Archiv für September 2009

4 Woche kocht Milchreis

Milchreis-Rezept

Also ich kenne einige Freunde und Bekannte, die essen, genau wie ich, supergern mal einen Milchreis, hier meine Rezept:

1 l Milch
ab 16:00 Uhr auf dem Schusterplatz Wuppertal-Elberfeld

150 g Milchreis
40 g Zucker
(wer will noch 20 g Butter, muss aber nicht)
2 Eier

Milch, Milchreis, Zucker zusammen auskochen und bei schwacher Hitze ca. 35 Min. köcheln lassen. Immer mal wieder umrühren, sonst brennt der Brei an oder setzt sich fest.

Ein unbedingtes Muss: die Eier
Zum Schluss die Eier trennen, Eiweß zu Schnee schlagen, das Eigelb in den heißen Milchreis rühren. Topf vom Herd nehmen und den Eischnee unterheben. – Fertig – Guten Appetit.

und natürlich vegan….

Geschichte wird gemacht – aber wie?

»Aufstand der Armen« – neu gelesen von Christian Frings*

Warum ein Buch vorstellen und zur Lektüre empfehlen, das vor über dreißig Jahren geschrieben wurde und Staub angesetzt hat? Haben sich denn Diskussion und »Forschungsstand« nicht weiterentwickelt und alte Einsichten relativiert? Das Buch ist aktuell oder könnte in den nächsten Monaten und Jahren aktuell werden, weil es die Frage aufwirft, wie wir uns als politische Aktivisten zu Massenbewegungen verhalten können. Abstrakt wird diese Frage in linken Zusammenhängen ständig verhandelt, aber erstens gab es seit mindestens dreißig Jahren hier keine geschichtsträchtigen Massenbewegungen von Lohnabhängigen mehr, und zweitens bleiben diese Diskussionen daher meistens ein freihändiges Räsonnieren über politische Vorlieben bis hin zu anthropologischen Spekulation über das Verhalten »der« Menschen oder »der« Massen.

Das genau vermeiden Frances Fox Piven und Richard A. Cloward in ihrer Studie »Aufstand der Armen«, die 1986 in deutscher Übersetzung erschien (»Poor People’s Movements. Why They Succeed, How They Fail«, 1977; alle folgenden Seitenzahlen nach der deutschen Übersetzung). In den sechziger Jahren waren Piven und Cloward (P/C) in der Bewegung von überwiegend afroamerikanischen Fürsorgeempfängern aktiv und mischten sich dort in die Debatten um politische Strategien ein. Vor dem Hintergrund der fälschlich als »Rassenunruhen« bezeichneten Gettoaufstände mit ihren Höhepunkten in den Jahren 1964 bis 1968 war die Zahl der Fürsorgeempfänger geradezu explodiert: Von 745000 Familien 1960 stieg sie bis 1972 auf drei Millionen Familien an (S. 289) – nicht etwa, weil mehr Menschen bedürftig geworden wären, sondern weil mehr Bedürftige sich von der stigmatisierenden und repressiven Ausgestaltung der Sozialhilfe nicht länger abschrecken ließen und ihre Ansprüche auf den Ämtern – zum Teil auch gegen Schikanen – durchsetzten: »Das Verhalten der Antragsteller in den Warteräumen der Fürsorgeämter hatte sich … verändert. Sie waren nicht mehr so bescheiden, so untertänig, so flehend; sie waren empörter, wütender, fordernder. Die Wohlfahrtsbeamten blieben davon nicht unbeeinflußt; vor allem die Sachbearbeiter, die die Anträge entgegennahmen – gewissermaßen die Türsteher des Systems – nutzten ihren Ermessensspielraum jetzt viel freizügiger aus. Die traditionellen Mittel, mit denen die Berechtigung von Ansprüchen überprüft wurden, verschwanden langsam: Hausbesuche wurden seltener, Vorschriften, nach denen Formulare verschiedener Behörden einzuholen waren, um nachzuweisen, daß eine Familie nicht andere Beihilfen … erhielt …, wurden zusehends vernachlässigt…« (S.300). Es war eine untergründige, kaum wahrgenommene Bewegung, die oft kollektiv und militant ihre Ansprüche durchsetzte: »Ohne organisatorische Führung und ohne in der Öffentlichkeit überhaupt zur Kenntnis genommen zu werden, war eine Bewegung der Fürsorgeempfänger entstanden, die erhebliche Einkommensverbesserungen für ihre Mitglieder erzielen konnte.« (S. 300)

Mobilisierung contra Organisierung

Im kleinen Kreis der Aktivisten oder »Organizer«, wie sie in den USA genannt werden, zu denen auch P/C gehörten, entwickelte sich eine Diskussion über das weitere Vorgehen, wie diese Bewegung gestärkt und ausgeweitet werden könnte. P/C wenden sich Ende 1965 mit einem hektographierten Papier: »Eine Strategie zur Abschaffung der Armut«, an die Aktivisten und schlagen darin vor, durch Unruhe und Störungen auf den Ämtern und eine massive Kampagne zur Stellung von Anträgen eine institutionelle Krise herbeizuführen (S. 301). Vor allem in Großstädten und Bundesstaaten mit zentraler Bedeutung für Bundeswahlen könnte diese Entfaltung des Störpotentials auf der Straße und in den Ämtern eine politische Krise herbeiführen und den Herrschenden weitergehende Zugeständnisse abringen (S.305). Eine Mehrheit der Aktivisten sieht aber die Zeit gekommen, eine Massenorganisation mit formaler Mitgliedschaft von Fürsorgeempfängern aufzubauen, um darüber Druck auszuüben und dauerhaften Einfluss zu gewinnen.

Diese Kontroverse, die erst im letzten Kapitel geschildert wird, ist für P/C das praktische Motiv, ihre historische Untersuchung »Aufstand der Armen« zu verfassen, und liefert ihr die theoretischen Fragestellungen. Um die Frage Mobilisierung oder Organisierung nicht persönlichen Vorlieben oder der Spekulation zu überlassen, fordern sie dazu auf, die Geschichte wirklicher Bewegungen zu untersuchen und an ihnen zu überprüfen, in welchem Verhältnis die Unruhe auf der Straße oder in den Betrieben zu Organisierungsprojekten standen. Bei denjenigen, die für den Aufbau formal strukturierter Massenorganisationen plädieren, machen sie einen »Mangel an historischer Analyse aus«, der dazu führe, dass mit dogmenhaften Annahmen hantiert werde: Formelle Organisationen seien ein Machtinstrument, weil sie 1. die Ressourcen von vielen Menschen bündeln könnten, die einzeln machtlos bleiben, 2. den Einsatz dieser Ressourcen im Kampf strategisch planen könnten, und 3. die zeitliche Kontinuität der Mobilisierung sicherstellen könnten (S. 19). Es könnte noch eine vierte Annahme hinzugefügt werden, die sie im Vorwort zur Taschenbuchausgabe von 1979 ansprechen, das auf einige der Kritiken an ihrem Buch eingeht: 4. nur formelle Massenorganisationen könnten dafür sorgen, dass der Kampf über unmittelbare Bedürfnisse hinausgeht und zu einer politischen Veränderung führt (S. 9 ff.). Denn gerade aus der Linken war das Buch hart kritisiert worden, weil es sich nicht in das »leninistische« Schema einfügen wollte, demzufolge erst politisch angeleitete Organisationen dem spontaneistischen Aufruhr des Proletariats eine politische Richtung weisen können.

