Archiv der Kategorie 'Club der Prekären'

Bürgerarbeit: Endstation (Sehnsucht) für ALG-II-Bezieher

Twister (Bettina Winsemann) 14.06.2010
Die Bürgerarbeit – neuester Lösungsvorschlag zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, folgt den üblichen Vorschlägen: Wie bei den 1-Euro-Jobs wird erneut die dadurch entstehende Chance auf eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt angepriesen
In Bezug auf Konzepte gegen die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich längst ein Gefühl des Angeödetseins eingestellt. Da niemand in Deutschland vom Prinzip der Vollbeschäftigung als wünschenswerter Situation abrückt, beschränken sich die Ideen größtenteils auf Symptombekämpfung, meist verbunden mit neuen Überlegungen, wie diejenigen, die als arbeitssuchend gemeldet sind, in möglichst gering bezahlte Tätigkeiten vermittelt werden können – nicht zuletzt deshalb, um die Statistik zu schönen.

Anreize für die Arbeitsaufnahme

900 Euro brutto für bis zu 120 Stunden Erwerbstätigkeit im Monat sollen es diesmal sein, die denjenigen, die im „ersten Arbeitsmarkt“ keine Chance mehr haben, dafür gezahlt werden, dass sie im dritten Arbeitsmarkt (also jenem fernab der Arbeitsplätze, die ein Auskommen oder gar eine langfristige abgesicherte Tätigkeit ermöglichen) ihre „Chance“ bekommen. Wie üblich steht dabei die Logik im Vordergrund, dass ein noch so schlechter bezahlter Job besser ist als kein Job. Und wie üblich werden diese geplanten Arbeitsplätze auch nicht auf Freiwilligkeitsbasis für jene angeboten, die tatsächlich froh sein würden, in irgendeiner Form einen Job zu erhalten, sondern sie sind, ebenso wie die 1-Euro-Jobs, verpflichtend. Wer eine solche Bürgerarbeit ablehnt, der kann mit Kürzungen oder aber einer kompletten Einstellung der ALG-II-Zahlung rechnen. Insofern entpuppt sich auch die Argumentation, es ginge hier darum, Anreize zu einer Arbeitsaufnahme zu bieten, als hohle Phrase. Der Anreiz ist für alle, die ALG II beziehen, schon dadurch gegeben, dass sie (sollten sie sich nicht regelmäßig sich um Arbeit bemühen oder all das, was angeboten wird, annehmen) schlichtweg ohne Leistungen (1) sein könnten. Ein größerer Anreiz als monatlich über ein Dach über dem Kopf, eine Krankenversicherung sowie über etwas Geld zum Lebensunterhalt zu verfügen, dürfte kaum möglich sein.

Da die Zumutbarkeitsregelungen mittlerweile fast jede Erwerbstätigkeit mit einbeziehen, egal zu welchem Lohn oder zu welchen Bedingungen sie stattfindet, ist die Bürgerarbeit letztendlich nichts anderes als der hilflose Versuch, Menschen, die offiziell als arbeitssuchend gelten, in Niedriglohnbereiche zu drücken oder aber seitens der Kommunen diese Niedriglohnbereiche erst zu schaffen. Statt dass der viel zitierte Landschaftspfleger einen Lohn erhält, der es ihm ermöglicht, von „seiner Hände Arbeit“ zu leben, muss er damit rechnen, dass seine Firma aufgrund des Auftragsmangels den Betrieb einstellt und er sich dann in derselben Tätigkeit wie bisher wiederfindet. Allerdings mit stark verringertem Lohn, weil er kurzerhand in die Rubrik „chancenlos auf dem Arbeitsmarkt“ rutscht.

Die Erfahrungen mit der Bürgerarbeit fielen bisher eher ernüchternd aus. So wurde die sogenannte Kommunalkombi, die man vor zwei Jahren mehrheitlich für ostdeutsche Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit einführte, ebenso zum Misserfolg wie der Beschäftigungszuschuss für chancenlose Arbeitslose. Die Kommunalkombi sollte zu 100.000 gemeinnützigen Jobs für Langzeitarbeitslose führen, brachte jedoch bis Ende 2009 lediglich 16.000. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Brigitte Pothmer, sprach denn auch von einem „vorprogrammierten Flop“ da klar gewesen sei, dass die von hoher Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen nicht hinreichend zur Mitfinanzierung eines solchen Programmes hätten beitragen können.

Doch die Argumente gegen eine verpflichtende Bürgerarbeit sind längst schon vielfach geäußert und in die Schublade „Argumente pro Faulheit“ einsortiert worden. Die Bevölkerung hat sich von Berichten über Florida-Rolf, Henrico Frank und dergleichen mehr sturmreif schießen lassen und ist laut Forsa-Umfrage mittlerweile mehrheitlich dafür, dass „nur der, der arbeitet, auch essen soll“ – auch wenn dies letztendlich als „Zustimmung zur verpflichtenden Bürgerarbeit für Transferleistungsempfänger“ verbrämt wird. Versüßt wird denjenigen, die im Zuge des „Sparpakets“ sowieso mit stärkeren Einbußen bei ohnehin schon geringen Transferleistungen rechnen müssen, der Bruttolohn damit, dass keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung fällig werden und zeitgleich die Chancen auf eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt steigen sollen. Dass sich diese Hoffnungen kaum erfüllen, ist spätestens seit den 1-Euro-Jobs klar – gerade einmal 10% finden über diese 1-Euro-Jobs eine Erwerbstätigkeit, von der sie nicht nur oberhalb des Existenzminimums leben können, sondern die (anders als 1-Euro-Jobs) auch Rechte wie Kündigungsschutz beinhaltet.

Jedem eine Arbeit – egal welche, egal wie

Von 33.000 über Bürgerarbeit ermöglichten Arbeitsplätzen ist bisher die Rede und so manch einer fühlt sich an die Versprechen erinnert, jedem unter 25 Jahren innerhalb von 6 Wochen einen Ausbildungs- oder Weiterbildungsplatz anzubieten (2). Die Bürgerarbeit ist, genau wie der Ruf nach stärkeren Sanktionen, letztendlich nur die Aufwiegelungssau, die regelmäßig durch das mediale und politische Dorf getrieben wird, um zu verhindern, dass die geistige Windstille, die im Bereich Arbeitslosigkeitsbekämpfung herrscht, auffällt. Hektischer Aktionismus soll hier dafür sorgen, dass niemand darüber nachdenkt, wie sich soziales Miteinander, Existenzminimum, Globalisierung und nicht zuletzt zunehmende Automatisierung so miteinander verknüpfen lassen, dass möglichst viele davon profitieren.

