Archiv für Januar 2010

Laßt euch das nicht bieten !

Vorbemerkung zur etwas nachlässigen Berichterstattung des WDR…..

Das Nordstadt-Portal vermeldet:

WDR-Bericht in der Aktuellen Stunde

Wer sich davon überzeugen will und den Beitrag sehen möchte, auf den Link klicken.

www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/2010/01/30/lokalzeit_bergi…

Tatsächlich hatte der WDR die Veranstaltung gar nicht auf dem Sendeschirm. Erst nach einem Anruf einer WDR-Mitarbeiterin, die privat am Samstag dabei war, beim WDR kam ein Kameramann vorbei. Die WDR-Redaktion hatte eigentlich keinen Sendeplatz für den Beitrag. Kurz vorher musste sie schon einen Wandertipp aus dem Programm nehmen und jetzt das noch. Aber man wundert sich etwas weniger, wenn man weiß wo die Damen und Herren der WDR-Redaktion leben: nicht in Wuppertal.

Das war ein großartiges Wochenende im Wuppertaler Schauspielhaus. Insbesondere die sehr gut besuchte Solidaritätskundgebung umfasste fast das gesamte Spektrum der (noch) sehr kleinen Wuppertaler Widerstandsbewegung.

Anders als bei der Minikundgebung von Freitag, wo nur ca. 250 DemonstrantInnen teilnahmen, waren am Samstag SchülerInnen und Studierende, ErwerbslosenaktivistInnen von Tacheles, Beschäftigte der VHS, Verdi, die Initiative Pro Mirke, die für den Erhalt des 160 Jahre alten ehe. Arbeiterschwimmbads kämpft, Ataccies, total viele SchauspielerInnen und Bühnenbeschäftigte aus NRW und viele andere gekommen. Es waren bestimmt 1.000 Leute, die im Wintersportparadies Wuppertal den teilweise sehr guten Reden lauschten. Am besten war die Rede von Mechthild Grossmann, die insbesondere die Rolle und die Verantwortung der Politik eindrucksvoll angriff. Hoffentlich hat jemand die großartige Rede aufgenommen und wird sie bald ins Netz stellen.
Peinlich berüht waren viele von den Informationen aus dem Rathaus.
OB-Jung hatte den städtischen Beschäftigen verboten an der Kundgebung vor dem Rathaus am 29.1 teilzunehmen. Die geplante Aktion der städtischen Feuerwehr, den Pleitergeier am Rathaus anzubringen und später mit den Feuerwehrwägen eine Solidaritätsfahrt zum Schauspielhaus zu machen, wurde ebenfalls vom Dienstherrn Jung verboten. Angeblich soll er sogar dem Intendanten Christian von Treskow verboten haben, auf der Auftaktkundgebung vor dem Rathaus zu sprechen.
(Wenn das kein Ausschlussgrund aus „Wuppertal wehrt sich“ ist…)

Hingegen waren die Wohlfahrtsverbände wieder so frei, ihre Beschäftigten, darunter auch Ein Euro Jobber zum Protest zu zitieren. Erich Honecker lässt grüssen.

Wir geht es weiter?
Auf der Agenda des Protestes steht zunächst die Offene Versammlung gegen das Spardiktat im Rathaus am 26.2.2010 um 17:00 Uhr. Hier soll vor allem die Bevölkerung von Wuppertal die Gelegenheit haben, sich zu äußern und Pläne zu schmieden.
Am Anfang sollen die einzelnen Betroffenengruppen (vom Schauspielhaus, über die Schwimmbäder bis zu den Sozialeinrichtungen ) berichten, ParteivertreterInnen haben die seltene Gelegenheit erstmal zu zu hören.

Es soll auch beraten werden, ob und wie wir die erste entscheidende Ratssitzung am 15. März mit Protesten begleiten können. Sehr schön sind auch die Vorschläge bei der Eröffnung der Schwimmoper am 25. März ein großes Protestschwimmen gegen die Sparpläne zu veranstalten. Ministerpräsident Rüttgers soll ja das Schwimmbad noch vor der Landtagswahl eröffnen…

