Zur Geschichte der Sozialproteste

von Anne Seeck

02/10

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Wer hätte es gedacht, im Jahr vor Einführung von Hartz IV gab es die größten Demonstrationen von Erwerbslosen in Deutschland, die sogenannten Montagsdemos. Aber dieser Protest, der auf die Straße getragen wurde, konnte nichts ändern. Hartz IV wurde eingeführt. Die letzte große Aktion war Agenturschluß, am 3.1.2005. Dieser wurde von der radikalen Linken organisiert, sogenannte erwerbslose Normalbürger kamen kaum noch, sie hatten resigniert. Seitdem ist der Erwerbslosenprotest eingeschlafen. Ruhe herrscht im Land. Von einigen Ausnahmen abgesehen, wie der Zahltag in Köln.

Wenn man bedenkt, wie Arbeitslose vor mehr als 100 Jahren protestierten, so war der Protest der Montagsdemonstrationen ziemlich befriedet. Mit den Montagsdemos 2004 wurde der Volkszorn auf die Straße gebracht.

Der Volkszorn bei den Arbeitslosenprotesten 1892/94 in Berlin sah noch anders aus. „Ein Augenzeuge schreibt uns: An der Ecke der Schilling-und Großen Frankfurter Straße begegnete mir, von der Landsbergerstraße kommend, ein Zug von arbeitslosen Bauarbeitern. Dieselben holten sich von den dortigen Bauten Steine und warfen, immer im Marsche bleibend, fast sämtliche große Fensterscheiben ein. Der Zug bewegte sich die Blumenstraße und den Grünen Weg entlang. Hier wurden die Schaufenster verschiedener Bäcker- und Zigarrenläden, auch vereinzelter Hut-und Schirmgeschäfte zertrümmert. Die ausliegenden Sachen nahmen die Leute mit sich…Von einigen Ausnahmen abgesehen, machte die Masse durchaus nicht den Eindruck von Menschen, die nur aus Freude am Zerstören handeln. Man sah, es war der Ausdruck der Verzweiflung. Bei der Plünderung hörte man verschiedentlich die Rufe: „Gebt uns Arbeit!“ – „Wir wollen Brot.“ Wir sahen, wie die Menge, nachdem sie einem Bäcker am Grünen Weg die Scheiben zertrümmert hatte, den Laden ausräumte und die Waren sofort aß.“(aus „…ein bißchen Radau…“) Und wie verhielt sich die Sozialdemokratie zu den Arbeitslosenprotesten. Sie distanzierte sich. Liebknecht sagte auf dem SPD-Parteitag 1892:Ehrliche Arbeiter sind keine Lumpen…Jedenfalls haben unsere Parteigenossen bei den Februarkrawallen weder Fenster eingeworfen, noch Läden geplündert; wer das getan hat, verdient den Namen Lumpenproletarier, und zwar noch in schlimmerem Sinne als Marx ihn gebraucht hat. Und Engels im gleichen Jahr: Ich bin froh, daß die Berliner Krawalle vorüber sind und daß unsere Leute sich so stramm davon zurückgehalten haben. Die Zeitschrift „Der Sozialist“ sieht das am 8.März 1892 jedoch ganz anders: „Eine schlotternde Angst ergriff ob dieser Plünderungen und Verheerungen die gesamte bürgerliche Welt. Und mit Recht, hatten doch die Massen „das Paladium des sittlichen Staats“, das Eigentum angegriffen. Ja, das war ein nicht wieder gut zu machender Frevel! Mit sittlicher Entrüstung wandten sich nun den plündernden arbeitslosen Massen auch die Herren von der Sozialdemokratie ab. Natürlich, diese disziplinlosen Massen hatten doch nach der Ansicht unserer wissenschaftlichen Sozialisten die Pflicht gehabt, ruhig in den Zukunftsstaat hinein zu hungern – pardon!- hinein zu wachsen… Außerdem bewiesen die aufrührerischen Massen durch ihre gemeinen, abscheulichen Ausschreitungen, daß sie nicht auf dem Boden der vom Parteitage festgesetzten Taktik ständen.“ (aus.. ein bißchen Radau)

