Archiv für November 2010

Rote Ampeln, Autofahrer und “barış” von Doğan Akhanlı

Hagalil

Der deutsch-türkische Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist Doğan Akhanlı wird seit August 2010 in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis festgehalten. Ihm droht eine lebenslängliche Haftstrafe – obwohl er eindeutig unschuldig ist…

Grund für seine Inhaftierung ist offenkundig sein auch in der Türkei erschienenes Buch über den türkischen Völkermord an den Armeniern, wie auch sein vieljähriges, überzeugendes Engagement gegen jegliche Form von Antisemitismus. (siehe Presseerklärung haGalil)

Von Uri Degania

Nachfolgend dokumentieren wir seine kurze literarische Erzählung “Rote Ampeln, Autofahrer und ‘barış’” Verfasst hat Doğan Akhanlı diese Erzählung im März 2000. Sie handelt, gespeist von seinen biographischen Erfahrungen als ehemaliges Folteropfer der türkischen Justiz, von einer Freundschaft, wie auch von existentiellen Erfahrungen.

Der Protagonist, wie Doğan selber Türke, trifft einen kurdischen Freund, İsmail. Trotz ihrer scheinbaren Gegensätzlichkeit, ihrer unterschiedlichen rednerischen Begabungen, fühlen sie sich seelenverwandt. Traumatische Erfahrungen haben sie geprägt. Unerwartet wird sein Freund İsmail von diesen überrollt, ist nicht mehr Herr seiner selbst. Er wird an seine frühere Sprachlosigkeit erinnert, an den Verlust seiner Muttersprache, des Kurdischen. Sein Schicksal ist gleichermaßen ein individuelles wie ein kollektives. Doğan fügt „nebenbei“ hinzu, dass beide „die Erfahrung“ machen „dass Freundschaft nicht unbedingt einer gemeinsamen Sprache bedarf“.

Doğan Akhanlı, dies sollten wir hinzufügen, wandelt nun seine Gefangenschaft in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis in der ihm eigenen Begabung konstruktiv um: Er schreibt weiter, bereitet sich auf seine Verteidigungerede gegen die staatliche Willkür vor. Und er lernt, da er dort der einzige Türke unter Kurden ist, zur Zeit Kurdisch. Der Menschenrechtsaktivist Doğan Akhanlı wehrt sich – mit seinen Mitteln.

Die Solidaritätsbewegung für seine Freilassung ist beeindruckend und wächst täglich an. Doğan muss von der türkischen Justiz unverzüglich freigelassen werden und in seine Heimatstadt zurückkehren dürfen. Der deutsche Außenminister, die Bundeskanzlerin sind aufgefordert, sich öffentlich für Doğans sofortige Freilassung einzusetzen!

Auf der großen Kölner Solidaritätsveranstaltung für Doğan Akhanlı am 31. Oktober – der Veranstaltungssaal war mit 450 Besuchern völlig überfüllt – sprachen prominente Kölner Autoren wie Günter Wallraff, Navid Kermani, Renan Demirkan, Fatih Çevikkollu, Pınar Selek, Christa Schuenke vom P.E.N.-Zentrum Deutschland, Lale Akgün, die jüdische Künstlerin Tanya Ury wie auch die Kölner Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes. Die FAZ schrieb am 2.11.2010 über diese eindrucksvolle Solidaritätsveranstaltung:

„Köln ist zurück. (…) Hier, im neuen Rautenstrauch-Joest-Museum, erhob nun die Kölner Zivilgesellschaft wieder ihr Haupt. Einer der Ihren nämlich ist in Gefahr: der Kölner Schriftsteller Doğan Akhanlı, der im August seinen kranken Vater in der Türkei besuchen wollte und unter fadenscheinigen Vorwürfen in Untersuchungshaft gesteckt wurde. Seine zahlreichen Unterstützer von Günter Grass bis Orhan Pamuk vermuten eine Racheaktion, weil der politische Aktivist seit seiner Flucht nach Deutschland im Jahre 1991 immer wieder türkeikritisch Stellung bezogen hat, vom Genozid an den Armeniern bis zur Ermordung Hrant Dinks. Die Solidaritätsveranstaltung für Akhanlı (…) wurde regelrecht vom Publikum überrannt. Nahezu in Sekunden waren die dreihundert Stühle besetzt, Hunderte Besucher standen noch in den Gängen. Eingangs legten die beiden Anwälte des Inhaftierten dar, dass die Anklage wegen Raubes und Totschlags nach dem Rückzug beider Belastungszeugen zwar in sich zusammengefallen sei, aber die türkische Justiz den deutschen Staatsbürger trotzdem nicht freigebe.“

Doğan Akhanlı selbst hatte für das Kölner Publikum ein bewegendes, gleichzeitig humorvolles Grußwort verfasst, welches seine Anwälte übermittelt haben. Er schrieb aus dem Hochsicherheitsgefängnis: „Nicht selten träumte ich in Köln davon, wie es wohl wäre, eine Lesung im Literaturhaus zu haben. Hätte ich gewusst, dass es dazu einen solchen Weg gibt, hätte ich meine Reise viel eher unternommen!“, schreibt Akhanlı aus dem Gefängnis in Tekirdağ. Am Ende dankte er seinen Unterstützern: „Jetzt weiß ich, dass ich Köln nicht nur des Karnevals wegen liebe (beileibe nicht!), sondern Euretwegen, ich weiß, dass ich meine Fähigkeit, in dieser Stadt glücklich zu sein, Euretwegen nicht eingebüßt habe. Vielen Dank für Eure Unterstützung, Euren Einsatz. Eure Freundschaft werde ich niemals vergessen. Niemals.“

Rote Ampeln, Autofahrer und “barış”[01]

Von Doğan Akhanlı

Obwohl seine Haare lang sind und meine schütter, hab ich das İsmail nie übel genommen.

Na ja, er isst immer noch kein Fleisch und kann gut Gedichte vortragen. Ich aber schwitze Blut und Wasser, wenn ich nur zwei zusammenhängende Sätze sagen will.

Wir haben beide eine große Schwäche für Wein, Hayyam und sentimentale Filme.

İsmail ist Kurde, ich bin Türke.

İsmail erzählt Wirkliches, Erträumtes und Albträume mit Hilfe von Symbolen. Er formuliert lange, gefühlvolle Sätze, und es bedarf einer ernstlichen Mühe herauszufinden, wo in seinen Worten die Realität beginnt und wo Träume enden.

Er kann sich noch so sehr bemühen, es zu verbergen – wir, die wir ihn kennen, verstehen, dass İsmail, der romantische Weltenbummler regnerischer Tage, in einer Aprilnacht bei Rot am Straßenrand stehend, durch den zufälligen Blick eines Autofahrers in seiner Erinnerung getroffen und in die Kindheit katapultiert wird. Wir begreifen, dass dieser Herr, eigentlich ein harmloser Mensch, der es möglicherweise nur eilig hat, nach Nippes, Ehrenfeld oder Bergisch-Gladbach zu kommen, kein geringerer ist als der garstige Feldwebel aus İsmails Kindheit.

Inzwischen wird es grün und İsmail müßte eigentlich die Straße überqueren, aber er bleibt regungslos stehen, weil er sich nicht von seinen Erinnerungen losreißen kann. Die Scheinwerfer der militärischen Fahrzeuge leuchten die ganze Nacht und das angsterfüllte Flüstern seiner Eltern dauert die Nacht hindurch an. Bei Tagesanbruch treten Kinder, Frauen, Männer, gebrechliche Großmütter und Großväter aus den Dorfhäusern und stellen sich im Hof der Polizeistation, die eigentlich die Grundschule ist, in einer Reihe auf – die Frauen rechts, die Männer links. Der garstige Feldwebel befiehlt allen, auf den Boden zu schauen, den Babys auf den Armen oder in den Bäuchen ihrer Mütter und auch den etwas größeren Kindern wie İsmail, die sich verängstigt an den Rocksäumen der Mütter festkrallen.

An jenem regnerischen Aprilmorgen nimmt der garstige Feldwebel İsmails Muttersprache mit.

İsmail wächst mit der Muttersprache des garstigen Feldwebels auf. Er wird größer und erfährt, dass der garstige Feldwebel nahezu alle Dörfer aufgesucht und aller Menschen Muttersprache mitgenommen hat. Und immer wenn es regnet, und immer wenn die Ampeln auf Rot schalten, brennt in İsmail die Sehnsucht nach seiner nicht wiedergekehrten Muttersprache. Später machen sich Tausende junger Menschen auf, ihre Muttersprache zu suchen. Als sie sie in den Städten nicht finden, setzen sie ihre Suche in den Bergen fort. Weil er lange Haare und einen Bart hat und ungern ein Gewehr mit schiefem Magazin an der Schulter trägt, schließt sich İsmail nicht den jungen Leuten an, die die Muttersprache in den Bergen suchen.

İsmail schöpft Kraft aus seiner Hoffnung. Mit prophetischer Geduld – schließlich trägt er eines Propheten Namen – wartet er auf jenen Tag, an dem seine Muttersprache wieder frei sein wird. Je länger die Wiederkehr seiner Muttersprache sich verzögert, desto häufiger schnürt ihm die Sprache des garstigen Feldwebels, die auch von İsmail so geliebte Wörter wie “sevgi”[02], “dostluk”[03] und “barış” beinhaltet, die Kehle zu. Jedes Mal, wenn er ansetzt, ein vom Feldwebel vermachtes Wort in den Mund zu nehmen, bekommt er keine Luft mehr.

In den Tagen, da İsmail es aufgegeben hatte, Türkisch zu sprechen, schafften wir es, uns mit ihm zu verständigen. Nebenbei machten wir die Erfahrung, dass Freundschaft nicht unbedingt einer gemeinsamen Sprache bedarf.

Neulich entsprang İsmails Lippen das Wort „barış“ und wir gewannen den Glauben wieder, dass es in unserem Land, dessen Erde neuerdings Leichname speit, trotz allem Platz für Liebe und Hoffnung gibt.

