Archiv für Dezember 2009

Umkämpfte Demokratie.

passend zur Debatte „Friss oder stirb“ in Wuppertal bzw. über die absolutistische Art, wie die Sparpläne vom Cronenberger Sonnenkönig durchgesetzt werden sollen….

« Heft 2 ist erschienen!
Editorial: Umkämpfte Demokratie. Luxemburg 2/2009

22. Dez 2009 von kaindl

Die Bundesrepublik hat seit Anfang November eine schwarz-gelbe Regierung. Angela Merkel hat noch am Wahlabend den Anspruch erhoben, die Kanzlerin aller´Deutschen zu sein. Dies galt als eine Zurückweisung besonders radikaler Ansprücheder Liberalen. Nun wird das Projekt, das die drei bürgerlichen Parteien schon 2005 angekündigt hatten und das ihnen eine Niederlage einbrachte, in einer gemäßigten Weise verfolgt. Merkel hat »verstanden«, Westerwelle eher nicht. Die FDP will ihrer Kernwählerschaft ein enormes Steuergeschenk machen – ausdrücklich um den Preis der weiteren öffentlichen Verschuldung. Eingeführt werden soll die Kopfpauschale, die Krankenkassen sollen in den Wettbewerb um Beiträge und Leistungen eintreten können. Der Mieterschutz soll geschwächt, Nachtarbeitsund Wochenendzuschläge sollen abgeschafft werden. Die Solarenergie soll nicht weiter gefördert werden, die Nuklearenergie wird begünstigt. Die Bundeswehr ird kriegerischer.

Postdemokratisches

Die neue Regierung trägt zur Destabilisierung der Politik und Eingrenzung demokratischer Handlungsmöglichkeiten bei, daran ändern auch die liberalen Fingerübungen zum Abbau der Schäuble’schen Exzesse des Überwachungsstaates nichts. Die Diagnose der »Postdemokratie« (Colin Crouch) bietet sich an: die fortexistierenden parlamentarischen Fassaden und Verfahren ähneln potemkinschen Dörfern. Es fanden Wahlen statt, das Parlament hat seine Arbeit aufgenommen. Die breite Öffentlichkeit hat wenig Einfluss auf die Politik, ihre Entscheidungen

und die Ausführung. Das Parlament wird weiter entfunktionalisiert. Hatte sich nicht der Haushaltsausschuss ohne jeden Erfolg dagegen verwahrt, dass die Gremien des Wirtschaftsfonds Deutschland oder des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung ohne öffentliche Kontrolle in der Form eines Küchenkabinetts über Milliardenbeträge entscheiden könnten? Die Schuldenbremse und die Pläne zu Steuersenkungen nehmen den Ländern und Kommunen jede Handlungsfähigkeit und damit demokratische Gestaltungsfähigkeit. CDU, CSU und SPD wurden für diese Politik, die sich über die demokratischen Rechte und die materiellen Belange der Bevölkerung hinwegsetzt, von den Wählern sanktioniert: Der Anteil der Nichtwähler war höher als der der CDU. Die große Rezession verbreitet Angst, Lähmung, Resignation und politische Willfährigkeit. Über 60 Prozent der Nicht-Wähler stimmt dem Satz zu, dass Politiker nur ihre Interessen verfolgten. Personen sind nicht unwichtig: Personalpolitik ist Sachpolitik. Doch auch strategische Politik ist relevant – in den Ländern Thüringen und Saarland wurde gegen die weit reichende Option einer politikstrategischen Wende entschieden. Noch deutlicher war die Tendenz zu erkennen in der Art und Weise, wie das Projekt einer rot-grünen Landesregierung unter Andrea Ypsilanti, die sich auf die Partei Die Linke stützen wollte, von der SPD selbst zu Fall gebracht wurde.

Kämpfe um Souve ränität

In Demokratie und Sozialismus hat Artur Rosenberg in seiner Analyse der Auseinandersetzungen um Demokratie im 19. Jahrhundert gezeigt, dass aus einer materialistischen Perspektive der Volkssouverän kein abstrakter Begriff ist, keine einheitliche, staatsrechtlich bestimmte politische Körperschaft meint. Vielmehr ist der Volkssouverän in ständiger Veränderung, ein ständig sich veränderndes Gleichgewicht der Kräfte. Insofern ist Volkssouveränität ein historischer Begriff, sie ist bestimmt durch das Verhältnis der sozialen Klassen zueinander, die Kämpfe zwischenim Vorhinein in ihrer Identität und in ihrem Umfang keineswegs feststehenden sozialen Gruppen, die Regeln, nach denen Individuen diesem Volkssouverän zugerechnet oder ausgeschlossen werden, die Medien wie Presse oder Parteien, in denen der politische Willen gebildet oder nicht gebildet wird, die Verfahren, die es Interessen erlauben, sich zur Geltung zu bringen oder die Artikulation verhindern, die Institutionen und Apparate, in denen Entscheidungen beschlossen, und Apparate, von denen sie ausgeführt werden. All dies kann über Jahre und Jahrzehnte stabil bleiben, es kann aber auch plötzlich umstritten sein – und die Unruhe und die Kämpfe setzen sich fort. Die neoliberale Strategie trägt seit langer Zeit den Willen zur Veränderung in die gesellschaftlichen Kompromisslinien, erzeugt systematisch Unsicherheit, propagiert ›Klassenkampf von oben‹: drängt die Betroffenen aus dem gesellschaftlichen Leben und macht sie überflüssig, drückt auf die Löhne, erzwingt, dass Menschen mehr von ihrer Lebenszeit für die private Bereicherung opfern, verschlechtert die Gesundheitslage vieler, mindert die Bildungsmöglichkeiten.

