Archiv für August 2010

Kein Bock auf Nazis!


“Per la Vita – Für das Leben”
Antifaschistisches Fest auf dem Lienhardplatz in Wuppertal-Vohwinkel
11.September 2010 ab 15:00 Uhr

Konzert mit Esther Bejarano und der Microphone Mafia
Festzelt-Cafe-Vokü-Infostände-ZeitzeugInnen-Musik

15:00 Eröffnung durch Veteranen der Roten Armee, Wuppertal (Rat der Kriegsveteranen in der jüdischen Kultusgemeinde Wuppertal)(angefragt)
15:30 Gespräch mit der Resistance-Kämpferin Henny Dreifuss
17:00 Die neuen Nazis. Informationsveranstaltung mit Jürgen Peters, Antirassistisches Bildungsforum Rheinland
19:00 Simple Tings (Reggae,Wuppertal)
20:00 Esther Bejarano und Microphone Mafia

Ausstellung: Neofaschismus in Deutschland

Hintergrund
In den letzten Monaten kam es in Vohwinkel und Wichlinghausen vermehrt zu Nazischmierereien und Pöbeleien. Zudem tauchten massiv Aufkleber mit faschistischen und rassistischen Inhalten auf. Hinter den Aktivitäten stecken Wuppertaler Neonazis, die sich ganz unverblümt »Nationale Sozialisten Wuppertal« nennen und sich im Internet mit Hakenkreuz und Hitlergruß präsentieren. Diesen Bestrebungen wollen wir in einem breiten Bündnis gegen Rechts und “Für das Leben” entgegentreten.

Die Modernisierung neonazistischer Jugendkultur
Referent: Jürgen Peters, Freier Journalist und Bildungsreferent des Antirassistischen Bildungsforums Rheinland, Mitherausgeber des Buches
»Autonome Nationalisten – die Modernisierung neofaschistischer Jugendkultur«, unrast-Verlag, Münster 2009.

In Wuppertal existieren neben der NPD, vor allem Nazigruppen, die sich zurzeit von rechten Parteien fernhalten. Diese neuen Nazigruppierungen treten verstärkt als »Nationale Sozialisten«, als »Freie Nationalisten« oder als »Kameradschaft Bergische Front« auf. Mit Parolen wie »Faschismus ist sexy«, »Good night left side«, »Kreativ gegen Antifa« und »Nationaler Sozialismus jetzt« versuchen sie offenbar, neue Mitglieder zu werben. Das Outfit der jungen Rechtsextremisten hat sich von Springerstiefeln, Glatze und Bomberjacke gelöst: Nun kleidet man sich ähnlich wie Angehörige anderer, sogar linker Subkulturen.
Die Verwirrung ist groß, seitdem vor einigen Jahren erstmals »Autonome Nationalisten« (AN), eine Fraktion der extremen Rechten die Aktionsformen und Kleidungsstile der autonomen Antifa übernimmt, auf Neonazi-Aufmärschen zu beobachten waren. Was hat es nun auf sich mit den AN? Stellen sie eine neue Gefahr dar? Haben wir es mit verkleideten Neonazis oder mit einer neuen Form extrem rechter Jugendkultur zu tun? Ist die Herausbildung der AN gewinnbringend für die extreme Rechte oder führt sie zu weiteren Konflikten? Funktioniert der Stilwandel tatsächlich reibungslos und sind Inhalte und Formen überhaupt in Einklang zu bringen?
In dem Vortrag werden Entstehungsgeschichte, Ideologie, politische Praxis, Habitus und Selbstverständnis der AN unter die Lupe genommen.

Henny Dreifuss

Henny Dreifuss, geboren 1924, floh 1933 mit ihrer Familie aus Mannheim nach Frankreich, ihre jüdischen Eltern waren aktive Sozialdemokraten. 1939 muss sie sich von der Familie trennen und findet in Limoges in einem Kinderheim Arbeit. Auch dort holen sie die Schrecken der Nazi-Herrschaft ein: Jüdische Kinder zum Beispiel werden bei Nacht abgeholt.

In der ständigen Angst, selbst verhaftet zu werden, entschließt sich Henny Dreifuss 1942 zum Widerstand: „Ich wollte einfach nicht mehr onmächtig sein.“ Im Heim arbeiten politisch aktive Emigrantinnen aus ganz Europa. Über ihre Kontakte ebnen sie Henny Dreifuss den Weg in die Résistance. Im Dezember 1943 werden ihre Eltern und ihr Bruder verhaftet und in Auschwitz und Maidanek von den Nazis ermordet. Davon wird sie erst nach dem Krieg erfahren, da sie seit 1939 von der Familie getrennt lebt. Henny Dreifuss schließt sich der Resistance an und arbeitet in der „Travail Allemande“ (TA, deutsche Arbeit) an der Zersetzung der deutschen Wehrmacht. Sie erlebt die Befreiung in Lyon.

Esther Bejarano & Microphone Mafia

Esther Bejarano kam am 15. Dezember 1924 in Saarlouis in einer deutsch-jüdischen Familie zur Welt. 1943 wurde sie als “Halbjüdin” nach Auschwitz deportiert. Sie ist heute die letzte Überlebende des Mädchenorchesters von Auschwitz, in dem sie Akkordeon spielte. Auf einem Todesmarsch 1945 konnte sie fliehen. Nach der Befreiung wanderte sie nach Palästina aus. 1960 zog Esther Bejarano nach Hamburg. Ihr Leben beschrieb die unermüdliche Zeitzeugin in der Biographie: “Wir leben trotzdem”. Sie erhielt zahlreiche Auszeichnungen für ihr künstlerisches und antifaschistisches Engagement. Sie ist Vorsitzende des Auschwitz-Komitees und Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Mit ihren Kindern, Edna und Joram, spielt sie in der Band “Coincidence”. Ihr Programm besteht zu einem Teil aus Liedern in jiddischer Sprache, die in den Ghettos und KZs entstanden sind. Der zweite Teil beschäftigt sich mit der Gegenwart: Ausgrenzung, Rassismus, Gewalt und Krieg werden anhand von Stücken von Bertold Brecht, Nazim Hikmet oder Mikis Theodorakis thematisiert. Die Texte werden im Original vorgetragen, mindestens acht Sprachen bringen die Bejaranos dabei zu Gehör: Damit wollen sie ihr Verständnis von Völkerfreundschaft und -verständigung ausdrücken.

Rosario Pennino und Kultu Yurtseven sind typische “Jugendliche mit Migrationshintergrund”: aufgewachsen im Kölner Arbeiterviertel wurden und werden sie zeitlebens mit Rassismus konfrontiert. Ihre Erfahrungen verarbeiten sie in ihren Musikstücken. Als Microphone Mafia rappen sie auf türkisch, neapolitanisch und Kölsch.

“Beim gemeinsamen Projekt “Per La Vita – Für das Leben” prallen Welten aufeinander. Und dieser Aufprall soll die Menschen wachrütteln”, kommentiert Kutlu Yurtseven die Zusammenarbeit. Dieser musikalische Urknall ist ein ungewöhnliches künstlerisches Projekt, in dem musikalische Widersprüche harmonisch in Einklang gebracht werden. Die Zusammenarbeit ist eine gewagte Synthese aus Tradition und Moderne, in der sich in den Texten die Erfahrungen aus der Vergangenheit und der Gegenwart widerspiegeln. Auch wenn manche Stücke betroffen machen, so strahlen die meisten Optimismus aus, sind so vielschichtig wie das Leben selbst, und trotz aller Höhen und Tiefen ein uneingeschränktes “Ja!” zum Leben.