Und Josef Peukert, ein Proletarier aus der revolutionären Arbeiterbewegung erinnert sich 1913: „Sobald sich an irgend einem Orte ein Genosse zu radikal oder selbständig bemerkbar machte, kam von „Oben“ herab ein Wink, sich von demselben fern zu halten, derselbe sei gewiß ein „agent provocateur“. Genügte dies nicht, so wurde er systematisch aus der Arbeit gedrängt, von einer Werkstatt zur anderen gehetzt, bis er notgedrungen den Ort verlassen mußte. Kam er dann nach einem andern Orte, wo Sozialdemokraten waren, war er gewöhnlich schon „anvisiert“ und seine Existenz unmöglich, bis er zu Kreuze kroch und sich der Parteidisziplin fügte. Zeigte sich diese Methode nicht wirksam oder anwendbar, so wurde er eben direkt oder indirekt als „Anarchist“ oder „revolutionärer Agent“ denunziert und die Polizei besorgte das Übrige. Solche Fälle von Verfolgung und Denunziation von Seite der Sozialdemokraten kamen damals so massenhaft vor, daß unsere Genossen vor dieser Seite mehr auf der Hut sein mußten als vor der Polizei selbst.“ Die Polizei wiederum verfolgte Arbeitslose. „Dementsprechend greift sie zu Mitteln, die unglaublich klingen. Sie veranstaltet nämlich förmliche Jagden auf die Arbeitslosen, namentlich im Friedrichshain. Über eine solche Razzia wird Folgendes berichtet: Acht Schutzleute unter Führung eines Wachtmeisters eskortierten 15 bis 16 Arrestanten, die sie im Friedrichshain aufgegriffen hatten. Als sich der Trupp einer Bank näherte, die von mehreren Leuten besetzt war, frug der Wachtmeister jeden einzelnen, ob er Arbeit habe. Wer dies verneinte, mußte sich der Transport anschließen. Die Leute wurden vorläufig in Haft behalten. So kuriert die Polizei die Arbeitslosigkeit!“ (Der Sozialist, 17.April 1892)

Ende 1918 hatten sich in ganz Deutschland Arbeitslosenräte gebildet. In Hamburg wurden Luxushotels gestürmt. Arbeitslose unterbrachen den 1.Reichskongreß der Betriebsräte. 1920 wurden Betriebe besetzt. 1921 gab es Demonstrationen vor Rathäusern und Gewerkschaftszentralen. 1924 kam es zu verschiedenen Erwerbslosenaktivitäten und Hungerunruhen. Gegen Ende der Weimarer Republik kam es fast täglich zu Auseinandersetzungen auf Stempelstellen, Arbeitsnachweisen und Wohlfahrtsämtern.

Zum Beispiel: „Anfang 1932 öffnete in der Neuköllner Sonnenallee das neue Arbeitsamt Südost-Süd. Die Erwerbslosen gaben ihm den Namen Hungerpalast und Zuchthaus. In den ersten Tagen warteten bis zu 16000 Antragsteller in kilometerlangen Schlangen stundenlang auf Einlaß. Bei großer Kälte brachen unterernährte Menschen zusammen. Schließlich stürmten die wütenden Erwerbslosen das Arbeitsamt. In den folgenden Tagen blieb das Arbeitsamt von innen durch Wirtschaftsbeamte und Polizei verbarrikadiert. Die Lage beruhigte sich erst, als der Magistrat, unter dem Druck der Betroffenen, Verbesserungen im Alltagsablauf des Arbeitsamtes beschloß.“ (aus Schnauze voll !)
Zwischen 1928 und 1931 fanden die größten Demonstrationen und Kundgebungen von Erwerbslosen und Beschäftigten statt. Es gab Erwerbslosenausschüsse. Erwerbslose beteiligten sich an Streiks. Sie leisteten Widerstand gegen Zwangsräumungen. Es wurde gegen die faschistische Einflußnahme auf Erwerbslose gekämpft.

Im Nationalsozialismus war kein offener Widerstand möglich und nach dem Krieg herrschte bis in die 70er Jahre Vollbeschäftigung.

Erst ab Anfang der 80er Jahre rührte sich wieder Protest aufgrund der zunehmenden Massenarbeitslosigkeit. Anfang der 80er Jahre gründeten sich Jobber- und Erwerbsloseninitiativen. Auf einem Autonomen- Treffen im Juli 1983 wurde der von einigen, insbesondere aus Jobber- und Arbeitslosengruppen vertretene Ansatz, sich gemeinsam gegen den laufenden Krisenangriff auf dem sozialen Terrain (Soziallohnabbau) zu konzentrieren, nicht weiter aufgegriffen.
In den 80er Jahren gab es einige Aktionen von Erwerbslosen. So besetzten am 1.5.1985 Braunschweiger Erwerbslose ein leerstehendes Haus und richteten dort ein Erwerbslosenzentrum ein. Am 8.1.1988 macht ein Bagger das Haus innerhalb von 2 Stunden unbewohnbar. 40 Benutzer des Erwerbslosenzentrums besetzten daraufhin die SPD-Geschäftsstelle. In ihrem Flugblatt über den Abriß sagten die Besetzer über sich, dass es ihnen nicht darum geht, über Sozialarbeiter/Pädagogen verwaltet zu werden. Sie bräuchten keine vom Staat bezahlten Aufpasser. Vom AWO- Arbeitslosenzentrum distanzieren sie sich entschieden: „Leute, die fürs Kapital nicht mehr direkt verwertbar sind, sollen hier ruhig gestellt und kontrolliert werden bzw. so zugerichtet werden, daß sie dem Produktionsprozeß wieder reibungslos zugeführt werden können.“ (aus quer)

