanktionsbewehrte 1-Euro-Jobs und ihren massenhaften Ausbau wird auf Seiten der Politik aber keine Beachtung geschenkt, denn sie haben schließlich eine erwünschte arbeitsmarktpolitische Funktion: Sie fügen sich hervorragend in eine umfassende Niedriglohnstrategie ein. Eine solche Strategie geht von der Problemdiagnose aus, dass das Lohnniveau am deutschen Arbeitsmarkt wegen zu großzügiger Sozialleistungen künstlich nach oben gedrückt wurde, so dass insbesondere die unteren Einkommensschichten zu viel verdienen.16 Dadurch werde auch bis in die mittleren Einkommensschichten hinein die Arbeit zu teuer. Die ArbeitgeberInnen würden deswegen auf die Einrichtung oder den Erhalt von Arbeitsplätzen verzichten, die erhalten blieben, wenn es eine angemessene „Lohnspreizung“ gäbe. Die von dieser Problemdiagnose ausgehenden Gegenmaßnahmen sind also darauf gerichtet, das Einkommensniveau in unteren und mittleren Schichten deutlich zu drücken. Die entspechenden Reformvorschläge bedienen sich ausgiebig des Instruments der Arbeitsgelegenheiten, ähnlich den jetzigen 1-Euro-Jobs. Allerdings wird die Schraube ein Stückchen weiter angezogen. Zunächst sollen Arbeitsgelegenheiten für alle Arbeitslosen geschaffen werden, die keine Arbeit finden können. So müsste tatsächlich jedeR, der oder die keinen Job hat, eine im öffentlichen Interesse liegende Arbeitsgelegenheit als Vollzeittätigkeit ausüben. Bei diesen Arbeitsgelegenheiten fiele auch die Mehraufwandsentschädigung weg. Vielmehr würde das derzeit geltende Regel-Ausnahme-Verhältnis (Regel: Existenzminimum sichergestellt; Ausnahme: Kürzungen bei Arbeitsverweigerung) umgekehrt: In der Regel würden nur noch Sozialleistungen erbracht, die erheblich unter dem derzeitigen Niveau liegen (z.B. um 30% reduziert). Existenzsicherndes Einkommen im heutigen Sinne soll man nur noch erreichen können, indem man auf dem freien Arbeitsmarkt zuverdient oder eine der beschriebenen Arbeitsgelegenheiten wahrnimmt. Auf diese Weise wird der Druck, zu nahezu jedem Preis eine Arbeit anzunehmen, noch einmal erhöht, um insgesamt das Lohngefüge nach unten zu drücken. Ein qualitativer Unterschied zur derzeit geltenden Lage liegt darin, dass auf diese Weise staatliche Existenzsicherung nur noch als Gegenleistung für Arbeit erbracht wird. Diese Gegenleistungsorientierung, die bereits Gegenstand eines Gesetzentwurfs17 der CDU/CSU-Fraktion in der letzten Legislaturperiode war und in diesem Fall wohl aus den USA importiert wurde, wird auch mit dem Begriff „workfare“ bezeichnet. Mit dieser Bezeichnung soll die Verknüpfung von sozialen Unterstützungsleistungen (welfare) mit dem Erfordernis der Arbeitsleistung (work) bezeichnet werden.

Noch nicht ganz

Die oben beschriebene reine Niedriglohnstrategie ist nicht vollständig Gesetz geworden. Das SGB II sieht neben den 1-Euro-Jobs (an sich sogar vorrangig) noch andere Maßnahmen vor, die man tatsächlich als Fördermaßnahmen bezeichnen kann und setzt nicht allein auf abschreckende Arbeitsgelegenheiten. Vielmehr behandelt das Gesetz ja auch diese als Fördermaßnahmen, konterkariert dies allerdings durch die verpflichtende Ausgestaltung. Existenzsicherung wird nicht ausdrücklich von Arbeit als Gegenleistung abhängig gemacht. In der Umsetzung des SGB II ist allerdings durchaus eine Vorstufe der beschriebenen Entwicklung zu sehen. Bereits durch das massenweise Anbieten bzw. Zuweisen von 1-Euro-Jobs bei bestehender Annahmepflicht wird erheblicher Druck auf Arbeitslose ausgeübt, zu sehr niedrigen Löhnen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu arbeiten. Das nützt den ArbeitgeberInnen und dem Standort. Das Einkommensniveau in den unteren Einkommensschichten wird noch stärker gedrückt und neben der verdeckten Armut vergrößert sich das Problem der „working poor“. Damit werden ArbeitnehmerInnen bezeichnet, die trotz Erwerbstätigkeit, zunehmend sogar trotz Vollzeitbeschäftigung, das für den Lebensunterhalt nötige Einkommen nicht erwirtschaften können. Durch die Verabschiedung des § 15a SGB II im Jahr 2006, der für neue ALG II-BezieherInnen die Unterbreitung eines so genannten Sofortangebots vorsieht, das häufig in einem 1-Euro-Job bestehen wird, wurde ein weiterer Schritt in Richtung flächendeckender Verpflichtung zu Arbeitsgelegenheiten getan.

Auch die derzeitige „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ ist damit auf die Erweiterung und Verbilligung des Arbeitsangebots ausgerichtet. In den Hintergrund gedrängt wird die Sicherstellung einer menschenwürdigen Existenz aller Menschen und insbesondere von Arbeitslosen innerhalb der Gesellschaft.

Jan Gehrken hat in Hamburg Jura studiert und promoviert zu einigen Aspekten der 1-Euro-Jobs.