Sieht man sich einmal ältere Visionen der Science-Fiction-Literatur an, so waren diese geprägt von einem friedlichen Miteinander, einer Möglichkeit, sich individuell zu entfalten und davon, dass Maschinen/Roboter den Menschen unterstützten und ihm die Chance eröffneten, seine Freizeit so zu gestalten, wie er sich dies wünschte. Heutzutage führt die Automatisierung dazu, dass einerseits immer mehr einfache Tätigkeiten von Maschinen übernommen werden können, andererseits aber auch immer mehr technisch versierte Menschen benötigt werden, die mit diesen Maschinen umgehen, sie warten, reparieren, aufrüsten können. Diejenigen, die früher die Tätigkeiten verrichteten, die nun von der Maschine übernommen werden, entlässt man aber nicht etwa in eine Freiheit, die ihnen größtmögliches Selbstentfaltungspotenzial zubilligt. Stattdessen wird krampfhaft nach Methoden gesucht, das Leben dieser Menschen weiterhin vom 9-to-5-Dogma bestimmen zu lassen.

Der Sozialstaat, der jedem ein soziokulturelles Existenzminimum zubilligt, wird in Zeiten der Globalisierung nur noch als einengendes Korsett angesehen, das dem internationalen Wettbewerb die Luft abschnürt. Verlierer dieses kurzsichtigen „Arbeit-ist-unser-Leben“-Denkens sind jene, die auch demnächst zu den Verlierern der Finanzkrise zählen werden – und die zwar nahe am „Nichts zu verlieren“ sind, jedoch weit genug davon entfernt um sich in „Freedom-is-just-another-word-for-nothing-left-to-lose“-Manier ihren Platz in der Gesellschaft neu zu erkämpfen. Der soziale Friede bleibt bisher gewahrt, ob dies jedoch auch der Fall sein wird, wenn diejenigen, die am wenigsten für die Finanzkrise verantwortlich zu sprechen sind, am meisten darunter leiden werden, bleibt abzuwarten.
Links

(1) http://www.welt.de/politik/deutschland/article6706862/Buergerarbeit-soll-Langzeitarbeitslose-aktivieren.html
(2) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32508/1.html

Telepolis Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32778/1.html

Eine Woche gegen Menschenmakler

Leiharbeit bedeutet: weniger Lohn für die gleiche Arbeit. Gewerkschaften und Arbeitsämter tragen ihren Teil zu diesem Umstand bei. Die FAU fordert, Leiharbeit abzuschaffen.

von Thorsten Mense

»Bisher konnten diese Menschenmakler ihrem anrüchigen und lukrativen Gewerbe in aller Ruhe nachgehen, weil keine Behörde, kein Unternehmerverband und kein Betriebsrat es wagte, gegen die als harmlose Einzelfirmen getarnten Vermittlungsbüros einzuschreiten.« So beschrieb der Spiegel 1957 das System der Leiharbeit. Es sei ein »zwielichtiges Vermittlergeschäft« zur Ausbeutung von »beschäftigungslosen Flüchtlingen, Urlaubern, entlassenen Strafgefangenen« und Arbeitslosen. Mittlerweile ist die Leiharbeit als Teil der »Agenda 2010« ein staatlich geförderter, immer größer werdender Sektor des Arbeitsmarktes. Im vergangenen Jahr waren 800 000 Menschen darin beschäftigt, seit Beginn der Krise wurden allerdings 300 000 von ihnen entlassen.

Die »gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung« war in Deutschland lange Zeit verboten. 1967 hob das Bundesverfassungsgericht das Verbot auf und schuf so einen »Freiraum wirtschaftlicher Betätigung«, wie es damals in der Begründung hieß. Mit den Hartz-Gesetzen wurden die Bestimmungen zur Leiharbeit modifiziert und die Vermittlung von Arbeitskräften wurde erleichtert, angeblich mit dem Ziel, Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Firmen sollten ihr Personal in Leiharbeit »testen« können, ohne mit den zuvor gültigen arbeitsrechtlichen Bestimmungen konfrontiert zu sein.

Der angestrebte so genannte Klebe-Effekt blieb aber weitgehend aus. Einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge bekommen nur 15 Prozent der Leiharbeiter im Anschluss eine feste Stelle, der DGB vermutet, dass der »Klebe-Effekt« »in der derzeitigen Krise gegen Null geht«. Statt ein erster Schritt zu einem festen Job zu sein – sofern man den haben will –, reicht diese Art der Arbeit bei vielen noch nicht einmal aus, um den Lebensunterhalt zu sichern. Jeder achte Leiharbeiter ist trotz Vollzeitbeschäftigung auf ergänzende Leistungen nach Hartz IV angewiesen. Gleichzeitig werden Festanstellungen immer seltener, viele Firmen entlassen Mitarbeiter, um sie bei Bedarf temporär und zu schlechteren Bedingungen wieder anzumieten.

Zwar wurde zum Schutz der Leiharbeiter der Grundsatz »Equal Pay – Equal Treatment« im Gesetz festgeschrieben, der gleichen Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Arbeitsbedingungen sicherstellen soll – was im übrigen als Artikel 23 längst in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu finden ist. Jedoch wurde im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ein Passus hinzugefügt, der es erlaubt, mit Tarifverträgen von diesem Grundsatz abzuweichen. »Dadurch bekommen die Leute generell Dumpinglöhne, die weit unter dem liegen, was ihnen laut Gesetz zusteht. Was als Ausnahmemöglichkeit im Gesetz verankert wurde, ist mittlerweile die Norm«, sagt Kersten Cohrs von der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) Frankfurt der Jungle World.

Um sich bei der Ausarbeitung der Tarifverträge nicht auf die sozialdemokratischen Gewerkschaften verlassen zu müssen, wurde zu der Zeit, als die Hartz-Gesetze eingeführt wurden, die »Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen« (CGZP) gegründet. Diese handelte in den vergangenen Jahren Tarifverträge zu äußerst schlechten Bedingungen für die Leiharbeiter aus. Im Frühjahr wurde ihr vom Amtsgericht Berlin deswegen die »Tariffähigkeit« aberkannt. Sollte der Beschluss in zweiter Instanz bestehen bleiben, dürfen sich viele Leiharbeiter auf kräftige Nachzahlungen freuen, da dann die Tarifverträge ungültig würden und die Arbeiter rückwirkend Anspruch auf gleiche Bezahlung hätten.

