Archiv für Dezember 2010

Ungeschminkte Ungleichheit

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ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 556 / 17.12.2010

Die Bundesregierung spart sich die Soziale Stadt Andrej Holm

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat auf einer sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses Anfang November dieses Jahres die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ drastisch zusammengestrichen. Bundesweit protestieren QuartiersmanagerInnen und Aktive aus den Projekten des Programms gegen den Kahlschlag. Doch eine soziale Stadt wäre auch mit einer Fortführung des bisherigen Budgets nicht zu retten gewesen.

Die Internetforen aus dem Bereich der Stadtplanung berichteten bereits im Sommer über die befürchteten Kürzungen der Städtebauförderung. Schlagzeilen wie „Regierung spart Quartier kaputt“ und „Rettet die Soziale Stadt“ standen für einen berechtigten Alarmismus: Im Zuge der Sparmaßnahmen sollten die Ausgaben des Bundes ab 2011 von etwa 600 Millionen auf 300 Millionen Euro zusammengestrichen werden. Die größten Einschnitte wurden im Programm „Soziale Stadt“ beschlossen. Die ursprünglich geplanten 95 Millionen Euro wurden auf ein Drittel der Summe (28,5 Mio. Euro) reduziert.

Die Einsparungen müssen auf die komplementären Förderprinzipien der Städtebauförderung hochgerechnet werden. Die Finanzierung der „Sozialen Stadt“-Programme setzt sich zu je einem Drittel aus Geldern des Bundes, der Länder und der Gemeinden zusammen. Zahlt der Bund weniger, werden auch Kommunen und Länder ihre Ausgaben deutlich zurückfahren. Hinzu kommen ähnlich gelagerte Kofinanzierungen im Rahmen europäischer Förderprogramme. Fehlen die Komplementärmittel des Bundes, können auch hier nur noch wenige Programmgelder von der EU abgerufen werden.
Stadtplanung wie im (vor)letzten Jahrhundert

Bundesweit stehen mehrere tausend Projekte in 570 ausgewiesenen Programmgebieten auf dem finanziellen Prüfstand – und die damit verbundenen Jobs von PlanerInnen, SozialarbeiterInnen und QuartiersmanagerInnen. Mit Onlinepetitionen formierte sich ein berufsständiger Protest gegen die geplanten Kürzungen und mobilisierte in wenigen Wochen tausende Unterschriften. Auf Webseiten, Veranstaltungen und in Veröffentlichungen wurden die bisherigen Erfolge des Programms den drohenden Effekten des Kahlschlags entgegengehalten.

Noch ist völlig ungeklärt, wie es mit den laufenden Projekten weitergehen soll. Peter Götz, der kommunalpolitische Sprecher der Union, kennt keine Verlegenheit, wenn es darum geht, Vorschläge zu präsentieren: Die Stellen der QuartiersmanagerInnen sollten erhalten bleiben. Doch sollten sie sich künftig selbst darum kümmern, woher die Mittel für die Integrationsmaßnahmen in den Quartieren kommen. „Das ist natürlich anstrengender für die Leute vor Ort, aber es gibt doch genug Stiftungen, die Gelder verteilen“, so Götz.

Schon bisher klagten die Quartiersmanagements vor allem über eines: die ungenügende finanzielle Ausstattung. Auf die Idee des lokalen Sponsorenpools kann eigentlich nur jemand kommen, der die Programmgebiete der Sozialen Stadt nicht kennt. Peter Götz hat seinen Wahlkreis in Rastatt, der Wohlstandsenklave rund um Baden-Baden. Die Idee der Stiftungen und Spenden ist dabei nicht besonders originell und erinnert an die Appelle der Sozialphiloantrophen in den Zeiten der Urbanisierung des 19. Jahrhunderts.

Auch Petra Müller, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, argumentiert nicht wirklich zeitgemäß. Via Spiegel teilt sie mit, es gehe ihr „keineswegs darum, das Programm plattzumachen … Den Erfolg der Maßnahmen stelle ich nicht in Frage, nur wollen wir die Projekte nicht aus dem Bauetat zahlen.“ (Spiegel online, 5.11.10) Ja, was haben auch Bildung, Integration und lokale Ökonomie mit der Stadtentwicklung zu tun? Klingt irgendwie einleuchtend – hätte da nicht der Gesetzgeber 2004 das Programm „Soziale Stadt“ als Paragraf 171e im Baugesetzbuch (BauGB) verankert.