1 Carini, Marco, „Wie in einer Besserungsanstalt“, in: tageszeitung v. 16.11.2004, 21.
2 Statistische Daten stützen sich soweit nicht anders angegeben auf das Statistik-Angebot der Bundesagentur für Arbeit unter http://statistik.arbeitsamt.de („Detaillierte Übersichten“). Alle Internet-Links wurden zuletzt im Dezember 2007 geprüft.
3 Zu diesen Daten s. Bundesagentur für Arbeit, Sonderbericht: Leistungen zur Eingliederung an erwerbsfähige Hilfebedürftige: Einsatz von Arbeitsgelegenheiten 2005, April 2006, 11 f., abrufbar im Internet (Fn. 2): unter „Publikationen“ – „Sonderberichte“.
4 Zur Geschichte von Arbeitsgelegenheiten s. z.B. Bieritz-Harder, Renate, „Ein-Euro-Jobs“ – Die Arbeitsgelegenheiten des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II, Zeitschrift für Sozialhilfe und Sozialgesetzbuch (ZfSH/SGB) 2005, 259-263.
5 Vgl. Deutscher Städtetag (Hrsg.), Kommunale Beschäftigungsförderung. Ergebnisse einer Umfrage über Hilfen zur Arbeit nach BSHG und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach SGB III im Jahr 2002, 2003, und die entsprechenden Umfragen in anderen Jahren.
6 Vgl. Bundesregierung, Bericht 2006 der Bundesregierung zur Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz-Evaluation 2006), Bundestags-Drucksache 16/3982 v. 21.12.2006, 76 Tabelle 8, abrufbar unter: http://dip.bundestag.de.
7 Kettner, Anja/Rebien, Martina, Soziale Arbeitsgelegenheiten – Einsatz und Wirkungsweise aus betrieblicher und arbeitsmarktpolitischer Perspektive, IAB-Forschungsbericht Nr. 2/2007, 2007, abrufbar unter: http://www.iab.de
8 Bundesagentur für Arbeit, Jahresbericht 2006 zum SGB II, März 2007, 60.
9 Vgl. zusammenfassend Bundesregierung (Fn. 5), Hartz-Evaluation 2006, 124 ff.
10 Siehe dazu Hellmig, Maike, Wer nicht arbeitet soll auch was essen! Zur Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen, in diesem Heft, (Forum Recht 2008, 5 ff.).
11 Ebenso mit gewissen Einschränkungen Berlit, Uwe, in: Münder, Johannes (Hrsg.), Sozialgesetzbuch II. Lehr- und Praxiskommentar, 2. Auflage 2007, § 31 Rn. 13.
12 Siehe z.B. Manssen, Gerrit, in: v. Mangoldt, Hermann/Klein, Friedrich/Starck, Christian (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, Band 1, 5. Aufl. 2005, Art. 12 Rn. 301; Breuer, Rüdiger, § 147 Freiheit des Berufs, in: Isensee, Josef / Kirchhof, Paul (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Band VI: Freiheitsrechte, 2. Aufl. 2001, Rn. 91.
13 So z.B. Breuer (Fn. 11), Rn. 92.
14 So die Rechtsprechung zur Vorläuferregelung im BSHG, s. z.B. Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE), Band 67, S. 1 ff.
15 Könemann, Britta, Der verfassungsunmittelbare Anspruch auf das Existenzminimum, 2005, 78 ff., 90 f., m.w.N.
16 Siehe hierzu und zum Folgenden insb. Sinn u.a., Aktivierende Sozialhilfe 2006: Das Kombilohn-Modell des ifo Instituts, ifo Schnelldienst 2/2006, 6 ff.
17 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Existenzgrundlagen (Existenzgrundlagengesetz – EGG), Bundestags-Drucksache 15/1523 v. 8.9.2003.
11.06.2008

Der Ölberg speist und diskutiert…..

Freundeskreis „Vierte Woche – Quarta Settimana

Der Ölberg speist und diskutiert!!
28. August 2009 ab 16:00 Uhr Schusterplatz in der Elberfelder Nordstadt

Wir laden am 28. August ab 16.00 zum 5. Mal zum öffentlichen Kochen und Speisen auf den Schusterpatz in die Elberfelder Nordstadt ein.
http://4woche.blogsport.de/
Wir haben in den letzten Monaten das Projekt „La quarta settimana“ die vierte Woche begonnen. Die Aktion ist inspiriert von den „Vierte Woche“– Aktionen der Prekären in Italien, die- wie die meisten von uns -am Ende des Monats kein Geld mehr in der Tasche haben. Sie treffen sich regelmäßig in der vierten Woche zu gemeinsamen Menüs und abschließenden Einkaufstouren und Kinobummel, um ihr Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durchzusetzen. Wir wollen uns ab jetzt jeden letzten Freitag im Monat treffen, um in Zeiten von Hartz VI, Kurzarbeit, Niedrigrenten, Studiengebühren und 1 Euro Jobs uns gemeinsam ein köstliches Menü umsonst und draußen zu kochen.

Diskussionsrunde: Ein Euro Jobs in Wuppertal? Würdige Arbeit und würdige Löhne für alle!