Die FAU geht die ganze Sache grundsätzlicher an. »Leiharbeit abschaffen« lautete das Motto ihrer Kampagne, in deren Rahmen vorige Woche in mehreren Städten Aktionen stattfanden. »Nach der Gesetzeslage, die wir haben, bedeutet gleicher Lohn für gleiche Arbeit das Ende der Leiharbeit. Unter diesen Bedingungen würden die Kundenunternehmen keine Leiharbeiter mehr anfordern«, erklärt Cohrs. Was diese Einschätzung angeht, sind sich die anarchosyndikalistische Gewerkschaft und die Branchenverbände ausnahmsweise einig. »Die Tarifverträge wurden auch deshalb notwendig, weil Kundenbetriebe infolge des Equal-Treatment-Grundsatzes auf den Einsatz von Zeitarbeitnehmern verzichtet hätten. Die Dienstleistung Zeitarbeit wäre zu teuer geworden«, schreibt der Bundesverband Zeitarbeit auf seiner Homepage. »So können Leiharbeiter um die Gleichbehandlung betrogen werden, wenn willige Gewerkschaften mitspielen«, fügt Cohrs hinzu.

Die Leiharbeit bietet den beteiligten Unternehmen große Vorteile. So erwirtschafteten Adecco, Randstad und Manpower, die drei größten Verleiher, 2007 einen Gewinn von zusammen 1,43 Milliarden Euro, wie aus dem »Schwarz-Weiß-Buch Leiharbeit« der IG Metall hervorgeht. Die Entleiherfirmen wiederum verfügen über flexible Arbeitskräfte, die sich wegen ihres prekären Status und den wechselnden Orten, an denen sie arbeiten, kaum gewerkschaftlich organisieren und häufig stillschweigend akzeptieren, wenn geringe Löhne gezahlt werden oder das Urlaubsgeld und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ausbleiben. »Es ist noch schlimmer als normale Lohnarbeit, es ist eine Arbeit zweiter Klasse«, so Cohrs.

Nicht unbedeutend für den florierenden Sektor ist die Bundesagentur für Arbeit (BA), die Arbeitslose häufig unter Androhung von Leistungskürzungen in die Leiharbeit zwingt. So kann die BA ihre Statistiken frisieren, und die Arbeitgeber haben ein Heer an Arbeitskräften zur Verfügung, die keine andere Wahl haben, als die oft miserablen Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Dazu gehört bisweilen auch die Teilnahme an Leiharbeitsmessen beziehungsweise »neudeutschen Sklavenmärkten«, wie die Antileiharbeits-Initiative Düsseldorf solche Veranstaltungen nennt. Zwar erhalten Arbeitssuchende nach Angaben der Bundesregierung Einladungen ohne »die Androhung von leistungsrechtlichen Sanktionen«. Jedoch kann die Meldepflicht bei den Bundesagenturen für Arbeit mit dem Besuch dieser Messen verbunden werden, um das »Ziel der Integration« zu erreichen, wie aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage hervorgeht.

Fast alle Gewerkschaften fordern gesetzliche Veränderungen. Cohrs von der FAU sieht das Problem grundlegender: »Der Punkt ist, dass du zwei Chefs durchfüttern musst. Der Leiharbeitgeber will verdienen, und die Verleihfirma will profitieren. Das Ergebnis ist, dass Leiharbeiter im Schnitt 30 bis 50 Prozent weniger verdienen als ihre fest angestellten Kollegen.«

Dagegen regt sich Widerstand. In vielen Städten haben sich Initiativen gegründet, die gegen die Bedingungen in der Leiharbeit protestieren. Ende 2005 gab es in Frankfurt den ersten Streik bei einer Leiharbeitsfirma. Die prekäre Arbeitssituation und die häufigen Arbeitsplatzwechsel verhindern jedoch oft eine Organisierung der Leiharbeiter. »Man lässt sich mehr gefallen und hält auch mal die Klappe in der Hoffnung, einen längerfristigen Job zu bekommen. Dazu kennst du deine Kollegen ja nicht. Da ist Widerstand zu organisieren wahnsinnig schwer«, sagt Cohrs. Ziel der Kampagne der FAU sei es, das Thema überhaupt in die Diskussion zu bringen und zu erreichen, »dass sich auch andere politische Gruppen, die sich bisher für soziale Fragen in diesem Bereich nicht so interessiert haben, daran beteiligen«. Langfristig müsse es aber darum gehen, »diese Art der Doppelausbeutung, der Hyperflexibilität und der Prekarität abzuschaffen«.

Umfrage in der Arge gestartet

Um belastbare Zahlen über die Zufriedenheit der Wuppertaler Alg II-Bezieher/innen mit „ihrer” ARGE zu erhalten, führt das Tacheles-Umfrageteam eine anonyme und unabhängige Befragung in den Geschäftsstellen der ARGE durch. Der zweite Wuppertaler Zahltag wird am 2. November durchgeführt.

Am 3. August hat der Erwerbslosen- und Sozialverein Tacheles mit dem ersten Wuppertaler Zahltag den Protest vor der Zentrale der ARGE in der Bachstraße getragen. Tacheles hat im Rahmen dieser Aktion die katastrophalen Missstände in den Wuppertaler ARGE-Geschäftsstellen kritisiert und öffentlich gemacht. Hauptkritikpunkte des Vereins sind der beträchtliche Schwund bei eingereichten Unterlagen, die fehlende Erreichbarkeit der Behördenmitarbeiter/innen und eine nicht vertretbar lange Bearbeitungszeit bei Anträgen.

ARGE-Leiter Thomas Lenz hat auf die Kritik reagiert und Ergebnisse einer von der Bundesagentur für Arbeit durchgeführten telefonischen Kundenzufriedenheitsumfrage herangezogen. Diese Untersuchung hätte zutage gebracht, dass lediglich 4 % der „Kunden” – sprich: der Wuppertaler Arbeitslosengeld II-Bezieher/innen – mit der Arbeit seiner Behörde unzufrieden seien. Eine kurz darauf durchgeführte Internetbefragung der Wuppertaler Rundschau ergab dagegen eine Quote von 49 % Unzufriedenen.

Um belastbare Zahlen über die Zufriedenheit der Wuppertaler Erwerbslosen mit „ihrer” ARGE zu erhalten, wird der Tacheles nun eine eigene Umfrage durchführen. Dabei werden Umfrageteams Leistungsbezieher in den Geschäftsstellen der ARGE befragen. Der Fragebogen wird auch an andere soziale Einrichtungen weitergegeben und kann über die Homepage von Tacheles heruntergeladen werden. (Link, Adresse für die Zusendung der ausgefüllten Bögen siehe unten)

Die mit einem zweiseitigen Bogen abgefragten Kriterien erfassen ein differenziertes Urteil über Problemfelder des Behördenalltags. Die Fragen betreffen unter anderem Wartezeiten, Erreichbarkeit der Mitarbeiter/innen, Qualität der Beratung, Dauer der Antragsbearbeitung, Erfahrungen mit verloren gegangenen Unterlagen, Pünktlichkeit eingehender Leistungen, Umgangston und die allgemeine Zufriedenheit. Zudem wird nach den sieben Wuppertaler ARGE-Geschäftsstellen unterschieden, um eine auf einzelne Standorte eingegrenzte Fehleranalyse zu ermöglichen. Der anonyme Fragebogen zum Ankreuzen bedient sich größtenteils der bekannten Schulnotenscala. Der Fragebogen ist auch auf Türkisch verfügbar.