Die aktuelle Kürzungsorgie ist daher auch nicht nur vor dem unmittelbaren Hintergrund der konkreten Projekte zu verstehen, sondern steht offensichtlich für den Versuch, die stadtpolitische Diskussion in die 1980er-Jahre zurückzudrehen. Denn erst mit der Debatte um Segregation und Ausgrenzung als Folge der Stadtentwicklung wurde das Verständnis von Städtebauförderung als reine Investitionspolitik aufgebrochen und um kulturelle und soziale Aspekte erweitert. Unter dem Schlagwort der integrierten Entwicklungskonzepte wurde die Kooperation verschiedener Fachressorts zum Prinzip der Planung erhoben. Die von Minister Peter Ramsauer (CSU) durchgesetzte Orientierung der künftigen Fördermittel an investiven Maßnahmen ignoriert die Fachdebatten der Stadtplanung der vergangenen 20 Jahre.

Bei aller berechtigten Empörung gegen die Kürzungspolitik der Bundesregierung sollte nicht der Eindruck entstehen, das Programm „Soziale Stadt“ wäre seinem Namen gerecht geworden. Entstanden aus den stadt- und fachpolitischen Debatten um die Ausweitung sozial-räumlicher Polarisierungen in den Städten sollte das Programm in den Armutsquartieren eine Aufwertung bewirken. Ausgangspunkt war die These negativer Quartierseffekte, nach der eine hohe Konzentration von Benachteiligten die Nachbarschaft selbst in eine Quelle der Benachteiligung verwandelt. Entsprechend sollten in den „Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf“ Maßnahmen zur „Stabilisierung und Aufwertung“ in Anwendung kommen.

Das klingt erst einmal vernünftig, werden doch die Fördergelder endlich dorthin geleitet, wo sie am dringendsten benötigt werden. Doch schon der Gesetzestext offenbart, dass es nicht um eine soziale Umverteilung geht: „Soziale Missstände liegen insbesondere vor, wenn ein Gebiet aufgrund der Zusammensetzung … der darin lebenden und arbeitenden Menschen erheblich benachteiligt ist.“ Städtebauliches Ziel des Programms ist es daher weniger, die Ursachen der Benachteiligung anzugehen, also z.B. gut bezahlte Arbeit zu organisieren, als vielmehr die „Zusammensetzung der Bevölkerung“ zu verbessern.

In der Praxis setzten viele Programme zunächst auf die Aufwertung des Images der benachteiligten Stadtviertel und eine Aktivierung der Bewohnerschaften. Ganz im Sinne neoliberaler Prinzipien der Eigenverantwortung sollten die Quartiersmanagements die Nachbarschaften zur Selbsthilfe befähigen. Dass oft vor allem diejenigen auf die Beteiligungsangebote ansprachen, die aufgrund ihrer sozialen und ökonomischen Position die Unterstützung am wenigsten nötig gehabt hätten, wurde weitgehend in Kauf genommen. Waren es doch meist die bildungsbürgerlichen Schichten, die in den Gebieten gehalten werden sollten.
Ende der Kosmetik Soziale Stadt

Doch diese offene Flanke der „Sozialen Stadt“ zu Gentrification und Mittelschichtsförderung ist nur eine Seite des Problems. Schwerer noch wiegt die Funktion des Programms als Kompensationsgabe zu den Kürzungen in den traditionellen Bereichen der Stadt- und Kommunalpolitik. Überall dort, wo Sozialer Wohnungsbau eingestellt und Jugend-, Kultur- und Sozialausgaben zusammengestrichen werden, kann auch ein noch so engagiertes Beteiligungsmanagement die soziale Stadt nicht retten. Brendan Murtagh, ein Kollege aus Nordirland, beschrieb vergleichbare Programme in Belfast als den Versuch, einen Gorilla zu schminken. Insofern sehen wir mit den aktuellen Kürzungen der ungeschminkten Wahrheit einer zutiefst unsozialen Stadtentwicklung entgegen.

