Archiv für Juli 2009

Geld her-Zahltag in Wuppertal

am 3. August wird der Verein Tacheles e.V. vor der ARGE Zentrale in der Bachstr. 2 „Werther Karre” eine größere Protestveranstaltung („Zahltag”) durchführen. Die Aktion wird unterstützt von verschiedenen örtlichen sozialpolitischen Initiativen und Gruppen, sowie überörtlichen Erwerbsloseninitiativen.

Zahltag ist eine bundesweite Aktionsform unabhängiger Erwerbslosengruppen. Zum Monatsanfang kommt es regelmäßig zu Verzögerungen bei der Auszahlung der Leistung. Viele Betroffene kommen dann zur ARGE, um die Überweisung des Arbeitslosengeldes oder einen Vorschuss zu fordern.

Am Zahltag wollen wir auf die alltägliche Zumutungen für Hartz IV-Bezieher/innen aufmerksam machen und gegen die zunehmenden ARGE-Schikanen protestieren.

Mit der Zahltagaktion soll Protest gegen die alltägliche ARGE Entrechtung, Arbeitszwang, Sanktionen, Sozialleistungskürzungen auf die Straße getragen werden.

Der Wuppertaler Zahltag findet am 3. Aug. von 8:00 – 13.00 Uhr vor der ARGE Bachstraße statt.

Dort wird ein Infozelt aufgebaut, ein Lautsprecherwagen ist vor Ort, es wird mobile Beratung angeboten und auf Wunsch gibt es Begleitung durch Beistände ins Amt. Also praktische Solidarität und Unterstützung vor Ort.

Inhaltlich wird es um die konkreten Zustände in Wuppertal gehen, die Unerreichbarkeit der ARGE Wuppertal, das ständige Verschwinden von Anträgen und eingereichten Schriftstücken und die Weigerung der ARGE zeitnah Eingangsbestätigungen auszustellen. Hier werden die konkreten Missstände aufgezeigt und Änderungen eingefordert.

Ein Aufruf zum Zahltag ist im Netz unter folgender Adresse zu finden:

www.harald-thome.de/media/files/Zahltag-Flyer-Endfassung.pdf. Wer will, möge den bitte ausdrucken und bekannt machen.

Für alle Wuppertaler, die darüber hinaus Interesse haben, sich längerfristig für die Interessen Erwerbsloser zu engagieren und sich aktiv in Begleitschutzarbeit oder auch an weiteren Zahltagen beteiligen wollen, gibt es am Montag, den 10. August 2009 um 19:00 Uhr im Café Tacheles, Rudolfstr. 125, ein Kennenlerntreffen.

Wir wünschen uns für den Zahltag eine breite Unterstützung.

Die Organisierung des sozialen Krieges (2/3)

Zur staatspolitischen Dimension der Hartz-IV-Reform

Von Michael Wolf

Wer auch nur eine Spur an Durchblick sich bewahrt hat, weiß: Hartz IV markiert eine entscheidende Wende in der Entwicklung des Welfare State hin zum Workfare State und dessen endgültige Verabschiedung vom Grundgesetz der gegenseitigen Solidarität und kollektiven Absicherung. In seinem dreiteiligen Beitrag zeigt Prof. Dr. Michael Wolf anhand der von Politik und Medien betriebenen Mißbrauchskampagne auf, daß der bundesrepublikanische Staat mit der Unterwerfung der Arbeitslosen unter die »Hungerpeitsche« der Armut in seinem eigenen Innern ein Volk von Ausgeschlossenen reproduziert, gegen das er einen sozialen Krieg führt. Die Redaktion

Sozialleistungsmißbrauch I: zwischen Mythos und Realität

Obwohl der „Report“ des BMWA über den Umfang des Sozialleistungsmißbrauchs keine Angaben enthält, wird von diesem wie auch in den Medien auf der Grundlage eines gewollt unklaren Mißbrauchsbegriffs durch eine unzulässige und tendenziöse Verallgemeinerung besonders spektakulärer Fälle 14) von Sozialleistungsmißbrauch in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, eine große Anzahl, jeder fünfte, so Wolfgang Clement (zit. nach: Köhler 2005), der Arbeitslosengeld-II-Bezieher erhielte zuviel oder zu Unrecht Sozialleistungen. 15) Das heißt nun nicht, daß es Sozialleistungsmißbrauch nicht gäbe. Allerdings ist, erstens, nicht alles Mißbrauch, was Mißbrauch genannt wird 16), so das Ausschöpfen eines Rechtsanspruchs zum eigenen Vorteil durch die rechtlich zulässige Auslegung einer unklaren Rechtsnorm. Auch sogenannte Mitnahmen, „unter schlitzohriger Ausnutzung aller Sozialangebote“ (Kaltenbrunner 1981b: 22), wie es Wohlfahrtsstaatskritiker zu formulieren pflegen, stellen keinen rechtswidrigen Leistungsbezug dar, sondern sind allenfalls unter dem Aspekt der moralischen Legitimität zu bewerten. 17) Zudem ist, zweitens, zu vermerken, daß Sozialleistungsmißbrauch im juristischen Sinne einer rechtswidrigen Inanspruchnahme von Leistungen sowohl die Folge betrügerischen 18) Handelns der Leistungsempfänger sein kann als auch Folge administrativen Fehlverhaltens seitens der Leistungsträger. Letzteres liegt beispielsweise dann vor, wenn es zu Überzahlungen kommt aufgrund vom Leistungsträger verschuldeter Fehlberechnungen oder Verzögerungen im Verwaltungsablauf.

Die Methode der Erfindung des Sozialschmarotzer…
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Mißbrauch seitens der Leistungsträger ist jedoch nicht bloß Folge von Fahrlässigkeit, sondern kann auch aufgrund vorsätzlichen Handelns gegeben sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Leistungsträger ihren Informations-, Beratungs- und Unterstützungspflichten nicht nachkommen und Rechtsvorschriften mißachten, in der Absicht, erwerbsfähige hilfebedürftige Arbeitslose aus dem potentiellen wie aktuellen Leistungsbezug „auszufördern“, wie es im Behördenjargon unverblümt heißt.
Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang mit Bezug auf die Verwaltungspraxis der Grundsicherungsträger die Kritik des Bundesrechnungshofs, der moniert, daß etliche der Grundsicherungsträger gegen die gesetzlich auferlegte Pflicht, erwerbfähige Hilfebedürftige umfassend zu betreuen, verstießen, indem sie bei „Personen mit multiplen Vermittlungshemmnissen“ auf ein Case-Management verzichteten, weil sie es für wirtschaftlicher hielten, „sich um integrationsnahe Arbeitslose zu kümmern“ (BRH 2008: 4,12). Zugleich stellt er unmißverständlich fest: „Solange der Status der Erwerbsfähigkeit als leistungsbegründendes Merkmal für das Arbeitslosengeld II bejaht wird, verstößt ein fehlendes Fallmanagement […] nach Auffassung des Bundesrechnungshofes gegen wesentliche Ziele der Grundsicherung.“ (ebd.: 14) Auch war die überwiegende Zahl der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen 19), also der sogenannten Zusatz- oder Ein-Euro-Jobs, zu beanstanden 20): So war bei zwei Drittel mindestens eine Förderungsvoraussetzung nicht erfüllt. Das heißt, in vier Fünftel der beanstandeten Maßnahmen waren die Tätigkeiten nicht zusätzlich, da sie reguläre Aufgaben eines öffentlichen Trägers betrafen und normale Arbeitskräfte einsparen oder einen haushaltsbedingten Personalmangel ausgleichen sollten. Und bei der Hälfte der beanstandeten Maßnahmen waren die Tätigkeiten auch nicht im öffentlichen Interesse, weil ihr Nutzen nur einem stark eingeschränkten Personenkreis zugänglich war. Außerdem wurden in drei Fünftel der Fälle Maßnahmekostenpauschalen von mindestens 200 Euro pro Monat und Teilnehmer gezahlt, obwohl keine nennenswerten Aufwendungen seitens der Maßnahmeträger erkennbar waren. (vgl. ebd.: 17f.)