Historische Bewegungsforschung

Alle drei oder vier Annahmen, mit denen für den Aufbau oder die Stärkung von Massenorganisationen plädiert wird, klingen nur zu vertraut. In aktuellen Debatten über die richtige politische Strategie und das große »Was tun?« tauchen sie unweigerlich auf – sei es im gewerkschaftlichen Spektrum anhand des »Organizing«, unter Erwerbslosengruppen oder in der radikalen Linken an der Frage des Nutzens oder der Notwendigkeit einer linken Partei. Aber an dem »Mangel an historischer Analyse« hat sich wenig geändert. Auch heute werden diese Annahmen wie selbstverständliche Gewissheiten präsentiert, die keiner weiteren Begründung bedürfen. Während die objektiven Formen und Faktoren der kapitalistischen Krise mit größter wissenschaftlicher Präzision und anspruchsvollen historischen Theorien behandelt werden, wird in Debatten über Bewegungen deren Geschichte kaum zur Kenntnis genommen oder nur in sehr doktrinärer Weise als »Beleg« für die jeweilige strategische Vorliebe herangezogen. Dabei weisen schon die simpelsten Beobachtungen darauf hin, dass diese Annahmen nicht so unproblematisch sind, wie sie zu sein scheinen. Dass ausgerechnet die Arbeiterkämpfe in dem westeuropäischen Land mit dem geringsten gewerkschaftlichen Organisationsgrad als die militantesten und vorbildlichsten in der Krise gelten – Frankreich –, müsste zumindest Fragen auslösen.

»Aufstand der Armen« war eine bahnbrechende Studie zur Bewegungsforschung, weil es solche Fragen oder Paradoxien ernst nahm, womit überhaupt jede kritische Wissenschaft beginnen muss. In der Bewegung, in der sie aktiv waren, fiel durchaus einigen auf, dass die Strategie der Massenorganisation, die im August 1967 mit der Gründung der »National Welfare Rights Organization« (NWRO) eingeschlagen wurde, nicht frei von Widersprüchen war. Statt den Druck auf den Staat und die Regierung zu erhöhen, führte die massenhafte und zunächst sehr erfolgreiche Organisierung dazu, dass die Aktionen auf der Straße und den Ämtern zunehmend durch Lobby- und Gremienarbeit ersetzt wurden: »Die Militanz der Bewegung ging, wie zu erwarten war, infolge der umfangreichen Lobby- und Bündnisaktivitäten zurück. Im Jahre 1970 konnten Vertreter der Wohlfahrtsempfänger, die ihre Karriere einst damit begonnen hatten, daß sie Fürsorgeämter stürmten, dann kaum noch mit ihren Terminkalendern Schritt halten, eilten sie nur noch von einer Orts-, Länder- oder Bundeskonferenz zur anderen. Berühmte Leute waren aus ihnen geworden, und so benahmen sie sich auch.« (S. 358) Durch die zeitweilige Anerkennung und Hofierung der NWRO durch Staat und Institutionen merkten die führenden Aktivisten gar nicht, wie ihrer Organisation die eigene Basis wegbrach. 1968 war ein Wendepunkt, es war das letzte Jahr großer Gettounruhen. Nach den üblichen internen Konflikten im Niedergang löste sich die NWRO 1972 auf. Wie P/C später einmal in einer Nachbetrachtung auf ihr Buch gesagt haben, setzten einige der Aktivisten nach wie vor auf die direkte Aktion und das Schüren der Unruhe, weil sie instinktiv spürten, dass sich so materiell mehr durchsetzen ließe – aber sie konnten den Vertretern der Massenorganisationsstrategie theoretisch nichts entgegensetzen. Dies sei einer der Gründe gewesen, »Aufstand der Armen« zu schreiben. Ähnlich heute: Geschichten wie die der NWRO, die uns in der deutschen Geschichte nur zu vertraut sind – denken wir nur an die recht schnelle Integration und Ruhigstellung der zahlreichen Erwerbslosengruppen, die nach der Krise 1980/82 angetreten waren, eine militante Arbeitslosenbewegung zu werden –, werden von den Verfechtern der Massenorganisation mit dem Hinweis auf die allgemeine Käuflichkeit von Menschen oder einzelne schlechte Führer abgetan. Daher geht es P/C darum, an einigen der wichtigsten proletarischen Bewegungen in den USA zu untersuchen, ob es für diese Entwicklungen nicht strukturelle Gründe gibt, die etwas damit zu tun haben, wie Kapitalismus und politische Macht im Kapitalismus funktionieren.

Kämpfe in Krise und Nachkriegsboom

»Aufstand der Armen« behandelt vier große Kampfzyklen in den USA, die nicht zufällig ausgewählt sind: Die Bewegung der Arbeitslosen in der Großen Depression von 1929 bis 1941 (Kapitel 2), die großen Streikbewegungen Mitte der dreißiger Jahre, auch während der großen Krise, die eine völlige Umwälzung der industriellen Beziehungen in den USA herbeiführten (Kapitel 3), die Bürgerrechtsbewegung der Afroamerikaner gegen die Segregation und Apartheid in den fünfziger Jahren (Kapitel 4), und schließlich die Bewegung der Fürsorgeempfänger in den sechziger Jahren, die sie aus der Perspektive ihrer eigenen Beteiligung schildern (Kapitel 5). Alle vier Bewegungen stehen in einem engen Zusammenhang und werden auch so behandelt: Die Revolten der Arbeitslosen ab 1930 führten zu »bürgerkriegsähnlichen« Konflikten im Inneren und erschütterten das politische System so weit, dass zur Rettung der herrschenden Ordnung etwas Neues, eben der »New Deal«, vorgelegt werden musste. An diesem und seinem formalen, aber nicht realen Versprechen von gewerkschaftlicher Organisationsfreiheit und Arbeitsschutz knüpften wiederum die Kämpfe der Industriearbeiter an. Ausgeschlossen von den »New Deal«-Versprechen blieben im Nachkriegsboom vor allem die Afroamerikaner, in extremer Weise in den Südstaaten, so dass hier der nächste große Kampfzyklus des Proletariats beginnt, der aber nicht bei der Einforderung politischer Rechte stehen bleibt, sondern dann besonders in den Gettos im Norden zum Kampf um soziale Verbesserungen wird, der sich angesichts des nach wie vor gespaltenen Arbeitsmarkts vor allem in der Forderung nach Einkommen auch ohne Arbeit, also in der Bewegung der Fürsorgeempfänger entlädt.