Das Umfrageteam von Tacheles hat sich zum Ziel gesetzt, mehrere hundert Arbeitslosengeld II-Bezieher/innen zu befragen, um die Repräsentativität der Befragung sicherzustellen. Eine statistische Auswertung und ein Untersuchungsbericht sollen einen unabhängigen und differenzierten Befund über die Bürgerfreundlichkeit und die Arbeit der ARGE-Geschäftsstellen ermöglichen.

Positiv wertete Tacheles, dass die ARGE eine Forderung des Vereins vom ersten Wuppertaler Zahltag bereits teilweise umgesetzt hat. Die telefonische Erreichbarkeit der Mitarbeiter soll seit 1. September zwischen 8:00 und 10:00 Uhr gewährleistet sein. Da die öffentliche Auseinandersetzung mit den Missständen offenbar Früchte trägt, ist die nächste Protestaktion bereits angesetzt. Am Montag, den 2. November wird der zweite Zahltag in Wuppertal durchgeführt. Dann wird Tacheles mit breiter Unterstützung vor der Geschäftsstelle 6 in der Winklerstraße Position beziehen. Ratsuchende berichten häufig, in dieser ARGE würde ein ziemliches raues Klima herrschen.

* Der Fragebogen kann hier [PDF 107KB] heruntergeladen werden.
* Achtung: Die Befragung richtet sich ausschließlich an Wuppertaler Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II
* Ausgefüllte Bögen bitte mit der Post senden an Tacheles e.V., Rudolfstr. 125, 42285 Wuppertal oder per Fax an 0202-30 66 04

Tacheles – Online Redaktion

Workfare oder Workfair?

Quelle: trueten.de

Workfare ist das Zauberwort der Neuzeit. Es ist abgeleitet vom englischen Begriff Welfare, das soviel wie Wohlfahrt, Fürsorge bedeutet. Das Workfareprinzip wird in Amerika, Niederlande und Dänemark bereits angewendet. Es beinhaltet, dass der arbeitsfähige Leistungsempfänger einer staatlichen Finanztransferleistung für diese Leistung auch eine Arbeit verrichten soll. Das hört sich zunächst noch ganz verständlich an. Würde es so wie in den Niederlande und Dänemark auch bei uns in Deutschland umgesetzt werden, wären die Aufschreie beim Begriff „Workfare“ vermutlich auch nicht so gravierend. Dort dient Workfare hauptsächlich dazu, die vormals erwerbslosen Hilfeempfänger wieder in den ersten Arbeitsmarkt dauerhaft zu integrieren und damit von staatlichen Transferleistungen zu befreien. Ein Leben in Würde und Unabhängigkeit soll damit gefördert werden. Damit das auch geschieht, und nicht zur unbegrenzten Ausbeutung verkommt, wachen dort die Arbeitsämter sehr genau und streng auf die Einhaltungen und Vorgaben. In Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern werden die Verträge sehr genau geprüft und somit einem möglichen Mißbrauch erfolgreich entgegengewirkt.

In Amerika wird das Workfareprinzip seit ca. 1990 praktiziert. Dort ist es ein wichtiges Element der Sozialsysteme (soweit vorhanden) Die Sozialpolitik ist in den USA weitgehend in Hoheitsherrschaft der Bundesstaaten. Was in Florida gilt, muss noch lange nicht in Colorado gelten. Im Bundesstaat Wisconsin gilt die Devise „no work, no pay“ oder „Whoever can work, must work“. Ähnliche Aussagen kennen wir bereits von SPD-Mann Franz Müntefering mit seiner Aussage, “wer arbeitet soll zu essen haben, wer nicht arbeitet soll nicht essen“. Willy Brandt würde sich vor Scham im Grabe umdrehen.

Die Hauptschwerpunkte in Amerika liegen in folgenden Punkten:
• Arbeitsgewöhnung für Schwervermittelbare, maximal 24 Monate, 28 Stunden Arbeit und 12 Stunden Qualifizierung pro Woche.
• Kommunale Servicearbeit für Nichtvermittelbare, maximal 9 Monate mit 30 Stunden Arbeit und 10 Stunden Qualifizierung pro Woche.
• Arbeit auf Probe mit Lohnkostenzuschuss im ersten Arbeitsmarkt, maximal für 6 Monate, volle Arbeitszeit und volles Gehalt.
• Reguläre Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Auch in Amerika ist die Wiedereinbringung in den ersten Arbeitsmarkt das oberste Gebot des Workfaremodells. Zudem gibt es für die volle Arbeitszeit auch das volle Gehalt, das ein anderer, regulär beschäftigter Arbeitnehmer für die selbe Tätigkeit erhält.

Wie nahezu alle Sozialleistungen für Arbeitsfähige in den USA ist die Leistung aufgrund des Personal Responsibility and Work Opportunity Act (PRWORA) von 1996 auf zwei Jahre am Stück und fünf Jahre über das gesamte Berufsleben befristet.

In Deutschland gibt es das Workfaremodell vereinzelt schon in verschiedenen Bereichen. Offiziell ist es aber nicht eingeführt. Dies wird sich aber nach der Bundestagswahl im September 2009 schrittweise ändern. Die Verantwortlichen von CDU und FDP haben hierfür schon ein entsprechendes Papier in den Schubladen. Auch Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg hat schon ein etwa 50 seitiges Memorandum vorbereitet, welches genau die Einführung, Umsetzung und Kontrolle des Workfaremodells regelt. Es stammt aus der Feder des Instituts (IZA), Institut zur Zukunft der Arbeit. Das Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) muss man nicht unbedingt kennen – man kann aber, wenn man ein wenig recherchiert hat, zu dem Schluss kommen, dass eine geistige und ideologische Nähe zur INSM und zum Konvent für Deutschland vorhanden ist. Flexiblere Arbeitszeiten, die Lockerung des Kündigungsschutzes sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters – all das sind Ziele und Vorgaben dieses Institutes, welches von der Deutsche Post World Net gegründet wurde
Wie auch schon bei Hartz IV werden hierfür Verträge, die in etwa denen von Eingliederungsvereinbarungen entsprechen, mit den Hilfebedürftigen, welche nur unter dem Aspekt der Sanktionsmöglichkeiten für Unwillige abgeschlossen werden. Grundvoraussetzung ist hierbei die Abschaffung des Sozialstaatsgebotes aus dem Grundgesetz.