Daß der in der Öffentlichkeit erweckte Eindruck, der Mißbrauch von Sozialleistungen sei geradezu ein Massenphänomen, mit der Realität nicht im Geringsten übereinstimmt, belegen, wenn auch diesbezügliche systematische, empirische Analysen „bislang ausgesprochen rar“ (Lamnek et al. 2000: 13) sind, sowohl ältere international vergleichende (vgl. Henkel/Pawelka 1981) wie auch neuere nationalstaatlich fokussierte (vgl. Martens 2005; Trube 2003: 195) empirische Untersuchungen. Die Größenordnung des Mißbrauchs bewegt sich hier in einer Schwankungsbreite von einem bis, im Extrem, zehn Prozent. Im Durchschnitt geht man von drei Prozent aus. Selbst die Bundesagentur für Arbeit kommt auf der Grundlage des von ihr vierteljährlich durchgeführten automatisierten Datenabgleichs, mit dem geprüft wird, ob Arbeitslose anderweitige Transferleistungen beziehen, einer Beschäftigung nachgehen oder andere Einkünfte haben, zu dem Ergebnis, daß bei noch nicht einmal drei Prozent aller Arbeitslosengeld-II-Fälle Sozialleistungsmißbrauch vorliege und daß hiervon bei lediglich knapp 40 Prozent der Verdacht auf Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat bestehe. (vgl. Spiegel-Online vom 20.06.2006) Zudem gilt es zu beachten, daß Sozialhilfeempfänger, entgegen dem sozialpolitischen Stereotyp, faule „Sozialschmarotzer“ zu sein, sich auch durch Annahme gering entlohnter Tätigkeiten darum bemühen, ihre materielle Situation zu verbessern und unabhängig von staatlichen Zuwendungen zu werden (vgl. Gebauer et al. 2002: passim). Vergleichbares ergab auch eine kürzlich publizierte DIW-Studie, in der resümierend festgestellt wird, „dass die meisten Arbeitslosen nicht wählerisch sind, wenn es darum geht, in einen Job zu kommen“ (Brenke 2008: 684).

Mit anderen Worten: Sozialleistungsmißbrauch kommt zwar vor, aber er ist verschwindend gering und rechtfertigt in keiner Weise, hilfebedürftige Arbeitslose pauschal dem Verdacht auszusetzen, skrupellose Betrüger zu sein. Daß diese Wertung mehr als berechtigt ist, wird vor allem dann deutlich, wenn man den Sozialleistungsmißbrauch in Beziehung setzt zur „verdeckten Armut“, daß heißt zur Nichtinanspruchnahme von zustehenden Sozialleistungen aufgrund gesellschaftlicher und administrativer Schwellen 21) , die erst überwunden werden müssen, bevor aus den Anspruchsberechtigten auch tatsächliche Leistungsbezieher werden (vgl. Leibfried 1976). So weisen Daten für die Bundesrepublik Deutschland aus, daß etwa nur 50 Prozent der Anspruchsberechtigten tatsächlich Leistungen in Anspruch nehmen. (vgl. Becker 1996: 6; Henkel/Pawelka 1981: 67; Becker/Hauser 2005: 16ff.) Noch marginaler erscheint der Sozialleistungsmißbrauch, vergleicht man den durch ihn angerichteten monetären Schaden mit dem von anderen Mißbrauchstatbeständen wie zum Beispiel Subventionsbetrug oder Steuerhinterziehung: Er beträgt nur etwa sechs Prozent hiervon (vgl. Lamnek et al. 2000: 69) und ist insofern lächerlich gering. Dies verdeutlicht eindringlich auch Oschmianskys Feststellung: „Selbst wenn alle Leistungsempfänger [von Arbeitslosengeld und -hilfe; M.W.] ‚Arbeitsverweigerer‘ wären, ihre Leistungen entsprechend missbräuchlich in Anspruch genommen hätten, betrüge der ‚Schaden‘ gerade 28 Prozent des Schadens durch Schwarzarbeit .“ (Oschmiansky 2003: 15).

So wie die Frage des Mißbrauchs von Sozialleistungen nicht losgelöst betrachtet werden kann von den gesetzlichen Leistungsversprechen, sprich Anspruchsberechtigungen, einerseits und der tatsächlichen Einlösung dieser Versprechen, sprich Anspruchsrealisierung, andererseits, so gehört zur Beantwortung der Frage des Sozialleistungsmißbrauchs nicht nur die Berücksichtigung des Legalitätsaspekts, sondern auch des Legitimitätsaspekts des Mißbrauchs, bei dem es um die Gründe geht, die einen Verstoß gegen rechtlich codierte Normen zu einer subjektiv-sinnvollen und damit legitimen Verhaltensalternative machen. Sollten zum Beispiel aus einer willkürlichen Verwaltungspraxis offensichtliche oder auch bloß scheinbare Ungerechtigkeiten resultieren, so ist durchaus denkbar, daß dies bei den Betroffenen die Bereitschaft fördert, die subjektiv wahrgenommene Gerechtigkeitslücke eigenmächtig durch Sozialleistungsmißbrauch zu schließen (vgl. Lamnek et al. 2000: 22). 22) Das Problem der Gerechtigkeitslücke stellt sich selbstredend auch angesichts der Tatsache, daß Personen des öffentlichen Lebens häufig, gemessen am Umfang der von ihnen hinterzogenen Steuern, vergleichsweise gering bestraft werden oder sogar straffrei ausgehen, weil die Steuerbehörden auf eine Strafverfolgung verzichten, da sie den unter Umständen immensen Aufwand juristischer Verfahren scheuen. 23)

Zudem muß gesehen werden, daß in einer Gesellschaft, in der als Folge der Universalisierung des Marktes und des Wettbewerbs geradezu eine Ellenbogenmentalität zur Durchsetzung der eigenen Interessen gefordert wird, gemeinwohlorientiertes Handeln nicht prämiiert wird. Wenn jeder angehalten wird, im alltäglichen Konkurrenzkampf, sei es in der Schule, am Arbeitsmarkt oder im Betrieb, das Beste für sich herauszuholen, dann erscheint auch der Sozialleistungsmißbrauch als eine rationale und legitime Handlungsweise zur Erweiterung des eigenen finanziellen Handlungsspielraums, zumal das Streben nach Verbesserung der eigenen ökonomischen Situation durchaus gesellschaftlich anerkannt ist, ja sogar als Motor der Wirtschaft angesehen wird. Vor diesem Hintergrund wird dann auch eher verständlich, was Arbeitslose motiviert, sich öffentlich als „Sozialschmarotzer“ zu bekennen: Es ist Ausdruck einer Rationalisierungsstrategie, mittels deren die erfolglose Arbeitsuche und immer bedrohlichere Aussichtslosigkeit bewältig wird, indem man nämlich sein Handeln zur Überwindung der Zwangslage, in der man sich befindet, als „Ergebnis ökonomischer Rationalität und sogar besonderer individueller Schläue“ (Zilian/Moser 1989: 50) darstellt. Insofern gibt es auch eine Parallele zu denjenigen, die mit Hilfe von bezahlten Beratern alle Spielräume, negativ formuliert: Schlupflöcher, der Steuergesetzgebung nutzen – nur mit dem kleinen, aber feinen Unterschied, daß diesen gegenüber keineswegs der Vorwurf erhoben wird, sie würden sich Vorteile erschleichen. Im Gegenteil, in den Medien spricht man fast mit Bewunderung von der „‚Cleverness‘ solcher Leute“ (Henkel/Pavelka 1985: 319)

