Für ein Recht auf eine sozial gerechte und lebenswerte Stadt!

Die Versammlung unterstützen u.a. das Informationsbüro Nicaragua, Baso Wuppertal, Tacheles, Bildungsbündnis Wuppertal, ASTA Bergische Universität Wuppertal, Stiftung W. , Karawane Wuppertal, LIRA Uni Wuppertal, Aktivistinnen und Aktivisten der DKP Elberfeld, DKP Kreisorganisation und die Marxistische Abendschule „Friedrich Engels“

Aufruf zur Offenen Versammlung gegen das Spardiktat.

26.02.2010 um 17h im Rathaus, Dritte Etage

Wir haben uns in den letzten Wochen mit den Studierenden, mit den Beschäftigten der Wuppertaler Bühnen, mit ErwerlslosenaktivistInnen, Bademeistern und SchwimmerInnen, mit SozalarbeiterInnen und Kulturschaffenden gegen das Sparpaket verbündet. Nach den eindrucksvollen und gemeinsamen Protesten gegen das Sparpaket am 29/30.1. im Schauspielhaus müssen wir jetzt gemeinsam einen Schritt weitergehen. Am 26.2 steht das Rathaus für eine große offene Versammlung bereit!

Gegen die Duckmäuserei, gegen die Angst und gegen das Sprechverbot für städtische Angestellte setzen wir auf eine offene und unzensierte Debatte. Wir lassen uns nicht vorschreiben, was wir diskutieren und kritisieren. In Zeiten leerer Kassen müssen wir auch über schon abgesegnete Projekte wie den Döppersberg sprechen. Die 35 Millionen städtische Eigenbeteiligung für den Döppersberg werden den Schwimmbädern, den sozialen Einrichtungen und den Wupertaler Bühnen fehlen.

Wir finden, auch wenn Wuppertal pleite ist, haben wir ein Recht auf unsere Stadt!
Dazu gehört für uns, dass es Raum gibt für Kultur, für Begegnung, für Freizeit und Sport. Dazu gehört eine soziale Infrastruktur, die gerade für die nicht so reiche Bevölkerung zugänglich sein muss: Kitas, Stadt/teil- und Schulbüchereien, Beratungseinrichtungen, ein warmes Schulmittagessen und vieles mehr.
Das sogenannte Sparpaket für die Stadt Wuppertal, das Anfang Dezember 2009 bekannt geworden ist, hat uns erst fassungslos und dann wütend gemacht. Wir als diejenigen, die in dieser Stadt leben, wollen hier ein gutes Leben leben können, auch in Zukunft.
All das, klar, kostet Geld. Aber da es Teil eines kulturellen und sozialen Menschenrechts ist und da Menschsein mehr bedeutet als nur essen und schlafen und arbeiten, darf es nicht zur Disposition gestellt werden. Nicht eingetauscht werden gegen Leuchtturmprojekte wie ein neues Stadteingangsportal Döppersberg oder eine Junioruni.
Die Verschuldungspolitik ist kein Zufall, sondern gezielte Politik diverser Koalitionen, genauso wie die anstehenden „Reformen“ wie die Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen, die geplante Zerschlagung der Krankenversicherung durch die sog. Kopfpauschale wie die Hartz IV Gesetzgebung und die kostenträchtige Beteiligung der Bundeswehr an allen möglichen Kriegen. Sie allen fallen nicht aus dem (Berliner und Düsseldorfer) Himmel, sondern das sind politische bewusste Entscheidungen und folgen oft eindeutigen wirtschaftlichen und politischen Interessen.

Es heißt, Wuppertaler Kommunalpolitik würde nunmehr in Düsseldorf gemacht, weil die Finanzsituation keine Gestaltungsspielräume mehr lasse und weil ohne rigorosen Kahlschlag der Stadt Wuppertal die Zwangsverwaltung drohe.
OB Jung hat nach Bekanntgabe des „Sparpakets“ gesagt, dass der Kommunalpolitik die Hände gebunden seien und jetzt die Wuppertaler Bürger und Bürgerinnen sich äußern müssten.

Wir wollen an dieser Stelle den Ball aufnehmen! Denn wir sind –alle zusammen- die Stadt, und wir müssen über ihre Zukunft entscheiden. Dafür denken wir, sollten wir zusammenkommen.

Wir wollen uns austauschen, uns zuhören, was es für Ängste und Probleme gibt, welche Auswirkungen und Probleme das sogenannte Sparpakt bringen wird, gemeinsam Ideen spinnen und sie konkretisieren, allen voran diejenigen von uns, die von den Sparmaßnahmen am direktesten betroffen sind: die Schwimmerinnen oder Bademeister, die Eltern oder Leseratten oder Theaterbesucher/innen und die Beschäftigten bei den Wuppertaler Bühnen und in den Sozialeinrichtungen. Wir wollen unsere Betroffenheit, unseren Ärger und unsere Hoffnungen zum Ausdruck bringen. Wir wollen uns nicht auseinanderdividieren lassen, nach dem Motto: wenn deine Einrichtung schließt, dann wird meine vielleicht gerettet. Unsere Aufgabe sehen wir nicht darin, Einsparvorschläge zu machen und das Elend zu verwalten. Wir möchten die grundlegende Frage stellen, was und wie viel wir für ein gutes Leben brauchen. und wir wollen Pläne schmieden, was wir diesem ‚Spardiktat‘ als Menschen in
Wuppertal entgegensetzen können.

Könnten wir mit einem Bürgerbegehren die Schließungspläne stoppen? Was machen wir bei der nächsten entscheidenden Ratssitzung am 15. März? Wie wäre es, wenn wir mit Hunderten zum Protestschwimmen bei der Eröffnung der Schwimmoper auftauchen würden, die Ministerpräsident Rüttgers am 25.März mitten im Wahlkampf eröffnen will? Nutzen wir die 1. Mai Demonstrationen für unseren Protest?

Kommt zur Versammlung, bringt euren Ärger, eure Freund/innen und eure Ideen mit!
Ladet auf Veranstaltungen öffentlich zu dieser Versammlung ein, gebt diesen Flyer weiter & erzählt anderen davon!

Bündnis gegen das Totsparen

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7 Antworten auf „Für ein Recht auf eine sozial gerechte und lebenswerte Stadt!“


  1. 1 Administrator 15. Februar 2010 um 13:35 Uhr

    Positionierung des Bündnisses „Wuppertal wehrt sich“ nach dem Protestwochenende 29./30. Januar 2010

    Das Bündnis Wuppertal wehrt sich wird immer wieder mit der Frage konfrontiert, wie es sich zum Haushaltssicherungskonzept der Stadt Wuppertal positioniert. Aufgrund der einzigartigen Breite des Bündnisses ist die Meinung der unterschiedlichen Gruppierungen dazu ebenso heterogen. Das führt immer wieder zu engagierten Diskussionen. Jedoch hat sich das Bündnis mit seinen Forderungen nach außen formiert: an Land und Bund als die Verantwortlichen für viele strukturelle Missstände, die zu der momentanen finanziellen Situation der Kommunen allgemein und auch unserer Stadt führen.

    Es hat sich gezeigt, dass die Stärke des Bündnisses darin besteht, für eine gesamte Stadt sprechen zu können.

    Vor dem Hintergrund vieler Gesetze, die vom Bund in den vergangenen Jahren verabschiedet wurden und deren finanzielle Folgen zu regeln den Kommunen überlassen blieb, ist die Forderung nach Einhaltung des Konnexitätsprinzips nur eine Facette des Rufs nach einer umfassenden Reform der Gemeindefinanzierung.

    In der momentanen Situation, die durch die Finanzkrise und die in Folge einbrechenden Gewerbesteuern erheblich verstärkt wurde, kann unsere Stadt ihren Aufgaben zur Daseinsvorsorge nicht mehr gerecht werden. Das führt zu einem Widerspruch zwischen dem Gebot des Haushaltsausgleichs einerseits und der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung andererseits. Ebenso steht dies im Widerspruch zur verfassungsrechtlich garantierten Finanzhoheit und eigenverantwortlichen Gestaltung der gemeindlichen Haushaltswirtschaft (Art. 28 Abs.2 Satz 3 GG). Eine paradoxe Situation.

    Zudem können die im HSK im vergangenen Jahr veröffentlichten geplanten Sparmaßnahmen bekanntermaßen noch nicht einmal die Neuverschuldung halbieren…

    Das Bündnis ist solidarisch mit allen Gruppierungen, Verbänden, Einrichtungen und Häusern, die von Maßnahmen des HSK betroffen sein sollen oder die dort schon betroffen sind, wo die Maßnahmen nur „verwaltungsrelevant“ sind, und nicht im Stadtrat abgestimmt werden sollen.

    Das Bündnis vertritt die Meinung, dass aufgrund der Vergeblichkeit des Sparens zunächst strukturelle Änderung der Finanzierungsströme in Land und Bund vonnöten sind.

    Zu den Forderungen gehören auch die beiden bisher schon geäußerten:

    die nach einer Veränderung des Solidaritätsbeitrages Ost, da Wuppertal diesen kreditfinanziert und außerdem

    – die Aufforderung an das Land NRW, einen solidarischen Umgang mit den Altschulden aller Kommunen in NRW zu finden, die sich deshalb angehäuft haben, weil die Situation der Städte schon seit langem absehbar ist, aber ständig von der Landesregierung (den unterschiedlichen Landesregierungen) ignoriert wurde.

    Die „Memorandumstädte“ in NRW sowie der Deutsche Städtetag haben schon seit nahezu 10 Jahren die gleichen Forderungen formuliert und stoßen für die öffentliche Wahrnehmung jedenfalls auf die gleiche Reaktion bei der Landes- sowie der Bundesregierung wie unser bürgerschaftlicher Protest:

    Vom Land NRW kommt die Botschaft, die Städte müssten zuerst ihren Sparwillen zeigen, dann werde ihnen geholfen.

    Wir sehen die Unterstützung des Landes als eine notwendige Voraussetzung dafür, dass diejenigen Sparmaßnahmen, die unsere Stadt treffen muss,

    * weil sie einem demographischen Wandel unterliegt, oder
    * weil sich die wirtschaftliche Situation verändert, oder
    * weil man in der Vergangenheit gemachte Fehler wieder ausgleichen möchte,

    dass dies Maßnahmen erst sinnvoll entwickelt werden können, wenn sich die Rahmenbedingungen verändert haben!

    Rat und Verwaltung sind gegen eine strukturelle Unterfinanzierung machtlos. Zeigt sich, dass – selbst bei Ausschöpfung aller vertretbaren Ertrags- und Einsparmöglichkeiten – eine strukturelle Unterfinanzierung verbleibt, liegt es daher in der Verantwortung des Landesgesetzgebers, entweder durch Deregulierung und Aufgabenkritik oder durch Anpassung der Finanzausstattung die Aufgabenerfüllung der Kommune sicherzustellen.

    Bund und Land nehmen – mit ihrem momentanen Vorgehen – Städten wie Wuppertal durch gezielte Unterfinanzierung ihrer Pflichtaufgaben das verfassungsmäßig verbürgte Recht, „die Angelegenheiten der öffentlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln“.

    Wir meinen, dass Land und Bund die Aufgabe haben, dafür zu sorgen, DASS wir unsere Angelegenheiten in eigener Verantwortung regeln KÖNNEN.

    Wenn es gesetzliche Regelungen gibt, die dies verhindern, so sollte man über diese Gesetze nachdenken.

    In den kommenden Monaten werden immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens von den Sparmaßnahmen des HSK betroffen sein.

    Der Widerstand und Protest, der sich innerhalb der Stadt an unterschiedlichen Stellen formiert, wird vom Bündnis als berechtigt angesehen.