In den einzelnen Schritten sehen diese wie folgt aus :

1. Es besteht eine Verpflichtung zur Teilnahme an dem Konzept Workfare. Eine Verweigerung zieht das Risiko der Verminderung oder Streichung von Sozialleistungen nach. Die Verpflichtung hat Auswirkungen auf die Rechte der Betroffenen. Es verdeutlicht die implizite Annahme, der Grund für Arbeitslosigkeit liege nicht primär in einem Fehlen an Arbeitsplätzen, sondern am Mangel an Motivation und Anstrengung bei den Betroffenen.
2. Der Schwerpunkt von Workfare liegt auf der Aufnahme von Arbeit und weniger auf Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen oder sonstigen Formen der Aktivierung. Ob dabei als Ziel die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt oder der Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit relevant ist, wird dabei zunächst offen gelassen.
3. Workfare ist entweder eine Bedingung zum Erhalt von Sozialleistungen oder aber stellt einen adäquaten Ersatz (z.B. durch eine Lohnzahlung) für diese bereit. Voraussetzung zur Teilnahme ist wie bei Sozialleistungen eine individuelle Bedürftigkeit der Betroffenen (vgl. Koch u.a. 2005).

Ebenfalls fällt bei dem Workfarebeispiel der Gedanke des „Förderns“ gänzlich ganz unter den Tisch. (Er wurde in der Vergangenheit eh nie wirklich konsequent verfolgt.) Der Zugang zu regulären Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt wird durch Workfare zwar gewährt, ebenfalls bei Städten, Kommunen, Gemeinden, Industrie und Wirtschaft, im Gegensatz zu anderen Ländern ist der integrative Bestandteil, die arbeitsfähigen Hilfebedürftigen wieder voll auf dem ersten Arbeitsmarkt mit den selben Verdienstmöglichkeiten wie gleichermaßen Festbeschäftigte zu bringen, aber gar nicht vorgesehen. Ein Leben in Würde und ohne Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen ist in Deutschland überhaupt nicht angedacht. Wir stellen fest, dass hier ein ganzes Heer von Millionen von Hilfebedürftigen zu Arbeitssklaven der Neuzeit herangezogen werden. In erpresserischer Absicht (Androhung von Leistungsentzug, Obdachlosigkeit, Hunger, Tod) lebenslang ohne auch nur die geringste Aussicht auf ein würdevolles Leben, auf die Möglichkeit, aus ihrer Hände Arbeit sich wieder jemals etwas Wohlstand erarbeiten zu können, werden diese Menschen zu Menschen zweiter oder sogar dritter Klasse. Arbeitnehmer ohne jegliche Rechte, staatlich verordnet.

Im Hinblick auf die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise, deren Ende entgegen der vollmundigen Versprechungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel u.a. Politikern noch lange nicht abzusehen ist, wird der Gedanke des Workfaremodells für mindesten eine ganze Generation ein Leben ohne Arbeitsrechte bedeuten. Die Ausgaben die die Wirtschaftskrise den Steuerzahler kosten, die Milliarden die in marode Unternehmen und finanzschwindsuchtgebeutelte Banken gepumpt werden, müssen ja irgendwo wieder eingespart werden. Das kann ein Land wie Deutschland, welches Mitglied der europäischen Union ist, nur regeln, in dem es am Sozialsystem des eigenen Landes einspart, wenn es nicht internationale Standards verletzten will.

Und genau das passiert mit der flächendenkenden Einführung von Workfare. Staatliche Transferleistungen werden nur noch im Verbund mit Arbeit gewährt. Kürzungen bis zu 30% bei Hartz IV oder wie es die CDU fordert „Weg mit Hartz IV“. Dieses Kredo fordern die Bertoffenen seit der Einführung der Arbeitsmarktreform im Januar 2005. Sie meinen es aber sicher anders, als es die CDU im Sinn hat. Eine 2008 von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie belegt, dass die Subventionierung der sogenannten 1.-€-Jobs den Staat jährlich zuviel Geld kosten würde, welche er sich zukünftig gar nicht mehr leisten kann. Richtig! Aber hätte man sich diese Ausgaben gar nicht erst sparen können, wenn man den Erwerbslosen reguläre Beschäftigung mit einem Einkommen, welches ein Leben in Würde ermöglicht, angeboten hätte und nicht dem Modell der profitgierigen Managern aus Industrie und Wirtschaft gefolgt wäre? Dass Hartz IV mehr Geld kostet, als es angeblich hätte einsparen sollen, ist mittlerweile längst bekannt. Die Feststellung der Studie soll nun aber als Alibi für die flächendenkende Einführung von Workfare in Deutschland dienen.

Letztlich ist der zweite Arbeitsmarkt nichts anderes als staatlich geförderte Schwarzarbeit.

Viele Städte und Kommunen haben Arbeitsgelegenheiten genutzt, um reguläre Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen. Dort wo der Staat früher Aufträge an Firmen abgegeben hat, etwa bei Umzügen von Leistungsempfängern oder Renovierungsarbeiten in öffentlichen Gebäuden, lässt er dies heute offiziell und legal von unbezahlten Leistungsempfängern verrichten. Ähnliches gilt für kirchliche Einrichtungen und Sportvereine. Wenn nun weitere fünf Millionen in diese staatlich organisierte Schwarzarbeit gezwungen werden, statt endlich die durchaus vorhandene Arbeit durch tariflich bezahlte Arbeitnehmer erledigen zu lassen, kann man kaum mehr von einer freien Marktwirtschaft sprechen.
Dass striktes Workfare in Deutschland bisher noch nicht flächendeckend eingeführt wurde, mag wohl mit dem Rest an moralischen Bedenken aus geschichtlicher Sicht zu tun haben. Zu sehr erinnert es an den Arbeitsdienst der NS-Zeit. Egal ob Freiwilliger Arbeitsdienst oder Reichsarbeitsdienst, Workfare zeigt doch deutlich, dass es keine wirklich moderne Erfindung ist. Weiter ist eine derartige Umsetzung mit bis zu fünf Millionen Arbeitslosen heute wegen der nötigen Kasernierung nicht mit dem Grundgesetz (Artikel 11, Freizügigkeit) vereinbar bzw. ansonsten deutschlandweit logistisch –noch- unmöglich. Das Workfare-Konzept wurde auch unter dem Aspekt der beabsichtigten „Motivation“ kritisiert, da sie in dieser Form pädagogisch dem Konzept der sehr umstrittenen Bootscamps entsprächen und damit sämtlichen sonstigen Motivationstheorien widersprechen. Aber in Zeiten eines immer perverser werdenden Wirtschaftsfaschismus werden auch diese Bedenken alsbald keine Rolle mehr spielen.