© Doğan Akhanlı
Übersetzung aus dem Türkischen: Hülya Engin

Aktuelle Informationen über Doğan Akhanlı, einschließlich einer Unterschriftenliste, finden sich auf:
www.das-kulturforum.de
www.freiheit-fuer-dogan-akhanli.de

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SS-Kriegsverbrecher Faber aus Ingolstadt Der letzte Versuch

sueddeutsche.de politik

26.11.2010, 17:59
Von Hans Holzhaider

Der 88-jährige Kriegsverbrecher Klaas Faber lebt seit 58 Jahren in Deutschland, weil ein Hitler-Erlass ihn zum Deutschen gemacht hat. Nach langem juristischen Querelen haben die Niederlande nun einen Europäischen Haftbefehl erlassen.

88 Jahre alt ist Klaas Carel Faber nun schon, und seit fast 60 Jahren – genau gesagt, seit dem zweiten Weihnachtstag 1952 – bemüht sich die Regierung der Niederlande, den Mann, der 1947 von einem Sondergericht zum Tode verurteilt und dann zu lebenslanger Haft begnadigt wurde, wieder in ihre Gewalt zu bringen.
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Klaas Faber wohnt schon lange in Ingolstadt – noch länger sucht ihn die niederländische Justiz. (© AFP)

An jenem Tag war Klaas Faber mit sechs anderen aus einem Gefängnis in Breda entwichen und hatte die Grenze nach Deutschland überquert. Seit 1961 lebt er in Ingolstadt. Jetzt haben die Niederlande, einer Empfehlung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger folgend, einen europäischen Haftbefehl gegen Faber erlassen. Es ist der letzte Versuch in einer langwierigen und überaus komplizierten juristischen Auseinandersetzung, und ob er, aus niederländischer Sicht, zum Erfolg führt, ist völlig ungewiss. Denn kaum ein anderes Rechtsgebiet ist mit so vielen Fallstricken versehen wie das der internationalen Rechtshilfe.

Schon unmittelbar nach der Flucht der „Sieben von Breda“, wie die Ausbrecher bald in der deutschen Presse genannt wurden, hatten die Niederlande deren Auslieferung beantragt.

Die deutsche Justiz aber hielt die Flüchtlinge allesamt für deutsche Staatsbürger. Ein Erlass Adolf Hitlers hatte Ausländern, die der Waffen-SS beigetreten waren, die deutsche Staatsbürgerschaft zugesichert. Deutsche aber waren durch den Grundgesetzartikel 16 vor einer Auslieferung an andere Staaten geschützt; das Oberlandesgericht Düsseldorf lehnte deshalb 1954 die Auslieferung Fabers ab. Auch der Versuch, Faber wegen seiner in Holland begangenen Verbrechen in Deutschland den Prozess zu machen, scheiterte. Das Landgericht Düsseldorf stellte 1957 eine gerichtliche Voruntersuchung gegen Faber aus Mangel an Beweisen ein. Das lag auch daran, dass die Niederlande, die der deutschen Justiz damals noch mit großem Misstrauen begegneten, sich weigerten, Beweismaterial zu übergeben.
Ein geruhsamer Advent für den SS-Mann

Nun geschah lange nichts. Erst nachdem durch das Schengener Abkommen die Internationale Rechtshilfe innerhalb der EU neu geregelt wurde, kam wieder Bewegung in den Fall. 2003 beantragten die Niederlande, die 1947 gegen Faber verhängte Strafe in Deutschland zu vollstrecken. Das Landgericht Ingolstadt lehnte das ab und verwies zur Begründung auf die Düsseldorfer Entscheidung von 1957 – Mangel an Beweisen – obwohl inzwischen genügend Material aus den Niederlanden zur Verfügung stand.

Ein neues Ermittlungsverfahren gegen Faber wurde 2007 von der Staatsanwaltschaft München I eingestellt. Sie kam zu dem Ergebnis, die Faber zur Last gelegten Erschießungen von Gefangenen könnten nur als Totschlag, nicht als Mord gelten, und wären somit längst verjährt.

Die Auslieferung eines Deutschen zum Zweck der Strafvollstreckung wäre nach dem Gesetz auch nur möglich, wenn der Betroffene zustimmt, was im Fall Faber mit Sicherheit nicht zu erwarten ist. Um diese Klippe zu umschiffen, bezeichnen die Niederlande den 88-Jährigen in ihrem Haftbefehl als „staatenlos“. Zu allererst muss das bayerische Innenministerium nun prüfen, ob Faber tatsächlich Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Auch das ist eine äußerst komplizierte Rechtsfrage, in der sich die Experten alles andere als einig sind. Klaas Faber kann sich durchaus noch auf eine geruhsame Adventszeit einstellen.

URL:
http://sueddeutsche.de/politik/ss-kriegsverbrecher-faber-aus-ingolstadt-der-letzte-versuch-1.1028976
Copyright:
sueddeutsche.de GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
(sueddeutsche.de/woja)

Deutsch-türkische Lesung zu Doğan Akhanlι

12. Dezember 2010 / 11.00 Uhr / Kronleuchterfoyer des Opernhauses
…NOCH VIEL ZU ERLEDIGEN
…YAPILACAK COK ŞEY VAR DAHA
Deutsch-Türkische Lesung zu Doğan Akhanlι

Mit Günfer Cölgecen, Aslι Dila Kaya, Ulich Klan und Andreas Ramstein

Doğan Akhanlι, Schriftsteller und deutscher Staatsbürger, erinnert
kritisch an Verbrechen der deutschen und türkischen Geschichte. Im
August 2010 wurde er in Istanbul inhaftiert. Eine breite Bewegung setzt
sich für seine Freilassung ein.

Kooperationsveranstaltung mit der Armin T. Wegner Gesellschaft
Der Eintritt ist frei!

Vierte Woche lädt ein..

Otto Böhne Platz

26. November 2010 – 18:00

Das sind wir wieder! Wir mussten uns ein bischen vom Wendland ausruhen.

Wir laden zum Glühwein/ Kakao und Süppchen-Essen auf den Otto Böhne Platz ein!!

Ab 18:00 servieren wir….

Bis dahin studieren wir dieses Papier…

zuspitzen! soziale kämpfe in der krise

Eine Bestandsaufnahme aus Sicht einiger Erwerbslosenaktivist/innen

Wir sind eine Gruppe von Menschen, die „rund um die soziale Frage” aktiv sind. Wir kommen aus sehr unterschiedlichen Zusammenhängen, die von „klassischen” Erwerbslosengruppen aus dem Westen, über Hartz-IVGruppen aus dem Osten bis hin zu den radikalen Linken (West) oder anderen Bündniskonstellationen reichen.
U.a. gehören folgende Gruppierungen dazu: ABSP (Aktionsbündnis Sozialproteste), agenturschluss, BAG Prekäre Lebenslagen, Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. Marburg, felS (für eine linke Strömung), Soziale Bewegung Land Brandenburg und Tacheles e.V. Einige von uns sind in sozialen Kämpfen seit den 90er Jahren aktiv, während andere erst mit den Auseinandersetzungen um die Agenda 2010 anfingen, hier ihren politischen Schwerpunkt zu setzen. Seit drei Jahren treffen wir uns regelmäßig mit Unterstützung der Kontaktstelle soziale Bewegungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, um uns über die Lage der „Sozialproteste”, neue Bündnisstrukturen und Aktionsformen auszutauschen, um aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen einzuschätzen oder um Querverbindungen zu anderen gesellschaftlichen Feldern zu durchdenken. Bisher haben wir zweimal zu einer
„Bewegungswerkstatt” eingeladen. Die Idee der Werkstatt ist es, einen Ort zu schaffen, an dem auf breiter und gemeinsamer Basis strategische und politische Debatten stattfinden können.
Im Folgenden wollen wir in drei verschiedenen Schritten vorgehen. Zunächst beschreiben wir den Ausgangspunkt und Blickwinkel, von dem aus wir auf soziale Kämpfe derzeit blicken. Diese befinden sich unserer Meinung nach im doppelten Wortsinn „in der Krise“ – ein Grund für uns, uns in die Debatte einzumischen, aber nicht dadurch dass wir sagen, wie es sein sollte, sondern indem wir einen Rahmen spannen, der hilft strukturelle Probleme, Widersprüche und Chancen besser erkennen zu können. Von da aus versuchen wir uns, der „Finanz – und Weltwirtschaftskrise” aus der Perspektive von Erwerbslosenkämpfen oder „Arme Leute
Bewegungen” zu nähern, um die Aufgaben und Herausforderungen genauer benennen zu können. In einem zweiten Schritt versuchen wir, anhand verschiedener Erfahrungen von „Arme Leute Bewegungen“ (Poor Peoples Movement) in den USA, realistischere Einschätzungen der Möglichkeiten, besonderer Potentiale und Schwierigkeiten dieser Bewegungen zu formulieren. Für uns war der Blick von Frances Fox Piven und
Richard Cloward (1977) wichtig, um das Besondere von Poor Peoples Movements (im Vergleich zu anderen sozialen Bewegungen oder Akteuren) zu sehen – und nicht immer voluntaristisch oder appellhaft Erwartungen zu wecken, die doch immer nur Frust auslösen. Erst im dritten Schritt nähern wir uns dann der eigentlichen Ausgangsfrage: Nämlich der des Zustandes der (organisierten und organisierenden) sozialen Kämpfe/ Kämpfe um soziale Rechte heute. Wir gehen dies aber nicht durch eine übliche „Analyse der Kräfteverhältnisse“ an, sondern wollen uns einigen Sackgassen und Stillständen über das, was wir „Spannungsfelder” nennen, annähern. Es gibt einige Streitpunkte, die sich durch unsere Tagungen, unsere Zusammenarbeit,
unsere Konkurrenz und Nicht – Kommunikation ziehen. Streitpunkte, die aber unserer Meinung nach materiell in Spannungsfelder eingelassen sind, die es deshalb zu verstehen gilt, um weitere Schritte gemeinsam oder getrennt zu laufen, um sich aber dennoch als gemeinsame Kräfte begreifen zu können. Mit verschiedenen Fragen wollen wir eine kritische Bestandsaufnahme der derzeitigen Aktivitäten im Bereich sozialer Kämpfe, ihrer Potentiale, Möglichkeiten und Grenzen aus dem Blickwinkel von Erwerbslosen-Aktivist/innen vornehmen: Wo stehen „wir”1? Wie sehen wir die Zukunft sozialer Kämpfe? Wie sind die derzeitigen
(politischen und sozialen) Verhältnisse zu verstehen? Wie bewegen wir uns darin und was für
Schlussfolgerungen ziehen wir daraus? Wo liegen ausbaufähige Momente zur Intervention und Organisierung? Wie können wir Schwerpunkte setzen, ohne uns ständig zu überfordern, und falsche Erwartungen zu wecken? Wie können wir unsere Potentiale tatsächlich mit Lust und Gewinn nutzen?
Als Ausgangspunkt für unsere Überlegungen haben wir zwei Grundannahmen:

1.) Wir gehen davon aus, dass sich die soziale Frage zu einer der zentralen Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik entwickeln wird. Ohne die soziale Frage zu einer Art „Hauptwiderspruch” zu küren, gehen wir davon aus, dass sich die sozialen Auseinandersetzungen in der derzeitigen „Krise des Kapitalismus” zuspitzen
werden. Auch ohne einen direkten linearen Zusammenhang zwischen der Verschlechterung der Lebensbedingungen und der Widerstandsbereitschaft zu konstruieren, scheint uns eine Verbreiterung und Zuspitzung der Proteste rund um die „soziale Frage” dennoch am wahrscheinlichsten. Denn die „soziale Frage” schreibt sich in alle anderen Fragen ein und artikuliert diese als „Klassenfragen”. An welchem Punkt die Zuspitzung erfolgen wird, ob an der Frage des Zugangs zu öffentlichen Gütern, ob an der Mehr-Klassen-Medizin, ob an der Bildung oder Ökologie, ob an der Frage Arbeit oder Armut, ist völlig offen. Wo sich die
Zuspitzung zeigen wird, hängt auch davon ab, wie es gelingt, die bestehenden (kleinen) Initiativen der Gegenwehr und Selbstorganisierung auszubauen und auf Dauer zu stellen. Des Weiteren hängt es davon ab, inwieweit sich kollektive Formen der sozialen Auseinandersetzungen entwickeln und ob es gelingt, politisch wie ideologisch über die Durchsetzung von „Partikularinteressen” hinauszureichen.

2.) Soziale Kämpfe brauchen die Selbstorganisierung von unten. Ansonsten werden sie zu schlechter Stellvertreterpolitik. Sicher müssen große Verbände sich der „sozialen” Frage annehmen und sie vorantreiben. Wie sie dies aber machen, ob sie dies primär „stellvertretend” von oben oder im Sinne „einer Verwaltung des Elends” machen, ob sie dies aus einer gemeinsamen Zieldefinition tun (z.B. soziale Gerechtigkeit) und ob sie auch dazu bereit sind, Bündnisse auf Augenhöhe einzugehen, hängt nicht nur von ihrer, sondern auch von
unserer Stärke ab. Wir brauchen starke Strukturen von „unten”, mit denen wir auf gleicher Augenhöhe in die gesellschaftlichen Aushandlungen treten können. Selbstorganisierungsprozesse von „unten” sind in den letzten Jahren an vielen Orten entstanden und ausgebaut worden. Zum einen mit Hilfe von öffentlichen Beratungen und öffentlichen, gemeinsamen Umsonstmahlzeiten, zum anderen durch die „Begleitpraxis” und/oder direkte Interventionen/Aktionen. Über diese primär lokale Praxis der einzelnen Gruppen hinaus sollte jedoch eine strategische Bündnisorientierung entstehen. Offenheit für politische Fragen und für Veränderungen sowie ein gesellschaftlicher Weitblick werden gebraucht. Autonomie ist wichtig, Tunnelblick und bloße Selbstbezogenheit
sind auf Dauer fehl am Platz. Die Gleichzeitigkeit von Stillstand und Bewegung erfordert Streit und Auseinandersetzung Einiges ist in den letzten Jahren in Bewegung geraten – weniger durch unsere Stärke, als aufgrund von kleineren Brüchen im Mitte-Lager der Gewerkschaften. Dennoch ist das stetige, über Jahre andauernde Engagement der „Sozialbewegung” von Bedeutung, die unbeirrt an der Idee der sozialen Gerechtigkeit festhält. In
der aktuellen Situation kommt hinzu, dass nach all den Jahren des neoliberalen Durchmarschs das soziale Thema wieder diskussionswürdig geworden ist. Auch dass so manche/r Regierungsvertreter/in zu vereinzelten Zugeständnissen bereit war oder weitere soziale Angriffe bis zur NRW-Wahl hinauszögerten, um den „sozialen“ Frieden nicht zu gefährden, kann als kleiner Ausdruck unserer „Potentialität” interpretiert werden.
Dennoch: Die Lage der Bewegung und Proteste rund um die soziale Frage ist immer wieder bedrückend und verstörend. So zeigen sich bei bundesweiten Treffen, soweit sie nicht spezifische Arbeitstreffen oder Gruppentreffen sind, schnell ein hohes Maß an Misstrauen und Missgunst zwischen den einzelnen Gruppierungen.
Scheinbar gibt es wenig Bereitschaft, über den eigenen politischen Schatten zu springen, um sich strategisch über mögliche Verschiebungen der Kräftekonstellationen auseinander zu setzen, wie es aufgrund der „Krise” notwendig wäre. Von daher gibt es Momente, in denen man an der ganzen Praxis verzweifeln und gar nicht „wieder kommen” möchte. Das Ergebnis vieler dieser Treffen ist leider nicht die gemeinsame POLITISCHE ARBEIT an strategischen und operativen Fragen. Etwa wie Dynamiken mit pluralen Konzepten und mutiger Entschiedenheit anders und neu zu gestalten wären. Differenzen werden oft machtpolitisch entschieden,
ideologisiert und etwaige Entscheidungen als Konsense verklärt. Und wenn Leute dann wegbleiben, soll dies mit mehr „Arbeitseinsatz” ausgeglichen werden. Man mag oft kaum mehr potentielle Bündnispartner/innen zu solchen Treffen/Konferenzen einladen. Dies ist wiederum ein großes Problem, nicht nur weil wir nicht mehr werden, sondern weil wir erst in einem pluralen Ganzen den neuen und (alten) Herausforderungen- den strukturellen Spaltungen und Zersplitterungen, der breit angelegten Prekarisierung von Leben und Arbeit, der Ausbreitung der Frage von Armut und sozialer Ungleichheit in vielen Feldern- begegnen können.
Dieser – bewusst sehr zugespitzte – Hintergrund, die sich dramatisierende (soziale) Situation durch die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die sich darin vorsichtig, abwartend und z.T. kontraproduktiv artikulierenden „Krisenproteste” haben uns bewogen, folgende „kritische Bestandsaufnahme” zu wagen. Wir suchen mit diesem Beitrag die Auseinandersetzung, wir wollen provozieren, wollen Reaktionen hervorrufen. Wir denken nicht, überhaupt nicht, dass diese von verschiedenen Menschen gemeinsam zu Papier gebrachten Ideen der Weisheit letzter Schluss sind, im Gegenteil – wir hoffen, auf produktiven Streit und Bewegung in Debatte und
Organisierung.

I. Das Feld, in dem wir uns bewegen
Es scheint so, als sei der erste Zyklus von Auseinandersetzungen, der eng mit Hartz IV verbunden war und unter anderem „Die Linke“ als Partei hervorgebracht hat, abgeschlossen. Der Beginn eines neuen Bewegungsabschnittes wäre also auch eine Reaktion auf die Krise. Dennoch wird eine seit längerem verstetigte Arbeit von Erwerbsloseninitiativen, sozialen Zentren und anderer Erwerbslosenarbeit teilweise erst jetzt (mit Zeitverzögerung) sichtbar. Es verbinden sich Kampfformen aus den unterschiedlichsten historischen Phasen der Erwerbslosenbewegung und den Sozialprotesten miteinander. Genannt seien hier Zahltag, Begleitschutz, parteiliche Beratung, Demonstrationen, symbolische Aktionen, und Forderungskampagnen. Es gibt eine Reihe von Selbsthilfeansätzen, die allein die aktuelle krisenhafte „Bewegungslosigkeit“ nicht zu durchbrechen vermögen. Hier sind wir eindeutig gefordert, breitere Bündnisse aufzubauen. Zu glauben, dass eine radikale Linke und Erwerbslosenproteste nun in den Protesten gegen die Auswirkungen der Krise eine „Vorreiterrolle“ einnehmen könnten, wäre nicht nur eine Fehleinschätzung, sondern überdies auch noch vermessen. Die weltweit mehrfache Krise von 2008 ff. ist entgegen den Äußerungen der Regierenden in Europa und USA noch lange nicht zu Ende, auch wenn von den europäischen Staaten zur Rettung des ‚systemrelevanten Sektors’ Hunderte von Milliarden Euro bereitgestellt wurden. Es handelt sich hier um Gelder aus den europäischen Staatshaushalten, die wiederum ‚refinanziert’ werden müssen. Die Krise zeigt sich im wirtschaftlichen Kollaps, nach IWF-Kriterien gemessen, des Staates Griechenland, einige süd- und osteuropäische Staaten werden folgen.
Auch konnten entgegen der positiven Erwartungen einiger politischer AktivistInnen die Basisaktivitäten in den Jahren 2007 und 2008 nur sehr schwer gegen ‚die Krise’ artikuliert werden. Viele Menschen waren zwar aktiv, aber nicht explizit gegen die Krise bzw. ihre Auswirkungen. Zum Beispiel waren die Demonstrationen vom 28.3.09 in Frankfurt und Berlin erste Mobilisierungspunkte, aber sie erreichten nicht oder nur teilweise das angestrebte “Massenmobilisierungsniveau“