So richtig es scheint, die sozialräumlichen Effekte gesellschaftlicher Benachteiligung in den Quartieren sichtbar zu machen, so verkürzt ist eine auf die Stadtteile bezogene Intervention. Die Gebietskulissenpolitik der „Sozialen Stadt“-Programme kann schon vom Ansatz her die Ursachen der Benachteiligung nicht bearbeiten. Die Standarddimensionen sozialer Positionierungen – Bildung, Einkommen, Staatsangehörigkeit – werden eben nicht auf der Quartiersebene entschieden. Eine sozial orientierte Stadtpolitik müsste daher verstärkt eine gesamtstädtische Perspektive einnehmen und das enge Feld der Quartierspolitik verlassen. Um die fortgesetzte Produktion ungleicher Räume umzukehren, braucht es keine Strategien der sozialen Durchmischung, sondern der Umverteilung von Ressourcen. Unter dem Begriff eines Protagonismus der Ausgegrenzten werden dabei Strategien zusammengefasst, die auf eine bewusste Bevorzugung von ökonomisch, sozial und politisch benachteiligten Gruppen in der Stadt zielen.

Um das beliebte Schulthema in benachteiligten Quartieren aufzugreifen, würde sich eine solche protagonistische Strategie nicht länger auf den Ausgleich von Defiziten, z.B. durch zusätzliche Sprachkurse, und das Werben um Kinder aus bildungsbürgerlichen Familien beschränken, sondern durch die materielle und personelle Ausstattung die Schulen gegenüber anderen in der Stadt privilegieren und auf eine grundsätzliche Überwindung ungleicher Bildungschancen des dreigliedrigen Schulsystems drängen. Experimente wie der Rütli-Campus in Berlin-Neukölln konnten dabei durch das Programm „Soziale Stadt“ unterstützt werden, bleiben bisher aber auf ihren Modellcharakter beschränkt. Eine übergreifende Bildungsreform selbst wird im Rahmen eines quartiersbezogenen Interventionsansatzes nicht zu realisieren sein.

Eine sozial orientierte Stadtpolitik muss darüber hinaus notwendigerweise die Frage der Wohnungsversorgung aufgreifen. Wenn die sogenannten Problemgebiete überhaupt einen Vorteil bieten, dann sind es die bislang geringen Wohnkosten. Im Zuge der Imageverbesserung, Stabilisierung und Aufwertung, die durch „Soziale Stadt“-Maßnahmen erreicht werden sollen, steigen regelmäßig die Mieten in den Programmgebieten. Hier verwandelt sich die gut gemeinte Aufwertung des Quartiers in ein zusätzliches Moment der Ausgrenzung, etwa, wenn die Mieten im Gebiet von den ärmeren Bewohnergruppen nicht mehr getragen werden können oder in anderen Lebensbereichen gespart werden muss, um die steigenden Wohnkosten zu finanzieren.
Perspektiven einer sozial orientierten Stadtpolitik

Die Auseinandersetzung um den Zugang und die Qualität der Wohnungsversorgung wird daher ein konstitutives Element von linker Stadtpolitik bleiben. Daraus abgeleitete Forderungen nach Förderprogrammen, Mietregulierungen und kommunalem Wohnungsbau sind mit den Mitteln und Zielen der „Soziale Stadt“-Programme nicht zu erreichen. Kampagnen gegen steigende Mieten und Verdrängung oder auch die unmittelbare Aneignung von Wohnräumen durch Besetzungen formieren sich vielfach jenseits und teilweise sogar in Opposition zu den Quartiersmanagements.

Aus diesen Perspektiven heraus erscheint der Ansatz der „Sozialen Stadt“-Programme als roll out einer auf Aktivierung setzenden neoliberalen Stadtpolitik, die auf eine Oberflächenkosmetik sozialer Ungleichheiten abzielt. Die beschlossenen Kürzungen stehen für eine weitere Zuspitzung städtischer Spaltungen und sollten im Kontext weitergehender Forderungen für ein „Recht auf Stadt“ zurückgewiesen werden. Ob sich aus der aktuellen Protesthaltung der MitarbeiterInnen in den „Soziale Stadt“-Projekten weitergehende Bündnisse mit sozialen Bewegungen und selbst organisierten Initiativen ableiten lassen, kann nicht verallgemeinernd eingeschätzt werden. Sie hängen letzten Endes auch von der Bereitschaft der Beteiligten ab, sich auf gemeinsame Kampagnen und Forderungen einzulassen.