Auf jeden Fall gibt es zumindest bis zur Landtagswahl eine interessante Konstellation. Die SPD hat ihre Zustimmung zum Sparpaket schlauerweise aufgekündigt. Der Sonnenkönig Jung und sein Kassierer Slawig stehen zur Zeit nackt und ohne Mehrheit da. Das stört die Herren aber zunächst nicht in ihrem Sparplänen, sie wollen alles was rechtlich möglich ist ohne den Stadtrat durchziehen.
Aber OB Jung, der offensichtlich sehr schlechte politische Berater oder gar keine hat, sollte nicht zu hoch pokern. Ein OB, der so gerne Hinz und Kunz Guten Tag sagt und anders als sein Vorgänger Kremendahl, souverän auf den Stammtischen tanzen und bei den Sportvereinen lächeln kann, leidet viel mehr unter Liebesentzug seiner BürgerInnen. Und wenn er es zu bunt treibt, könten findige und fröhliche BürgerInnen sogar Unterschriften für ein Absetzungsverfahren sammeln. Dann könnte es eng werden für den Sonnenkönig.

P.S

Traurig ist die Berichterstttung des WDR-Fernsehens gewesen. Während die WZ für ihre Verhältnss recht gut berichtet hat, sie erkannte zum Beispiel messerscharf, das alle von den Sparplänen bedrohten Einrichtungen und Initiativen beim Protest am Schauspielhaus vor Ort waren und auch (was am Rathaus keine Selbstverständlichkeit war) geredet haben. Dagegen hat hat die Lokalzeit einen lieblosen Kurzfilm produziert, der in keiner Weise diese großartige Widerstandaktion würdigte. Stattdessen wurden uns Liveschaltungen vom Bogenschiessen, Interviews zum Zeitmanagement und zu abgebrannten Autobahnklos („Dixieklos sind die Hölle“) serviert.

Traurig.

Die WZ (!)

WZ Wuppertal. Der Protest der Wuppertaler gegen die geplante Schließung des Schauspielhauses und die weitreichenden Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich nahm bei der großen Kundgebung vor dem Schauspielhaus am Samstagnachmittag beeindruckende Formen an. Etwa 2000 Menschen aus der Stadt und auch aus vielen anderen Städten in Nordrhein-Westfalen hatten sich vor dem Schauspielhaus versammelt und jubelten dort Rednern wie dem ehemaligen Wuppertaler Schauspiel-Intendanten Holk Freytag zu, der sich vehement gegen die Kürzungen in der Kultur aussprach.

Die Redner kamen jedoch nicht nur aus dem kulturellen, sondern auch aus den sozialen und sportlichen Bereichen Wuppertals und warnten einhellig vor dem geplanten Kahlschlag, der mit dem umstrittenen Haushaltssicherungsgesetz einhergeht. Die bekannte Schauspielerin Mechtild Großmann übte bitterböse Kritik an Regierungspräsident Jürgen Büssow und forderte die Wuppertaler auf: „Lasst euch das nicht bieten!“ Red

Ich bin Bell

WZ 28.1.2009

SPD demontiert das Wuppertaler Sparpaket

von Robert Maus
Die Sozialdemokraten verweigern großen Teilen die Zustimmung und fordern erneut Hilfe von Bund und Land.

Protest gegen die Schließung des Freibads Mirke – vielleicht hat er etwas genutzt. (Archiv-Foto. Uwe Schinkel)

Wuppertal. Die Wuppertaler SPD hat heute angekündigt, weite Teile des von der Stadtspitze vorgestellten Sparpaketes nicht mittragen zu wollen. Da große Teile des Sparpaketes im Rat verabschiedet werden müssen, und die SPD in einer großen Kooperation mit der CDU die Mehrheit im Wuppertaler Stadtrat bildet, wird die Weigerung der Sozialdemokraten dazu führen, dass das kontrovers diskutierte Sparpaket nicht wie geplant kommen wird.

„Nach weiteren eingehenden Beratungsrunden steht fest, dass wir nicht alle Punkte der Sparliste der Verwaltungsspitze mittragen werden“, erklärte Dietmar Bell, Vorsitzender der Wuppertaler SPD. Konkret nannte Belle etwa die Schließung der Stadtteilbibliotheken, die Streichung der Zuschüsse an Schulbibliotheken und die angekündigte generelle Kürzung um zehn Prozent im Sozial- und Jugendbereich.