2. Denn trotz der weltweiten Krise ab 2007/08 verschärfte sich die soziale Lage der ‚fest Lohnarbeitenden’, der Prekären und der Erwerbslosen weder sofort noch automatisch. Zum einen, weil die Regierenden scheinbar einiges taten, um die Auswirkungen der Krise abzufedern (Kurzarbeit, Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich, Transfergesellschaften usw.). Der Sozial- und Stellenabbau geschah zum anderen auch in der Krise nicht mit einem Federstrich, sondern schleichend und scheibchenweise. Der bürgerliche Staat wandte zudem in Bund, Ländern und Kommunen einen vermeintlich neuen Keynesianismus zu Rettung von Banken und Betrieben an, der auf der Oberfläche scheinbar vorerst die Rettung aus der jetzigen Krise gewährleistete. Es zeichnet sich ab, dass das Geld, welches an die Banken und Unternehmen verteilt wurde, in den kommunalen Haushalten, im Gesundheitswesen, der öffentlichen Infrastruktur, bei den Leistungen der Grundsicherungsbezieher radikal eingespart wird.
Ein weiterer Grund für eine fehlende ‚Massenmobilisierung’ war und ist sicher, dass ‚Hartz IV’ insofern – zynisch gesprochen – genial war, da durch diese Gesetze die „Befriedungs”- und Kontrollinstrumente gegenüber Erwerbslosen nach 2001, also vor dem großen Finanzcrash von 2007/08, schon bereit gestellt wurden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die subjektive Lage des seit fünf Jahren von ALG II lebenden, mittlerweile verschuldeten Menschen, sich während der Krise zunächst nicht verschlimmerte – sie war schon „prekär genug”. Das Ausmaß der aktuellen Krise, die ökonomischen und ökologischen Ursachen und Folgen ist von vielen gar nicht erfasst worden, weder von den in Lohnarbeit Stehenden, noch von den Erwerbslosen u.a.. Selbst die gesellschaftlich Linksstehenden haben die Ausmaße zu weiten Teilen nicht erfasst. Auch gewerkschaftliche Kämpfe und gewerkschaftliche Forderungen hielten sich in Grenzen. Ihr Kampf gilt dem eigenen Überleben und den Polen zwischen gewerkschaftlicher Opposition und absolutistischen Betriebsräten. Das Ergebnis ist ein Aufrechterhalten eines sozialpartnerschaftlichen Friedens/Co-Managements. Die Radikalität, mit der von den Kräften, die Hartz IV geschaffen haben, eine Existenzsicherung ohne Arbeit bekämpft wird, tut ein Übriges, Einmischung und Widerstand der Betroffenen zu beschweren.

Selbstverwaltete Ausbeutung und eine Überlebensstrategie als Niedriglöhner/innen bringt Menschen aus der Grundsicherung, bzw. belässt sie darin. D.h., sie leben immer „an der Grenze“. Nach dem Motto „keine Leistung ohne Gegenleistung” soll flexibler, billiger und unter stärkerer Kontrolle ‚gearbeitet’ oder ‚etwas geleistet’ werden. Diese Tendenz wird sich mit der fortschreitenden Krise noch verschärfen.
Da die zu verteilenden Gelder in den Jobcentern und ähnlichen Behörden weiter gekürzt werden, wird das wenige zu verteilende Geld den Abhängigen durch Dreistigkeit und Unrechtspraxis vorenthalten. Diese restriktive Vergabepraxis ist auch dem Finanzmangel in der kapitalistischen Krise geschuldet. Sie gilt für den Staat insgesamt, aber gerade auch für die Kommunen, die ja für die Auszahlung von Wohngeld, Kinder- und Jugendhilfe, und den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur verantwortlich sind.
Statt vorgeblicher gesellschaftlicher ‚Integration durch Arbeit’ wird in der Krise versucht, mehrere Schichtungen von Erwerbslosen und Armen sowie prekär Arbeitende durch den Zeitpunkt der Entlassungen und die Schaffung neuer Trennlinien und Distinktionsmerkmale a la „ich bin ganz anders erwerbslos als du” voneinander getrennt zu halten. Bisherige trennende Merkmale verlieren dabei teilweise ihre Umrisse, sie lösen sich an ihren Grenzen auf und differenzieren sich immanent weiter aus. Dabei entstehen neue „vermeintliche”
Trennlinien; zum Teil gewollt; zum Teil der Eigendynamik geschuldet. Hierbei wird die eigene Zugehörigkeit zum „Prekariat“ häufig in trennende Merkmale umgeformt wie: (unterschiedliche) „Phasen“ der Erwerbslosigkeit, Studierende, (unterschiedlich) prekär Lohnarbeitende, Kranke, … Das Zugehörigkeitsgefühl zu diesen ausdifferenzierten Schichtungen reproduziert unreflektiert Hierarchien, die es durch Solidarität und gemeinsames
„Bewusstwerden” zu durchbrechen gilt.

II. Die besondere Bedeutung von Armenprotesten liegt in der Störung institutioneller
Routinen – sie lassen sich aber weder formal organisieren noch als Bewegungen verstetigen
Frances Fox Piven und Richard Cloward haben in ihrer Studie „Der Aufstand der Armen”3 spezifische Charakteristika von „Armenbewegungen” analysiert. Obwohl sich ihre Analyse auf die 1930er und 1960er Jahre in den USA bezieht, erscheint sie uns für die gegenwärtige Situation aufschlussreich. Denn ihre Arbeit legt die strukturellen Bedingungen, die „falschen Hoffnungen”, aber auch das politische „Störpotential” von Armenprotesten
offen. Wir denken, dass diese Erkenntnisse auch für die neueren Sozialproteste hier in Deutschland hilfreich sind – zumindest können sie die aktuelle Auseinandersetzung anregen. Im Folgenden wollen wir einige der Ergebnisse für unsere Debatte fruchtbar machen.
Nach Piven/Cloward besteht das Besondere sozialer Bewegungen von Armen darin, dass diese über nur geringe Ressourcen und Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Entscheidungen des politischen Systems verfügen.
Ihr „einzig brauchbares politisches Instrument“ ist daher der Protest in Form der „Disruption”, worunter die Fähigkeit zur Störung institutioneller Routinen verstanden wird. Armenbewegungen entstehen im Allgemeinen an den Schnittstellen der Alltagsroutinen der Armen und den Routinen der Institutionen, in die sie eingebunden sind.
Während beispielsweise Industriearbeiter/innen an ihrem Arbeitsplatz streiken und damit unmittelbare Kosten verursachen können, haben Erwerbslose hingegen nur wenige Druckmittel zur Hand. Sie können lediglich Jobcenter besetzen oder andere Arme dazu aufrufen, massenhaft ihre „verdeckte Armut“ offenzulegen und öffentliche Leistungen zu beantragen, um auf diese Weise die Sozialbürokratie zu überfordern. Nur unter historisch seltenen und strukturell außergewöhnlichen Bedingungen kommt es zu massenhaftem Widerstand der Armen, wie z.B. in den 1930er und den 1960er Jahren in den USA. Die Tatsache sozialer Ungleichheit
– so Piven/Cloward – ist zwar eine notwendige Bedingung, aber keineswegs eine hinreichende
Grundlage von Protest, denn sonst wäre der Aufstand allgegenwärtig. Für einen solchen Protest müssen mehrere gesellschaftliche Strukturverschiebungen zugleich wirksam sein. Diese müssen ökonomischen Druck erzeugen und die Instanzen der sozialen Kontrolle schwächen. Zudem müssen soziale Benachteiligungen als ungerecht und zugleich veränderbar erkannt werden, um so tief sitzenden Frust und „Apathie” in Empörung umschlagen zu lassen.
Wie Piven/Cloward zeigen, sind Protestbewegungen von Armen ständigen, massiven Schwankungen ausgesetzt. Die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verhindern, dass sich Proteste zu kontinuierlichen, von unten

1 Wenn wir von einem „wir” im Rahmen der sozialen Proteste und der Hartz-IV- Auseinandersetzungen sprechen, meinen wir eine Vielfalt verschiedener Gruppierungen, diverser sozialer Gruppen und politischer Strömungen. In diesem Feld bewegen sich seit
einigen Jahren offizielle Gewerkschaftsgliederungen, namentlich aus Ver.di, aber auch der IG- Metall und anderen kleineren Gewerkschaften, gewerkschaftsoppositionellen Gruppen, Betriebslinke, linke Gruppen und Grüppchen traditionssozialistischer oder kommunistischer Provenienz, “alte” Erwerbslosengruppen mit Beratungscharakter, neu gegründete Hartz IV Gruppen und Erwerbslosenproteste, Mitglieder der Linken, (Post-) Autonome, die Interventionistische Linke, FeministInnen, Teile von Attac und andere mehr.
3 Das Buch ist 1977 in den USA unter dem Titel „Poor People’s Movements” erschienen, 1986 auf deutsch. Das Buch gibt es mittlerweile
als Download unter: http://wgdw.minuskel.de/wp-content/uploads/2010/01/Piven-Cloward_Aufstand_der_Armen.pdf

