Archiv für Juli 2010

Heute Strassenaktion auf dem „Otto“ mit Party danach

Am heutigen Samstag, 31.07.2010, starten wir unsere Sommer-Offensive mit einer Strassenaktion für das „Recht auf Stadt“ auf dem Otto-Böhne-Platz in der Elberfelder Nordstadt. Beginn: ab 16 Uhr. Ab 20 Uhr gehen wir dann gegenüber in den alten „Gemüseladen“ um dort miteinander zu feiern. Die Musikauswahl treffen um3000 sowie MC Maya und T.Raumdeckung von der früheren „Elektronischen Rasselbande“.

Der Otto-Böhne-Platz liegt auf dem Ölberg in Wuppertal-Elberfeld. Das Viertel gilt laut Studien von „empirica“, einem Institut der Finanz- und Bauwirtschaft als eines mit „hohem Gentrifizierungspotential“. in letzter Zeit ist es dort zu Interessengegensätzen von linksalternativen Hausbesitzern und Bewohnern gekommen, die sich an der Installation eines Quartiershausmeisters seitens einer Eigentümergenossenschaft festmachten. Nicht gefragt wurden die Mieter der Häuser. Schon gar nicht interessierte die Meinung der Menschen, die tagsüber direkt auf dem „Otto“ versuchen, durch den Tag zu kommen, und dabei zunehmendem Druck der Ordnungsbehörden ausgesetzt sind. Denn immer wieder versucht das Wuppertaler Ordnunsgamt auf dem Ölberg „Exempel“ zu statuieren – zuletzt, als biertrinkende Punks Anfang der Woche reichlich rüde vom Schusterplatz gejagt wurden.

basta!, das auf dem Ölberg über gewachsene starke Wurzeln verfügt, beginnt seine Sommer-Offensive folgerichtig deshalb da, wo sich die sozialen Konflikte zunehmend aufstauen: auf dem „Otto“. Unsere Strassenaktion rund um ein „Mapping“ zum Ölberg wird verschiedene Formen annehmen – politisch, kulturell und sozial. Um 16 Uhr geht es los, das Wetter soll gut werden – kommt also zahlreich vorbei.

Am Abend feiern wir weiter. Im alten „Gemüseladen“ in der Marienstrasse, direkt gegenüber dem „Otto“ versorgen uns bei Weinverkostung und Biertest drei DJs mit unvorhersehbarer Musik zwischen elektronischen Kampfliedern und schunkelndem Bassgemüse. (um3000, t.raumdeckung, mc maya) Alles andere hängt auch von euch ab.

Start der basta!-Feier im „Gemüseladen“: Samstagabend, 20 Uhr.

Am darauffolgenden Montag folgt dann der Auftakt zu unserer Filmreihe. Den Anfang macht ein Themenabend zu Istanbul. („Gesäuberte Städte“, am 02.08. ab 19.30 Uhr.)

Wiedertäufer der Wohlstandsgesellschaft

Ein Gespräch mit der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim
Die Arbeit der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) in Köln dreht sich seit eh und je um die Prekarität des Lebens und Überlebens unter kapitalistischen Bedingungen. Die SSM ist eine politische Gruppe, ein Wohn- und Lebenszusammenhang – und eine Firma mit Sitz in einer alten Fabrik, die 1979 besetzt, dreizehn Jahren später legalisiert wurde. Alles, was das Kollektiv tut, gilt seinen SozialistInnen als „Arbeitö: Umzüge fahren, Möbel restaurieren und verkaufen, Flugblätter schreiben, Häuser (instand-)besetzen, Essen kochen, Kinder betreuen, die Diskussionen auf dem täglichen Plenum. Wie das seit 1969 zusammengeht, darüber sprach Fantômas mit Sven Loeffler, Rainer Kippe, Thomas Könermann, Ranne Michels und Heinz Weinhausen.

Fantômas: Bei einem linksradikalen Projekt, das schon 35 Jahre auf dem Buckel hat, zielt die erste Frage natürlich auf diese außergewöhnliche Geschichte selbst – wie geht so was?

Rainer: Die Geschichte der SSM fängt mit der Studentenbewegung an, mit dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) und seiner „Heimkampagne“. Aus der entstand 1969 eine Gruppe, die sich „Sozialpädagogische Sondermaßnahme Köln“ (SSK) nannte und in mehreren Häusern Wohngemeinschaften mit jugendlichen Obdachlosen betrieb. 1974 wurden die Häuser von der Stadt geschlossen und alle Mittel gestrichen. Wir fingen dann als „Sozialistische Selbsthilfe Köln“ neu an, besetzten Häuser in mehreren Stadtteilen. Dazwischen lagen die putschartige Auflösung des SDS durch seine Führungsclique, der Abmarsch all der Studierten in ihre „Arbeiterparteien“, bald drauf die große Enttäuschung übers Proletariat und der Rückzug und Aufstieg in die Professur oder sonst wohin.

Auch ich hab erst studiert, Jura und orientalische Sprachen, wollte Jurist werden oder in den diplomatischen Dienst. 68 habe ich am Rektorat die Türen eingetreten und hatte 13 Strafverfahren. Das war die eine Seite. Da hab ich geguckt, was die Leute so machen und hab gedacht: Das kannÆs nicht gewesen sein. Darauf war die SSK eine Antwort. Mit der Alternativbewegung dieser Jahre hatte das aber nur bedingt zu tun, wir hatten und haben ein anderes, ein sozialrevolutionäres Selbstverständnis, beziehen uns nicht nur auf uns selbst, sondern immer auf die Leute, die im kapitalistischen System unter die Räder kommen. Das sind zuerst obdachlose Jugendliche gewesen, später Leute aus der Psychiatrie, auch Behinderte. Zugleich haben wir uns mit der Wonungsnot, der Sanierung, der Vertreibung im Stadtteil auseinandergesetzt. Dass wir dann die politische Arbeit mit Hausbesetzungen und mit Umzügen und Möbelverkauf verbunden haben, hatte mit einem organisatorischen Problem zu tun: Wir mussten an die Stelle der Lohnarbeit was anderes setzen, weil diese Menschen nicht in der Lage waren, im Lohnarbeitssystem zu funktionieren. Nach dem Verbot haben wir gesagt: Dann machen wir einfach als Firma weiter. Wir haben uns das damals von Emmaus, einem anderen Selbsthilfeprojekt abgeguckt. Wir haben gedacht: Die können das, das können wir auch, für unsere Leute und für uns selbst, als politische und als Lebensperspektive, bis hin zum Kinderkriegen.

Wie viele wart ihr damals, wie viele Häuser hattet ihr?

Ranne: Das ging immer rauf und runter. Wir hatten am Salierring zwei Häuser, auf der Vorgebirgstraße eins, in Ehrenfeld zwei, in Bensberg eins, in Porz mehrere Häuser und in Waldbröl war noch eine Gruppe. Auch die Dortmunder und die Bielefelder Selbsthilfe gingen aus der SSK hervor. Anfangs, als wir Geld von der Stadt bekamen, kamen Hunderte, manchmal Tausende Jugendliche allein nach Köln; viele, die aus Heimen geflohen waren, erwerbslos waren, Drogen nahmen, tranken. Beim Start als Selbsthilfe ist die Gruppe auf zehn, fünfzehn Leute geschmolzen, dann wieder gewachsen, mehrere hundert Leute in mehreren Gruppen. Insgesamt an die zehn Gruppen, von denen heute noch die Hälfte existiert.

Die Arbeit mit Heimzöglingen und Psychiatrisierten, hat sich das einfach praktisch entwickelt oder gab es die strategische Entscheidung, sich an die Ausgeschlossenen zu wenden, um eine andere Form von Politik und auch von Leben zu organisieren?

Rainer: Es war zuerst eher eine praktische Sache; die kamen und wir mussten reagieren. Aber wir standen auch dafür, wir dachten: Die Ausgeschlossenen und die prekären Lebensverhältnisse, das sind die, die Veränderungen in sich tragen. Wir haben dann Texte, auch zwei Bücher geschrieben, eins hieß „Ausschuss“, das war 1970, das andere kam 1975 raus und hieß „Aufbruch“. Da haben wir versucht darzustellen, wie Arbeit in der Gesellschaft anders organisiert werden kann. Wir sind vom Marxismus ausgegangen und haben uns doch vom Marxismus nicht blockieren lassen, da, wo der ganz auf die Lohnarbeit baut. Für die Dogmatiker wurden wir deshalb zu Revisionisten. Wir haben uns dann verrenken müssen, um in der Linken nicht unterzugehen, haben gesagt, dass mit den Heimen, mit der Psychiatrie auch die Arbeiterklasse bedroht wird, dass mit den Ausgeschlossenen zusammen auch die proletarischen Jugendlichen besser kämpfen können usw., wir mussten da schon die Türen offen halten.