Ab 18:00 lädt der Club Prekär zur öffentlichen Diskussion über Ein Euro Jobs in Wuppertal ein. Das Diskussionsthema ist „Würdige Arbeit und würdige Löhne für alle!.
GewerkschafterInnen, Ein Euro JobberInnen und die Beschäftigungsträger (AWO, Wichernhaus, Caritas, Diakonie und Co.) sind zur Diskussion eingeladen. Wir starten das moderierte Gespräch nach dem Essen.
Eigentlich alle „sozialen“ Träger und Wohlfahrtsverbände eignen sich seit der Hartz-Reform unentgeltlich die Arbeitskraft von Ein Euro Jobbern an. Sogar als der Lohn von 1,50 auf 1 Euro zu Anfang des Jahres gesenkt wurde, hat keiner der Wohlverbände gegen den eklatanten Lohnraub protestiert.
Wir wollen öffentlich über die Bedingungen der Ein Euro Jobs in Wuppertal diskutieren. Wer verdient was an den Ein Euro Jobbern? Was für Sanktionen haben Ein Euro JobberInnen zu befürchten, wenn sie wegen Mobbing etc. den Zwangsdienst nicht mehr ertragen wollen. Was sind Arbeiterrechte für Ein Euro Jobber? Warum setzen sich die Wohlfahrtsverbände nicht für einen ausreichend finanzierten Sozialsektor ein, mit richtigen Arbeitsplätzen , mit würdiger Bezahlung und einer ausreichenden Sozialversicherung?
Fragen über Fragen, die wir Hartz IV Betroffene mit den Beschäftigungsträgern noch vor der Wahl diskutieren wollen.

Wir haben alle Beschäftigungsträger und Akteure in diesem Feld schriftlich eingeladen. Mal sehen wer kommt….

Staatliche Kontrolle und proletarische Reproduktion

aus der Wildcat Sommer 2009

www.wildcat-www.de

Großbritannien

Seit seinen Anfängen hatte der Wohlfahrtsstaat auch immer eine Kontrollfunktion.1 Nach dem Zweiten Weltkrieg ging es nicht nur darum, unzufriedene und aufrührerische Arbeiter durch Zugeständnisse stillzuhalten, sie sollten auch durch eine zentralisierte Organisation ihrer Reproduktion in den Staat eingebunden und somit besser kontrollierbar werden; der Staat gewann eine genauere Einsicht in die Lebensumstände der ArbeiterInnen und konnte bestimmte Aspekte gezielter regulieren. Außerdem war die Verelendung der Bevölkerung nach dem Krieg auch eine Gefahr, bedrohte sie doch die Arbeitsfähigkeit der ArbeiterInnen!

Seit den Thatcher-Jahren wird in Großbritannien die Frage der gesellschaftlichen Reproduktion als Teil des Sozialstaats immer stärker auf die Ebene des Individuums eingegrenzt. Die auf Thatcher folgende New Labour-Regierung hat Sozialleistungen weiter privatisiert, zerstückelt und gekürzt. Gleichzeitig müssen sich diejenigen, die von materieller staatlicher Unterstützung abhängig sind, also die unteren Schichten der Arbeiterklasse, viel stärker als früher dem Staat gegenüber sichtbar machen. Verschärft hat das eine neoliberale Arbeitsmarktpolitik, die durch verstärkte Konkurrenz, mehr »Flexibilität« (hire & fire) und stagnierende Löhne in den letzten Jahren zu einer starken Verschuldung der Arbeiterhaushalte geführt hat, so dass eine durchschnittliche proletarische Familie nicht nur den Ansprüchen von Staat und Arbeitgeber, sondern auch denen von Kreditgebern nachzukommen hat. Rückzug des Staates aus der Makroregulation der Reproduktion und verstärkte Kontrolle auf der Mikroebene (d.h. Reproduktion des Einzelnen): reproduktions- und arbeitsmarktpolitische Strategien des neoliberalen Projekts greifen ineinander. Die Überwachung des Einzelnen soll seine Abhängigkeit vom Arbeitsmarkt garantieren, indem sie andere (selbstorganisierte, »halb-legale« usw.) Formen der Reproduktion unmöglich macht.

Steckt ein Ansatzpunkt für gemeinsame Kämpfe in der Tatsache, dass im Zuge der Krise bald mehr vormals unbehelligte ›gute Bürger‹ auf Sozialhilfe angewiesen und somit diesem Kontrollapparat ausgesetzt sein werden?
Es ist deine Schuld

Während Tony Blairs Amtszeit wurden mehr als 3000 neue Straftatbestände ins Gesetzbuch eingetragen, größtenteils Kleinstvergehen wie legale Tauschgeschäfte, nicht angemeldete Babysitter-Dienste, auf dem Boden ausgedrückte Kippen, Schule schwänzen (dann kommen die Eltern vors Gericht), Alkoholkonsum in »trockenen« Gegenden (Hackney und Brixton z.B. haben große Teile ihrer Straßen und öffentlichen Plätze mit Alkoholkonsumverbot belegt; das gilt natürlich nicht für Alkoholkonsum im Straßencafé…), oder low-level benefit fraud (»Sozialbetrug«) wie auf Arbeitslosen- oder Krankengeld schwarzarbeiten, Untermieter haben oder ohne Anmeldung mit einem Partner leben. Alltägliches ArbeiterInnen-Verhalten wird (stärker) kriminalisiert, und das wird durch mehr Polizei auf der Straße und Überwachungskameras an jeder Straßenecke durchgesetzt bzw. klassenspezifisch bestraft (z.B. Rausschmiss aus der kommunalen Wohnung). Dazu kam 1998 die Einführung der anti-social behavior order (ASBO)2, ein Zivilerlass, der unerwünschtes, aber zuvor legales Verhalten kriminalisiert. Er kann etwa den Aufenthalt an bestimmten Orten verbieten oder spezifische Handlungsweisen untersagen und lautet dann etwa: »Du darfst dich nicht auf der Hauptstraße aufhalten« oder »keine Freunde zuhause empfangen«. Außerdem wurde 2004 eine seit Mitte der 90er Jahre gängige Polizeipraxis legalisiert: in England, Nordirland und Wales werden »Verdächtigen« DNA-Proben entnommen und diese gespeichert – auch wenn der »Verdacht« niemals bestätigt wird. Großbritannien hat die weltweit größte DNA-Datenbank in Relation zu Einwohnern (7 Prozent der Bevölkerung, dabei ist das Verhältnis Farbige:Weiße 4:1).
Es ist deine Natur