und übergreifend agierenden Bewegungen entwickeln können. Allerdings gibt es immer wieder in besonderen Situationen – „disruptive” Höhepunkte. Nämlich dann, wenn die Konflikte an vielen Orten zugleich und über längere Zeiträume hinweg in Protest umschlagen. In solchen Situationen kann es tatsächlich zu Zugeständnissen kommen. Allerdings setzt in aller Regel danach, so Piven/Cloward, der Niedergang einer Protestbewegung der Armen ein. Dieser Niedergang des Protests hat verschiedene Ursachen und Teilaspekte. So machen die Eliten in der Hochphase des Konfliktes Zugeständnisse an die Protestierenden, die objektiv gesehen als Erfolg gelten können. Zudem werden im Allgemeinen einige der Aktivist/innen der Bewegungen in die bestehenden Institutionen eingebunden, die wiederum im Rahmen der Einbindung teilweise umgestaltet werden. Eine weitere Kanalisierung des Protests entsteht dadurch, dass die Netzwerke selbst der Funktion halber ihre formale Organisation vorantreiben. Laut Piven/Cloward ist das keine Folge von „falschen Handlungen” oder Moral, sondern Ergebnis der schwierigen und widersprüchlichen strukturellen Probleme.
Zum einen ist die formale Organisierung und Vertretung eine Notwendigkeit für den Erfolg der Bewegung, da sie eine gewisse Dauerhaftigkeit und Beständigkeit erhält. Zum anderen liegt ein gesellschaftlicher Zwang der formalen Organisation der Massenbewegung zugrunde und beraubt sie dadurch ihrer eigenen Machtquellen, nämlich der „Disruption” und der Militanz der Bewegung. Wir alle kennen diese Dilemmata aus der eigenen Praxis: Die Suche nach verbindlichen Formen, Absprachen und Selbstvertretung, sowie der Wunsch, längerfristige Strategien zu entwickeln, lassen uns die Nähe zu bestehenden Organisationen suchen, um mit unseren Ideen in ihren Strukturen Aufnahme zu finden. Und zugleich kennen wir auch die damit einhergehenden Dynamiken der großen formalen Organisationen, in denen
sich der Fokus auf den Erhalt der Organisation und die Versorgungsansprüche richtet und die eigentlichen Aktivitäten und Ziele all zu schnell blockiert werden.
Der politische Umgang mit „Zugeständnissen” ist ebenso schwierig: In den Erfahrungen des Zahltags (Köln), beispielsweise, ist der Druck auf die ARGE so stark geworden, dass die Behörde sich Versuche der Entpolitisierung, Integration und Spaltung von Widerstand überlegte. Da sollte dann die „Begleitung” als „Umsonstberatung” integriert werden, während andere Aktivitäten weiter strafrechtlich verfolgt wurden. Auch die derzeitige Diskussion um einige Ungerechtigkeiten im Hartz IV System sind aufschlussreich: Hier wird das Schonvermögen angehoben, da angekündigt, dass Regelsätze transparent ausgerechnet werden und dort
wird durch die Regierung der Wachstumsbedarf von Kindern ab dem Schulalter zu großem Teil wieder anerkannt. Auch der ansonsten materiell sehr sinnvolle Ansatz der Rechtsdurchsetzung kann widersprüchlich sein. Er erlaubt, notwendige Rechte durchzusetzen und ein Problem zu politisieren, das zunächst als ein „Rechtliches” gilt und individuell ertragen werden muss. Die Skandalisierung eben jener grundlegenden Rechtsbrüche der ARGE kann ein zentraler Hebel sein, um Bündnispartner/innen zu gewinnen, den Rechtsstaat herauszufordern und gemeinsam neue Schritte auszuprobieren. Gleichzeitig kann er aber zu einer besonderen Form der „Kooption” (meint die Übernahme der Mittel bzw. des Stils der Machthabenden) werden,
wenn die Berufung auf das Recht zu einer Maximalforderung wird und „eben nicht mehr drin ist“. Die Fragen bleiben deswegen die gleichen: Wann sind Zugeständnisse materiell für die Betroffenen so bedeutsam, dass sie aufgegriffen werden müssen, wann müssen wir sie als Erfolge unserer Politik und als Ausdruck der gegenwärtigen Kräftekonstellationen verteidigen, wann reicht unsere Stärke, diese weiter zutreiben?
Und wann liegen die Fallstricke von Spaltung und Abspeisung so offenkundig auf der Hand, dass Zurückweisung und Zuspitzung des Konfliktes das bessere politische Mittel wäre? Denn umgekehrt, und das wissen wir alle aus leidvoller Erfahrung, lässt sich Bewegung und Selbstbehauptung selten aus Situationen entwickeln, die durch umfassende soziale Erpressbarkeit geprägt sind. Ebenso wenig führt der erfolgreiche Weg über zwar „richtige”, aber wenig vorwärts treibende Forderungen, wie z.B. „Kapitalismus abschaffen!“,
nur weil sie für das Fronttransparent durchgesetzt wurden. Linke Selbstvergewisserung lähmt und fragmentiert auf Dauer. Auch wenn sie manchmal wie Zuspitzung aussieht, heißt das nicht, dass es sich um eine wirkliche gesellschaftliche Zuspitzung handelt.
Es bleibt herausfordernd, „Umarmungen” ebenso wie Zurückweisungen in ihren wirklichen Konstellationen der Kräfte („der eigenen” wie „der herrschenden”) zu verstehen, in die Diskussion zu bringen und Wege zu finden, die Konstellation der Kräfte dahingehend zu verändern, dass bessere Bedingungen für Organisierung, für den Umgang mit „Zugeständnissen” bestehen und neue Dynamiken darüber in Gang kommen.
Aus unserer Erfahrung von Bewegungsdynamik ist es deswegen von größerer Bedeutung, konkrete Etappen hinsichtlich all dieser Fallstricke zu bestimmen. Das macht das Problem nicht „weg”, lässt aber Entscheidungen überprüfen und Erfolge unserer Kämpfe konkret nach ihrer jeweiligen Bedeutung und ihrem konkreten Stellenwert (nicht grundsätzlich und für alle Zeiten gültig) bestimmen.
Die von Piven/Cloward aufgeworfene Skepsis hinsichtlich der einfachen Möglichkeit eines „Aufstands der Armen” wirft aber auch eine weitere Frage auf. Da der Protest von Armen im Allgemeinen als breite und erfolgreiche Bewegung dauerhaft so schwierig zu gewährleisten ist, und zwar nicht weil sie zu wenig „gutes” und zu viel „falsches” tun, sondern weil die Bedingungen dafür strukturell so schwierig sind, wirft Roland Roth im Anschluss an Piven/Cloward die Frage nach gegenseitiger Unterstützung oder Bündnissen zwischen
den direkt und indirekt Betroffenen auf. Er richtet sich zuallererst an die Adresse der an Ressourcen stärkeren Bündnispartner. Bei dieser Form bewusster Bündnisarbeit darf nicht die „Protesterwartung” entscheidend sein (Erfolg ist, wenn es eine „Massenbewegung” gibt). Entscheidend für das Gelingen eines solchen Bündnisses ist das Arbeiten an der „gemeinsamen Sache”. Dieses andere Verständnis von Bündnisarbeit, eines, das über unmittelbare gemeinsame Arbeit (die Demonstration) hinausgeht, erlaubt es, an gemeinsamen
politischen Konzepten zu arbeiten. Ziele und Organisationsformen werden miteinander verklammert, aber die Eigenständigkeit der unterschiedlich starken Bündnispartner bleibt gewährt. Was aber könnten produktive Klammern sein, die Zusammenhänge und Gruppen in Bündnissen jenseits unmittelbarer Ziele längerfristig zusammenkommen lassen? Ein Teil der Sozialproteste sieht in Forderungskampagnen, welche die Gemeinsamkeit von Erwerbstätigen und Erwerbslosen herstellen wollen, die Möglichkeit einer politischen und sozialen Klammer, andere sind auf der Suche nach „anderen“ Klammern oder Richtungsforderungen, um
gemeinsame Orientierungen zu schaffen. Große und gesellschaftlich etablierte Organisationen müssen sich nach Roland Roth zudem in diesen Bündniskonstellationen fragen, wie eine „anwaltliche Vertretung” und solidarische Unterstützung aussehen kann, die eine gemeinsame Arbeit auf gleicher Augenhöhe als zentrales Element und Voraussetzung der Zusammenarbeit
und Zukunft denkt und dennoch bewusst mit dem unterschiedlichen gesellschaftlichen „Gewicht”, mit daraus folgenden Aufgaben der Vertretung, Verteilung von Ressourcen, ebenso mit der verschiedenen Organisationslogik umgeht.
Armenprotesten sind in ihrer Durchsetzungsmöglichkeit, in dem, was wir herkömmlich als Erfolg denken (die bundesweite Demo, Organisierung, der Aufstand von Unten usw.), enge und objektive Grenzen auferlegt. Piven/Cloward benennen aber andere Kriterien, die vielleicht viel genauer erkennen lassen, welche Dynamiken in Gang kommen, wo „Erfolge” zu verzeichnen sind und wo deswegen auch strategische Eingriffsmöglichkeiten liegen. Denn zum einen sind es die (für unsere Gesellschaft so wichtigen) institutionellen Routinen, die empfindlich „gestört” werden und gesellschaftliche Verhältnisse in spezifischen Konstellationen in Bewegung
bringen können (da aber auf dauerhafte Massenproteste zu hoffen wäre nach Piven/Cloward abwegig). Zum anderen sind soziale Kämpfe von „Armen” immer auch (potentiell) mehr, als sich im Rahmen konkreter Auseinandersetzungen abspielt.
Genau das „Mehr” herauszuarbeiten, bleibt Aufgabe der Bewegungen. Wie kann es also in sozialen Auseinandersetzungen durch unser Mittun, durch strategische Praxis gelingen, nicht nur die Bedingungen spezifischer Betroffenengruppen zu verbessern, deren Interessen sich bei verengter „Klientelpolitik” leicht gegeneinander ausspielen lassen (Exklusivität/ Konkurrenz / Ausschluss). Sondern wie können breite von weit gefasster Solidarität getragene Ansätze entstehen, die einen gemeinsamen Boden haben oder einen solchen Boden bereiten? Wie können Interventionen aussehen, so dass sie das „Mehr” zum Ziel haben?

III. Spannungsfelder
Nicht nur bei Erwerbslosenprotesten stehen Positionen verschiedener Akteur/innen teilweise widersprüchlichen gegenüber, teilweise unverbunden nebeneinander. Um einige Fragen und Konsequenzen, die sich daraus ergeben, zu skizzieren, beschreiben wir im Folgenden drei Spannungsfelder mit ihren für uns relevanten Positions-„Polen” und den von ihnen erzeugten „Spannungen”. a) Spannungsfeld Organisierung /Stellvertreterpolitik Symbolträchtige Demonstrationen gegenüber offensiven Selbsthilfeansätzen Weniger symbolträchtige Demonstrationen – mehr offensive Selbsthilfeansätze in konkreten sozialen Auseinandersetzungen? Groß-Kampftage können mehr als die Summe ihrer realen sozialen Kämpfe sein. Aber sie können ihre Ausstrahlungskraft nur dann entfalten, wenn die sozialen Kämpfe darin ihren Ausdruck finden und nicht für Groß-Bündnis-Interessen instrumentalisiert werden. Groß-Ereignisse brauchen aber mehr „Butter bei die Fische“, sonst drohen sie zu verpuffen. Konkrete soziale Kämpfe brauchen immer wieder Orte der Zusammenkunft, um aus den vielen Subjekten mit partikularen Interessen den Kampf gegen Prekarisierung
zusammen zu führen – aufgrund unseren eigenen beschränkter Ressourcen gilt es, sich stets darüber zu verständigen, wann, was und welche Interventions-Ebene zu bespielen ist!