Sozialleistungsmißbrauch II: zu Nutz und Frommen der Mißbrauchskampagne

Daß der Sozialleistungsmißbrauch sowohl von den seinerzeitigen als auch den derzeitigen politisch Verantwortlichen so dramatisiert wird, obwohl diesen das tatsächliche Mißbrauchsausmaß hinlänglich bekannt ist 24), hat seinen tieferen Grund und läßt auf nicht ausgewiesene Interessen schließen. Hierbei kann gewissermaßen zwischen zwei Schichten unterschieden werden: der schon irgendwie verständlichen Sinnschicht der Oberfläche und der dem unmittelbaren Zugriff verschlossenen Sinnschicht der ‚Tiefenstruktur‘, auf die sich die Erscheinungsformen der ‚Oberflächenstruktur‘ letztlich zurückführen lassen. 25) Setzt man an der ‚Oberflächenstruktur‘ an, so ist allem voran selbstverständlich zu nennen, daß den Gegnern des Wohlfahrtsstaats jegliches Mittel recht ist, diesen insgesamt als ‚zu teuer‘, ‚zu ineffizient‘, als ‚nicht wirksam und zielgenau‘, als ‚wachstumsschädigend‘, als im Grunde ‚überflüssig‘ zu diskreditieren, um dadurch die gesellschaftliche Akzeptanz für ihn zu minimieren – ein Motiv, das die immer wiederkehrenden Debatten über den Wohlfahrtsstaat seit seinen Anfängen, sei es in seiner Entstehungsphase, sei es in seiner Expansionsphase, begleitete, wie ein Blick in dessen Geschichte zu zeigen vermag. 26) Vor dem Hintergrund der durch die Massenarbeitslosigkeit mitbedingten höchst prekären Finanzlage der öffentlichen Haushalte zielt die Mißbrauchskampagne mit ihrer Begründung, den Wohlfahrtsstaat nicht abschaffen, sondern durch Modernisierung sichern zu wollen 27), insbesondere darauf ab, Zustimmung zu erheischen für die Durchsetzung restriktiverer Kontrollmaßnahmen und für ein weiteres Zurückschneiden wohlfahrtsstaatlicher Leistungen.

…und das Ziel.
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Über die genannte ideologische Flankierung des Abbaus des Wohlfahrtsstaats hinaus vermutlich nicht minder bedeutsam einzuschätzen, ist das Bemühen der politisch Verantwortlichen, sowohl von den wirklichen Ursachen und Verursachern der Arbeitsmarktkrise als auch vom eigenen Versagen, das heißt von den Mißerfolgen der betriebenen Arbeitsmarktpolitik oder anderer damit in Zusammenhang stehender unzureichender Reformaktivitäten abzulenken. Erinnert sei hier nur an das bis heute uneingelöste Versprechen der damaligen rot-grünen Bundesregierung anläßlich der Übergabe des Schlußberichts der Hartz-Kommission, die Anzahl der Arbeitslosen in drei Jahren um zwei Millionen zu verringern (vgl. Handelsblatt vom 08.08.2002). In die gleiche Richtung zielt auch der BMWA-Report, der eine sachlich-objektive und kritische Betrachtung des Arbeitsmarkts und der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik möglichst zu durchkreuzen trachtet, indem er den „Arbeitsmarkt im Sommer 2005″ als nur von „Sozialschmarotzern“ bevölkert beschreibt. Indem von den Arbeitslosengeld-II-Beziehern ein Bild als „Müßiggänger“ gezeichnet wird, die auf Kosten der Allgemeinheit ein angenehmes Leben führen und dabei den Staatshaushalt ruinieren, wird zudem von der tatsächlich armseligen Lage der Hartz-IV-Betroffenen abgelenkt, die sich seit der mit dem SGB II vollzogenen organisatorischen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht verbessert, sondern, von Ausnahmen abgesehen, verschlechtert hat, und zwar um bis zu 18 Prozent, je nachdem, ob die Analyse der dadurch entstandenen Einkommensverteilungseffekte auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe oder des Sozio-ökonomischen Panels erfolgt. (vgl. Becker/Hauser 2006)

Gleichsam spiegelbildlich zur Dethematisierung der arbeitsmarktpolitischen Mißerfolge stellt die Mißbrauchskampagne schließlich darauf ab, hilfebedürftige Arbeitslose als Subjekte ohne jeglichen Sinn für Verantwortung darzustellen, und zwar sowohl gegenüber sich selbst als auch gegenüber der Gesellschaft. Einerseits werden nämlich die Opfer der Arbeitsmarktkrise in der Weise einer Blaming-the-victim-Strategie zu deren Tätern umdefiniert, indem man ihnen vorhält, sie allein trügen Schuld an ihrer Situation, weil ein jeder, der Arbeit suche, auch welche finde. Das heißt, die Ursache von Arbeitslosigkeit wird nicht in den kapitalistischen Ausbeutungs- und Aneignungsverhältnissen gesehen, sondern, der Denktradition Mandevilles 28) folgend, begriffen als Resultat einer moralischen Fehlhaltung: dem mangelnden Willen zur Arbeit 29) . Ein völlig absurdes Argument, das allein schon durch die seit drei Jahrzehnten existierende Massenarbeitslosigkeit Lügen gestraft wird. Wäre Arbeitslosigkeit wirklich, wie von den Gegner des Wohlfahrtsstaats gebetsmühlenhaft immer wieder behauptet, Ausdruck von Arbeitsunwilligkeit, müßten in der Bundesrepublik Deutschland regionale Faulheitszonen existieren und die Erwerbstätigen von konjunkturellen Faulheitszyklen befallen werden. 30) Zudem müßte, wenn die Behauptung sich als zutreffend erweisen sollte, daß Arbeitsunwillige durch zu hohe Transferleistungen verleitet würden, von Beschäftigung in Arbeitslosigkeit zu wechseln, eine positive Korrelation von Massenarbeitslosigkeit und massenhaften Kündigungen von Beschäftigungsverhältnissen bestehen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall.

Denn in der Arbeitsmarktkrise nehmen Kündigungen ab und nicht zu.
Zu Tätern werden die Arbeitslosen aber auch andererseits, weil sie durch ihr vermeintlich verantwortungsloses Handeln sich gemeinschaftsschädlich verhielten, insofern die von ihnen beanspruchten wohlfahrtsstaatlichen Unterstützungsleistungen einen kostspieligen Wettbewerbsnachteil im Rahmen der globalisierten Standortkonkurrenz der Nationalstaaten darstellten. 31) Hier kommt der Mißbrauchskampagne die Funktion zu, von den Arbeitslosen ein Feindbild 32) zu produzieren, wodurch die Bevölkerung in eine herrschende Majorität der ‚Leistungsbürger‘ und eine diskriminierte Minorität der ‚Anspruchsbürger‘ gespalten und ein gesellschaftliches Klima der „Entsachlichung und normative[n] Dichotomisierung von Problemen“ (Prisching 2003: 231) erzeugt wird. In einem derartigen Klima, das geeignet ist, Aggressionsbarrieren zu schwächen und Tatbereitschaften aufzubauen und abzurufen 33) , bedarf es keiner schriftlich fixierten Dienstanweisung mehr, um die Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung, die längst zu einem der Orte der Realisierung der conditio inhumana mutiert ist, auf den Grundsatz zu verpflichten, die soziale Ausgrenzung der das Gemeinwohl schädigenden Arbeitslosen voranzutreiben, wie sich zum Beispiel einer jüngst erschienenen Untersuchung zu den Interaktions- und Deutungsmustern von Mitarbeitern entnehmen läßt, die mit der Beratung beziehungsweise Betreuung von arbeitslosen Leistungsempfängern befaßt sind. Im Vergleich zur früheren Arbeitsverwaltung hat sich nämlich seit der Hartz-IV-Reform der Umgang mit den Arbeitslosen in der Weise geändert, daß diese nicht nur, wie bisher schon, bei Verstößen gegen rechtliche Regelungen negativ sanktioniert werden, sondern mittlerweile auch dann, wenn sie ‚falsche‘ Denk- und Verhaltensweisen an den Tag legen. „Aktivieren als soziale Kontrolle zielt heute primär direkt auf die Einstellungen und Haltungen.“ (Behrend 2008: 21) (HDH)