Wer denkt schon daran, dass jeder einzelne dieser Mechanismen auch die Möglichkeit zur Wahrnehmung demokratischer Rechte mindert. Diejenigen, die Arbeitslosengeld beziehen, müssen der Arbeitsvermittlung von Montagmorgen bis Samstagnachmittag zur Verfügung stehen. Wer sich politisch für eine Partei, eine NGO engagiert, auf eine Tagung, eine Versammlung fährt, eine Bildungsveranstaltung besucht, geht das Risiko ein, sich regelwidrig zu verhalten. Was jetzt schon als Zumutung betrachtet werden kann, wird durch das politische Klima weiter verschärft. Da werden Forderungen laut, »Nettosteuerprofiteuren« – also Arbeitslosen, Beamten, Rentnern – das Wahlrecht zu entziehen, und der »bedeutendste Philosoph« Deutschlands, Peter Sloterdijk, argumentiert mit seiner Polemik gegen den kleptokratischen Nehmerstaat ebenfalls in die rechtspopulistische Richtung, im Steuerstaat die Hauptursache der gesellschaftlichen Probleme zu sehen.

Dem entspricht eine Haltung bei den Vertretern der Wirtschaft. Sie wollen Demokratie, aber Demokratie ist ihnen immer auch unheimlich. Lästigerweise ermächtigt sie das Volk, die Leute, die Vielen, sich und ihr Leben zur Geltung zu bringen. Legislaturperioden werden verlängert und die Legitimation ist an kein Quorum der Wahlbeteiligung geknüpft – die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main etwa wurde von gerade 15 Prozent der Wählerschaft gewählt. Demokratische Öffentlichkeit, Diskussion oder Protest werden von Wirtschaft und Politik als Standortnachteile bewertet, weil sie dem Dezisionismus Fesseln anlegen. China oder die Theokratien im Nahen Osten oder in Südostasien gelten als Vorbild für effizientes politisches Handeln, so sei zu erklären, dass die Wirtschaft hohe Wachstumsraten aufweise. Entsprechende Politikinstrumente werden entwickelt: das Regieren durch und mit Kommissionen, an die der Gesetzgebungsprozess delegiert wird, tritt an die Stelle formeller Verfahren oder ergänzt diese. Verwaltungsroutinen, eingespielte Kontaktsysteme zwischen Verwaltung und Gesellschaft und die Kompetenzen von öffentlichen Bediensteten werden von Unternehmensberatungen systematisch zerstört. Küchenkabinette in und zwischen den politischen und Verwaltungseinheiten entstehen. Vieles wird als Partizipation bezeichnet und stellt doch nur eine Verlagerung der Entscheidungen in neue Arkana der Macht dar: nationale, regionale und transnationale Governance-Mechanismen, an denen formelle und informelle Machtträger beteiligt sind, eine Partizipation, die den Platz der Demokratie in den Spielen der Macht verschiebt und sie dadurch auszehrt. Vieles spricht dafür, dass die große Rezession diese Prozesse beschleunigt, und es ist offen, welche Machtkonstellation die von ihr geprägte neue Regierungsphase bringen wird. Aber es ist dringlich zu fragen – wie im vorliegenden Heft –, wie lange Kampfzyklen (»Seattle«) zu bilanzieren und aktuelle Oppositionen und Gegenwehr zu verstehen sind. Denn die Regierungsphase wird ja nicht ohne Einspruch bleiben. Eine neue, Ost- und Westlinke vereinigende Partei ist entstanden, ebenso Bewegungsorganisationen wie Attac. Die Gewerkschaften sind offensichtlich inmitten der Suche nach einem neuen Kurs, der nicht nur ihr historisches Verhältnis zur SPD betrifft, sondern sie auch zur Diskussion einer inhaltlichen Neuorientierung und zu neuen Formen transstaatlicher Solidarität drängt. Der Volkssouverän formiert sich neu – auch auf globalem Niveau: die Weltsozialforen, die Proteste gegen die G8-Treffen, gegen die G20-Treffen, die Mobilisierungen zu den großen internationalen Konferenzen, die Zeit nach Seattle. Aber die Schwierigkeiten sind immens: es gibt Ressourcenprobleme, sprachliche Probleme. Das Potenzial der kritischen Intellektuellen ist gering. An den Hochschulen und Bildungseinrichtungen überwiegt trotz zahlreicher Proteste eine reaktionäre und elitäre Mentalität. Es wird Jahre dauern, bis sich erneut ein Wissen und ein Personal heranbilden kann, das nicht den »stummen Zwang der ökonomischen und politischen Verhältnisse« nachbetet, sondern ein kritisches Wissen über die Dynamik der kapitalistischen Ökonomie, über Gemeinwirtschaft, über Beteiligungsformen von Beschäftigten und Konsumenten, über Parlament und Parteien, über Demokratie und ihren Zusammenhang mit der kapitalistischen Praxis erarbeitet und einen entsprechenden Kanon des Wissens bildet: Themen, Begriffe, Theorien, Traditionen.

