Staatliche Kontrolle und proletarische Reproduktion

aus der Wildcat Sommer 2009

www.wildcat-www.de

Großbritannien

Seit seinen Anfängen hatte der Wohlfahrtsstaat auch immer eine Kontrollfunktion.1 Nach dem Zweiten Weltkrieg ging es nicht nur darum, unzufriedene und aufrührerische Arbeiter durch Zugeständnisse stillzuhalten, sie sollten auch durch eine zentralisierte Organisation ihrer Reproduktion in den Staat eingebunden und somit besser kontrollierbar werden; der Staat gewann eine genauere Einsicht in die Lebensumstände der ArbeiterInnen und konnte bestimmte Aspekte gezielter regulieren. Außerdem war die Verelendung der Bevölkerung nach dem Krieg auch eine Gefahr, bedrohte sie doch die Arbeitsfähigkeit der ArbeiterInnen!

Seit den Thatcher-Jahren wird in Großbritannien die Frage der gesellschaftlichen Reproduktion als Teil des Sozialstaats immer stärker auf die Ebene des Individuums eingegrenzt. Die auf Thatcher folgende New Labour-Regierung hat Sozialleistungen weiter privatisiert, zerstückelt und gekürzt. Gleichzeitig müssen sich diejenigen, die von materieller staatlicher Unterstützung abhängig sind, also die unteren Schichten der Arbeiterklasse, viel stärker als früher dem Staat gegenüber sichtbar machen. Verschärft hat das eine neoliberale Arbeitsmarktpolitik, die durch verstärkte Konkurrenz, mehr »Flexibilität« (hire & fire) und stagnierende Löhne in den letzten Jahren zu einer starken Verschuldung der Arbeiterhaushalte geführt hat, so dass eine durchschnittliche proletarische Familie nicht nur den Ansprüchen von Staat und Arbeitgeber, sondern auch denen von Kreditgebern nachzukommen hat. Rückzug des Staates aus der Makroregulation der Reproduktion und verstärkte Kontrolle auf der Mikroebene (d.h. Reproduktion des Einzelnen): reproduktions- und arbeitsmarktpolitische Strategien des neoliberalen Projekts greifen ineinander. Die Überwachung des Einzelnen soll seine Abhängigkeit vom Arbeitsmarkt garantieren, indem sie andere (selbstorganisierte, »halb-legale« usw.) Formen der Reproduktion unmöglich macht.

Steckt ein Ansatzpunkt für gemeinsame Kämpfe in der Tatsache, dass im Zuge der Krise bald mehr vormals unbehelligte ›gute Bürger‹ auf Sozialhilfe angewiesen und somit diesem Kontrollapparat ausgesetzt sein werden?
Es ist deine Schuld

Während Tony Blairs Amtszeit wurden mehr als 3000 neue Straftatbestände ins Gesetzbuch eingetragen, größtenteils Kleinstvergehen wie legale Tauschgeschäfte, nicht angemeldete Babysitter-Dienste, auf dem Boden ausgedrückte Kippen, Schule schwänzen (dann kommen die Eltern vors Gericht), Alkoholkonsum in »trockenen« Gegenden (Hackney und Brixton z.B. haben große Teile ihrer Straßen und öffentlichen Plätze mit Alkoholkonsumverbot belegt; das gilt natürlich nicht für Alkoholkonsum im Straßencafé…), oder low-level benefit fraud (»Sozialbetrug«) wie auf Arbeitslosen- oder Krankengeld schwarzarbeiten, Untermieter haben oder ohne Anmeldung mit einem Partner leben. Alltägliches ArbeiterInnen-Verhalten wird (stärker) kriminalisiert, und das wird durch mehr Polizei auf der Straße und Überwachungskameras an jeder Straßenecke durchgesetzt bzw. klassenspezifisch bestraft (z.B. Rausschmiss aus der kommunalen Wohnung). Dazu kam 1998 die Einführung der anti-social behavior order (ASBO)2, ein Zivilerlass, der unerwünschtes, aber zuvor legales Verhalten kriminalisiert. Er kann etwa den Aufenthalt an bestimmten Orten verbieten oder spezifische Handlungsweisen untersagen und lautet dann etwa: »Du darfst dich nicht auf der Hauptstraße aufhalten« oder »keine Freunde zuhause empfangen«. Außerdem wurde 2004 eine seit Mitte der 90er Jahre gängige Polizeipraxis legalisiert: in England, Nordirland und Wales werden »Verdächtigen« DNA-Proben entnommen und diese gespeichert – auch wenn der »Verdacht« niemals bestätigt wird. Großbritannien hat die weltweit größte DNA-Datenbank in Relation zu Einwohnern (7 Prozent der Bevölkerung, dabei ist das Verhältnis Farbige:Weiße 4:1).
Es ist deine Natur