Ranne: Uns haben sie in alle Ecken geschoben. Der Sozialdezernent hat gesagt, wir wären Bettelmönche, stand auch mal im Stern. Man hat uns die Wiedertäufer der Wohlstandsgesellschaft genannt. Weil wir uns immer an den Elendsten orientiert haben, gabÆs Konflikte auch mit der Alternativbewegung, die schnell erfolgreich und dann behäbig wurde. Wir haben immer am Existenzminimum gekraucht und trotzdem neue Leute aufgenommen, die auch geschädigt waren, uns beklaut haben, mit dem LKW abgehauen sind, die Kasse mitgenommen, uns die Bude angezündet, nachts die Fenster eingeschlagen und auf der Straße gestanden und geschrien haben. Die haben Wahnsinnsanfälle gekriegt. Jede Nacht sind wir durchgegangen und haben geschaut, sind alle Öfen aus? Das war schon dramatisch. Da waren immer zwei Seiten: Das eine, das war ihre persönliche Panik, das Drama. Auf der anderen Seite waren sie auch begeisterungsfähig, veränderungsfähig. Das ist noch heute so.

In der Chronik der SSM heißt es: „1975: Aufhebung der Unterschiede zwischen Betreuern und Betreuten. Alle sind gleichwertige Mitglieder und kämpfen als solche für eine gerechtere soziale Ordnung.“

Rainer: Das war und ist natürlich sehr schwierig für alle Beteiligten und hat eben mit dem politischen Selbstverständnis zu tun. Wir haben zwar viel von Emmaus gelernt, und doch ist der Unterschied der politische: Wir haben nicht Wohltaten vollbracht, sondern die Mächtigen in dieser Stadt angegriffen, haben im Kontext der Stadtsanierung ganze Straßenzüge besetzt und dabei nie nur für uns ein „Autonomes Zentrum“ oder so was haben wollen. Das wirkt dann nach außen und wirkt nach innen. Es ist einfach so: Die hier sind, folgen einem Wunsch nach Freiheit, nach selbstständigem Leben. Das betrifft auch unsere Sitzungen hier, jede Woche, das ist eine Ansammlung von Querköpfen. Wir diskutieren im Konsensprinzip, nicht als Ziel, sondern weil das nicht anders geht. Und wenn man müde ist, dann sagt man, o.k., machen wirs eben so und probieren das mal. Also hier ist Kollektivismus und dahinter ein extremer Individualismus. Allerdings sind wir relativ arm, viel Geld haben wir nicht. Da muss man schon einen Preis bezahlen, anständigerweise.

Hat das auch zum Bruch in der SSK geführt?

Ranne: Also das von der Spaltung her zu betrachten ist schwer, mit etwas mehr Toleranz hätten wir zusammenbleiben können. Es ging um die Selbstständigkeit der einzelnen Gruppen der SSK unter ihren lokalen Bedingungen. Wir haben 1979 hier in Mühlheim die alte Fabrik besetzt, in der wir noch heute leben und arbeiten, die wir fortlaufend ausbauen, um mehr Lebens- und Arbeitsraum zu haben. 1993 ist das endlich legalisiert worden. In der Zwischenzeit sind wir hier zu einer sozialen und politischen Kraft geworden, in enger Kooperation mit anderen, mit den Leuten im Stadtteil, mit der Verwaltung, mit der Kirche, auch mit politischen Organisationen, den Jusos, der DKP, sogar mit der CDU. Denn hier gabÆs 70% SPD, und die lokale CDU gehörte zum linken Flügel der Partei, da gabÆs gute Leute, die uns gedeckt haben. Das hat zu Auseinandersetzungen mit anderen Gruppen der SSK geführt, die haben uns dann den Namen streitig gemacht, und deshalb firmieren wir seit 1985/86 als „Sozialistische Selbsthilfe Mülheim“ (SSM).

Rainer: Wir haben immer gesagt, wer in praktischen Fragen ähnliche Auffassungen hat, mit dem machen wir ein Bündnis. Hier nebenan war ein Fabrikant, der gehörte zu einer Baptistengemeinde, war von der Sanierung bedroht und hat uns Wasser und Strom gegeben. Der hat uns respektiert und seine Arbeiter auch. Und dass wir nicht geräumt wurden über Jahre, hing auch an einem CDU-Mann in der Verwaltung, der hat unsere Räumungsakte auf den Tisch bekommen und hat sie dann immer wieder unter die anderen Akten geschoben, „auf Wiedervorlage“. Das gehört zum politischen Kampf: Du musst immer den Schlüssel finden. Das ist Mao Tse Tung: Schwimmen wie der Fisch im Wasser.

Heinz: Die SSM hat stets Projekte mit anderen gemacht, auch im Unterschied zur SSK. Wir haben uns an einem biologischen Landbauprojekt beteiligt, haben den „Kulturbunker“ in Mülheim zehn Jahre lang mit auf den Weg gebracht. Wir haben Aufgaben für andere übernommen, uns dann aber auch wieder zurückgezogen, zum Beispiel im Zusammenhang mit Mieterprojekten. Wenn Häuser besetzt wurden, haben wir Gespräche mit der Verwaltung geführt, haben von Anfang an drauf geachtet, dass dafür Bereitschaft bestand. Wir haben mit dafür gesorgt, dass die Leute einen Verein gegründet haben, sich Modernisierungsmittel beschafft haben. Die sind jetzt als Erbpächter praktisch Eigentümer ihrer Häuser. Dann haben wir ein Wohnraumprojekt mit Obdachlosen auf der anderen Rheinseite begonnen. Solche Projekte gibt man dann aus der Hand, und das schließt ein, dass sie nicht so laufen, nicht so werden, wie man das wollte.

Rainer: Wir geben Anstöße, aber wir können und wollen nicht bestimmen, was draus wird. Jetzt sind wir an was Größerem dran, das nennen wir „Industriebrache“. Ein großes Gelände, 11 Hektar, wo Lebens- und Arbeitsmöglichkeiten für die Leute geschaffen werden können auch jenseits von Lohnarbeit, wo die Leute sich selber Häuser bauen und sich Werkstätten schaffen können, um mit weniger Geld auszukommen, auch durch Subsistenzproduktion. Wir propagieren das politisch, haben dafür lokale Vereine, auch Künstler angesprochen, erst mal zum Herbst hin, da findet dort eine „Architekturwoche“ statt, organisiert vom Architektenbund BDA. Wir wollen, dass die Menschen auf das Gelände gehen und damit in Kontakt kommen, da kann ein Konflikt draus werden, der über uns rausgeht.

Passen solche Projekte der Abfederung der Ausgeschlossenen nicht ganz gut in die aktuelle gesellschaftliche Situation?

Heinz: Nee, wir setzen ja auf eine andere Lebensqualität. Deshalb ist in Verhandlungen mit der Stadt auch immer unser Punkt, dass wir zwar Unterstützung wollen – aber kein Geld, sondern Ressourcen, das Gelände der SSM zum Beispiel. Das ist ja immer noch nicht ganz sicher, da kämpfen wir jetzt noch drum. Die Frage nach der Lebensqualität ist die Leitfrage auch in der Firma. Das Besondere ist eben, dass wir nicht unbedingt mehr Umsatz haben müssen, weil wir nicht so in den Marktzwängen, nicht in dieser Wachstumsschiene sind. Wir müssen nicht die neuesten Maschinen abbezahlen, sind nicht in der Kreditfalle drin. Dadurch kommen wir über die Runden, können sogar überlegen, nehmen wir den Auftrag oder nehmen wir ihn nicht. Wir müssen nicht auf Teufel komm raus auf dem LKW sein. Der fährt fast jeden Tag, aber wir können das Team wechseln. Wir können sorgsamer miteinander umgehen. Das hängt auch mit den Behinderten zusammen, die mit uns leben und arbeiten, Freddy und Peter zum Beispiel. Wenn wir was Neues anfangen, kommt immer die Frage: „Ist das auch was für Freddy und Peter? Können die da mit?“ Das kann ein Grund sein, Sachen sein zu lassen, die sich rechnen würden, die wir aber als Kollektiv nicht wollen.

Was das Schwimmen im Wasser angeht, konkret ökonomisch: habt ihr eine soziale Absicherung?