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14) Aus Sicht der Bundesregierung sei die „lebensnahe, pointierte Darstellung“ von Einzelfällen „sachgerecht“ und „notwendig“, weil sie dazu beitrage, „die öffentliche Aufmerksamkeit auch tatsächlich auf diese Problematik zu lenken“ (BT-Drs. 16/48: 13).
15) Des Mißbrauchs bezichtigt werden jedoch nicht nur die Arbeitslosen, sondern auch die als „Helfershelfer“ und „windige[.] Ratgeber[.]“ (BMWA 2005: 19, 22) titulierten Berater, die, wie z.B. Roth/Thomé (2005), es sich zur Aufgabe gemacht haben, Hilfesuchenden in prekären materiellen Lebenslagen wie Arbeitslosigkeit oder Armut durch Information und Beratung zu ihrem Recht zu verhelfen.
16) Im juristischen Sinne handelt es sich bei Mißbrauch nur um die rechtswidrige Inanspruchnahme von Leistungen, d.h., es werden Leistungen bezogen, obwohl kein Anspruch bzw. kein Anspruch in der gewährten Leistungshöhe besteht. Dies kann mit Bezug auf die Existenzsicherungsleistungen gegeben sein, wenn z.B. das Bestehen von Arbeitslosigkeit, die arbeitsmarktmäßige Verfügbarkeit, das Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit oder Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit nur vorgetäuscht wird, wenn unwahre Angaben über die Anzahl der Beschäftigungsverhältnisse und die Arbeitszeiten gemacht werden, wenn das Bestehen einer „eheähnlichen Gemeinschaft“, das Vorhandensein von Einkommen und Vermögen, eigenes oder des Partners, der Zweck und Umfang von Schenkungen verschwiegen wird oder auch wenn Einkommen und Vermögen in der Absicht vermindert werden, Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung der Leistungen herbeizuführen.
17) Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang etwa an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, der das unter Umständen ethisch als gemeinwohlwidrig zu beanstandende, aber gleichwohl legale Ausschöpfen gesetzlich gegebener Möglichkeiten mit den tadelnswerten Worten „Man muß nicht alles rausholen, was geht.“ (Beck 2006) kritisiert.
18) Denkbar ist selbstverständlich auch, daß Leistungen unter Umständen mißbräuchlich bezogen werden, ohne dies zu bemerken, weil aufgrund der Komplexität der gesetzlichen Regelungen für die Betroffenen sich die Schwierigkeit ergibt, das eigene Handeln korrekt in bezug auf das Einhalten rechtlicher Regelungen zu bewerten.
19) Nach § 16 III SGB II müssen Ein-Euro-Jobs „im öffentlichen Interesse“ liegen und „zusätzlich“ sein. Beide Kriterien sind allerdings alles andere als trennscharf, wie man auf den ersten Blick meinen könnte; vgl. hierzu kritisch Stahlmann (2005: 15ff.).
20) In dem von der Presse aufgegriffenen Fall des mißbräuchlichen Einsatzes von hilfebedürftigen Arbeitslosen durch das Recklinghauser Job-Center vermag der Anwalt des strafrechtlich zur Verantwortung herangezogenen Leiters nur zu bekennen: „Wenn es hier zu einer Verurteilung kommt, müßten die Leiter aller Jobcenter angeklagt werden.“ (Rüthers, K.; zit. nach: Rath 2008)
21) Hierzu gehören etwa falscher Stolz und Scham ebenso wie die Unkenntnis über Zuständigkeiten und Rechtsansprüche oder die Furcht vor sozialer Diskriminierung wegen Arbeitsmarktversagens, der Verletzung der Privatsphäre oder dem Rückgriff auf unterhaltspflichtige Verwandte.
22) Bedenkenswert ist in diesem Zusammenhang der folgende Gedanke Höffes: „Weil kein empirischer Staat die Wirklichkeit der sittlichen Idee schlechthin ist, kann man auch nicht […] ein Widerstandsrecht gegen Staatsgewalten, oder weniger pathetisch, einen (staats-)bürgerlichen Ungehorsam a priori ausschließen. Gewiß, gegen den Staat der Gerechtigkeit ist jeder Widerstand grundsätzlich illegitim. Aber kein empirischer, ‚natürlicher‘ Staat darf sich als ‚Staat der Gerechtigkeit‘ bezeichnen.“ (Höffe 1989: 473) Mit anderen Worten: Was dem Staat als ‚Betrug‘ erscheint, kann aus der Perspektive der Betroffenen im Sinne der Gerechtigkeit auch als demokratischer Widerstand und bürgerlicher Ungehorsam betrachtet werden. Es ist also wie bei der Frage, wer eigentlich ein Parasit ist, auch eine Frage der Perspektive.
23) Wie jüngst der ‚Fall Zumwinkel‘ zeigt. Die Steuerhinterziehung von knapp einer Million Euro brachte dem einstigen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post lediglich eine Verurteilung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von einer Million Euro ein. (vgl. Spiegel-Online vom 26.01.2009). Vor diesem Hintergrund würden manch einer es sarkastisch ‚ausgleichende Gerechtigkeit‘ nennen, daß einer ehemaligen Kassiererin von ihrem Arbeitgeber wegen angeblicher Unterschlagung von zwei Pfandbons in Höhe von insgesamt 1,30 Euro fristlos gekündigt und dies von dem damit befaßten Arbeits- und Landesarbeitsgericht für Recht befunden wurde. (vgl. Haustein-Teßmer 2009a)
24) So kommt die Bundesregierung nicht umhin, in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Sozialleistungsmißbrauch einzugestehen: „Illegales Handeln entzieht sich seiner Natur gemäß der statistischen Erfassung und kann daher nur vermittels Plausibilitätsbetrachtungen grob abgeschätzt werden. Dies vorangestellt dürften nach Einschätzung der Bundesregierung jährlich etwa 3 Prozent bis
5 Prozent der Bezieher Leistungen zu Unrecht erhalten wegen Tatbeständen, die durch den Datenabgleich abgedeckt werden“ (BT-Drs. 16/5009: 2).
25) Mit der Unterscheidung von ‚Oberflächen- und Tiefenstruktur‘ wird hier in lockerer Weise an Chomsky angeknüpft, der darauf hinweist, daß sich aus dem Erscheinungsbild eines wirklichen Satzes nicht der eigentliche Gegenstand der Aussage ablesen lasse. Mit anderen Worten: In der Konstruktionsform des Satzes sind die zur Erfassung seiner Bedeutung notwendigen Informationen nur implizit enthalten, weswegen diese in den „Tiefenstrukturen“ gesucht und explizit gemacht werden müssen. (Chomsky, N.; zit. nach: Wunderlich 1974: 385ff.)
26) Vgl. hierzu statt anderer den Überblick von Prisching (2000).
27) Ein Paradoxon, das Offe zutreffend mit den folgenden Worten kritisiert: „Wenn wir soziale Sicherheit gewährleisten wollen, müssen wir sie partiell abschaffen. So einen Satz hätte man früher mit gutem Grund einen Widerspruch genannt. Heute nennt man ihn Agenda 2010.“ (Offe 2003: 810)
28) Nach Mandeville, dem viele neoliberale Eiferer näher stehen, als sie selbst annehmen möchten, haben alle Menschen einen „außerordentlichen Hang zum Müßiggang“ (Mandeville 1980: 231), weswegen es sehr unwahrscheinlich sei, daß sie arbeiten würden, wären sie nicht dazu gezwungen durch „ihre Armut, die es zwar klug ist zu mildern, töricht aber ganz zu beseitigen“ (ebd.: 232).
29) Arbeitswilligkeit heißt jedoch nicht, der Wille, einer Arbeit nachgehen zu wollen, die sinnvoll ist, den eigenen Neigungen entgegenkommt, womöglich noch Befriedigung bereitet und existenzsichernd entgolten wird, sondern das Zeigen der Bereitschaft, sich den herrschenden Bedingungen des Arbeitsmarks und den Zumutungen der Arbeitsverwaltung restlos zu unterwerfen.
30) Eine Annahme, der sich selbst der damalige Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Heinrich Franke, nicht anzuschließen vermochte: „Wäre Arbeitsunwilligkeit tatsächlich ein Hauptgrund für die hohe Arbeitslosenzahl, dann müßten in Leer und Emden hauptsächlich Faule, in Göppingen und Nagold dagegen die Fleißigen wohnen. Dies wird wohl niemand ernsthaft behaupten wollen. Auch ist nicht einzusehen, daß innerhalb weniger Jahre aus einem ‚Volk von Fleißigen‘ – Mitte 1970 gab es weniger als 100.000 Arbeitslose – ein ‚Volk von Arbeitsunwilligen‘ geworden sein soll.“ (Franke, H.; zit. nach: Uske 1995: 49)
31) Hiervon kann man zumindest ausgehen, wenn einer Studie zufolge exakt ein Drittel aller befragten Personen die Ansicht vertritt, „Menschen, die wenig nützlich sind, kann sich eine Gesellschaft nicht leisten“. (vgl. Vornbäumen (2007)
32) Zum Begriff vgl. Nicklas (1985: 102), ferner Münkler (1994: 22ff.).
33) „[J]e unwerter die Minderheit, je kompakter die Majorität der ‚Guten‘, je geringer die Furcht vor Sanktionen, je stärker die nachrichtenpolitisch konstituierte Aggression, umso eher können Aufforderungen zur Gewalt die Aggression abrufen, bzw. umso leichter werden Informationen (’sich zur Wehr setzen…‘) als Aufforderung erlebt.“ (Brückner 1969: 341)
ssion, umso eher können Aufforderungen zur Gewalt die Aggression abrufen, bzw. umso leichter werden Informationen (’sich zur Wehr setzen…‘) als Aufforderung erlebt.“ (Brückner 1969: 341)