Die Kontrolle gesellschaftlicher Reproduktion wird nicht nur durch zero tolerance-Polizeiarbeit verschärft. Sozial- und Gesundheitswesen tragen intensiv dazu bei, die Verantwortung für die sich radikal verschlechternden Umstände der Arbeiterklasse auf den Einzelnen abzuschieben, ja sie ihm sogar als ›angeborene Charakterdefekte‹ zuzuschreiben. Der Staat hält jeden Einzelnen an, ›sich‹ aktiv zu verändern – wer das nicht tut, wird verstärkt kontrolliert und gegebenenfalls bestraft. Der – mittlerweile auch schon fast ganz privatisierte – National Health Service (NHS) macht z.B. Präventionskampagnen wie Your 5 a day (man muss mindestens fünf Portionen Obst oder Gemüse am Tag essen), eine Fettleibigkeits- und eine Antiraucherkampagne (Allgemeinärzte bekommen für jeden geheilten Süchtigen einen Bonus). Wir sind verantwortlich für unsere Gesundheit. Menschen, die ›vorsätzlich‹ weiter billig essen, kann die beste ärztliche Behandlung verweigert werden, sie können in Wartelisten nach hinten verschoben oder auf Zwangsdiät gesetzt werden; dicken oder rauchenden Frauen kann eine künstliche Befruchtung verweigert werden, ›ungesund lebende Paare‹ haben Schwierigkeiten, ein Kind zu adoptieren. Am stärksten werden schwangere Frauen oder junge Mütter unter Druck und (Zwangs3-) Beobachtung gesetzt, wobei es zuallererst um die ›Gesundheit‹ des ungeborenen oder kleinen Kindes geht. Gleichzeitig sollen Ärzte chronisch Kranke nicht mehr langzeit krankschreiben, um die Zahl der Krankengeld-BezieherInnen zu verringern4, da auf Arbeitslose mehr institutioneller Druck ausgeübt werden kann.

Arbeitslosen- oder Sozialhilfe-BezieherInnen werden am stärksten kontrolliert und am meisten bestraft. Das hat sich seit 2004 noch verschärft, indem große Bevölkerungsteile in dehnbaren (und ständig gedehnten) Kategorien wie at risk oder hard-to-reach erfasst werden. Um »eventuellen Problemen« (›kriminelles Verhalten‹) zuvorzukommen, wird man in Risikogruppen eingeteilt, werden deine Daten gesammelt, festgehalten und weiter verfolgt, um dich dabei zu ›unterstützen‹, dich aus deiner Situation (die darin besteht, als at risk klassifiziert zu sein) ›herauszuarbeiten‹. Wer sich durch solcherart Erpressung nicht arbeitsfähig machen lässt, bekommt den Titel hard-to-reach, was härtere staatliche Eingriffe nach sich ziehen kann: Zwangsarbeit, Rauswurf aus dem council house5, Wegnahme der Kinder, Streichung von Geldern. Auf jeden Fall werden erneut Daten gesammelt (die in Gerichtsverfahren verwendet werden können), und zwar nicht nur über die so Klassifizierten, sondern auch über ihr gesamtes Umfeld. Der at risk-Status wird etwa einer Familie zugeschrieben, in der ein Mitglied arbeitslos ist und die in einem council house in einer armen Nachbarschaft wohnt. Sie muss nun ständig vor den Agenturen ihren ›Integrationswillen‹ beweisen (durch Teilnahme an Jobtraining, Einlassen von unangemeldeten Sozialarbeitern, Mithilfe bei Nachforschungen usw.), um nicht weiter nach unten, in die hard-to-reach Kategorie verschoben zu werden.

