Keinen Raum für Antisemiten in Wuppertal und anderswo!

7. Mai 2011 9:30 Uhr Kundgebung vor der Uni-Halle in Wuppertal

Schluss mit den Raketenangriffen auf Israel und den Selbstmordattentaten gegen israelische Zivilisten!
Frieden und ein würdiges Leben für alle Menschen in Palästina und Israel!

Am 7. Mai 2011 treffen sich in Wuppertal ab 10:00 Uhr mehr als 5.000 SympathisantInnen der Hamas und Fatah zu ihrer 9. europäischen Konferenz. Organisiert wird das ganze u.a. von der Pälästinensischen Gemeinschaft Deutschlands, einer Gruppierung, die schon länger zusammen mit dem Palestinian Return Centre an einem Bündnis von Fatah mit religiösen Kräften insb. der Hamas arbeitet. Die Konferenz in der Uni-Halle hat eine unerwartete Brisanz bekommen. Nur wenige Tage nach der „feierlichen Versöhnung“ in Kairo und der erneuten Feinderklärung gegenüber Israel präsentiert sich in Wuppertal das neue Bündnis der antisemitischen und terroristischen Hamas-Bewegung mit der Fatah.

Vorneweg: Auch wir teilen manche Kritik an Israels Besatzungspolitik, wir kritisieren die Siedlungspolitik des rechtsradikalen Außenministers Lieberman und den antiarabischen Rassismus in Teilen der israelischen Gesellschaft. Uns sind die Lebensgeschichten der palästinensischen Flüchtlinge nicht egal. Und wir haben – wie viele palästinensische Familien in Deutschland – um die zivilen Opfer des Gaza-Krieges getrauert.

Aber: Unsere Trauer und unsere Sorge ist nicht teilbar. Wir trauern genauso um die zivilen Opfer der palästinensischen Raketenangriffe in Israel und um die zahllosen Opfer der Selbstmordattentate, die sowohl von der Hamas und der Fatah politisch verantwortet werden.
Wir demonstrieren daher am 7.Mai vor der Uni-Halle gegen dieses neue Bündnis. Es ist am Vorabend des Befreiungstages vom Nationalsozialismus ein Unding, das sich in Wuppertal Organisationen treffen, die explizit Selbstmordattentate gegen unbeteiligte ZivilistIinnen in Israel organisiert und durchgeführt haben. Das gilt auch für die Fatah, die mit ihren al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden zahllose israelische Zivilisten ermordet hat. Keine „Befreiungsbewegung“, keine Ideologie und Religionsgemeinschaft der Welt hat das Recht unbeteiligte Menschen zu töten.
Diese „Politik“ ist die altbekannte Sprache der Faschisten. Wir erinnern nur an die faschistischen Attentate von Bologna 1980, von München 1980, an Corum, Maras und Sivas und an die Verbrechen der Islamisten am 9/11 in New York, an die Attentate von Madrid und London und zuletzt in Marrakesch.