Veranstalter: Bündnis gegen Rechts

mit Unterstützung von: AStA Universität Wuppertal // VVN-BdA KV Wuppertal // Lira Universität Wuppertal // Baso Wuppertal // Ratsfraktion DIE LINKE Wuppertal // Koordinationskreis Antifaschismus // Spurensuche – NS-Geschichte in Wuppertal // Bildungsbündnis Wuppertal// FAU Solingen // DKP Wuppertal // linksjugend [’solid] // basta wuppertal // Demokratischer Kultur Verein Wuppertal // Antifa Velbert // Tacheles e.V.// Autonomes Zentrum Wuppertal

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Spurensuche Neue Linke

Das Beispiel des Sozialistischen Büros und seiner Zeitschrift links (1)

von Gottfried Oy 04/07

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onlinezeitung

»Das Sozialistische Büro ist ein unvollendetes Projekt; damit ist nicht gemeint, daß es gescheitert sei. In vieler Hinsicht haben sich die Grundideen dieses Projektes so verallgemeinert, daß man innerhalb der Linken kaum noch Leute findet, die nicht von Basisinteressen, von Erfahrungen und Bedürfnissen reden; doch die prägende und einheitsstiftende Idee des Sozialismus, die im Sozialistischen Büro das Konzept der Arbeitsfelder zusammenhielt, ist darin fast vollständig verlorengegangen.«(2)

»Sozialistisches Büro – das ist der Sozialismus, der aus der protestantischen Ethik kommt. Ein Sozialismus, der allein schon deshalb nur schwer zu neuen Ufern führen kann, weil er blind einen Sozialcharakter mitschleppt und unbewusst fördert, der in der Geschichte immer mit Industrialisierung und Fabrikgesellschaft verschwistert war.«(3)

Von verschiedenen Seiten wird heute wieder verstärkt das Erbe der Neue Linken in Erinnerung gerufen: Linkspartei .PDS und WASG versprechen sich in ihrem Vereinigungsprozess vom Bezug auf diesen Begriff ein frisches Image, während Bewegungsforscher und Zeithistoriker daran arbeiten, letzte positive Aspekte, die bislang in der öffentlichen Meinung mit dem Aufkommen der Neuen Linken verbunden wurden, zu delegitimieren.4 Weder Freunde noch Kritiker treffen allerdings den Kern der Sache, geht doch das, was die Neue Linke ausmachte, weder in einem Parteigründungsprozess, noch in einfachen Welterklärungsformeln, die auf jeden Fall zu kritisieren sind, auf. Allerdings ist es sehr wohl geschichtsbildend, wie heute mit dem Begriff Neue Linke umgegangen wird. Während bestimmte Aspekte für die jeweils eigene Argumentation hervorgehoben werden, verschwimmt zunehmend, was denn die Neue Linke als historische Formation auszeichnete. Es gilt, sich deshalb noch einmal vor Augen zu führen, was sie war: Eine internationale Erscheinung in der Blütezeit des Nachkriegsfordismus, die sich je nach Situation in ihren Ursprungsländern von den KP’s in West und Ost, wie den sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien abgrenzte; und zwar, weil dem blinden Glauben an Staat und Partei als Regulierungsinstanzen das Stichwort der Selbstorganisation entgegengesetzt wurde. Gegen die so genannte Fabrikgesellschaft, in der soziale Sicherheit durch normierende und geschlechterhierarchische Lebensweisen erkauft, sowie Umwelt und Subjektivität zerstört wurden, sollte die freie Assoziation der Individuen gesetzt werden. Ohne Angst verschieden sein zu können, dieses Ziel der Kritischen Theorie wurde zur Handlungsmaxime.

Jenseits allzu allgemeiner Einschätzungen soll es hier jedoch anhand eines der Organisationskerne der Neuen Linken in der Bundesrepublik nach 1968 um deren konkrete Geschichte gehen. Wie die vorangestellten Zitate zeigen, steht dabei eine Gruppierung im Mittelpunkt, die einigen allzu harmlos erschien und manchen zu erfolgreich wurde: Das Sozialistische Büro, kurz: SB. Während in der umfangreicheren Studie zum Thema sowohl die Organisation als auch die sie begleitenden Debatten ausführlich dargestellt werden, wird es in diesem Beitrag maßgeblich um organisationsgeschichtliche Aspekte gehen.

Blumige Formulierungen

»Unvollendetes Projekt«5, Organisation der »Un-Entschlossenen«(6), Vereinigung der »Reformisten aller Schattierungen«(7), »diffuse Sammelbewegung«(8) – recht blumig werden die Formulierungen, wenn die Rede auf die Stellung des SB in der Zeit nach der antiautoritären Revolte von 1968 kommt. Jenseits autobiografischer Erinnerungen, etwa von Klaus Vack, Andreas Büro, Oskar Negt oder Micha Brum-lik, gibt es bis heute keine Organisationsgeschichte des SB.(9) Weder die Publikationsgeschichte des Verlags 2000, des Verlags des SB, und die Rezeptionsgeschichte einzelner Publikationen, noch der Werdegang der Periodika des SB, links, express und Widersprüche, ist jenseits einzelner Jahrestage aufgearbeitet. Das ist insofern nachvollziehbar, als dass das SB sich nie als Organisation in den Mittelpunkt stellen wollte, seine Definition maßgeblich aus Abgrenzungen bezog und insofern auch nicht Objekt klassischer Geschichtsschreibung werden sollte, die sich von Kongress zu Tagung und von Arbeitsausschusssitzung zu Delegiertentreffen hangelt. Das ist allerdings überhaupt nicht nachvollziehbar, wenn man das Besondere am SB in den Mittelpunkt stellt: Während es sowohl den antiautoritären, als auch den linkssozialistischen Strategen von 1968 im Kern darum ging, die Mobilisierungserfolge aus der Bewegungshochphase in die Gründung mehr oder weniger autoritär strukturierter Massenorganisationen umzumünzen,(10) bezog sich der so genannte Arbeitsfeldansatz des SB auf die alltäglichen Erfahrungen und Bedürfnisse der Beteiligten; was es wohl auch für viele in der Zeit nach der Revolte, die biografisch oft mit der Zeit der beruflichen Orientierung zusammenfiel, so attraktiv machte. Nach der »Überpolitisierung« von 68, wie Oskar Negt es nannte,(11) bot das SB eine gangbare Möglichkeit, Alltagsleben und politisches Engagement zu verbinden. Insofern dürfte das SB im so genannten Roten Jahrzehnt weit mehr Menschen in der Bundesrepublik geprägt haben, als die von Gerd Koenen als Gewährsmänner und -frauen für die Macht der K-Gruppen in den Siebzigern herbeizitierten Parteisoldaten.(12)

Wie sich also diesen prägenden Einflüssen eines Politikansatzes nähern, der, so Oskar Negt im Eingangszitat, heute als so selbstverständlich gilt, dass es kaum mehr Erinnerungen daran gibt, dass dies einmal anders gewesen sein könnte? Dies soll mittels eines kurzen organisationsgeschichtlichen Abrisses geschehen. Exemplarisch sollen dabei wichtige Diskussionen herausgegriffen werden, die zeigen, dass vorschnelle Urteile über die Neue Linke fehl laufen, vielmehr viele heute angemahnte Debatten schon vor Jahren stattfanden, allerdings wenig Nachhall fanden.

Bedürfnis nach Kommunikation

1968 machen Arno Klönne und Christel Beilmann, Andreas Büro und Klaus Vack – alle organisiert in der »Kampagne für Demokratie und Abrüstung – Ostermarsch der Atomwaffengegner« – den »Vorschlag einer autonomen Organisierung um eine sozialistische Publikation und ein Büro«.(13) Diese angestrebte Organisationsform ist im Kontext der Auflösung des »Kuratoriums Notstand der Demokratie«, eines der wenigen überfraktionellen Foren der westdeutschen Linken, des Scheiterns des Sozialistischen Zentrums in Frankfurt am Main, der Gründung der DKP und des Auseinanderfallens der außerparlamentarischen Opposition zu sehen.(14) Klaus Vack benennt in einem autobiografischen Text die für ihn wichtigen inhaltlichen Aspekte: Es solle sowohl Gesellschaftsanalyse als auch deren praktische Umsetzung im Mittelpunkt stehen. Ein antiautoritärer Impetus dürfe nicht zu einer völlig organisationsfeindlichen Haltung führen, eine Parteigründung soll allerdings nicht angestrebt werden. Man will nicht selbst Institution werden, sondern in Institutionen hineinwirken. Inhaltlich gehe es zudem um einen kommunismuskritischen, nicht antikommunistischen Kurs.(15)

Im Dezember 1968 wird ein von Christel Beilmann, Heinz Brake-meier, Andreas Büro, Frank Deppe, Heiner Halberstadt, Holger Heide, Arno Klönne, Herbert Stubenrauch und Klaus Vack unterzeichneter Brief an etwa 100 Multiplikatoren verschickt. Beigefügt ist ein »Entwurf für eine Aufforderung, Voraussetzungen einer unabhängigen sozialistischen Bewegung in der Bundesrepublik zu organisieren«: »So wenig eine geschlossene, vereinheitlichte Organisation den gegenwärtigen Bedürfnissen der formellen und informellen sozialistischen Gruppierungen in der Bundesrepublik entsprechen würden, so sehr besteht doch andererseits objektiv und subjektiv das Bedürfnis nach einer gesicherten und beständigen Kommunikationsstruktur unter den Sozialisten und sozialistischen Gruppen und Clubs in der Bundesrepublik (…) In der gegenwärtigen Situation scheint es uns möglich und dringend notwendig, zwei Instrumente einer kontinuierlichen Kommunikation zu schaffen: 1) eine allgemein zugängliche, nicht auf Oppositionskonsum, sondern auf politische Praxis gerichtete sozialistische Zeitung, 2) ein zentrales, nicht als politische Führungsinstanz, sondern als Dienstleistungsstelle operierendes Sozialistisches Büro.«(16)

Etwa 30 Personen, maßgeblich aus dem linkssozialistischen Spektrum, gründen im Februar 1969 in Offenbach die Arbeitsgruppe Sozialistisches Büro. Sie verschicken im März über 20000 Exemplare der Null-Nummer der »links. Sozialistische Zeitung«. Inhalte dieser Ausgabe: »Warum machen wir links – eine sozialistische Zeitung«, Artikel über Griechenland, Spanien, Italien, CSSR, Jugoslawien und China, die Geschichtspolitik der SED, die Wirtschaftspolitik in Westeuropa, sowie Berichte aus Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Die Organisation SB und die Zeitschrift links sind insofern von Anfang an eng miteinander verbunden, nicht, weil die links eine klassische Verbandspublikation gewesen wäre, sondern weil das SB mit dem Ziel der Ermöglichung von Kommunikation sein Schicksal eng an eine funktionierende Kommunikationspraxis als Zeitschriftenherausgeber, als Vertrieb von Broschüren und grauer Literatur, als Buchladenbesitzer wie als Verlag gebunden hat.