Prof. Dr.rer.pol. Michael Wolf ist Sozialwissenschaftler und Hochschullehrer für Sozialpolitik und Sozialplanung am Fachbereich Sozialwesen der Fachhochschule Koblenz. Der Artikel erschien am 6. Juli im „Kritiknetz“. –

Online-Flyer Nr. 208 vom 29.07.2009

Die Organisierung des sozialen Krieges (1/3)

Zur staatspolitischen Dimension der Hartz-IV-Reform
Die Organisierung des sozialen Krieges (1/3)
Von Michael Wolf

Wer auch nur eine Spur an Durchblick sich bewahrt hat, weiß: Hartz IV markiert eine entscheidende Wende in der Entwicklung des Welfare State hin zum Workfare State und dessen endgültige Verabschiedung vom Grundgesetz der gegenseitigen Solidarität und kollektiven Absicherung. In seinem dreiteiligen Beitrag zeigt Prof. Dr. Michael Wolf anhand der von Politik und Medien betriebenen Mißbrauchskampagne auf, daß der bundesrepublikanische Staat mit der Unterwerfung der Arbeitslosen unter die »Hungerpeitsche« der Armut in seinem eigenen Innern ein Volk von Ausgeschlossenen reproduziert, gegen das er einen sozialen Krieg führt. Die Redaktion

„Wenn wir garantieren, daß jeder am Leben erhalten wird, der erst einmal geboren ist, werden wir sehr bald nicht mehr in der Lage sein, dieses Versprechen zu erfüllen.“ (Friedrich A. Hayek)

„Der Sozialstaat wird nach und nach, ebenso unablässig wie konsequent, in einen ‚Besatzungsstaat’ umgewandelt […] – einen Staat, der zunehmend die Interessen globaler, transnational operierender Unternehmen schützt, während er zugleich den Grad der Repression und Militarisierung an der Heimatfront steigert. 1)“ (Zygmunt Bauman)

Epilog I: Arbeitslosenbilder im Wandel

Schon immer ist Arbeitslosigkeit Gegenstand politischer Kämpfe und öffentlicher Dispute gewesen – und dies hinsichtlich wenigstens zweier Momente. Das erste Moment ist bezogen auf die Frage nach der Existenz von Arbeitslosigkeit, thematisiert also deren Definition und Verursachung. Das heißt, es fragt danach, was unter Arbeitslosigkeit zu verstehen ist und von wem, den Käufern oder den Verkäufern von Arbeitskraft, Arbeitslosigkeit verursacht wird. Indem es die Frage nach der Bewertung von Arbeitslosigkeit aufwirft, ist das zweite Moment hingegen normativer Art. Von zentraler Bedeutung ist hier, ob Arbeitslosigkeit positiv oder negativ konnotiert und damit in der Konsequenz als ein Problem begriffen wird, das gesellschaftlich und politisch als inakzeptabel gilt und deswegen beseitigt oder doch zumindest entschärft werden soll. Dieser eigentlich recht triviale Sachverhalt, daß Arbeitslosigkeit nicht ‚an sich’ existiert, sondern sozial konstruiert und definiert wird, wenn auch mit Rückbezug auf ‚objektive’ soziale Phänomene 2) , führt dazu, daß erst im politischen Prozeß auf der Basis von Machtstrukturen und gegensätzlichen Interessenlagen in einem stets prekären und instabilen Interessenkompromiß entwickelt und selektiv festgelegt wird, ob überhaupt und in welcher Art und Weise Arbeitslosigkeit auf der politischen Agenda als Gegenstand erscheint. 3)

Vor diesem Hintergrund wird verständlich, daß – je nach Zeitgeist – nicht nur Arbeitslosigkeit, sondern auch die Arbeitslosen selbst unterschiedlich wahrgenommen und beurteilt werden.4) Als Mitte der 1970er Jahre die Arbeitslosigkeit erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Millionengrenze überschritt und sich deren Verstetigung auf hohem Niveau allmählich abzuzeichnen begann 5), galten die meisten Arbeitslosen als „echte Arbeitslose mit einem schweren Schicksal“ (Uske 1995: 216), denen die Politik durch Maßnahmen zur Wiederherstellung von Vollbeschäftigung zu helfen suchte. Gut 30 Jahre später hat sich der Blick auf Menschen ohne Arbeit gewandelt.

Waren vormals die ‚unechten’ Arbeitslosen, das heißt die Arbeitslosen, von denen angenommen wird, daß sie eigentlich arbeiten könnten, es aber nicht wollten 6) und statt dessen lieber Transfereinkommen beziehen, eine Minderheit, der die ‚echten’ Arbeitslosen gegenüberstanden, rückten nunmehr in Politik und Medien und zunehmend auch in der Wissenschaft die Arbeitslosen als Menschen in den Vordergrund, denen es nicht an Arbeit fehle, sondern die etwas erhielten, das ihnen an und für sich nicht zustünde: nämlich staatliche Unterstützungsleistungen. Die Folgen hiervon seien desaströs, weil sie bei den Betroffenen Passivität fördere und Eigenaktivität mindere 7) , so daß diese sich letztlich mit ihrer „nicht sehr komfortablen, aber erträglichen“ (Kocka 2006) materiellen Situation abfänden und eine Art und Weise der Lebensführung herausbildeten (mit der der ‚anständige’ Bürger partout nichts zu tun haben will) weil sie unzivilisiert sei und eine Bedrohung der bürgerlichen Werteordnung mit ihren Sekundärtugenden wie Fleiß, Ordentlichkeit, Pflichtbewußtsein, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Beständigkeit darstelle.

Plakat: arbeiterfotografie.com

Daß die veränderte Wahrnehmung der Arbeitslosen in der seit etwa dem Jahr 2004 forciert geführten Debatte über die „neue Unterschicht“ 8) kulminierte, deren „einziger Ehrgeiz oft im professionellen Mißbrauch von Sozialleistungen“ bestehe, so Draxler (2006) in einem Bild-Kommentar Vorurteile produzierend und reproduzierend, verwundert daher nicht. Im Gegenteil. Liest man diese Debatte als ein diskursives Element des Projektes der neoliberalen Rekonstruktion der Gesellschaft, so läßt sie sich mühelos als klassenpolitische Komplementärdebatte zur sozialpolitischen Mißbrauchsdebatte begreifen, die vom seinerzeitigen Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den Worten „Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft!“ (Schröder 2001) im April 2001 angezettelt wurde und die ihren vorerst letzten traurigen Höhepunkt im Mai 2005 fand, als in einer unsäglichen, vom vormaligen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement gewissermaßen regierungsamtlich zu verantwortenden und bis heute andauernden Mißbrauchskampagne Arbeitslose in einem als „Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005“ bezeichneten Pamphlet pauschal der „Abzocke“ (BMWA 2005: passim) bezichtigt und expressis verbis als „Parasiten“ (ebd.: 10) bezeichnet wurden.