Nicht der Staat, der den Druck ausübt, sondern die »Erfassten« müssen sich gegen »Fehler« behaupten; sie riskieren Gerichtsverfahren oder zumindest Einkommensverlust, wenn sie das nicht können. Weichen die Daten von der Realität ab, muss die Antragstellerin darauf hinwirken, dass die Information entweder überarbeitet wird, oder sie muss ihr Leben den Daten anpassen. Eine Sozialhilfe beziehende alleinerziehende Mutter muss den erstbesten Scheißjob annehmen oder zumindest in Weiterbildungsprogramme einsteigen und ihre Kinder in von Sozialarbeitern betreute Kindergärten geben – wo ihr Umgang mit dem Kind von SozialarbeiterInnen überwacht wird und man ihr die gute englische Küche beibringt; sie muss der Erfassung und Weitergabe ihrer Daten zustimmen – sonst bekommt das Kind den sure start-Kindergartenplatz6 nicht; sonst wird sie als hard-to-reach klassifiziert und mit Entzug der Leistungen oder Wegnahme der Kinder bedroht. Wenn ein Kind zu oft die Schule schwänzt, Schokolade klaut oder ›zu früh‹ schwanger wird, sind es und seine Familie at risk.

Der staatliche Eingriff soll dich nicht mehr materiell unterstützen (etwa eine größere Wohnung für die fünfköpfige Familie in der Ein-Zimmer-Wohnung), sondern verstärkt kontrollieren:7Sozialarbeiter müssen Daten von anderen Einrichtungen (Schule, Arbeitsamt, Gefängnis, Krankenhaus, Arzt usw.) sammeln und in ihre eigenen Datenbanken einfügen, Interviews arrangieren, Nachbarn ausfragen, die Kinder nochmal separat überwachen lassen usw. usf. Und sie müssen alle Informationen an andere Agenturen weitergeben.

Jede Möglichkeit, durch eine Kombination von mickriger Staatsunterstützung und halb-legalen unabhängigen Reproduktionsstrategien zu überleben, wird verbaut, um die Leute in den Arbeitsmarkt zu drücken, sie zueinander und zum Rest der Arbeiterklasse als Reservearmee für die schlechtest bezahlten Jobs in Konkurrenz zu setzen.
Es sind deine Schulden

Seit Jahren stagniert oder sinkt das tatsächliche Einkommen, und für immer mehr Leistungen, die früher gratis waren, muss man bezahlen. Wer es sich leisten konnte, versicherte sich privat, um ewige Wartelisten für Operationen zu umgehen. Öffentliche Schulen sind am Verschwinden und werden durch privat-gesponsorte Academies8ersetzt, für den gesellschaftlichen »Aufstieg« braucht’s sowieso eine public school…Viele Arbeiterfamilien haben sich hoch verschuldet, für die eigene Gesundheitsversorgung, für die Ausbildung der Kinder oder für die private Rentenversicherung, weil die staatliche Rente nicht mehr reicht. Der Einschnitt bei der Sozialhilfe zwang viele Familien sogar, Kredite zum bloßen Überleben aufzunehmen. Die Privatisierung von council houses vervielfachte die Hypothekenkredite. Die Ausweitung des Kredits verschob die soziale Absicherung heimlich und unter wenig Protest auf das Individuum. Die aggressive Kreditvergabe der Banken tat ein übriges, um ArbeiterInnen direkt vom Finanzmarkt abhängig zu machen. Die Reproduktion des Einzelnen ist nun verpfändet, und Arbeiterinnen müssen nicht mehr nur den Ansprüchen ihres Arbeitgebers nachkommen (der oft selbst den Ansprüchen seiner Kreditgeber nachzukommen hat), sondern eben auch denen der Kreditgeber.9 In der »Kreditkrise« werden Rechnungen präsentiert: Gläubiger, Schuldeneintreiber und Gerichtsvollzieher sind die anderen Grimassen der Kontrolle. Der Arbeiter-Konsument befindet sich in einer Doppelabhängigkeit, die gemeinsame Kämpfe fast unmöglich scheinen lässt.