Der 1968 gegründete Sozialistische Lehrerbund (SLB) vereinbart auf Initiative von Herbert Stubenrauch eine Kooperation mit dem SB. Gemeinsam geben SLB und SB den »Informationsdienst des Sozialistischen Lehrerbundes«, später »Informationsdienst Arbeitsfeld Schule« heraus. Der Grundstein für den so genannten Arbeitsfeldansatz des SB, Linke in ihrem beruflichen Umfeld zu organisieren und ihnen ein Podium zu bieten, ist gelegt. Die Auflage der links liegt 1969 bei 8000, davon 2250 Abos. Als Ziel Vorstellung werden 3000 bis 3500 Abos angestrebt. Die links-Redaktion besteht aus Christel Beilmann und Arno Klönne und ist von 1969 bis 1971 in Bochum angesiedelt, während die Arbeitsgruppe Sozialistisches Büro von Anfang an in Offenbach lokalisiert ist.

Als Reaktion auf die Septemberstreiks 1969 gründet sich 1970 ein Arbeitskreis Betrieb und Gewerkschaft, der unter der Herausgeberschaft des SB die »Sozialistische Betriebskorrespondenz – von Kollegen für Kollegen« – monatlich herausgibt. Die »Sozialistische Betriebskorrespondenz« fusioniert 1972 mit dem bereits zehn Jahre erscheinenden »express international«. Die neue Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit heißt »express«. Die Zahlen über die links-Auflage in dieser Zeit differerieren stark. Während in links von einer 8000er Auflage bei 2700 Abos die Rede ist, spricht Klaus Vack in seinen Erinnerungen von einer 6000er Auflage und 3000 Abos.(17) Am Jour-Fix des SB in Offenbach nehmen teil: Frank von Auer, Andreas Büro, Hansgeorg Conert, Heiner Halberstadt, Holger Heide, Eike Hennig, Gert Schäfer, Kirsten Schäfer, Wolfgang Streck, Herbert Stubenrauch und P. C. Walther, die Gründungsredaktion der Sozialistischen Betriebskorrespondenz besteht aus Peter Grohmann, Heiner Halberstadt, Willi Hoss, Willi Michel, Willi Scherer, Georg Schleichen und Edgar Weick. Neben Linkssozialisten sind mit Hoss und Michel auch ehemalig in der illegalen KPD Organisierte vertreten, die sich in Distanz zur neugegründeten DKP begeben.

Der Arbeitskreis »Kritische Sozialarbeit« (ÄKS), der sich nach einem Sozialarbeiterstreik in Frankfurt am Main gegründet hat, macht mit Protesten auf dem 4. Jugendhilfetag in Nürnberg 1970 auf sich aufmerksam. Der ÄKS, dem mit Günter Pabst der spätere langjährige Geschäftsführer des Verlags 2000 angehört, organisiert sich im SB. Aus diesem Arbeitskreis geht ab 1972 die Redaktion des »Informationsdienstes Sozialarbeit« hervor.

Köpfe und Interessen

Im November 1970 findet die erste große SB-Versammlung statt, auf der ein Thesenpapier von Andreas Büro diskutiert wird, das Grundlage für die 1971 veröffentlichten »Thesen der Arbeitsgruppe Sozialistisches Büro« wird. Es geht um die Formierung einer Bewegung für eine neue sozialistische Linke in der Bundesrepublik, gleichzeitig auch um eine Absage an Parteikonzepte. Die Thesen betonen, neben einer Einschätzung der Situation in der Bundesrepublik und der internationalen Nachkriegsentwicklung, dass es einer sozialistischen Bewegung auf die Entwicklung neuer Organisationsformen ankommen müsse, »die den Beherrschten emanzipative Lernprozesse und reale Machtentfaltung in ihren unmittelbaren Arbeits- und Lebensbereichen gestatte(n)«(18). Gegen den gewerkschaftlichen Slogan von der Mitbestimmung wird das Ziel der Selbstbestimmung gesetzt. Statt Stellvertreterpolitik setzt das SB auf die »Selbsttätigkeit der Lohnabhängigen« Trotz aller Kritik an vereinnahmenden Institutionen strebt das SB einen »Prozeß der Vereinheitlichung der sozialistischen Kräfte in der Bundesrepublik« an. Es soll auf »gemeinsam festgesetzte Ziele« hingearbeitet werden, sowie Taktiken und Strategien abgestimmt werden. Das SB versteht sich als das organisatorische Dach, unter dem dieser Findungsprozess stattfinden kann.(19) Eine erste erfolgreiche Aktion des SB ist die Durchsetzung einer Amnestie aller wegen Demonstrationsdelikte rund um 1968 Angeklagten durch Bundespräsident Heinemann und eine darauf folgende Liberalisierung des Demonstrationsrechtes durch die sozialliberale Bundesregierung.(20)

Der erste gewählte Arbeitsausschuss des SB besteht aus Klaus Vack, Heiner Halberstadt, Dieter Höhne, Arno Klönne und Edgar Weick. Die erste gewählte /mfcs-Redaktion setzt sich aus Christel Beilmann, Andreas Büro, Hansgeorg Conert, Arno Klönne, Gert Schäfer, P. C. Walther und Edgar Weick zusammen. Klaus Vack unternimmt 1971 eine umfangreiche Rundreise durch die Bundesrepublik, um bei über hundert Basisgruppen und Bürgerinitiativen für einen Beitritt zum SB zu werben. Die Wirkungsgeschichte des SB bis in die Achtzigerjahre hinein wird maßgeblich durch die geografische wie thematische Breite der Organisation bestimmt, es gelingt dem SB insbesondere in ländlichen Regionen über Bildungsangebote zahlreiche Interessierte zu erreichen und deren politische Sozialisa-tion mitzubestimmen.

Über das Angela-Davis-Solidaritätskomitee (1970-1972, bestehend aus Manfred Clemenz, Lothar Menne, Oskar Negt, Claudio Pozzoli und Klaus Vack), das aus dem Frankfurter Freundeskreis von Angela Davis, die ab dem Wintersemester 1965/66 für einige Semester unter anderem bei Oskar Negt an der Johann-Wolfgang-Goethe-Uni-versität studierte, hervorging, entsteht ein intensiver Kontakt zum anfänglichen SB-Kritiker Oskar Negt.(21) Die erste Ausgabe der Thesen des SB erscheint in einer Auflage von 80000, die links-Abos erreichen die 5 000er Marke.

Der Solidaritätskongress »Am Beispiel Angela Davis‘« im Juni 1972 in Frankfurt am Main mit über 10000 Teilnehmern und zahlreichen berühmten Kundgebungsrednern und Referenten wie Herbert Marcuse, Wolfgang Abendroth und Ernest Mandel führt zu einem Ansturm auf das SB; zwei Taschenbücher des SB im Fischer-Verlag, der Tagungsband und ein Sammelband mit links-Artikeln, erreichen fünfstellige Auflagen.(22) Oskar Negt grenzt sich auf dem Kongress, der unter dem unmittelbaren Eindruck der so genannten Mai-Offensive der RAF stattfand, von jeder Form der Solidarität mit bewaffneten Gruppen ab. Das ist insofern bemerkenswert, da Angela Davis‘ Verhaftung und die Anklage gegen sie im Kontext der Re-pression gegen die »Black Panther Party for Seif Defense«, einer ebenfalls bewaffnet agierenden Gruppierung, stehen.(23)

Das Programm des Verlags 2000 wird um neue Reihen erweitert: »Informationsdienst Schule«, »Informationsdienst Sozialarbeit«, »Informationsdienst Arbeiterbildung«, Reihe »Roter Pauker«, Broschürenreihe »Betrieb und Gewerkschaft«. Im Oktober 1972 hält Oskar Negt auf einer S B-Tagung vor 200 Zuhörern sein berühmtes Referat »Nicht nach Köpfen, sondern nach Interessen organisieren«, das das organisatorische Selbstverständnis des SB prägen sollte.(24) Erfahrungen, Bedürfnisse und Interessen sollen im Mittelpunkt eines Organisationskonzeptes stehen, das die bislang nur lose in Kontakt stehenden Basisgruppen enger zusammenfassen soll. Es soll keine Direktiven von »oben« geben, das SB »kann sich in der gegenwärtigen Phase nur als Organisator eines Produktionszusammenhangs verstehen«(25). Historisch gesehen, so Negt, geht es dabei um die Überwindung der Trennung von Interessen und Politik, einer Trennung, der sich auch die Organisationen der Arbeiterbewegung unterworfen haben. Negts organisatorische Überlegungen prägen den Werdegang der Organisation und verdeutlichen, wieso das SB für die spätere Alternativbewegung so attraktiv werden konnte.

