Archiv für Juni 2009

Rede zum Spatenstich

Wuppertal 30. Juni 2019

Liebe WuppertalerInnen

Wir sind sehr erfreut heute den Spatenstich für den neuen Döppersberg vornehmen zu dürfen. Darauf haben wir WuppertalerInnen 90 Jahre gewartet. Vor zehn Jahren hat ein Volksentscheid kurz vor der Kommunalwahl den skandalös unsozialen Umbau des Döppersberg gestoppt. In einer wunderbaren Zukunftswerkstatt entwickelte die Bevölkerung mit ihrem gesammelten Wissen die Vision eines sozialen und ökologischen Döppersberg . Voller Begeisterung stehen wir heute hier, diese Stadtplanung von unten mit dem nächsten Bauabschnitt zu beginnen. Der neue Döppersberg wird ein wahres Juwel und ist schon jetzt ein Leuchtturm für Selbstermächtigung und Selbstorganisierung. Sehen Sie selbst:

Vor uns erstreckt sich die neue „Husch-Husch-Arena“ für nichtkommerzielle rotzfreche Asphaltkultur mit dem neuen Husch-Husch-Denkmal. Es soll an die Widerständigkeit der Wuppertaler Armen und Widerspenstigen erinnern, die sich schon immer dem Zugriff der kapitalistischen Normalität entzogen haben. Wir erinnern insbesondere an Husch-Husch alias Peter Held, dem wir das Denkmal namentlich widmen. Er war sog. Stadtstreicher, er wurde von den Polizeibehörden und den Nazis verfolgt und ins Gefängnis gesperrt. Er starb nach dem Krieg in der Irrenanstalt Galkhausen.

Zur Linken finden Sie das neue Wuppertal-Institut. Dort wird seit 10 Jahren an einer sozial gerechten und ökologischen Stadtökonomie gearbeitet.
In der großen Krise 2009 entwickelte sich massenhaft das Bedürfnis nach einer sozialgerechten und ökologischen Stadtentwicklung. Seit dieser Zeit ist der öffentliche Nahverkehr umsonst. Der Wuppertaler Arbeitsmarkt wurde total umgekrempelt: Die erwerbslosen WuppertalerInnen waren es satt, in Ein Euro Jobs von den sog. Wohlfahrtsverbänden ausgebeutet zu werden, Verdi, die FAU und die IG-Metall setzten Mindestlöhne von 10 Euro und eine Wochenarbeitszeit von 30 Stunden durch, Leiharbeitsfirmen wurden geschlossen und in Zusammenarbeit mit dem Wuppertal-Institut wurde der Umbau der Automobilzulieferer-Industrie vorangetrieben, seit dieser Zeit sind u.a. die Solar-Busse und die Schwebebahnen made in Wuppertal weltweit äußerst beliebt.
Auch die Arge macht den WuppertalerInnen keine Angst mehr. Im November 2009 wurde Hartz IV abgeschafft und schrittweise ein Existenzgeld von 800 Euro (ohne Miete) ohne Arbeitszwang eingeführt. Seit dieser Zeit florieren selbstorganisierte Stadtteilprojekte. Die Mitarbeiter der ARGE arbeiten seitdem erfolgreich in der Steuerfahndung.

Im ehemaligen KÖBO-Haus an der Platte gibt es seit 2010 in der ehemaligen Polizeiwache ein großes Medi-Zentrum für die freie Gesundheitsversorgung aller. Hier arbeiten seit dem großen Ärzte-Krankenpfleger-PhysiotherapeutInnen-Streik von 2009 alle Angehörigen der Gesundheitsberufe gleichberechtigt, halbtags und mit einer angemessenen Vergütung. Selbstverständlich werden alle gesellschaftlich bedingten Süchte behandelt, die ärztlich kontrollierte Abgabe von Heroin gehört genauso dazu wie die therapeutische Behandlung von Workaholics.

In der ehemaligen Bahnhofsdirektion ist übrigens neben der Gedenkstätte für die Wuppertaler deportierten Juden die neue Friedrich Engels Gesamt (hoch) Schule eingezogen. Der Kampf für die Zerschlagung des viergliedrigen Schulsystems war sehr hart. Trotz finnischer Entwicklungshilfe zog sich der Kampf gegen das deutsche Gymnasium bis 2011 hin. Das ehemalige Dörpfeld-Gymnasium, die heutige 13. Spartakus-Gesamtschule, fiel erst nach vierjähriger Belagerung. Burschenschaftler und ehemalige Schüler hatten sich bis zuletzt an die Arno Breker –Statue angekettet und kämpften letztlich erfolglos um ihre Privilegien.
Nach dem Bildungsstreik 2009 wurde das viergliedrige Schulsystem schrittweise abgeschafft und durch eine Schule für alle ersetzt. Sonderschulen und Gymnasien wurden verboten. Seit dieser Zeit gibt es auch einen kostenlosen Mittagstisch für alle SchülerInnen.
Die Universität, die hier am Döppersberg einen licht durchflutenden Hörsaal errichtet hat, wurde nach mehrmonatiger Besetzung zur Friedrich Engels Gesamt (hoch) schule, dort studieren jetzt ohne Zugangsbeschränkungen alle Altersgruppen ohne Studiengebühren und ohne Zeitdruck, denn Bachelor und Master wurden sofort abgeschafft.