Heinz: Keine wirkliche. Wir haben eine günstige Krankenversicherung, aber die Rente, die wir zu erwarten haben, kannst Du nicht ernst nehmen. Wir haben aber gelernt, anders zu leben, kommen mit viel weniger Geld aus, nutzen die Sachen anders. Wir haben unseren gemeinsamen Wohn- und Arbeitsraum, und gleichzeitig hat jeder seinen eigenen Wohnraum, wir brauchen keine Kleidung zu kaufen, die SSM stellt Telefon, zusammengebastelte Computer samt Internet. Darüber hinaus erhält jeder dasselbe Geld ausgezahlt, nicht sehr viel natürlich, aber immerhin. Es geht nur so: Entweder Du bleibst hier, auch wenn Du alt bist, hast eine Grundrente, kannst hier wohnen, noch ein wenig mitmachen und lebst vergleichsweise überm Durchschnitt. Oder Du gehst hier raus und musst mit Sozialhilfe auskommen.

Es gibt also eine Abhängigkeit von der Gruppe, oder?

Ranne: Für mich gilt das nicht, eben weil ich hier ein reiches Leben führe und mir deshalb ein Leben außerhalb der SSM gar nicht wünsche. Bevor ich hergekommen bin, hab ich ganz normal gearbeitet, seit ich hier lebe, kann ich jeden Tag selber bestimmen – zusammen mit den Leuten hier. Es hat mich immer interessiert, eine andere Ökonomie, eine andere Politik, ein anderes Leben auf die Beine zu kriegen. Als ich Kinder kriegen wollte, konnte ich Kinder kriegen, sie sind hier aufgewachsen. Das war wunderbar. Zwischendurch haben wir Landwirtschaft gemacht. Das hat mich total interessiert. Jetzt bin ich 56, bin seit dreißig Jahren dabei und hatte immer das Gefühl, dass die SSM mit meinen Leben gewachsen ist, immer die Antwort auf meine jeweilige Lebenssituation war. Bis ins Spirituelle, das einem vielleicht wichtiger wird, wenn man älter geworden ist. Ich kann hier Yoga machen, wir haben regelmäßig einen Zen-Buddhisten zu Gast. Das hängt auch mit unserer Mischung von Kollektivismus und Individualismus zusammen.

Erfahrt ihr das auch so, als Leute, die zwar hier arbeiten, doch nicht hier wohnen oder ein Praktikum absolvieren?

Thomas: Ich bin erst seit fünf Wochen dabei. Ich bin einfach vorbeigekommen und hab gefragt, ob ich mitmachen kann. Jetzt arbeite ich hier jeden Tag, wohne aber nicht auf dem Gelände. Die Miete für meine Wohnung decke ich aus einer Unfallrente, die ich wegen einer Knieverletzung beziehe. Wenn hier Räume frei werden, könnte ich mir gut vorstellen, ganz herzuziehen.

Sven: Ich studiere Sozialpädagogik und mache hier seit drei Wochen ein Praktikum. Das ist natürlich eine kurze Zeit, reicht aber schon, um mitzubekommen, was ein Arbeitszusammenhang ohne hierarchische Zwänge ist, wenn es keinen Chef gibt, der sagt, das ich das und das zu machen habe. Das ist eine neue, für mich sehr wichtige Erfahrung.

Heinz: Die SSM ist kein geschlossener Laden, der nur mit sich gluckt oder sich auf Mülheim beschränkt. Wir haben Kontakte mit rund zwanzig anderen Kommuneprojekten, wobei wir die einzigen sind, die so offen für Neueinsteiger sind: In Niederkaufungen zum Beispiel gucken die sehr viel genauer, wenn da jemand einsteigen will, das ist ein politischer Unterschied. Dann gibt es den Förderverein „Mach mit!“, von Leuten, die uns unterstützen. Der Verein gibt vier Rundbriefe im Jahr heraus, auch ein Benefiz-Projekt wurde schon organisiert. Über „Mach mit!“ bekommen wir zur Zeit um die 10.000 Euro Spenden jährlich, die fließen in Reparaturen oder Neuanschaffungen. Und schließlich betreiben einige von uns das „Institut für Neue Arbeit“ (INA), in dem wir unsere Erfahrung reflektieren und Öffentlichkeit schaffen, durch Seminare, Artikel und Vorträge, was zusätzlich etwas Geld bringt. Eine Zeitlang haben wir so auch mit der Krisis-Gruppe zusammengearbeitet. Übrigens fassen wir das auch als Arbeit auf. Das ist es eben: die Gruppe als Gruppe bestimmt, was sie als Arbeit ansieht. Natürlich hängt das auch davon ab, wie viel Geld wir verdienen und davon, wie die Gesamtsituation ist. Wenn die gut ist, sind die Freiheiten des Arbeit-Bestimmens größer …

Wir danken für das Gespräch, für Essen und Trinken und die Fahrt auf dem Firmen-LKW!

Das Gespräch führten Erika Feyerabend und Thomas Seibert.

Texte zur SSM über http://www.thur.de/philo/ina/ina.htm

Kontakt: 0221/6403152

(Abzugsfähige) Spenden über: Mach mit e.V., Stadtsparkasse Köln, Kto. 1011 342 704, BLZ 370 501 98

Prekarität des „nackten“ Lebens

Diesseits und jenseits der kapitalistischen Verwertungszonen
Von Erika Feyerabend Fantomas
Prekarität wird meist assoziiert mit prekären Beschäftigungsverhältnissen. Im neoliberalen „Sozial“staat wird jedoch die Existenz ganzer Bevölkerungsgruppen prekär, deren ökonomische Verwertbarkeit – genannt „Erwerbsfähigkeit“ – sich nicht oder nur unzureichend aktivieren lässt: Alte,Kranke, Behinderte. ErikaFeyerabend zeigt, wieanden vermeintlichen Rändern der postfordistischen Gesellschaft deren innere Logiksichtbar wird.

Unbegrenzte Arbeitslosigkeit galt lange als begrenztes Phänomen in Sozialhilfeghettos oder als Teil der Lebensform allein erziehender Mütter und ihrer Kinder. Nun wächst die Zahl der „überzählig“ Erklärten auf ein neues Normalmaß – auf hohem Niveau. Ihr Ausschluss findet in der Gesellschaft statt. Wer seine Arbeitskraft noch anbieten kann, muss dies zunehmend unter prekären Verhältnissen tun und sich in einer Art Selbstverwertungswettbewerb als flexibel beweisen. Wer das nicht schafft, findet sich entweder in der Position der Sozialhilfe-Empfängerin oder des Langzeitarbeitslosen wieder, konfroniert mit Zwangsarbeit zu Niedrigstpreisen und mit der Pflicht die Lebensverhältnisse offen zu legen, um noch Rechtsansprüche auf minimale staatliche Leistungen zu haben.

Die „Überzähligen“ und „Überflüssigen“ sind jedoch kein neues Phänomen im Kapitalismus, an dessen Beginn die vagabundierenden Armen aus der ländlichen und städtischen Produktion des 19. Jahrhunderts standen. Empirisch sind es auch heute vorwiegend die Unterklassen, die vom regulären Arbeitskraftverkauf ausgeschlossen werden. Doch heute fühlt sich eben jede/r bedroht – und zwar individuell. Die Identitäten, die sich in diesem allgemeinen Bedrohungsszenario ausbilden und ausbilden sollen, orientieren sich weniger an Kollektiven und Klassen, als vielmehr an individuellem Versagen und Gelingen. In dem Maße in dem Erwerbsbiografien prekär werden, wird „Arbeit“ als „Wert“ und als „Selbstwert“ immer wichtiger. Gleichzeitig sind Erwerbslosigkeit und Armut nicht mehr entlegitimiert, sondern sie werden als gesellschaftlicher Normalfall kommuniziert. Der disziplinierende Charakter der Lohnarbeit wird durchKontrolle der Sozial-Agenturen und Ein-Euro-Jobs ersetzt. Soweit zur Kategorie der Arbeitsfähigen und erwerbslosen Armen, die zwar von Lohnarbeit ausgegrenzt, aber zeitgleich in Sozialbürokratie und Billiglohnsektoren eingebunden werden.