1987 besetzten junge Arbeitslose in Frankfurt einen leerstehenden und zum Abriß bestimmten Betriebshof. Sie wollten den Betriebshof instand besetzen und sich selbst Arbeitsplätze schaffen. Daraufhin stellte die Werkstatt Frankfurt die Jugendlichen ein. Die Besetzer akzeptierten das Angebot und räumten den besetzten Betriebshof.

Bielefelder Arbeitslose kämpften für den Nulltarif. 1986 beschloß das Stadtparlament den Nulltarif für Arbeitslose und Sozialhilfebezieher. Die regierende SPD weigerte sich dann die Gelder bereitzustellen. Außerdem schrien andere Städte, kein Exempel zu statuieren.

Doch die Bielefelder Initiativen kämpften weiter mit Schwarzfahraktionen und einer Straßenbahnbesetzung für die Einrichtung des Nulltarifs. Die Arbeitslosenselbsthilfe Bielefeld besetzte 2 Stunden das Büro des Oberbürgermeisters. Ab 1. Mai 1988 galt dann in der Stadt ein ¾ Nulltarif, das heißt mußte man zuvor noch die Hälfte des üblichen Fahrpreises bezahlen, war es nun ¼. Konkret hieß das: 5 Einzelfahrkarten kosteten 1,85 Mark, eine Wochenkarte 3,50 Mark und die Monatskarte 13,50 Mark. Die Forderung der Initiativen lauteten jedoch weiterhin: Nulltarif für alle kommunalen Einrichtungen.

In Hamburg fanden 1988 Ämtertage statt. Aus einem Flugblatt: „ Am Donnerstag, den 7.Juli gegen 10 Uhr sind wir von der Koordination Hamburger Erwerbslosen- und Jobberinitiativen mit ca. 60 Leuten aufs Sozialamt Billstedt gegangen. Im Treppenhaus bauten wir einen Informationstisch mit belegten Broten und Kaffee auf. In den Fluren verteilten wir Flugblätter an die Betroffenen. Unsere Forderung: Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfung. Unsere Parole: Wir kämpfen um das, was wir brauchen. Wie bereits bei früheren ähnlichen Aktionen erschien sofort der Amtsleiter Böttcher und berief sich auf sein Hausrecht. Wenig später kam die Polizei….Angesichts der Härte des Polizeieinsatzes beschlossen wir, den Infotisch abzubauen und die Aktion abzubrechen. Wir verließen geschlossen das Sozialamt. Inzwischen war auf Seiten der Polizei Verstärkung mit Bereitschaftspolizei eingetroffen. Nachdem wir mit Passanten und Sozialhilfeempfängern auf der Straße diskutiert hatten und uns bereits auf dem Rückweg befanden, stürmte die Bereitschaftspolizei auf uns zu und griff Einzelne von uns gezielt heraus. Insgesamt vier Leute wurden festgenommen. Zwei von ihnen wurden zur erkennungsdienstlichen Behandlung ins Polizeihochhaus geschleppt, die übrigen nach der
Personalienfeststellung wieder freigelassen.“ (quer August 98) Vom 28.November bis 2.12.1988 fand eine Aktionswoche gegen die Bedürftigkeitsprüfung statt. Dieses war auf dem 2. Erwerbslosenkongreß beschlossen worden.
Am 5. 10.1992 zogen 800 ABMler aus verschiedenen ABS-Gesellschaften im Bezirk Halberstadt vors Arbeitsamt. Sie mauerten flugs die Eingänge zu und forderten lautstark, den Arbeitsamtsdirektor zu sprechen. Als dieser nicht erschien, wollten einige das Arbeitsamt stürmen. Das verhinderten dann IG-Metaller.

Am 29.10.1993 fanden zum Weltspartag Aktionen in 200 Städten statt, gegen das unsoziale Sparprogramm der Bundesregierung. In Frankfurt am Main wurden symbolisch Hundert-Mark- Scheine vom Sozialamt zu den Banken getragen. In Berlin gab es Theateraufführungen u.a. eine Treibjagd auf Arbeitslose bzw. das zu Grabe tragen des Sozialstaates.