Der scheußliche Tunnel zur Rechten wird genauso wie die Wupper wieder zum Eldorado des Wassersports. Nach seiner Flutung können im Bootshaus in der ehemaligen BGS-Wache Gondeln und Elektroboote ausgeliehen werden. Der Döpps-Kanal mit seinem Wildwasser wurde bis zum Mina Knallenfalls-Museum (dem ehemaligen Uhrhaus Abeler) in der Poststrasse ausgebaut. Der „Otto Böhne“ Tauchclub bietet stadtarchälogische Tauchkurse an.

Spaß bei Seite…

Wir wollen diesen Döppersberg-Umbau nicht! Wir wollen diese Verschleuderung von Millionen Euro nicht, weil gleichzeitig Sozialprojekten, das Wasser abgegraben wird. Statt der Kürzungen im Sozialbereich fordern wir eine soziale Infrastruktur und kostenfreie Gesundheitsversorgung für alle! Mit Beschäftigten, die von ihrer sinnvollen Arbeit gut leben können und nicht in Euro Jobs und in anderen prekären Arbeitsverhältnissen ausgebeutet werden. Und wir brauchen in Wuppertal keine neuen Bürotürme und Einkaufszentren. Die gibt es nämlich schon und stehen seit Jahren leer.

Uns gehört die Stadt“, diese alte Parole aller sozialen Kämpfe gilt es wieder zu beleben. Gegenwehr und Aufbau neuer solidarischer Strukturen gehören zusammen. „Wir bitten niemandem um etwas, vielmehr erschaffen wir hier und jetzt unsere kreative Aufsässigkeit, indem wir so weit wie möglich die Momente und Räume ausweiten, in denen wir sagen: Nein, wir beugen uns nicht den Anforderungen des Kapitals, wir werden etwas anderes machen, wir werden die Selbsthilfe fördern, die Kooperation, die Erschaffung gegen das Kapital. Es ist nicht leicht, es ist nicht offensichtlich, aber dies ist die Richtung, in die wir uns bewegen müssen, die wir erkunden müssen. Mit Wut, aber mit einer Wut, die andere Perspektiven eröffnet, die andere Dinge erschafft, eine Wut der Würde. (aus dem Grußwort von John Holloway)

Auf diese Wut vieler WuppertalerInnen setzen wir. Selbstorganisierung und Selbstermächtigung sind auf lange Sicht die einzige Perspektive den Zumutungen des kapitalistischen Normalzustandes zu entfliehen und was Neues aufzubauen!
Fangen wir damit beim Döppersberg an!

Freundeskreis Mina Knallenfalls

P.S. Nicht betteln und bitten, sondern Kampf um ein würdiges Leben!

L ` autonomo studio culinario

„ la quarta settimana“ vi
in vita

Il mese scorso abbiano incominciato con il progetto „ la quarta settimana“
che si e stato svolto sull ` Otto Böhne Platz.
L` ispirazione per questa azione, viene dall` Italia. Anche li usano per questo progetto
lo stesso Slogan /Motto „la quarta settimana „ , che direttamente esporre il problema
finanziario, che la maggior parte de noi, hanno alla fine del mese.
Noi ci incontriamo, con regolarita nella quarta settima, per prendere un menu in comune,
seguito da un bel giro per i negoti e per chiudere la serata, andiamo insieme al cinema.
Con questo concetto vogliamo imporrere il nostro diritto di prendere parte alla vita sociale.
Da adesso in poi, ci incontriamo l` ultimo venerdi del mese e in questi tempi duri con
Hartz IV , la voro a orario ridotto, pensione bassa, tassa universitarie e „ 1 Euro Job „ per
preparare insiene un menu squisito gratis, che verra cucinato all` aperto.
Gli abitanti che sono residenti nella „Ölberg“ e naturalmente i vostri figli/ e, nipoti/ e siete
invitati cordialmente a prendere parte.
Siete pregati di portare un coltello da cucina e se potete permetervelo alimentari generi.
La scelta o la quantita non ha importanza.
Vi aspettiamo con piacere, portate appetito e per una atmosfera comoda forse una Gitarra
oppure poesie.
Vogliamo creare con i nostrie vicini di casa una comunita, dove c`e la possitilita di scambiare idee, mangiare bene e naturalmente un buon vino.
Una comunita pubblica, porta con se le condizioni giuste per opporre resistenza a tempo lungo, azioni sfrenate con argomenti sensati.