Im Kontext des bundesweiten Krisen-Bündnisses haben auch in diesem Sommer wieder bundesweite Demonstrationen stattgefunden, die an die „Wir zahlen nicht für eure Krise“ – Demonstrationen vom 28. März 2009 anknüpfen wollten. Aber immer wieder eine Demo nach der anderen…? Groß-Demonstrationen können Protestströmungen bündeln, sie können Konflikte auf die Straße tragen, marginalisierte Forderungen stark machen, auch können sie Kraft geben, weil sie das Gefühl vermitteln nicht allein zu sein. Groß-Demonstrationen können aber auch Ausdruck realer Schwäche sein, wenn sie zu einem Ritual werden, die
investierten Ressourcen – und diese sind nicht zu unterschätzen – sang- und klanglos verpuffen, sie schlichtweg keine Dynamik entfalten und der Resonanzkörper fehlt.
Groß-Demonstrationen sind häufig von dem Wunsch getragen, die unterschiedlichen Lebensrealitäten symbolisch zusammen zu bringen, als dass dieses real der Fall ist. Oft bietet sich auch erst bei Existenz vielfältiger, konkreter sozialer Auseinandersetzungen die Chance, diese auf Demonstrationen zu bündeln und gemeinsam Kraft zu entfalten. Andererseits bergen unverbundene soziale Kämpfe die Gefahr, kein Gehör zu finden, über den eigenen Tellerrand nicht hinaus zu schauen und mit Aktionen wie Zahltagen oder der Berliner
Übersetzung ‚Keine/r muss allein zum Amt’ den politischen Kontext wie beispielsweise das Hartz-IVRegime aus dem Blick zu verlieren. Die vielfältigen sozialen Kämpfe, wie die inzwischen verbreiterte Praxis der politischen „Ämter-Begleitungen“ wie auch die wieder erstarkenden kollektiven Umsonst-Fahr-Aktionen, versuchen den Wunsch nach kollektiver Gegenwehr in eine Praxis zu übersetzen und offensive Selbsthilfeansätze in konkreten sozialen Auseinandersetzungen zu erproben. Hier muss sich die Solidarität kollektiver
Gegenwehr ganz real erweisen. Bei diesen konkreten sozialen Kämpfen gilt es stets darauf zu achten, Partikularinteressen zu überwinden. Wie gelingt es uns, in konkreten sozialen Kämpfen nicht nur die Bedingungen spezifischer Betroffenengruppen zu verbessern, deren Interessen sich bei verengter „Klientelpolitik“ leicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern darüber hinausgehend neue Formen des Eingriffs zu schaffen?
Inklusive Solidarität in die Praxis zu übersetzen, muss nicht gleich Bündelung bei einer Groß-Demo oder Parade bedeuten. Dieses funktioniert realiter auch nur selten. Eine auf inklusive Solidarität aufbauende Praxis kann vielmehr auf der Meso-Ebene mit der Koppelung konkreter sozialer Kämpfe ihren Ausdruck finden. So setzen sich Zahltag-Aktivist/innen mit der Problematik des dem Hartz-IV-Regime immanenten Niedriglohn auseinander und verlinken den Zahltag mit den Aktivitäten gegen die Arbeitsbedingungen von Schlecker
XXL. Oder Aktivist/innen der Initiative „Keine/r muss allein zum Amt“ vernetzen sich mit dem Berliner „Mieten-Stopp-Bündnis“ und entwickeln gemeinsam eine Praxis gegen Zwangsumzüge.
Diese Kopplungsbeispiele, die Potential für Synergien für die involvierten sozialen Kämpfe ergeben können, könnten dann im Falle von Groß-Demonstrationen Brückenköpfe sein, deren Bedeutung für ein Signal nach innen (Wir sind viele, wir können was bewegen), wie nach Außen (wir nehmen eure Abwälzung der Krisen-Folgen nicht einfach hin) nicht unterschätzt werden darf. Jenseits von Stellvertreterpolitik und jenseits der ‚Politik in der ersten Person’
Wenn unsere Politik auf Verallgemeinerung, auf neue Formen der Solidarität und Dynamiken zielt, reicht eine „Politik in der ersten Person“ nicht aus. Unabhängige Erwerbslosensproteste und –initiativen versuchen seit den 70er Jahren neue Wege der Organisierung zu gehen. Wege, die sich von der alten Stellvertreterpolitik von Großorganisationen abheben, die sich im Wohlfahrtsstaat nach 1949 entwickelt haben und Erwerblose oder Arme eher verwalten oder paternalistisch disziplinieren, statt Bekämpfung von Armut mit Emanzipation zu verbinden (namentlich durch Wohlfahrtsverbände, z.T. Gewerkschaften und die SPD). Dies gilt in ähnlicher
Weise für das, was wir als Traditionslinke bezeichnen, die sich zu Stellvertreter/innen von Erwerbslosen (und anderen) aufspielen und i.d.R. zu wissen meinen, was die richtigen Forderungen, Strategien und Werte sind.
Aus der Kritik in beide Richtungen haben sich immer wieder Ansätze entwickelt, die auf Ermächtigung von „Betroffenen“ setzen, neue Bündnisse ermöglichen und politische Dynamiken in Gang setzen. Diese Art von Erwerbslosenpolitik macht nicht bloß Politik für Erwerbslose und ist keine bloße Politik von Erwerbslosen.
Initiativen wie ‚Zahltag’ und ‚Keine/r muss allein zum Amt’ sind aktuelle Beispiele dieser Politik, die derzeit viel Aufmerksamkeit bekommt, im ganzen Bundesgebiet Nachahmer/innen findet und in einzelnen Regionen sogar produktive politische Unruhe stiftet. Lohnenswert also genauer auf diese Praxis und die Fallstricke, die auch diese Praxis bereithält, zu blicken.
In Initiativen wie ‚Zahltag’ und ‚Keine/r muss allein zum Amt’ kommen Menschen mit sehr unterschiedlichen sozialen und ökonomischen Hintergründen zusammen. Alterprobte Aktivist/innen aus Sozialen Bewegungen treffen auf Leute von Erwerbslosen-Treffs, Beratungsstellen, Alt- oder Post-Autonome setzen sich mit Menschen zusammen, die sich zum ersten Mal im sozialpolitischen Feld engagieren. Die Aktivist/innen kommen
entsprechend ihrer politischen bzw. sozialen Herkunft mit sehr unterschiedlichen Ansprüchen und Erfahrungen in den Kreis der Vorbereitenden, woraus spezifische Aufgabenfelder und Arbeitsverteilungen resultieren können. Haben die einen mehr Know-how für die Beratungsarbeit bei brenzligen Fragen zum SGB II, setzen andere ihre Kapazitäten für Hilfen bei Erstanträgen ein und einige begleiten einfach regelmäßig beim Gang zum Amt, andere organisieren die Anlage, Bänke und Tische für den Zahltag, wieder andere schreiben Flugblätter
usw. Diese sich häufig sehr schnell herauskristallisierende Aufgabenverteilung wird immer wieder in Frage gestellt.
Eine der Konfliktlinien ist die Frage nach der Wichtigkeit der eigenen Betroffenheit von Hartz IV und der konkreten Hilfe beim Amt gegenüber dem eher aktionistischen Herangehen und der Schwerpunktsetzung auf Zahltage. Oft wird auch der Vorwurf der Stellvertreterpolitik erhoben a la „junge Studierende organisieren Erwerbslose“. Steht dieser Vorwurf im Raum, so fühlen sich folglich diejenigen in Frage gestellt, die sich an den Erwerbslosen-Initiativen beteiligen, im ‚real life’ aber ihre Dissertation schreiben, einer Erwerbstätigkeit nachgehen, noch studieren usw. und nicht erwerbslos sind oder sich nicht darüber definieren.
Stellvertreterpolitik ist in den letzten Jahren ein politisches Reizwort geworden. Debatten darum finden sich in den unterschiedlichsten Kreisen. Unter dem Stichwort des ‚social movement unionism’ lebte die Debatte auch in Gewerkschaftskreisen neu auf. Ein Essential der radikalen Linken scheint das Ablehnen von jeglicher Stellvertreterpolitik zu sein – konkret kann dies bedeuten: nicht für Flüchtlinge die Wertgutscheine abschaffen, sondern mit Migrant/innen gemeinsam in einen Organisierungsprozess treten. Oder: nicht für ‚die Armen,
sozial benachteiligten Schichten’ Politik machen, sondern die Auswirkungen von Prekarisierungsprozessen entlang unserer eigenen Erfahrungen zum Ausgangspunkt von Kämpfen machen. Nicht für Erwerbslose einen reibungsloseren Gang zum Amt organisieren, sondern Hartz IV und Prekarisierung unserer aller Arbeits- und Lebensbedingungen an dem Ort Jobcenter zum Thema machen. Abgelehnt wird ein Politikverständnis, das paternalistisch geprägt ist (für andere etwas machen, ohne diejenigen, um die es geht, mit einzubeziehen).
Denn dann wird denjenigen, um die sich die Aktivität dreht, ihr Subjektcharakter genommen
und sie werden zum ‚hilflosen Opfer’ ohne Willen und Kampfeskraft erklärt.
Aber die Perspektive, dass die Aktionen am Jobcenter für die von ALG II Betroffenen gemacht werden, ist eine in die Irre leitende. Erwerbslosenpolitik wird nicht für, und auch nicht alleine von Erwerbslosen gemacht.
Denn es geht um den Kampf gegen Prekarisierung von sozialen (Rechts-)Ansprüchen. Egal ob prekär beschäftigt, als Selbstständige schlecht verdienend oder erwerbslos – Prekarität ist die gemeinsame Klammer dieser Aktivitäten. Längst sind wir doch alle von Prekarisierung im Sinne einer prinzipiellen Entgarantierung von sozialer Sicherung und sozialen (Rechts-) Ansprüchen betroffen. Es geht um das strategisch ausgewählte Feld Jobcenter als Ort der Auseinandersetzung um Hartz IV und damit um einen effekt- und machtvollen
Ansatzpunkt gegen Regulierung und (Selbst)-Zurichtung.
Ein Solidaritäts-Verständnis, das bei den Interessen und Kämpfen der Subjekte ansetzt, baut auf Gegenseitigkeit. Diese gegenseitige Unterstützung, ob beim Jobcenter, der Abteilung für Aufstocker/innen oder in Betriebsversammlungen, setzt bei den pluralen Fähigkeiten und Hintergründen der Aktivist/innen an und drückt die Suche nach einem gemeinsamen Bezugspunkt aus, auch wenn wir aus unterschiedlichen Lebens- und Arbeitsbereichen kommen. Wie können wir effektiv in Konfliktfelder intervenieren und dabei die unterschiedlichen
Perspektiven als Synergien begreifen und nicht hierarchisieren in mehr oder minder von den
aktuellen Sozialreformen Betroffene?