Gegenwärtig leidet die Gesellschaft an einer Amnesie, wesentliche Begriffe zum Verständnis der verhängnisvollen Zustände sind tabu. Es fehlt an vielen Stellen der Wille ebenso wie die Fähigkeit, die Zeit und die Muße, die Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung und der Alternativen zu diskutieren. Eine Diskussion, die auf der Einsicht beruht, dass der Ernstfall, die Katastrophe schon eingetreten ist in einer Gesellschaft, die auf einem Wirtschaftssystem beruht, das jeden Tag viele Menschen in den Tod reißt und trotz aller hehren Verlautbarungen demokratische Ansprüche, Ansprüche auf Gleichheit, Freiheit und Solidarität, immerfort enttäuscht. Es bedarf des Denkens des Gesamtzusammenhangs, der politischen Urteilskraft und der Einübung in die Kunst der Strategie, die mit dem Blick auf das radikal Mögliche die erreichbaren konkreten Alternativen anstrebt.

Bewegungsmelder

Neues Deutschland
30.12.2009 / Außer Parlamentarisches

Protest in Wuppertaler Oper für das Recht auf Stadt

(ND). Kurz vor Weihnachten protestierte das Bündnis »Wuppertaler wehren sich gegen das Totsparen« im Opernhaus gegen die Sparpläne der Stadt. Nach dem Ende der Vorstellung »Im Dickicht der Städte« von Bert Brecht betraten etwa 15 Personen die Bühne und sprachen sich gegen das »Spardiktat« der Stadtverwaltung aus: »Wir sagen Nein zu den unsozialen Kürzungs- und Schließungsplänen. Wir solidarisieren uns heute mit den Beschäftigten des von der Schließung bedrohten Schauspielhauses Wuppertal.« Das Publikum antwortete mit Applaus.

Die Sprecher der Aktionsgruppe forderten eine soziale Stadt mit einer Infrastruktur, die nicht von Kommerz geprägt oder von reichen Gönnern abhängig ist. Neben öffentlich finanzierten Theatern und Museen gehören dazu auch ein bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr, kostenlose Kitaplätze, kostenfreies Schulmittagessen bis hin zum gebührenfreien Studium

aus aktuellem Anlass

und viele Grüße an den souveränen Horst Tappert…

Millionen und Abermillionen potentieller ALICES

wann gibts endlich ein bergisches und widerständiges Internetradio? Wann kommt das Fernsehen…

zur Inspiration…

Radio Alice
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Radio Alice war einer von rund 150 Sendern in Italien, die sich als freie demokratische und nicht kommerzielle Radios verstanden und in der Vereinigung demokratischer Sender (FRED) organisiert waren. Der Sender verstand sich als Medium der autonomen Bewegung in Bologna. Nach Planungen, die bereits 1974 begannen, wurde der Sendebetrieb am 9. Februar 1976 aufgenommen.

Mit der Aufhebung des Staatsmonopols entstanden in Italien eine große Zahl unabhängiger Sender, oft mit politischem Selbstverständnis. Technik und Redaktion von Alice wurde von einem Kollektiv von 40 bis 50 Leuten gemacht, keiner wurde für seine Arbeit bezahlt. Es wurde von 7:00 morgens bis Mitternacht gesendet. Das Programm entstand oft spontan, wenige Beiträge wurden vorfabriziert. Fest geplant und organisiert war nur eine Nachrichtensendung von 45 Minuten Dauer um 1 Uhr Mittag. Es gab keine festen Sprecher, keine Ressorts, Werbung nur für Verlage. Unterschiedlichste autonome Redaktionen bildeten sich, sendeten einige Monate lang, beispielsweise zweimal wöchentlich, und verschwanden nach einigen Monaten wieder: Schüler-, Studenten-, Arbeitergruppen, Feministinnen. Neben kommerzieller Musik wurden selbst produzierte Sessions gesendet.

Alice sendete, bis es vom kommunistischen Bürgermeister Bolognas wegen „Aufruf zur Gewalt“ und „Rädelsführerschaft“ am 12. März 1977 geschlossen wurde. Viele Mitarbeiter wurden verhaftet. An diesem Tag war in Bologna der Student Francesco Lorusso, der bei der operaistischen Organisation Lotta Continua organisiert war, von einem Carabiniere getötet[1] worden. Alice verbreitete die Nachricht sofort, und nach drei Stunden gab es eine Demonstration von mehreren tausend Leuten.

Eva Kaufmann:
Eine Fortführung von 1968?!

http://www.grundrisse.net/grundrisse31/millionen_alices.htm

Einleitung

„Der Teufel ist auf die Erde zurückgekehrt, in vielfältigen Erscheinungen. Der Teufel ist Alice, ist der totale Angriff auf den Staat der Unterdrückung, ist unser Lächeln, ist unser Geist, der denkt, der Teufel ist unser Körper, immer schöner und freier, fähig zu lieben. Heute ist der Teufel hier, und es ist sinnlos, ihm den Hof zu machen, er hat tausend Gesichter, verändert ständig den Ausdruck, wühlt sich durch die Städte, die Stadtteile, die Fabriken, die Schulen, wie eine wilde Katze.“ [1]

Den zentralen Text für diesen Artikel bildet ein Vorwort von Félix Guattari für das „Kollektiv A/traverso: Alice ist der Teufel“ mit dem Titel „Millionen und Abermillionen potentieller Alices“. Bei diesem 1977 erschienen Buch handelt es sich um eine Sammlung von Texten aus der gleichnamigen Zeitschrift und aus Texten der im freien Radio ALICE übertragenen Sendungen.