Übrigens ist auch der mit der Organisation der gesellschaftlichen Reproduktion betraute Apparat mittlerweile in seinem Fortbestand abhängig vom Finanzmarkt:10Sozialwesen, Wohnungswesen, Gesundheit, Bildung, öffentliche Einrichtungen usw. wurden in den letzten Jahren unter der »PFI-Initiative«11schleichend privatisiert.
Happiness can’t buy you money

Nur durch ein solches Ausmaß an Verelendung, Kontrolle und Abhängigkeit kann der Arbeiter überhaupt gezwungen werden, auf den krassen Arbeitsmarktwettbewerb einzusteigen. Der Umweg über halb-legale Formen der unabhängigen Reproduktion ist abgeschnitten. Vor New Labour war es noch möglich, Arbeitslosen- oder Krankengeld zu beziehen und nebenbei schwarz zu arbeiten (Schwarzlöhne waren damals höher!). Andere, mittlerweile kriminalisierte, halb-legale Tricks, um noch ein von Staatsalmosen oder Kreditaufnahme relativ unabhängiges Leben zu führen, waren/sind: Schwarzfahren, ärztliche Atteste (die Namen von Ärzten, die einen krank schrieben, wenn man auf incapacity benefit wollte, gab man sich im Bekanntenkreis weiter), Untervermieten von council flats, Nachbarschaftshilfe gegen Gläubiger, Schuldeneintreiber und Gerichtsvollzieher, alle Arten von »Graumarkt«-Schmuggelei und der Austausch (oder die Geheimhaltung) von Informationen, um das Sozial–, Steuer- und Immigrationssystem zu bescheißen usw. Dieser ›Spielraum‹ verengt sich, ASBOs und zero tolerance-Polizeiarbeit zielen genau darauf ab, solche ›Schattenökonomien‹ zu kriminalisieren. Noch immer droht die Einführung eines Personalausweises mit biometrischen Daten und ämterübergreifender Datenbank (Berichten zufolge wird es möglicherweise nur die Datenbank, nicht aber die Karte geben). Für Leute, die vom ›grauen Markt‹ abhängig sind, bedeutet das einen fatalen Verlust an notwendiger Anonymität. Also »ab in die Arbeit«: mit der welfare reform sollen Leute von incapacity benefit (Arbeitsunfähigkeitsrente) in jobseekers‘ allowance (Arbeitslosenhilfe) gedrückt werden; ab 2010 sollen von Arbeitslosen »arbeitsgleiche Aktivitäten« verlangt werden, d.h. entweder acht Stunden im Jobcentre unter Bewachung Jobs suchen12 oder »Gemeinschaftsdienst« (Zwangsarbeit) verrichten. Zudem sollen nun Lügendetektoren die Telefonanrufe von Antragstellern scannen.

Gleichzeitig werden Kampagnen hochgefahren, die den Wettbewerb in ›benachteiligte Nachbarschaften‹ tragen sollen: nicht nur durch Antreiben der Klassenspaltung (durch Ermutigung und Belohnung von gegenseitigem Anschwärzen, dem Wegrationalisieren von notwendigen Ressourcen, durch »Individualisierung« von benefits, so dass Gemeinsamkeiten nicht mehr erkennbar sind, durch die Ghettoisierung von council estates und die Aufspaltung der in ihnen lebenden Bevölkerung.),13 sondern auch durch ›kommunitaristische‹ Initiativen, die meist bei Schulkindern ansetzen (die ganze Klasse muss mitmachen), zu denen aber auch Arbeitslose und alleinstehende Mütter verdonnert werden, bei denen eifrige Teilnahme in echter Wettbewerbsmanier ermutigt und belohnt wird (wer sich am besten ›kümmert‹, gewinnt).
Defending Anonymity