Unter Berufung auf den BMWA-Report hetzte sodann im Herbst des gleichen Jahres zunächst das Boulevardblatt Bild, Deutschlands auflagenstärkste Tageszeitung, unter der Überschrift „Die üblen Tricks der Hartz-IV-Schmarotzer! … und wir müssen zahlen“ gegen hilfebedürftige Arbeitslose, die auf den Bezug von Arbeitslosengeld II zur Sicherung ihrer Existenz angewiesen sind. Eine Woche später griff der Spiegel mit der Titelgeschichte „Hartz IV: Das Spiel mit den Armen. Wie der Sozialstaat zur Selbstbedienung einlädt“ das Thema auf in dem für ihn typischen ‚seriösen Stil’ für ‚gehobene Leserschichten’. Seither hat die Thematik auf der Tagesordnung der Medien einen prominenten Stellenwert eingenommen, wofür neben der TV-Serie „Sozialfahnder“ des kommerziellen Senders SAT.1 die im Frühjahr und Herbst des Jahres 2008 erneut von Bild inszenierte Hetze gegen Arbeitslose spricht, mit der diese nicht nur für ihr Schicksal, arbeitslos zu sein, selbst verantwortlich gemacht, sondern auch pauschal bezichtigt wurden, sich „vor der Arbeit zu drücken“, sprich ‚arbeitsscheu’ zu sein, und den „Staat zu bescheißen“.

Nun weiß, zumindest ahnungsweise, ein jeder, selbst der sogenannte ‚kleine Mann’ von der Straße, daß den Aussagen lügen- oder dummheitsträchtiger Sinnsysteme wie denen der Politik oder der Medien hinsichtlich ihres Wahrheitsgehalts nur bedingt Glauben zu schenken ist. Für die Wissenschaft als eines mit Nachdruck um Wahrheit bemühten Sinnsystems gilt diese Skepsis in besonderer Weise, so sie nicht zur Magd irgendwelcher Interessen verkommen ist. Das heißt, daß Wissenschaft, die man mit Elias als „Mythenjägerin“ bezeichnen kann (vgl. Elias 1981: 51ff.), aufgefordert ist, die in einer Gesellschaft vorherrschenden Kollektivvorstellungen zu hinterfragen und gegebenenfalls zu verwerfen, wie sehr sie sich auch auf irgendwelche vermeintlichen Autoritäten zu stützen vermögen. Wenn sie dies mit Blick auf den Sozialleistungsmißbrauch und diejenigen tut, die ihn begehen, dann ist sie zunächst mit dem Sachverhalt konfrontiert, daß zwischen der Realität des Sozialleistungsmißbrauchs und seiner öffentlichen Thematisierung eine erhebliche Diskrepanz existiert, der es im folgenden nachzuspüren gilt (III).

Ist die benannte Diskrepanz erst einmal als Ausdruck einer Inszenierung und Dramatisierung erkannt, wirft dies nahezu zwangsläufig die Frage nach dem Warum beziehungsweise dem Cui bono der Dramatisierung des Sozialleistungsmißbrauchs auf. Dieser wird gewöhnlich, so auch hier, auf der Ebene der ‚Oberflächenstruktur’ nachgegangen (IV). Allerdings sollte Wissenschaft bei der Analyse des in Rede stehenden Problems sich damit nicht begnügen, sondern versuchen, zu dessen ‚Tiefenstruktur’ vorzudringen (V). Bevor ein solcher Versuch im folgenden unternommen wird, scheint es angezeigt, den Ausführungen einige Bemerkungen zu der Vokabel ‚Schmarotzer’ vorwegzuschicken, da sie beziehungsweise deren mit ‚sozial’ gebildetes Kompositum sowohl in der Debatte über die „neue Unterschicht“ als auch in der über den Sozialleistungsmißbrauch mit besonderer Vorliebe als Schmähwort im politischen Machtkampf benutzt wird (II).

Sozialschmarotzer 2009: „Italienischer Abend“
Bild/Montage: H.-D. Hey, gesichter zei(ch/g)en

Epilog II: kleine Parasitologie

Wenn Sprache Denken zu dessen Schaden verführt, so liegt dies weniger an der Sprache, sondern mehr an dem Denken, das dumm genug ist, sich verführen zu lassen. Dieser Einsicht folgend, ist man stets gut beraten, einen kritisch reflektierten Umgang mit Sprache zu pflegen, das heißt, sich der Mühe des zweiten Blicks zu unterziehen. Dies steht mit Bezug auf die Vokabel ‚Schmarotzer’, bei der es sich bekanntlich um eine Verdeutschung von ‚Parasit’ handelt, auch hier an, um deutlich zu machen, daß a) ‚Parasit’ ursprünglich eine neutrale Bedeutung besaß, daß b) es kein Leben ohne Parasiten gibt und daß c) es eine Frage der Perspektive ist, wer eigentlich ein Parasit ist.

Ad a) Ursprünglich, das heißt zu Zeiten der attischen Demokratie, bezeichnete man mit ‚Parasit’ einen von der Gemeinde gewählten hochgeachteten Beamten, der an der Seite (pará) des Priesters am Opfermahl teilnahm und mit diesem gemeinsam Speisen (sĩtos) einnahm. Erst später erhielt die zunächst wertfreie Bedeutung ‚Tischgenosse’ (parasitus) einen abwertenden Beigeschmack: Aus dem wegen seiner Verdienste um das Gemeinwesen auf Staatskosten gespeisten Mann wurde die Figur des ungebetenen Gastes, der sich als Schmeichler auf Kosten seines Wirtes eine freie Mahlzeit zu verschaffen suchte. 9) Im Sinne des ‚auf Kosten anderer leben’ wird die Vokabel bis heute gebraucht, wobei allerdings die Formen, in denen Parasiten beziehungsweise Schmarotzer vorkommen, entsprechend der jeweiligen Kultur, Wirtschaftsweise und Herrschaftsordnung verschieden sind. Sie erstrecken sich vom ‚Energieparasitismus’, das heißt dem Aufbrauchen fossiler Energievorräte zu Lasten künftiger Generation, über den ‚Bevölkerungsparasitismus’, das heißt dem explosiven Wachstum der Weltbevölkerung auf Kosten anderer Lebewesen, bis hin zum ‚Sozialparasitismus’, der uns in der Figur des „Sozialschnorrers“ (Schmölders 1973) beziehungsweise des „Sozialschmarotzers“ entgegentritt, der im allgemeinen als eine Person begriffen wird, die sich Einkommensvorteile verschafft durch den Bezug von wohlfahrtsstaatlichen Unterstützungsleistungen, ohne daß diesen Leistungen eine entsprechende Gegenleistung gegenübersteht. 10)

Ad b) Spätestens mit dem Einzug des Begriffs des Parasiten in die Naturwissenschaften und der Entstehung einer eigenen Disziplin, der Parasitologie, zeigte sich, daß es kein Leben ohne Parasiten gibt. Im biologischen Sinne ist ein Parasit ein Lebewesen, das sich bei seinem Wirt aufhält, mit diesem allerdings nicht wie ein Symbiont in einer Symbiose, das heißt zum gegenseitigen Nutzen lebt, ihn aber auch nicht wie ein Raubtier tötet und verzehrt, sondern sich von ihm nur auf eine Art und Weise ernährt, die sicherstellt, daß dieser zumindest nicht kurzfristig zugrunde geht. Mit anderen Worten: Ein Parasit schädigt seinen Wirt, ohne ihn im allgemeinen zu töten. Es gibt Parasiten unter den Bakterien, den Pflanzen, den Tieren – und selbstredend auch unter den Menschen. In Anspielung auf Hobbes´ „Der Mensch ist ein Wolf für den Menschen“ (Hobbes 1966: 59) 11) veranlaßte dies Serres zu dem Bonmot: „Der Mensch ist des Menschen Laus.“ (Serres 1987: 14) Bedauerlicherweise hat die Erkenntnis, daß es kein parasitenfreies Leben gibt, nicht wesentlich die Einsicht befördert, daß die Verwirklichung des Traums von absoluter Reinheit etwas Totalitäres an sich hat und letztlich den Tod allen Lebens nach sich zieht, obwohl dies jedem seit dem Aufkommen der nationalsozialistischen Idee von der Reinheit der Rasse und deren barbarischen Folgen klar sein müßte. 12)