Von Positionen, die einen Erhalt des Status quo einfordern, sind dabei keine Impulse für eine neue soziale Stadtpolitik zu erwarten. Auf die fachliche Expertise der vielen engagierter PlanerInnen in den „Soziale Stadt“-Programmen jedoch sollte eine Bewegung für eine soziale Stadt nicht verzichten.

Andrej Holm

Dogan Akhanli ist frei !!

Prozess gegen deutsch-türkischen Autor
Der Kölner Schriftsteller ist vorläufig frei: Zwar geht der Prozess gegen Dogan Akhanli im März weiter, der türkischstämmige Autor aber ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden und darf die Türkei verlassen.

Der türkischstämmige Kölner Autor Dogan Akhanli wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Das hat ein Gericht in Istanbul am Mittwoch entschieden. Ein dringender Tatverdacht sei nicht gegeben. Die türkische Justiz hatte den Autor wegen Raub und Totschlag angeklagt. Der Prozess soll am 9. März fortgesetzt werden, Akhanli darf die Türkei verlassen.

Akhanli war am 10. August bei der Einreise nach Istanbul festgenommen worden. Er hatte seinen schwer kranken Vater besuchen wollen, der inzwischen Ende November in einem Dorf im Nordosten der Türkei gestorben ist, ohne den Sohn noch zu sehen. Akhanli war bei der Passkontrolle abgefangen und beschuldigt worden, im Jahr 1989 eine Wechselstube überfallen zu haben. Der Besitzer war damals getötet worden.

Akhanlis Anwälte hatten zum Prozessauftakt am Mittwoch alle Vorwürfe zurückgewiesen. Sie wollen einen Freispruch für den Schriftsteller mit deutscher Staatsangehörigkeit. Autoren und Künstler haben in den vergangenen Wochen massiv gegen das Verfahren protestiert. Nach nach Angaben der Anwälte basiert der Tatvorwurf auf konstruierten Beweisen und einer unter Folter erpressten Aussage.

twi/dpa

Prozesstermin gegen Dogan Akhanli am 8.12. rückt näher

recherche international e.V. Albrecht.Kieser@rjb-koeln.de
Merowingerstr. 5-7, D-50677 Köln
An die Medien

1. Dezember 2010
Presseerklärung 08

Amnesty International kritisiert Verstoß gegen Antifolterkonvention im Verfahren

Kurz vor der Eröffnung des Prozesses gegen Dogan Akhanli ist die Kritik von Amnesty International am verhandlungsführenden 11. Strafgericht in Istanbul bekannt geworden.

Im Rahmen der Länderüberprüfung, die das Antifolterkomitee der UNO regelmäßig vornimmt, stellt Amnesty in einer Expertise fest, das die Türkei gegen internationales und nationales Recht verstößt, wenn sie unter Folter erzwungene Aussagen in einem Prozess zulässt. Artikel 15 der Antifolterkonvention, der in nationales türkisches Recht umgesetzt wurde, verbietet die Berücksichtigung von erfolterten Aussagen durch ein Gericht.

Genau das tut aber das 11. Strafgericht in Istanbul im Verfahren gegen Dogan Akhanli. So habe das Gericht die Anklageschrift akzeptiert, obwohl eine der zugrunde liegenden Zeugenaussagen „unter Folter erlangt wurde“ (aus der AI-Stellungnahme, S. 8 http://www2.ohchr.org/english/bodies/cat/docs/ngos/AI_Turkey45.pdf).

Die türkische Regierung unterstreicht in ihrer Stellungnahme beim UNO-Antifolterkomitee zur Umsetzung der Antifolterkonvention in nationales Recht, dass mit Artikel 38 der Verfassung der Türkei und Artikel 148 der türkischen Strafprozessordnung die Verwendung erfolterter Aussagen untersagt ist (http://www2.ohchr.org/english/bodies/cat/docs/CAT.C.TUR.3.pdf; Seite 39f).

Wenn Staatsanwaltschaft und Gericht dennoch eine erfolterte Aussage in den Prozess gegen Dogan Akhanli einbringen, haben sie sich vor dem internationalen und dem nationalen Recht strafbar gemacht.

Wir bitten um Berichterstattung.

Betr.:Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Albrecht Kieser (Albrecht.Kieser@rjb-koeln.de); Tel. 0178/903 99 98.
Fortlaufende Informationen unter www.gerechtigkeit-fuer-dogan-akhanli.de/blog/




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