Das Buch ist so nicht nur eine Analyse zum strukturellen Zusammenhang und Widerspruch von Aufruhr und Organisierung, es ist zugleich eine spannend zu lesende Sozialgeschichte der USA. Für die heutige Debatte besonders interessant sind die ersten beiden Protestbewegungen, weil sie zur Zeit einer globalen Wirtschaftskrise stattfinden, deren Dimension die heutige Krise wahrscheinlich auch erreichen oder noch übertreffen wird. In ihrer Mai-Ausgabe schrieb die Zeitung analyse & kritik unter dem Titel »Kleiner Mann, was tun? Keine sozialen Unruhen sind auch keine Lösung«: »Die Krise stellt für die Linke nach wie vor eine Chance dar. Eine Chance, die Wirtschaftskrise in eine Legitimationskrise des Kapitalismus zu überführen und die Linke in die Offensive zu bringen. Geschichte wird gemacht. Machen wir Geschichte!« Genau darum geht es in »Aufstand der Armen«: Wie machen die Armen und Ausgebeuteten Geschichte? Wie setzen sie das herrschende System unter Druck, zwingen es zur Veränderung und verbessern ihre eigene Situation. P/C analysieren das ganz unideologisch. Sicherlich wäre es ihnen auch am liebsten, die Kämpfe hätten den Kapitalismus über den Haufen geworfen, aber sie fragen nach dem, was historisch möglich war und warnen davor, mit Bezug auf höher gesteckte Ziele diese Möglichkeiten nicht wahrzunehmen oder sogar noch zu verbauen. Hier halten sie es mit Rosa Luxemburg: »Wollte es jemand unternehmen, den Massenstreik überhaupt als eine Form der proletarischen Aktion zum Gegenstand einer regelrechten Agitation zu machen, mit dieser »Idee« hausieren zu gehen, um für sie die Arbeiterschaft nach und nach zu gewinnen, so wäre das eine ebenso müßige, aber auch ebenso öde und abgeschmackte Beschäftigung, wie wenn jemand die Idee der Revolution oder des Barrikadenkampfes zum Gegenstand einer besonderen Agitation machen wollte.« (S.50)

Was sind überhaupt Bewegungen?

Im ersten Kapitel, »Strukturen des Protests«, stellen P/C einige Vorüberlegungen dazu an, warum und in welchen Situationen Bewegungen entstehen können und was überhaupt Bewegungen sind. Letzteres ist aus zwei Gründen wichtig: Erstens ist mit dem Aufkommen der Redeweise von den »neuen sozialen Bewegungen« der Begriff etwas verschwommen geworden, weil unter diesem Label schon jede Arbeitsgruppe, NGO oder allein die korrekte Gesinnung zur »Bewegung« wird. In »Aufstand der Armen« sind soziale und geschichtsträchtige Bewegungen gemeint, die das System erschüttern und zu deren Kennzeichen es gehört, dass sie das soziale Alltagsleben durcheinander bringen. Salopp und modern gesagt: Von Bewegung in diesem Sinne können wir erst sprechen, wenn die Leute ihre Terminkalender wegschmeißen und Ampeln ignorieren. Zweitens stehen P/C vor dem Problem, dass die Doktrin der Massenorganisation nicht nur politisch übermächtig ist, sondern auch dem Forschungsprozess im Weg steht, weil sie bestimmte Formen des Protests ausblendet: »Was auch immer die intellektuellen Ursachen für diesen Irrtum sein mögen, die Gleichsetzung von Bewegungen mit ihren Organisationen – die zudem voraussetzt, daß Proteste einen Führer, eine Satzung, ein legislatives Programm oder doch zumindest ein Banner haben müssen, bevor sie anerkannt werden – hat den Effekt, daß die Aufmerksamkeit von vielen Formen politischer Unruhe abgelenkt wird und diese per definitionem dem verschwommenen Bereichen sozialer Probleme und abweichenden Verhaltens zugeordnet werden. Folglich erregen Phänomene wie massive Schulverweigerung, zunehmende Abwesenheit vom Arbeitsplatz, die steigende Flut von Anträgen auf Sozialfürsorge oder die wachsende Zahl von Mietschuldnern kaum die Aufmerksamkeit der wissenschaftlichen Beobachter. Nachdem auf definitorischem Wege entschieden worden ist, daß nichts Politisches vorgeht, bleibt auch nichts zu erklären, jedenfalls nicht in den Begriffen des politischen Protests.« (S.30) Hier hat sich in der historischen Forschung in den letzten dreißig Jahren sicherlich viel verändert und untergründige Alltagskonflikte werden heute gesehen und gewürdigt. In der politischen Debatte besteht aber nach wie vor die latente Gefahr, als »unpolitisch« auszublenden, was sich nicht in herkömmliche Muster fügt.

Eine weitere Stärke der unideologischen Betrachtung besteht darin, dass sie nicht nur das Aufkommen von Protest, sondern auch dessen Abebben theoretisch fassen können. Das Argument, mit Massenorganisationen könnte Bewegungen eine Kontinuität verliehen werden, widerspricht jeder historischen Erfahrung. Das zeigen P/C detailliert an den von ihnen analysierten Bewegungen – und noch mehr: Sie zeigen auch, wie diese Illusion immer wieder dadurch entsteht, dass Organisationen durch ihre Anerkennung im politischen System für eine zeitlang den Niedergang der Protestbewegung überdauern können. In diesem Sinne liefert »Aufstand der Armen« nicht nur eine Kritik falscher Vorstellungen, sondern leistet auch materialistische Ideologiekritik, indem es zeigt, warum sich die Akteure zwangsläufig falsche Vorstellungen über ihr eigenes Tun machen.

Eine neue Theorie der Macht: Störpotential

Einzige Ausnahme scheint die Geschichte der Industriegewerkschaften im 3. Kapitel zu sein, weil sie tatsächlich zu einer auf Dauer gestellten Repräsentanz der Arbeiter geführt haben – auch dann noch, als die offene Unruhe abgeflaut war. In »Aufstand der Armen« wird ansatzweise eine Theorie der Macht entwickelt, die von P/C später genauer ausformuliert worden ist. Unter normalen Umständen besteht Macht in der Verfügung über Ressourcen wie Geld, Besitz, Waffen, Ordnungskräfte, Medieneinfluss usw. Die Strategie der Massenorganisation orientiert sich an diesen Quellen der Macht und versucht ihrerseits durch die Zusammenfassung von Menschen und deren Ressourcen eine Gegenmacht zu bilden. Wie aber, so P/C, soll das jemals erfolgreich sein, angesichts der extrem ungleichen Verteilung der wichtigsten dieser Ressourcen in der kapitalistischen Gesellschaft? Wie hätten die Armen unter diesen Umständen jemals den Herrschenden etwas abringen oder aufzwingen können? Mit einer Ressourcen-Theorie der Macht bleibt das rätselhaft, obwohl es in der Geschichte sehr wohl stattgefunden hat.