Des Weiteren habe ich für die theoretischen Ausführungen einen älteren Text von Guattari mit dem Titel „Maschine und Struktur“ herangezogen, um seinen Maschinenbegriff einzubeziehen und näher zu erläutern und versuche bei diesen Überlegungen, über die Rolle der Technik, in diesem Fall der Übertragungstechnik in seinem Sinne nachzudenken. Dies bezieht sich sowohl auf die Aktivitäten der 1970er Jahre, es soll damit aber auch ein Bezug zur gegenwärtigen Situation der Medien hergestellt werden.

Darüber hinaus habe ich eine umfangreiche Internet-Recherche durchgeführt und sehr viel Material über den „Mythos“ Radio ALICE gefunden. Interessant war die Nutzung dieses Mediums auch im Hinblick auf Entwicklungen und Tendenzen, die sich in den letzten 30 Jahren, also nach Radio ALICE, ergeben haben und wie sich diese nun in Bezug auf die damaligen Forderungen und die Nutzung der Technologie Radio durch die „Autonomen“ darstellen. Mittels des Internet und speziell mittels zum Teil lebhaft und kontroversiell diskutierter Plattformen wie Youtube lebt also Radio ALICE immer noch weiter.

Radio ALICE

„Drohende Gefahr. Vorsicht, die kleinste Fluchtlinie kann alles zur Explosion bringen. Spezielle Überwachung der kleinen perversen Gruppen, die mit Wörtern werfen, mit Sätzen, mit Verhaltensweisen aufwarten, die ganze Bevölkerungsgruppen anstecken könnten. Hauptsächlich ist jeder zu neutralisieren, der Zugang zu einem Sender hat. Überall Ghettos – möglichst selbstverwaltete, überall Mikro-Gulags, bis in die Familie hinein, in die Zweier-Beziehungen, sogar in die Köpfe, um jedes Individuum zu kontrollieren – Tag und Nacht.“ [2]

Damit beginnt Guattari sein Vorwort zu der Textsammlung „Kollektiv A/traverso: Alice ist der Teufel“ und drückt damit in einem Absatz die drohende Gefahr aus, die Mitte der 1970er Jahre für die Strukturen und den Machtapparat von unabhängigen, sich selbst auch als Autonome bezeichnende Aktivist_innengruppen und in diesem konkreten Fall Betreiber_innen eines der vielen neu entstandenen freien Radios ausgegangen ist, bzw. als solche empfunden wurde.

„Lasst hundert Blumen blühen; lasst hundert Radios senden!“ [3]

Erstmals wird das Staatsmonopol für das Radio in Italien entmachtet. Nach einer Zeit des Faschismus und Nationalsozialismus, in der Radio mehr als Manipulationsinstrument und Propagandamaschine diente denn als Kommunikationsmittel, fällt diese Dezentralisierung und – um ein modernes, wenn auch nicht ganz passendes Wort zu verwenden – Privatisierung (bzw. mit dem heute ebenfalls problematischen Begriff der Liberalisierung) ausgedrückt in eine Epoche, in der Italien sich noch im Aufruhr befindet. 1968 ist noch nicht vorüber. Die italienischen Linken sind zwar in einer Krise, das Vertrauen in ein Erreichen der Ziele durch die PCI (Partito Comunista Italiano) ist erschüttert. Bis dahin glaubte man, dass die PCI und die Gewerkschaften, die schon immer eine mächtige Position in Italien inne hatten, das Volk besser leiten könnten. So sagte man zum Beispiel: „In Cile i carri armati, in Italia i sindicati“ („In Chile die Panzer, in Italien die Gewerkschaften“). [4] Tatsächlich suchen militante Linke aber nach neuen Wegen und finden diese in neuen Maschinen.

Bereits in einem Flugblatt des Radios aus dem Jahr 1974, also zwei Jahre vor Beginn der Übertragungen, heißt es: „Informare non basta. Ki emette – ki riceve?“ („Information genügt nicht. Wer sendet – wer empfängt?“) [5] Es geht also darum, nicht mehr bloß zu informieren, sondern vielmehr um die Inhalte, die transportiert werden sollten. Und in weiterer Folge darum, offen zu lassen bzw. in Bewegung zu halten, wer sendet (ki emette) und wer empfängt (ki riceve). Überhaupt sieht sich Radio ALICE als Sender in Bewegung, Movimento wird zu einem zentralen und wichtigen Begriff im neuen italienischen Vokabular.

Nun aber kurz zur Chronologie und den Inhalten von Radio Alice und einem Versuch, darzulegen, worin die potentielle Gefahr für die Machthaber bestand und wie sich der Mythos rund um dieses Radio erklären lässt.

Radio Alice entsteht in einem Umfeld der „Indiani metropolitani“ der so genannten Stadtindianer in Rom und Bologna, die sich für die Probleme der Jugendlichen stark machen. Es waren einerseits die hohe Jugendarbeitslosigkeit und andererseits verschärfte Studienordnungen, die die Leute auf die Barrikaden steigen ließen. In Kriegsbemalung wandten sie sich auf ihren Zügen durch die Straßen gegen die katholisch-kommunistische Regierungskoalition, die sie für die Probleme verantwortlich machten. Gleichzeitig lehnten sie sich damit aber auch gegen die Alt-Marxist_innen auf, deren linke Politik sie nicht als zeitgemäß und vor allem nicht als befugte Vertretung ihrer Belange ansahen.