Was aber ist mit jenen, die nicht einmal mehr zum Objekt der üblichen Ausbeutung taugen – den Alten, kranken Betagten, chronisch Kranken oder Menschen mit Schwerstbehinderungen? Sie leben nicht erst seit heute jenseits der regulären kapitalistischen Verwertungszonen.
Billiglohnland Behinderten-Werkstatt

Schwerbehinderte sind schon lange vom regulären Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Ihre Beschäftigungsquote liegt in Privatunternehmen bei 3,4%, im öffentlichen Dienst zwischen 5 und 6%. Die meisten haben sich in Folge und im Rahmen ihrer Berufstätigkeit mit ihrer Behinderung auseinanderzusetzen, sie haben Rentenansprüche erworben oder sind in den vorgezogenen Ruhestand geraten. Nur ungefähr die Hälfte der Schwerbehinderten ist überhaupt noch im erwerbsfähigen Alter – und dann einer massiven Armutsgefahr ausgesetzt. Viele Betriebe zahlen lieber Ausgleichsabgaben von 100 bis 250 Euro, statt die vorgeschriebene Schwerbehinderten-Beschäftigungsquote von 6% einzuhalten. Oder: Sie drücken diese Abgaben, indem sie externe Aufträge an Werkstätten für Behinderte (WfB) vergeben. Diese Lösung ist gewissermaßen ideal, sind doch die Werkstätten eine Art Billiglohnland vor der Haustür. Knapp 1.300 Produktionsstätten mit mehr als einer halben Million Beschäftigte gibt es hierzulande. Nach dem Schwerbehindertengesetz müssen die dort Tätigen „ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung“ erbringen, die in einem „Arbeitstrainingsbereich“ für ein Entgelt von rund 50 Euro ermittelt wird. Als „leistungsfähig“ eingestuft, bekommen die zu 80% als geistig behindert klassifizierten Werkstattbeschäftigten jedoch keinen Lohn, denn das Arbeitsverhältnis wird nicht als „Erwerbsarbeit“ angesehen. Sie arbeiten für einen einheitlichen Grundbetrag und – allerdings ohne Rechtsanspruch – eine leistungsabhängige Prämie. Für 150 bis 190 Euro dürfen jenseits der regulären Verwertungszone „einfache Arbeiten mit minimalem Anforderungsspektrum“ in einem, dem „Erwerbsleben ähnlichen“ Arbeitsalltag ausgeführt werden. Die meisten Tätigkeiten sind in der Art fordistisch geprägter Massenproduktion oder tayloristischer Arbeitbeitsteilung organisiert. Da werden Schrauben und Muttern montiert oder Tüten geklebt. Für die „Leistungsfähigen“ soll Arbeit normale Erwerbsbiographien imitieren, für die weniger „Leistungsfähigen wird Arbeit als „Therapie“, „Pädagogik“ und „Selbstwertsteigerung“ interpretiert. Ansprüche, die sich auf individuelle Fähigkeiten und Weiterbildung beziehen, bleiben mit steigender Ökonomisierung dieses „Billiglohnsektors“ auf der Strecke. Dass Werkstätten den Durchlauf hin zum 1. Arbeitsmarkt ermöglichen, ist längst obsolet. Die Vermittlungsquote liegt bei knapp 1%. Die Konkurrenz mit anderen „Billiglohn“-Ländern und mit Haftanstalten drückt die Preise und mobilisiert die Suche nach neuen Dienstleistungen und Produktionssektoren. Die Orientierung am gesellschaftlichen Konstrukt der Erwerbsarbeit und ihrem disziplinierenden Charakter wird damit nicht verlassen.
Rationierung von Gesundheits- versorgung nach Alter

Altersbezogener Ausschluss von Lohnarbeit führt nicht automatisch ins gesellschaftliche Abseits. Die Ansprüche an staatliche Rentenleistungen werden limitiert, gleichzeitig aber wird die „Wirtschaftskraft Alter“ identifiziert. Wer über genügend Kaufkraft verfügt, kann sich mit altersgerechtem Tourismus, mit Fitness-Kursen und Anti-Aging-Programmen, mit sozialen Dienstleistungen oder mit schöner Wohnen beschäftigen. Es gibt auch „Seniorenmarketing“ als „Querschnittsthema“, um das Interesse an den neuen Produkten und Diensten zu aktivieren. Problematisch wird es für die armen und kranken Betagten, die sozialstaatliche Leistungen in Anspruch nehmen. Im populären Diskurs wird der „Krieg der Generationen“ beschworen, die „demographische Falle“ als Zukunftsdrohung mit unbezahlbaren Gesundheitsleistungen inszeniert. So werden gesellschaftliche Verteilungsprobleme in „biologische“ Kategorien umgedeutet und die „Politisierung des nackten Lebens“ (Giorgio Agamben) wirklichkeitsmächtig. „Lösung“ verspricht die „altersbezogene Rationierung“.

Dieser Diskurs ist alles andere als nur „populär“. Bio-Ethiker und Ökonomen versuchen sich an wissenschaftlich begründeten Kriterien, um alten Menschen medizinische Behandlungen zu verweigern. Beispielsweise der Konstanzer Ökonom Friedrich Breyer und der Duisburger Bio-Ethiker Hartmut Kliemt, die sich ein öffentlich finanziertes Forschungsprojekt zu „Altersbezogener Rationierung von Gesundheitsleistungen im liberalen Rechtsstaat“ ausgedacht haben. (1) Breyer hat seine Forschungsergebnisse zu Papier gebracht: Abgesehen davon, dass „in einem freiheitlichen Rechtsstaat“ jedermann weitere Gesundheitsleistungen hinzukaufen könne, schaffe das „Alter als Abgrenzungskriterium bei lebenserhaltenden Maßnahmen (…) Transparenz“ – und sorgt damit für Rechtssicherheit. Das kalendarische Lebensalter hat somit die Vorteile, die Institutionen brauchen: Es ist objektiv, homogen und schon heute Teil etablierter „Rationierungsmuster“. Die weitere Begründung des Ökonomen für den altersbezogenen Ausschluss von medizinischen Leistungen „beruht ganz wesentlich auf der Annahme, dass die Erwartungen auf zukünftigen Konsum die entscheidende Quelle für Lebensfreude sind. Je älter der Mensch bereits ist, desto weniger zukünftiger Konsum liegt noch vor ihm, um so weniger kann er noch gewinnen, wenn er seine augenblickliche Überlebenschance steigert.“
Kalkulierte Unterversorgung inder Pflege

Auch der ganz konkrete Alltag wird zum Kampf um Versorgung und Überleben. Rund zwei Millionen Pflegebedürftige werden zu einem Gutteil über die Pflegeversicherung versorgt. Ab 2005 werden voraussichtlich ambulante und stationäre Pflege gleichgestellt. Das Prinzip des Sozialgesetzbuch XI – ambulant vor stationär – soll dann so ausgelegt werden: Pflegestufe I und II werden in der ambulanten Pflege geringfügig auf monatlich 400 Euro bzw. 1.000 Euro erhöht. Dafür werden die Leistungen der stationären Pflege nach unten nivelliert, von derzeit 1.023 Euro in Stufe I auf 400 Euro, in Stufe II von 1.279 auf 1.000 Euro. Abhängig von der Pflegestufe kostet ein Heimplatz in einem einfachen Alten- und Pflegeheim aber zwischen 1.400 und 3.500 Euro. Die Differenz muss über die Rente, Familienangehörige oder die Sozialhilfe ausgeglichen werden. Wer wenig Geld hat oder seinen eigenen Lebensabend über das Erbe zu sichern hofft, versorgt zu Hause und ohne Unterstützung durch ambulante Dienste. Die meisten Pflegebedürftigen werden von Frauen versorgt, die mit ihrer unsichtbaren Arbeit das Familienbudget aufbessern. Innerhalb weniger Jahre, so die Ergebnisse einer europaweiten Befragung von Angehörigen, sind 90 Prozent der Befragten ausgebrannt, sozial isoliert oder sie stehen vor dem finanziellen Ruin.

Die Umstände in den Altenheimen sind nicht weniger dramatisch. Das Institut für angewandte Pflegeforschung (dip) veröffentlicht regelmäßig eine Erhebung zur Personalsituation in der stationären Altenhilfe. Die Ergebnisse für das Jahr 2003: Das Pflegepersonal hat mit deutlich mehr altersverwirrten BewohnerInnen zu tun. Gleichzeitig ist die Altenpflege mit immer mehr PatientInnen konfrontiert, die immer früher aus den Krankenhäusern entlassen werden. Nach dem neuen Abrechnungsmodus mit diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG), nach denen viele Kliniken ihre Leistungen abrechnen, muss zumindest der „normal“ Betagte innerhalb statistischer Normwerte gesunden. Um das Budget des Krankenhaus nicht zu belasten, wird er oder sie nach Norm-Liegezeiten zügig entlassen. Die Versorgung wird auf un- oder schlecht bezahlte Frauen, auf Pflegedienste und Heime abgewälzt. In rund 9.000 Altenheimen, die 600.000 Betagte versorgen, sinkt die Fachkraftquote aber oft unter die vorgeschriebene 50% Marke. Es haben sich mittlerweile neun Millionen Überstunden angehäuft. Allein in diesem Jahr müssten 20.000 Pflegefachkräfte eingestellt werden, statt dessen aber sind im letzten Jahr weitere 8.700 Vollzeitstellen abgebaut worden.