Der Grund dafür muss woanders gesucht werden: Die Proletarier haben keine Ressourcen, um mit der herrschenden Macht zu konkurrieren, aber die Abhängigkeit der Gesellschaft und der politischen Ordnung von ihrer Arbeit, ihrer alltäglichen Befolgung der Regeln gibt ihnen eine Macht des Störpotentials, »disruptive power«, mit der sie zumindest für kurze Zeit Druck ausüben können. An einem einfachen Beispiel machen sie das im einleitenden Kapitel deutlich: »So tadeln Wohlfahrtsbürokraten die Lahmlegung ihrer Ämter durch Fürsorgeempfänger und schlagen ihnen statt dessen vor, lieber eine Lobby im Staatsparlament oder im Kongreß in Washington aufzubauen. Fürsorgeempfänger haben aber meistens nicht einmal die Möglichkeit, in die jeweilige Staats- oder Bundeshauptstadt zu fahren, und wenn einige es dennoch schaffen, werden sie dort natürlich nicht beachtet. Manchmal aber können sie ein Sozialamt durcheinanderbringen und das ist schon schwerer zu ignorieren.« (S. 45)

Mit der Illusion, die Quelle der Macht liege in der Organisierung, haben politische Aktivisten und Strategen die tatsächlichen Möglichkeiten von Protestbewegungen nicht nur übersehen, sie haben ihnen oft auch die Spitze abgebrochen und zu ihrer Befriedung beigetragen. Das ist eine der Kernthesen, die sich – sehr viel detaillierter – aus der Analyse der vier Bewegungen ergibt. Mit feiner Ironie schreiben sie in der Einleitung: »Während der kurzen Perioden, in denen Menschen sich erheben und ihrer Empörung ›Luft machen‹, die Autoritäten, denen sie sich normalerweise unterwerfen, herausfordern – in diesen kurzen Momenten, in denen Unterschichtsgruppen den Staat unter Druck setzen, versagen in der Regel die selbsternannten Anführer, scheitern sie an der Aufgabe, den Massenprotest voranzutreiben. Denn sie sind emsig damit beschäftigt, embryonale Organisationen zu schaffen und lebendig zu erhalten – in der festen Überzeugung, dass diese Organisationen wachsen und zu machtvollen Instrumenten heranreifen werden. So werden die folgenden Untersuchungen aufzeigen, das Gewerkschaftsfunktionäre nur allzuoft Beitrittserklärungen sammelten, während die Arbeiter die Räder stillstehen ließen; daß ›organizers‹ Hauskomitees gründeten, während die Mieter sich weigerten, ihre Miete zu zahlen, und sich auch von der Polizei nicht aus ihren Häusern vertreiben ließen; daß ›organizers‹ bei massiven Gewaltvorfällen, bei Brandstiftung und Plünderung damit beschäftigt waren, Satzungen zu entwerfen.« (S. 21)

Hieraus erklärt sich auch, warum einzig die Industriegewerkschaften zu dauerhaften Organisationen werden konnten: »Der Hauptgrund dafür ist, daß keine andere Gruppe über eine vergleichbare Fähigkeit zur Erschütterung verfügt. Eben weil diese Fähigkeit des Streiks, soziale Erschütterungen gewaltigen Ausmaßes hervorzurufen, eingedämmt werden mußte, konnte die Gewerkschaft den Eliten die Ressourcen abringen, die für die Aufrechterhaltung von Massenorganisierung unabdingbar sind.« (S. 200) Aber zugleich wurde damit der Streik und die Störung des Produktionsprozesses ritualisiert und eingeschränkt, was faktisch zum Machtverlust der Arbeiter beitrug. Die Gewerkschaften, so P/C, hätten zu keinem Zeitpunkt wieder solch einen unmittelbaren Einfluss in der politischen Arena ausüben können, wie ihn die Kämpfe Mitte der dreißiger Jahre hatten, aus denen die modernen Industriegewerkschaften in den USA erst hervorgegangen sind.

Materialistische Theorie der Subjektivität

In der angelsächsischen Debatte gehört »Aufstand der Armen« zu einem der Standardwerke, auf das sich von Kim Moody bis Beverly Silver fast alle beziehen, die über die Perspektiven proletarischer Bewegungen forschen und nachdenken. Die deutsche Ausgabe ist nach ihrem Erscheinen in den achtziger Jahren für ei-ne kurze Zeit in linksradikalen Kreisen sehr enthusiastisch aufgenommen worden, dann aber wieder aus der Diskussion verschwunden, weil schon die Fragestellung nicht mehr in den Zeitgeist passte. Mein kleines und höchst unvollständiges Plädoyer, den Staub vom Buch zu wischen und es als modernen und aktuellen Beitrag zu einer anstehenden Debatte um revolutionäre Subjektivität zu lesen, beruht auf der Einschätzung, dass die globale Krise noch lange nicht vorbei ist und mit ihrer weiteren Verschärfung in den nächsten Jahren all die in den sechziger Jahren gestellten, aber nicht ausdiskutierten Fragen wieder auf die Tagesordnung kommen. Das Buch ist in den meisten Bibliotheken oder auch antiquarisch für kleines Geld zu bekommen.

Artikel von Christian Frings, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 7-8/09

* Christian Frings lebt und arbeitet in Köln.

Frances Fox Piven / Richard A. Cloward: »Aufstand der Armen«, Suhrkamp, Frankfurt a.M. 1986, 467 S., antiquarisch, ISBN 3-518-11184-1

Aushungern und Fordern

Reinhard Jellen 22.09.2009

Interview mit Claudia Daseking und Solveig Koitz über die rechtswidrige Hartz IV-Sanktionspraxis. Teil 1

Seit 2005 hat sich in Deutschland die Armut (1), die Kinderarmut (2) und die Anzahl der Tafeln (3) verdoppelt. Der Niedriglohnsektor hat sich innerhalb der letzten zwanzig Jahre gleichfalls dupliziert. Während Einkommen aus Gewinnen und Vermögen um 36 Prozent (4) zugenommen haben, bleibt die Lohnquote (5) mit 66,2 Prozent auf einem historischen Tiefstand: Neun Prozentpunkte unter dem Spitzenniveau von 1974.

Ökonomische Entmachtung und gravierende Entrechtung

Maßgeblicher Türöffner für diese Entwicklung sind die unter dem Begriff Hartz IV subsummierten Reformen des Arbeitsmarkts aus dem Jahr 2005. Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Einführung einer Grundsicherung unterhalb des ehemaligen Sozialhilfeniveaus, indem staatliche Einmalleistungen der Sozialämter durch unzureichende Pauschalen (PDF) (6) ersetzt wurden und der (teilweisen) Verringerung des Schonvermögens (7) wurde bei Langzeitarbeitslosen eine verheerende Armutsspirale in Gang gesetzt. Doch damit hören die Zumutungen für Bezieher des Arbeitslosengelds II nicht auf, denn mit der ökonomischen Entmachtung geht eine gravierende Entrechtung einher. De facto nähert man sich durch die exponentielle Ausweitung der Zumutbarkeitskriterien für Arbeit (8) hart der Grenze zur Zwangsarbeit. Die Alg-II-Bezieher bewegen sich nicht mehr als Rechtssubjekte, als Staatsbürger in der Gesellschaft, sondern werden zu reinen Pflichterfüllern degradiert. Sie sind auf den Status von Metöken und Heloten herabgesunken und werden – von Politikern wie Wolfgang Clement als „Parasiten“ (9) beschimpft – für die öffentliche Hetzjagd freigegeben.