„ Eliminare L`Hartz IV – Condirzoni di vita con dignita per tutti.
Almeno 800 EURO al mese e 10 EUR0 / all` ora .

Reddito minimo per tutti.
Date di appuntamenti!
27. Giugno 2009 Reclaim „ il tavolo lungo“
30. Giugno 2009 alle 10.15 am Döppersberg / Rüttgers

2009, “El Autonomes Kochstudio” ( estudio de cocina autotonomo) “la quarta settima” os invita al banquete a las 16 de la tarde en el Schusterplatz ( plaza del zapatero )

El estudio de cocina autonomo “cuarta settimana” os invita ¡

El mes de abril hemos empezado en la plaza “Otto Böhne Platz” con el proyecto “la quarta
settimana”
La accion esta inspirada por la cuarta semana de las acciones de los precatios en Italia, que como igual que muchos de nosotros al final del mes no tenemos dinero en el bosillo.
Ellos se encuentran regularmente en la cuarta semana del mes para menus comunes y despues concuillen con ir de compras e visitar una sesion de cine para conseguir sus derechos a la participacion a la vida sozial.
A partir de ahora queremos encontrarnos cada ultimo viernes de mes, para cocinar un delicioso menu gratuito en la calle- sobre todo y a pesar de estos tiempos de Hartz IV,
jornada reducida, rentas muy bajas, impuestos de estudio y trabajos de 1 Euro ¡
Todos los que vivan en el Ölberg estan con mucho gusto invitados con sus hijos y nietos a participar en estas comidas.
No os olvideis de los cubiertos, un poco de comida lo que podais dar, de vuestro apetito, ambre y de buena gana la una y otra guitarra o poesia.
Invitemos a nuestros vecinos/as procurar de crear un ambiente y un lugar de intercambio. Una buena comida y un buen trago de vino en solaridad y en comun, son buenas condiciones y argumentos para resistentecia y protesta a larga vista.

Basta con Hartz IV! Condiciones de vida dignas para todos! 800 Euros como minimo y 10 Euro como salario por hora rapido!!!

Sigiente termino:
Nos veremos el
27.junio 2009 en el “Langer Tisch” (la larga mesa)
30.junio 2009 10:15 en Döppersberg, palada con Rüttgers

Der Ölberg kocht –

Vierte Woche – Quarta Settimana am 26. Juni 2009 auf dem Schusterplatz ab 16:00 Uhr

Hallo Allerseits!
Wir laden am 26. Juni ab 16.00 zum dritten Mal zum öffentlichen Kochen und Speisen auf den Schusterpatz in die Elberfelder Nordstadt ein. http://4woche.blogsport.de/
Die „Vierte Woche“ soll wieder eine öffentliche Demonstration gegen die unsoziale Verarmungs- und Vertreibungspolitik hier in Wuppertal und anderswo sein. Wir lassen uns weder vom Kommunalen Ordnungsdienst noch von anderen uniformierten Häschern vertreiben. Wir lassen uns die Beschneidung unserer sozialen Rechte nicht (mehr) gefallen. Viele von uns sind von miesen Löhnen, von Hartz IV und von Schikanen bei der Arge betroffen. Die MigrantInnen unter uns müssen sich vom Ausländeramt schikanieren lassen, Flüchtlinge sind zusätzlich von Residenzpflicht und Abschiebungen bedroht.
Wir haben in den letzten Monaten auf dem Otto-Böhne-Platz das Projekt „La quarta settimana“ die vierte Woche begonnen. Die Aktion ist inspiriert von den „Vierte Woche“– Aktionen der Prekären in Italien, die- wie die meisten von uns -am Ende des Monats kein Geld mehr in der Tasche haben. Sie treffen sich regelmäßig in der vierten Woche zu gemeinsamen Menüs und abschließenden Einkaufstouren und Kinobummel, um ihr Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durchzusetzen. Wir wollen uns ab jetzt jeden letzten Freitag im Monat treffen, um in Zeiten von Hartz VI, Kurzarbeit, Niedrigrenten, Studiengebühren und 1 Euro Jobs uns gemeinsam ein köstliches Menü umsonst und draußen zu kochen. Hierzu sind Alle mit Kindern und Enkelkindern herzlich eingeladen. Bringt eure Küchenmesser, etwas eßbares, was Ihr erübrigen könnt, Appetit und Hunger und gerne auch die ein oder andere Gitarre oder Gedichte mit.
Laden wir unsere Nachbarinnen und Nachbarn ein, uns gemeinsam einen Ort des Austauschs zu schaffen, gutes Essen und guter Wein in gemeinsamer öffentlicher Runde sind die Vorraussetzungen für einen Widerstand mit langem Atem, wilden Aktionen und guten Argumenten.