    Das Bündnis „Wuppertal wehrt sich“ selbst wird seinen Protest weiter vor allem an die Landesregierung richten und es werden mit diesem Ziel Aktionen sowie eine große Demonstration im Vorfeld der Landtagswahl geplant.

    Um dieser ein relevantes Gewicht zu geben, haben wir mit unserer „Pleitegeieraktion“ auf eine Vernetzung der betroffenen Kommunen in NRW hin gearbeitet.

    Dies hat für eine erhebliche Öffentlichkeit des Themas in unserem Land und sogar bis ins Ausland gesorgt.

    Damit unterstützen wir nach unserer Meinung die Kommunalverwaltungen und deren Oberbürgermeister bei ihrem Ringen um die richtige Lösung des Problems, das so viele Kommunen betrifft.

    Wuppertal, 12.02.10

  2. 2 Administrator 15. Februar 2010 um 13:39 Uhr
  3. 3 Administrator 15. Februar 2010 um 19:52 Uhr

    Recht auf Stadt – Soziale Kämpfe in der neoliberalen Stadt
    von Andrej Holm

    Erschienen als:
    Holm, Andrej 2009: Recht auf Stadt – Soziale Kämpfe in der neoliberalen Stadt. In: Rosa- Luxemburg-Stiftung Thüringen e.v. (Hrsg.): Die Stadt im Neoliberalismus. Erfurt:
    RLS/Gesellschaftsanalyse, 27- 37

    Ziel der Veranstaltungsreihe „Die Stadt im Neoliberalismus“ war nicht nur eine Bestandsaufnahme verschiedener Tendenzen einer neoliberalen Stadtentwicklung sondern auch die Vorstellung von
    Alternativen und die Diskussion zu den Möglichkeiten von sozialen Bewegungen in städtischen Kontexten.
    Unter dem Stichwort „Right to the City“ („Recht auf Stadt“) konstituieren sich weltweit neue städtische Protestbewegungen, die gegen die neoliberale Hegemonie eigene Ansprüche in den
    städtischen Entwicklungen einfordern. Inhaltlich geht die Forderung nach einem „Recht auf Stadt“ auf den französischen Soziologen Henri Lefebvre zurück, der schon in den 1960er Jahren das “Recht auf Stadt” als eine “Recht auf den Nichtausschluss” von den Qualitäten und Leistungen der
    urbanisierten Gesellschaft konzipierte (Lefebvre 1990: 160). Das Verständnis von Stadt bleibt bei Lefebvre jedoch nicht auf der physisch-materiellen Ebene städtischer Infrastrukturen stehen,sondern schließt die Ebenen einer Repräsentatione des Städtischen mit ein. Gemeint sind damit alle Formen des diskursiven und instrumentellen Entwurfs künftiger städtischer Entwicklungen. Recht auf die Stadt – so ließe sich dieses Verständnis zusammenfassen – beschränkt sich nicht auf die
    konkrete Benutzung städtischer Räume, sondern umfasst ebenso den Zugang zu den politischen und strategischen Debatten über die künftigen Entwicklungspfade. Neben den praktischen Ausschlüssen thematisiert die “Right to the City”-Forderung also auch die Beteiligungsformen an der Diskussion
    um die künftigen Schwerpunkte der Stadtentwicklung. Diese inhaltliche Breite hat das „Right to the
    City“ zu einer attraktiven und vielfach aufgegriffenen Legitimationsformel für städtische Protestbewegungen werden lassen.
    Doch städtische soziale Bewegungen lassen sich nicht auf eine Parole oder Forderung verkürzen,sondern begleiten mit unterschiedlichen Zielen, Organisationsmodellen und Aktionsformen die Geschichte der kapitalistischen Urbanisierung seit den Jahren der Industrialisierung. Im Beitrag will
    ich versuchen einige Erfahrungen aus der sehr wechselhaften Geschichte der städtischen Proteste zu skizzieren, die für heutige Auseinandersetzungen von Interesse sein könnten. Ich werde daher im ersten Abschnitt die Geschichte der städtischen Kämpfe kurz umreißen, in einem zweiten Abschnitt
    auf die als „social urban movements“ bezeichneten sozialen Auseinandersetzungen in den Städten Westeuropas und Nordamerikas seit den 1960er Jahren eingehen, um in einem dritten Abschnitt die aktuellen Bewegungsansätze vorzustellen. Im abschließenden vierten Abschnitt des Textes werde
    ich versuchen, aus den historischen und internationalen Erfahrungen einige Perspektiven für eine
    stadtbezogenen Protestpraxis in der Bundesrepublik zu entwickeln.
    1. Moralische Ökonomie in städtischen Kämpfen des 19. Jahrhunderts Ohne hier tiefergehend auf die Beschreibung des sozialen Elends bei der Herausbildung einer
    kapitalistischen Wirtschaft einzugehen, sei dennoch auf die dramatischen Verstädterungsprozesse verwiesen, die mit der Entstehung der Manufakturen und später der Industrien einhergingen.
    Millionen von Landarbeiter/innen wurden in die Fabriken und Städte gezwungen, weil unter dem Diktat des Eigentums die bäuerlichen Existenzbedingungen zerstört wurden. Der britische
    Sozialhistoriker Edward P. Thompson hat mit seinem Hauptwerk „The making of the English working-class” (Die Entstehung der englischen Arbeiterklasse) eine eindrucksvolle Beschreibung
    der damaligen Lebensverhältnisse und Überlebenskämpfe vorgelegt. Folgt man seinen Beschreibungen dann war der Urbanisierungsprozess fast das gesamte 18. und 19. Jahrhundert von sozialen Unruhen und Aufständen begleitet (Thompson 1980). Die Herausbildung der großen Städte bedeutete zugleich, dass mit der Stadt ein neuer Ort und Gegenstand von sozialen Protesten entstand. Insbesondere Hungerrevolten und Marktaufstände waren Reaktionen auf die katastrophale
    Versorgungslage der ausgebeuteten Proletarier/innen. Thompson beschreibt diese Empörung über die unerträglichen Lebensverhältnisse als „Rebellion des Bauches“ (Thompson 1980: 67), deutet die Aufstände aber in einem größeren Kontext als Proteste gegen die ursprüngliche Akkumulation und
    die Unterwerfung unter die Zwänge der kapitalistischen Industrieproduktion. Für seine Perspektive als Sozialhistoriker von besonderem Interesse waren die Motivationen und moralischen
    Begründungen der Unruhestifter/innen. Nach der Analyse von Dutzenden Beispielen erlangt er zu der Überzeugung: „In fast jeder Aktion der Volksmenge im 18. Jahrhundert können wir
    Legitimationsvorstellungen entdecken“ (Thompson 1980: 69). Als wesentliche Mobilisierungsressource der „erste Generation mobilisierter Proletarier“ beschrieb Thompson das
    „Sozialrecht der Dorfgemeinschaften“, welches noch nicht Vergessenheit geraten war. Dabei ging es insbesondere um ein Bewusstsein, traditionelle Rechte und Gebräuche zu verteidigen und sich auf eine breite Zustimmung des Gemeinwesens stützen zu können. Thompson fasst dieses Bewusstsein über traditionelle Rechte als einen „Volkskonsens“ auf und zeigt an vielen Beispielen, dass dieser teilweise auch durch Freiräume der Obrigkeit gewährt oder bekräftigt wurden. Konkret bezogen auf
    die Hungerrevolten, die sich oftmals an den zu hohen Preisen auf den Lebensmittelmärkten entzündeten, beschreibt er einen „volkstümlicher Konsens darüber, was auf dem Markt, in der
    Mühle, in der Backstube legitim und was illegitim sei“. Abstrakter gesprochen handelt es sich dabei um eine moralische Ökonomie, also eine „geschlossene, traditionsbestimmte Auffassung von sozialen Normen und Verpflichtungen und angemessener wirtschaftlicher Funktionen“ (Thompson
    180:100). Die Aktionen und Unruhen interpretiert Thompson als Aktionen der Einschüchterung zur Wiederherstellung einer moralischen Ordnung: „Männer und Frauen, die dem Verhungern nahe
    waren griffen Mühlen und Kornspeicher an, nicht etwa um Nahrungsmittel zu stehlen, sondern um die Besitzer zu strafen“ (ebenda: 104). An anderer Stelle heißt es ähnlich: „Die Armen wussten,dass der einzige Weg, die Reichen zum Nachgeben zu bringen, darin bestand, ihnen den Arm umzudrehen“ (ebenda: 106). Die Historikerin Karin Hausen ging in ihren kritischen Ansätzen zu einem historischen Forschungsansatz sogar soweit, dieses „Gewaltpotential“ zum Definitionskriterium für die sozialen Proteste der frühen Industrialisierung/Urbanisierung zu
    erheben: Soziale Proteste, so fasst sie zusammen sind „illegale Mittel und Wege, um kollektiv erkannte Interessen gegenüber herrschenden und privilegierten Gruppen anzumelden und
    durchzusetzen“ (Hausen 1977).
    Auch der Historiker Eric Hobsbawm widmet seine Studien zu „Revolution und Revolte“ (Hobsbawn 1977) den Großstädten als Orten des Aufstandes und verweist auf ein eigenes
    Argument, die Fülle an städtischen Unruhen zu erklären. Seine Begründung für städtischen Aufstände ist zunächst überraschend phänomenologisch: Städte seien Orte „an dem Arme dicht
    beieinander wohnen“ und „gleichzeitig Sitz der Macht“ (Hobsbawn 1977: 302). Dies habe enorme Auswirkungen auf die Mobilisierungsfähigkeit (dichte Besiedlung, homogene Erfahrungswelten,zentrale Plätze/Einrichtungen) und die Wirksamkeit (Sitz von Regierungen, Reichenviertel,
    zentralen Infrastruktureinrichtungen) von städtischen Protesten. Doch allein aus den geografischen
    und baulichen Gegebenheiten heraus will auch Hobsbawn die urbanen Revolten nicht erklären. Am Ende seines lesenswerten Bandes stellt er noch einmal klar: „Revolutionen entstehen aus der politischen Situation und nicht, weil sich ein paar Städte von ihrer Struktur her gut für einen Aufstand eignen“ (Hobsbawn 1977: 320).
    Doch nicht nur die Durchsetzung der neuen ökonomischen Verhältnisse, sondern auch die städtische Lebensbedingungen selbst wurden zum Gegenstand der sozialen Kämpfe. Insbesondere Proteste gegen Mietwucher, Räumungskrawalle und Mietstreikkampagnen begleiteten die Phasen der
    kapitalistischen Urbanisierung. So bieten die häufigen Wohnungsräumungen in Folge der ungesicherten rechtlichen Verhältnisse der Mieter/innen – Mietverträge, wenn es sie überhaupt gibt,konnten oft ohne Gründe und Kündigungsfristen aufgekündigt werden – in fast allen Städten Anlass
    zu spontanen und oft gewalttätigen Solidarisierungen mit den betroffenen Familien (siehe Rada 1991). In Reaktion auf die Verschärfung der Wohnungsnot nach dem 1. Weltkrieg etablierten sich in vielen europäischen Großstädten Formen der öffentlichen Regulation des Wohnungsmarktes. Mit Zwangsabgaben für Wohnungseigentümer, Mietpreisbindungen und öffentlichem Wohnungsbau wurden marktfernen Elementen der Wohnungsversorgung durchgesetzt (Ruck 1988). Mit dieser Zunahme an staatlichen und kommunalen Interventionen in den Wohnungsmarkt einher geht die
    Institutionalisierung städtischer Auseinandersetzungen – statt spontaner Proteste steht nun immer öfter der Kampf um politische Mehrheiten im Vordergrund. Mit dieser Zunahme an staatlichen und kommunalen Interventionen in den Wohnungsmarkt einher ging die Institutionalisierung städtischer
    Auseinandersetzungen – statt spontaner Proteste stand immer öfter der Kampf um politische Mehrheiten im Vordergrund.