Großzahl der Sanktionen widerrechtlich

Zusätzlich zu dieser allgemeinen Machtlosigkeit und Erniedrigung sind Langzeitarbeitslose noch der Willkür der Behörden ausgesetzt. Denn die JobCenter und ARGEN haben das Recht, die Zahlungen an Hartz-IV-Empfänger bis zum Wegfall der Leistung einzuschränken, falls diese ihren Anweisungen nicht Folge leisten. Letzteres ist für die Arbeitslosen durchaus schwieriger, als sich das anhört: Schließlich sind die Alg-II-Regelungen in etwa so kompliziert, wie das deutsche Steuerrecht, allerdings mit dem feinen Unterschied, dass Wohlbetuchte mit Hilfe juristischer Spezialisten Ausnahmeregelungen und Steuerschlupflöcher für sich ausfindig und zu ihrem Vorteil nutzen können, während man den Alg II-Bezieher in einem Dschungel voller Fußangel-Paragrafen und unklarer Regelungen, die sich mitunter gegenseitig widersprechen, alleine stehen lässt. Sanktionen sind nicht nur, aber auch ein Mittel, um den Sparvorgaben der Bundesagentur für Arbeit nachzukommen.

Eine Großzahl davon ist rechtswidrig, wie die Anzahl der gewonnen Prozesse gegen die Maßnahmen beweist. Diese Anordnungen sind keine Bagatellmaßregeln, sondern gehen an die Existenz: In der Broschüre „Wer nicht spurt, kriegt kein Geld – Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende – Erfahrungen, Analysen, Schlussfolgerungen“ (PDF) (10), welche von der Berliner Kampagne gegen Hartz IV (11) herausgegeben wurde, ist zum Beispiel von einem Fall zu lesen, in dem ein Diabetiker sich aufgrund der Sanktionen kein Insulin und auch kein Essen mehr leisten konnte. Auch sind die Umstände der darin beschriebenen Sanktionen oftmals grotesk: Ein Epileptiker sollte auf einem Baugerüst arbeiten, eine Hartz IV-Bezieherin wurde vom Job-Center dazu angehalten, die „Nebentätigkeit“ Prostitution (12) gegen ihren Willen fortzusetzen.

Über die drakonischen Strafen, die das Gesetz vorschreibt, und die zum Teil lebensgefährliche Sanktionierungspraxis von JobCentern und ARGEN sprach Telepolis mit Claudia Daseking und Solveig Koitz, welche die Broschüre mitverfasst haben und Mitinitiatorinnen des „Bündnis für ein Sanktionsmoratorium“ (PDF) (13) sind, einer erstaunlich breiten Plattform namhafter Vertreter aus Politik, Erwerbsloseninitiativen, Wissenschaft und Kirche. Solveig Koitz arbeitet seit Jahren als Sozialberaterin für Hartz-IV-Beziehende.

„Sanktionen kürzen die Leistungen bis unter das Existenzminimum“

Die Sanktionsfälle gegen Hartz-IV-Bezieher in Ihrer Broschüre lesen sich geradezu kafkaesk. Haben Sie besonders krasse Beispiele ausgesucht?

Claudia Daseking:
Nein, die Fälle sind ein Querschnitt des alltäglichen Hartz-IV-Wahnsinns, auch wenn die meisten Fälle nicht derart grotesk sind wie die von ihnen genannten Beispiele. Wenn Sie sich im Internet die Unterzeichnerliste unseres Aufrufs für ein Sanktionsmoratorium (14) , also ein Aussetzen der Hartz-IV-Sanktionen, angucken, können Sie sehen, wie viele Leute aus sozialen Berufen den Aufruf unterschrieben haben, wie viele Leute aus caritativen Einrichtungen, Sozialberatungen, Schuldnerberatungen, Leute, die täglichen Umgang mit dem Leid haben. Dann sehen Sie, dass wir ganz dicht dran sind an der Wirklichkeit.

2008 gab es 780.000 Sanktionen

Was ist denn so schlimm an den Sanktionen?

Solveig Koitz:
Sanktionen kürzen die Leistungen bis unter das Existenzminimum. Um Missverständnissen vorzubeugen: Sanktionen betreffen nicht Fälle von Leistungsmissbrauch, sondern es geht um Menschen, die auf die niedrigen Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind und denen man irgendein Fehlverhalten vorwirft. Bei vielen Langzeitarbeitslosen, die über keinerlei Ressourcen verfügen und zum Beispiel kein Schonvermögen haben, führen diese Geldkürzungen sofort in blanke Not, in staatlich verordnete Not – wie man sie sich für Deutschland, einem Land mit Sozialstaat nicht vorstellen kann, wenn man es nicht mit eigenen Augen gesehen hat.

Im vergangenen Jahr wurden mehr als 780.000 Sanktionen verhängt. Es mag wenig klingen, dass „nur“ etwa drei Prozent der Alg-II-Beziehenden sanktioniert werden – wie es immer wieder verharmlosend und beschwichtigend angeführt wird, so auch vom Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt. Man muss sich aber vergegenwärtigen, wie viele Menschen dies massiv trifft. So mussten im Jahr 2008 knapp 100.000 junge Erwachsene – die Altersgruppe der unter 25jährigen wird besonders hart sanktioniert – einen Teil des Jahres völlig ohne Geldmittel auskommen, in der Regel drei Monate lang, und haben von den JobCentern, wenn überhaupt, nur Lebensmittelgutscheine erhalten.

Ein zweiter Punkt ist die Hilflosigkeit, wenn man dem Sanktionsapparat ausgeliefert ist. Das ist entwürdigend. Die vielen erfolgreichen Klagen und Widersprüche dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass weniger als zehn Prozent der Bestraften von diesen Rechtsmitteln Gebrauch machen. Über die meisten Menschen brechen die Sanktionen wie eine Katastrophe herein, und die Kraft geht dafür drauf, die Grundversorgung und drum herum den Alltag neu zu organisieren und die Sanktion psychisch zu verkraften. Für den Rechtsweg braucht man Energie und Zeit, außerdem Wissen oder zumindest Kontakte.

Druck auf die regulär Beschäftigten

Claudia Daseking:
Und drittens wirken die Sanktionen nicht nur auf die Sanktionierten. Alle, die in die Nähe des Hartz-IV-Regimes kommen, stehen unter dem Druck, ganz schnell irgendeine Arbeit anzunehmen, egal um welchen Preis. So werden Menschen für den Niedriglohnsektor „zugerichtet“. Und diese Bedrohung spüren auch die noch Erwerbstätigen und sind zu vielerlei Zugeständnissen bereit. Statt „Arbeit muss sich wieder lohnen“ ist das Motto von Hartz IV eigentlich: „Arbeitslosigkeit muss weh tun“. Als Gerhard Schröder den Wirtschaftsgrößen in Davos 2005 verkündete, Deutschland habe einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt, hat er dies als Erfolg des Umbaus des Sozialstaates, als unmittelbaren Erfolg von Hartz IV proklamiert (15).