Die chronische Personalknappheit und die Konditionen der Pflegeversicherung reduzieren die Begegnung mit den HeimbewohnerInnen auf eine reine körperliche Grundversorgung – die allerdings auch nicht mehr gewährleistet ist. Die Folgen: Wundliegen, Verkrampfungen, Infektionen. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) konstatiert für das Jahr 2003: Jede fünfte Magensonde ist bei den HeimbewohnerInnen nicht nötig, sondern eine pflegerationierende Maßnahme bei Menschen nach Schlaganfall oder mit Demenz. Schlucktraining und normales Essen wären auch mit Magensonde möglich. Das aber, so der MDK, wird „eher selten beobachtet“, wenn sich die Grunderkrankung nicht schnell und deutlich verbessere. Von den mehreren tausend PatientInnen in der extremen Lebenssituation des Komas hat nur jede/r vierte Betroffene die Chance, in einer qualifizierten Pflegeeinrichtung unterzukommen. Diese Kranken sind auf Sondenernährung angewiesen. Die existenzielle Frage, ob die Kosten dieser Ernährung weiterhin übernommen werden, steht regelmäßig auf der gesundheitspolitischen Agenda.
Selbstentsorgung als letzte“Chance“

Die sozialpolitischen Strategien rund um die Versorgung der Kranken und Betagten, sie gehen ebenso wenig spurlos an den Individuen vorbei, wie die Diskurse und Verteilungskämpfe um Arbeit und Lohn. Die neoliberal Erzogenen sollen ihre „Eigenverantwortung“ mobilisieren. Ihr Wohl und Weh, ihre Karrieren und ihre Abstürze gelten als individuell verursacht. Privat wird auch die Vorsorge in Form von privater Rentenversicherung, Immobilienerwerb oder Börsenspekulation. Im freien Spiel des Marktes kann nur erfolgreich handeln und wirtschaften, wer sich als „souveräne Willensperson“ versteht.

In dieses ideologische Gewebe passt die Debatte um Euthanasie und Patientenverfügungen. Die geforderte Vorsorge betrifft in diesem Fall nicht die finanzielle Absicherung, sondern wieder das „nackte“ Leben. In entscheidungsfähigen oder gesunden Tagen soll per Willensentscheid für die Zeit mit schwerer Krankheit, Behinderung, Mangel an Vernunft und vor allem juristisch zertifizierter Entscheidungsunfähigkeit geplant werden. Die kursierenden Patientenverfügungen favorisieren in diesem Fall die Selbstentsorgung. Dazu bedarf es einer Selbstbewertung, die von Verfügungsanbietern in bunten Anlernbroschüren eingeübt werden kann: „Wenn ich kein eigenständiges Leben mehr führen kann“, „Wenn ich dauerhaft pflegebedürftig bin“, „Wenn ich nicht mehr kommunikationsfähig bin“, sollen nicht näher erläuterte „lebenserhaltende Maßnahmen“ unterlassen werden. In dieser Vorsorge-Erziehung lernt man auch, dass nichts mehr selbstverständlich ist. Medizinische Versorgung und Schmerzbehandlung, all das wird nun mehr als entscheidungs- und damit einforderungspflichtig dargeboten. Die empfohlenen Selbstbewertungen sind aber alles andere als rein privat. Sie betreffen ganze Krankengruppen: Pflegebedürftige nach Schlaganfall, im Koma, mit Demenz. Die Sondenernährung, Flüssigkeitszufuhr, Behandlung von Infektionen u.a.m. soll auch außerhalb der Sterbephase unterbleiben. Faktisch ist das Tötung auf vermutetes Verlangen von Unheilbaren.

Was „selbstbestimmt“ in Patientenverfügungen niedergelegt werden soll, ist von juristischen Agenturen wie dem Bundesgerichtshof, Privatvereinen wie der Bundesärztekammer und der Politik vorbereitet worden. Das Bundesjustizministerium hat im letzten Jahr eine Gutachterkommission beauftragt, politische und juristische Vorschläge für die noch umstrittenen tödlichen Unterlassungen zu formulieren. Im kürzlich veröffentlichten Gutachten sollen schriftliche wie auch mündliche Verfügungen juristisch wirksam werden. BetreuerInnen, Bevollmächtigte und Ärzte können dann je nach eigenem „Werturteil“, Budget oder privatem Geldbeutel im Niemandsland der Unheilbaren und Sprachlosen den Tod als die bessere Alternative verordnen. Nach Expertenurteil muss dabei das „Grundleiden“ der Betroffenen nicht „irreversibel tödlich“ sein. Was zählt, das sei die „Patientenautonomie“, die über die erwähnten Selbstentwertungsdokumentationen geübt und überprüfbar wird. Das Betreuungsrecht soll entsprechend geändert werden, ebenso der § 216 des StGB (Tötung auf Verlangen). Das Ideal des vernünftigen und von jeder Hilfe unabhängigen Individuums, das seine Biographie und seinen Körper jederzeit privat-autonom kontrolliert, fügt sich perfekt in die sozial- und gesundheitspolitische Agenda und die neoliberale Diskursökonomie. Der einflussreiche Medizinrechtler Jochen Taupitz denkt nicht zufällig bereits über die „Grenzen der Patientenautonomie in Fällen eines éübermäßigen LebensverlängerungswunschesÆ“ nach. (2) Die Grenzziehung liegt für Taupitz „nicht nur in gesellschaftlicher bzw. staatlicher Verantwortung, sondern auch und gerade in der Verantwortung der (auch der Gesamtheit des Volkes verpflichteten) Ärzteschaft.“

Jenseits der regulären, prekären und zwangsverordneten Verwertungszonen, abseits der Konsumfähigkeiten und Kaufkraftpotenziale für einen wachstumsorientierten Markt der Konsumgüter und Gesundheitsindustrie, wird die pure physische Existenz „prekär“ – und zur politischen Verhandlungssache.

Erika Feyerabend ist freie Journalistin, engagiert im BioSkop-Forum zur Beobachtung der Biowissenschaften – und bei Fantômas.

Anmerkungen:

1) Friedrich Breyer und Carlo Schultheiss: „Alter“ als Kriterium bei der Rationierung von Gesundheitsleistungen. Eine ethischökonomische Analyse. In: Thomas Gutmann und Volker H.Schmidt (Hg). Rationierung und Allokation im Gesundheitswesen.Weilerswist (Velbrück Wissenschaft) 2002

2) Jochen Taupitz: Empfehlen sich zivilrechtliche Regelungen zur Absicherung der Patientenautonomie am Ende des Lebens?. München 2000

Organizing ist kein Zaubertrank

Ein Gespräch mit Peter Birke über „Die Große Wut und die kleinen Schritte“
Bart van der Steen in express

Vor einigen Wochen ist das Buch des Hamburger Aktivisten und Wissenschaftlers Peter Birke über Organizing in Deutschland und in den USA erschienen.[1] Auch wenn sich das Buch gegen die Mythen und Legenden, die sich um das Konzept formiert haben, quer stellt, ist es kein durchweg negatives Buch: ›Mir geht es vor allem darum auszuloten, wo und inwiefern in Organizing-Projekten bislang wichtige Erfahrungen gemacht worden sind, die für eine kollektive Organisierung im betrieblichen Alltag bedeutend sind und aufgehoben werden sollten‹. Bart van der Steen* diskutiert mit Peter Birke über Voraussetzungen und Unterschiede zwischen verschiedenen Organizing-Ansätzen, die Frage nach der »Übersetzbarkeit« von Handlungskonzepten und nicht zuletzt darüber, was passiert, wenn die ›Poliere der Gewerkschaftsreform‹, die Organizer wieder weg sind …

Bart van der Steen: Es freut mich, dass Dein Buch aus dem Rahmen des Üblichen fällt und sich darin einige neue Einsichten finden. Eine davon ist, dass Organizing keine Universal-Antwort auf die Krise der Gewerkschaftsbewegung ist. Warum nicht?

Peter Birke: Das ist schon deshalb so, weil die verschiedenen Krisen der internationalen Gewerkschaftsbewegung zu unterschiedlichen Zeiten und unter unterschiedlichen Voraussetzungen begonnen haben. Organizing ist ein angelsächsisches Konzept und stammt aus den 1980er-Jahren, also aus der Zeit, in der die Gewerkschaften in England und den USA unter Thatcher und Reagan erheblich an Einfluss verloren. Der Fluglotsenstreik in den USA 1981, den die damalige Regierung nutzte, um die Handlungsmacht der dortigen Gewerkschaften zu zerschlagen, sowie der verlorene Bergarbeiterstreik in England 1984 waren wichtige Umbruchpunkte. Die Gewerkschaften wurden seitdem nicht mehr als Sozialpartner gesehen, sondern als Hindernisse für die Entwicklung der freien Marktwirtschaft, die beseitigt werden sollten.