Antisemitismus: Wir demonstrieren hier heute auch gegen die antisemitische Hamas. Wir brauchen uns hier nicht ausführlich über das politische Programm der Hamas auszulassen. Bekanntlich vertreten diese radikalen Islamisten einen offenen Antisemitismus, leugnen zu weil den Holocaust und propagieren offen die Zerstörung Israels. Auch nach innen versucht die Hamas mit ihren Sicherheitskräften und religiösen Tugendwächtern insbesondere im Gaza-Streifen ihre Vorstellung von einem islamischen Gottesstaates gewaltsam durchzusetzen. Gleichzeitig können Islamisten aller Richtungen unter der Oberaufsicht der Hamas aus dem Gaza-Streifen Tag für Tag Grenzdörfer in Israel mit Raketen beschießen.
Die Hamas, als palästinensische Filiale der Muslimbruderschaft entstanden, wurde zunächst vom israelischen Geheimdienst finanziell unterstützt und als Gegenkraft zur säkularen Fatah aufgebaut. Die Hamas machte sich aber schnell selbstständig. Ihre neuen Geldgeber kamen diesmal aus Syrien und Iran. Am meisten profitierte die Hamas aber von den kriminellen und korrupten Machenschaften der palästinensischen Autonomiebehörde unter PLO-Chef Arafat. Arafat und seine Fatah leiteten die internationalen Hilfsgelder geschäftstüchtig an ihre eigenen Familien und ausländischen Bankkonten weiter, während die Lebensbedingungen für den Großteil der palästinensischen Bevölkerung immer schlechter wurden. Dies machte sich die Hamas mit ihren karikativen sozialen Netzwerken zu Nutze. Sie konnte sich tief in der palästinensischen Gesellschaft verankern und gewann sogar die Wahlen im Gaza-Streifen mit haushoher Mehrheit.
Auch wenn die Mehrheit der PalästinenserInnen zumindest im Gaza-Streifen hinter der Hamas steht, und Hamas in der Zukunft sogar als Verhandlungspartner von Israel akzeptiert werden muss, sind die Verbrechen der Hamas, die Selbstmordattentate und der dauerhafte Raketenbeschuss gegen die israelische Bevölkerung nicht vergessen. Die Bestrafung der Mörder und der verantwortlichen Hintermänner bleibt auf der Tagesordnung. Dies gilt natürlich auch für die bewaffneten Gruppen der Fatah und vom islamischen Dschihad.

Brot und Würde: Ehrlich gesagt waren wir angesichts der politischen Lage in Palästina/Israel in den letzten Jahren tief deprimiert. Seit den Aufständen in Tunesien, Ägypten, Syrien, Jemen und Libyen gibt es wieder neue Hoffnung. Wir sind sehr bewegt über den Mut und die Solidarität der Aufständigen, über die neue Rolle der Frauen im Aufstand und der Bewegung der arbeitslosen Unterschichten, der sich bald verschiedenste Jugendliche und Gewerkschaften anschlossen. Für diese Bewegungen ist der Kampf um Menschenrechte und Demokratie direkt verwoben mit dem Kampf um soziale Rechte, gegen Perspektivlosigkeit und die neoliberale Wirtschaftspolitik.

Auch im Gaza-Streifen rührt sich bei aller Übermacht der Hamas etwas. Uns hat der Aufruf der Gaza-Youth sehr gut gefallen. Er macht Hoffnung auf eine gesellschaftliche Alternative jenseits von Hamas, und der korrupten PLO.

„ Fuck Hamas. Fuck Israel. Fuck Fatah. Fuck UN. Fuck UNRWA. Fuck USA! Wir, die Jugend in Gaza haben genug von Israel, der Hamas, der Besatzung, den Verletzungen der Menschenrechte und der Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft! Wir wollen schreien und die Mauer des Schweigens, der Ungerechtigkeit und der Teilnahmlosigkeit durchbrechen wie die israelischen F-16 Kampfbomber die Schallmauer durchbrechen; Wir wollen schreien mit all der Kraft in unseren Seelen, um die gewaltige Frustration herauszulassen die uns zerstört aufgrund dieser furchtbaren Situation in der wir leben; (…) Wir sind es Leid in diesem politischen Kampf gefangen zu sein, wir sind die rabenschwarzen Nächte leid, in denen Flugzeuge über unseren Häusern kreisen. Wir sind es leid, dass unschuldige Bauern in der Sicherheitszone erschossen werden, weil sie ihr Land bestellen wollen. Wir sind die bärtigen Typen leid, die mit ihren Waffen herumlaufen und ihre Macht missbrauchen, die junge Leute schlagen oder einsperren, weil sie für das demonstrieren, an das sie glauben.