Die links-Auflage ist auf 12000 gestiegen, davon 5 500 Abos. Eine Aktion »2000 neue Abos bis Jahresende« wird gestartet. Im SB sind über 600 Einzelpersonen und etwa 30 Gruppen organisiert. Der Verlag 2000 macht in dieser Zeit Millionenumsätze, der Zuwachs des SB ist immens und langsam für den kleinen Kreis der Organisatoren nicht mehr überschaubar.(26)

Mit dem Putsch gegen Salvador Allende am 11. September 1973 rückt die Chile-Solidaritätsarbeit in den Mittelpunkt, es erscheint ein links-Extrablatt in 300000er Auflage, ein Solifonds mit »mehreren hunderttausend Mark«(27) wird ins Leben gerufen, zudem erscheinen weitere Publikationen zu Chile. Im November 1973 spitzt sich die SB-Organisationsdebatte zu: Statt Gruppen- und Einzelmitgliedschaften sollten – was schließlich verhindert wurde – nur noch Einzelmitgliedschaften zugelassen werden, was den Weg in Richtung eines parteiähnlichen Organisierungsmodelles geebnet hätte. Dennoch beginnt, so Klaus Vack, die »Verbürokratisierung« und »Aushöhlung des einstmals basispolitischen Grundkonsenses des Sozialistischen Büros«.(28) Das SB führt später, weil die Sitzungen zu groß werden, einen Delegiertenrat als zusätzliches Gremium ein. Neben dem gewählten Arbeitsausschuss wird dieser Delegiertenrat zweites wichtiges Gremium, ab 1977 entsteht darüber die »zweite Organisationsdebatte« des SB.

Die links-Auflage erreicht mit 15 000, davon 9 000 Abos, 4000 Freiverkäufe bei über 120 Weiterverkäufern (Politische Gruppen, Buchläden) und 2000 Werbeexemplaren ihren Höchststand. Das SB zählt 80 Mitgliedsgruppen, der Förderkreis zählt 800 Unterstützer, der Informationsrundbrief des SB geht an 420 Adressen. 1974 wird das Arbeitsfeld Gesundheitswesen im Sozialistischen Zentrum Stuttgart durch Peter Grohmann, Suso Lederle und Klaus Vack gegründet, ebenso ein lokales Sozialistisches Büro in Hamburg. Der Arbeitsausschuss des SB besteht 1974 aus Elmar Altvater, Uta Bitterli, Eike Blechschmidt, Andreas Büro, Dieter Esche, Peter Grohmann, Rainer Jendis, Arno Klönne, Willi Michel, Walther Müller-Jentsch, Oskar Negt, Dieter Otten, Willi Scherer, Herbert Stubenrauch, Sonja Tesch, Klaus Vack und Edgar Weick. Er beschließt, Thesen als Arbeitsgrundlage des SB zu formulieren, diese erscheinen 1975 in einer Entwurffassung und werden mit einer Gesamtauflage von 67 000 bis 1979 aufgelegt; es bleibt allerdings beim Entwurf: »Die >Thesen< (…) stellen letztlich einen – aus meiner heutigen Sicht nicht gelungenen – großen Wurf einer sozialistischen Programmatik dar, wohl weil sie aus der allzu begrenzten tagespolitischen Perspektive formuliert wurden, weil Widersprüche – die zu scharfen Kontroversen führten – unter dem selbsterzeugten Druck, wir brauchen die Thesen jetzt!, unter den Teppich gekehrt wurden und weil wir – zumindest kann ich dies für mich sagen – auf eine uns schon damals geläufige Erkenntnis verzichtet haben, nämlich daß man nicht zu allem und jedem etwas sagen muß, gerade dann, wenn man eigentlich wenig zu sagen hat.«(29)

Die knapp 100seitige Broschüre wagt, ähnlich einem Parteiprogramm, den Rundumschlag, versteht sich sowohl als Aufarbeitung der Geschichte der sozialistischen Bewegung in Westdeutschland, als Analyse von Kapitalismus und Klassenstruktur in der Bundesrepublik, wie auch als Handreichung in Bezug auf die zentralen Aufgaben, Orientierungen und Organisationsfragen der sozialistischen Linken. Für eine Organisation, die sich lediglich als Bündelung der sich in den Basisgruppen manifestierenden Interessen versteht, ist das ziemlich viel.

Die links-Auflage bleibt 1975 konstant, die Abos steigen auf 9 500. Mitte der Siebzigerjahre tritt dem SB sein wohl berühmtestes, wenn auch nur passives Mitglied bei – Rudi Dutschke.(30) Er bleibt bis zu seinem Tod am 24. Dezember 1979 im SB, obwohl er sich 1979 schon ganz der Aufbauarbeit der grünen Partei verschrieben hatte.

Anti-Repressionsarbeit

Im Januar 1976 erscheint eine links-Sondernummer zur Vorbereitung des Antirepressionskongresses Pfingsten 1976 in 80000er Auflage. Redaktion der Sondernummer: H. E. Brand, Dan Diner, Heinrich Grün, Wolf-Dieter Narr, Roland Roth, Jutta Rücker, Klaus und Hannelore Vack. Ein /mfcs-Extrablatt in 800 000er Auflage mobilisiert für den Kongress. Zum Emblem des Kongresses wird die SB-Eule mit zwinkerndem linken Auge und geballter Faust, Kongressmotto: »Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!«

Der Kongress, Höhepunkt und Abschluss der Kampagne gegen politische und ökonomische Unterdrückung, wird mit 20000 Teilnehmern zur größten Veranstaltung des SB. Inhaltlich wird der Kongress aber weniger wegen seines eigentlichen Themas – staatliche Berufsverbote und betriebliche Repression – bekannt, in Erinnerung bleibt vielmehr ein Redebeitrag von »Frankfurter Spontis« – gehalten von Joseph Fischer und maßgeblich initiiert von Oskar Negt –, die sich unter dem Eindruck des Todes von Ulrike Meinhof am 6. Mai 1976 im Stammheimer Gefängnis und den darauf folgenden militanten Demonstrationen, bei denen in Frankfurt am Main ein Polizist lebensgefährlich verletzt wurde, vom bewaffneten Kampf lossagten.(31) Zudem ist ein auf dem Kongress initiiertes Treffen der Alternativpresse ebenso richtungsweisend, aus ihm geht die spätere Vernetzung der Alternativpresse und Gründung der taz 1979 hervor.(32) Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz beginnt sich für das SB zu interessieren. Im Verfassungsschutzbericht für 1976, dessen Angaben sicherlich nur unter Vorbehalt zu verwenden sind, ist von 14000 Teilnehmern des SB Pfingstkongresses und 700 SB-Einzelmitgliedern und 40 Mitgliedsgruppen die Rede.(33)

In der Folgezeit kommt es zu Auseinandersetzungen über die Entwicklung des SB. Während die Gründungsgeneration die Antire-pressionsarbeit weiter treiben will und sich beispielsweise in der Vorbereitung eines Rüssel-Tribunals zur Situation der Menschenrechte in der Bundesrepublik engagiert, forciert maßgeblich das SB Hamburg die Orientierung an der Alternativbewegung, den Neuen Sozialen Bewegungen und damit auch an den Diskussionen um die entstehende grüne Partei als neues Betätigungsfeld. Während das SB Ende der Siebzigerjahre keine Mitgliedszahlen mehr veröffentlicht, ist laut Verfassungsschutzbericht 1978/79 mit l 200 Mitgliedern der Popularitäts-Zenit des SB erreicht. Das 3. Internationale Rüssel-Tribunal zur Situation der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland findet 1979 zwar unter maßgeblicher Beteiligung von im SB Organisierten wie Wolf-Dieter Narr statt, das SB als Organisation taucht dort aber nicht auf. Mit der Gründung des Komitees für Grundrechte und Demokratie ziehen sich 1980 die Exponenten der Antirepressionsarbeit, die »klassische« linkssozialistische Fraktion um Klaus Vack, aus dem SB zurück. Das SB veranstaltet 1980 zwei große Kongresse und positioniert sich damit als eine zentrale Organisation der Alternativbewegung: Im Juni den »Großen Ratschlag -Soziale Protestbewegungen und sozialistische Politik« in Frankfurt mit 5000 Teilnehmern und im November die Zukunftswerkstatt »Kleine Schritte im Alltag – Entwürfe für ein sozialistisches Leben« in Hamburg mit 1000 Teilnehmern. Mit dem »Sicherheitsstaat« legt der SBler und links-Redakteur Joachim Hirsch fundierend auf maßgebliche Debatten in links die Gesellschaftstheorie der Alternativbewegung – zusammengefasst in dem Stichwort Radikaler Reformismus – vor.(34) Mit Hilfe dieser Theorie lässt sich auch die Frage stellen, ob nicht das SB als »Kind des Fordismus« selbst mit dem Ende dieser Gesellschaftsformation in die Krise kommen musste.