„Historisch muss man ausgehen von der Krise der italienischen Linksradikalen nach 1972, insbesondere von einer der lebendigsten Gruppen sowohl auf theoretischer als auch auf praktischer Ebene: „Potere Operaio“. Diese ganze Strömung der extremen Linken zerfließt also zur Zeit dieser Krise, hat aber Momente der Revolte in den verschiedenen Autonomien belebt. (Das Italienische gibt den Namen „Autonomie“ den verschiedenen Bewegungen, z.B. der der Frauen, Jugendlichen, Homosexuellen etc.) Es entstehen dann politisch-kulturelle Zirkel wie in Bologna der „Gatto Selvaggio“ (Wild Cat), aus dem 1974 die Initiative von Radio ALICE entsprang.“ [6]

Parallel zu diesen Bewegungen wird – wie bereits erwähnt – das staatliche Radiomonopol als verfassungswidrig aufgehoben, und es entstehen neue freie Radiostationen. So auch Radio ALICE. Im Jänner 1976 beginnen die ersten Probesendungen von Radio ALICE. Die allererste Übertragung wird mit dem Lied „White Rabbit“ von Jefferson Airplane begonnen, einem Song, der das Motiv von „Alice im Wunderland“ und der entscheidenden Begegnung mit dem weißen Kaninchen eine psychedelische Konnotation ganz im Stile der Hippie-Bewegung der späten 1960er und frühen 1970er Jahre gibt.

Auch bei der ersten regulären Sendung am 9. Februar 1976 beginnt das Programm, das täglich von 7.00 Uhr früh bis Mitternacht ausgestrahlt wird und von einem Kollektiv von ca. 40 – 50 Personen gemacht wird, die sowohl für Technik als auch Redaktion verantwortlich zeichnen und allesamt ohne Bezahlung arbeiten, in Anlehnung an Motive der 68er Bewegung: Indische Musik und eine sanfte Frauenstimme, die die Hörer dazu auffordert, im Bett zu bleiben: „Eine Einladung an euch, heute morgen nicht aufzustehen, mit jemandem im Bett zu bleiben, euch Musikinstrumente zu bauen und …“. [7]

Wie Clemens Gruber in seinem Buch „Die zerstreute Avantgarde“ weiter schreibt, lag das Unerhörte dieser beiden unterschiedlichen Einstiege und vor allem der verführerisch vorgetragenen Ansage nicht nur in der für damalige Zeiten gewagten Aufforderung (also der Aufforderung sich nicht in die Rollen der „Kinder, Frauen, Ehefrauen, Väter, Arbeiter, Studenten“ pressen zu lassen, nicht „brav zu sein, diszipliniert, gehorsam, arbeitsam…“ [8] ) sondern vielmehr darin, dass eine wichtige Grenze überschritten wurde: „vom kritischen Konsum des schon Gegebenen wie des schon Gesagten zur kritischen Produktion“. [9] Also wieder: „Ki emette? Ki riceve?“…

In weiterer Folge wird dieses Überschreiten von Grenzen in vielfältiger Weise immer wieder ausprobiert. Einerseits entsteht das Programm oft spontan, außer einer fixen Nachrichtensendung zu Mittag gibt es keinen feststehenden Programmablauf oder vorgefertigte Sendungen, keine fixen Sprecher_innen und auch keine Werbung. Verschiedene so genannte „autonome“ Gruppen nutzen Radio ALICE als Plattform für ihre Anliegen und dies in unterschiedlichsten Formen. Diese waren zu einem großen Teil eher traditionell, würde heute gesagt, d.h. es gab Gespräche, Texte, Gedichte, dazwischen Musik, dann wieder das Verlesen von Manifesten und Rezensionen sowie Nachrichten.

Der eigentliche Skandal lag aber in den verbreiteten Inhalten, so wurde z.B. nach dem Motto Informazioni false producono eventi veri“ mit der Methode der ironischen Falsifikation gearbeitet, das heißt, es wurden falsche Meldungen so weiter gegeben, als ob diese Wirklichkeit wären. Beispielsweise wurde ein täuschend echtes Ankündigungsblatt (so genannte Locandine) des „Corriere della Sera“ lanciert, das über die Landung von Außerirdischen berichtete, eine verblüffende Geschichte. Vor allem ist erstaunlich, dass sie auch knapp 40 Jahre nach dem berühmten „War of the Worlds“[10] noch immer funktionierte. Es gab so viel Aufsehen und Verwirrung um die Geschichte mit den Außerirdischen, dass sogar die New York Times – wie man sagt schadenfroh – darüber berichtete. Ein Beispiel für eine solche Falsifikation behauptet, dass im Jahr 1976 4000 Arbeiter_innen während ihrer Arbeit umgebracht worden seien, was ebenfalls zu kurzfristiger Verwirrung und Empörung unter der Bevölkerung führte.

Auf der anderen Seite wurden auch immer wieder die Machthaber quasi vorgeführt, so als z.B. Franco Berardi, genannt Bifo und einer der wichtigsten Akteure und Mitbegründer von Radio ALICE, den damaligen italienischen Ministerpräsidenten Andreotti live während einer Sendung angerufen hat. Er gab sich als Gianni Agnelli, Präsident und Besitzer der FIAT-Werke, aus und bat Andreotti um Unterstützung gegen die aufsässigen Arbeiter, welche er auch prompt zugesagt bekam.

Die dritte radikale Änderung zum bisher Bekannten war die Praktik des Radiohörens. Frei nach dem Motto „Ki emette Ki riceve?“ konnte jeder Hörer jederzeit im Studio des Senders anrufen und war sofort ohne Filter auf Sendung. Damit realisierte Radio ALICE auf seine Art, was Bertolt Brecht bereits in seiner Radiotheorie gefordert hatte, nämlich den Rundfunk in einen Kommunikationsapparat öffentlichen Lebens zu verwandeln. Ein weiteres wichtiges Schlagwort war auch das der „Controinformazione“, also der Gegeninformation, ein Begriff der sich in Italien bis heute gehalten hat und als Schlagwort auch im Bereich der Globalisierungsgegner_innen und ähnlichen Gruppierungen für das „Richtig-Stellen“ falschen Darstellungen von Ereignissen seitens der Massenmedien gilt.