Die Einschätzung des Proletarischen Komitees im Mai 1998 zu der Situation seit Ende der 80er Jahre: „Im Gegensatz zur Aufbruchstimmung 1982 stagnierten nachfolgend die Zahl der Aktiven in den Erwerbslosengruppen. Trotz des weiteren Anstiegs der Arbeitslosenzahlen und der Zunahme der Angriffe auf den Lebensstandard der Erwerbslosen, war von den angeblich 1000 Initiativen kein gesellschaftlicher Gegendruck spürbar. Ein weiterer 1988 stattfindender
Kongress drückte hauptsächlich Behäbigkeit statt kämpferischen Elan aus. Beschlossen wurde im Zusammenhang mit Sozialhilfeinitiativen eine bundesweite Kampagnenwoche gegen die Bedürftigkeitsprüfung. Möglichst spektakuläre Aktionen sollten laufen. Von der eingerichteten Infozentrale forderten hierfür 62 Initiativen müde 50 000 Flugblätter und 3 500 Plakate an. Die häufigste Aktionsform bestand im Verteilen von Flugblättern und im Schreiben und Überreichen von Resolutionen. Daneben gab es einige Minidemos, Besuche in Sozial- und Arbeitsämtern und Diskussionen mit Politikern und Amtsvertretern. So wundert es im nachhinein nicht, daß weder die Bedürftigkeitsprüfung zurückgenommen wurde, noch über dieses Thema die Basis der Erwerbslosenbewegung erweitert werden konnte.
In den neunziger Jahren versagten die alten Erwerbslosengruppen, der neu gegründete Arbeitslosenverband sowie gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiativen und Gewerkschaften angesichts der sozialpolitischen Zuspitzung gänzlich. Zufrieden zeigten sich viele ihrer Vertreter mit der Einrichtung von ABM-Jobs in Beratungsstellen. Doch ernst zunehmende kämpferische Initiativen wurden von ihnen nicht durchgeführt. Eine Ausnahme war die von der Bauarbeitergewerkschaft organisierte Aktionswoche rund um die Riesenbaustelle am Potsdamer Platz, die gegen die untertarifliche Beschäftigung gerichtet war. Dabei waren vereinzelt rassistische Parolen zu hören.“

1998 nahmen sich Erwerbslose in Deutschland dann die Proteste von französischen Erwerbslosen 1997/98 zum Vorbild. Allerdings kam es in Deutschland vor allem zu müden Demonstrationen. Der Widerstand in Frankreich sah anders aus. Es wurden Arbeitsämter, die Arbeitslosenversicherung, eine Eliteschule und die staatliche Stromgesellschaft besetzt. Es wurden Eingangstüren eines Arbeitsamtes zerstört und Scheiben einer Präfektur eingeschmissen. Ein Rathaus wurde gestürmt und zwei stellvertretende Bürgermeister festgesetzt. Die Börse wurde besetzt und brennende Akten wurden aus dem Fenster geworfen. In einem Pariser Nobelhotel erzwangen sich 30 Arbeitslose ein Gratisessen mit Austern und Champagner. Von Februar bis September 1998 gab es dann auch Erwerbslosenproteste in Deutschland und in Berlin. Ich kann von Protest in Berlin berichten, an dem ich teilgenommen habe. Aufgrund meiner Teilnahme an den Sozialprotesten hatte ich dann auch eine Verfassungsschutzakte, wie ich während der Bespitzelungsaffäre des Sozialforums erfuhr.

Also zum Protest in Berlin. Es gab einen Runden Tisch der Erwerbslosengruppen; daran saß der DGB, Erwerbslosengruppen in den Einzelgewerkschaften, das Aktionsbündnis Erwerbslosenproteste, der Arbeitslosenverband und unabhängige Erwerbslosengruppen. Dieser Runde Tisch organisierte ab Februar bis September 1998 zu den Jagodatagen (Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen) monatliche Demonstrationen. War die 1. Demo noch ziemlich groß und spontan, es wurde versucht, das Rote Rathaus und das Hotel Adlon zu stürmen, so wurden die nächsten Demonstrationen immer mehr in gewerkschaftlich-geregelte Bahnen gelenkt und der Protest versiegte bald, immer weniger Demonstrationsteilnehmer waren zu verzeichnen. Parole der Gewerkschaften war vor allem: Kohl muß weg. Als das Ziel erreicht war, die SPD an der Macht, erlosch plötzlich das Interesse. Erwerbslose waren für den Wahlkampf instrumentalisiert worden.