„Fast jede Arbeit zumutbar“

Können Sie uns kurz schildern, in welchen Fällen Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende verhängt werden?

Solveig Koitz:
Die landläufige Meinung ist ja, sanktioniert würden die „Drückeberger“, also die, die sich weigern würden, Arbeit anzunehmen. Es ist tatsächlich einer der Gründe für Sanktionen, wenn sogenannte „zumutbare“ Arbeit abgelehnt, vereitelt oder abgebrochen wird. Ein Blick in die Sanktionsstatistik zeigt aber, dass dies ein eher seltener Sanktionsgrund ist, der nur etwa zehn Prozent der Fälle ausmacht. Dazu muss man auch wissen, dass schon ein Verhalten im Bewerbungsverfahren, das einem Arbeitgeber aus irgend einem Grund nicht gefällt, zu einer Sanktion führen kann. Hinzu kommt, dass fast jede Arbeit als zumutbar gilt, egal woher man beruflich kommt und wo man hin will, und fast egal, wie niedrig der Lohn ist, nur Lohnwucher darf es nicht sein. Aber nicht einmal daran halten sich die JobCenter und es werden Sanktionen verhängt, wenn sich Erwerbslose weigern, für Wucherlohn zu arbeiten. Wenn solche Sanktionen vor Gericht landen, werden sie aufgehoben, zum Beispiel in einem Fall, wo eine Frau Arbeit bei einem Textildiscounter für 4,50 ¤ Stundenlohn nicht antreten wollte.

Arbeitsverweigerung ist also ein seltener Sanktionsgrund. Wofür werden die meisten Sanktionen verhängt?

Solveig Koitz:
Über die Hälfte der Sanktionen betrifft Meldeversäumnisse, also wenn jemand zu einem Termin beim JobCenter nicht erscheint oder zu spät kommt. Der zweithäufigste Sanktionsgrund sind Verstöße gegen die sogenannte Eingliederungsvereinbarung, das waren 2008 etwa 17 Prozent der Sanktionen, zum Beispiel wenn zu wenig Bewerbungen vorgelegt wurden. Nur ein, zwei Bewerbungen weniger als in der Eingliederungsvereinbarung festgelegt, also zum Beispiel achtzehn Bewerbungen im Monat statt 20, und eine Sanktion wird fällig.

„Zwangsvertrag“

Eine Zwischenfrage: Eine Eingliederungsvereinbarung, was ist das? Und zwanzig Bewerbungen im Monat, ist das realistisch? Bewerbungen müssen doch zielgerichtet sein, wenn man damit Erfolg haben will …

Solveig Koitz:
Da sprechen Sie mehrere wunde Punkte an. Bewerbungen sind nicht billig und die Kosten dafür nicht im Regelsatz enthalten. Die JobCenter übernehmen aber Bewerbungskosten nur in bescheidener Höhe. Und wie viele Alg-II-Beziehende wagen es angesichts angedrohter Sanktionen, auf der Kostenübernahme der angeordneten Bewerbungen zu bestehen und im Ablehnungsfall weniger Bewerbungen zu schreiben? Die JobCenter dürfen eigentlich keine Bewerbungen verlangen, deren Kosten sie nicht erstatten. In der Praxis geschieht das aber.

Was die Eingliederungsvereinbarungen betrifft: Diese müssen die JobCenter mit allen Alg-II-Beziehenden abschließen. Darin sollen, vereinfacht gesagt, für beide Seiten ihre im Gesetz allgemein angelegten Pflichten konkretisiert werden. Dabei ist schon das Wort „Vereinbarung“ irreführend, „Zwangsvertrag“ wäre hierfür eine passendere Bezeichnung, denn die Unterzeichnung steht der einen Seite nicht frei, die Unterschriftsverweigerung ist laut Gesetz ihrerseits ein Sanktionsgrund. Dabei wissen alle, die nur ein Fünkchen von Sozialarbeit verstehen, dass in diesem Bereich die unbedingte Freiwilligkeit der Kooperation eine essentielle Voraussetzung dafür ist, dass die Zusammenarbeit zwischen Betreuenden und Klienten gelingt, und dass die vereinbarten Ziele bestmöglich erreicht werden. Was diese Eingliederungs“vereinbarung“ laut Gesetz enthalten und wie sie zustande kommen soll, und wie das demgegenüber in den JobCentern gehandhabt wird, das sind weitere Probleme.

„Überfordernde Pflichten“

Claudia Daseking:
Ja, zum Beispiel ist es der Normalfall, dass einem der fertige Entwurf zur sofortigen Unterschrift vorgelegt wird, ohne vorherige Besprechung, was darin aufgenommen werden sollte. Unter Umständen steht da viel Unverständliches drin, zum Beispiel lange Gesetzeszitate. Bei einem der in unserer Broschüre Porträtierten war es so, dass er überhaupt nicht verstanden hat, was er da unterschrieben hat – erklärt hat es ihm im JobCenter niemand, obwohl er krankheitsbedingte Auffassungsschwierigkeiten hat, von denen das JobCenter wusste.

Zum Widersinn von Eingliederungsvereinbarungen, die überfordernde Pflichten enthalten und so zwangsläufig zu Sanktionen führen, nannte die Mitarbeiterin einer Sozialberatungsstelle, die wir im Rahmen unserer Erhebung befragt hatten, ein Beispiel aus ihrem Erfahrungsbereich: „Wenn einem 20jährigen Obdachlosen, dessen Leben chaotisch und instabil ist und der psychisch nicht belastbar ist, zehn Bewerbungen im Monat abverlangt werden, muss man sich nicht wundern, dass der scheitert.“

Verstoß gegen Dienstanweisung

Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium, in dem Sie mitwirken, hat soeben einen offenen Brief (PDF) (16) an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit geschrieben, weil durch die JobCenter entgegen einer BA-Anweisung weiterhin Sanktionen verhängt werden, wenn Alg-II-Beziehende ihre Unterschrift unter eine Eingliederungsvereinbarung verweigern. Sie fordern Aufklärung darüber, wie es dazu kommen konnte und sofortige Abhilfe. Können Sie mehr zum Hintergrund sagen?

Solveig Koitz:
Seit Dezember 2008 gibt es die Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit , dass die Unterschriftsverweigerung unter die Eingliederungsvereinbarung, die laut Gesetz ein Sanktionsgrund ist, nicht mehr sanktioniert werden soll. Denn die Bundesregierung hat nach entsprechenden Gerichtsurteilen in der Begründung zu einer geplanten Gesetzesänderung eingeräumt, dass bei der jetzigen Gesetzesregelung gegen die Verhältnismäßigkeit verstoßen wird, die ein Verfassungsgrundsatz ist. Im Vorgriff auf diese geplante Gesetzesänderung, die übrigens immer noch nicht erfolgt ist, hat dann die BA diese Dienstanweisung herausgegeben.