Die Kontrolle gesellschaftlicher Reproduktion wird nicht nur durch zero tolerance-Polizeiarbeit verschärft. Sozial- und Gesundheitswesen tragen intensiv dazu bei, die Verantwortung für die sich radikal verschlechternden Umstände der Arbeiterklasse auf den Einzelnen abzuschieben, ja sie ihm sogar als ›angeborene Charakterdefekte‹ zuzuschreiben. Der Staat hält jeden Einzelnen an, ›sich‹ aktiv zu verändern – wer das nicht tut, wird verstärkt kontrolliert und gegebenenfalls bestraft. Der – mittlerweile auch schon fast ganz privatisierte – National Health Service (NHS) macht z.B. Präventionskampagnen wie Your 5 a day (man muss mindestens fünf Portionen Obst oder Gemüse am Tag essen), eine Fettleibigkeits- und eine Antiraucherkampagne (Allgemeinärzte bekommen für jeden geheilten Süchtigen einen Bonus). Wir sind verantwortlich für unsere Gesundheit. Menschen, die ›vorsätzlich‹ weiter billig essen, kann die beste ärztliche Behandlung verweigert werden, sie können in Wartelisten nach hinten verschoben oder auf Zwangsdiät gesetzt werden; dicken oder rauchenden Frauen kann eine künstliche Befruchtung verweigert werden, ›ungesund lebende Paare‹ haben Schwierigkeiten, ein Kind zu adoptieren. Am stärksten werden schwangere Frauen oder junge Mütter unter Druck und (Zwangs3-) Beobachtung gesetzt, wobei es zuallererst um die ›Gesundheit‹ des ungeborenen oder kleinen Kindes geht. Gleichzeitig sollen Ärzte chronisch Kranke nicht mehr langzeit krankschreiben, um die Zahl der Krankengeld-BezieherInnen zu verringern4, da auf Arbeitslose mehr institutioneller Druck ausgeübt werden kann.

Arbeitslosen- oder Sozialhilfe-BezieherInnen werden am stärksten kontrolliert und am meisten bestraft. Das hat sich seit 2004 noch verschärft, indem große Bevölkerungsteile in dehnbaren (und ständig gedehnten) Kategorien wie at risk oder hard-to-reach erfasst werden. Um »eventuellen Problemen« (›kriminelles Verhalten‹) zuvorzukommen, wird man in Risikogruppen eingeteilt, werden deine Daten gesammelt, festgehalten und weiter verfolgt, um dich dabei zu ›unterstützen‹, dich aus deiner Situation (die darin besteht, als at risk klassifiziert zu sein) ›herauszuarbeiten‹. Wer sich durch solcherart Erpressung nicht arbeitsfähig machen lässt, bekommt den Titel hard-to-reach, was härtere staatliche Eingriffe nach sich ziehen kann: Zwangsarbeit, Rauswurf aus dem council house5, Wegnahme der Kinder, Streichung von Geldern. Auf jeden Fall werden erneut Daten gesammelt (die in Gerichtsverfahren verwendet werden können), und zwar nicht nur über die so Klassifizierten, sondern auch über ihr gesamtes Umfeld. Der at risk-Status wird etwa einer Familie zugeschrieben, in der ein Mitglied arbeitslos ist und die in einem council house in einer armen Nachbarschaft wohnt. Sie muss nun ständig vor den Agenturen ihren ›Integrationswillen‹ beweisen (durch Teilnahme an Jobtraining, Einlassen von unangemeldeten Sozialarbeitern, Mithilfe bei Nachforschungen usw.), um nicht weiter nach unten, in die hard-to-reach Kategorie verschoben zu werden.

Nicht der Staat, der den Druck ausübt, sondern die »Erfassten« müssen sich gegen »Fehler« behaupten; sie riskieren Gerichtsverfahren oder zumindest Einkommensverlust, wenn sie das nicht können. Weichen die Daten von der Realität ab, muss die Antragstellerin darauf hinwirken, dass die Information entweder überarbeitet wird, oder sie muss ihr Leben den Daten anpassen. Eine Sozialhilfe beziehende alleinerziehende Mutter muss den erstbesten Scheißjob annehmen oder zumindest in Weiterbildungsprogramme einsteigen und ihre Kinder in von Sozialarbeitern betreute Kindergärten geben – wo ihr Umgang mit dem Kind von SozialarbeiterInnen überwacht wird und man ihr die gute englische Küche beibringt; sie muss der Erfassung und Weitergabe ihrer Daten zustimmen – sonst bekommt das Kind den sure start-Kindergartenplatz6 nicht; sonst wird sie als hard-to-reach klassifiziert und mit Entzug der Leistungen oder Wegnahme der Kinder bedroht. Wenn ein Kind zu oft die Schule schwänzt, Schokolade klaut oder ›zu früh‹ schwanger wird, sind es und seine Familie at risk.

Der staatliche Eingriff soll dich nicht mehr materiell unterstützen (etwa eine größere Wohnung für die fünfköpfige Familie in der Ein-Zimmer-Wohnung), sondern verstärkt kontrollieren:7Sozialarbeiter müssen Daten von anderen Einrichtungen (Schule, Arbeitsamt, Gefängnis, Krankenhaus, Arzt usw.) sammeln und in ihre eigenen Datenbanken einfügen, Interviews arrangieren, Nachbarn ausfragen, die Kinder nochmal separat überwachen lassen usw. usf. Und sie müssen alle Informationen an andere Agenturen weitergeben.