Was ist nun aber das Schlechte an Workfare?
Als Zwangsarbeit wird Arbeit bezeichnet, zu der ein Mensch unter Androhung einer Strafe, gegen seinen Willen, gezwungen wird – trifft diese Formulierung schon für die unter den Hartz I- IV-Gesetzen unter Androhung von Sanktionen erzwungenen Arbeitsgelegenheiten mit MAE (1.-€-Jobs) zu, so erst recht auf Workfare. Bei Workfare werden 1.-€-Jobs zu 0.-€-Jobs. Ganz legal, per Gesetz! Bürgerarbeit, eine 39 Stundenwoche soll für die Erwerbslosen zu Regel werden, damit sich das „Pack“ mal wieder an Arbeit gewöhnt. Selbstredend dass dabei kein Geld an die Betroffenen fließen soll. Zur Verhinderung von Schwarzarbeit soll es noch zusätzlich dienen, wie gut ! Aber ist das alles auch mit dem Art..12 GG vereinbar? Ganz klar, nein. Spätestens seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, wissen die Deutschen aber auch, „dass die Deutschen sich nicht in allen Punkten auf das Grundgesetz berufen können und es keinen Anspruch auf Demokratie in alle Ewigkeit geben kann „. (60. Parteitag der CDU) Na was das bedeutet, ist wohl jedem über den Tellerrand denkenden klar. Auf auf zur Wirtschaftsdiktatur.
Die Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitslose soll dann nur noch gezahlt werden, wenn Bedürftige dafür unentgeltlich dort arbeiten, wo das Amt sie hinschickt. Als Basis sollen die bisherigen 1€ Jobs dienen, wobei die Mehraufwandsentschädigung, die ihnen diesen Namen gab, ersatzlos gestrichen und diese Jobs ohne Beschränkungen überall vergeben werden sollen – auch bzw. gerade in der Privatwirtschaft.

D.h. also: sozialversicherungspflichtige Angestellte die entlohnt werden müssen, können ganz legal durch arbeitsdienstverpflichtete Grundsicherungsempfänger ersetzt werden. Arbeitsdienstverpflichtete Grundsicherungsempfänger werden so zu Arbeitnehmern ohne Arbeitnehmerrechte deren „Lohn“, die Grundsicherung, vom Staat bezahlt wird. 100% Subventionen für Arbeitgeber, bestmögliche Profitmaximierung. Das Ziel: eiskalter Kapitalismus nach dem Grundsatz: friss oder stirb.

Schon alleine die implizite Annahme, der Grund für Arbeitslosigkeit liege nicht primär in einem Fehlen an Arbeitsplätzen, sondern am Mangel an Motivation und Anstrengung bei den Betroffenen, ist eine unverschämte Verhöhnung der Betroffenen. Die Annahme sagt klar aus, dass alle arbeitsfähigen Erwerbslosen nur zu faul zum Arbeiten seien.
Verunglimpfungen, Medienhetze (insbesondere von der Bertelsmann-Gruppe SAT1,RTL, PRO7 initiiert) , Politikerschelte (Wolfgang Klement, Oskar Metzger, Philipp Mißfelder, Roland Koch) soziale Ausgegrenztheit und gesellschaftliche Ächtung haben in der Vergangenheit schon genug Schaden für die Betroffenen verursacht, für die sie eigentlich Schadensersatz fordern könnten, wenn sie sich nur mal trauen würden und sich dessen bewusst wären. Dass immer mehr Firmen Arbeitplätze streichen, Arbeitnehmer in tausender Positionen reihenweise entlassen, dass aus skrupelloser Profitgier der Manager unter dem Deckmäntelchen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sogar ganze Standorte geschlossen werden (Nokia, Bochum) wird dabei nur allzu gern verschwiegen.

Motivation in Form von lebensqualitätsbeschneidender und lebensbedrohender Sanktionen können nicht zu einem guten Arbeitsergebnis führen. Jede Arbeit die unter Androhung von Zwang erfolgt, ist strafbar, mindert die Moral und hat psychische Negativfolgen auf die Gesundheit der Menschen und damit negative Folgen auf die Arbeitsergebnisse. Motivation in positivem Sinne ist sicher eine Arbeit, mit einer Entlohnung, von der man ausreichend würdevoll leben kann und am Monatsende sogar noch etwas übrigbleibt. Wer gut bezahlt wird, identifiziert sich nach einer amerikanischen Studie nachweißlich wesentlich mehr mit seinem Arbeitgeber und dem Produkt das er erarbeitet, als schlecht bezahlte Arbeitnehmer. Gutes Geld also für gute Arbeit. Schon der vielzitierte Robert Bosch wusste ganz genau, „ wenn es meinen Arbeitern gut geht, geht es auch mir gut“ Altmodische Grundsätze in einer neuen Zeit, in der für Anstand Sitte und Moral kein Platz mehr ist?

Die Frage nach dem Mindestlohn in Deutschland wird immer noch in hitzigen Diskussionen gestellt .Wie gut man damit in England und Frankreich fährt, wollen die Gegner hierzulande gar nicht wissen. Sie behaupten nach wie vor, der Mindestlohn würde Arbeitsplätze vernichten. Mit dem Workfareprinzip könnte der Mindestlohn schnell unterwandert werden und die Sinnhaftigkeit des Mindestlohns würde sich für diese Herrschaften erledigt haben. Wenn Tausende und Abertausende durch Workfare ihren Arbeitsplatz verlieren und durch gezwungene Workfare-Zwangsarbeiter im Drehtüreffekt ersetzt werden, ist der Weg zur Lohndrückerei in der übelsten Form völlig frei. Dann wird auch niemand mehr nach dem Mindestlohn schreien. Die blanke Angst ums Überleben hat spätestens dann begonnen. Angst ist der Indikator unserer Zeit, welcher danach noch verstärkt wird.
Für Gewerkschaften wird es mit dem Workfareprinzip sicher immer schwerer ihre Forderungen einzufordern, da hier der Sinn verloren gehen würde. Wo keine Arbeitnehmerrechte mehr sind, kann man auch keine einfordern.