Kritik und Krise

Die links-Auflage fällt 1981 erstmals unter 9000. Eine Tagung des Arbeitskreises Schule, Sozialarbeit und Gesundheitswesen im Mai 1981 stellt den SB-Ansatz in Frage: »Abschied vom Arbeitsfeld?«.(35) Die Informationsdienste Schule, Sozialarbeit und Gesundheitswesen gehen in »Widersprüche. Zeitschrift für sozialistische Politik im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich« auf. Im November 1982 erscheint ein erster Spendenaufruf in eigener Sache. Für 1983 droht der links ein Defizit von 30000 DM. Der Verfassungsschutz gibt die links-Auflage mit 7000 an und spricht von 900 SB-Mitgliedern.

Mit stärker universitär geprägten Intellektuellen wie Micha Brumlik, Joachim Hirsch, Dan Diner und Detlev Claussen hat sich die links-Redaktion von ihrer klassisch-linkssozialistischen Dominanz verabschiedet und wagt im Unterschied zu früher auch einen kritischeren Blick auf die Linke beispielsweise in Bezug auf Antisemitismus.(36) 1985 wird kritisch über Bitburg – Reagans und Kohls Handschlag zwischen den Gräbern der Waffen-SS –, den Nahost-Konflikt – in Kooperation mit dem »Pflasterstrand« –, die Fassbinder-Debatte und somit auch über den Antisemitismus der Linken berichtet und debattiert. Es folgen im Laufe der Achtzigerjahre immer wieder Beiträge zu diesen Themen, bis 1990 im Zuge des zweiten Golfkriegs und der irakischen Angriffe auf Israel heftige Auseinandersetzungen zu Austritten aus der Redaktion und Abo-Kündigungen führen.

Der Verlag 2000 stellt 1984 sein komplettes Buchprogramm aus ökonomischen Gründen ein, lediglich die Periodika links, »express« und »Widersprüche« werden weitergeführt. Im Februar 1984 erscheint der Spendenaufruf »links in den roten Zahlen«. Im Juni wird zum letzten Mal die Abo-Zahl veröffentlicht, sie sei »unter 6000« gesunken, zum Jahresende 1983 war ein Defizit von 90000 DM aufgelaufen.

Die links-Redaktion reagiert mit Durchhalteparolen statt inhaltlicher Debatten über die Zukunft des SB: »Die links ist nicht marktgerecht gemacht. Sie mag gut aufgemacht sein und interessante Artikel enthalten. Sie ist einem Typ von Gesellschaftskritik verhaftet, der keine günstige Konjunktur hat. Wir diskutieren ausführlich Fragen der Friedens- und Ökobewegung und deren politische Perspektiven. Aber wir passen uns ihren Ideologien, Slogans und Redeweisen sowie dem Publikationsstil dieser Bewegungen nicht an. Vielleicht scheitern wir deshalb. Aber wir können und wollen unser Politikverständnis und unsere Ansprüche an politisch-theoretische Reflexion nicht finanziellen und Markt-Erwägungen opfern.«(37) Die links gefällt sich in einer nonkonformistischen Rolle, betreibt zugleich aber Abschottungspolitik. Eine Klage gegen linke Computeraktivisten, die ihr neues Mailboxsystem links nennen wollen und eine Kooperation mit dem SB anstreben, verdeutlicht, wie weit das SB schon Ende der Achtzigerjahre von aktuellen Entwicklungen abgekoppelt war.(38) Allerdings zeigt sich auch immer wieder eine gewisse Form der Offenheit, wie etwa, als Hausbesetzer die Räume der Offenbacher Bürogemeinschaftspartner »Die Grünen« okkupieren, diese sich der Diskussion entziehen und statt dessen die links-Redaktion mit den Autonomen debattiert.(39)

Die links reagiert auf ihre ökonomische Krise mit konzeptionellen und gestalterischen Veränderungen der Zeitung, links positioniert sich mehr und mehr unabhängig vom SB. Das SB selbst tritt kaum noch als politischer Akteur auf. links etabliert sich als Debattenorgan. links-Leserlnnenkreise lösen lokale SB-Gruppen ab. Im April 1989 feiert das SB 20 Jahre links. Ein Schwerpunkt zum Jubiläum wird ausschließlich mit alten Texten aus der zwanzigjährigen Publikationsgeschichte bestritten. In der Einleitung heißt es zur Situation 1989: »Es gibt keine authentische Linke mehr, aber es gibt Linke. […] Ihre politische Praxis findet in Initiativgruppen, in Gewerkschaften, der SPD oder bei den Grünen statt.«(40)

Das Ende der SU, die deutsch-deutsche Vereinigung und der zweite Golfkrieg erschüttern die Selbstverständlichkeiten der sich bis dato als Neue Linke verstehenden politischen Akteure. Heftige Debatten führen unter anderem zu Austritten aus der links-Redaktion von Joachim Hirsch (der später wieder eintritt) und Detlev Claussen. Eine Diskussion über den Untertitel der links – Sozialistische Zeitung -wird zur Selbstverständnisdebatte, die im Juli 1992 unter dem Titel »Das Ganze neu denken – Veranstaltung zur Zukunft der links« in Frankfurt am Main öffentlich geführt wird. Die Redaktion legt 1993 ein neues Konzept vor, das sich unter anderem durch einen breiten Herausgeberkreis auszeichnet. »Alte« SBler treten noch einmal als Herausgeber auf, um die »neue« links zu unterstützen, etwa Elmar Altvater, Arno Klönne, Oskar Negt und Klaus Vack. Der Schuldenberg beläuft sich auf 80000 DM. Zum 25jährigen Bestehen der links wird noch einmal heftig über die Zukunft des Zeitschriftenprojektes gestritten. Im Juli/August 1994 stellt die Redaktion auf eine zweimonatliche Erscheinungsweise um. Zur letzten gemeinsamen Veranstaltung der links-Redaktion und des SB zum Thema »Perspektiven linker Politik« 1995 an der Frankfurter Universität finden sich gerade mal 100 Besucher ein. Mit der Nr. 320/321 erscheint 1997 die letzte Ausgabe der links, sie erreicht weniger als 2000 Abonnenten. Der Verlag 2000 wird liquidiert. Der »express« existiert bis heute weiter und wird von 1997 an von einer »Arbeitsgemeinschaft für politische Bildung« herausgegeben. In seiner letzten übrig gebliebenen publizistischen Funktion agiert das SB bis heute als Herausgeber der »Widersprüche«, die seit 1997 im Kleine Verlag erscheinen. Ein Nachfolgeprojekt von Teilen der ehemaligen links-Redaktion findet sich im Internet.(41)

Das Ende der Neuen Linken wurde in der links mehrmals ausgerufen, ist es mit ihrem Ende eingetreten? Darauf lässt sich keine eindeutige Antwort geben. Zum Einen lässt sich am Ende der links sicherlich die Auflösung eines spezifischen Spektrum der bundesdeutschen Linken festmachen, zum Anderen lässt sich aber auch zeigen, dass mit dem Niedergang dieses Spektrums keineswegs die mit ihm verbundenen Positionen aus dem öffentlichen Leben verschwunden sind – im Gegenteil. Allein der Stellenwert, den Forderungen nach Selbstorganisation oder die Orientierung an Interessen heute haben, ist ein anderer. Mit Entschiedenheit lässt sich hingegen feststellen, dass weder eine pauschale Kritik an vermeintlich undemokratischen, intoleranten, gar antisemitischen Aspekten, noch ihre Indienstnahme für Parteigründungsprojekte dem inzwischen wohl historisch zu nennenden Gegenstand gerecht wird.

Anmerkungen

1) Ich danke Bernd Hüttner, RLS-Regionalmitarbeiter in Bremen, ohne dessen mannigfaltige Unterstützung sowohl die Studie als auch dieser Beitrag nicht zustande gekommen wären.

2) Oskar Negt: »Politik als Produktionsprozeß«, in: Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hg.): Tradition heißt nicht, Asche aufheben, sondern die Flamme am Brennen erhalten!, Sensbachtal 1985, S. 53.