Organizing in der Bundesrepublik ist dagegen eine Antwort auf die Mitgliederverluste der DGB-Gewerk-schaften seit 1990 und auf den schwindenden institutionellen Einfluss der Einzelgewerkschaften, insbesondere seit Anfang des letzten Jahrzehnts. Seit 1990 haben die DGB-Gewerkschaften insgesamt fast die Hälfte ihrer Mitglieder, das heißt sechs Millionen Menschen verloren. Ein wichtiges Zeichen dafür, dass auch der institutionelle Einfluss schrumpfte, war die Niederlage im ostdeutschen Metallarbeiterstreik von 2003, als die Unternehmer den historischen Arbeitszeitkompromiss der 1980er- und 1990er-Jahre – Reduzierung der Wochenarbeitszeit bei gleichzeitiger Erhöhung der »Flexibilität« der Beschäftigten – einseitig aufkündigten. Gleichzeitig geriet auch die »Standortpolitik« – also das Aushandeln von so genannten Arbeitsplatzgarantien gegen teilweise einschneidende Zugeständnisse der Beschäftigten – in eine Krise. Im Unterschied zu einigen angelsächsischen Gewerkschaften haben die meisten DGB-Gewerkschaften erst seitdem begonnen, sich breiter und ernsthafter mit neuen Formen einer aktiven Betriebspolitik zu befassen. Dass etwas passieren muss, hat also vor allem mit diesen dramatischen Veränderungen und Einbrüchen und der offensichtlichen Ohnmacht der traditionellen Gewerkschaftspolitik zu tun.

Bart van der Steen: Und dieses ›Etwas‹ ist Organizing. In progressiven Kreisen hat das Konzept ein hohes Ansehen, und es sind auch einige spektakuläre Erfolge nachzuweisen. Kannst Du erläutern, welche Vorbehalte Du gegen das Konzept hast?

Peter Birke: Vielleicht wird mein Buch von einer Minderheit von Leuten so gelesen, aber so ist das gar nicht gemeint. Das Konzept Organizing ist innerhalb der Bundesrepublik oft eher unkritisch beschrieben worden. Organizing – das klingt oft wie ein Zaubertrank, und manche Gewerkschaftsbosse gerieren sich auch gerne mal wie Miraculix. Aber was kann dieser Zaubertrank bewirken, welche überraschenden Nebenwirkungen gibt es? Es ist wichtig, das zu fragen. Das zeigt zum Beispiel die gegenwärtige Krise in der US-amerikani-schen Gewerkschaft SEIU (Service Employees International Union). Es war ja gerade diese Gewerkschaft, die das Konzept Organizing international verbreitet hat. Eigentlich in allen gewerkschaftsnahen Texten in der Bundesrepublik wurde sich stets positiv auf die großen Erfolge – gemeint waren vor allem Mitgliedergewinne – dieser Gewerkschaft bezogen, und noch heute spielt sie in der Kooperation mit ver.di und der IG Metall eine zentrale Rolle. Aber von Anfang an – und das ist immerhin seit etwa zwanzig Jahren – gab es auch in der SEIU einen Konflikt innerhalb der Organizing-Politik, in dem es im Prinzip darum ging, ob die »aktiven« KollegInnen vor Ort oder die Zentrale in Washington DC die Kontrolle über die Organisierung und die Verhandlungen mit den Unternehmern behalten. Mittlerweile hat dieser Konflikt dramatische Formen angenommen und sogar zu einer Abspaltung der sehr starken Gruppe der GesundheitsarbeiterInnen in Kalifornien geführt. (S. dazu express 4 und 5/2009 sowie express 11/2009)

Bart van der Steen: Organizing führt also nicht unbedingt zu einer einheitlichen und starken Gewerkschaft. Aber können diese Erfahrungen – außer im Allgemeinen, denn Gewerkschaften sind natürlich immer umkämpft – auf die bundesdeutschen Verhältnisse bezogen werden?

Peter Birke: Ich habe schon kurz angedeutet, dass die »Übersetzung« nicht so einfach ist, weil Organizing in der Bundesrepublik erst in verhältnismäßig geringem Umfang betrieben wird. Es ist zwar ein wachsender Bereich – die IG Metall hat ein neues Projekt begonnen, auch in der NGG und der IG BAU gibt es schon länger Bemühungen, und in der Bildungsarbeit soll das Konzept – so wie bei ver.di – systematisiert und bes-ser verankert werden. Trotzdem: es bleibt experimentell, und es ist in nächster Zeit sicher nicht zu erwarten, dass die Mehrheit der hauptamtlichen Beschäftigten Organizer sind, wie dies in einigen US-Gewerkschaften der Fall ist.

Trotzdem sind die Widersprüche – wer kontrolliert eigentlich das, was Gewerkschaften vor Ort sind, repräsentieren, erkämpfen können? – natürlich auch in der Bundesrepublik bedeutend. Insofern wäre es wünschenswert, wenn es unter Organizern, Gewerkschaftslinken, der außerbetrieblichen Linken und in den sozialen Bewegungen eine Auseinandersetzung über Erfahrungen, Möglichkeiten und Grenzen geben würde. Ich hoffe, dass mein Buch dazu einen kleinen Beitrag leisten kann. Wenn wir bei der Frage nach den Möglichkeiten bleiben: Ich denke, dass die Schlecker-Kampagne gezeigt hat, dass neue Formen der Gewerkschaftsarbeit gerade in Arbeitsverhältnissen, in denen es den kollektiven Zusammenhang der traditionellen Fabrik so nicht gibt, sehr wirksam sein können. Aber Schlecker war (und ist) ein eigenständiger Ansatz gewesen, der vor allem auf Grundlage einer über viele Jahre entwickelten betrieblichen und lokalen Verankerung einiger Bezirke der Gewerkschaft HBV entstanden ist. Von »Organizing« hörten die Beteiligten erst später, als es in der Bundesrepublik »hip« wurde.

Schwieriger wird es schon, wenn Projekte sehr kurzfristig, diskontinuierlich und manchmal auch etwas schematisch agieren. Die Lidl-Kampagne war eine hervorragende und öffentlich sehr wirksame Aktivität, aber sie konnte nicht auf eine regionale Verankerung zurückgreifen, wie dies bei der Schlecker-Kampagne der Fall war. Im Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hamburg wurde versucht, die Erfahrungen der US-Dienstleistungsgewerkschaften in bundesdeutsche Verhältnisse zu übersetzen, was leider nicht immer so einfach möglich ist. In den Krankenhäusern in Göttingen und Hannover wurde auch auf eine etwas längerfristige Alltagsorganisierung gesetzt – etwas, das ich ganz bemerkenswert finde, was aber auch gewerkschaftsöffentlich nicht so stark ausstrahlt wie Projekte, die sich vor allem als Kampagnen verstehen.

Insgesamt kann man vielleicht sagen – ich schildere die Details ja im Buch –, dass viele der Projekte ganz wichtige Alltagserfahrungen und durchaus auch neue Netzwerke hervorgebracht haben, zugleich aber die Erwartungen daran, schnell »Mitglieder zu machen«, sich kaum erfüllt haben. Zur Nachhaltigkeit der entstandenen Initiativen in Bezug auf eine alltägliche Handlungsfähigkeit lässt sich ohnehin immer erst viel später etwas sagen, eigentlich erst dann, wenn die Organizer schon längst wieder aus den Betrieben verschwunden sind.

Bart van der Steen: Der Kern Deiner Kritik am Organizing scheint zu lauten: Organizing ist potenziell eine dynamische und ermächtigende Kampfweise, aber sie ist den Gewerkschaftsstrukturen untergeordnet, das heißt: ihrer Bürokratie, ihrer hierarchischen Vorgehensweise und ihrer Konsensorientiertheit.

Peter Birke: Naja, wir kennen alle die normale Vorgehensweise der Gewerkschaften. Da wird im Betrieb vor allem dann mobilisiert, wenn eine Tarifrunde bevorsteht. Um die Leute zu mobilisieren und dem Druck von unten entgegen zu kommen, werden mehr oder weniger überzeugende Forderungen propagiert. Manchmal ist schon vorher klar – übrigens oft, wie bei der letzten Tarifrunde im Öffentlichen Dienst, auch den AktivistInnen im Betrieb – dass es gar nicht darum geht, die Forderungen wirklich durchzusetzen. Dann gibt es Kundgebungen und Warnstreiks, aber schon dabei ist man vorsichtig, denn die Wut ist sehr groß, und man kann es sich nicht leisten, die Kontrolle zu verlieren; sonst werden die Gewerkschaften vom Arbeitgeber nicht als seriöse Verhandlungspartner akzeptiert.

Na gut, nach so einem halbherzigen Mobilisierungsversuch unterzeichnen die Gewerkschaften dann rasch einen Vertrag, der für die Beschäftigten oft eher unbefriedigend ist. Aber auch magere Abschlüsse, von denen jeder weiß, dass sie mager sind, werden dann als ein Riesenerfolg mit Plakaten, Flyern usw. verkauft.