Liberale Bürgerrechtler beklagen die staatliche Kontrolle von »allem und jedem«. England sei ein Nanny state (man beachte die Verniedlichung!), der uns vorschreibe, was gut und schlecht für uns sei. Aber, so die Kritiker, wir können auf uns selbst aufpassen und brauchen weder staatliche Unterstützung noch Kontrolle. Je weniger Staat desto besser. Dabei vergessen sie, dass der Wohlfahrtsstaat ihren eigenen Status und den der restlichen »Mittelklasse« überhaupt erst möglich gemacht hat. Durch den breiten Zugang zu höherer Bildung seit den 60er Jahren, die zuvor nur den oberen Schichten vorbehalten war, durch die Bereitstellung von staatlich finanzierten billigen Wohnungen (council flats), die der aufstrebende Arbeiter letztendlich kaufen konnte (right to buy), mit gratis Gesundheitsversorgung und Rentenabsicherung und all den Jobs, die der riesige Wohlfahrtsapparat zu besetzen hatte, konnten viele ArbeiterInnen ›sozial aufsteigen‹, bessere Jobs bekommen, sparen, gar ein Eigenheim besitzen, und sich selbst als Teil einer middle class definieren. Ein wichtiger Aspekt dieser gesellschaftlichen Veränderung war, dass dieser ›Aufstieg‹ als »persönliche Leistung« wahrgenommen wurde, als etwas, das jeder »für sich« geschafft hatte. Dies verschleierte einerseits die Abhängigkeit der Mittelklasse als solche vom Wohlfahrtsstaat und führte andererseits zur Aufspaltung der Klasse: heute definiert sich der Großteil der britischen Bevölkerung als Mittelschicht!

Der Wohlfahrtsstaat ›belohnt‹ staats- und marktkonformes Verhalten, während er gleichzeitig den Druck auf jene verstärkt, die sich nicht einbinden lassen können oder wollen. Die Kritik der Bürgerrechtler, (biometrische) Datensammlung, ID-Karte usw. seien staatliche Eingriffe in »unsere« Privatsphäre, vergisst, dass alle hier beschriebenen Kontrollmechanismen auf diejenigen zielen, die in Abhängigkeit von staatlicher Fürsorge leben. Auch zero tolerance und die Kriminalisierung minimaler Vergehen sind eine deutlich klassenspezifische Bestrafung.14Deshalb geht das Argument, die Datenbanken seien ineffizient, sammelten zu unterschiedslos, Daten gingen verloren usw., am Problem vorbei; aus Staatssicht funktioniert das System, wenn die darin enthaltene Information rechtsgültig ist. Die ›persönliche Freiheit‹, welche die liberalen Bürgerrechtler der Mittelklasse verteidigen, überdeckt den Klasseninhalt der ganzen Sache. Alles, was nicht direkt zum BIP beiträgt, soll kenntlich gemacht und bestraft werden (wenn nicht mit Gefängnis, dann zumindest mit Entzug der staatlichen Unterstützung), jeder noch so kleine Drogendeal, jedes noch so informelle Arrangement. Hier soll nicht der Romantisierung halb-legaler oder illegaler Reproduktionsstrategien (Gangster-Rap, Ghetto-style etc.) das Wort geredet werden. Diese Strategien sind oft auch nur Teil einer Struktur, die Druck, Zwang, Erpressung usw. auf die Arbeiter und ›Kunden‹ ausübt. Das »cool, ich mach ne Menge Kohle« des kleinen Dealers könnte auch heißen: »meine Mutter ist alleinerziehend, ich habe vier Geschwister und bin der einzige Geldverdiener«.15 Die Verklärung vereitelt jeden Versuch, gegen die Umstände anzukämpfen, die illegale/halblegale Reproduktionsstrategien überhaupt notwendig machen.
Kollektive Verweigerung der Mikrokontrolle?