Ad c) Wenn menschliche Parasiten als Personen betrachtet werden, die von den Früchten anderer schmarotzen, dann ist unklar, wer eigentlich von dieser Charakterisierung betroffen ist. Zwar sind im massenmedial geprägten Bild der öffentlichen Meinung es zumeist diejenigen, die ein Einkommen beziehen, ohne hierfür arbeiten zu müssen, nämlich die ‚unechten’ Arbeitslosen: die „Arbeitsunwilligen“, „Drückeberger“, „Faulenzer“, „Müßiggänger“, die „Sozialschmarotzer“ eben. Für Saint-Simon, den Frühsozialisten, und viele andere in seiner Nachfolge 13) war indes klar, daß dieses Bild eine „verkehrte Welt“ darstelle, weil diejenigen, die damit betraut sind, die öffentlichen Angelegenheiten zu verwalten, die eigentlichen, wirklichen Parasiten seien. Denn sie beraubten die am „wenigsten Begüterten eines Teiles des Notwendigsten“, um den Reichtum der Reichen zu vermehren, und sie seien beauftragt, die „kleinen Vergehen gegen die Gesellschaft unter Strafe zu stellen“. Mit einem Wort: Die „unmoralischsten Menschen sind berufen, die Bürger zur Tugend zu erziehen, und die großen Frevler sind bestimmt, die Vergehen der kleinen Sünder zu bestrafen.“ (Saint-Simon 1970: 162) So gesehen dienen projektive Parasitenvorwürfe, ganz nach dem Motto „Haltet den Dieb!“, auch dem Verschleiern der Frage, wer eigentlich wen ausnutzt und mißbraucht.

Wenn also, soviel sollte selbst bei den wenigen Hinweisen deutlich geworden sein, Vorsicht geboten und Nachdenken angezeigt ist beim Aufscheinen der Vokabel ‚Parasit’ im politischen Sprachgebrauch, dann gewinnt unter Umständen auch der „Sozialschmarotzer“ und das Ausmaß des ihm von Politik und Medien angelasteten Sozialleistungsmißbrauchs eine etwas andere Kontur. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, sich dem Phänomen des Sozialleistungsmißbrauchs detaillierter zuzuwenden. (HDH)

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1) Der Beitrag greift Gedanken auf und vertieft und verbreitert sie, die im Rahmen der von Business Crime Control durchgeführten Konferenz zum Thema „Arbeits-Unrecht in Deutschland. Arbeit und Arbeitslosigkeit in der Krise des Neoliberalismus“ am 14. März 2009 in Köln unter dem Titel „Der gewollte Feind. Die Geburt des ‚Sozialschmarotzers’ aus dem Geiste des Staatsrassismus“ vorgetragen und in der NRhZ – Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer Nr. 189 vom 18. März 2009 veröffentlicht wurden. Eingeflossen sind darüber hinaus Überlegungen, die bereits im Vorgriff auf die Konferenz unter dem Titel „’Sozialschmarotzer’. Stichworte zur politischen Funktion eines Feindbilds“ in der NRhZ – Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer Nr. 182 vom 28. Januar 2009 veröffentlicht worden sind.
2) Dahinter steht die Vorstellung, wie sie etwa von Berger/Luckmann (1980) vertreten wird, daß Gesellschaft sowohl als objektive Faktizität wie auch als subjektiv gemeinter Sinn existiert.
3) Vgl. hierzu auch Offes „Modell der Thematisierung politischer Probleme“ (Offe 1975: 158ff.).
4) Zur Rekonstruktion der öffentlichen Wahrnehmung und Thematisierung nicht mit Bezug auf Arbeitslosigkeit, sondern Armut in vier Jahrzehnten Bundesrepublik Deutschland vgl. Leisering (1993: 490ff.).
5) Zur Geschichte der Arbeitslosigkeit vgl. das Buch von Niess (1982) mit dem gleichnamigen Titel.
6) Mit Uske (1995: 41ff.) wäre zu ergänzen: Zu den ‚unechten’ Arbeitslosen gehören nicht nur diejenigen, die nicht arbeiten wollen (die „Arbeitsunwilligen“ und „Faulenzer“), sondern auch jene, die nicht arbeiten können (die vom Standpunkt ihrer Verwertbarkeit aus unbrauchbaren Arbeitskräfte), sowie jene, die vom Standpunkt der moralischen Berechtigung aus nicht arbeiten dürfen wie etwa die Frauen als „Zubrotverdierinnen“ oder Ausländer.
7) Hinsichtlich der Tafeln und Suppenküchen (vgl. hierzu namentlich Selke 2008; i.E.) kommt Ernste vom wirtschaftsnahen Institut der Deutschen Wirtschaft zu der Einschätzung, deren Kernproblem bestehe darin, „daß Menschen längerfristig die Fähigkeit verlieren, für sich selber zu sorgen. Das heißt, daß sie fast wie bei einer Fütterung in der freien Wildbahn, man falsch erzogen wird, man selber nicht mehr in der Lage ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, also bildlich gesprochen jagen zu gehen und für sich selber zu sorgen, sondern immer stärker angewiesen wird auf diese Hilfe.“ (Ernste, D.; zit. nach: Svehla/Simon 2009)
8) Als Stichwortgeber der Debatte gilt gemeinhin Nolte (2004); zur Kritik an dessen „’kulturalistischen’ Klassentheorie“ vgl. vor allem die Beiträge in Kessl et al. (2007).
9) Die Argumentation folgt hier Enzensberger (2001), der den wundersamen, zwischen Natur und Kultur hin- und herpendelnden Zickzackweg der Vokabel ‚Parasit’ kenntnisreich nachzeichnet. Vgl. ferner die Beiträge in Kaltenbrunner (1981a) sowie Serres (1987), der die zweistellige Parasit-Wirt-Beziehung in eine dreistellige Wirt-Parasit-Störer-Beziehung überführt, wobei die Störung nicht eindeutig negativ ist, da sie sowohl schwächen, durch die Provokation von Abwehrkräften aber auch stärken kann.
10) Im soziologischen Sinne ist die Vokabel ‚Sozialschmarotzer’ insofern tautologisch, als menschliche Schmarotzer immer in einem sozialen Verhältnis wirken. Wenn hier aber von ‚Sozialschmarotzer’ die Rede ist, dann bezieht sich diese Vokabel nur auf den Bereich des Mißbrauchs sozialer Transferleistungen wie z.B. Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe.
11) Hobbes hat der Sentenz in der politischen Sprache der Neuzeit zwar ihren prominenten Rang verschafft, ihren Ursprung hat sie aber in der Antike bei Plautus.
12) Unverkennbar ist hier die Parallele zur Idee der Prävention, die in ihren Konsequenzen repressiv, totalitär und autoritär ist, sofern sie die von ihr gesetzten Ziele wirklich erreichen will, nämlich bestimmte, als negativ bewertete Zustände, seien sie verhältnis-, seien sie verhaltensbedingt, in der Zukunft nicht eintreten zu lassen.
13) Von etwa Lenin, der jene Personen anprangert, die „vom ‚Kouponschneiden’ leben, […] Personen derenBeruf der Müßiggang ist“ (Lenin 1960: 281), über Veblens (1986) „Theorie der feinen Leute“ bis hin zu Arnim, wobei gerade der Letztgenannte es sich gewissermaßen zur Aufgabe gemacht, das Problem des Zugriffs der herrschenden politischen Klasse auf den Staat als einer „Maschine der Ausplünderung“ (Pareto, V.; zit. nach: Hirschman 1995: 63) in konkurrenzdemokratisch verfaßten Gesellschaften wie der Bundesrepublik Deutschland öffentlich zu thematisieren, wovon die Titel seiner Bücher „Der Staat als Beute“ (1993), „Der Staat sind wir!’“ (1995) beredt Auskunft geben.

Prof. Dr.rer.pol. Michael Wolf ist Sozialwissenschaftler und Hochschullehrer für Sozialpolitik und Sozialplanung am Fachbereich Sozialwesen der Fachhochschule Koblenz. Der Artikel erschien am 6. Juli im „Kritiknetz“. – Das Literaturverzeichnis ist auf Anfrage beim Autor erhältlich.