Prof. Peter Grottian initiierte das Aktionsbündnis Erwerbslosenproteste. Das Aktionsbündnis Erwerbslosenprotest unternahm Aktionsspaziergänge, es gab Go- Ins in Sozial- und Arbeitsämtern. Aber auch hier flaute der Widerstand ab, schließlich taufte jemand dieses Bündnis in Erwerbsbündnis Aktionslosenprotest um. Durch Streitereien zerfiel das
Bündnis schließlich.

Mit der Kampagne Champagner 99 wurde erneut ein Versuch gestartet. Dieser Versuch scheiterte kläglich. Es sollten Arbeitsämter besetzt werden, nur wenige kamen und die Polizei stand schon vor der Tür. Erst 2002 mit dem Bekanntwerden des Hartz-Papiers begann der Protest wieder. Es wurde die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe befürchtet. Daher wurde versucht, den Runden Tisch der Erwerbslosen vor den Wahlen wieder zu beleben. Da aber jetzt die SPD an der Macht war, kamen die Gewerkschaftsvertreter nicht. Der Versuch scheiterte. Ein kleines Häuflein von Erwerbslosen startete einige kleine Aktionen und gründete z.B. ein Erwerbslosentheater „Profis der Nation“, anlehnend an den Hartz- Bericht.

Nach der Wahl, im Oktober 2002 gründete sich das Berliner Bündnis für soziale Grundrechte- Stoppt die Hartzpläne. Anfangs gut besucht, zur 1. Veranstaltung kamen 500 Leute, bröckelte auch das wegen Streitereien z.B. um den Arbeitszwang ab. Wenige traditionelle Ml-er, die auch im Sozialismus Arbeitszwang fordern, blieben übrig und dümpelten lange vor sich hin. Die spaßigen Aktionen des Antihartz-Bündnisses (wie die Verleihung des Wandelpokals „Goldener Tretstiefel“ für das mieseste Sozialamt der Republik/ Berlin-Neukölln, eine Spaßdemo „Heraus zum 1. April“ und ein Gladiatorenkampf zwischen Ich-AG, Leiharbeit und Mini-Job) gingen von anderen Erwerbslosen aus. Auf einem SPD- Sonderparteitag im Neuköllner Hotel Estrel wurde die Agenda 2010 beschlossen und der Protest entflammte erneut.

Inzwischen hatte sich eine Intitative für ein Berliner Sozialforum gegründet, die soziale Bewegung in Berlin wurde größer. Auch wegen Streitereien im Sozialforum gründete sich ein neues Sozialbündnis, dass die nächste Demo gegen Sozialkahlschlag vorbereitete. Diesmal sollten es am 1.11.2003 100 000 Demonstranten in Berlin werden, die soziale Bewegung war erstarkt.

Im November /Dezember 2003 begannen nun zwei andere Formen von Protest. Einmal waren das die Studentenproteste und dann die Armutsproteste, die Prof.Grottian vorgeschlagen und initiiert hatte, am 5.12. 2003 gab es eine Betteldemo im Grunewald, danach wurden die Schwarzfahraktionen gestartet. Januar und Februar 2004 waren gekennzeichnet durch viele Schwarzfahraktionen, wobei auch Obdachlose und Erwerbslose einbezogen wurden. Das Sozialforum organisierte zwei Aktionen „Berlin geht zu Fuß“, wo die Straßenbahn am Alex blockiert wurde und ein Go-In bei der BVG, wo dem BVG-Chef ein Besuch abgestattet wurde.