Trotzdem werden in den JobCentern in nahezu unveränderter Höhe Sanktionen verhängt, wenn jemand die Unterschrift unter eine Eingliederungsvereinbarung verweigert hat, wie in den aktuellen Sanktionsstatistiken der BA zu sehen ist. Auch dieses Beispiel zeigt, wie notwendig ein Sanktionsmoratorium ist, um dem Handeln der JobCenter Einhalt zu gebieten.

Gibt es denn noch weitere Sanktionsgründe?

Solveig Koitz:
Der dritthäufigste Sanktionsgrund – im Jahr 2008 waren es 11 Prozent der Fälle – ist die Weigerung, Eingliederungsmaßnahmen wie Ein-Euro-“Jobs“, Bewerbungstrainings und unbezahlte Praktika anzutreten oder fortzuführen. Im Gesetz sind weitere Sanktionsgründe festgelegt – die Pflichten von Hartz-IV-Beziehenden erschöpfen sich ja nicht im bisher Genannten. In der Sanktionspraxis kommen diese Fälle, wie zum Beispiel die Fortsetzung unwirtschaftlichen Verhaltens, nur selten vor. – Die Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit sagt aber nichts darüber aus, ob die Sanktionierten tatsächlich die genannten Pflichtverletzungen begangen haben oder ob ihnen ein Fehlverhalten nur unterstellt wurde. Auf den hohen Anteil rechtswidriger Sanktionen wollen wir noch zu sprechen kommen.

„Bescheinigung für Bettlägerigkeit gefordert“

Sie sagten, die meisten Sanktionen werden wegen Meldeversäumnissen verhängt. Aber kann man nicht erwarten, dass jemand, der staatliche Leistungen bekommt, zu den Terminen bei der Behörde erscheint, und zwar pünktlich?

Solveig Koitz:
Dass man irgendwo zu spät kommt, sollte natürlich nicht vorkommen, ist aber den meisten von uns schon mal passiert. Wenn man krank ist und deshalb nicht zu einem Termin ins JobCenter gehen kann, hat man zwar die Möglichkeit, einen Krankenschein zu schicken, aber es dauert mehrere Tage, bis die Post innerhalb des JobCenters auf dem richtigen Schreibtisch landet – in Berlin sind es durchschnittliche sechs Tage, wie uns ein JobCenter-Mitarbeiter verriet. Bis dahin kann schon das Sanktionsverfahren eingeleitet worden sein und muss dann mühsam wieder gestoppt werden. Dazu kommt, dass immer wieder JobCenter normale Krankenscheine nicht als Entschuldigung gelten lassen wollen, sondern Bescheinigungen für Bettlägerigkeit verlangt haben, die Ärzte normalerweise nicht ausstellen. Dieses Vorgehen hat die Bundesagentur für Arbeit inzwischen in einer Dienstanweisung als unzulässig gewertet.

Es gibt auch Menschen, die auf Grund ihrer bisherigen Erfahrungen mit dem JobCenter oder mit Behörden derart Angst davor haben, was im JobCenter mit ihnen gemacht wird, dass sie trotz der Sanktionsdrohung nicht zu einem Termin gehen. Und dann gibt es diejenigen, die wegen ernster psychischer Probleme oder einer Suchterkrankung nicht einmal ihren Alltag bewältigen können und ihre gesamte Post nicht zur Kenntnis nehmen. Das Klischee, dass Leute einfach zu faul sind, um morgens aufzustehen und ins JobCenter zu gehen, mag vereinzelt zutreffen, aber in vielen Fällen dürfte es an der Realität vorbeigehen.

„Schwerwiegende Versorgungslücken“

Claudia Daseking:
Natürlich gibt es auch unter Erwerbslosen Leute, die „total verpeilt“ sind, die ihr Leben nicht auf die Reihe bekommen und die nicht mit Behörden umgehen wollen oder können, aus welchen Gründen auch immer. Aber kann es ein geeigneter Umgang damit sein, dass diesen Menschen das Existenzminimum gekürzt wird? Wir finden: nein. So ein Vorgehen mutet, gelinde gesagt, an wie der Versuch hilfloser Eltern, ihr unartiges Kind zur Einsicht zu bewegen, indem das Spielzeug weggenommen und das Kind ohne Abendbrot ins Bett geschickt wird.

Nun ist das Leben als Hartz IV-Bezieher ohnehin kein Zuckerschlecken. Da muss es doch dramatisch sein, wenn das Geld noch weiter gekürzt wird…

Claudia Daseking:
So ist es. Das Arbeitslosengeld II soll das Existenzminimum abdecken und es ist zweifelhaft, ob das überhaupt gewährleistet ist. Es liegt auf der Hand, dass schwerwiegende Versorgungslücken entstehen, wenn an diesem Existenzminimum auch noch gekürzt wird. Diejenigen unter den Sanktionierten, denen vielleicht noch das physische Existenzminimum verbleibt, werden völlig vom gesellschaftlichen Leben abgeschnitten – oder auch sie hungern, um nicht darauf zu verzichten. Menschliche Existenz ist doch mehr als das nackte Überleben.

Wenn ein Familienmitglied sanktioniert wird, sind alle im Haushalt davon betroffen, schließlich werden im Kühlschrank keine Trennfächer eingezogen. Wenn der Regelsatz eines Familienmitglieds komplett gestrichen wird oder sogar dessen Wohnkosten nicht übernommen werden, ist das besonders gravierend. Dann müssen zum Beispiel Eltern von den Regelsätzen ihrer Kinder leben. Wenn Mietschulden entstehen, trifft dies ebenso die nicht sanktionierten Familienmitglieder. Das ist Sippenhaft.

Komplette Streichung der Leistungen

Wie hoch fallen denn die Kürzungen des Hartz-IV-Geldes aus?

Solveig Koitz:
Das reicht von zehn Prozent des Regelsatzes für das erste Mal, wenn man einen Termin im JobCenter verpasst, über 30 Prozent des Regelsatzes, wenn einem das erste Mal ein anderer Pflichtverstoß zur Last gelegt wird – vorausgesetzt, man ist mindestens 25 Jahre alt, den unter 25jährigen wird schon beim ersten derartigen Pflichtverstoß 100 Prozent vom Regelsatzes gekürzt. Bei wiederholten Pflichtverletzungen geht das ruckzuck bis zur vollständigen Streichung des gesamten Alg II, also von Regelsatz, Wohnkosten und Sozialversicherungsbeiträgen. Die Kürzungen erfolgen jeweils für drei Monate.