Radio ALICE wird von Seiten der Behörden und der Politik verunglimpft und auch polizeilich verfolgt. So wird Bifo 1976 wegen „moralischer Anstiftung zur Revolte“ verhaftet. Mit harten Worten und auch Bildern geht man gegen die linke Bewegung vor. Dagegen wehrt sich ALICE und legt der PCI Worte in den Mund, um damit ihre Auffassung zu unterstreichen, dass diese nicht die legitimierte Vertreterin der Arbeiterklasse sei:

„ALICE, Hurensöhne. All diese kleinbürgerlichen Schweine, all diese Fixer, diese Schwulen, diese Perversen, diese Penner, die das Herz unserer schönen Emilia beschmutzen wollen. Aber sie werden es nicht schaffen. Weil hier in 30 Jahren jeder ein hohes Klassenbewusstsein erlangt hat. Hier haben sogar kleine Geschäftsleute ihr Parteibuch. Unsere arbeitsame Jugend wird sich nicht in eine teuflische Maschinerie einfangen lassen. Das Volk wird solch ein Abenteuer ablehnen. Und man klage die PCI nicht der antidemokratischen Praktiken an! Überall in den Fabriken, in den Stadtteilen, in den Schulen, haben wir die Entstehung von Volkskomitees und Delegiertenräten begünstigt. Und gerade sie sind heute dabei, die besten Garanten der Ordnung zu werden. […] Glaubt man denn, dass die italienische kommunistische Partei, die Partei der Arbeiter und des ganzen Volkes, sich noch lange von einer Handvoll Exaltierter einschüchtern lässt? Von verantwortungslosen Provokateuren, die sich selbst als Stadtindianer bezeichnen? Unsere einzige Schwäche ist dann unsere langwährende Geduld gewesen. Die Legitimität der Staatsmacht ruht heute auf uns. Und in letzter Instanz ist es Sache der Partei zu beurteilen, was für die Massen gut oder schlecht ist.“[11]

Trotz all dieser Widerstände funktioniert das Projekt Radio ALICE etwas mehr als ein Jahr lang. Genauer gesagt bis zum 11. März 1977, jenem Tag an dem der Student Francesco Lorusso von einem Carabiniere im Univiertel von Bologna erschossen wird. Die Nachricht von seinem Tod – diesmal allerdings keine falsifizierte – wird über Radio ALICE ausgesendet und verbreitet sich wie ein Lauffeuer. Es kommt zu Krawallen von Studierenden und Kämpfen mit der Polizei. Radio ALICE bleibt immer live auf Sendung und berichtet über alle Vorkommnisse.

„Aber Zangheri, der kommunistische Bürgermeister von Bologna, hat die Repressionskräfte in ihrer gewalttätigen Form gerufen. Er hat gepanzerte Fahrzeuge in die Stadt gelassen, hat persönlich die Polizei zum Kampf mit den Worten aufgerufen: „Geht, es ist Krieg, diese Leute da müssen eliminiert werden, sie haben sich selbst aus der Gemeinschaft ausgeschlossen…“. Wir waren 15.000 auf der Straße. Nie zuvor hatte man so etwas in Bologna gesehen! ALICE hielt uns jederzeit über alles, was passierte auf dem Laufenden.“ [12]

Auf Befehl des Bürgermeister wird Radio ALICE schließlich einen Tag nach der Ermordung des Studenten eliminiert, in dem das Studio von der Polizei gestürmt und gewaltsam geräumt wird. Auch diese letzten Szenen werden noch live vom Sender übertragen. Die Begründung für diese Aktion lautet „Aufstachelung zum Klassenkampf“. Franco Berardi flieht nach Paris, wo er während dieser Zeit auch Kontakt zu Félix Guattari und Michel Foucault hat. Bei einer Rückkehr nach Italien im Jahr 1978 wird er verhaftet und muss schließlich für seine Aktivitäten bei Radio ALICE ins Gefängnis.

1976 und 30 Jahre später…

Für die linken Bewegungen zeigt sich durch solche Provokationen, dass die Gefahr, mit der die Kommunisten immer drohen, nämlich die Gefahr des Faschismus, in den Hintergrund rückt. Die Faschisten werden nicht mehr ernst genommen, man nennt sie „eine Handvoll Clowns“. Die viel realere Gefahr droht für die Aktivisten sozusagen aus der eigenen Ecke, „aus der Verbindung zwischen kapitalistischem Staatsapparat und bürokratischen Apparaten der PCI und der Gewerkschaften“, die sie „Agenten der embryonären Form einer neuen Art von Faschismus“ nennen. Die Krise der 1970er Jahre will von dieser Bewegung nicht beseitigt werden, vielmehr sieht sie darin einen Ausdruck und eine Vorankündigung dessen, dass eine ganze Welt zusammenbrechen wird. Ganz so dramatisch ist es bis heute (noch) nicht, aber tatsächlich sehen wir heute im Zuge der Globalisierung bereits etwas, was Guattari schon 1977 in seinem Text geschrieben hat: „Morgen werden andere Bevölkerungsschichten, andere Länder, der Reihe nach, auch diese Rolle spielen.“ Um dem entgegenzuwirken wird dem Versuch, ALICE zu liquidieren noch widerstanden, die Arbeit der „revolutionären Deterritorialisierung“ wird unermüdlich fortgesetzt. [13] Und so heißt es auch: „ALICE. Radio in Fluchtlinie.“ [14] Bei Gilles Deleuze bezeichnet diese Fluchtlinie das „UND“, also die Vielheit und Mannigfaltigkeit, eine Zerstörung von Identitäten. „Das UND ist weder das eine noch das andere, es ist immer zwischen den beiden, es ist eine Grenze, eine Flucht- oder Stromlinie, nur sieht man sie nicht, weil sie das Unscheinbarste ist. Und doch spielen sich die Dinge, die Werden auf dieser Fluchtlinie ab, zeichnen sich hier die Revolutionen ab.“ [15]