Die radikale Linke belebte das Thema Aneignung neu, es gab Berlin Umsonst- Aktionen, wie Bäderaktionen und Umsonst essen bei den Arbeitgebern im Hotel Maritim. Aus diesem Aneignungskonzept entstanden dann die „Überflüssigen“, mit vielen phantasievollen Aktionen. Als am 3.4.2004 eine Demo gegen Sozialkahlschlag in Berlin mit 250 000 Teilnehmern stattfand und die Linke danach eine Herbstkampagne plante, ahnte noch niemand etwas von den Montagsdemos, die dann aufflammten. Erwerbslose sind kaum zu mobilisieren. Das waren unsere langjährigen Erfahrungen. Was war im Sommer 2004 anders, als die Montagsdemos begannen. Vor der Sommerpause zerrten Regierung und Opposition bzw. Bund und Kommunen um das Gesetz. Am 9.7. 2004 wurde Hartz IV dann endgültig im Bundesrat beschlossen. Die DGB-Gewerkschaften hielten seit den Demos am 3.4. 2004 still und von der sozialen Bewegung wurde eine bundesweite Herbstkampagne geplant. Alle rechneten mit einem Sommerloch. Was jetzt begann, entwickelte eine Eigendynamik. Kaum beschlossen, wurden die ersten Mitteilungsblätter zum ALG II an die Betroffenen verschickt und 10 Tage später die ersten Fragebögen (ALG II-Antrag). Den Betroffenen wurde ihre zukünftige Situation bewußt und in den Medien wurde permanent über Hartz IV berichtet. Wieder war es eine ML-Gruppe, die sich zum Vorreiter aufspielen wollten und deren Auftreten zu Streitereien führten. Sie prägte den Spruch: „Weg mit Hartz IV- das Volk sind wir“. Dieser Spruch wurde im Osten sehr gern aufgenommen. Das hat auch mit einer unterschiedlichen Protestkultur in Ost und West zu tun. Im Osten ist der Spruch „Wir sind das Volk“ meistens positiv besetzt. Denn es war 1989 die Phase des Aufbegehrens gegen einen allmächtigen repressiven Staat. Viele wollten dort bleiben und einen besseren Sozialismus aufbauen, so dachte jedenfalls die Opposition. Welche Gefahren dieser Slogan beinhaltet, verdeutlichte aber schon die weitere Entwicklung. Der Ruf „Wir sind das Volk“ mündete in „Wir sind ein Volk“ und schließlich in die Asyldebatte „Das Boot ist voll.“, man erinnere sich an Rostock-Lichtenhagen. Die Gefahr ist also nicht nur Nationalismus und Rechtsradikalismus, der im Osten bei vielen Jugendlichen zur Jugendkultur gehört, sondern zu bedenken ist auch, daß Autoritätsgläubigkeit in diesem Ruf steckt: Wir sind das Volk. Das Volk ist enttäuscht und will untertänigst wahrgenommen und gewürdigt werden. Wir sind auch noch da. Zum Volk gehören aber Oberhäupter. Die da oben sind schuld, aber das Schafe zum Schäfer gehören, wird nicht wahrgenommen. Das kein Mißverständnis aufkommt, Autoritätsgläubige gibt es auch im Westen genügend, das ist kein reines Ostphänomen. Das wird auch am Wahlverhalten deutlich. Denn wer seine Stimme abgibt, hat schon verloren. Immer weniger tun das. Das neue Zauberwort heißt Politikverdrossenheit. Die großen Parteien sind kaum zu unterscheiden, und im Osten wird entweder die Linke oder zunehmend rechts gewählt. Auch hier gibt es Unterschiede in der Ost-West-Protestkultur.
Was ich im Zuge der Montagsdemos besonders befürchtete, war, daß die Ost-Debatte „Wir sind Menschen 2. Klasse“ wie Anfang der 90er Jahre wieder losgeht. Angesichts der Tatsache, daß es auch im Westen viel Armut gibt und es auch im Osten Wohlhabende gibt, ist das eine Scheindebatte, und befördert eine Spaltung an der falschen Stelle. Die Grenze verläuft nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen Oben und Unten, ein Slogan, der seit vielen Jahren an einem besetzten Haus in der Köpenicker Str. steht, an der Grenze zwischen dem armen Kreuzberg (West) und dem schickeren Stadtbezirk Mitte.(Ost)

Aber am Fatalsten finde ich den Ruf, manchmal sogar das Betteln nach irgendeiner Arbeit, der auch auf den Montagsdemos zu hören ist. Wo bleiben da die Ansprüche an Arbeit, an Sinn, Nutzen, Qualität, Entlohnung und Selbstbestimmung der Arbeit. Bei diesem Zustand der Arbeitsgesellschaft ist ein Aufbrechen des Arbeitsethos notwendig, oder wir enden als Arbeitssklaven. Worum es bei Hartz IV hauptsächlich geht, wird hier besonders deutlich, um die Verbilligung der Ware Arbeitskraft. So überraschend die Montagsdemos waren, so kritikwürdig waren sie z.T. auch. Darüber, dass viele Demonstranten nicht mit den „asozialen“ Hartz IV-Beziehern in einen Topf geworfen werden wollten, darüber wurde in der Linken kaum diskutiert, zu dankbar war man, auch mal Masse zu haben.