Jede Möglichkeit, durch eine Kombination von mickriger Staatsunterstützung und halb-legalen unabhängigen Reproduktionsstrategien zu überleben, wird verbaut, um die Leute in den Arbeitsmarkt zu drücken, sie zueinander und zum Rest der Arbeiterklasse als Reservearmee für die schlechtest bezahlten Jobs in Konkurrenz zu setzen.
Es sind deine Schulden

Seit Jahren stagniert oder sinkt das tatsächliche Einkommen, und für immer mehr Leistungen, die früher gratis waren, muss man bezahlen. Wer es sich leisten konnte, versicherte sich privat, um ewige Wartelisten für Operationen zu umgehen. Öffentliche Schulen sind am Verschwinden und werden durch privat-gesponsorte Academies8ersetzt, für den gesellschaftlichen »Aufstieg« braucht’s sowieso eine public school…Viele Arbeiterfamilien haben sich hoch verschuldet, für die eigene Gesundheitsversorgung, für die Ausbildung der Kinder oder für die private Rentenversicherung, weil die staatliche Rente nicht mehr reicht. Der Einschnitt bei der Sozialhilfe zwang viele Familien sogar, Kredite zum bloßen Überleben aufzunehmen. Die Privatisierung von council houses vervielfachte die Hypothekenkredite. Die Ausweitung des Kredits verschob die soziale Absicherung heimlich und unter wenig Protest auf das Individuum. Die aggressive Kreditvergabe der Banken tat ein übriges, um ArbeiterInnen direkt vom Finanzmarkt abhängig zu machen. Die Reproduktion des Einzelnen ist nun verpfändet, und Arbeiterinnen müssen nicht mehr nur den Ansprüchen ihres Arbeitgebers nachkommen (der oft selbst den Ansprüchen seiner Kreditgeber nachzukommen hat), sondern eben auch denen der Kreditgeber.9 In der »Kreditkrise« werden Rechnungen präsentiert: Gläubiger, Schuldeneintreiber und Gerichtsvollzieher sind die anderen Grimassen der Kontrolle. Der Arbeiter-Konsument befindet sich in einer Doppelabhängigkeit, die gemeinsame Kämpfe fast unmöglich scheinen lässt.

Übrigens ist auch der mit der Organisation der gesellschaftlichen Reproduktion betraute Apparat mittlerweile in seinem Fortbestand abhängig vom Finanzmarkt:10Sozialwesen, Wohnungswesen, Gesundheit, Bildung, öffentliche Einrichtungen usw. wurden in den letzten Jahren unter der »PFI-Initiative«11schleichend privatisiert.
Happiness can’t buy you money

Nur durch ein solches Ausmaß an Verelendung, Kontrolle und Abhängigkeit kann der Arbeiter überhaupt gezwungen werden, auf den krassen Arbeitsmarktwettbewerb einzusteigen. Der Umweg über halb-legale Formen der unabhängigen Reproduktion ist abgeschnitten. Vor New Labour war es noch möglich, Arbeitslosen- oder Krankengeld zu beziehen und nebenbei schwarz zu arbeiten (Schwarzlöhne waren damals höher!). Andere, mittlerweile kriminalisierte, halb-legale Tricks, um noch ein von Staatsalmosen oder Kreditaufnahme relativ unabhängiges Leben zu führen, waren/sind: Schwarzfahren, ärztliche Atteste (die Namen von Ärzten, die einen krank schrieben, wenn man auf incapacity benefit wollte, gab man sich im Bekanntenkreis weiter), Untervermieten von council flats, Nachbarschaftshilfe gegen Gläubiger, Schuldeneintreiber und Gerichtsvollzieher, alle Arten von »Graumarkt«-Schmuggelei und der Austausch (oder die Geheimhaltung) von Informationen, um das Sozial–, Steuer- und Immigrationssystem zu bescheißen usw. Dieser ›Spielraum‹ verengt sich, ASBOs und zero tolerance-Polizeiarbeit zielen genau darauf ab, solche ›Schattenökonomien‹ zu kriminalisieren. Noch immer droht die Einführung eines Personalausweises mit biometrischen Daten und ämterübergreifender Datenbank (Berichten zufolge wird es möglicherweise nur die Datenbank, nicht aber die Karte geben). Für Leute, die vom ›grauen Markt‹ abhängig sind, bedeutet das einen fatalen Verlust an notwendiger Anonymität. Also »ab in die Arbeit«: mit der welfare reform sollen Leute von incapacity benefit (Arbeitsunfähigkeitsrente) in jobseekers‘ allowance (Arbeitslosenhilfe) gedrückt werden; ab 2010 sollen von Arbeitslosen »arbeitsgleiche Aktivitäten« verlangt werden, d.h. entweder acht Stunden im Jobcentre unter Bewachung Jobs suchen12 oder »Gemeinschaftsdienst« (Zwangsarbeit) verrichten. Zudem sollen nun Lügendetektoren die Telefonanrufe von Antragstellern scannen.