    2. Städtische Protestbewegungen nach 1968
    Mit den gesellschaftlichen Aufbrüchen der 68er Bewegung und ihren Kritiken an der autoritären Formation von Staatlichkeit entstehen auch neue städtische Bewegungen. Unter dem Begriff der
    urban social movements (städtische soziale Bewegungen) zusammengefasst werden vielfältige Initiativen und Bewegungsansätze, die sich stärker als die frühen städtischen Proteste Fragen der sozialen Gerechtigkeit mit Partizipationsansprüchen koppeln. Im Vordergrund stehen nicht mehr in erster Linie die unzumutbaren Lebens- und Wohnverhältnisse, sondern eine Kritik an den bürokratischen und autoritären Formen der Stadtplanung und der Zerstörung nachbarschaftlicher Strukturen. Manuel Castells fasst die Zielkoordinaten der urban social movements mit den drei
    Zielen kollektive Konsumption, kulturelle Identität und politische Selbstbestimmung zusammen (Castells 1983). Der Begriff der kollektiven Konsumption steht dabei für die Gesamtheit der städtischen Infrastrukturen und öffentlichen Dienstleistungen, zu denen der Zugang auch in der
    fordistischen Phase der Stadtentwicklung keineswegs gleichermaßen für alle soziale Gruppen der Städte offen war.
    Seit den 1960er Jahren jedoch haben sich die Rahmenbedingungen der Urbanisierung mehrfach verändert. Dies spiegelt sich in den Themensetzungen, Forderungen, Akteurszusammensetzungen
    und Organisationsweise der sozialen Bewegungen in Städten wider. Um die aktuellen Bewegungsansätze rund um das „Right to the City“ Konzept zu analysieren, lohnt sich also ein
    Blick zurück in die Geschichte. Die Politikwissenschaftlerin Margit Mayer hat verschiedene Wellen der urban social movements beschrieben (Mayer 2008).Für die Phase der der 1960/70er Jahre – also der Krise des Fordismus – sieht sie eine Verschiebung
    der politischen Protestbewegung von Fabrik in die Stadt, die Manuel Castells als Kombination aus Klassenkampf, Community und Solidarität beschrieben hat (Castells 1983). Losungen wie das „Wir wollen alles“ der italienischen Autonomiebewegungen stehen für progressive und emanzipative Alternativen der Stadtentwicklung aber auch für die Forderung nach einem uneingeschränkten Zugang zu den Wohlfahrtsleistungen des Sozialstaates für alle.
    In den 1980er Jahre – also mit der neoliberalen Transformation – sind städtische Proteste durch eine Mischung von alten (Arbeitslosigkeit, Armut, Segregation) und neuen Themen (Wohnungspolitik,Hausbesetzungen, Freiräume) geprägt. Margit Mayer verweist zudem auf eine Mittelklassedominanz in den Bewegungen, die zu neuen Aufspaltungen führt: insbesondere
    zwischen denen, die durch die Proteste gesellschaftlichen Einfluss erlangen konnten und den in den neuen Partnerschaften Ausgegrenzten. Während dies auf der einen Seite zu Radikalisierungen führte, etwa in den oft militant geführten Hausbesetzungsbewegungen – veränderte sich für viele
    das Verhältnis zum Lokalstaat, der sich vor allem angesichts nationalstaatlicher Kürzungspolitiken in den Augen vieler vom Gegner zum Partner wandelte. Diese neue Form der Institutionalisierung von Protestbewegungen wird von Margit Mayer sehr plastisch in der Metapher „vom Protest zum
    Programm“ beschrieben. Seit den 1990er Jahren und dem Übergang zu einem „roll-out-Neoliberalismus“ sind soziale
    Bewegungen in den Städten mit kommunalen Institutionen konfrontiert, die bewegungsnahe Verfahren (z.B. Partizipationsverfahren) zur Optimierung des Regierens in ihr eigenes Handeln übernehmen. Insbesondere die scheinbar mühelose Integration linker Bewegungsmuster/Forderungen in die Entwicklungsvisionen der Stadtregierungen hat auch die
    Ausgangsbedingungen für städtische Protestbewegungen verändert. Linke Stadtpolitik orientiert sich nun stärker an den sozialen Rändern der städtischen Gesellschaften und setzt auf eine
    Aktivierung der städtischen Unterklassen. Schwerpunkte der Aktivitäten sind oftmals Anti-Gentrification-Kämpfe, Kämpfe um Teilhabe insbesondere von marginalistisierten Gruppen und
    Auseinandersetzungen um die zunehmende Privatisierung und Überwachung öffentlicher Räume.
    Aktivitäten wie die Innenstadtaktionstage, Reclaim the Streets aber auch die Proteste gegen die Residenzpflicht stehen für diesen Protestzyklos. Typisch für diese Phase städtischer
    Protestbewegungen sind thematische und personelle Verknüpfung mit den erstarkenden globalisierungskritischen Bewegungen und ein trotz der Randgruppenorientierung gesamtstädtischer Gestaltungsanspruch. Die Forderungen der Proteste wollen nicht geringeres als eine andere Gesellschaft und ihre Losungen lauten: „Wessen Stadt ist die Stadt?“, „Eine andere
    Stadt ist möglich“ und eben „Right to the City“ (Mayer 2008).

    3. Right to the City gegen die neoliberale Stadt
    Wie auch in den früheren Phasen der Geschichte sind die Städte auch im Zeitalter des Neoliberalismus Ausdruck, Motor und Arena gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Als zentrale
    Merkmale einer neoliberalen Neuordnung des Städtischen können der Übergang zu unternehmerischen Stadtpolitiken[1], eine zunehmende Globalisierung der Stadtentwicklung[2] sowie neue Formen des kommunalen Regierens[3] beschrieben werden
    Diesen Entwicklungstrends entsprechend werden verschiedene Linien der Mobilisierungen gegen die Neoliberalisierung des städtischen Regierens sichtbar. Zum einen sind Aktivitäten gegen
    Orientierungen an einer unternehmerischen Stadtentwicklung, Wachstumskoalitionen und Großprojekte (z.B. Anti-Gentrification-Kampagnen, aber auch Widerstand gegen Privatisierung) zu
    benennen. Daneben sei auf die traditionellen soziale Proteste und Arbeitskämpfe verwiesen, die Fragen der „social urban justice“ thematisieren. Ein weiteres Themenfeld der aktuellen städtischen Protestbewegungen ist die Stadt als Ort der Globalisierung. So formieren sich verschiedenen Aktivitäten um Fragen der Demokratisierung internationaler Investitionen aber auch für die Legalisierung papierloser Migrant/innen (Grell 2007).
    Bezeichnend für die neue Generation städtischer Proteste sind Bedingungen, die eine globale Artikulation städtischer Proteste ermöglichen. So koordinieren sich gewerkschaftliche
    Auseinandersetzungen zum Teil über die Kontinente hinweg, weil auch die Unternehmensstrukturen sich über lokale und nationalstaatliche Grenzen hinweg ausgedehnt haben. Auch
    Widerstandstrategie gegen eine zunehmende Fondisierung der städtischen Infrastruktur haben oft einen internationalen Charakter, weil die lokalen Lebensbedingungen direkt mit internationalen Finanzkreisläufen werden. Ein anderes Beispiel für die hier beschriebene Internationalisierung städtischer Bewegungen sind die oftmals internationalen Proteste gegen Häuserräumungen von sozialen Zentren oder selbstorganisierten Kultureinrichtungen. So gab es in Reaktion auf die
    Räumung des für die Szene in Kopenhagen zentralen Ungdomshuset Demonstrationen und zum Teil Straßenschlachten in mehr als 30 Städten in über 10 europäischen Ländern (Birke/Larsen 2008).
    Auch das seit 1990 besetzte Hausprojekt Köpi in Berlin setzt bei Räumungsdrohungen seit Jahren auf eine internationale Mobilisierung und lädt zu Aktionstagen eine, zu denen Aktivist/innen aus vielen Ländern anreisen und mit der latenten Drohung der Bereitschaft zu einer militanten
    Hausverteidigung eine Räumung bisher verhindern konnten.
    Aktuell stellen sich viele dieser neuen Bewegungsansätze unter den gemeinsamen Rahmen eines Right-to-the-City-Ansatzes. Mit diesem Label erhoffen sich die oft lokal organisierten
    Protestbewegungen eine Akkumulation der bisherigen single issue Proteste in verschiedenen Konfliktfeldern. Die Forderung nach einem Recht auf die Stadt steht dabei ganz im theoretischen
    Sinn von Lefebvre für einen Teilhabeanspruch an den städtischen Leistungen, Räumen und Ressourcen. Der Rechtsbegriff der Kampagnen wird dabei weniger auf einen juristisch einklagbaren
    Anspruch bezogen als vielmehr im Sinne einer Legitimität der Wiederaneignung verwandt. Der Bezug auf die Stadt bietet nicht nur einen räumlichen Fokus der eigenen Aktivitäten und
    Organisierungsversuche sondern benennt zugleich einen Adressaten der Forderungen. Einen expliziten Bezug auf das „Right to the City“ Konzept haben verschiedenen Initiativen 2006
    angesichts „Post-Katrina-Katastrophe des Wiederaufbaus“ in New Orleans (Davis 2005) formuliert.
    In ihrem Kampf gegen die soziale Säuberung und Aufwertung der Stadt im Zusammenhang mit den Wiederaufbauplänen (Jakob/Schorb 2008) hieß es in einem Grundsatzpapier des Bündnisses: “ We
    all have the right to remain and return to our cities, to take back our streets and neighbourhoods, and to ensure that they exist to serve people rather than capital. We all have a right to the city”.
    Doch auch in anderen US-amerikanischen Städten haben sich in den letzten Jahren stadtpolitische Initiative als “Right to the City”-Kampagnen zusammengeschlossen um die verschiedenen Formen
    der städtischen Ausgrenzung zu thematisieren und eine “Recht auf Stadt für alle” einzufordern. Die Stadt als Ort und Mechanismus der Ausgrenzung und Integration wird dabei zum Rahmen für die Verbindung von sonst eher getrennt organisierten Sphären sozialer Auseinbandersetzungen. Im Januar 2007 gründeten Basisaktivist/innen, Stadtforscher/innen und Anwält/innen eine landesweite „Right to the City Alliance“ (RTTC) und versuchen stadtbezogenen Proteste und Forderungen zu
    koordinieren (siehe http://www.righttothecity.org/). Konkrete Dimensionen der Forderungen nach einem Recht auf die Stadt sind in den gemeinsamen Prinzipien formuliert. Gefordert werden unter
    anderem ein Recht auf Wohnen (und Landnutzung) frei von Marktspekulation und zur Förderung der Nachbarschaftsstrukturen, nachhaltiger lokaler Ökonomien und kultureller sowie politischer Räume; ein Recht auf dauerhaftes öffentliches Eigentum für öffentliche Nutzungen; ein Recht auf
    ökonomische Gerechtigkeit; ein Recht auf ökologische Gerechtigkeit (insbesondere Lebens- und
    Umweltqualitäten an Wohn- und Arbeitsplätzen); ein Recht auf Unversehrtheit vor Polizei- und Staatsgewalt sowie Einwanderungsrechte; das Recht auf öffentliche Dienstleistungen (insbesondere zur Unterstützung der sozialen und kulturellen Integrität der Nachbarschaften) und ein Recht auf
    Teilhabe und Mitbestimmung an städtischen Planungsprozessen. Aus einer bewegungstheoretischen Perspektive bietet der “Right to the City” Ansatz die Möglichkeit, die fragmentierten Interessen verschiedener Bevölkerungsgruppen in Städten in einen gemeinsamen Rahmen zu stellen und die Auseinandersetzung um verschiedene Formen der Benachteiligung mit einander zu verbinden.
    In Europa wurde der Ansatz unter anderem von der International Alliance of Inhabitants (IAI)(http://eng.habitants.org/) aufgegriffen, die sich mit einer internationalen Kampagne gegen
    Zwangsräumungen („Zero-Eviction-Campaign“) vor allem auf den Bereich der Wohnungsversorgung konzentriert. Im Zentrum stehen Forderungen nach einem uneingeschränkten Zugang zur Wohnungsversorgung für marginalisierte Gruppen („Recht auf Wohnen“), die Unterstützung bei der Aneignung preiswerter Wohngelegenheiten durch Hausbesetzungen und bei
    Auseinandersetzungen um den Erhalt von Nachbarschaften gegen Abriss und Kommerzialisierung sowie die Forderung nach einer sozial orientierten Wohnungspolitik in Europa.
    In den stadtpolitischen Debatten in der BRD wird das Konzept bisher nur als Parole, jedoch noch nicht als Organisationsansatz aufgegriffen. Zwar luden im vergangenen Jahr gleich mehrere größere Konferenzen und Tagungen unter dem Motto „Right to the City“ ein[4] doch trotz einer Zunahme
    an lokalen Initiativen gegen städtische Umstrukturierungen und Wohnungsprivatisierungen[5] gibt es bisher noch kein übergreifendes Netzwerk für städtische Protestbewegungen.