Hinzu kommt, dass die SPD bereits angekündigt hatte, die von Kämmerer Johannes Slawig (CDU) geplante Veräußerung der GWG nicht abzusegnen. Damit hat sich heute in einer Mitteilung auch die CDU einverstanden erklärt.
„Auf keinen Fall können wir in der Ratssitzung im März Beschlüsse über die Punkte treffen, die erhebliche Auswirkungen auf das Leben der Wuppertaler haben würden.“

Klaus Jürgen Reese, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Nach der Ankündigung der SPD ist das Sparpaket nicht mehr umsetzbar. Die WZ hatte zudem schon im Vorfeld darüber berichtet, dass das Paket aus einer ganzen Reihe Luftbuchungen besteht. Zuletzt war sogar der geplante Blitzer auf der A 46 von der Bezirksregierung kassiert worden.
Eigentlich können jetzt nur noch etwa 30 Millionen Euro verwaltungsintern gespart werden – wenn das überhaupt geht.

Damit nicht genug: Die SPD schließt auch eine Erhöhung der Elternbeiträge für Betreuungsangebote, die Schließung von Schwimmbädern oder die Kürzungen im Kulturbereich aus, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Jürgen Reese erklärte.

In der Wuppertaler Politik wird nun mehr oder weniger offen darüber spekuliert, dass das Sparpaket in seiner vorgestellten Form auf absehbare Zeit nicht zu realisieren sein wird. CDU und SPD haben aber erneut an Bund und Land appelliert, der Stadt finanziell zu helfen, um die Handlungsfähigkeit wieder herzustellen.

Die Grünen haben unterdessen gefordert, jede städtische Sparaktion an Vorbedingungen des Landes zu knüpfen. Nur wenn das Land einen Entschuldungsfonds für notleidende Städte auflegt, solle die Stadt ihren Sparbeitrag leisten, erklärte Lorenz Bahr von den Grünen.

1. Protestschwimmen

Protest beim 24-Stunden-Schwimmen

Beim 24-Stunden-Schwimmen auf Küllenhahn hat es gestern Protest gegen die Sparliste der Stadt gegeben. Im Schwimmsportleistungszentrum waren laut Organisatoren auch Beschäftigte der Wuppertaler Bühnen und Studentenvertreter der Uni dabei. Etwa 40 Schwimmer zogen Schilder mit den Aufschriften „Schwimmbäder und Theater statt Döppersberg“ oder auch „Rettet die Stadtteilbibliotheken“ durch das Wasser. Das Bündnis „gegen das Totsparen“ hat weitere Protestaktionen, zum Beispiel bei der Ratssitzung im März angekündigt.

(Radio Wuppertal)

Auf zum fröhlichen Widerstand!

Ungefähr 40 Badegäste haben heute am 1. Protestschwimmen gegen das Totsparen in Wuppertal teilgenommen. Mit dabei waren auch Beschäftigte der Wuppertaler Bühnen, Leseratten, NichtschwimmerInnen und Studenten aus dem ASTA der Bergischen Universität.

Im Rahmen des 24 Stunden – Schwimmens der Wuppertaler Schwimmvereinen haben wir uns in die Fluten des Sportleistungszentrums am Hahnerberg geworfen und liebe BademeisterInnen, keine Sorge, wir konnten (fast) alle schwimmen.

Auf dass Wuppertal nicht baden geht!

Mit unserem Protestschwimmen wollen wir uns als FreundInnen des Theaters und BibliothekennutzerInnen mit den Initiativen solidarisieren, die für den Erhalt ihrer Schwimmbäder kämpfen. Wir grüßen mit unserer Aktion insbesondere die BademeisterInnen, die Angestellten und natürlich die SchwimmerInnen, die um ihre Bäder bangen. Und wir grüßen auch all die anderen Initiativen, die sich gegen die Sparpläne wehren.

Lassen wir uns nicht auseinander dividieren!
Schwimmbäder, Bibliotheken, die Wuppertaler Bühnen, kompetente und freudliche Sozialeinrichtungen und würdige und gutbezahlte Arbeitsplätze gehören zusammen und sind Voraussetzungen für eine lebenswerte und sozial gerechte Stadt.

Wir wollen nicht zulassen, dass unsere Stadt kaputtgespart wird. Wuppertal braucht finanzielle Entlastung und Unterstützung durch das Land und den Bund! Verweigern wir uns dem Sparprogramm!
Für ein Recht auf eine soziale Stadt! Kämpfen wir gemeinsam für eine angemessene soziale und kulturelle Infrastruktur in Wuppertal!