Gleichzeitig werden Kampagnen hochgefahren, die den Wettbewerb in ›benachteiligte Nachbarschaften‹ tragen sollen: nicht nur durch Antreiben der Klassenspaltung (durch Ermutigung und Belohnung von gegenseitigem Anschwärzen, dem Wegrationalisieren von notwendigen Ressourcen, durch »Individualisierung« von benefits, so dass Gemeinsamkeiten nicht mehr erkennbar sind, durch die Ghettoisierung von council estates und die Aufspaltung der in ihnen lebenden Bevölkerung.),13 sondern auch durch ›kommunitaristische‹ Initiativen, die meist bei Schulkindern ansetzen (die ganze Klasse muss mitmachen), zu denen aber auch Arbeitslose und alleinstehende Mütter verdonnert werden, bei denen eifrige Teilnahme in echter Wettbewerbsmanier ermutigt und belohnt wird (wer sich am besten ›kümmert‹, gewinnt).
Defending Anonymity

Liberale Bürgerrechtler beklagen die staatliche Kontrolle von »allem und jedem«. England sei ein Nanny state (man beachte die Verniedlichung!), der uns vorschreibe, was gut und schlecht für uns sei. Aber, so die Kritiker, wir können auf uns selbst aufpassen und brauchen weder staatliche Unterstützung noch Kontrolle. Je weniger Staat desto besser. Dabei vergessen sie, dass der Wohlfahrtsstaat ihren eigenen Status und den der restlichen »Mittelklasse« überhaupt erst möglich gemacht hat. Durch den breiten Zugang zu höherer Bildung seit den 60er Jahren, die zuvor nur den oberen Schichten vorbehalten war, durch die Bereitstellung von staatlich finanzierten billigen Wohnungen (council flats), die der aufstrebende Arbeiter letztendlich kaufen konnte (right to buy), mit gratis Gesundheitsversorgung und Rentenabsicherung und all den Jobs, die der riesige Wohlfahrtsapparat zu besetzen hatte, konnten viele ArbeiterInnen ›sozial aufsteigen‹, bessere Jobs bekommen, sparen, gar ein Eigenheim besitzen, und sich selbst als Teil einer middle class definieren. Ein wichtiger Aspekt dieser gesellschaftlichen Veränderung war, dass dieser ›Aufstieg‹ als »persönliche Leistung« wahrgenommen wurde, als etwas, das jeder »für sich« geschafft hatte. Dies verschleierte einerseits die Abhängigkeit der Mittelklasse als solche vom Wohlfahrtsstaat und führte andererseits zur Aufspaltung der Klasse: heute definiert sich der Großteil der britischen Bevölkerung als Mittelschicht!

Der Wohlfahrtsstaat ›belohnt‹ staats- und marktkonformes Verhalten, während er gleichzeitig den Druck auf jene verstärkt, die sich nicht einbinden lassen können oder wollen. Die Kritik der Bürgerrechtler, (biometrische) Datensammlung, ID-Karte usw. seien staatliche Eingriffe in »unsere« Privatsphäre, vergisst, dass alle hier beschriebenen Kontrollmechanismen auf diejenigen zielen, die in Abhängigkeit von staatlicher Fürsorge leben. Auch zero tolerance und die Kriminalisierung minimaler Vergehen sind eine deutlich klassenspezifische Bestrafung.14Deshalb geht das Argument, die Datenbanken seien ineffizient, sammelten zu unterschiedslos, Daten gingen verloren usw., am Problem vorbei; aus Staatssicht funktioniert das System, wenn die darin enthaltene Information rechtsgültig ist. Die ›persönliche Freiheit‹, welche die liberalen Bürgerrechtler der Mittelklasse verteidigen, überdeckt den Klasseninhalt der ganzen Sache. Alles, was nicht direkt zum BIP beiträgt, soll kenntlich gemacht und bestraft werden (wenn nicht mit Gefängnis, dann zumindest mit Entzug der staatlichen Unterstützung), jeder noch so kleine Drogendeal, jedes noch so informelle Arrangement. Hier soll nicht der Romantisierung halb-legaler oder illegaler Reproduktionsstrategien (Gangster-Rap, Ghetto-style etc.) das Wort geredet werden. Diese Strategien sind oft auch nur Teil einer Struktur, die Druck, Zwang, Erpressung usw. auf die Arbeiter und ›Kunden‹ ausübt. Das »cool, ich mach ne Menge Kohle« des kleinen Dealers könnte auch heißen: »meine Mutter ist alleinerziehend, ich habe vier Geschwister und bin der einzige Geldverdiener«.15 Die Verklärung vereitelt jeden Versuch, gegen die Umstände anzukämpfen, die illegale/halblegale Reproduktionsstrategien überhaupt notwendig machen.
Kollektive Verweigerung der Mikrokontrolle?

Im Gegensatz zu den Bürgerrechtlern der Mittelklasse ist den Betroffenen die klassenspezifische Natur des Angriffs sehr wohl bewusst. Aber gegen die individualisierenden Kontrollen der Einzelnen und ihres Umfelds ist kollektiver Widerstand schwierig, vor allem dann, wenn sichtbare Aktionen für einige der Betroffenen gefährlich werden können (Migranten, Vorbestrafte usw.). Das größte Hindernis für einen kollektiven Kampf ist aber die Klassenspaltung. Die Abgrenzung der ›aufstrebenden‹ Arbeiterklasse gegenüber Leuten, die als at risk oder hard to reach kategorisiert werden, ist das wichtigste Ergebnis von Kontrollstrategien, die Verweigerungsverhalten als krankhaft denunzieren – wozu die Medien beflissen beitragen. Diese Abgrenzung hat aber ihre materielle Grundlage auch darin, dass sich solche Leute im zurückliegenden Boom halb totgearbeitet haben, um Eigentum (bzw. Schulden) zu erlangen. Dabei haben sie tatsächlich das entwickelt, was normalerweise den SozialhilfebezieherInnen vorgeworfen wird: Anspruchsmentalität (entitlement mentality), und mit ihr den Glauben, dass andere ›nicht-anspruchsberechtigt‹ seien. Die Politik hat eine solche Selbstaufspaltung in der Klasse genährt z.B. durch Sozialhilfekürzungen und die Ghettoisierung von council housing. Sie hat den Horror der ›Aufstrebenden‹ vor den ›Unterklassen‹ verstärkt und die Angst, dass diese (als Alternative zum ›Aufstreben‹) vermehrt auf Gewalt und Verbrechen zurückgreifen; all das hat die Feindseligkeit zwischen den hard working und den hard to reach-Schichten der Arbeiterklasse erhöht. Auch David Blunkett, Innenminister unter Tony Blair und einer der stärksten Befürworter der Mikrokontrolle, hat seine Argumente immer mit seinem eigenen ›Arbeiterklassen-Hintergrund‹ unterstrichen.16

Diese Klassenspaltung hat sich über Jahrzehnte entwickelt. Wird sie von der Krise infrage gestellt werden? Führt der soziale Abstieg vieler ›aufstrebender‹ ArbeiterInnen zur Solidarisierung oder zur Verschärfung des individuellen Konkurrenzkampfs auf dem untersten Level?
Aufhebung der Klassenspaltung?