    4. Vom Right to the City zur Visionen eines kommunalen Sozialismus
    Als Bestandteil der lokalen „Right to the City Alliance“ hat die Organisation Tenants & Workers United (TWU) in Virginia (http://www.tenantsworkers.org) ein mögliches Programm für einen
    kommunalen Sozialismus erarbeitet. Die Forderungen und Vorschläge beziehen sich dabei konsequent auf die kommunale Ebene der Staatlichkeit. Jon Liss und David Staples stellten im
    letzten November auf der „Right to the City“ Konferenz in Berlin die Konturen ihres Programms vor und zeigten, dass sich im Rahmen der „Right to the City“ Kampagnen im Gegensatz zu
    traditionellen Organisationsansätzen neue Mehrheitsbewegungen (majority movements) aufbauen lassen. Mit dem Zusammenschluss zu solchen majority movements sollen die Beschränkungen von
    traditionellen und oft marginalisierten Organisationsansätzen verschiedener Minderheiten aufgebrochen werden (Liss/Staples 2008). Ihr Programm eines kommunalen Sozialismus beschreiben sie als einen von vielen möglichen Wegen, das Recht auf Stadt in die Praxis umzusetzen. Eine zentrale Forderung dabei bezieht sich auf eine kommunale Kontrolle der öffentlichen Finanzen. Damit verbunden ist die Einrichtung von öffentlichen Kontrollgremien, die bei der Vergabe öffentlicher Gelder sicherstellen sollen, dass diese Gelder für vernünftige Zwecke
    ausgegeben werden und mit den daraus gezahlten Gehältern ein Überleben tatsächlich möglich ist.
    Auch bereits bekannte Elemente finden sich in dem Programm wieder, wie die partizipativen Haushalte, über deren Vergabe basisdemokratisch entschieden wird. In den Vorstellungen des
    lokalen Sozialismus sollen die kommunalpolitischen Ressourcen der Verwaltungen zur Organisation gegen das globale Kapital genutzt wird. Dabei gehen die Aktivist/innen von TWU davon aus, dass linke Stadtregierungen sich den Zwängen der internationalen Finanzmärkte nicht voll entziehen
    können, aber sie können – so die Forderung – ihre Infrastruktur den sozialen Bewegungen zur Verfügung stellen. Im Sinne einer bewussten Förderung von Minderheiten sollen darüber hinaus die
    Städte Verantwortung bei der Versorgung von Minderheiten mit öffentlichen Jobs übernehmen. In einem ganz ähnlichen Mechanismus soll ein neuer kommunaler Konsens hinsichtlich der
    besonderen Bedürfnisse farbiger Frauen aufgebaut werden. Bezogen auf die Wirtschaftspolitik beschränkt sich der Sozialismus der TWU auf die Förderung von Kooperativen im
    Produktionssektor und genossenschaftlichen Wohnprojekten. Ungleich weitgehender und dennoch praktikabel ist die Forderung zur Einrichtung von Immigrant Sanctuary Zones (Schutzzonen für
    Migrant/innen), in denen es den Polizeikräften und öffentlichen Verwaltungen explizit untersagt wird, die nationalstaatlichen Behörden bei der Durchsetzung von Einwanderungs- und
    Aufenthaltsbestimmungen zu unterstützen (siehe Grell 2008). Komplettiert wird das Programm des kommunalen Sozialismus um die Forderungen nach lokalen Festlegungen zu
    Arbeitszeitverkürzungen und Programmen zu einer ökologischen Erneuerung der Stadt (Liss/Staples 2008).
    Auch wenn viele der Forderungen sich explizit auf US-amerikanische Verhältnisse beziehen und sich nicht einfach auf die Verhältnisse hierzulande übertragen lassen, aus den organisatorischen und politischen Ansätze der Right to the City Bewegungen können dennoch einige Impulse für stadtpolitische Initiativen hier gewonnen werden. So zeigt die relative Präsenz der Protestbewegungen, dass eine (Re)Politisierung der Stadtentwicklung ist möglich ist. Vor allem wenn es gelingt, verschiedene Themenfelder zu verknüpfen und neue Mehrheitsbündnisse zu bilden. Inhaltlich orientieren sich die Forderungen nach einem Recht auf die Stadt an einer
    Wiederaneignung der Stadt und ihrer Versprechen für die zurzeit davon ausgeschlossenen. Solch ein Protagonismus der Ausgegrenzten könnte zu einem Ausgangspunkt und Kriterium einer linken Stadtpolitik werden – doch um den Preis, eine solche Parteilichkeit in den Forderungen auch politisch vertreten zu müssen. Die damit verbundenen Umverteilungen werden im System der Parteiendemokratie kaum Unterstützung finden, weil Orientierungen an den Benachteiligten in der Regel keine parlamentarischen Mehrheiten finden. Eine Entwicklung hin zu einer anderen Stadtentwicklung wird daher immer nur so stark sein, wie die Basisbewegungen, die sie durchsetzen wollen. Aus den Erfahrungen der städtischen Proteste in der Vergangenheit und in anderen Ländern erscheint eine Orientierung an möglichst breiten Bündnissen und möglichst vielfältigen Aktionsformen – von administrativen Lösungsvorschläge über Massenproteste bis hin zu konkreten Wiederaneignungen und direkten Aktionen – das Gebot der Stunde zu sein.

    Literatur:
    Birke, Peter; Larsen, Chris Holmsted 2008: Besetze deine Stadt! – BZ din by! Häuserkämpfe und Stadtentwicklung in Kopenhagen. Berlin: Assoziation A

    Castells, Manuel 1983: The City and the Grassroots. London: Edward Arnold

    Davis, Mike 2005: Gentrifying Disaster. In: Mother Jones, 25.10.2005
    (http://www.motherjones.com/commentary/columns/2005/10/gentrifying_disaster.html, zuletzt
    aufgerufen am 19.01.2009)

    Grell, Britta 2007: Immigrant Rights Campaigns. Transnationale Migranten als Träger neuer städtischer sozialer Bewegungen in den USA. In: Prokla, Zeitschrift für kritische
    Sozialwissenschaft, Heft 149, 37. Jg., 2007, Nr. 4, 579-595

    Harvey, David 1989: From managerialism to entrepreneurialism: The transformation in urban governance in late capitalism. In: Geografiska Annales, B, Vol. 71, No. I, 3-18

    Hobsbawn, Eric 1977: Revolution und Revolte. Aufsätze zum Kommunismus, Anarchismus und Umsturz im 20. Jahrhundert. Frankfurt/M.: Suhrkamp

    Jakob, Christian; Schorb, Friedrich 2008: Soziale Säuberung. Wie New Orleans nach der Flut seine Unterschicht vertrieb. Münster: Unrast Verlag
    Jessop, Bob 1997: The Entrepreneurial City: Re-Imaging Localities. Redesigning Economic Governance, or Restructuring Capital? In: Jewson, Nick; MacGregor, Susanne (eds.): Transforming Cities. Contested Governance and new Spatial Divisions. London: Routledge, 1997, S. 28-41

    Lefebvre, Henri 1990: Die Revolution der Städte, Frankfurt/M.: Hain
    Liss, Jon; Staples, David 2008: New Folks on the Historic Bloc – Worker Centers and Municipal Socialism. Vortrag auf der „Right to the City Konferenz“, 7. November, Berlin
    Mayer, Margit 2008: Shifting Mottos of Urban Social Movements. Vortrag auf der „Right to the City Konferenz“, 7. November, Berlin
    Ruck, Michael 1988: Die öffentliche Wohnungsbaufinanzierung in der Weimarer Republik. In: Schildt, Axel; Sywottek, Arnold (Hg.): Massenwohnung und Eigenheim. Frankfurt/M., New York:
    Campus, 150-200
    Smith, Neil 1996: The New Urban Frontier: Gentrification and the Revanchist City. New York: Routledge

    Thompson, Edward P. 1980: Die Entstehung der englischen Arbeiterklasse. Frankfurt a. Main: Suhrkamp Verlag

    Uwe Rada 1991: Mietenreport. Alltag, Skandale und Widerstand. Berlin: Chr. Links

    Erschienen als:
    Holm, Andrej 2009: Recht auf Stadt – Soziale Kämpfe in der neoliberalen Stadt. In: Rosa- Luxemburg-Stiftung Thüringen e.v. (Hrsg.): Die Stadt im Neoliberalismus. Erfurt:
    RLS/Gesellschaftsanalyse, 27- 37

    [1] Als unternehmerische Stadtpolitik werden die Ausrichtung der Stadtpolitik im Rahmen einer
    interurbanen Raumkonkurrenz, die Ökonomisierung bzw. Verbetriebswirtschaftlichung städtischer
    Aufgaben und Leistungen sowie eine unternehmerische Orientierung städtischen Agierens im
    schumpeterschen Sinne einer kreativen Steuerung ökonomischer und administrativer Prozesse
    verstanden (Harvey 1989; Jessop 1997).
    [2] Als Zeichen für die Globalisierung der Stadtentwicklung gelten sowohl die zunehmende
    Einbettung städtischer Ökonomien in globale Wirtschafts- und Finanzkreisläufe und die
    Fondisierung der Immobilieninvestitionen als auch die Orientierung von Stadtpolitiken an global
    verfügbaren Modellen, Leitbildern und Instrumenten oder die Ausrichtung der Stadtentwicklung an globalen Events und globalen Akteuren.
    [3] Als neue Formen des Regierens werden insbesondere kommunale Governance-Regimes bezeichnet, die anderes als das klassische Verwaltungsregieren von Partnerschaften mit privaten und
    zivilgesellschaftlichen Akteuren gekennzeichnet ist. Zudem ist in vielen Städten eine verschärfte Ausgrenzung von als störend empfundenen Bevölkerungsgruppen zu beobachten, die von dem
    kritischen Geographen Neil Smith treffend als „revanchistischen Stadtpolitik“ (Smith 1996)bezeichnet wurde.
    [4] Im April lud der Arbeitsschwerpunkt Stadt und Raum bei der BUKO (http://www.buko.info/index.php?id=20) zu einer Tagung „Right to the City – Soziale Kämpfe in der neoliberalen Stadt“ (http://artalk.de/righttothecityuebersicht.pdf) ein, im November fand ebenfalls in Berlin anlässlich des 80. Geburtstages von Peter Marcuse eine „Right to the City
    Conference“ (http://www.geschundkunstgesch.tuberlin.
    de/fachgebiet_neuere_geschichte/menue/veranstaltungen_aktuelles/the_right_to_the_city/)statt.
    [5] Verwiesen sei hier auf vielfältige Initiative zu verschiedenen Themen, wie etwa: Anti-
    Gentrification-Kampagnen in Berlin, Hamburg (http://esregnetkaviar.wordpress.com/,
    http://wilhelmsburg.blog.de/) und Leipzig (http://www.sozelei.net); Proteste gegen Großprojekte
    wie MediaSpree (http://www.ms-versenken.org/), Kampagnen um Freiräume und besetzte Häuser
    (http://wba.blogsport.de/); Anti-Privatisierungs-Kampagnen (http://www.kommunal-ist-optimal.de,
    http://wgdw.minuskel.de) sowie Antidiskriminierungskämpfe wie etwa gegen die Residenzpflicht
    von Flüchtlingen (http://nolager.de/blog/, http://www.thevoiceforum.org/); soziale Kämpfe vor
    allem zu Hartz IV (http://www.bag-shi.de/) und Kampagnen gegen die Privatisierung öffentlicher Räume und Überwachung (z.B. http://leipzigerkamera.twoday.net/). Einen Einblick in verschiedene Stadtteilmobilisierungen und Mieter/innenkämpfe gibt es unter anderem auf dem Gentrificationblog
    (www.gentrificationgblog.wordpress.com).