Auch wenn Franco Bifo Berardi bis heute unermüdlich in diesem Sinne agiert, Begründer des ersten Street-TV in Italien ist und noch immer an Protesten teilnimmt (so zuletzt 2006 ebenfalls in Bologna) ist es aus heutiger Sicht, also gut 30 Jahre später, nicht gelungen, dem Kapitalismus in dieser Form die Stirn zu bieten. Denn die Erwartung damals war: „Wir stellen fest, dass die Bewegung, die es erreichen wird, die gigantische kapitalistische-bürokratische Maschinerie zu zerstören, a fortiori durchaus fähig sein wird, eine andere Welt aufzubauen.“[16]

Eben diese Idee der Autonomiebewegung im Italien der 1970er, dass Widerstand, Kreativität und Mediengebrauch etwas miteinander zu tun haben, existiert weiterhin. So sieht Bifo heute Sender wie Radio ALICE mit ihrem Konzept der Integration der Zuhörer_innen in den Sendestrom als Vorwegnahme partizipativer Medien wie dem Internet. Umgekehrt ermöglicht das Internet bzw. die Internettechnologie auch wieder eine neue Chance für das Radio (vgl. auch Podcasts etc.). Als Beispiel sei das Radio GAP (Global Audio Project) erwähnt, ein Zusammenschluss freier Radiostationen in Italien, das während des berüchtigten G8 Gipfels in Genua ähnlich wie schon einst Radio ALICE die Demonstrant_innen und Globalisierungsgegner_innen über Radio, Handy und Internet koordinierte und miteinander vernetzte. Der besondere Vorteil von Radiosendern ist deren Flexibilität. Innerhalb weniger Stunden ist ein solcher Transmitter aufgebaut und kann schnell wieder abgebaut und an einen neuen Ort überstellt werden. Bifo sagt dazu in einem Interview folgendes und nimmt damit indirekt auf Guattari und Deleuze Bezug:

„Genau das ist die Stärke des Radios: Kurzzeitig aufzutauchen und temporäre Plattformen bereitzustellen. […] Das meine ich, wenn ich sage, Radio schafft temporäre Identitäten. Damit können wir dann bestimmte Dinge um uns herum ändern, können neue Fluchtlinien schlagen und können neue Identitäten für den Kampf um den nächsten Moment, den Kampf um das Morgen schaffen, und immer so weiter.“ [17]

Im klassischen Maschinenbegriff wäre also das Radio (später das Internet und auch zum Teil das Fernsehen und zwar im Sinne von Piratensendern oder dem Street-TV in Italien) nur ein „Werkzeug“, das egal von wem und in welchem Sinne (also egal ob von Faschist_innen oder Kommunist_innen, von Machthaber_innen oder Revolutionär_innen) auf die gleiche Art und Weise eingesetzt wird. So gesehen wäre das Medium nur ein Sprachrohr, eine Prothese und Bestandteil der Struktur. Guattari (und später auch gemeinsam mit Deleuze) sieht aber seinen Maschinenbegriff weiter gefächert. So soll sich eine derart verstandene Maschine, die nicht Verlängerung des Protagonist_innen ist, sondern vielmehr einen Teil seiner darstellt, nicht gegenüber verschiedenen Sozialstrukturen verschließen. Sie soll sich ganz im Gegenteil ihnen gegenüber öffnen, auch wenn diese Struktur (im speziellen nennt er die Staatsstruktur) „scheinbar den Grundstein der herrschenden Produktionsverhältnisse bildet, obwohl sie den Produktionsmitteln nicht mehr entspricht“. [18] Wie er schon in seinem Text aus dem Jahr 1969 anmerkt, scheint es nichts mehr außerhalb dieser Strukturen zu geben, bzw. eine Bewegung außerhalb dieser Strukturen unmöglich zu sein. Daraus folgert er:

„Das revolutionäre Vorhaben als „Maschinentätigkeit“ einer institutionellen Subversion müsste solche subjektiven Möglichkeiten aufdecken und sie in jeder Phase des Kampfes im Voraus gegen ihre „Strukturalisierung“ absichern. Aber ein solches permanentes Erfassen der auf Strukturen wirkenden Maschineneffekte könnte sich nicht mit einer „theoretischen Praxis“ zufrieden geben. Es verlangt die Entwicklung einer spezifischen analytischen Praxis, die jede Stufe der Kampforganisation unmittelbar betrifft.“ [19]

