Archiv für November 2009

»Es ist ein rechtsfreier Raum entstanden«

Schikanen gegen Erwerbslose. Kölner Bündnis protestiert gegen ARGE und Hartz-IV-Gesetze. Ein Gespräch mit Nelli Kemper
Interview: Gitta Düperthal

Nelli Kemper (Name geändert) ist Aktivistin der Initiative Zahltag/­Agenturschluß

Die Initiativen Zahltag/Agenturschluß und Kölner Erwerbslose in Aktion (KEA) rufen am heutigen Montag um 9.30 Uhr zum »Zahltag«, einer Aktion gegen die Hartz-Gesetze. Was planen Sie?
»Zahltag« heißt, Leute aufs Amt zu begleiten, die in Nöten sind, weil ihnen die ARGE zum Beispiel Geld verweigert. Bis zu 100 Aktivisten nehmen daran teil. Wir stören dabei bewußt den Hartz-IV-Verwaltungsbetrieb. Denn wir betrachten das Vorgehen vieler Mitarbeiter der ARGE als kriminell. Ein Beispiel: Wenn du zur ARGE mußt, weil dein Geld am Ersten des Monats nicht auf dem Konto war, ist es in Köln üblich, statt Geld Gutscheine anzubieten. Mitarbeiter bestätigten, daß diese illegale Praxis in einer Dienstanweisung formuliert sei – allerdings nur mündlich. Beim heutigen Protesttag werden wir die Eingangshalle der Arbeitsagentur bevölkern, mit Picknick-Körben anrücken, gemeinsam frühstücken und einen Flohmarkt veranstalten, bei dem alles verschenkt wird. Erfahrungsgemäß bringen sich bei solchen Anlässen einige mit spontanen Aktionen ein.

Die Initiativen rufen auch zur Solidarität mit zwei Begleitern von Hartz-IV-Betroffenen auf, die wegen Hausfriedensbruch und Widerstand angeklagt sind. Der Prozeß beginnt um zwölf Uhr im Amtsgericht, direkt neben der ARGE. Weitere sechs Aktivisten haben noch Prozesse zu erwarten. Worum geht es dabei?
Am 9. Juni begleiteten Aktivisten eine Diabetikerin zur ARGE, die ihre Geldbörse verloren hatte, aber dringend Insulin brauchte. Wie sich herausstellte, hatten ARGE-Mitarbeiter sie von der Krankenkasse abgemeldet und ihr dies nicht mitgeteilt, weshalb sie nicht krankenversichert war. Die Sachbearbeiterin hatte sich stur gestellt – also sind wir zur Standortleitung gegangen, und haben aufgefordert, sofort zu helfen. Die Frau war bereits mehrere Tage ohne Insulin. Was dann geschah, nennen wir »kleinen Zahltag«: das unangekündigte Auftreten »der Meute«. Diese setzt sich aus bis zu 20 Leuten zusammen, die vor Ort oder über Mailing-Listen mobilisiert werden. Zunächst war es uns egal, daß die Polizei gerufen wurde, weil wir Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung erstatten wollten. Die Polizei hatte sich aber auf seiten des Amts gestellt und entschieden, wir sollten das Haus verlassen. Die Situation eskalierte. Einer Filmemacherin wurde ihr Film entwendet, sie wurde verletzt. Es wurde ein sechs Monate langes Hausverbot erteilt, um uns von der ARGE fernzuhalten.

Rund 60 Prozent der ARGE-Mitarbeiter schlafen nachts schlecht – haben Sie Verständnis, wenn die Vereinigte Dienstleistungsgesellschaft (ver.di) sich um sie sorgt?
Rein menschlich gesehen sicherlich. Allerdings hat der DGB an Hartz IV mitgestrickt, und dazu gehört, daß die Mitarbeiter der Verwaltung stressige Arbeitsbedingungen haben – denn die sind ja bewußt so gestaltet, daß sie Mitarbeiter und Arbeitslose fertigmacht.

Seit fünf Jahren gelten die Hartz-IV-Gesetze. Welche Bilanz können Sie ziehen?
Vorfälle wie der geschilderte passieren in Köln fast täglich. Neben den Einkommenseinbußen und dem Drangsalieren werden Erwerbslose mehr durchleuchtet als andere. Sie erstellen ein Profil von dir, machen psychologische Tests, mit denen sie geistige und sonstige Fähigkeiten bewerten – ähnlich wie in der Kriminologie. So ist ein ganzer Wirtschaftszweig entstanden. Gesellschaften von Sozialarbeitern und Psychologen schleusen Hunderte von Arbeitslosen durch, für die das Procedere im Ein-Euro-Job endet. Besonders betroffen von Hartz IV sind auch die unter 25jährigen, die kaum Rechtskenntnisse haben: Häufig verweigert man ihnen die Annahme ihrer Anträge. Sie dürfen nicht aus dem Elternhaus ausziehen und erhalten nur 271 Euro, etwa 90 Euro weniger als der allgemeine Regelsatz. Bei kleinsten Verfehlungen wird auf Null sanktioniert. Bei Frauen, die unter häuslicher Gewalt leiden, ihre Männer verlassen und dann mittellos Hartz IV beantragen müssen, heißt es mitunter: »Gehen Sie sich das Geld doch bei Ihrem Mann holen«. Fünf Jahre Hartz IV bedeuten, daß in der ARGE ein rechtsfreier Raum entstanden ist, den Mitarbeiter oft mit Willkür ausfüllen.

Was hat sich beim Protest als wirksam erwiesen?
Wichtig ist, die Eingangshalle einzubeziehen und klarzumachen: »Wir sind da«. In Köln gibt es bei großen zuvor angekündigten Zahltagen eine Deeskalationsstrategie. Dann bekommen die Leute in der Regel ihr Geld, um einer Konfrontation mit uns auszuweichen.

Auf in den Gemüseladen!

4.Woche Kochen ist wegen Wintereinbruch im Bergischen Land in den Gemüseladen am Otto Böhne Platz verlegt. 16.00 Uhr gehts los -Essen gibts ab 18:00 Uhr

Solidarische Grüße vom Ölberg in den Hörsaal 21

[Wuppertal] Sperrmüllparty goes to U-Club

25. November ab 18:00 Brunnenstrasse 20:00 Proteste vor dem U-Club

Aus aktuellem Anlass, der U-Club veranstaltet am 25.November „ein Zusatzkonzert“ mit der homophoben Band Sizzla, werden wir unsere Ölberger Sperrmüllparty um 20:00 Uhr für eine Demonstration vor dem U-Club unterbrechen.

Kommt zur Sperrmüllparty in die Brunnenstrasse /Elberfelder Nordstadt ab 18:00. Wir wollen dann gemeinsam zum Protest vor den U-Club ziehen.

Den U-Club Betreibern raten wir über kurz oder lang ihre miesen Konzerte abzusagen.

Fight Homophobia! Smash fiese Club-Besitzer, die auch noch die Beschäftigten schlecht behandeln und schlecht bezahlen….

Autonome Freundinnen des Sperrmülls

Video clips at Ustream




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