b) Spannungsfeld Forderungen
Jede Streikaktivität, jede Besetzung eines Amtes, fast jede politische Aktivität stellt zumindest immanent Forderungen auf. Sie haben die Funktion, durch ihre Umsetzung Kampfbedingungen zu verbessern, Diskurse aufzumachen/zu verschieben oder Schritte der geforderten Transformation gesellschaftlicher Verhältnisse konkret auszubuchstabieren. Dabei können Forderungen zudem die Funktion einnehmen, für die Vielfältigkeit in der Zusammensetzung der Bewegung einen gemeinsamen Bezugspunkt zu bieten. Nichts desto trotz ist die aktuelle Situation eher davon gekennzeichnet, dass die Zahl der Spaltungslinien entlang von Forderungen, die aus Bewegung artikuliert werden, nicht unbedeutend sind.
In den Protesten gegen Erwerbslosigkeit, Sozialabbau und Lohndumping gab es seit langem zwei Strömungen, die sich mindestens bis vor einigen Jahren ‚unversöhnlich’ gegenüber standen: Kämpfer/innen für Arbeitszeitverkürzung, mit dem Ziel, praktisch Vollbeschäftigung herzustellen, auf der einen Seite, und auf der anderen Seite Verfechter/innen eines bedingungslosen Grundeinkommens, welches sie als logische Konsequenz aus dem Ende der Arbeitsgesellschaft sehen, so wie wir sie bisher kannten. Die Triadenforderung 10
Euro Mindestlohn – 30 Stunden Woche – 500 Euro Eckregelsatz (repressionsfrei) – hat vordergründig eine Verständigung zwischen den beiden beschriebenen Polen geschaffen. Trotz der formalen Verständigung auf die Triade sind die Verschiedenheiten der beiden Pole aber nicht aus der Welt und werden immer wieder zur Gretchenfrage stilisiert. Dass dem so ist, sagt unserer Meinung nach weniger über Gehalt, Reichweite und Richtigkeit oder Falschheit der eingenommenen Position aus, sondern ist vielmehr eine Aussage über Probleme,
mit denen sich die Bewegung als Ganzes herumschlägt. Das Ringen um einen gemeinsamen Ausdruck von Forderungen, die sämtliche Bewegungsteile mittragen können, könnte Ausdruck der Erkenntnis sein, dass nur durch ein Zusammenspiel der Kräfte – angesichts der
Schwäche und Marginalität der Bewegung – gesellschaftsverändernde Stärke (wieder) erlangt werden kann.
Formal hatte in Teilen der Bewegung eine Verständigung stattgefunden: das bedingungslose Grundeinkommen zeigt eine ferne Perspektive auf. Die mittelfristige Umsetzung in Form der Triadenforderungen soll aber schon Eigenschaften der Perspektive in sich tragen. Trotz dieser „Übereinstimmungen“ arbeiten die unterschiedlichen Organisationen aber nicht als eine gemeinsame Bewegung. Die Ursachen dafür sind vielschichtig.
Was die einen als Fortschritt in Richtung Bündelung der Kräfte sehen, ist für andere ein „Bewegungskiller“: Der Streit um die erhobenen Forderungen wird oft zum Streit um die Strategie selbst. Charakter und Funktion von Forderungen sind nicht generell immer gleich, sondern sehr stark vom spezifisch historischen Kontext und dem Zustand der Bewegungen abhängig. Dies bedeutet ganz grundsätzlich, dass Forderungen immer unter konkreten Bedingungen entwickelt und geprüft werden müssen, wie beispielsweise die Forderung nach mehr individualisierten Lebensentwürfen aus den 70er Jahren heute nicht nur keine politische Sprengkraft mehr besitzt, sondern zudem heute gegenteilige Effekte auslösen können.
Bei der Bewertung von Bewegungserfolgen und deren kausaler Herkunft sind wir uns uneins. Kann z.B. der Erfolg der Rücknahme der Streichung des Wachstumsbedarfs für Schulkinder bis 13 Jahre im Hartz-IV-Bezug, die im Januar 2009 eine Mehrzahlung in Höhe von 432 Euro/Jahr bedeutete, auf die Verständigung der Bewegung auf die Triaden-Forderung und auch auf die Kinderregelsatz-Kampagne zurückgeführt werden. Oder ist die Deckungsgleichheit dieses ersten relevanten Zugeständnisses mit den Forderungen der Kampagne Zufall? Ist dieses (zweifellos erhebliche) Zugeständnis Ergebnis der Forderung eines Teils der sozialen Bewegung,
Ergebnis eines Bündnisses von Erwerbslosen und Erwerbstätigen? Können wir darauf aufbauend weiter gehen? Oder sind dies anders zustande gekommene Scheinzugeständnisse im Rahmen symbolischer Befriedung, die vielleicht wieder zurück genommen werden?