Schon jetzt werden ehemalige Eigenheimbesitzer zu Sozialhilfeempfängern – und ihre Bedingungen werden sich als Folge der immensen Staatsverschuldung rapide verschlechtern. Wenn frisch arbeitslose Facharbeiter, bankrotte Schuldner, Ex-Hausbesitzer usw. sich gegen die für sie neuen Formen der Kontrolle wehren – parallel zu denen, die dem schon lange ausgesetzt sind –, könnte die direkte Erfahrung der Ursache ihrer Lage – Kapitalismus und Eigentumsverhältnisse – einen gemeinsamen Kampf möglich machen, der individuellen Antiautoritarismus, kommunitaristische Identitätsbewahrung und bürgerrechtliche Abstraktionen überwindet. Die Wut der Leute würde sich nicht mehr gegen individuelle Verfehlungen von Bankiers, Politikern usw. richten, Streikende würden von Konsumenten nicht mehr als Spaßverderber gesehen, sondern als gutes Beispiel für secondary actions wahrgenommen;17 Gewerkschaftsführer könnten Konflikte nicht mehr zur Sicherung einer Berufsgruppe abwiegeln. Institutionelle, systemische, Klassenfragen würden in den Vordergrund treten: Organisierte Aktionen gegen Privatfirmen, die Arbeit an Arbeitslosenhilfebeziehende vermitteln und gegen Wohlfahrtsverbände und NGOs, die ›Gemeinschaftsdienst‹ für Arbeitslose organisieren; Verweigerung von Zwangsarbeit gegen Sozialhilfe;Verweigerung von ›Dienstleistungen‹, die aus solcher Arbeit kommen; Aktionen gegen Ärzte, die eigens angestellt worden sind, um Leute vom Krankengeldbezug auf Arbeitslosenbezug zu bringen; Organisierung im medizinischen Sektor, um Krankengeldbeziehende zu unterstützen; kollektive Verteidigung gegen Rauswurf von Mietern, Untermietern und Squattern; kollektiver Druck auf Vermieter (egal ob Staat, ›social‹ oder privat), die Mieten zu senken und die Infrastruktur zu verbessern; Kampf gegen den weiteren Verkauf von council housing und Verweigerung der Kontrollen, die auf Neumieter angewandt werden; kollektive Organisation von Kinderbetreuung unter halb- oder nicht arbeitenden Erwachsenen, damit sie nicht der Staatskontrolle ausgesetzt sind oder sich für private Betreuung dumm und dämlich blechen; Identitäts›verteilung‹, wenn die ID-Karten durchgehen sollten, Daten und Anträge auf mehrere Leute verteilen usw. Und vielleicht wird endlich Something for Nothing gefordert – eine ›Anspruchsmentalität‹, wie sie sich gehört!

[1]siehe Wildcat39 […]

[2] ASBOs werden oft auf Bitte von Anwohnern/Betroffenen gegen eine Person beantragt; die ASBO verbietet erst einmal den Aufenthalt an bestimmten Orten und kann in weiteren Instanzen zu Strafprozessen und Rauswurf aus der Sozialwohnung führen; sie ist eine Kriminalisierung noch-nicht krimineller Taten, etwa wenn eine Person zu laut Musik spielt, oft ‹verdächtige› Besucher oder Parties hat, wenn eine Gruppe auf der Straße rumhängt und pöbelt etc.; nur drei Prozent von Anträgen auf ABSOs werden abgelehnt. Meist werden ASBOs auf Teenager angewandt (60 Prozent), die Eltern sind aber in letzter Instanz mitbetroffen. Verstoß gegen eine ASBO führt zu einem Gerichtsverfahren am Strafgericht (und durchschnittlich zwei bis fünf Jahren Gefängnis). Die meisten ASBOs werden in traditionellen Arbeiterklasse-Gegenden vergeben: Manchester, Nordengland, Wales u. Teilen von London.

[3] Wenn sie Sozialhilfe beziehen, müssen sie zu allen Kontrollbehandlungen erscheinen. Wenn sie für die Geburt und Vor- und Nachbehandlungen vom NHS abhängig sind, ebenfalls.

[4] Die unter Thatcher stark angestiegen war, weil damals dazu geraten wurde, Arbeitslose in de-industrialisierten Gebieten langzeit krankzuschreiben, um die Arbeitslosenzahlen niedrig zu halten.

[5] Council housing ist eine Form des öffentlichen Wohnungsbaus in UK, die gemeindeeigene Häuschen oder Wohnungen, zum Teil in eigenen Siedlungen oder Hochhäusern, in häufig relativ guter Qualität zu günstigen Mieten für die Arbeiterklasse bereitstellte. Da der private Mietmarkt kaum existierte, waren diese Wohnung für jede Person erhältlich, die zeigen konnte, dass sie nicht die Mittel hatte, ein eigenes Haus zu kaufen. Ein Großteil der Bevölkerung lebte bis in die 80er Jahre in council housing. In der Thatcher-Ära änderte 1980 mit dem right to buy – Mieter konnten ihre Wohnungen zu 60-70 Prozent des Marktpreises kaufen – das council housing seinen Charakter grundlegend zugunsten der Förderung von Hausbesitz und privaten Wohnungsbaugesellschaften. Council housing bekam einen eher stigmatisierenden Charakter als Wohnung für SozialhilfebezieherInnen.