Wie ambivalent dieses Thema ist, hat sich auch bei der Recherche zu diesem Artikel gezeigt. Wie ich bereits in der Einleitung kurz erwähnt habe, habe ich sehr viel Material im Internet gefunden. Aber nicht nur die offiziellen Websites der ehemaligen Radio ALICE Macher oder von Befürworter_innen aus anderen Ländern tragen dazu bei, dass die italienische Revolution der 1970er Jahre wieder auflebt. Vor allem so kontroversiell diskutierbare Plattformen wie Youtube stellen offenbar eine Maschinenform dar, die zumindest immer noch die Möglichkeit offen halten, revolutionäre Vorhaben zu ermöglichen. Und auch das Fernsehen muss nicht mehr den früheren monopolistischen Strukturen entsprechen und – was zu wünschen wäre – eventuell auch bald nicht mehr den neoliberalen. Auch hier gibt es bereits Tendenzen zu neuen Formen. Aber ganz allgemein gilt es, heute völlig anderen Strukturen den Kampf anzusagen als noch in den 1970ern, die nicht mehr so klar differenzierbar und abgrenzbar sind, die Vermischung von Strukturen bzw. das Nutzen der „Produktionsmittel“ ist um einiges undurchsichtiger geworden. So meint auch Franco Bifo Berardi:

„Das Konzept freier Medien hat sich in den letzten 30 Jahren dramatisch geändert. In den 1970ern waren freie Medien eine kulturelle Bewegung und Kraft mit dem Ziel der Kritik an bzw. der Zerschlagung des staatlichen Informationsmonopols und suchten politische Gegeninformationen zu bieten und eine kulturelle Ermächtigung der Gesellschaft zu fördern. Heute sind freie Medien etwas viel Komplexeres. Wenn ich heute an freie Medien denke, dann denke ich an Medienaktivismus, Dekonstruktion und Subversion des dominierenden Informationsflusses. Aber ich denke auch an die dringliche Notwendigkeit, ruhige und vom repressiven weißen Rauschen der (elektronischen) Medien freie Orte zu kreieren. Freie Medien bedeuten heute auch eine mediale Kampagne gegen die Durchdringung durch die Medien und den Versuch der Wiederentdeckung und Freilegung der Möglichkeit nicht-mediierten, direkten Kontakts nicht medialer Körper.“ [20]

Eva Kaufmann studiert Philosophie an der Alpen-Adria-Universität in

Klagenfurt und lebt derzeit in Mumbai, Indien, wo sie für eine Arbeit zum

Thema Schmerz im interkulturellen Kontext forscht.

Email adresse: evaelisabethkaufmann@gmail.com

Literaturverzeichnis

Capelli L., Saviotti S., „Kollektiv A/traverso: Alice ist der Teufel“, Berlin 1977, Merve

Deleuze, G., „Unterhandlungen“, Suhrkamp, Frankfurt a.M. 1993

Gruber, K., „Die zerstreute Avantgarde“, Böhlau, Wien 2006

Guattari F., „Millionen und Abermillionen potentieller Alices“, in „Kollektiv A/traverso: Alice ist der Teufel“, Berlin 1977, Merve

Guattari F., „Maschine und Struktur“, in „Psychotherapie, Politik und die Aufgaben der institutionellen Analyse“, Frankfurt a.M. 1976, Suhrkamp

http://www.goldfisch.at/manana/links/vor_guattari.html

http://www.youtube.com/watch?v=3ctemUI1tUE

http://www.youtube.com/watch?v=-oRTXURmo-c

http://www.youtube.com/watch?v=2EKQNtLXm4o

www.radioalice.de „Hör zu oder Stirb – Radio zwischen Kampf und Kunst“ http://www.generation-online.org/p/pbifo.htm

http://eipcp.net/transversal/1106/raunig/de

http://www.fro.at/print.php?id=1107

[1] „Kollektiv A/traverso: Alice ist der Teufel“ Berlin, Merve 1977 S. 68 („wilde Katze“ oder „gatto selvaggio“ ein politischer Kreis im Bologna dieser Zeit, der sich auf den englischen Ausdruck „wildcat“ für wilden Streik bezieht)

[2] Guattari F., „Millionen und Abermillionen potentieller Alices“

[3] ebd.

[4] vgl. ebd.

[5] www.radioalice.org

[6] Guattari F., „Millionen und Abermillionen potentieller Alices“

[7] vgl. www.radioalice.de zitiert aus Gruber C., „Die zerstreute Avantgarde“ Wien, Böhlau 1989 S. 38

[8] vgl. Guattari F., „Millionen und Abermillionen potentieller Alices“

[9] „Kollektiv A/traverso: Alice ist der Teufel“ Berlin, Merve 1977 S. 108

[10] Orson Welles schrieb ein Hörspiel nach Vorlage des Science-Fiction-Romans „Krieg der Welten“ von H.G. Wells, das am Halloween-Abend des Jahres 1938 ausgestrahlt wurde. Das Hörspiel war in Form einer Reportage gehalten und hat auf Grund der Authentizität eine kolportierte Massenpanik unter der Bevölkerung ausgelöst.

[11] Guattari F., „Millionen und Abermillionen potentieller Alices“

[12] Guattari F., „Millionen und Abermillionen potentieller Alices“

[13] vgl. Guattari F., „Millionen und Abermillionen potentieller Alices“

[14] Guattari F., „Millionen und Abermillionen potentieller Alices“

[15] G. Deleuze, „Drei Fragen zu six fois deux“ S. 68

[16] ebd.

[17] www.radioalice.de

[18] vgl. Guattari, F. „Maschine und Struktur“ S. 137

[19] ebd. S. 138

[20] http://www.fro.at/print.php?id=1107

Recht auf Stadt in Hamburg




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