c) Spannungsfeld Widerstandsformen
Es gibt mittlerweile eine breite Praxis, der Aktion „Zahltag!” bzw. „Keine/r geht allein zum Amt” und deren Weiterentwicklungen. Dies kann als eine Möglichkeit gesehen werden, uns kollektiv zu wehren gegen die Zumutungen in den Jobcentern und um wenigstens punktuell aus unserer Hilflosigkeit in der Vereinzelung herauszukommen. Das Beispiel „Zahltag“ dient uns im folgenden Abschnitt dazu, ein paar Spannungslinien zu verdeutlichen – die sich letztlich immer, wenngleich lokal sehr verschieden – durch eine Praxis ziehen (müssen), die sich an der Grenze von „Legalistisch“ und „grenzüberschreitend“ formiert. Das macht sie ja auch so spannend:
Bei offensiverer Zahltag- Praxis versucht die ARGE oftmals den Protest zu spalten, indem sie einigen bei der Ausübung der Erwerbslosenberatung und „kontrollierten Begleitung” organisatorisch behilflich ist, während sie jedoch gegen andere mit der Verhängung von Hausverboten und Strafanträgen auf Hausfriedensbruch vorgeht. Diese Spaltung durch die Gegenseite in „Anerkannte” und „Störer/innen” darf auf unserer Seite nicht fälschlich in „Ängstliche” und „Mutige” übersetzt werden. Die selektive Anerkennung durch den politischen
Gegner hat eine spaltende Funktion und führt zu Konkurrenz- und Dominanzmechanismen. Deshalb müssen die Anwendungen von Gesetzesübertretung, Regelverletzung und funktionsstörender Sabotage auch in Bezug auf ihre Binnenwirkung genau diskutiert werden. Nur dann sind Initiativen wie „Zahltag!” in der Lage, Mut machend, also mobilisierend zu wirken. Es scheint möglich, weder reine „linke Sozialarbeit” zu betreiben, noch als bevormundende „Revolutionspädagogen” aufzutreten. Die Position zwischen diesen Polen
muss jedoch im dynamischen Widerstandsprozess ständig nachjustiert werden, damit das Instrument nicht abstumpft.
Wir müssen selbstkritisch feststellen, dass der ‚Klebeeffekt’ bei vielen Selbsthilfeansätzen (so auch beim Zahltag) nicht besonders groß ist. Das heißt nur ein geringer Teil derer, denen z.B. per Begleitung geholfen wurde, trägt sich für zukünftige Begleitungen in unsere „Alarmlisten” ein, oder beteiligt sich anderweitig an unseren Protesten. Die Begleitung allein ist also kein Selbstzünder – die Ausweitung ist schwierige Handarbeit.
Das Prinzip „Zahltag!” muss die konkrete Selbsthilfe von Betroffenen verknüpfen mit weiteren Formen von Widerstand, die andere Aktivist/innen mit auf den Plan locken. Dazu ist es von Vorteil, dass die Idee „Zahltag!” verallgemeinerbar ist auf weitere politische Abwehrkämpfe (Ausländerbehörde, Krankenkasse).
Eine „Zahltag- Monokultur” innerhalb der Erwerbslosenproteste würde hingegen unsere Schwäche dokumentieren. Der Strauß unterschiedlicher Protestansätze ist derzeit nicht bunt und üppig. Haben wir Protestformen wie z.B. Aneignungsaktionen z.B. im Rahmen der „Vierten Woche” bewusst verworfen oder trauen wir uns da gerade nicht ran? Und es gilt hier, eine geeignete Balance zwischen Zuspitzung und Breite zu finden.
Legalistisch contra grenzüberschreitend?
Die Dynamik des Widerstands wird durch die Verschränkung von legalistischen und grenzüberschreitenden Praxen gestärkt. Auffällig in der Bewegung sind die unterschiedlichen auf den ersten Blick unversöhnlichen Ansätze, Widerstand/Protest zu organisieren. Auf der einen Seite der „legale” Widerstand von der Mahnwache/Latschdemo bis zum institutionalisierten Ämterkampf von „Hartz IV-Abhängigen” mittels Durchsetzung
individueller Rechte im bestehenden System – mit den Mitteln des Systems, das eigentlich bekämpft wird. Auf der anderen Seite die „illegalen” oder besser grenzüberschreitenden Widerstandsformen, beginnend mit zivilem Ungehorsam über Aneignungsaktionen bis hin zum militanten Widerstand (Übergang und Begriffe sind fließend). Die Verfechter/innen beider Richtungen blicken oft auf unterschiedliche scheinbar unversöhnliche „Traditionen” politischer Arbeit, gesellschaftlicher Analyse und „Protestkultur” zurück. In der alltäglichen
Praxis sind sich beide Ansätze jedoch oft schon näher gekommen als viele annehmen. Sie laufen
parallel nebeneinander her, ergänzen sich mehr oder weniger gewollt oder gehen bei manchen Praktiken fließend ineinander über.
Durch legalistische Widerstandsformen erreichen wir Menschen, die sich sonst nicht angesprochen fühlen. Durch kontinuierliche Arbeit z.B. einer Beratungsstelle, einer Initiative oder einer „Ämter-Begleitschutzgruppe” können neue Leute erreicht und eingebunden sowie solidarische Selbsthilfepraktiken verbreitert werden. Das zeigt sich darin, dass individuelle Selbsthilfe angeregt wird und viele Erwerbslose nur noch mit Freund/innen und Bekannten zum Amt gehen. Auch wenn diese Organisierung nicht direkt in kollektiven
Widerstand mündet, fördert sie eine Verschiebung des individuellen Selbstbildes vom hilflosen Einzelnen zum wehrhaften Rechtssubjekt und eröffnet kollektive Lösungsansätze. Auch im Rahmen der politischen „Kampagnenarbeit” können mit legalistischen Praktiken durchaus Erfolge in Form der Verbesserungen oder Mindeststandards erreicht werden. (Durchsetzbare) Forderungen haben emanzipatorischen Bewegungen schon immer gestellt und solche Erfolge innerhalb des bestehenden (Rechts-) Systems sind für alle Aktivist/innen und Unterstützer/innen sehr wichtig. Sie müssen als Etappenziele angesehen und als Erfolge
eben auch gefeiert werden! Auf der anderen Seite darf sich politisch-emanzipatorischer Widerstand nicht auf die Berufung auf das geltende (Un-) Recht und geforderte Mindeststandards beschränken. „Realpolitische” Forderungen werden
dann schnell zur Maximalforderung, wenn sie vermitteln: Das steht dir zu – mehr ist aber nicht drin. Daher muss bewusst gefragt werden: Führt die Durchsetzung von Rechten zur Befriedung? In welchem Verhältnis stehen Durchsetzung von Rechten und Störung des Ämter-Ablaufs in unseren Aktionen? Welchen Stellenwert kann das „Recht” in unseren Auseinandersetzungen haben?
Eine „breite soziale Bewegung” kommt nicht ohne legalistische Praktiken aus. Demgegenüber müssen grenzüberschreitende Formen des Widerstandes als Praktiken einer kleinen Minderheit aus der avantgardistischen Ecke herausgeholt und im alltäglichen Widerstand der „Mehrheit” (der Widerspenstigen) akzeptiert, ja sogar eingeführt werden. Sympathie mit Erfolgen, heimliche oder allmählich auch offene Unterstützung grenzüberschreitender/militanter Aktionsformen eröffnen eine Perspektive heraus aus der Bescheidenheit, die uns die politische und gesellschaftliche Realität auferlegt. Eine von unterschiedlichen Lebensrealitäten getragene grenzüberschreitende Widerstandsform kann das Signal dafür sein, Selbstbeschränkungen abzulegen und gesellschaftliche Utopien zu denken. Eine gemeinsame Entwicklung von vielen, sich aus einer umfassenden sozialen Erpressbarkeit heraus selbst zu behaupten, könnte sich auf der Basis kollektiver Erfahrungen initiieren lassen: Aus einer kollektiven Form des Ungehorsams, der Widerspenstigkeit – vielleicht?
IV. Lasst uns diskutieren, produktiv streiten und nach neuen Wegen suchen Wir haben im letzten Teil versucht, Positionen, die sich oft unversöhnlich gegenüberstehen und lähmend wirken, als „objektive“ politische Spannungsfelder in verschiedenen Bereichen anzusehen. Dieses Vorgehen hat uns geholfen, die in dieser Art Streitkultur oft nicht mehr erkennbaren „materiellen Gehalte“ der Auseinandersetzungen wieder sichtbar zu machen und POLITISCH diskutierbar zu machen. Zum Teil haben wir dabei bewusst zugespitzt, provoziert; zum Teil sind die „Spannungen“ bei uns in der Gruppe selbst manifest geworden. Gerade letzteres zeigt uns, wir brauche die offene Auseinandersetzung um POLITISCHE und STRATEGISCHE Fragen und Bestimmungen. Es ist unsere Verantwortung, ein Diskussionsklima zu gestalten, das Differenzen zwischen Haltungen, Einschätzungen und Vorgehensweisen schätzt,
um in einem nächsten Schritt strategisch zu überlegen, wo etwas nebeneinander stehen bleiben muss, wo es scharfe politische Auseinandersetzungen braucht und wo differente Positionen auch in gemeinsame neue Positionen überführt werden können. Voraussetzung dafür ist der gemeinsam getragene Wunsch, Kräfteverhältnisse in Bewegung zu bringen, zu verschieben, einzugreifen, politisch Einfluss nehmen zu wollen. Es liegt auf der Hand, dass dies nicht alleine gelingt oder dadurch, dass man andere unterwirft.
Eingangs haben wir gesagt, dass wir davon ausgehen, dass soziale Kämpfe die Selbstorganisierung von unten brauchen, sie ansonsten zu schlechter Stellvertreterpolitik werden. Wir wissen auch, dass es der Unterstützung, der Mitwirkung, des Zusammentuns mit großen (Massen-) Organisationen bedarf, um die „soziale” Frage voranzutreiben. Wie sie dies aber machen – ob primär „stellvertretend” von oben oder im Sinne „einer
Verwaltung des Elends”, ob aus einer gemeinsamen Zieldefinition heraus (z.B. soziale Gerechtigkeit) und mit der Bereitschaft, Bündnisse auf Augenhöhe einzugehen – hängt nicht nur von ihrer, sondern auch von unserer Stärke ab. Deswegen wiederholen wir hier am Ende noch mal unseren wichtigsten Punkt: „Wir brauchen starke Strukturen von „unten”, mit denen wir in die gesellschaftlichen Aushandlungen treten können (und wollen). Selbstorganisierungsprozesse von „unten” sind in den letzten Jahren an vielen Orten entstanden und ausgebaut worden. Über diese bisher primär lokale Praxis der einzelnen Gruppen hinaus sollte jedoch eine strategische Bündnisorientierung entstehen. Offenheit für politische Fragen und für Veränderungen
sowie ein gesellschaftlicher Weitblick werden gebraucht. Autonomie ist wichtig, bloße Selbstbezogenheit ist auf Dauer fehl am Platz.“
Wir wünschen uns, dass dieses Papier anregt zur Diskussion, zum Streit. Wir hoffen auf lebendige Auseinandersetzungen digital, auf Papier oder in realen Räumen.

Aufruf: “Freiheit und Gerechtigkeit für Doğan Akhanlı” (deutsch)

http://gerechtigkeit-fuer-dogan-akhanli.de/blog/?page_id=294

Aufruf | Çağrı | Appeal
Aufruf: “Freiheit und Gerechtigkeit für Doğan Akhanlı” (deutsch)

Ich zum Beispiel wurde im Alter von 18 Jahren festgenommen, weil ich an einem Kiosk eine damals linke Zeitung, die heute rassistische Positionen vertritt, kaufte. Elf Tage wurde ich „befragt“; fünf Monate war ich dann im Gefängnis Toptasi. Als ich auf freien Fuß gesetzt wurde, … … Doğan Akhanlı, „Die Fremde und eine Reise im Herbst“

Der Schriftsteller und Menschenrechtler Doğan Akhanlı ist am 10. August 2010 in die Türkei eingereist. Nicht heimlich, nicht auf Umwegen, sondern unter eigenem Namen, mit eigenem deutschen Pass und über den Istanbuler Flughafen. Er wollte seinen Vater und sein Heimatdorf besuchen.
Seit dieser Stunde sitzt er in türkischer Haft. … …

Aufruf „Freiheit und Gerechtigkeit für Doğan Akhanlı” (Pdf)
Çağrı „Doğan Akhanlı için Özgürlük ve Adalet!“ (türkçe)

Ben mesela 18 yaşında, bugün artık ırkçı bir pozisyonu savunan, bir zamanların solcu gazetesini bir büfeden satın aldığım için tutuklanmış, on bir gün boyunca „sorgulanmış“, beş ay boyunca Toptaşı Ceza ve Tutukevinde kalmıştım. Tahliye edildiğimde … … Doğan Akhanlı, „Gurbet ve Sonbahar Yolculugu“

Yazar ve insan hakları savunucusu Doğan Akhanlı10 Ağustos 2010 tarihinde Türkiye’ye giriş yaptı. Gizlice değil, dolambaclı yollardan da değil; kendi ismiyle, Alman pasaportuyla ve İstanbul Havalimanı üzerinden girmiştir. Babasını ve köyünü görmek için gelmişti.
Sınırdan giriş yaptığı andan itibaren tutuklu bulunuyor. … …

Çağrı „Doğan Akhanlı için Özgürlük ve Adalet ” (Pdf)
Appeal: “Freedom and Justice for Doğan Akhanlı” (English)

I, for example, was arrested at the age of 18, because at a newsstand I bought a magazine which at the time was leftist, but today embraces racist positions. For five days I was “questioned,” and then spent five months in Toptasi prison. When I was released, … … Doğan Akhanlı, „Die Fremde und eine Reise im Herbst“

The author and human rights activist Doğan Akhanlı entered Turkey on August 10, 2010. Not secretly, not by devious routes, but under his own name, with his own German passport, and via Istanbul airport. He wanted to visit his father and his native village. … …




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