[6] Sure start ist ein typisches New Labour-Projekt, eine Kombination von Kindergarten, Gesundheits›centre‹ und job centre, wo die ganze Familie unter einem Dach, unter Aufsicht von SozialarbeiterInnen ›betreut‹ werden kann

[8] Eine Academy ist eine öffentlich-privat geführte Schule: private Sponsoren müssen zwei Millionen Pfund auftreiben, die Regierung zahlt ca. 25 Millionen für die Anfangskosten. Sie wird nach dem nationalen Curriculum geführt, aber die privaten Sponsoren haben die Mehrheit im Vorsitz der Schule; Lehrkräfte müssen nicht mehr beim GTC (General Teaching Council) registriert sein und arbeiten unter schlechteren Bedingungen als an öffentlichen Schulen. Der Ausschluss von Problemschülern ist an Academies viel höher als an anderen Schulen. Die meisten Academies waren früher verrufene Innenstadtschulen.

[9] Ohne Hypotheken sind Privathaushalte heute durchschnittlich mit 9600 Pfund verschuldet, Hypotheken mitgerechnet sind es 59.670 Pfund.

[10] Neueste Nachrichten: angedrohte Schließung von 25 Grundschulen und Kindergärten in Glasgow wegen finanziellem Mismanagement!!!.

[11] Siehe: Antisoziale Solidarität, Wildcat 83, S. 13; siehe auch: http://www.david-morrison.org.uk/pfi/pfi.htm und http://www.metamute.org/en/The-3-Ps

[12] Zur Zeit bemüht sich die Regierung, Arbeitsvermittlung an Privatfirmen abzugeben: Sie werden nach Anzahl der vermittelten Jobs bezahlt – bereits dann, wenn die Leute 12 Wochen im neuen Job aushalten! Man kann sich ausmalen, welche Taktiken die Jobvermittler anwenden werden, um so viele Arbeitslose wie möglich irgendwie in miesen Jobs unterzubringen.

[13] Seit neuestem haben die Gemeinden Mitspracherecht bei Bestrafungen: die Gemeinde kann über die Art der Zwangsarbeit bestimmen, die die Übeltäter auszuführen haben. Diese müssen dann beim Ausführen der Arbeit Neon-Jacken tragen mit der Aufschrift: »Community Payback«.

[14]Das ›neue‹ Straftatenregister kriminalisiert vor allem eine bestimmte Art von ›klassentypischem‹ Verhalten außerhalb der Arbeit – durch ASBOs, Gerichtsverfahren bei Sozialbetrug usw. mit Strafandrohungen wie Entzug von öffentlichen Geldern, Rausschmiss aus dem council house. Überwachung findet hauptsächlich in council estates oder ärmeren Gegenden statt (in Westlondon sind Überwachungskameras meist privat: vor Geschäften oder Wohnhäusern der Reichen), Plakate mit der Aufforderung zur Denunziation (Inform on benefit fraud) bedecken die Säulen in Tower Hamlets, Islington, Hackney und Brixton, nicht aber in South Kensington oder Chelsea. Die Ministerien, die sich mit Arbeit, Wohlfahrt, Steuer, Immigration, Polizei/Recht/Gefängnis, Wohnungsbau, Gesundheit, Ausbildung und Schulen (neuerdings: Children, Schools and Families), Umwelt und Communities and Local Government befassen, werden befugt, ihre Funktionen und Informationen klarer und enger mit denen anderer Abteilungen zu verbinden. Was als technische Innovation präsentiert wird, die den Zugang zu Sozialleistungen vereinfacht, ist in Wirklichkeit klar gegen bestimmte soziale Schichten gerichtet.

[15]In Brixton z.B. ist sich die Community ihrer Abhängigkeit von illegalen Reproduktionsstrategien sehr bewusst. Auch heute noch, mehr als zehn Jahre seit dem letzten Aufstand in Brixton (1981, 1985, 1995), stellen sich Passanten als Schutzwall vor einen Teenager, den die Polizei durchsuchen oder abführen will. Das ist zum einen Kampf gegen ein klar rassistisches Polizeivorgehen (nicht nur bei stop and search), zum anderen aber auch Kampf gegen die Zerstörung unabhängiger Reproduktionsstrategien. Viele männliche Jugendliche verdienen hier das Geld für sich und ihre Familien, indem sie (gestreckte) Drogen an weiße britische Party-Kids verkaufen. Von dieser Einkommensquelle sind große Teile der Gemeinde abhängig.

[16]Die ›aufstrebende‹ Mittelklasse ist natürlich nicht homogen; wichtig und ambivalent ist etwa der stetig wachsende Anteil, der im erweiterten Staatssektor angestellt ist, und zwar in der Kontrolle der hard-to-reach- Bevölkerungsteile (Sozialhilfe, job centres, Gefängnisse usw.). Wie sich hier Lohnkürzungen und die brisante Stellung in vorderster Front gegen die Krisengeschädigten auswirken werden, wird sich noch zeigen. (Ein positives Beispiel war das dole workers/claimants Experiment in Brighton 1999: Jede «Agentur braucht ihre Agenten» )

[17]D.h. aktive Unterstützung und Gesetzverstoß wie z.B. bei der secondary action für Arbeitslose bei den Lindsey-Streiks.




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