Laut Peck und Theodore ziele Workfare vor allem auf die Mobilisierung von Arbeitskräften für den Niedriglohnsektor; sie diene dazu, ein Arbeitsangebot auch für unattraktive und niedrig entlohnte Randarbeitsmärkte sicherzustellen. Tatsächlich aber wird der Einsatz von Workfare-Arbeitern flächendenkend in der ganzen Industrienation angedacht.
Workfare scheint das alleinige Allheilmittel, die große und noch anwachsende Arbeitslosigkeit zukünftig ohne Kostenexplosion in den Griff zu bekommen. Dabei wird aber vergessen, dass es einen immer größeren Einbruch des Binnenmarktes geben wird, die Kaufkraft, welche schon jetzt erheblich geschwächt ist, wird noch weiter sinken. Einzelhandelsschließungen und der Zusammenbruch des Mittelstandes werden auf lange sicht die Fall sein. Wenn Arbeitslose auf dem Arbeitsmarkt keine Arbeit finden können, ihnen aber gleichzeitig in Workfare-Projekten Arbeit angeboten wird, funktioniert unsere Marktwirtschaft nicht mehr. Der Fehler im System ist leicht zu finden: Er liegt in der Profitgier von Unternehmen, die Arbeit unter Umgehung der Marktgesetze so billig machen will, dass man auch mit menschenverachtenden Systemen konkurrieren kann. Dies ist natürlich nur dann möglich, wenn man ebenfalls, zumindest für einen bestimmten Kreis von Menschen, die Menschenrechte beschneidet.

Der Staat ist, wenn er den Anspruch hat ein demokratischer Staat zu bleiben, verpflichtet hier einzugreifen. Er tut dies auch in fast ganz Europa durch Mindestlöhne. Nicht so in Deutschland. Hier spricht man von einem Mindesteinkommen und subventioniert durch staatliche Zuschüsse Unternehmen, die keine marktgerechten Löhne zahlen. Man lässt zu, dass Zeitarbeit als Instrument zur Lohnsenkung und zur Umgehung des Kündigungsschutzes missbraucht wird. Statt hier entgegen zu wirken, fördert man durch Lohnzuschüsse, die Möglichkeit von unbezahlten Praktika und Zuschüsse bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen, diese diskriminierende Unternehmenspolitik.

In den letzten Jahren ist hier ein zweiter Arbeitsmarkt entstanden, der den ersten Arbeitsmarkt ausblutet.

Er wächst in dem Maße, in dem der reguläre Arbeitsmarkt schwindet. Welcher faire Unternehmer kann auf Dauer überleben, wenn seine Konkurrenten Ausbeutung und Lohndumping betreiben? Bewusst erklären die bürgerlichen Parteien Arbeit an sich als sozial – auch dann, wenn diese schlecht oder gar nicht bezahlt wird.

Die Parteien wissen, dass in den nächsten Jahren die offizielle Zahl der Arbeitslosen auf über fünf Millionen steigen wird. Wer, wie CDU und FDP ernsthaft fordert, diese fünf Millionen Menschen, unter denen auch viele gut qualifizierte und motivierte Bürger sind, in einen zweiten Arbeitsmarkt, dessen Bezahlung sich nicht mehr an der Marktwirtschaft orientiert, zu entlassen, gibt den Gedanken der Marktwirtschaft auf.

Aufgabe einer verantwortungsvollen Regierung wäre es, durch eine gezielte Steuerung die Felder des ersten Arbeitsmarktes, die von der Wirtschaft zwecks Gewinnoptimierung der Allgemeinheit in einem zweiten Arbeitsmarkt überlassen werden, dort wieder zu integrieren. Dazu gehören vor allem die sozialen Berufe, aber auch viele andere Tätigkeiten im Bereich der Dienstleistung.

Workfair statt Workfare muss die Devise lauten, welche, Erwerbslose und Arbeitnehmer zukünftig fordern müssen. Dazu müssen sie aber endlich aus ihrer Lethargie herauskommen etwas unternehmen , aufbegehren und sich einem Kampf stellen, welcher noch nicht mal richtig begonnen hat. Hartz IV war nur der Vorbote, sozusagen zum gewöhnen an einen erbarmungslosen Kapitalismus, welcher zum Schluss wirklich nur noch die Alternative „friß oder stirb“ übrig lässt.


Leiharbeit abschaffen – Kampagne startet

In zahlreichen Städten wird die FAU gemeinsam mit anderen Gruppen gegen die Zumutungen der Leiharbeit aktiv. Die Kampagne fordert die Abschaffung der Leiharbeit, die Übernahme aller LeiharbeiterInnen, die es wünschen, in die Entleihbetriebe und die vollständige Nachzahlung der Lohnanteile, um die die LeiharbeiterInnen seit dem Abschluß der Dumpinglohntarifverträge (2004) betrogen wurden.
Zum Auftakt findet vom 18. – 25. September eine Aktionswoche statt, die auch zur Vorbereitung einer europaweiten Kampagne im Frühjahr 2010 dient.
Gruppen, die sich an der Kampagne beteiligen wollen, oder den Aufruf zur Abschaffung der Leiharbeit unterstützen, können hier Kontakt mit uns aufnehmen.

Leiharbeit abschaffen!
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Etwa 800.000 Menschen haben im vergangenen Jahr für Leiharbeitsfirmen gearbeitet. Viele von ihnen wurden von den Arbeitsagenturen gezwungen, sich von den Menschenhändlern für Niedriglöhne vermieten zu lassen.
Die Bedingungen in der Leiharbeit

* LeiharbeiterInnen verdienen im Schnitt 30 bis 50 Prozent weniger als ihre KollegInnen bei der Entleihfirma!
* LeiharbeiterInnen werden oft nur für den Zeitraum eingestellt, für den sie an eine fremde Firma verliehen werden können und anschließend entlassen, wenn nicht sofort ein neuer Entleiher gefunden wird.
* Viele Beschäftigte werden um Lohn und Urlaub betrogen, indem ihnen die Zeit, in der sie nicht vermietet werden können, abgezogen wird.
* LeiharbeiterInnen haben im Entleihbetrieb noch weniger zu melden, als ihre fest angestellten KollegInnen. Sie sind Beschäftigte 2. Klasse.

Zwei Profiteure sind mindestens Einer zuviel!

Trotz Wirtschaftskrise ist der Markt für Leiharbeit in Deutschland auch im Jahr 2008 gewachsen. Die 25 größten Leihfirmen erzielten ein Umsatzplus von 3,7 Prozent, insgesamt betrug das Marktvolumen im Jahr 2008 14,7 Milliarden Euro. Die größten Konzerne, die vom Menschenhandel leben, sind Randstad, Adecco, Manpower und USG People.