So geht es seit Jahrzehnten. In der aktuellen Krise werden sich die daraus resultierende Resignation und vielleicht auch die daraus entstehenden Spannungen allerdings möglicherweise zuspitzen. Der Widerspruch zwischen Propaganda und Realität trägt nicht unwesentlich dazu bei, dass der Ruf der Gewerkschaften ramponiert ist, und die Organizer sind nicht selten damit beschäftigt, ihn aufzupolieren. Dabei ist es vor allem nötig, betriebliche Konflikte erfolgreich aufzugreifen und zur Selbstorganisation der KollegInnen beizutragen. Das geht aber nur so lange gut, bis es zu Fragen kommt, die einen Konflikt innerhalb der Gewerkschaften auslösen: die Politik mit und gegenüber LeiharbeiterInnen, Konflikte um Outsourcing, Forderungen nach einem existenzsichernden Lohn, hier steht alles mögliche auf dem Papier, de facto geht es allerdings der Mehrheit im Gewerkschaftsapparat noch immer meist, wie sich gerade in den letzten zwei Jahren gezeigt hat, um die Rettung der Kernbelegschaften und ihren Platz am grünen Tisch, in Verhandlungen mit Arbeitergebern und Regierung, die »parlamentarisch« und »ohne Druck von der Straße« geführt werden sollen.

Meines Erachtens ist das größte Problem von Organizing-Projekten, dass sie derzeit nur selten in der Lage sind, Konflikte, in denen es um die »hardware« der Gewerkschaftspolitik geht, so auszutragen, dass eine alternative Linie gegenüber der eben angedeuteten Politik wenigstens in einzelnen Betrieben oder Branchen deutlicher wird. Organizing ist ja bereits systematisch auf die Zuspitzung von betrieblichen Konflikten und die Entwicklung alltäglicher Handlungsfähigkeit ausgelegt. Das, was in diesem Rahmen entsteht, wird allerdings oft dadurch konterkariert, dass sich die Gewerkschaftspolitik insgesamt nicht ändert.

Dies ist im Grunde ein altes Problem der Gewerkschaftslinken, wir haben einen großen Fundus an Erfahrungen, manchmal immer noch viel lokales Vertrauen bei KollegInnen in einzelnen Betrieben und Branchen, sogar einige gute, autonome, betriebliche Netzwerke, aber wir haben wenig Einfluss auf die strategischen Entscheidungen und die Ausrichtung der Politik der Gewerkschaften insgesamt. Vorläufig kann man dies nur offen so sagen. Es hilft dabei wenig, wenn Organizing-Projekte nicht in der Lage sind, die eigenen Gren-zen transparent zu machen und stattdessen lieber – wie das leider nicht selten geschieht – in einer ähnlichen Weise ausschließlich über ihre großen Erfolge reden, wie das die Kolleginnen und Kollegen von den oben zitierten Verlautbarungen bereits gewohnt sind.

Bart van der Steen: Was meinst Du damit, dass Organizing in der Bundesrepublik – im Unterschied zu den USA – innerhalb der Gewerkschaften noch immer einen experimentellen, im Grunde randständigen, Charakter habe?

Peter Birke: Zum ersten kostet Organizing viel Geld. Geld, das die Gewerkschaften eigentlich nicht haben. Innerhalb der Gewerkschaftsbürokratie gibt es also viel Streit über die Verwendung von – gerade durch die Mitgliederkrise – knappen Ressourcen. In der Folge gibt es bisher nur vergleichsweise kleine, befristete und experimentelle Organizing-Projekte. Die Erwartungen an das Organizing sind ganz hoch, aber man ist noch nicht bereit, viel Geld dafür bereit zu stellen.

Gleichzeitig erscheint aber das, was gemacht wird, vielen aktiven Kolleginnen und Kollegen im Betrieb als »Verschwendung«: Wenn »die« schon ein Organizing-Projekt für ein paar hunderttausend Euro anschieben, warum nicht bei mir im Fachbereich? Denn es brennt ja überall, überall brauchen die Aktiven Ressourcen, sind jeden Tag überfordert. Die Kommunikation mit gerade diesen – sehr weit verbreiteten – skeptischen AktivistInnen wird aber auch dadurch erschwert, dass Organizing manchmal als etwas ganz Neues dargestellt wird, eine Art tolle Erfindung, was der Tatsache nicht gerecht wird, dass es vor Ort immer schon einen wie erwähnt großen Fundus mit guten und schlechten Erfahrungen in betrieblichen Konflikten gibt. Bei einigen AktivistInnen wirkt das so, als ob ihnen mal gezeigt werden soll, wie sie richtig Betriebsarbeit machen, dass sie also bisher alles falsch gemacht haben.

Diese Spannung zu reduzieren, ist ein Anliegen einiger Projekte gewesen. So hat Organizing in den Krankenhäusern in Niedersachsen mit dem Versuch einer Einbindung von Vertrauensleuten und Personalräten begonnen. Dort ist aus vorhergegangenen schlechten Erfahrungen also durchaus gelernt worden. Trotzdem bleibt es eine prekäre Situation, denn um so etwas wie eine lokale, alltägliche Verortung zu gewinnen und die vorhandenen Erfahrungen nicht nur zu respektieren, sondern auch in eine gute Zusammenarbeit einzubinden, braucht es enorm viel Zeit und Geduld, wobei beides vielleicht bei prekären Beschäftigungsverhältnissen noch wichtiger ist als in einem Betrieb, in dem es klare Ordnungen und Bezugspunkte gibt. Im »Plan-to-Win«, also den Strategiekonzepten, die einer Organizing-Kampagne zugrundeliegen, ist diese Zeit und Geduld jedoch meistens nicht oder nur unzureichend eingeplant …

Bart van der Steen: Wenn man sich all diese Probleme und Vorbehalte anschaut, was könnten die Organizer dennoch bewirken?

Peter Birke: Aus meiner Sicht ist es unter anderem wichtig, dass im Organizing Leute einen Raum betreten, die mit einem externen Blick die Verhältnisse anschauen können, Leute, die außerdem systematisch arbeiten, die Machtverhältnisse im Betrieb untersuchen, einen Begriff von der betrieblichen und überbetrieblichen Ökonomie haben, eine Vorstellung davon, wie wichtig die Artikulation von latenten Konflikten für Arbeitskämpfe ist oder wie sich Netzwerke aufbauen und vielleicht verstetigen lassen. In der radikalen Linken wird diese externe »untersuchende« Perspektive manchmal abgewertet, weil sie nicht innerhalb der »Basis« selbst entstanden sei. Das ist m.E. eine romantische und unhaltbare Vorstellung davon, wie die betriebliche »Basis« heute strukturiert ist. Prekarisierung heißt ja auch, dass eine ständige Neuzusammensetzung der Beschäftigten stattfindet, dass ständig »neue« KollegInnen hinzukommen, oft mit befristeten Verträgen und meistens zu schlechteren Bedingungen.

Organizing kann einer von mehreren, vielleicht sogar von vielen Ansatzpunkten sein, einen Bezugspunkt zu schaffen, der Widerstand im Alltag überhaupt denkbar macht, Konfliktpunkte zu suchen, die denen, die die Situation schon sehr lange kennen und an ihr schon öfters verzweifelt sind, vielleicht gar nicht mehr auffallen. Ich habe diesen Effekt, der durch »externe«, solidarische und eingreifende Untersuchungen hervorgebracht werden kann, in meinem Buch am Beispiel des Projektes an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) skizziert. Ich finde, wie gesagt, dass dort schon sehr viel bewegt worden ist – Proteste gegen die unzureichende Bettenversorgung, das »Pflegenetzwerk« usw. –, auch wenn dies vielleicht öffentlich nicht so auffällig propagiert wurde. Aber es ist natürlich auch ein etwas untypisches Beispiel, denn die Krankenhäuser sind als nach wie vor relativ abgegrenzte und zentralistisch organisierte Orte zwar auch von Prekarisierung geprägt, aber dennoch anders als zum Beispiel im Falle der GebäudereinigerInnen.

Eine von vielen interessanten Fragen, mit denen man sich weiter beschäftigen sollte, ist vielleicht, wie solche Ansätze einer Alltagspolitik in einer fragmentierten und zersplitterten Arbeitssituation funktionieren könnten. So etwas funktioniert natürlich nicht als perpetuum mobile, es muss immer wieder angestoßen werden. Was ich etwa anhand der Organisierung in der Gebäudereingung an der Hamburger Uni beschrieben habe, zeigt, dass eine Zusammenarbeit zwischen dem Innen (KollegInnen) und dem Außen (UnterstützerInnen, soziale AktivistInnen, Organizern) überall sehr wichtig ist, um handlungs- und arbeitskampffähig zu werden.