  4. 4 Administrator 16. Februar 2010 um 13:55 Uhr

    J. Holloway – Zwölf Thesen über Anti-Macht

    Zwölf Thesen über Anti-Macht
    John Holloway

    1. Ausgangspunkt ist die Negativität
    Beginnen wir mit einem Schrei, nicht mit dem Verb. Angesichts der Verstümmelung menschlicher Existenz durch den Kapitalismus ist es ein Schrei der Traurigkeit, ein Schrei des Erschreckens, ein Schrei der Wut, ein Schrei der Negation: Nein!
    Das Denken muss negativ sein, um die Wahrheit des Schreis auszudrücken. Wir wollen die Welt nicht verstehen, ohne sie zu negieren. Das Ziel der Theorie besteht darin, die Welt negativ zu begreifen, nicht von der Praxis getrennt, sondern als ein Moment von Praxis, als Teil des Kampfes, um die Welt zu verändern, um aus ihr einen würdigen Ort der Menschheit zu machen.
    Wie können wir jedoch nach all dem, was passiert ist, anfangen daran zu denken die Welt zu verändern?

    2. Eine würdige Welt kann nicht mittels des Staates geschaffen werden
    Während des vergangenen Jahrhunderts konzentrierte sich ein Großteil der Anstrengungen, eine würdige Welt zu schaffen, auf den Staat und die Vorstellung, die staatliche Macht zu erobern. Die wichtigen Auseinandersetzungen (zwischen Reformisten und Revolutionären) kreisten um die Frage, wie staatliche Macht erobert werden könnte, sei es auf dem parlamentarischen oder außer-parlamentarischen Weg. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts macht jedoch deutlich, dass die Frage der Machteroberung gar nicht so wichtig war und ist. In keinem Fall folgte aus der Eroberung staatlicher Macht das, was sich jene, die dafür kämpften, erhofft hatten. Weder die reformistischen, noch die revolutionären Regierungen schafften es, die Welt radikal zu verändern.
    Es ist einfach, die Führungen dieser Bewegungen des Verrats an der Bewegungen zu bezichtigen. Die Tatsache, dass es derart viele Verrat gab, verweist jedoch auf tiefer gehende Ursachen für das Scheitern der radikalen, sozialistischen oder kommunistischen Regierungen. Der Grund, warum man den Staat nicht dafür nutzen kann, um eine radikale Veränderung der Gesellschaft zu erreichen, liegt darin, dass es sich beim Staat um eine soziale Form handelt, die in die Totalität der kapitalistischen sozialen Verhältnisse eingebettet ist. Die Existenz des Staates als eine von der Gesellschaft separate Instanz bedeutet, dass er unabhängig von den konkreten Inhalten seiner Politik aktiv dazu beiträgt, die Menschen von der Kontrolle über ihr eigenes Leben zu trennen. Der Kapitalismus ist vor allem das: Die Trennung der Menschen von ihrem eigenen Tun. Eine am Staat orientierte Politik reproduziert unausweichlich diesen Spaltungsprozess, wo Führer von den Geführten, wo ernste politische Aktivität von persönlichen Angelegenheiten getrennt werden. Eine am Staat orientierte Politik, weit davon entfernt eine radikale Veränderung der Gesellschaft zu erreichen, führt zu einer zunehmenden Unterordnung der Opposition unter die Logik des Kapitalismus.
    Die Vorstellung, die Welt könnte über den Staat verändert werden, ist eine Illusion. Wir haben das Glück, das Ende dieser Illusion zu erleben.

    3. Die einzige Form, um radikale Veränderungen zu erreichen, ist nicht die Eroberung der Macht, sondern die Auflösung der Macht
    Die Revolution ist so dringlich wie nie zuvor. Die Schrecken, die aus der kapitalistischen Organisation der Gesellschaft entstehen, treten immer deutlicher zu Tage. Wenn die Revolution mittels der Eroberung staatlicher Macht sich als Illusion erwiesen hat, dann bedeutet das nicht, dass wir die Idee der Revolution aufgeben müssen. Aber es ist notwendig, sie in anderen Begriffen zu fassen: Nicht als Übernahme der Macht, sondern als Auflösung der Macht.

    4. Der Kampf um die Auflösung der Macht ist der Kampf für die Emanzipation der kreativen Macht (potencia) von der instrumentellen Macht (potestas)
    Um die Welt zu verändern, ohne die Macht zu übernehmen, muss eine Unterscheidung zwischen kreativer Macht (potencia) und instrumenteller Macht (potestas) getroffen werden.
    Jeder Versuch die Gesellschaft zu verändern, beinhaltet Handeln, Machen. Dieses Machen bedeutet, dass wir dazu in der Lage sind, etwas zu tun, bedeutet kreative Macht. Häufig benutzen wir das Wort “Macht” in diesem Sinne, als etwas Positives, wenn uns eine Handlung gemeinsam mit anderen (eine Demonstration oder sogar ein gutes Seminar) das Gefühl von Macht gibt. Macht in diesem Sinne hat seine Grundlage im Tun: kreative Macht (Spanisch: poder-hacer; wörtlich: “tun-können”).
    Kreative Macht ist immer gesellschaftlich, immer Teil des gesellschaftlichen Flusses von Handlungen. Unsere Fähigkeit zu tun, ist Resultat des Tuns anderer und schafft die Bedingungen für zukünftiges Tun. Es ist unmöglich sich ein Tun vorzustellen, das nicht in der einen oder anderen Form in das Tun anderer integriert ist, in der Vergangenheit, der Gegenwart oder der Zukunft.

    5. Kreative Macht wird transformiert, transformiert sich in instrumentelle Macht, wenn sie mit dem Tun bricht
    Die Transformation kreativer Macht in instrumentelle Macht unterbricht diesen gesellschaftlichen Handlungsfluss. Jene, welche die instrumentelle Macht ausüben, trennen das Geschaffene (hecho) vom gegenwärtigen Schaffen und erklären das Geschaffene zu ihrem. Die Aneignung des Geschaffenen ist gleichzeitig die Aneignung der Mittel des Schaffens und erlaubt den Mächtigen, dass sie das Handeln der tätigen Menschen kontrollieren. Die tätigen Menschen sind so von dem, was sie selbst geschaffen haben, getrennt, sowie von den Mitteln des Schaffens und vom Schaffen selbst. Damit sind sie von sich selbst getrennt. Diese Trennung ist die Basis jeder Gesellschaft, in der einige Macht über andere ausüben. Im Kapitalismus erreicht diese Trennung ihren Höhepunkt.
    Der gesellschaftliche Fluss der Handlungen wird zerstört. Kreative Macht transformiert sich in instrumentelle Macht. Jene, die das Tun anderer kontrollieren, erscheinen nun selbst als die Macher der Gesellschaft. Und jene, deren Tun kontrolliert wird durch die anderen, werden unsichtbar, ohne Stimme, ohne Gesicht. Kreative Macht erscheint uns nicht mehr als Teil des gesellschaftlichen Flusses, sondern existiert nur noch in der Form persönlicher Macht. Für die Mehrheit der Menschen wird kreative Macht in ihr Gegenteil verkehrt, in Ohnmächtigkeit. Oder aber sie wird durch andere bestimmt. Die Mächtigen schaffen es, kreative Macht in instrumentelle Macht zu transformieren, in die Macht anderen zu sagen, was sie zu tun haben und damit geraten sie in Abhängigkeit vom Tun anderer.
    In der gegenwärtigen Gesellschaft existiert kreative Macht jedoch nur in Form ihrer eigenen Negation als instrumentelle Macht. Das bedeutet nicht, dass die kreative Macht aufhört zu existieren. Aber sie existiert in ihrer negierten Form, in einer antagonistischen Spannung zu ihrer eigenen Existenzform als instrumentelle Macht.

    6. Die Unterbrechung des Handlungsflusses ist ein Bruch mit jedem Teil der Gesellschaft, mit jedem Aspekt von uns
    Die Abspaltung des Geschaffenen vom Schaffensprozess und von den Schaffenden selbst führt dazu, dass die Menschen sich zueinander nicht als Schaffende ins Verhältnis setzen, sondern als BesitzerInnen (oder Nicht-BesitzerInnen) des Gemachten-Geschafften (als eine Sache, die losgelöst vom Entstehungsprozess gesehen wird). Die Beziehungen zwischen Menschen bestehen wie Beziehungen zwischen Dingen. Die Menschen existieren nicht als Schaffende, sondern als passive TrägerInnen der Sachen.
    Diese Spaltung der Schaffenden vom Schaffen – und damit von sich selbst – wird in der Literatur mit eng verwandten Begriffen diskutiert: Entfremdung (der junge Marx), Fetischismus (der alte Marx), Verdinglichung (Lukacs), Disziplin (Foucault) oder Identifikation (Adorno). Alle diese Begriffe zeigen deutlich, dass die instrumentelle Macht nicht als etwas uns außen Stehendes verstanden werden kann, sondern jeden Teil unseres Lebens durchdringt. Alle diese Begriffe beziehen sich auf eine Verhärtung des Lebens, eine Eindämmung des gesellschaftlichen Handlungsflusses, eine Schließung von Möglichkeiten.
    Das Tun wird auf ein Sein reduziert. Dies ist der Kern der instrumentellen Macht. Während das Tun neben dem Sein auch das Nicht-Sein mit einschließt, reißt der Bruch mit dem Tun das ”Nicht-Sein” heraus. Was uns bleibt, ist eine einfache “wir sind”-Identität. Das “und wir sind nicht” wird vergessen oder zum reinen Traum degradiert. Man nimmt uns die Möglichkeit. Die Zeit vereinheitlicht sich. Die Zukunft ist die Weiterführung der Gegenwart; die Vergangenheit der Vorläufer der Gegenwart. Alles Tun, alle Bewegungen werden inhaltlich fixiert und damit begrenzt. Es kann schön sein, von einer würdigen Welt zu träumen, aber es ist eben nicht mehr als ein Traum. Die Herrschaft der instrumentellen Macht ist die Herrschaft des “so sind die Sachen eben”, diese Herrschaft schafft die Identität.