Online-Flyer Nr. 207 vom 22.07.2009 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14049

Bewegung in den Knästen in Deutschland

Zur Einstimmung auf das Festival gegen den Jugendknast in Wuppertal

In den letzten Wochen gab es verstärkt Meldungen über Gefangene, die sich in den Knästen in Deutschland, gegen die Zustände, unter denen die inhaftiert sind, zur Wehr setzten. Diese Entwicklung begrüßen wir und erklären unsere Solidarität mit allen kämpfenden Gefangenen.
Nur durch eine permanente Konfrontation des Knastsystems mit all seinen Widersprüchlichkeiten und seiner unmenschlichen Natur und eine Auseinandersetzung damit, kann die Trennung zwischen drinnen und draußen verringern und schlussendlich ganz auflösen.

Ein kurzer Überblick über die Ereignisse der letzten Wochen:

Anfang Juli traten sechs Gefangene des Hochsicherheitstrakts der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede I in einen dreitägigen Hungerstreik, weil sie ihren Freigang nur gefesselt durchführen durften und die Sportstunde, welche eigentlich einmal in der Woche stattfindet sollte, seit fünf Wochen ausgefallen war. Die Knastleitung erklärte danach, dass die Sportstunden in den nächsten Wochen stattfinden werden.

Am 5. Juli kam es im Berliner Untersuchungshaftknast für Jugendliche am Kieferngrund in Lichtenrade zu einer Revolte, in deren Folge ein Teil der Gefangenen in ihren Zellen Einrichtungsgegenstände sowie die Fenster zerstörte. In einer Zelle wurde auch Feuer gelegt. Die 15 Personen wurden daraufhin in einen anderen Knast verlegt und die Justizsenatorin erklärte die schwülen Wetterverhältnisse sein der Auslöser für den Ausbruch gewesen. Am 12. Juli zog eine lautstarke solidarische Spontandemo am Knast vorbei.

Am 13. Juli solidarisierten sich in der Abschiebegefängnis Ingelheim bei Mainz 21 inhaftierte MigrantInnen mit einer Person aus Marokko, die abgeschoben werden sollte, und verbarrikadierten sich. Erst durch den Einsatz eines Sondereinsatzkommando der Polizei wurde der Aufstand nach sechs Stunden durch ein gewalttätiges Eingreifen beendet, mehrere Inhaftierte mussten danach im Krankenhaus behandelt werden. Am Abend versammelten sich über Hundert solidarische Personen in Mainz zu einer Spontandemo, am Nachmittag wurde direkt in Ingelheim protestiert.

Am 19. Juli verweigerten rund 60 Inhaftierte der JVA Hannover nach dem Ende des Freiganges den Hof zu verlassen, um für Verbesserungen in den momentanen Aufschlussregelungen zu kämpfen. Die SchließerInnen forderten daraufhin, um wieder alles in Recht und Ordnung zu lenken, die Polizei an. Aufgrund der massiven Präsenz dieser beendeten die Gefangenen nach 45 Minuten die Protestaktion und kehrten in die Zellen zurück. Der Justizminister kündigte an, sich mit den Forderungen auseinandersetzen zu wollen.

Grüsse nach Velbert

Perspektiven schaffen statt Verbote

Ein zweites Mal gingen Velberter Jugendliche vergangenen Freitag, 24.7., auf die Straßen, um gegen das vom Velberter Stadtrat beschlossene Aufenthalts- und Alkoholverbot zu demonstrieren. Mehr zu den Verboten gab es bereits hier: http://de.indymedia.org/2009/07/256435.shtml
Gegen diese Maßnahmen demonstrierten erneut 150 Jugendliche, junge Erwachsene und Sympathisanten durch die Innenstadt. Bei 3 Kundgebungen auf der Route der 1stündigen Demonstration wurde wieder darauf hingewiesen, daß sich trotz Beschwerde von Veranstaltern und Teilnehmern bei den Medien die Berichterstattung zumeist auf das Thema „Jugendliche und Saufen“ beschränkte. Die Forderung nach mehr Freiräumen, das Verstoßen des Verbotes gegen geltende Grundgesetze und die soziale Verarmung durch fehlende Plätze wurden einfach ausgeklammert, die Jugendlichen somit als „Säufer“ und „Randalierer“ dargestellt. Es kam zu Redebeiträgen von betroffenen Jugendlichen, welche letzte Woche im Anschluss der Demonstration um Punkt 23:02 (also 2 Minuten nach Beginn der „Sperrfrist“) von Polizei und Ordnungsamt überrascht wurden. Dabei wurden mit einem massiven Polizeieinsatz von 24 Beamten und Schäferhunden zehn Junge Erwachsene an ihrem Treffpunkt eingekesselt und anschließend unter Androhung von Geldstrafen verwarnt.

Ein Zwischenstopp wurde vor der Geschäftsstelle der Velberter CDU, Motor der Verbote, eingelegt. Im Vorfeld der Demonstration wurden auf deren eigener Homepage Vergleiche zwischen SED-Politikern und Linken Demonstranten aufgestellt. Zitat: „Zur Freiheit haben die Linken immer noch ein eigentümliches Verhältnis. Mauerbau und Stasiakten sind beredte Beispiele. Und nun in Velbert ein neues Beispiel.“ Um dem Mauerbau-Image gerecht zu werden, wurde kurzerhand die Geschäftsstelle der CDU mit Klebeband abgesperrt, die CDU somit eingemauert.

Zur Abschlusskundgebung vor dem Velberter Rathaus erschien erneut nicht der eingeladene Bürgermeister, dem ein zweites Präsent versprochen wurde. Stattdessen klebte man auch diesmal das Eingangsportal des Rathauses mit Klebeband zu. Besondere Erwähnung fand während der Kundgebung der Hinweis auf eine Beachparty der Velberter CDU, die ironischerweise exakt ein Monat nach Einführung des Alkoholverbotes stattfindet. In Velbert bereits zum 11. mal stattfindend, ist diese Party, gespickt mit diversen Mallorca- und Ballermannstars seit Jahren ein Sammelsurium von herumgröhlenden, wildurinierenden und Randalierenden Menschen – genau die Argumente, die sonst gegen die Jugendlichen verwendet werden, dürfen auf einer von der Partei veranstalteten Party legal betrieben werden? Eine Heuchelei sondergleichen, wie ich finde.

Das Geschenk für den Bürgermeister – Plastikhandschellen, Plastikpistole und Sherrif-Stern – wurden kurzerhand in den Briefkasten des Rathauses gepackt, ebenso eine CD der Velberter Punkband FLANKSPASS, die für die Demonstrationen und gegen die Verbote ihr Lied „Nix darf man – Das Hermi-Lied“ geschrieben hat. Während der gesamten Demonstration sowie im Nachhinein waren Videokameras der Westdeutsche Allgemeinen Zeitung dabei, die somit selbst einen Einblick gewinnen konnte, daß während der Demo alles friedlich ablief, die Jugendlichen sich nicht zum saufen zusammenschlossen und auch so eine Menge zu sagen haben, wenn man ihnen nur zuhört.

Unschön wurde es jedoch dann in den Abendstunden. Friedlich saßen die Demo-Teilnehmer und andere Sympathisanten an den beliebten Treffpunkten, u. a. ein Kriegsdenkmal, welches mit Fahnen und Transparenten kurzerhand besetzt wurde, als immer mehr Polizeistreifen, Zivilpolizisten, Ordnungsamtsfahrzeuge und 6-Packs das Gelände umkreisten. Wahllos wurden etliche Jugendliche, die nur in der Nähe von Bierflaschen saßen herausgepickt und deren Personalien notiert, Erwachsene gar mit sofortigen Geldstrafen belegt. Zu Spitzenzeiten standen 8 oder 9 Fahrzeuge der Polizei für nur noch 30 – 40 Jugendliche bereit. Die Velberter Medien berichteten über diese Verschwendung von Steuergeldern nicht, auch auf der Internetseite der Polizeipresse fand dies keine Erwähnung.




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