3) Wolfgang Kraushaar: »Thesen zum Verhältnis von Alternativ- und Fluchtbewegung«, in: Ders. (Hrsg.): Autonomie oder Getto? Kontroversen über die Alternativbewegung, Frankfurt am Main 1978, S. 11.

4) Vgl. Wolfgang Kraushaar, Jan Philipp Reemtsma, Karin Wieland: Rudi Dutschke, Andreas Baader und die RAF. Hamburg 2005; Wolfgang Kraushaar: Die Bombe im Jüdischen Gemeindehaus, Hamburg 2005; Wolfgang Kraushaar (Hg.): Die RAF und der linke Terrorismus, Hamburg 2006.

5) Negt1985, S. 53.

6) Micha Brumlik: Kein Weg als Deutscher und Jude. Eine bundesrepublikanische Erfahrung, München 2000, S. 124.

7) Konkret 9/1994, S. 52.

8) Margareth Kukuck: Student und Klassenkampf. Studentenbewegung in der BRD seit 1967, Hamburg 1977,3.203

9) Vgl. Klaus Vack: »Versuch, Geschichte und Erfahrung darzustellen«, in: Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hg.): Tradition heißt nicht, Asche aufheben, sondern die Flamme am Brennen erhalten!, Sensbachtal 1985; Ders.: »Ein weiterer Versuch, Geschichte und Erfahrung darzustellen«, in: Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hrsg.): Das andere Deutschland nach 1945 – als Pazifist, Sozialist und radikaler
Demokrat in der Bundesrepublik Deutschland – Klaus Vack, Köln 2005; Andreas Büro: Geschichten aus der Friedensbewegung. Persönliches und Politisches. Von Andreas Büro gesammelt und herausgegeben für das Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln 2005; Oskar Negt: Achtundsechzig. Politische Intellektuelle und die Macht, Göttingen 1995; Brumlik 2000. Zumindest annähernd in Richtung Organisationsgeschichte geht die allerdings inzwischen dreißig Jahre alte Publikation von Kukuck 1977.

10) Hier gab es auch Ausnahmen, bspw. das Zeitschriftenprojekt Agit 883 in Westberlin, vgl. rotaprint 25 (Hg.): agit 883. Bewegung, Revolte, Underground in Westberlin 1969-1972, Hamburg, Berlin 2006.

11) Vgl. Oskar Negt: »Interesse gegen Partei«, in: Kursbuch 48, Juni 1977 und Ders.: »Alternative Politikformen als politische Alternative?«, in: Roland Roth (Hg.): Parlamentarisches Ritual und politische Alternativen, Frankfurt am Main 1980.

12) Gerd Koenen: Das Rote Jahrzehnt. Unsere kleine deutsche Kulturrevolution 1967-1977, Köln 2001.

13) Vack 2005, S. 98.

14) Vgl. Richard Heigl: Oppositionspolitik. Wolfgang Abendroth und die Bildung der Neuen Linken, Hamburg 2007. Zu den Verbindungslinien der linkssozialistischen Strömung, der Kritischen Theorie und der Studentenbewegung siehe auch Alex Demirovic: Der Nonkonformistische Intellektuelle. Die Entwicklung der Frankfurter Schule zur Kritischen Theorie, Frankfurt am Main 1999.

15) Vack 2005, S. 99.

16) Zitiert nach ebenda, S. 102.

17) Vgl. ebenda, S. 112.

18) Sozialistisches Büro (Hg.): Ansatzpunkte sozialistischer Politik in der Bundesrepublik. Thesen der Arbeitsgruppe Sozialistisches Büro, Offenbach 1971, S. 25.

19) Ebenda, S. 26.

20) Die breite Kampagne mit über 100 000 Unterschriften wurde u. a. von Helmut Gollwitzer unterstützt. Vgl. Vack 2005, S. 111.

21) Vack bezeichnet Negt, der trotz universitärer Laufbahn, die ihn vom frühen SB-Klientel unterscheidet, ähnlich wie die SB-Gründer eine in die Fünfzigerjahre zurückreichende linkssozialistische, gewerkschafts-orientierte Geschichte hat, zwar als SB-Kritiker, Negt selbst erwähnt hingegen, dass er mit Vack mehr oder weniger die Idee zur SB Gründung im Gespräch entwickelt hätte; vgl. Vack 2005,8.115, Negt 1985, S. 52.

22) Angela Davis Solidaritätskomitee (Hg.): Am Beispiel Angela Davis. Der Kongreß in Frankfurt. Reden, Referate, Diskussionsprotokolle. Frankfurt am Main 1972; Sozialistisches Büro (Hg.): Für eine neue sozialistische Linke. Analysen, Strategien, Modelle, Frankfurt am Main 1973; vgl. auch: »Spielt nicht mit der Legalität! – Professor Oskar Negt über die Reorganisation der Neuen Linken«, in: Der Spiegel, Nr. 25/1972, S. 128-133.

23) Oskar Negt: »Sozialistische Politik und Terro-ris-mus«, in: links Nr. 35, Juli/August 1972, S. 15-17.

24) Oskar Negt: »Nicht nach Köpfen, sondern nach Interessen organisieren!«, in: links Nr. 39, Dezember 1972, S. 9-11. Dieser Text wird in zahlreichen Sammelbänden wieder veröffentlicht, u. a. in: Sozialistisches Büro 1973 und Oskar Negt: Keine Demokratie ohne Sozialismus, Frankfurt am Main 1976. Wolfgang Kraushaar widmet dem Referat in seinem Kompendium über die Frankfurter Schule sogar einen eigenen Eintrag, vgl. Wolfgang Kraushaar (Hg.): Frankfurter Schule und Studentenbewegung, Band 1, Hamburg 1998, S. 525.

25) Negt 1972, S. 15.

26) Vack2005, S. 125.

27) Ebenda, S. 128.

28) Ebenda, S. 129.

29) Ebenda, S. 132.

30) Über das Eintrittsdatum Dutschkes gibt es unterschiedliche Angaben: Während Negt von Sommer 1974 spricht (Negt 1995, S. 156) ist in Dutschkes Tagebuch davon die Rede, dass er erst im September 1975 die Mitgliedschaft beantragt hat; vgl. Rudi Dutschke: Jeder hat sein Leben ganz zu Leben. Die Tagebücher 1963-1979, Köln 2003, S. 269.

31) Vgl. Frankfurter Spontis: »Uns treibt der Hunger nach Liebe, Zärtlichkeit und Freiheit…«, in: links Nr. 85, Februar 1977, S. 17-18. Zu Negts Rolle beim Zustandekommen dieses Redebeitrages siehe: Negt 1995, S. 264.

32) Vgl. die Berichte aus der Arbeitsgruppe »Medien und Öffentlichkeit« auf dem Pfingstkongress 1976, in: links Nr. 85, Februar 1977, S. 54-63. Zur Vorgeschichte der taz vgl. Gottfried Oy: Die Gemeinschaft der Lüge. Medien- und Öffentlichkeitskritik sozialer Bewegungen in der Bundesrepublik, Münster 2001.

33) Vgl. VS-Bericht 1976, Bonn 1977, S. 106. Wolf-Dieter Narr und Helmut Gollwitzer richten 1978 einen offenen Brief an alle SPD- und FDP-Bundestagsabgeordneten, um gegen die Einstufung des SB als linksextremistische Gruppierung im Verfassungsschutzbericht 1977 zu protestieren (links Nr. 105, Dezember 1978, S. 15). Am Tenor dieses Briefes entzündet sich in den nachfolgenden links-Nummern eine heftige Debatte. Das SB wird noch , bis 1984 im VS-Bericht aufgeführt.

34) Joachim Hirsch: Der Sicherheitsstaat. Das »Modell Deutschland«, seine Krise und die neuen sozialen Bewegungen, Frankfurt am Main 1980.

35) Vgl. Arbeitsfelder Schule, Gesundheitswesen, Sozialarbeit: »Abschied vom Arbeitsfeld«, in: links 134, Mai 1981,8.23-24.

36) Wobei Micha Brumlik sowohl in seinem schon erwähnten autobiografischen Text (Brumlik 2000) als auch in einem Interview neueren Datums betont, dass es auch Ende der achtziger Jahre immer noch äußerst schwierig war, das Thema Antisemitismus der Linken in der links-Redaktion zu diskutieren; vgl.: »Auto-biografische Reflexionen -Antisemitismus, Antizionis-mus und der Nahostkonflikt in der deutschen Linken. Ein Interview mit Micha Brumlik«, in: Matthias Brosch u. a. (Hg.): Exklusive Solidarität. Linker Antisemitismus in Deutschland, Berlin 2006.

37) Editorial links Nr. 171, Juni 1984; S. 2.