    7. Machen wir mit beim Bruch mit unserem eigenen Tun und mit der Schaffung unserer eigenen Unterwerfung
    Als Schaffende, die von unserem eigenen Tun getrennt sind, tragen wir zu unserer eigenen Unterwerfung bei. Als ArbeiterInnen reproduzieren wir das Kapital, das uns unterwirft. Als Lehrende an der Universität spielen wir eine aktive Rolle in der Identifikation der Gesellschaft, in der Transformation des Tuns in das Sein. Wenn wir definieren, klassifizieren und quantifizieren oder wenn wir die Ansicht vertreten, dass das Ziel der Sozialwissenschaften sei, die Gesellschaft so zu verstehen wie sie ist oder wenn wir die Gesellschaft objektiv studieren wollen – als wenn sie ein von uns getrenntes Objekt wäre –, dann nehmen wir aktiv an der Negation des Tun teil durch die Trennung von Subjekt und Objekt, durch die Aufspaltung von Schaffendem und Geschaffenem.

    8. Es gibt kein symmetrisches Verhältnis zwischen kreativer und instrumenteller Macht
    Instrumentelle Macht ist die Unterbrechung und Negation des Tuns. Es ist die aktive und immer wieder stattfindende Negation des Handlungsflusses, von uns selbst, die wir uns ja über das gesellschaftliche Handeln konstituieren. Zu meinen, dass die Eroberung der instrumentellen Macht zur Emanzipation dessen führen könne, was sie negiert, ist absurd.
    Die kreative Macht ist gesellschaftlich. Es ist die Konstitution von uns selbst, die Praxis der gegenseitigen Anerkennung der Würde.
    Die Bewegung der kreativen Macht gegen die instrumentelle Macht kann nicht als Gegen-Macht verstanden werden (denn der Terminus suggeriert eine Symmetrie zwischen Macht und Gegenmacht), sondern als Anti-Macht (dieser Terminus beinhaltet für mich die vollständige Asymmetrie zwischen der Macht und unseren Kämpfen).

    9. Anscheinend durchdringt uns die instrumentelle Macht derart stark, dass als einzige Lösung eine Intervention von außen möglich scheint. Das ist aber keine Lösung.
    Es ist nicht schwer hinsichtlich der gegenwärtigen Gesellschaft zu sehr pessimistischen Schlussfolgerungen zu kommen. Die Ungerechtigkeiten, Gewalt und Ausbeutung sind so offensichtlich, dass kein Ausweg möglich scheint. Die instrumentelle Macht scheint jeden Aspekt unseres Lebens derart stark zu durchdringen, dass die Vorstellung “revolutionärer Massen” schwierig ist. In der Vergangenheit führte die weitgehende Durchdringung kapitalistischer Herrschaft vielen zu der Einschätzung, dass die Lösung in der Führung einer avantgardistischen Partei gesehen werden müsste. Tatsächlich war das aber überhaupt keine Lösung, denn damit wurde die eine Form instrumenteller Macht durch eine andere ersetzt.
    Die einfachste Antwort ist pessimistische Desillusionierung. Der anfangs erwähnte Wutschrei gegen den Horror des Kapitalismus wird zwar nicht aufgegeben, aber wir lernen damit zu leben. Wir verwandeln uns zwar nicht in Anhänger des Kapitalismus, aber wir akzeptieren, dass man ohnehin nichts zu kann. Die Desillusionierung beinhaltet, in die Identifikation zu fallen, zu akzeptieren, dass das was ist, ist. Beinhaltet schließlich an der Trennung von Schaffen und Geschaffenen teilzuhaben.

    10. Die einzige Form, den offensichtlich durch Macht geschlossenen Zirkel aufzubrechen besteht darin zu sehen, dass die Veränderung der kreativen Macht in instrumentelle Macht ein Prozess ist, der notwendigerweise sein Gegenteil in sich trägt: Die Fetischisierung beinhaltet die Anti-Fetischisierung
    In der Regel wird Entfremdung (Fetischismus, Verdinglichung, Disziplin, Identifikation etc.) diskutiert, als würde es sich dabei um vollendete Tatsachen handeln. Von den kapitalistischen Formen sozialer Verhältnisse wird so gesprochen, als wenn sie zu Beginn des Kapitalismus entstanden wären und solange existierten bis dieser durch eine andere Produktionsweise ersetzt wird. Mit anderen Worten erfolgt eine Trennung von Entstehung und Existenz: Die Entstehung des Kapitalismus wird in die Vergangenheit verlegt und man nimmt an, dass seine heutige Existenz stabil sei. Diese Sichtweise führt notwendig zum Pessimismus.
    Wenn wir jedoch die Trennung von Tun und Getanem (Schaffen und Geschaffenem) nicht als etwas Endgültiges betrachten, sondern als einen Prozess, beginnt sich die Welt zu öffnen. Schon die Tatsache, dass wir von Entfremdung sprechen, bedeutet, dass die Entfremdung nicht total sein kann. Versteht man Trennung, Entfremdung etc. als Prozess, dann bedeutet das, dass die weitere Entwicklung nicht vorherbestimmt ist, dass die Transformation der kreativen in instrumentelle Macht immer offen ist, immer in Frage gestellt. Ein Prozess beinhaltet eine Bewegung der Entstehung, bedeutet, dass das was geschieht (Entfremdung), immer ist und gleichzeitig nicht ist. Entfremdung ist also eine Bewegung gegen die eigene Negation, gegen die Anti-Entfremdung. Die Existenz der instrumentellen Macht impliziert die Existenz der Anti-instrumentellen Macht oder – in andern Worten – die Emanzipationsbewegung von der instrumentellen Macht.
    Was in Form seiner Negation existiert, was durch das Negiert-werden existiert, existiert wirklich, trotz seiner Negation, als Negation des Prozesses der Negation. Der Kapitalismus basiert auf der Negation der kreativen Macht, der Kreativität, der Würde: aber das bedeutet nicht, dass diese nicht existieren. Die Zapatistas haben gezeigt, dass die Würde trotz ihrer Negation existiert. Sie existiert nicht nur, sondern sie existiert in der einzigen Form, in der sie in dieser Gesellschaft existieren kann: Als Kampf gegen die eigene Negation. Auch kreative Macht existiert nicht als eine Insel im Meer instrumenteller Macht, sondern als einzig mögliche Form: Als Kampf gegen ihre eigene Negation. Auch Freiheit besteht nicht, wie uns die Liberalen glauben machen wollen, als etwas Unabhängiges von den gesellschaftlichen Antagonismen, sondern als einzig mögliche Form in einer von Herrschaftsverhältnissen durchzogenen Gesellschaft: Als Kampf gegen diese Herrschaft.
    Die reale und materielle Existenz dessen, was in Form seiner eigenen Negation existiert, bildet die Basis der Hoffnung.

    11. Die Möglichkeit einer radikalen Veränderung der Gesellschaft hängt von der materiellen Kraft ab des Negierten ab
    Die materielle Kraft des Negierten kann man auf verschiedene Art betrachten.
    Zum einen kann man sie in der Unendlichkeit der Kämpfe sehen, die nicht den Machtgewinn über andere zum Ziel haben, sondern lediglich die Kraft unserer kreativen Macht, unseres Widerstandes gegen die Herrschaft über andere. Diese Kämpfe nehmen verschiedene Formen an, von der offenen Rebellion bis zu Kämpfen, um die Kontrolle über den Arbeitsprozess oder Zugang zu Bildung oder Gesundheitsdiensten zu erlangen oder zu verteidigen. Oder als Bekräftigung der fragmentierten und häufig lautlosen Würde innerhalb des Haushaltes. Der Kampf um Würde – um das, was in der gegenwärtigen Gesellschaft negiert wird – kann auch an vielen Formen beobachtet werden, die nicht eindeutig politisch sind: In der Literatur, in der Musik, in den Märchen. Der Kampf gegen die Unmenschlichkeit ist allgegenwärtig, er ist unserer eigenen Existenz als menschliche Wesen eingeschrieben.
    Zweitens kann man die Kraft des Negierten in der Abhängigkeit der instrumentellen Macht von dem, was es negiert, sehen. Die Mächtigen, deren kreative Macht in der Fähigkeit besteht, anderen zu sagen, was sie zu tun haben, sind immer in ihrer Existenz vom Tun der anderen abhängig. Die ganze Geschichte der Herrschaft kann als Kampf der Mächtigen verstanden werden, sich aus ihrer Abhängigkeit von den Ohnmächtigen zu befreien. Der Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus kann nicht nur als Kampf der Knechte gesehen werden, wo diese sich von den Herren befreien, sondern als Kampf der Herren, um sich von den Knechten zu befreien, indem sie ihre Macht in Geld und damit Kapital verwandelt haben. Dieselbe Suche nach Freiheit gegenüber den ArbeiterInnen kann in der Einführung von Maschinen gesehen werden, oder in der massiven Umwandlung von produktivem Kapital in Geld, was im gegenwärtigen Kapitalismus eine derart wichtige Rolle spielt. In jedem Fall ist die Flucht der Mächtigen vor den Schaffenden vergebens. Es gibt keine andere Möglichkeit als dass instrumentelle Macht aus der Umwandlung der kreativen Macht besteht. Die Mächtigen können sich aus ihrer Abhängigkeit von den Ohnmächtigen nicht befreien.
    Diese Abhängigkeit äußert sich drittens in der Instabilität der Mächtigen, in der Tendenz des Kapitals zur Krise. Die Flucht des Kapitals vor der Arbeit, indem die ArbeiterInnen durch Maschinen ersetzt werden und Kapital in Geld verwandelt wird, konfrontiert das Kapital mit seiner letztendlichen Abhängigkeit von der Arbeit (d.h. von seiner Fähigkeit, das menschliche Tun in abstrakte Arbeit zu verwandeln, in Werte schaffende), was sich im Rückgang der Gewinne zeigt. In der Krise zeigt sich die Kraft dessen, was das Kapital negiert, d.h. der nicht untergeordneten kreativen Macht.

    12. Die Revolution ist dringend, aber ungewiss. Keine Antwort, sondern eine Frage.
    Die orthodox-marxistischen Theorien suchten die Gewissheit auf der Seite der Revolution. Dies geschah mit dem Argument, dass die historische Entwicklung unvermeidlich zur Entstehung der kommunistischen Gesellschaft führen würde. Dieser Versuch war ein vollständiger Irrtum, weil es keine Sicherheit bei der Schaffung einer selbstbestimmten Gesellschaft geben kann. Gewissheit kann man in der Vereinheitlichung der Zeit finden, in der Festschreibung des Tuns im Sein. Selbstbestimmung ist notwendigerweise ungewiss. Der Tod der alten Gewissheiten stellt eine Befreiung dar.
    Aus denselben Gründen kann die Revolution nicht als Antwort verstanden werden, sondern nur als Frage, als eine Suchbewegung hin zur Realisierung der Würde. Preguntando caminamos (fragend gehen wir voran).