Morgen in Teil 2: „Materielle Not bis hin zur Todesangst“ (17)

LINKS

(1) http://www.bpb.de/wissen/8SE20H,0,0,Ausgew%E4hlte_Armutsgef%E4hrdungsquoten.html
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Kinderreport_2007
(3) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30562/1.html
(4) http://www.innovations-report.de/html/berichte/wirtschaft_finanzen/gewinnquote_volkseinkommen_historischem_hoechststand_123319.html
(5) http://de.wikipedia.org/wiki/Lohnquote
(6) http://www.der-paritaetische.de/uploads/tx_pdforder/regelsatz-neuberechnung-2006_05.pdf
(7) http://www.sozialhilfe24.de/soziale-themen/faq_67_vermoegensfreibetraege.html
(8) http://www.sueddeutsche.de/politik/14/451723/text/
(9) http://www.freitag.de/2005/43/05430702.php
(10) http://www.amrande.de/pdfs/broschuere_zu_sanktionen_2008_11_24.pdf
(11) http://www.hartzkampagne.de
(12) http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=52027
(13) http://www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/aufruf_lang_fuer_stand.pdf
(14) http://www.sanktionsmoratorium.de/
(15) http://www.peter-stollenwerk.de/Rede_Davos.pdf
(16) http://www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/2_pm_ba_da_zu_sanktionen_wg_ev_verweig_2009_09_18.pdf
(17) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31163/1.html

Telepolis Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31162/1.html

Umfrage in der Arge gestartet

Um belastbare Zahlen über die Zufriedenheit der Wuppertaler Alg II-Bezieher/innen mit „ihrer” ARGE zu erhalten, führt das Tacheles-Umfrageteam eine anonyme und unabhängige Befragung in den Geschäftsstellen der ARGE durch. Der zweite Wuppertaler Zahltag wird am 2. November durchgeführt.

Am 3. August hat der Erwerbslosen- und Sozialverein Tacheles mit dem ersten Wuppertaler Zahltag den Protest vor der Zentrale der ARGE in der Bachstraße getragen. Tacheles hat im Rahmen dieser Aktion die katastrophalen Missstände in den Wuppertaler ARGE-Geschäftsstellen kritisiert und öffentlich gemacht. Hauptkritikpunkte des Vereins sind der beträchtliche Schwund bei eingereichten Unterlagen, die fehlende Erreichbarkeit der Behördenmitarbeiter/innen und eine nicht vertretbar lange Bearbeitungszeit bei Anträgen.

ARGE-Leiter Thomas Lenz hat auf die Kritik reagiert und Ergebnisse einer von der Bundesagentur für Arbeit durchgeführten telefonischen Kundenzufriedenheitsumfrage herangezogen. Diese Untersuchung hätte zutage gebracht, dass lediglich 4 % der „Kunden” – sprich: der Wuppertaler Arbeitslosengeld II-Bezieher/innen – mit der Arbeit seiner Behörde unzufrieden seien. Eine kurz darauf durchgeführte Internetbefragung der Wuppertaler Rundschau ergab dagegen eine Quote von 49 % Unzufriedenen.

Um belastbare Zahlen über die Zufriedenheit der Wuppertaler Erwerbslosen mit „ihrer” ARGE zu erhalten, wird der Tacheles nun eine eigene Umfrage durchführen. Dabei werden Umfrageteams Leistungsbezieher in den Geschäftsstellen der ARGE befragen. Der Fragebogen wird auch an andere soziale Einrichtungen weitergegeben und kann über die Homepage von Tacheles heruntergeladen werden. (Link, Adresse für die Zusendung der ausgefüllten Bögen siehe unten)

Die mit einem zweiseitigen Bogen abgefragten Kriterien erfassen ein differenziertes Urteil über Problemfelder des Behördenalltags. Die Fragen betreffen unter anderem Wartezeiten, Erreichbarkeit der Mitarbeiter/innen, Qualität der Beratung, Dauer der Antragsbearbeitung, Erfahrungen mit verloren gegangenen Unterlagen, Pünktlichkeit eingehender Leistungen, Umgangston und die allgemeine Zufriedenheit. Zudem wird nach den sieben Wuppertaler ARGE-Geschäftsstellen unterschieden, um eine auf einzelne Standorte eingegrenzte Fehleranalyse zu ermöglichen. Der anonyme Fragebogen zum Ankreuzen bedient sich größtenteils der bekannten Schulnotenscala. Der Fragebogen ist auch auf Türkisch verfügbar.

Das Umfrageteam von Tacheles hat sich zum Ziel gesetzt, mehrere hundert Arbeitslosengeld II-Bezieher/innen zu befragen, um die Repräsentativität der Befragung sicherzustellen. Eine statistische Auswertung und ein Untersuchungsbericht sollen einen unabhängigen und differenzierten Befund über die Bürgerfreundlichkeit und die Arbeit der ARGE-Geschäftsstellen ermöglichen.

Positiv wertete Tacheles, dass die ARGE eine Forderung des Vereins vom ersten Wuppertaler Zahltag bereits teilweise umgesetzt hat. Die telefonische Erreichbarkeit der Mitarbeiter soll seit 1. September zwischen 8:00 und 10:00 Uhr gewährleistet sein. Da die öffentliche Auseinandersetzung mit den Missständen offenbar Früchte trägt, ist die nächste Protestaktion bereits angesetzt. Am Montag, den 2. November wird der zweite Zahltag in Wuppertal durchgeführt. Dann wird Tacheles mit breiter Unterstützung vor der Geschäftsstelle 6 in der Winklerstraße Position beziehen. Ratsuchende berichten häufig, in dieser ARGE würde ein ziemliches raues Klima herrschen.

* Der Fragebogen kann hier [PDF 107KB] heruntergeladen werden.
* Achtung: Die Befragung richtet sich ausschließlich an Wuppertaler Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II
* Ausgefüllte Bögen bitte mit der Post senden an Tacheles e.V., Rudolfstr. 125, 42285 Wuppertal oder per Fax an 0202-30 66 04

Tacheles – Online Redaktion

Der Ölberg kocht Folge 6

Zum 6. Mal gibt es Vierte Woche auf dem Schusterplatz….

Vierte Woche

Wir laden ab 16.00 zum öffentlichen Kochen und Speisen auf den Schusterpatz in die Elberfelder Nordstadt ein, draußen solange bis uns der Winter vertreibt.

Die Aktion ist inspiriert von den „Vierte Woche“– Aktionen der Prekären in Italien, die- wie die meisten von uns -am Ende des Monats kein Geld mehr in der Tasche haben. Sie treffen sich regelmäßig in der vierten Woche zu gemeinsamen Menüs und abschließenden Einkaufstouren und Kinobummel, um ihr Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durchzusetzen. Wir wollen uns ab jetzt jeden letzten Freitag im Monat treffen, um in Zeiten von Hartz VI, Kurzarbeit, Niedrigrenten, Studiengebühren und 1 Euro Jobs uns gemeinsam ein köstliches Menü umsonst und draußen zu kochen. Hierzu sind Alle mit Kindern und Enkelkindern herzlich eingeladen.

Weg mit Hartz IV- Würdige Lebensverhältnisse für alle, mindestens 800 Euro (ohne Miete) und 10 Euro Mindestlohn aber dalli!

und noch schöne Fotos von J.

Merci




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