Im Gegensatz zu den Bürgerrechtlern der Mittelklasse ist den Betroffenen die klassenspezifische Natur des Angriffs sehr wohl bewusst. Aber gegen die individualisierenden Kontrollen der Einzelnen und ihres Umfelds ist kollektiver Widerstand schwierig, vor allem dann, wenn sichtbare Aktionen für einige der Betroffenen gefährlich werden können (Migranten, Vorbestrafte usw.). Das größte Hindernis für einen kollektiven Kampf ist aber die Klassenspaltung. Die Abgrenzung der ›aufstrebenden‹ Arbeiterklasse gegenüber Leuten, die als at risk oder hard to reach kategorisiert werden, ist das wichtigste Ergebnis von Kontrollstrategien, die Verweigerungsverhalten als krankhaft denunzieren – wozu die Medien beflissen beitragen. Diese Abgrenzung hat aber ihre materielle Grundlage auch darin, dass sich solche Leute im zurückliegenden Boom halb totgearbeitet haben, um Eigentum (bzw. Schulden) zu erlangen. Dabei haben sie tatsächlich das entwickelt, was normalerweise den SozialhilfebezieherInnen vorgeworfen wird: Anspruchsmentalität (entitlement mentality), und mit ihr den Glauben, dass andere ›nicht-anspruchsberechtigt‹ seien. Die Politik hat eine solche Selbstaufspaltung in der Klasse genährt z.B. durch Sozialhilfekürzungen und die Ghettoisierung von council housing. Sie hat den Horror der ›Aufstrebenden‹ vor den ›Unterklassen‹ verstärkt und die Angst, dass diese (als Alternative zum ›Aufstreben‹) vermehrt auf Gewalt und Verbrechen zurückgreifen; all das hat die Feindseligkeit zwischen den hard working und den hard to reach-Schichten der Arbeiterklasse erhöht. Auch David Blunkett, Innenminister unter Tony Blair und einer der stärksten Befürworter der Mikrokontrolle, hat seine Argumente immer mit seinem eigenen ›Arbeiterklassen-Hintergrund‹ unterstrichen.16

Diese Klassenspaltung hat sich über Jahrzehnte entwickelt. Wird sie von der Krise infrage gestellt werden? Führt der soziale Abstieg vieler ›aufstrebender‹ ArbeiterInnen zur Solidarisierung oder zur Verschärfung des individuellen Konkurrenzkampfs auf dem untersten Level?
Aufhebung der Klassenspaltung?

Schon jetzt werden ehemalige Eigenheimbesitzer zu Sozialhilfeempfängern – und ihre Bedingungen werden sich als Folge der immensen Staatsverschuldung rapide verschlechtern. Wenn frisch arbeitslose Facharbeiter, bankrotte Schuldner, Ex-Hausbesitzer usw. sich gegen die für sie neuen Formen der Kontrolle wehren – parallel zu denen, die dem schon lange ausgesetzt sind –, könnte die direkte Erfahrung der Ursache ihrer Lage – Kapitalismus und Eigentumsverhältnisse – einen gemeinsamen Kampf möglich machen, der individuellen Antiautoritarismus, kommunitaristische Identitätsbewahrung und bürgerrechtliche Abstraktionen überwindet. Die Wut der Leute würde sich nicht mehr gegen individuelle Verfehlungen von Bankiers, Politikern usw. richten, Streikende würden von Konsumenten nicht mehr als Spaßverderber gesehen, sondern als gutes Beispiel für secondary actions wahrgenommen;17 Gewerkschaftsführer könnten Konflikte nicht mehr zur Sicherung einer Berufsgruppe abwiegeln. Institutionelle, systemische, Klassenfragen würden in den Vordergrund treten: Organisierte Aktionen gegen Privatfirmen, die Arbeit an Arbeitslosenhilfebeziehende vermitteln und gegen Wohlfahrtsverbände und NGOs, die ›Gemeinschaftsdienst‹ für Arbeitslose organisieren; Verweigerung von Zwangsarbeit gegen Sozialhilfe;Verweigerung von ›Dienstleistungen‹, die aus solcher Arbeit kommen; Aktionen gegen Ärzte, die eigens angestellt worden sind, um Leute vom Krankengeldbezug auf Arbeitslosenbezug zu bringen; Organisierung im medizinischen Sektor, um Krankengeldbeziehende zu unterstützen; kollektive Verteidigung gegen Rauswurf von Mietern, Untermietern und Squattern; kollektiver Druck auf Vermieter (egal ob Staat, ›social‹ oder privat), die Mieten zu senken und die Infrastruktur zu verbessern; Kampf gegen den weiteren Verkauf von council housing und Verweigerung der Kontrollen, die auf Neumieter angewandt werden; kollektive Organisation von Kinderbetreuung unter halb- oder nicht arbeitenden Erwachsenen, damit sie nicht der Staatskontrolle ausgesetzt sind oder sich für private Betreuung dumm und dämlich blechen; Identitäts›verteilung‹, wenn die ID-Karten durchgehen sollten, Daten und Anträge auf mehrere Leute verteilen usw. Und vielleicht wird endlich Something for Nothing gefordert – eine ›Anspruchsmentalität‹, wie sie sich gehört!