    Übersetzung Ulrich Brand; Bearbeitung: Eva Hartman

  5. 5 Administrator 16. Februar 2010 um 15:08 Uhr

    Nanni Balestrini
    Immer noch und immer wieder: Wir wollen alles
    Vorwort zur Neuauflage 2003

    Wir wollen alles hatte sich vorgenommen, die Geschichte des italienischen Massenarbeiters zu schreiben, eine nunmehr weit zurück liegende Geschichte, die sich Ende der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts abgespielt hat. Dafür wurde die Form des Romans gewählt, nicht um der Fantasie freien Lauf zu lassen, sondern weil dies die Möglichkeit gab, das Verhalten einer ganzen gesellschaftlichen Schicht in den Erfahrungen einer einzigen Person gebündelt darzustellen. Es ging mir darum, eine kollektive Persönlichkeit zu zeichnen, in der sich die Hauptfigur des großen Kampfzyklus jener Jahre verkörperte, die mit neuen Charakteristika, neuen Zielen und neuen Kampfformen die historische Bühne betreten hatte. Es handelt sich um das Proletariat des Südens, in tausend Jobs unterwegs, ohne festen Beruf, selbst wenn es ein Handwerk gelernt hat, jeder stabilen Beschäftigung beraubt und zu den verschiedensten Gelegenheitsarbeiten gezwungen. Das im Süden keine Arbeit findet und sich aufmacht, um sie in Turin, in Mailand, in der Schweiz, in Deutschland oder wo auch immer in Europa zu suchen. Das die härteste, mühseligste, inhumanste Arbeit findet, die niemand sonst zu verrichten bereit ist. Und das die ökonomische Nachkriegsentwicklung in Italien und Europa erst ermöglicht hat: von Fiat bis Volkswagen, von den Bergarbeitern in Belgien bis zum Ruhrgebiet.
    Der Massenarbeiter hatte keinen Bezug mehr zu der alten kommunistischen Tradition, mit ihren traditionellen Organisationsstrukturen von Partei und Gewerkschaft. Die KPI war in Turin im Kielwasser der Oktoberrevolution entstanden, und die Bewegung der Arbeiterräte in den Fabriken hatte die Erfahrungen der Sowjets zum Vorbild. Sie stützte sich auf den hoch spezialisierten Facharbeiter, der unter Berufung auf sein fachliches Können und als Produzent des Reichtums nun selbst Anspruch auf Macht und materiellen Reichtum erhob. Die Avantgarden dieser Bewegung waren die Räte der Arbeiterselbstverwaltung, die im Jahre 1920 während der Fabrikbesetzungen die Bosse in der Unternehmensleitung ablösen wollten. Die kapitalistische Antwort der folgenden Jahre bediente sich der verschiedensten Instrumente: des Faschismus, der Krise von 1929, des technologischen Entwicklungssprungs (Erfindung des Fließbands und des Taylorismus). Sie brachte dem traditionellen Arbeiter eine Niederlage bei und ersetzte ihn durch einen neuen Typus: ohne Berufsqualifikation, nicht spezialisiert, mobil und austauschbar, mit einem ganz anderen Verhältnis zur Maschinerie und zur Fabrik.
    Das Hauptkennzeichen dieser neuen sozialen Figur ist seine völlige Fremdheit gegenüber der Arbeit und ihrer Berufsethik, die Unfähigkeit, sich als Träger eines Berufs zu begreifen und sich mit diesem zu identifizieren. Sein einziges Begehren ist darauf gerichtet, eine Einkommensquelle zu finden, um zu konsumieren und zu überleben. Ebenso offensichtlich ist seine absolute Fremdheit gegenüber dem Imperativ der Entwicklung, seine Gleichgültigkeit gegenüber jeder Form der Partizipation. Arbeit und Wachstum interessieren ihn ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Lohnes, der unmittelbar in Konsumgüter zu verwandeln ist. Aber in dem Maße, wie er die verschiedenen Etappen der Arbeitsorganisation durchläuft (die Mobilität, die Fabrik, die Arbeitslosigkeit) verwandelt sich diese Fremdheit allmählich in unverhüllte politische Opposition, in Ablehnung der abhängigen Arbeit und letztlich in die Praxis einer zerstörerischen Revolte. Seine individuelle Geschichte wird zur kollektiven Geschichte der Arbeiterklasse.
    Im Laufe des Jahres 1969 zerbricht zuerst bei Fiat und dann in ganz Italien die Herrschaft des Kapitals über diese Arbeiterfigur. Nicht durch die Herausbildung eines neuen Klassenbewusstseins, die Geburt einer neuen Ideologie, sondern ganz unmittelbar über die konkreten Forderungen. Das Kommando bricht in der Materialität der Kämpfe zusammen, die sich in charakteristischer Weise von den vorhergegangenen unterscheiden: Es sind Kämpfe, die im Innern der Produktivkraftentwicklung entstanden sind. Die Arbeitskraft des Südens, derer sich das Kapital bedienen wollte, um die Früchte der Entwicklung einzufahren, entpuppte sich in unerwarteter Weise als hartnäckiger Widerstand, der sein antagonistischen Verhalten direkt auf die materiellen Bedürfnisse gründete. Der unwissende und ungehobelte Arbeiter des Mezzogiorno stürzte die Kapitalstrategie der letzten fünfzig Jahre in die Krise: die Produktionsweise in der Fabrik, die auf dem Fließband und dem Massenarbeiter beruhte. Eine komplexe und bewährte Strategie, die sich bezahlt gemacht hatte und auf der auch die Arbeiterbewegung, die kommunistische Partei und die Gewerkschaften ihre Strategie aufgebaut hatten. Und die gleichzeitig in die Krise geriet.
    Um einen Ausweg aus der Krise zu finden, die im Laufe der 70er Jahre aufgrund der Verknüpfung der Kämpfe der Arbeiter, der Studenten und der Zivilgesellschaft kurz davor stand, das gesamte Land in Lähmung zu versetzen, antwortete das Kapital mit denselben Instrumenten, die es schon ein halbes Jahrhundert zuvor erprobt hatte. An erster Stelle mit einer gewaltsamen Repression, die der Polizei und der Justiz anvertraut wurde – mit Tausenden von Verhaftungen und Gefängnisstrafen gegen die Arbeiteravantgarden. Begleitet von einer Entlassungswelle, die sich die Energiekrise von 1973 zunutze machte. Und schließlich mit dem technologischen Sprung, der das Montageband abschaffte und die Roboterisierung der Fabrik einleitete und so die Zusammensetzung der Arbeiterklasse grundlegend veränderte. Bis auf wenige hochspezialisierte Technikereliten wurde die Arbeitskraft weiter entqualifiziert und herabgestuft. Es entsteht der flexible Arbeiter, in ungeschützten, prekären Beschäftigungsverhältnissen, was Urlaub, Krankheit, Rentenversicherung oder Kündigungsschutz angeht, häufig nur befristet oder in Teilzeit beschäftigt, wenn nicht in Schwarzarbeit, in der Regel bei Zulieferfirmen, die den größten Teil der Auftragsarbeiten für den Mutterkonzern abwickeln. Die technologischen Investitionen werden durch eine drastische Reduzierung des Personals aufgewogen, dem zudem die Löhne und Sozialleistungen der garantierten Arbeiter nicht mehr zuteil werden und dessen Kampfkraft in den Fabriken äußerst eingeschränkt ist.
    Diese Restrukturierung wird aufgrund der Globalisierung der Märkte von der Auslagerung ganzer Produktionszweige in Länder der Dritten Welt begleitet, wo zu geringsten Löhnen und ohne gewerkschaftliche Rechte gearbeitet wird. Aber auch wenn all dies dem Kapital in den 90er Jahren positive Ergebnisse gebracht hat, scheint die tiefe ökonomische Krise, von der es zur Zeit erschüttert wird, zu zeigen, dass es sich nur um eine kurzfristige Erholung gehandelt hat. Der Sieg des Kapitals war nur ein scheinbarer und hat einen Prozess in Gang gesetzt, der unvermeidlich die grundlegende Frage wieder aufwirft, die dreißig Jahre zuvor im Slogan der Kämpfe der Massenarbeiter mit größter Klarheit zum Ausdruck gekommen war: »Kampf gegen die Arbeit«. Es handelt sich um eine Frage epochalen Ranges, um jene nach dem Ende der abhängigen Arbeit, des Zwangs zur Arbeit, der seit über etwas mehr als zwei Jahrhunderten erst die Geburt und dann die Entwicklung der Industriegesellschaft des Westens ermöglicht hat.
    Die fortschreitende Automatisierung der Produktion, und allgemeiner noch die Möglichkeit, fast jede Art der Arbeit und Aktivität Maschinen und Computern zu überlassen, erfordert eine stetig geringer werdende Menge menschlicher Arbeitsverausgabung. Warum also sollten nicht alle von dem durch die Maschinen geschaffenen Reichtum und der von der Arbeit befreiten Zeit profitieren? Absurderweise wird heute eine nicht mehr notwendige Arbeit den Menschen aus dem einzigen Grund aufgezwungen, um das Überleben weiter von der Verfügung über Geld abhängig zu machen und so den Kreislauf der Warenproduktion und -konsumtion und die aus ihm folgende Akkumulation des Kapitals aufrechtzuerhalten. Aber es handelt sich um einen Kreislauf, der an Kraft verliert, mehr und mehr leer läuft und seiner endgültigen Blockade entgegengeht. Eine neue Epoche erwartet die Menschheit, befreit von der Notwendigkeit und Mühsal der Arbeit, die die Zeit des Lebens beraubt und entwertet, befreit von der Sklaverei des Geldes, welches sich immer noch in den Händen weniger befindet, während die realen Möglichkeiten für Wohlstand für alle gegeben sind. Dies ist die Bedeutung der alten Parole, die auch heute und morgen ihren Sinn und ihre Gültigkeit nicht eingebüßt hat: Wir wollen alles!

    August 2003

    (Übersetzung: Theo Bruns)

  6. 6 Administrator 17. Februar 2010 um 12:49 Uhr

    Wuppertal
    Die Schulden führen Regie

    Die Kommunen sind arm dran. Sie sollen dafür zahlen, dass die Bundesregierung Steuern senkt. Schon jetzt fehlen in Wuppertal zwei Milliarden Euro. Der Bürgermeister hat einen Sparplan veröffentlicht. Er hat 134 Seiten. Das Theater steht auch drin.

    17.2.2010 0:00 Uhr
    Von Peter Laudenbach, Wuppertal

    Es regnet. Die Demonstranten stehen etwas verloren vor dem Wuppertaler Rathaus. Einige hundert sind auf den Johannes-Rau-Platz gekommen, um zu demonstrieren. Denn der Oberbürgermeister will der Stadt ein rigoroses Sparprogramm verordnen. Wuppertal wird Schwimmbäder, Bibliotheken und das Schauspielhaus schließen, Sozialprojekte bekommen weniger Geld, Kindergärten, Sinfoniekonzerte, der Besuch der Jugendmusikschule, sogar Parkplätze und die Hundesteuer werden teurer. Das Sparpaket ist brutal, und es ist in den Augen der Verantwortlichen alternativlos, um die drohende Überschuldung der Stadt zumindest aufzuschieben.

    Das wissen auch die Demonstranten vor dem Rathaus. Sie sind wütend, sie haben Angst, aber vor allem sind sie ratlos. Gegen Überschuldung zu protestieren, ist ein wenig, als würde man gegen die Schwerkraft sein. „Wenn das so weitergeht, stirbt diese Stadt“, sagt ein Demonstrant. „Protest gegen Trostlosigkeit“ hat jemand auf ein Transparent geschrieben. Selbst die berühmte Wuppertaler Schwebebahn ist seit Wochen stillgelegt. Das hat zwar nur technische, keine finanziellen Gründe, passt aber ins Bild.

    Das Besondere der 350 000-Einwohnerstadt an der Wupper sind nicht die Schulden von knapp zwei Milliarden Euro. Alleine in Nordrhein-Westfalen sind 19 Städte in ähnlich verzweifelter Lage – und damit ein Drittel der Bevölkerung des Landes betroffen. Auch die Ursache der Haushaltsnotlage hat Wuppertal nicht exklusiv: Altschulden, die Folgen der Rezession und Mindereinnahmen durch die Steuersenkungspolitik der Bundesregierung. Das Besondere an Wuppertal ist, dass der Oberbürgermeister sehr früh und detailliert öffentlich gemacht hat, für welche Aufgaben demnächst weniger Geld da sein wird. 134 Seiten dick ist seine Liste der Zumutungen.