P.S. wir kommen wieder und machen weiter.

Eine BürgerInnenversammlung im Rathaus, eine Massenzeitung und Proteste bei der Ratssitzung am 15.März sind in Vorbereitung.
Und wenn Ministerpräsident Rüttgers am 25.März die Schwimmoper zum Wahlkampf einweihen will, stürzen wir uns wieder zum Protestschwimmen in die Fluten…

Es grüßen die Protest-SchwimmerInnen und Protest-NichtschwimmerInnen
des Bündnisses „WuppertalerInnen gegen das Totsparen Sektion Wassersport“

Ein Filmchen und Fotos über die Aktion wird noch nachgeliefert.

Schilder mit folgenden Botschaften wurden durchs Wasser gezogen….
Schwimmen Lernen ist kein Luxus!
Rettet die Schwimmbäder !

Schwimmbäder und Theater statt Döppersberg.
Volksbegehren gegen den Döppersberg-Umbau!!!!

Rettet die Stadtteil-Bibliotheken!
Kostenlose Bildung für alle statt Junioruni für wenige!

Zum Teufel mit der Leuchtturm-Politik!
Döppersberg-Umbau verhindern!
Soziale und kulturelle Infrastruktur retten!

Zum Streik der Tekel-ArbeiterInnen

Verändern Tekel-Arbeiter die politische Landschaft?

Bis zu 100.000 Menschen auf der Demonstration in Ankara, wochenlanger
Kampf, wachsendes Medienecho und die diversen gesellschaftlichen Kräfte
sind zusehends gefordert und bemüht, sich zu positionieren. Der Beitrag
einer Belegschaft zur Veränderung der politischen Landschaft – und wie
transnationale Solidarität dabei wirken kann. Jetzt gibt es den
gewerkschaftlichen Aufruf „FUSSBALLFANS! SEİD IHR BEREİT,
DİE STİMME DER ARBEİTER İN DEN STADİEN
WİDERHALLEN ZU LASSEN?“ pdf-Datei vom 20. Januar 2010:
http://www.labournet.de/internationales/tr/livornotekelsoli.pdf

TEKGIDA-İŞ SENDİKASI
Tobacco, Drink, Food and Allied Workers’ Union of Turkey
20.01.2010
FUSSBALLFANS! SEİD IHR BEREİT, DİE STİMME DER ARBEİTER İN DEN
STADİEN WİDERHALLEN ZU LASSEN?

Die Tekel-Arbeiter leisten seit 37 Tagen in der Türkei als Stimme der unterdrückten und
ausgebeuteten Arbeiterklasse und als Opfer von Privatisierung im Rahmen des EU Beitritts
gegen die Schließung ihrer Arbeitsplätze und Lohnhalbierung und den Verlust aller sozialen und
gewerkschaftlichen Rechte in Kälte verhungert und verdurstet Widerstand. Seit 19. Januar 2010 um 15 Uhr sind 130 Tekel Arbeiter im Hungerstreik. Sowohl in der Türkei als auch im Ausland wächst die Solidarisierung mit den Tekel Arbeitern. Trotz den schwierigen Bedingungen
versuchen die Tekel Arbeiter ihre Stimme mit Hilfe dieser großen und wichtigen Solidarität die
Regierung zu Verhandlungen zu bewegen.
Lassen wir gemeinsam die Stärke dieser Stimme zuzunehmen und mit den Arbeitern in den
Stadien diese Forderungen und den gerechten Kampf in die Öffentlichkeit tragen. Am 17. Januar
sahen wir in Ankara auf der Demo die Transparenten von den uns unterstützenden
Fangemeinden. Forza Livorno, die gegen neoliberale Ausbeutung des Fußballs aktiv ist, rief zur
Solidarität mit Tekel Arbeitern auf. Bei Fußballspielen sollten unter anderem von den
Fangemeinden die Solidaritätstransparente mit Tekel Arbeitern ausgehängt werden. Diese
Initiative ist die Verstärkung unserer Stimme in alle Richtungen. Wir bedanken uns bei allen
Fans und Fangemeinden, besonders bei Forza Livorno, Halkin Takimi, Karakizil, die die Stimme
der Tekel Arbeitern in den Stadien geworden sind. Wir wissen das sehr zu schätzen.
Wir senden die Grüße der Arbeiter, die ihren schwierigsten Tagen ihres Kampfes die Solidarität
erfahren haben, auch an das Alerta Network, das die Stimme der Tekel Arbeitern in die
europäische Öffentlichkeit tragen möchte. Wir rufen alle die internationale Solidarität ernst
nehmende Fußballfans zur Solidarität mit Tekel Arbeitern auf. Wir rufen Euch vom ganzen
Herzen zur Unterstützung auf. Arbeiter, die die Stadien füllen, vereinigt Euch gegen die
Ungerechtigkeit und Ausbeutung auf dieser Welt. Die Stadien sollen mit euren legitimen
Stimmen widerhallen! Solange es Euch gibt, sind die Tekel Arbeiter nicht allein, sie werden nie
allein bleiben!
TEKEL ARBEITER & DEREN GEWERKSCHAFT TEKGIDA-IS
KONAKLAR SOK. NO:1 4. LEVENT İSTANBUL
TEL: 0 212 2644996(4 HAT) FAX: 0 212 2789534 http:// www.tekgida.org.tr
TEKGIDA-İŞ trade union is affiliated to IUF and EFFAT.