[1]siehe Wildcat39 […]

[2] ASBOs werden oft auf Bitte von Anwohnern/Betroffenen gegen eine Person beantragt; die ASBO verbietet erst einmal den Aufenthalt an bestimmten Orten und kann in weiteren Instanzen zu Strafprozessen und Rauswurf aus der Sozialwohnung führen; sie ist eine Kriminalisierung noch-nicht krimineller Taten, etwa wenn eine Person zu laut Musik spielt, oft ‹verdächtige› Besucher oder Parties hat, wenn eine Gruppe auf der Straße rumhängt und pöbelt etc.; nur drei Prozent von Anträgen auf ABSOs werden abgelehnt. Meist werden ASBOs auf Teenager angewandt (60 Prozent), die Eltern sind aber in letzter Instanz mitbetroffen. Verstoß gegen eine ASBO führt zu einem Gerichtsverfahren am Strafgericht (und durchschnittlich zwei bis fünf Jahren Gefängnis). Die meisten ASBOs werden in traditionellen Arbeiterklasse-Gegenden vergeben: Manchester, Nordengland, Wales u. Teilen von London.

[3] Wenn sie Sozialhilfe beziehen, müssen sie zu allen Kontrollbehandlungen erscheinen. Wenn sie für die Geburt und Vor- und Nachbehandlungen vom NHS abhängig sind, ebenfalls.

[4] Die unter Thatcher stark angestiegen war, weil damals dazu geraten wurde, Arbeitslose in de-industrialisierten Gebieten langzeit krankzuschreiben, um die Arbeitslosenzahlen niedrig zu halten.

[5] Council housing ist eine Form des öffentlichen Wohnungsbaus in UK, die gemeindeeigene Häuschen oder Wohnungen, zum Teil in eigenen Siedlungen oder Hochhäusern, in häufig relativ guter Qualität zu günstigen Mieten für die Arbeiterklasse bereitstellte. Da der private Mietmarkt kaum existierte, waren diese Wohnung für jede Person erhältlich, die zeigen konnte, dass sie nicht die Mittel hatte, ein eigenes Haus zu kaufen. Ein Großteil der Bevölkerung lebte bis in die 80er Jahre in council housing. In der Thatcher-Ära änderte 1980 mit dem right to buy – Mieter konnten ihre Wohnungen zu 60-70 Prozent des Marktpreises kaufen – das council housing seinen Charakter grundlegend zugunsten der Förderung von Hausbesitz und privaten Wohnungsbaugesellschaften. Council housing bekam einen eher stigmatisierenden Charakter als Wohnung für SozialhilfebezieherInnen.

[6] Sure start ist ein typisches New Labour-Projekt, eine Kombination von Kindergarten, Gesundheits›centre‹ und job centre, wo die ganze Familie unter einem Dach, unter Aufsicht von SozialarbeiterInnen ›betreut‹ werden kann

[8] Eine Academy ist eine öffentlich-privat geführte Schule: private Sponsoren müssen zwei Millionen Pfund auftreiben, die Regierung zahlt ca. 25 Millionen für die Anfangskosten. Sie wird nach dem nationalen Curriculum geführt, aber die privaten Sponsoren haben die Mehrheit im Vorsitz der Schule; Lehrkräfte müssen nicht mehr beim GTC (General Teaching Council) registriert sein und arbeiten unter schlechteren Bedingungen als an öffentlichen Schulen. Der Ausschluss von Problemschülern ist an Academies viel höher als an anderen Schulen. Die meisten Academies waren früher verrufene Innenstadtschulen.

[9] Ohne Hypotheken sind Privathaushalte heute durchschnittlich mit 9600 Pfund verschuldet, Hypotheken mitgerechnet sind es 59.670 Pfund.