Wir sind die Mauer der Schande leid, die uns vom Rest des Landes trennt und uns gefangen hält in einem Stück Land, das so groß ist wie eine Briefmarke. Wir sind es leid als Terroristen dargestellt zu werden, als hausgemachte Fanatiker mit Sprengstoff in den Taschen und dem bösen Blick in unseren Augen. Wir sind die Teilnahmslosigkeit leid, die wir an der internationalen Gemeinschaft sehen, wie diese so genannten Experten ihre Sorgen auszudrücken und Resolutionen zu entwerfen, aber Feiglinge darin sind, die Dinge auch durchzusetzen, auf die sie sich geeinigt haben. Wir sind krank und müde weil wir ein schreckliches Leben führen, von Israel in einem Gefängnis gehalten werden, die Hamas uns verprügelt und wir vollkommen ignoriert werden vom Rest der Welt.“

Soweit das Zitat aus dem Aufruf. Den kompletten text findet ihr unter http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/wie-laeuse-unter-den-naegeln/

Wer für eine gerechte und friedliche Welt im Nahen Osten eintreten will, der muss die Politik der Massaker und Raketenangriffe beenden und die Täter bestrafen. Der muss endlich das Existenzrecht Israels anerkennen und für einen demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat sorgen, der im Frieden mit Israel lebt.

Salām! Shalom ! Wir grüßen die fortschrittlichen, friedliebenden und die emanzipatorischen Kräfte in Palästina und Israel! Wir grüßen die Bevölkerung unserer Partnerstadt Beer Sheva und die ehemaligen jüdischen WuppertalerInnen in Israel.
Wir grüßen die Graswurzelbewegungen in Israel und Palästina, die sich mutig gegen den Hass wehren.

Nie wieder Faschismus – nie wieder Auschwitz – nie wieder Krieg!

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1 Antwort auf „Keinen Raum für Antisemiten in Wuppertal und anderswo!“


  1. 1 Administrator 06. Mai 2011 um 9:56 Uhr

    Rheinische Post vom 06.05.2011

    Grünes Licht für Palästinenser-Konferenz
    Demonstrationen geplant

    Wuppertal (ads) Bis zu 5000 Palästinenser treffen sich morgen, Samstag, in der Unihalle zu einer jährlich stattfindenden Konferenz. Die Ankündigung zur Versammlung mit dem Titel „Die Generation der Rückkehr kennt ihren Weg“ hat im Vorfeld für Aufregung gesorgt. Laut dem „American Jewish Committee“ (AJC) werde die Konferenz in Kooperation mit dem umstrittenen „Palestinian Return Center“ (PRC) abgehalten, welches enge Verbindungen zur Hamas pflegen soll. Deshalb hat das AJC Oberbürgermeister Peter Jung in einem Brief aufgefordert, sich von dieser Tagung zu distanzieren.

    Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Wuppertal, Leonid Goldberg, zeigte sich schockiert und bezeichnete die Teilnehmer als „Terroristen“. Auch Unirektor Lambert T. Koch bat den OB, die Genehmigung zu überdenken. „Das tun wir nicht. Die Veranstaltung findet statt“, sagte gestern Stadtsprecher Thomas Eiting auf BM-Nachfrage. Die Stadt arbeite in dieser Angelegenheit eng mit dem Staatsschutz zusammen. Dieser sei am Samstag auch vor Ort. „Wenn irgendwelche Hetzkampagnen gegen Israel ausgesprochen werden, wird die Konferenz sofort abgebrochen“, betonte Eiting.

    Inzwischen hat sich auch einer der Mitveranstalter, die „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland“, zu Wort gemeldet. Die Konferenz sei keine Terroristenveranstaltung, schreibt die Gemeinschaft auf ihrer Homepage. Die Veranstaltung werde einen friedlichen Verlauf nehmen, der die berechtigten Anliegen des palästinensischen Volks der Öffentlichkeit näherbringen werde, so der Vorsitzende Suhail Abu Shammala. Die Konferenz bilde die gesamte Bandbreite der palästinensischen Gesellschaft ab und sei „mittlerweile zu einem populären Sprachrohr für viele Multiplikatoren der palästinensischen Thematik geworden“.