Mit Sprüchen „Wir sind das Volk“, mit denen das untertänige Volk von den Herrschenden gewürdigt werden will, mit Sprüchen „Gebt uns Arbeit“, mit denen um jede Arbeit gebettelt wird und das Arbeitsethos keineswegs aufgebrochen wird, was aber notwendig wäre, mit dieser Protestkultur wird Hartz IV, diese Regierung, geschweige denn das System nicht gestürzt. So flauten auch die Montagsdemos wieder ab. Das hat mehrere Gründe. Konnten zum Anfang noch Änderungen erreicht werden, das ALG II wurde im Januar 2005 ausgezahlt und die Kinderfreibeträge wurden erhöht, so schaltete die Regierung dann auf Stur. Es hatte aber auch etwas mit der Protestkultur zu tun. Die Montagsdemos in Berlin waren von Streitereien geprägt, die z.T. sogar in Reden ausgetragen wurden. Erwerbslose fühlten sich instrumentalisiert. Gewerkschaftsfunktionäre wie z.B. Sommer distanzierten sich von den Demos und mobilisierten nicht dafür.

Auch die Medien haben zum Abflauen der Montagsdemos beigetragen, denn immer mehr wurde vor Rattenfängern und Radikalisierung gewarnt, was wiederum Leute abschreckte. Und schließlich wurde das Wetter im Herbst unangenehmer, wer geht schon gerne bei schlechtem Wetter jede Woche auf die Straße. Das Latschen macht müde, wenn sich nichts ändert. Zur Zeit sind wir wieder beim Normalzustand. Wie ist die Stimmung der Mehrheit der Erwerbslosen? Sie sind resigniert, weil die Proteste keine Veränderungen bewirkt haben. Ein weiteres Problem ist die Individualisierung. Erwerbslosigkeit wird nicht als strukturelles Problem begriffen, sondern als individuelle Schwäche. Das löst Scham und Schuldgefühle aus. Auch der Widerstand ist meistens individuell, so gibt es viele Klagen bei den Sozialgerichten. Erwerbslose sind mit vielen Problemen konfrontiert, wie finanzielle Belastungen, Ämterstreß, psychische Folgen, mangelnde Mobilität, fehlende Teilhabe am kulturellen Leben usw. Und sie sind keine heterogene Gruppe. Manche fordern Hauptsache Arbeit, andere Arbeit nur für Deutsche, einige ein Recht auf Faulheit. Erwerbslose sind kaum organisiert, die bundesweiten Vertretungen sind schwach. Viele Erwerbslose suchen auch nur einen Job, wenn sie diesen haben, ist die unmittelbare Betroffenheit verschwunden. Aber auch Arbeitslose werden durch sozialtechnologische Maßnahmen in Bewegung gehalten. Selten bewältigen sie ihre Erwerbslosigkeit mit politischer Aktivität.

Vergleicht man die heutige Situation mit den Erfahrungen der Umbruchsituation 1989 in der DDR, so lassen sich einige Unterschiede feststellen:

In der DDR gab es eine starke Gegenöffentlichkeit, die durch die Westmedien und die Westverwandschaft vieler DDR-Bürger geprägt war. Diese Gegenöffentlichkeit gibt es heute kaum, das neoliberale Dogma hat die Hegemonie und sitzt in den Köpfen der meisten Menschen. Der Neoliberalismus hat es geschafft, sich als alternativlos, als das Ende der Geschichte zu präsentieren. Für die meisten DDR-Bürger war der Westen, die Konsumgesellschaft, die Alternative. Heute setzt ein großer Teil der Linken auf alte Konzepte, wie den Keynesianismus. Sie werden dann von neoliberaler Seite als „Betonköpfe“ dargestellt. Und es gab 1989 eine breite Unzufriedenheit in der DDR-Gesellschaft, besonders was die Konsumwünsche betraf. Heute wächst zwar die Unzufriedenheit. Sie reicht bis in die Mitte der Gesellschaft, die Angst vor dem sozialen Abstieg hat. Trotzdem geht es vielen Menschen noch gut. Sie profitieren vom System und solidarisieren sich nicht mit jenen, denen es schlecht geht. Die Herrschenden versuchen aber auch die abhängige Lohnarbeiterschaft zu spalten, z.B. Niedriglöhner gegen Hartz IV-Bezieher gegeneinander zu hetzen.
Und letztlich gibt es auch keine Fluchtwelle, wohin sollten die Unzufriedenen fliehen, weltweit herrscht der Kapitalismus.

Was sind Ansatzpunkte, um eine soziale Protestbewegung von Erwerbslosen zu organisieren?