    „Wuppertal wehrt sich“ heißt das Bündnis der Bürger, das sich vor seinem Amtssitz versammelt hat. Dazu gehören Menschen aus unterschiedlichen Milieus und Organisationen, die sonst nicht unbedingt miteinander befreundet sind wie der Mieterbund und der Verband der Haus- und Wohnungseigentümer. Zu den bezeichnenden Paradoxien dieser Situation gehört, dass auch Peter Jung das Bündnis unterstützt, der Oberbürgermeister. Vor dem Rathaus bedauert der CDU-Politiker als Hauptredner der Kundgebung die Maßnahmen, die er im Rathaus selbst ausgearbeitet hat.

    Im Gespräch lässt Peter Jung keinen Zweifel daran, dass sein Sparprogramm ernst gemeint ist. Aber der Kommunalpolitiker versteht es auch „als Hilferuf“. Allein das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung bedeutet für seine Stadt in diesem Jahr Einnahmeausfälle zwischen sechs und acht Millionen Euro. Und Jung rechnet vor, dass seine Stadt jedes Jahr 20 bis 25 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen muss, um die Verbindlichkeiten für den Aufbau Ost zu bedienen. Ein Umsteuern des Strukturausgleichs ist eine der Kernforderungen Jungs an die Bundesregierung. Und er wird sie auf der Fachtagung zur kommunalen Verschuldung am Freitag in Essen bekräftigen.

    Der Mann, der das drastische Sparpaket gemeinsam mit dem Oberbürgermeister durchsetzen will, sitzt in seinem Büro im Rathaus und macht sich gar nicht erst die Mühe, die massiven Einschnitte schönzureden. Johannes Slawig ist der Stadtkämmerer. „Ganz klar, das kommunale Angebot wird schlechter, wir gehen bis an die Schmerzgrenze. Und in vielen Bereichen geht es ans Eingemachte“.

    Zum Beispiel bei den Städtischen Bühnen, wo eine Kürzung der Zuschüsse um ein Fünftel wahrscheinlich bedeutet, dass eine Sparte abgewickelt werden muss, entweder Theater oder Oper. Slawig weiß, dass er damit an ein Tabu rührt. Theaterschließungen sind keine normalen Sparmaßnahmen, sondern eine Bankrotterklärung. Der Kämmerer weiß aber auch, dass die Stadt in vier Jahren mit all den Einschnitten 216 Millionen Euro einspart. Sie gleicht damit nicht einmal das Defizit des vergangenen Jahres aus. Geht es so weiter, droht Wuppertal in spätestens zwei Jahren die Überschuldung. Dann müssten alle freiwilligen Ausgaben von der Bezirksregierung genehmigt werden – und das würde zu weitaus drastischeren Einschnitten führen.

    Verena Heinz gehört zu den Wuppertalern, die die Proteste gegen die Haushaltseinschnitte „total richtig“ finden. Sie ist Krankenschwester im Schichtdienst, ihr Mann IT-Systemelektroniker. Zusammen haben sie ein Nettoeinkommen von rund 2600 Euro, dazu kommt das Kindergeld für ihre vier Kinder in Höhe von 773 Euro. Davon gehen für Kindergartengebühren und Ganztagsschule knapp 500 Euro im Monat drauf.

    In Zukunft wird das deutlich mehr sein müssen – alleine die Kindergartengebühren steigen um zehn Prozent, ohne dass die Kinder etwas davon hätten. Früher waren drei Erzieher für 15 Kinder da, jetzt sind es noch zwei Erzieher für 17 Kinder, rechnet Verena Heinz vor. Weil sie das ihrer Kleinsten nicht zumuten wollte, hat sie ihre Arbeitszeit reduziert. Der Besuch der Jugendmusikschule ist aus Sicht der Familie zu teuer, Zoobesuche sind Luxus. Das Freibad in ihrer Nähe, in dem sie früher ganze Sommer verbracht haben, steht auf der städtischen Streichliste. Die angekündigte Schließung von zwei Stadtteilbibliotheken und die Streichung von Zuschüssen für Schulbibliotheken erschweren der zehnjährigen Tochter das Ausleihen von Büchern.

    Im vergleichsweise reichen, nur 30 Kilometer entfernten Düsseldorf sind Kindergartenplätze kostenlos. Verena Heinz hängt an Wuppertal, aber in letzter Zeit denkt sie öfter darüber nach, nach Düsseldorf zu ziehen und zur Arbeit zu pendeln. Sie klingt gleichzeitig aufgebracht und etwas resigniert, als sie das sagt.

    Früher war es einfacher. Trotz schmerzhafter Rezessionsphasen konnte man in der einst von der Textilindustrie geprägten Stadt immer hoffen, dass es auch wieder aufwärts gehen würde. Stadtkämmerer Slawig sagt: „Heute hat man das Gefühl, dass es nicht mehr besser werden wird. Das ist eine neue Erfahrung.“ Er sagt es so lakonisch, als würde er nicht nur Wuppertal, sondern das ganze Land meinen. Als promovierter Historiker denkt er ohnehin nüchtern. „Die Bürger wissen doch, dass die gigantische Staatsverschuldung irgendwann zurückgefahren werden muss. Und sie wissen, dass das nur mit Einschnitten geht. Am Ende wird Ehrlichkeit vom Wähler eher anerkannt, als der Versuch, Probleme zu verschleiern.“

    Doch in Nordrhein–Westfalen wird im Mai gewählt. Zu viel Ehrlichkeit könnte Stimmen kosten. Deshalb würden die schmerzhaften Schnitte erst nach den Landtagswahlen kommen, ist Slawig überzeugt: „Dann wird im Bund und im Land der Rotstift angesetzt, das ist völlig klar.“ Slawig ist CDU-Mitglied, aber im Augenblick ist ihm die Analyse wichtiger als Parteidisziplin. „Duisburg hat jetzt schon massive Einschnitte angekündigt, Bochum, Essen, Remscheid, Solingen“, zählt er auf. „Wir verwalten den Sachzwang.“

    Der Verlust an Lebensqualität vollzieht sich unsichtbar, im Stillen. Selbst ein Wuppertaler Problemviertel wie Ostersbaum wirkt so gepflegt wie Berlin-Schöneberg. In der Altstadt in Elberfeld reihen sich Restaurants aneinander. Eben hat der 200 000ste Besucher die Monet-Ausstellung im Von-Der-Heydt-Museum gesehen, meldet die Lokalpresse. Im Opernhaus läuft „Iphigenie auf Tauris“, eine Inszenierung der in Wuppertal berühmt gewordenen Choreographin Pina Bausch, die im vergangenen Jahr starb.

    Eine, die den sozialen Abstieg bei ihrer Arbeit jeden Tag zu spüren bekommt, ist Gisela Deller. Sie leitet eine von zwei Schuldnerberatungen in Wuppertal, bei der im Jahr etwa 1000 Personen um Rat ersuchen. „Derzeit müssen unsere Klienten bis zu sechs Monate auf einen Termin bei uns warten, das ist eigentlich viel zu lange. Werden uns Zuschüsse gestrichen, können es neun oder zwölf Monate werden“, berichtet sie. Für die Überschuldeten ist es dann oft zu spät und den säumigen Mieter ereilt der Räumungsbefehl, bevor die Schuldnerberater ihm helfen konnten. So schaukelt sich die Hilflosigkeit von Kommune und Bürger gegenseitig auf.

    Ein anderer, der das Abrutschen seiner Stadt genau beobachtet, ist Grünen-Politiker Peter Vorsteher. Er sitzt im Stadtrat und arbeitet bei der Polizei in der Verwaltung. „Die Folgen der Sparmaßnahmen werden meine Kollegen im Streifendienst zu spüren bekommen. Was an Sozialarbeit fehlt, muss die Polizei ausbaden“, sagt er. Hartes Sparen hält jedoch auch er angesichts der Schuldendynamik für unvermeidlich: „Ein grüner Oberbürgermeister könnte auch nichts anderes machen.“

    Da stellt die drohende Theaterschließung beinahe nur ein Luxusproblem dar, wären da nicht die Symbolkraft und die Tatsache, dass Theater andere Besucher haben als Dellers Schuldnerberatung. Vor der „Schande“ und einem „völlig falschen Signal“ warnt denn auch Michael Naumann mit Blick auf Wuppertals angekündigtes Theaterfiasko. „Deutschlands Freiheit wird in Wahrheit nicht am Hindukusch verteidigt, sondern in den Theatern“, donnert der frühere Kulturstaatsminister jetzt in einem Interview und verwahrt sich dagegen, dass Kultur als Spendenempfänger betrachtet werde. Wenn Politik ausgerechnet bei den Künsten kürze, so Naumann weiter, „kürzt sie an ihrem eigenen inneren Sinn“.

    Es ist dieser Unmut am immer schmaler werdenden politischen Spielraum, der die angezählte Bühne in Wuppertal Ende Januar zum Zentrum der Proteste machte. In einem Theater-Marathon über 24 Stunden traten Künstler aus Theatern und Opernhäusern von Essen bis Köln, von Bochum bis Bielefeld im Foyer des Wuppertaler Schauspielhauses auf – aus Solidarität, aber auch, um für die Zukunft ihrer eigenen Bühnen zu kämpfen. „Die mögliche Streichung einer Theatersparte ist ein Präzedenzfall“, gibt der Stadtkämmerer Slawig zu. „Ich kenne Städte, in denen genau die gleichen Diskussionen geführt werden.“ Was derzeit in Wuppertal geschieht, könnte sich bald andernorts wiederholen.

    Christian von Treskow kam erst zu Beginn dieser Spielzeit als Schauspielchef nach Wuppertal. Gleich muss er um die Zukunft seines Ensembles kämpfen. „Unausgesprochen steht die Frage im Raum, ob diese Stadt ein Theater braucht“, sagt er denkbar illusionslos. „Auf diese Frage müssen wir mit jeder Aufführung antworten.“ Und dann wird er pathetisch. „Wir stehen hier auf vorgeschobenem Posten“, sagt er, „in einem Kampf um die Zukunft des Theaters in Deutschland“.

    (Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 17.02.2010)

  7. 7 Administrator 17. Februar 2010 um 14:04 Uhr

    Aufruf der LAG Soziokultur NRW
    17. Februar 2010
    in allgemein

    Nach dem Hamburger Manifest — NOT IN OUR NAME: Marke Hamburg — kommt nun ein Aufschrei aus der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur NRW. Die Stossrichtung ist diesselbe, nur wird hier versucht die Stadtverwaltungen (OBs, Dezernent_innen etc.) mit einzubinden, als hätte der Lokal-Staat andere Interessen als der grosse Bruder. Die Gegenprobe abwartend, zitieren wir hier einen Auszug. Den ganzen Aufruf lesen könnt ihr unter

    […] Städte und Metropolen konkurrieren heute darum, zum Ansiedlungsgebiet für Unternehmen – vor allem für die sogenannte „Kreative Klasse“ zu werden. Immer mehr geht es darum, ein bestimmtes Bild von Stadt in die Welt zu setzen: das Bild von der „pulsierenden Metropole“, die „ein anregendes Investitionsumfeld und beste Chancen für Menschen aller Couleur“ bietet. Teure stadteigene Marketing-Agenturen sollen dafür sorgen, dass dieses Bild als „Marke“ in die Medien eingespeist wird.

    Stattdessen nehmen die Probleme in den Städten zu: zunehmende Arbeitslosigkeit und soziale Probleme, schlechte Bildungschancen, steigende Mieten und sinkende Einkommen, verrottete Strassen und abbruchreife Schulgebäude. Noch haben wir keine Zustände wie in den Banlieus von Paris. Aber wir sind auf dem besten Weg dahin. Sozialer Ausgleich, gerechte Verteilung, Chancengleichheit, Integration: dahin!

    soziokultur-nrw.de

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