38) Vgl. Martin Goldmann, Gabriele Hooffacker: Politisch arbeiten mit dem Computer, Reinbek 1991, S. 162.

39) Vgl. Großer Kürbis: »Zusammen leben – zusammen kämpfen«, in: links 190, Januar 1986, S. 21-22.

40) »20 Jahre links«, in: links 228, April 1989, S.19.

41) http://www.labournet.de/express/index.html, http://www.widersprueche-zeitschrift.de/, http://www.links-netz.de/

Editorische Anmerkungen

Der Artikel erschien als Printversion in: UTOPIE kreativ, H. 197 (März 2007), S. 252-261, OCR-Scan red trend.

Der Autor Gottfried Oy ist Sozialwissenschaftler und war in den Neunzigerjahren links-Redakteur, Mitglied im Gesprächskreis Geschichte der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er hat sich in einer Studie für die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit der Geschichte des Sozialistischen Büros beschäftigt und veranstaltet dazu im Sommersemester 2007 ein Seminar an der Universität Frankfurt am Main.

Wem gehört der öffentliche Raum ?

Wie hängt öffentlicher Raum mit Verdrängung zusammen ? Ein Beispiel aus Berlin-Neukölln.
Fabian Brettel in tendenz

Mit Zwangsverdrängungen die Wohnsituation verbessern? Roma als „Problemfamilien“? Sicherheitsdienste auf dem Schulhof? Maßnahmen „zur Realisierung stabilisierender und gebietsaufwertender Projekte“ haben viele Schattenseiten.

Schillerkiez – Geschichte und Lage

Der Schillerkiez war lange Zeit ein typischer Teil Berlin-Neuköllns, geprägt von Alteingesessenen und MigrantInnen. Zwischen der Hermannstraße und dem Flughafen Tempelhof gelegen, war er mit einer besonderen Randlage „gesegnet“. Wer hier nicht wohnte, kam auch nicht her, die Situation also vergleichbar mit Kreuzberg vor der Wende. Flugzeuggeräusche und Kerosingeruch trugen zusätzlich zur Missgunst der Lage bei.

Zum derzeitigen Wandel des Kiezes hat auch die Umwandlung des Flughafen Tempelhofes in einen Park beigetragen. Die frühere Randlage wurde so umgekehrt. Mittlerweile werden Eigentumswohnungen hier mit dem Verweis auf die Internationale Gartenausstellung 2017 beworben. Einen krasseren Wandel der Lagegunst gibt es kaum.

Öffentlicher Raum und Verdrängung

Eine Stütze von Aufwertung des Kiezes und Verdrängung der AnwohnerInnen ist die Herrschaft über den öffentlichen Raum. Dieser sollte weder einer bestimmten Nutzung, noch einer Personen- oder Interessengruppe unterworfen sein. Er ist einerseits Spiegel der ansässigen Kiezbevölkerung, andererseits aber auch Schaufenster für die restliche Bevölkerung. Hier zeigt sich das Gesicht, der Charakter des Kiezes. Praktisch ausgedrückt: Sind die Alkis im öffentlichen Raum erst einmal durch Studis und junge Familien ersetzt, so ist der Imagewandel vollzogen.

Die einzige Bedingung: Damit der Wandel reibungslos ablaufen kann, müssen die unterschiedlichen Nutzungen nebeneinander existieren können. Und genau hier wird häufig Hand angelegt um die Herrschaft über den öffentlichen Raum zu erlangen.

Quartiersmanagement (QM) und andere Akteure

QMs, von der Politik eingesetzte private Akteure, haben das Ziel „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf“ zu stabilisieren und eine Bevölkerungsmischung im Kiez herzustellen. Dazu stehen mehrere Fördertöpfe bereit aus denen Maßnahmen auf Antrag finanziert werden. Diese müssen laut Rahmen-Geschäftsordnung „zur Realisierung stabilisierender und gebietsaufwertender Projekte“ verwendet werden. Der Quartiersrat entscheidet über die Mittelvergabe von Summen bis zu 10.000 Euro. Obwohl als BewohnerInnenvertretung gefeiert, sind nahezu 50% der Vertreter von Vereinen, Clubs und EigentümerInnen, die hier auch ihre Partikularinteressen vertreten.

Ein QM-Projekt ist Bequit, ein Sozialunternehmen, das seinen Profit aus geringfügig bezahlten Jobs und den öffentlichen Fördertöpfen zieht. Im Schillerkiez beschäftigt Bequit sogenannte KiezläuferInnen, eine Art unterbezahlte SoftSecurity. Die Aufgabe: Durch Präsenzzeigen für Sicherheit und Sauberkeit sorgen, Unruheherde und unnormierte Verhaltensweisen unterbinden.

Ein weiteres Projekt ist die Task force Okerstraße (TAO). Mit QM-Geldern soll die TAO auf die mangelnde Vernetzung der unterschiedlichen Akteure von Jugendamt, Schulen, Polizei, Sozial- und Bezirksamt reagieren und deren Informationen bündeln. Ein internes Positionspapier beruft sich eben auf das Nutzungsrecht des öffentlichen Raumes durch alle Bevölkerungsgruppen um dann sofort die Sündenböcke des Übels auszumachen: „Problemfamilien“ (gemeint sind Roma), „Trinker“ und die EU-Osterweiterung. Dabei zielen die Handlungsempfehlungen auf die Verdrängung aus dem öffentlichen Raum unter dem Deckmantel sozialer Fürsorglichkeit. Stärkere Kontrolle von Roma durch das Jugendamt, das Sprengen „illegalen“ Straßenhandels und die unverhohlene Androhung von Zwangsverdrängung mit dem Argument der Verbesserung der Wohnsituation gehören dazu. Dass so soziale Zusammenhänge und überlebensnotwendige Netzwerke zerstört werden, wird ignoriert.

Auch den „Trinkern“ der Schillerpromenade ergeht es im dem Papier der TAO nicht besser. Um sie zu verdrängen wurden einige Sitzbänke der Schillerpromenade abgebaut, von Überwachung ganz zu schweigen.

Auch die Security auf dem Schulhof (gegenüber der Schillerpromenade) dient dazu Angst und Zwietracht zu schüren. Das Signal: Eure Kinder leben gefährlich, aber wir passen auf! Das Ziel: Aus Angst und Verunsicherung sollen die bürgerlichen Normalos sich zunehmend an die Obrigkeit wenden, damit diese eine Legitimation für Kontrollen und Verdrängung im öffentlichen Raum bekommt. So eine „aktive Nachbarschaft“ wäre ein weiterer Mosaikstein auf dem Weg zu einem von Prekariat und Elend befreiten, gentrifizierten Kiez.
13.08.2010

Anarchist, Bankräuber, Fälscher, aber vor allem … Maurer.

Film und Buchvorstellung zum Leben des spanischen Anarchisten
Lucio Urtubia

Montag, 16.08., ab 19.30 Uhr: „ BASTA–Themenabend im Open-Air Kino „Talflimmern“ in der „Alten Feuerwache“ an Gathe in Wuppertal-Elberfeld – Diskussion und Film – Eintritt frei

Veranstaltung mit Alix Arnold (Köln)

Sozialrebell, Geldfälscher, Bandit, moderner Robin Hood –
die Liste der Titel, mit denen Lucio Urtubia beehrt wurde, ist
lang. Sein Leben, das wie ein Abenteuerroman klingt, ist ein
Spiegel der revolutionären Bewegungen Europas in der zweiten
Hälfte des 20. Jahrhunderts. Lucio Urtubia wird 1931 in einem
kleinen Dorf in Navarra geboren und wächst unter ärmlichen
Verhältnissen auf. Als er zum Militär eingezogen wird,
desertiert er wenig später nach Frankreich, wo er fortan als
Maurer arbeitet. Er bekommt Kontakt zu anarchistischen Gruppen und
lernt seinen politischen Ziehvater kennen: den legendären Sabaté,
der von Frankreich aus den bewaffneten Widerstand gegen die
Franco-Diktatur organisiert. Fälschen von Dokumenten, Verstecken
von Untergrundkämpfern und illegale Geldbeschaffungsaktionen
spielen fortan in seinem Leben eine erhebliche Rolle. Zahlreiche
Widerstandsorganisationen, die in Frankreich eine Operationsbasis
haben oder einen Rückzugsraum suchen, profitieren von seinen
Fertigkeiten: Black Panthers, Tupamaros, europäische Guerillas.
Jedem Akt der Revolte, der auf eine gerechtere
Gesellschaftsordnung zielt, gilt Lucios Solidarität.
Die Liste seiner Aktivitäten ist damit nicht erschöpft. Doch Lucio
ist auch ein Meister der Konspiration, dem in seinem nicht gerade
gesetzestreuen Leben das Kunststück gelingt, nur ein paar Monate
im Gefängnis zu verbringen. Erst mit weit über 70 Jahren bricht
er das Schweigen.