    Trotz aller Bekundungen ist mit Demonstrationen zu rechnen. So hat das „Mideast Freedom Forum Berlin“ eine Kundgebung angemeldet, „um die antizionistische Hetze an diesem Tag nicht widerspruchslos hinzunehmen“. Die Gruppe „FEKA“ (Für einen konsequenten Antifaschismus) will vor der Unihalle demonstrieren und findet das Verhalten der Stadt „skandalös“.

    epd Landesdienste vom 05.05.2011

    Palästinenser-Konferenz tagt in Wuppertal – Stadtrat weist Kritik an Veranstaltung zurück

    Wuppertal (epd). Die Parteien im Wuppertaler Stadtrat haben Kritik an einer bevorstehenden Veranstaltung der „Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland“ einmütig zurückgewiesen. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien hohe Güter mit Verfassungsrang, erklärten die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP, Linken und der Wählergemeinschaft Wuppertal am Donnerstag in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Eine starke Demokratie muss es aushalten, das im Rahmen des (verfassungs-)rechtlich Zulässigen von den jeweils politisch anders denkenden Menschen auch schwer erträgliche Positionen vertreten werden“, erklärten die Politiker.

    Mit Blick auf die für Samstag geplante neunte „Jahreskonferenz der Palästinenser in Europa“ in der Wuppertaler Uni-Halle habe die Stadtverwaltung in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden und im konstruktiven Dialog mit dem Veranstalter alle notewendigen Schritte getan, um einen friedlichen Konferenzablauf zu gewährleisten, erklärte der Stadtrat. Der polizeiliche Staatsschutz habe zudem bestätigt, dass weder die Veranstalter noch die geladenen Redner und Kulturbeiträge bisher in irgendeiner Weise mit verfassungsfeindlichen Äußerungen oder einer Mitgliedschaft in verfassungsfeindlichen Organisationen in Erscheinung getreten sei. Es gebe keinen Anlass, die Hallenvergabe an die palästinensische Organisation zu überdenken.

    Bereits am Dienstag hatte auch die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland Kritik an ihrer Veranstaltung zurückgewiesen. Der von Vertretern der Jüdischen Gemeinde gegenüber Medien geäußerte Vorwurf, die Wuppertaler Halle würde an „Terroristen“ vermietet, werde eine Strafanzeige nach sich ziehen, kündigte der Vorsitzende der Organisation, Shail Abu Shammala, an. Er verwies darauf, dass als Hauptredner der diesjährigen Veranstaltung neben der Holocaust-Überlebenden und Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Felicia Langer, der palästinensische Politiker und Bürgerrechtler Mustafa Barghouti und die Bundestagsabgeordnete Inge Höger (Linke) erwartet werden.

    Das American Jewish Comittee (AJC) hatte sich an den Wuppertaler Oberbürgermeister mit dem Appell gewandt, sich von der Veranstaltung zu distanzieren. Die Direktorin des AJC in Berlin, Deirdre Berger, wirft den Veranstaltern vor, die Aberkennung des Existenzrechts des Staates Israel zu verfolgen. Diese Konferenz vereine „extremistische Kräfte mit gut meinenden, aber naiven Unterstützern des Friedensprozesses, die blind sind gegenüber der antizionistischen und antisemitischen Grundausrichtung der vorherigen acht Konferenzen“. Die Konferenz werde in enger Kooperation mit dem in London ansässigen Palestinian Return Center ausgerichtet, das enge Beziehungen zur Hamas pflege, erklärte das AJC in Berlin.

    Die „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland“ wurde nach eigenen Angaben 2008 gegründet. Der Verein versteht sich nach eigenen Worten als ergänzender kooperativer Verein zu den bereits bestehenden Vereinen und Organisationen in Deutschland. Der Hauptsitz der „Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland“ (PGD) befindet sich in Berlin.

    epd-West fri es

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