4 Woche is zurück

Heraus aus dem Winterschlaf! Die 4 Woche meldet sich aus der Winterpause zurück.

Am 22. Januar versammeln wir uns ab 16:00 Uhr im Gemüseladen am Otto Böhne Platz zu Kaffe und Kuchen.
Ab 18:00 reichen wir draußen ein köstliches Süppchen!
Wir haben viel zu besprechen. Am 1. März ist wieder Zahltag vor der Arge Bachstrasse. Dort wollen wie die Auswertung unserer „Kundenzufriedenheitsumfrage“ vorstellen und anschließend zur schlechtesten ARGE-Filiale wandern.
Schließlich wollen wir von den Aktivitäten gegen das Totsparen und für das recht auf soziale Stadt berichten. Diverse Schwimmbäder, Sozialeinrichtungen, Stadtteil- und Schulbibliotheken sowie das Schauspielhaus sind von der Schließung bedroht, statt dessen hält die Stadtspitze und die Mehrheit des Stadtrates am Döppersbergumbau fest. Geplant sind eine große Bürgerversammlung gegen die Sparpläne im Rathaus und eine Belagerung der nächsten Stadtratssitzung am 15. März.

Zur Idee der 4. Woche-Aktion

Wir haben in den letzten Monaten auf dem Otto-Böhne-Platz in Wuppertal das Projekt „La quarta settimana“ die vierte Woche begonnen. Die Aktion ist inspiriert von den „Vierte Woche“– Aktionen der Prekären in Italien, die- wie die meisten von uns -am Ende des Monats kein Geld mehr in der Tasche haben. Sie treffen sich regelmäßig in der vierten Woche zu gemeinsamen Menüs und abschließenden Einkaufstouren und Kinobummel, um ihr Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durchzusetzen. Wir wollen uns ab jetzt jeden letzten Freitag im Monat treffen, um in Zeiten von Hartz VI, Kurzarbeit, Niedrigrenten, Studiengebühren und 1 Euro Jobs uns gemeinsam ein köstliches Menü umsonst und draußen zu kochen. Hierzu sind Alle mit Kindern und Enkelkindern herzlich eingeladen. B Laden wir unsere Nachbarinnen und Nachbarn ein, uns gemeinsam einen Ort des Austauschs zu schaffen, gutes Essen in gemeinsamer öffentlicher Runde sind die Voraussetzungen
für einen Widerstand mit langem Atem, wilden Aktionen und guten Argumenten.
Weg mit Hartz IV- Würdige Lebensverhältnisse für alle, mindestens 800 Euro (ohne Miete) und 10 Euro Mindestlohn aber dalli!

Termine:

29.1.2010 11:00 Uhr Kundgebung vor dem Barmer Rathaus gegen die Sparpläne der Stadt.

19:30 AZ Vorbereitungstreffen gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar. Es gibt noch Busplätze…

29.1-30.1.2010 Aktionswochenende im Schauspielhaus gegen die Sparpläne

1.3.2010 9:00 vor der ARGE Bachstraße 3. Zahltag und Preisverleihung für die schlechteste ARGE

der alte Galden wäre auch dabei…




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