Lucio Urtubia hat Banken überfallen,um mit dem Geld Gefangene der Franco-Diktatur in Spanien zu unterstützen. Er fälschte Ausweise für die spanischen Flüchtlinge in Frankreich. Später wurden in seinen Fälscherwerkstätten Schecks und Papiere verschiedenster Länder gedruckt. Diese Dokumente und das so beschaffte Geld kamen revolutionären Bewegungen in Europa,Lateinamerika und den USA zugute. Während Lucio eine untergründige Infrastruktur weltweiter Solidarität aufbaute, lebte er selbst unauffällig und bescheiden in Paris. Seinen Lebensunterhalt
verdiente er mit der Maurerkelle auf dem Bau, wo er jeden Morgen
pünktlich erschien. Nur wenige Menschen wussten von seinen
nächtlichen Aktivitäten, und die Verfolgungsbehörden trauten dem
einfachen Arbeiter und Migranten derart ausgeklügelte Aktionen lange
Zeit nicht zu. So musste Lucio trotz der beeindruckenden Serie von
Gesetzesbrüchen nur relativ wenig Zeit in Gefängnissen verbringen.
Eine der größten Banken der Welt zwang er in die Knie: Angesichts
der Masse perfekt gefälschter Traveller Checks, die an allen Enden
der Welt auftauchten, nahm die First National City Bank Verhandlungen
mit Lucio Urtubia auf und verzichtete gegen Herausgabe der
Druckplatten auf eine Strafverfolgung.

Lucio hat sein ganzes Leben dem Kampf für die Freiheit gewidmet und ist seinen Überzeugungen bis heute treu geblieben. Glücklicherweise hat er sich im Ruhestandsalter doch noch entschlossen, seine Abenteuer öffentlich zu erzählen. Der Dokumentarfilm und die Autobiografie lassen uns an diesem
ungewöhnlichen Leben teilnehmen. Lucio ist inzwischen unermüdlich
auf Reisen, um seine Erfahrungen und Überzeugungen auf
Veranstaltungen weiterzugeben. Ihn kennenzulernen ist ein Privileg,
das Mut macht. Sein Motto „An nichts glauben und doch alles für
möglich halten“ untermauert er mit unzähligen Geschichten, die
beweisen, dass man selbst in scheinbar völlig aussichtslosen und
verlorenen Situationen immer noch irgendetwas tun kann. Solidarität
mit den Unterdrückten und Verfolgten ist für ihn, der selbst
bitterste Armut erleben musste, eine Selbstverständlichkeit. Er
macht immer wieder klar, dass all die Arbeit und Anstrengungen für
ihn kein Opfer waren. Ganz im Gegenteil: Sein Leben „für die
Sache“ betrachtet er als großen Reichtum.

Leben heißt für Lucio Arbeit,kreatives Schaffen, Aktion. Bis zu seinem 72. Lebensjahr hat er auf dem Bau gearbeitet, zunächst für verschiedene Unternehmen und später, nach dem gescheiterten Versuch, mit einigen Compañeros eine Kooperative aufzubauen, in seinem eigenen Betrieb. Es war ihm immer wichtig, seinen Lebensunterhalt als Arbeiter zu verdienen. Das viele Geld, das er auf illegalen Wegen beschaffte, war für die Solidarität
bestimmt, nicht für private Zwecke. In Bellville in Paris hat Lucio
in den neunziger Jahren ein heruntergekommenes Gebäude in der Rue
des Cascades gekauft und zu einem kleinen Kulturzentrum ausgebaut
(weitgehend mit „beschafftem“ Material). Er und seine Genossin
Anne wohnen hier, und ein großer Raum im Erdgeschoss bietet Platz
für Veranstaltungen, Ausstellungen und Versammlungen. Die Tür steht
– wie Lucio betont – allen offen. Dem Zentrum hat er den Namen
Espace Louise Michel gegeben, in Erinnerung an die große Anarchistin
der Pariser Kommune. Sie und Buenaventura Durruti sind Lucios liebste
Vorbilder. Über der Tür steht „Le Temps des Cerises“ und am
Giebel Sustraiak – baskisch für Wurzeln.

Das Buch erscheint im Oktober 2010 im Verlag Assoziation A

Im Herbst Widerstand gegen Sparpaket organisieren

Dokumentiert. Erklärung des Sekretariats der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

Über 42000 TeilnehmerInnen protestierten am 12. Juni in Stuttgart und Berlin gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung, insbesondere auf die Erwerbslosen und die Familien. Dies war ein erster Schritt im Protest gegen die aktuellen unsozialen Kürzungsvorhaben der Bundesregierung. Die Demos waren ein großer Erfolg des bundesweiten Antikrisenbündnisses. Sie kamen genau zum richtigen Zeitpunkt nach der Bekanntgabe des Sparpakets durch die Merkel-Regierung. Es war auch ein Erfolg, daß DGB-Gewerkschaften und gewerkschaftliche Gliederungen (…) mit aufgerufen haben.

In Stuttgart war es erstmalig gelungen, die Antikrisenproteste mit dem Widerstand gegen »Stuttgart 21« zu verbinden. Seit vielen Monaten gibt es im Stuttgart einen sehr breiten Protest gegen dieses unsinnige Projekt. (…) Auf große Kritik stieß in Stuttgart, daß auf der Abschlußkundgebung Vertreter der Agenda-2010-Politik, Hartz IV-, Rente 67- und Stuttgart 21-Befürworter von SPD und Grünen sprechen konnten, was auch entsprechend mit Pfiffen, Sprechchören u.ä. quittiert wurde. (…) Ebenso wurde kritisiert, daß dem Krisenprotestbündnis z. T. die Organisation aus den Händen genommen wurde.

In Berlin hat die Polizei Teile der Demonstration über weite Teile behelmt und mit abgedeckten Einsatznummern begleitet. Die Abschlußkundgebung mußte mehrfach unterbrochen werden, weil die Polizei mit Eingreiftrupps in die Menge gegangen ist, um Festnahmen zu tätigen. Dabei wurden mehrere Personen verletzt. CDU und FDP versuchten, mit einer Kampagne gegen vermeintliche Gewalttäter von ihrer unsozialen Politik abzulenken, das Krisenprotestbündnis zu spalten, die Anliegen der Demonstration zu delegitimieren und zu kriminalisieren.

Wichtig ist, die Proteste im Herbst weiterzuführen, zu verstärken und weitere Organisationen und Protestierende einzubeziehen. Es gibt bereits erste Planungen. Am 29. September gibt es einen europäischen Aktionstag, um den herum auch dezentrale Aktionen organisiert werden sollen. Die DGB-Gewerkschaften organisieren zwischen dem 24.Oktober und dem 13. November Herbstaktionen, auch betriebliche. Am 13. November sollen dann in verschiedenen Städten Demonstrationen stattfinden. Bei der Verabschiedung des Haushalts soll es zu einer »Blockadeaktion des Sparpakets« der Krisenprotestbewegung in Berlin kommen.

Zentraler Punkt der Herbstaktionen wird sein, daß es gelingt, einen nachhaltigen Protest zu organisieren, der nicht eher aufhört, bis wesentliche Teile des Sparpakets zu Fall gebracht worden sind. Werden es wieder »Dampfablaßaktionen« mit anschließendem monatelangen Stillhalten, wird dies den Gewerkschaften weitere Glaubwürdigkeit nehmen. Danach dürfte es schwierig werden, die abhängig Beschäftigten wieder zu mobilisieren. Ebenso wichtig ist, daß es zu einem breiten gesellschaftlichen Bündnis gegen das Sparpaket kommt und auch die Gewerkschaften aktive und gleichberechtigte Bündnispolitik betreiben und keine Alleingänge veranstalten. So heißt es in der Entschließung 1 des letzten Gewerkschaftstages der IG Metall 2007 u.a.: »…strategische Allianzen mit gesellschaftlichen Organisationen, Bewegungen und Initiativen für neue gesellschaftliche Mehrheiten zu bilden«. Genau solche Allianzen brauchen wir gegen das Sparpaket der Bundesregierung, um es zu Fall bringen zu können.

Die Krisenbündnisbewegung hat in den letzten eineinviertel Jahren immer wieder Akzente gesetzt. Sie hat die ersten großen Demos in der Krise gegen die Abwälzung der Krisenlasten im März 2009 in Berlin und Frankfurt organisiert wie auch den ersten Protest gegen das Sparpaket der Bundesregierung. Eine gute Vernetzung der Proteste im Herbst, gemeinsame Absprachen und Mobilisierungen sind Vorraussetzungen für erfolgreichen Widerstand. Gestalten wir gemeinsam einen aktionsreichen »heißen« Herbst: Weg mit dem Sparpaket! Gemeinsam vom Protest zum nachhaltigen Widerstand eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses!

www.labournet.de/GewLinke




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