[10] Neueste Nachrichten: angedrohte Schließung von 25 Grundschulen und Kindergärten in Glasgow wegen finanziellem Mismanagement!!!.

[11] Siehe: Antisoziale Solidarität, Wildcat 83, S. 13; siehe auch: http://www.david-morrison.org.uk/pfi/pfi.htm und http://www.metamute.org/en/The-3-Ps

[12] Zur Zeit bemüht sich die Regierung, Arbeitsvermittlung an Privatfirmen abzugeben: Sie werden nach Anzahl der vermittelten Jobs bezahlt – bereits dann, wenn die Leute 12 Wochen im neuen Job aushalten! Man kann sich ausmalen, welche Taktiken die Jobvermittler anwenden werden, um so viele Arbeitslose wie möglich irgendwie in miesen Jobs unterzubringen.

[13] Seit neuestem haben die Gemeinden Mitspracherecht bei Bestrafungen: die Gemeinde kann über die Art der Zwangsarbeit bestimmen, die die Übeltäter auszuführen haben. Diese müssen dann beim Ausführen der Arbeit Neon-Jacken tragen mit der Aufschrift: »Community Payback«.

[14]Das ›neue‹ Straftatenregister kriminalisiert vor allem eine bestimmte Art von ›klassentypischem‹ Verhalten außerhalb der Arbeit – durch ASBOs, Gerichtsverfahren bei Sozialbetrug usw. mit Strafandrohungen wie Entzug von öffentlichen Geldern, Rausschmiss aus dem council house. Überwachung findet hauptsächlich in council estates oder ärmeren Gegenden statt (in Westlondon sind Überwachungskameras meist privat: vor Geschäften oder Wohnhäusern der Reichen), Plakate mit der Aufforderung zur Denunziation (Inform on benefit fraud) bedecken die Säulen in Tower Hamlets, Islington, Hackney und Brixton, nicht aber in South Kensington oder Chelsea. Die Ministerien, die sich mit Arbeit, Wohlfahrt, Steuer, Immigration, Polizei/Recht/Gefängnis, Wohnungsbau, Gesundheit, Ausbildung und Schulen (neuerdings: Children, Schools and Families), Umwelt und Communities and Local Government befassen, werden befugt, ihre Funktionen und Informationen klarer und enger mit denen anderer Abteilungen zu verbinden. Was als technische Innovation präsentiert wird, die den Zugang zu Sozialleistungen vereinfacht, ist in Wirklichkeit klar gegen bestimmte soziale Schichten gerichtet.

[15]In Brixton z.B. ist sich die Community ihrer Abhängigkeit von illegalen Reproduktionsstrategien sehr bewusst. Auch heute noch, mehr als zehn Jahre seit dem letzten Aufstand in Brixton (1981, 1985, 1995), stellen sich Passanten als Schutzwall vor einen Teenager, den die Polizei durchsuchen oder abführen will. Das ist zum einen Kampf gegen ein klar rassistisches Polizeivorgehen (nicht nur bei stop and search), zum anderen aber auch Kampf gegen die Zerstörung unabhängiger Reproduktionsstrategien. Viele männliche Jugendliche verdienen hier das Geld für sich und ihre Familien, indem sie (gestreckte) Drogen an weiße britische Party-Kids verkaufen. Von dieser Einkommensquelle sind große Teile der Gemeinde abhängig.

[16]Die ›aufstrebende‹ Mittelklasse ist natürlich nicht homogen; wichtig und ambivalent ist etwa der stetig wachsende Anteil, der im erweiterten Staatssektor angestellt ist, und zwar in der Kontrolle der hard-to-reach- Bevölkerungsteile (Sozialhilfe, job centres, Gefängnisse usw.). Wie sich hier Lohnkürzungen und die brisante Stellung in vorderster Front gegen die Krisengeschädigten auswirken werden, wird sich noch zeigen. (Ein positives Beispiel war das dole workers/claimants Experiment in Brighton 1999: Jede «Agentur braucht ihre Agenten» )

[17]D.h. aktive Unterstützung und Gesetzverstoß wie z.B. bei der secondary action für Arbeitslose bei den Lindsey-Streiks.

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