Wichtig ist die Selbstorganisation. Dazu ist eine Alltagsorientierung notwendig. Es geht darum, die Erwerbslosen dort abzuholen, wo sie stehen, sie aus der Isolation herauszuholen und kollektiv zu organisieren. Das können ganz praktische Unterstützungsnetzwerke im Stadtteil sein, Stadtteilgruppen mit Beratung, Frühstück, Erfahrungsaustausch, gegenseitige Ämterbegleitung, Hilfe bei Widersprüchen etc. Es geht also einerseits um Kommunikation, andererseits aber auch um rechtliche Hilfe. Aus solchen Gruppen könnten auch Erwerbslosenzentren, Projekte wirtschaftlicher Selbsthilfe, Genossenschaften, Solifonds, Umsonstläden und sonstige Projekte erwachsen. Leider ist die Selbstorganisation bei Erwerbslosen schwach ausgebildet. Gut funktionierende unabhängige Arbeitsloseninitiativen, davon gibt es nur sehr wenig, haben sich meistens auf rechtlichen Widerstand konzentriert. Sie sind abhängig von staatlichen Geldern und die ehemaligen Erwerbslosen sind heute bezahlte Hauptamtliche. Selbstorganisation ist überhaupt der Weg, aus dem Protest erwachsen kann.

Die Proteste gingen hauptsächlich von Bündnissen aus, die sich gründeten. Um etwas bewirken zu können, sind breite Bündnisse erforderlich, die bis in die Mitte der Gesellschaft reichen. Leider wurde die erwünschte Breite nie erreicht. Statt dessen kam es in diesen Bündnissen immer wieder zu Streitereien und Abspaltungen. Das hatte mit der Erfolglosigkeit und politischen Differenzen zu tun. Die Anfangseuphorie wich der Alltagsrealität.
Es gelang auch nicht, eine Gegenöffentlichkeit herzustellen. Linke Medien sind marginal, die Mainstream- Medien berichteten außer zu den Montagsdemos kaum. Aber auch die Öffentlichkeitsarbeit der Bündnisse war ziemlich unprofessionell. Nur attac ist in der Linken für eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit mit „Starkult“ bekannt, ihnen gelang es immer wieder, sich in den Medien herauszustellen.

In den Jahren seit Bekanntwerden der Hartz-Pläne bis zur Hartz IV-Umsetzung konnten viele Erfahrungen während der Sozialproteste gesammelt werden. Die Breite des Widerstandes ist wichtig, d.h. direkte, demonstrative und intermediäre Aktionsformen. Oftmals wird eine Protestform gegen die andere ausgespielt. Zum Beispiel wurde einem Teil der Bewegung „Kreuzbravheit“ vorgeworfen, ohne die unterschiedlichen Bedürfnisse der vom Sozialabbau Betroffenen zu berücksichtigen. Prof. Peter Grottian forderte eine Radikalisierung der Proteste, davon sind wir meilenweit entfernt…Erwerbslose wandten z.B. kaum direkte Aktionen an, weil viele Angst vor Geldstrafen hatten.
In der Zeit der Sozialproteste gab es viele Alternativendiskussionen. In Berlin wurde das Konzept „Alternativen zur Repressandra“ von Grottian, Narr und Roland Roth bekannt. Die wichtigste Alternative ist aber das bedingungslose Grundeinkommen ohne Arbeitszwang, es bildete sich das bundesweite Netzwerk Grundeinkommen. In der Erwerbslosenbewegung werden hauptsächlich reformistische Alternativen diskutiert. In der radikalen Linken waren wichtige Alternativen- der Kampf um Freiräume und die Aneignungsperspektive.

Ich persönlich plädiere für eine Kultur der Verweigerung. Aus den theoretischen Diskussionen um die Kritik der Arbeit, z.B. der Gruppe Krisis und den Glücklichen Arbeitslosen, müssen sich praktische Konsequenzen ergeben. Es geht darum, sich dem kapitalistischen Verwertungsprozeß und dem Konsumterror zu entziehen. Arbeitsverweigerung wurde in der Subkultur der DDR und BRD in den 80er Jahren massenhaft praktiziert. Heute ist das Thema der radikalen Linken Prekarität, aus eigener Betroffenheit. In Zeiten der Knappheit der Arbeit ist freiwillige Verweigerung out. Allerdings gab es in Erwerbslosengruppen Ansätze der Verweigerung von Ein-Euro-Jobs. Zur Verweigerung gehört natürlich auch, dass Tricks vermittelt werden, um der kapitalistischen Lohnarbeit zu entgehen. Und es geht darum, sich sowohl dem Markt als auch dem Staat zu entziehen, mit alternativen Projekten der wirtschaftlichen Selbsthilfe und solidarischen Ökonomie. Der Markt dringt immer tiefer in alle Lebensbereiche ein. Und als Erwerbslose hängen wir am staatlichen Tropf. Von beidem müssen wir uns befreien. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

Literatur:
„…ein bißchen Radau…“ Arbeitslose machen Geschichte, Transit Verlag, Berlin 1983
Schnauze voll, Proletarisches Komitee, Mai 1998
Arbeitslosenzeitung quer 1985-95

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