Bart van der Steen: Lieber Peter, Danke für dieses Gespräch.

* Bart van der Steen ist Doktorand am European University Institute in Florenz.

Kontakt: bart.vandersteen@gmail.com

erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 7/10

express im Netz unter: www.express-afp.info, www.labournet.de/express

[1] Peter Birke: »Die große Wut und die kleinen Schritte. Gewerkschaftliches Organizing zwischen Protest und Projekt«, Assoziation A, Hamburg/Berlin 2010, 192 Seiten, 12,80 Euro
30.07.2010

Die basta!-Sommer-Offensive

Vor dem zu erwartenden heissen Herbst starten wir unsere basta!-Sommer-Offensive, mit der wir umfassendes Rüstzeug für kommende Auseinandersetzungen liefern wollen. Denn neben einer guten Ausstattung mit Argumenten wird auch ein entspannter und angeregter Geist nötig sein, wenn die schon angekündigten Angriffe auf soziale Städte und den Sozialstaat abgewehrt werden sollen.

Mit den von basta! für die nächsten Wochen geplanten Aktivitäten wollen wir alles – anregendes Denken und gutes Gefühl. Neue gedankliche Munition für die anstehenden Auseinandersetzungen um unser Leben und unsere Städte und neue Motivationen für die Zusammenarbeit aller, die sich daran beteiligen wollen.

Filme unter freiem Himmel

Die basta!-Sommer-Offensive läuft den ganzen nächsten Monat. Im Zentrum stehen vier August-Montage, an denen basta! Gast im Open-Air Kino „Talflimmern“ an der Gathe sein darf. Das inzwischen auch überregional bekannte, wunderschöne kleine Freiluftkino in der alten Elberfelder Feuerwache steht uns ab Montag, den 02.08. für vier Veranstaltungen zu verschiedenen Themenschwerpunkten zur Verfügung. Zu den einzelnen Themen wird es jeweils ab 19.30 Uhr eine Einführung mit Diskussion geben, für die wir uns auch noch um kompetente Gesprächspartner bemühen. Hauptteil der Veranstaltung wird natürlich immer ein abendfüllendes Filmprogramm sein, das nach EInbruch der Dunkelheit beginnt. Wir gucken Filme, die wir immer schon einmal mit anderen gemeinsam sehen wollten, und versuchen, die zuvor gewonnen Erkenntnisse zu vertiefen. Zu den basta!-Themenabenden im Open-Air Kino sind alle herzlich eingeladen.

Die vier ausgewählten Themenschwerpunkte unseres „Sommers des politischen Films“ sind: zum Auftakt am 02.08. „Gesäuberte Städte“ – urbane Kämpfe für ein Recht auf Stadt am Beispiel der Metropolen Istanbul und Durban; „Die Revolution im Kopf“ am 09.08. zu den veränderten medialen Bedingungen einer Revolution; „Liebe und Anarchie“ zur Konsequenz ganz persönlicher, politischer Lebensentscheidungen am 16.08. und am 23.08. abschliessend „Gutes Leben für alle“ zu den Perspektiven eines bedingungslosen Grundeinkommens. Der Eintritt zu unseren Themenabenden ist natürlich frei. Weitere Informationen zu unseren Themenschwerpunkten und zu den gezeigten Filmen veröffentlichen wir in Kürze auf diesen Seiten. (Auch über Twitter: www.twitter.com/bastawuppertal)

Strassenaktion auf dem freien Ölberg

Doch die basta!-Sommer-Offensive startet bereits vorher – am nächsten Samstag, den 31.07.2010. An diesem Tag wird basta! auf dem Ölberg in der Elberfelder Nordstadt eine Strassenaktion mit anschliessender kleiner Party veranstalten, zu der wir alle an Wuppertal Interessierten und selbstverständlich auch alle Nachbarn auf dem Ölberg einladen.

Bei der Strassenaktion auf dem Otto-Böhne-Platz werden wir ab 16 Uhr den Versuch unternehmen, mit einem spontanen öffentlichen Mapping die Lebenssituation aller Menschen, die um und auf dem Otto-Böhne-Platz in der Nordstadt leben, zu erfassen. Wir werden über Strategien gegen die zunehmende Ausgrenzung einzelner Personengruppen sprechen und über neoliberale Tendenzen für „gesäuberte“ Innenstädte und Wohnquartiere. DIe unterhaltsame Forschungsarbeit in einem gesellschaftlichen Brennpunkt umfasst vielfältige Aktivitäten. Dabei werden Interviews geführt, in Augenschein genommen und Austausch gesucht. Und es sollen auch Brücken zu ähnlichen Konflikten anderswo geschlagen werden.

Wenn wir jedoch schonmal da sind, wollen wir den öffentlichen Raum auch sinnvoll nutzen. Deshalb haben wir rund um unser öffentliches Mapping weitere Aktionen geplant, mit denen wir über das Aktionsbündnis basta! und seine bereits gelaufenen und die geplanten Aktionen Auskunft geben wollen. Damit das „Wohlfühlen“ nicht zu kurz kommt, haben wir ausserdem verschiedene Künstler angefragt, die uns den Mapping-Nachmittag im Kiez verschönern sollen. Genaueres zum „Programm“ und zu unserem Anliegen bei der Strassenaktion können wir im Verlauf der Woche noch mitteilen. (Hier und per Twitter)

Beendet wird der nächste Samstag – wie es sich gehört – mit einem kleinen Fest im „Gemüseladen“, der direkt vis á vis zum Otto-Böhne-Platz in der Marienstrasse liegt, (ab 20 Uhr). Bei kühlen Getränken werden wir zusammen entspannen und neu geknüpfte Bekanntschaften vertiefen. Für die musikalische Ausgestaltung des Abends konnten wir drei echte Musik-Nerds gewinnen, die sich durch eine besonders freie Musikauswahl auszeichnen. Was „um3000“ sowie „MC Maya“ und „T.Raumdeckung“ von der ehemaligen „Elektronischen Rasselbande“ am Samstagabend im kleinen „Gemüseladen“ zu Gehör bringen werden, ist ebenso wenig vorhersehbar wie das Wuppertaler Wetter – dass wir viel Spass mit beidem haben werden, steht jedoch bereits fest.

Sechs Monate basta!

Beendet wird die basta!-Sommer-Offensive schliesslich in der ersten Septemberwoche. Bei unserer anstehenden „siebten offenen Protestversammlung“ werden wir eine Zwischenbilanz zu einem halben Jahr basta! ziehen, und gemeinsam mit hoffentlich vielen Menschen die Richtung unserer Aktivitäten für das kommende Halbjahr beschliessen. Der genaue Termin und der Ort der „siebten offenen basta!-Protestversammlung“ im September wird noch bekanntgegeben.

Die basta!-Sommer-Offensive 2010:

* Samstag, 31.07., ab 15 Uhr: Strassenaktion auf dem Otto-Böhne-Platz, Wuppertal-Elberfeld, Nordstadt mit öffentlichem Mapping, Ausstellung und spontanen Perfomances
* Samstag, 31.07., ab 20 Uhr: basta!-Party im „Gemüseladen“ in der Marienstrasse, (gegenüber vom Platz), mit den DJs um3000, T.raumdeckung und MC Maya (Ex-Elektronische Rasselbande)
* Montag, 02.08., ab 19.30 Uhr: „Gesäuberte Städte“ – Themenabend im Open-Air Kino „Talflimmern“ in der „Alten Feuerwache“ an Gathe in Wuppertal-Elberfeld – Diskussion und Filme – Eintritt frei
* Montag, 09.08., ab 19.30 Uhr: „Die Revolution im Kopf“ – Themenabend im Open-Air Kino „Talflimmern“ in der „Alten Feuerwache“ an Gathe in Wuppertal-Elberfeld – Diskussion und Film – Eintritt frei
* Montag, 16.08., ab 19.30 Uhr: „Liebe und Anarchie“ – Themenabend im Open-Air Kino „Talflimmern“ in der „Alten Feuerwache“ an Gathe in Wuppertal-Elberfeld – Diskussion und Film – Eintritt frei
* Montag, 23.08., ab 19.30 Uhr: „Gutes Leben für alle“ – Themenabend im Open-Air Kino „Talflimmern“ in der „Alten Feuerwache“ an Gathe in Wuppertal-Elberfeld – Diskussion und Film – Eintritt frei
* Anfang September: Die siebte offene basta!-Protestversammlung „Ein halbes Jahr offenes Aktionsbündnis basta!“ – Ort und genauer Termin stehen noch nicht fest.

Achtung: Während der basta!-Sommer-Offensive gibt es keinen Stammtisch am Donnerstag! Wir sind stattdessen an allen Montags-Themenabenden für jeden ansprechbar, der uns kennenlernen möchte.




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