Innerhalb der letzten sechs Jahre ist die Zahl der Menschen, die von Leihfirmen auf dem Markt vermietet werden, von 300.000 auf 800.000 (2008) gestiegen. Jetzt, in der Krise, sind die LeiharbeiterInnen die Ersten, die gefeuert werden. Für 2009 erwarten die Leihfirmen einen Auftragsrückgang von durchschnittlich 22,7 Prozent. Einzelne Firmen gehen sogar von bis zu 40 Prozent aus. Besonders die Unternehmen der produzierenden Wirtschaft und der Automobilindustrie haben im großen Stil die Aufträge zurückgezogen.
Es waren die LeiharbeiterInnen, die gleich zu Beginn der Krise nach Hause geschickt wurden. Wesentlich schlechter bezahlt als die Stammbelegschaften, konnten sie von den Entleihfirmen von einem Tag auf den anderen »abbestellt« werden. Die Folge: Entlassung und der Gang zur Arbeitsagentur! Von dort werden sie zum nächsten Menschenhändler geschickt, der sie vielleicht, zu noch schlechterem Lohn, wieder vermietet.
Das besonders Abstoßende an dieser Art des Menschenhandels ist, dass gleich zwei Unternehmen an den LeiharbeiterInnen profitieren – die Leihbude und die Entleihfirma – während die LeiharbeiterInnen selber mit Niedriglohn in die Röhre schauen.
Leiharbeit ist Menschenhandel!

Einen wegweisenden Schritt hat der Oberste Gerichtshof von Namibia im März 2009 vollzogen. Leiharbeit ist dort seitdem verboten. Das neue Gesetz stellt die Anstellung von Personen mit der Absicht, sie an Dritte zu verleihen unter Strafe. Die Richter stuften Leiharbeit als »moderne Sklaverei« ein und erklärten: »Leiharbeit ist ungesetzlich und reduziert Menschen zu persönlichem Besitz«.
Equal pay & equal treatment (gleicher Lohn & gleiche Arbeitsbedingungen)

Auf Grund von europäischem Recht musste die SPD/Grüne Regierung zum 1. Januar 2004 die Gleichbehandlung von LeiharbeiterInnen mit den Stammbelegschaften umsetzen.

Im Rahmen der »Agenda 2010«, zu denen die berüchtigten Hartz Gesetze gehören, wurde das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geändert. Zwei Punkte sind dabei besonders erwähnenswert:

* die Menschenhändler können ihre menschliche Ware seitdem unbegrenzt lange verleihen.
* LeiharbeiterInnen sind mit den Beschäftigten der Entleihbetriebe gleich zu stellen.

Im AÜG wurde festgelegt, dass LeiharbeiterIn-nen »für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher die im Betrieb dieses Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts gewährt werden« muss – das bedeutet »equal pay« und »equal treatment«.

Allerdings steht in dem Gesetz noch ein weiterer einschränkender Absatz: Ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungen zulassen. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren.
Lohndumping durch Gewerkschaften?

Das heißt im Klartext, dass LeiharbeiterInnen um ihr Recht betrogen werden können, wenn willige Gewerkschaften mit den Menschenhändlern Dumpinglohn-Tarifverträge abschließen, um gleichen Lohn zu verhindern! Die Arbeitgeberverbände haben sich genau solche Gewerkschaften gesucht und bei der Christliche »Gewerkschaft« Zeitarbeit und PSA entsprechende Tarifpartner gefunden. Die DGB Gewerkschaften sahen ihre Felle wegschwimmen und statt »equal pay« durchzusetzen, haben sie am grünen Tisch ebenfalls Niedriglohntarife abgeschlossen. Der äußerst geringe Organisierungsgrad von Leiharbeiterinnen und die daraus resultierende Konsequenz, keine Berechtigung für den Abschluss solcher Tarife zu haben, störte dabei anscheinend wenig.

So ist es im Bereich Leiharbeit zu den umfassendsten Flächentarifverträgen in Deutschland gekommen, die praktisch alle Branchen betreffen. Für die meisten LeiharbeiterInnen gelten die drei zentralen Niedriglohn-Tarifverträge zwischen DGB und Bundesverband Zeitarbeit (BZA), DGB und Interessenverband Zeitarbeit (iGZ) sowie CGZP und Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP).

Das Absurde dabei ist, dass so auch Mitglieder von Gewerkschaften die keinen Tarifvertrag abschließen wollen, wie die FAU, die Dumpinglohn-Tarifverträge einfach in den Arbeitsvertrag geschrieben bekommen, obwohl »Leistungen« aus Tarifverträgen eigentlich nur Mitgliedern der abschließenden Gewerkschaften zustehen!

Der Bundesverband Zeitarbeit stellte im Übrigen auf seiner Webseite fest, dass die Tarifverträge mit den DGB Gewerkschaften unbedingt nötig gewesen seien, »weil Kundenbetriebe infolge des equal pay und equal treatment Grundsatzes auf den Einsatz von Zeitarbeitnehmern verzichtet hätten. Die Dienstleistung Zeitarbeit wäre zu teuer geworden und (…) wäre in der Praxis nicht akzeptiert worden.«
Die neue EU-Leiharbeitsrichtlinie

Im Oktober 2008 wurde mit der »Zeitarbeitsrichtlinie« der erste Teil der neuen EU Arbeitsregelungen vom Europaparlament beschlossen. LeiharbeiterInnen sollen vom ersten Tag an grundsätzlich die gleichen Rechte in den Betrieben bekommen wie die fest angestellten KollegInnen. Analog zu Deutschland kann jetzt auch in Europa diese Gleichstellung verhindert werden, wenn willige »Gewerkschaften« mit den Bossen Verschlechterungen durch einen Tarifvertrag vereinbaren.
Aktueller Stand

Derzeit sind die Entgelttarifverträge zwischen der DGB Tarifgemeinschaft und BZA/iGZ gekündigt, der BZA wollte minimale Erhöhungen der Löhne nicht verhandeln. Jetzt ist ein juristisches Gezerre im Gang, ob diese Tarife nachwirken, oder seit dem 01.01.2009 ausgelaufen sind. Der Christen »Gewerkschaft« wurde in der ersten Instanz (Amtsgericht Berlin) die »Tariffähigkeit« abgesprochen, womit ihre Tarifverträge möglicherweise rückwirkend ungültig sind und den LeiharbeiterInnen Lohnnachzahlung zustehen würden.

Wie auch immer diese Auseinandersetzungen ausgehen, für uns steht fest, dass dieser Menschenhandel beendet werden muss, denn branchenübergreifendes Lohndumping für einige führt mittelfristig zu schlechterem Lohn für alle!

Den Stammbelegschaften und allen (Noch-) Festangestellten muß klar sein, dass es auch sie treffen könnte und dann für viele nur noch Arbeit unter prekären Bedingungen, wie z.B. in der Leiharbeit bleibt.
Wir fordern – Leiharbeit abschaffen!

* Abschaffung der Leiharbeit!
* Übernahme aller LeiharbeiterInnen, die es wünschen in die Entleihbetriebe.
* Vollständige Nachzahlung der Lohnanteile seit 1. Januar 2004, entsprechend dem Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit, an alle LeiharbeiterInnen, die nicht Mitglieder der tarifgebundenen Christlichen »Gewerkschaft« und der DGB Tarifgemeinschaft sind.




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