Weg mit Hartz IV- Würdige Lebensverhältnisse für alle, mindestens 800 Euro (ohne Miete) und 10 Euro Mindestlohn aber dalli!

Weitere Termine:

27. Juni 2009 Reclaim the langer Tisch
30. Juni 2009 10:00 „Soziale Stadt statt Döppersberg! Protest gegen den Spatenstich am Döppersberg mit Rüttgers
3. August 2009 Zahltag in der ARGE in Wuppertal“
Soziale Stadt statt Döppersberg!


Sozialpolitik als soziale Infrastruktur

Eine andere Gesellschaft ist nötig:

Zum Konzept einer Sozialpolitik als soziale Infrastruktur
Joachim Hirsch

Wenn man sich vom allgegenwärtigen neoliberalen Geschwätz der Politiker und Journalisten den Blick nicht ganz verstellen läßt, dann fallen an den herrschenden gesellschaftlichen Zuständen einige Merkwürdigkeiten ins Auge. So werden Jahr für Jahr mehr Güter und Dienstleistungen – das sogenannte „Sozialprodukt“ – produziert, aber gleichzeitig wächst die Zahl der Armen, werden Sozialleistungen gekappt, Renten gekürzt und die öffentlichen Haushalte auf Sparkurs getrimmt – vor allem zu Lasten der Versorgung mit öffentlichen Gütern. Dem fallen Schwimmbäder, Bibliotheken, Hilfs- und Versorgungseinrichtungen und vieles mehr zum Opfer. Obwohl wir in einer der reichsten Gesellschaften auf diesem Globus leben, verrottet das Bildungssystem. Während die Zahl der Arbeitslosen steigt, werden die noch Beschäftigten zu längerem und intensiverem Arbeiten gezwungen. In der unmittelbaren Produktion werden immer weniger Arbeitskräfte gebraucht, aber immer mehr sind damit beschäftigt, den Käufern Produkte anzudrehen, für die sie ohne die einschlägigen Werbeanstrengungen nie ein Bedürfnis entwickelt hätten. Das nennt sich Dienstleistungsgesellschaft. Die Folge davon ist, dass der Krach anschwillt, die Landschaften weiter zubetoniert werden und die Müllbeseitigung einen wachsenden Teil der gesellschaftlichen Arbeit absorbiert. Dass der Kapitalismus ein System ist, das Reichtum dadurch erzeugt, dass systematisch und in vielfacher Hinsicht Armut geschaffen wird, ist augenfälliger denn je.

Der Kapitalismus mag eine historische Rechtfertigung gehabt haben, als es darum ging, die Menschen aus ihrer unmittelbaren Abhängigkeit von der Natur, von Mühsal und Elend zu befreien und die gesellschaftlichen Produktivkräfte so zu entwickeln, dass es eigentlich keine materielle Not mehr geben müsste. Halbwegs wurde dieser Zustand in einigen Teilen der Welt durch die Kämpfe sozialer Bewegungen um die Verbesserung der Lebensbedingungen verwirklicht, die dem Kapital bekanntlich mühsam abgerungen werden muss und keinesfalls eine selbstverständliche Folge des Wirkens der Marktkräfte darstellt. Im Gegenteil: wie Karl Polanyi gezeigt hat, zerstört das kapitalistische Markt- und Konkurrenzsystem aufgrund seiner Funktionslogik notwendigerweise seine eigenen natürlichen und menschlichen Grundlagen, solange organisierte gesellschaftliche Kräfte dem keinen Einhalt gebieten. Nicht zuletzt als Folge der Kämpfe der Arbeiterbewegung ist eine Stufe gesellschaftlicher Produktivität erreicht worden, in dem die erzwungene Arbeit (fast) aller nicht mehr die Bedingung des materiellen Überlebens darstellt. Marx hat einmal gesagt, dass eine Produktionsweise dann historisch überlebt ist, wenn die Produktionsverhältnisse zur Fessel der Entwicklung der Produktivkräfte werden. Nun kann man sicher nicht sagen, dass die Entwicklung der Produktivkräfte nachgelassen hätte. Im Gegenteil: immer neue Technologien werden entwickelt, völlig neue Produkte auf den Markt geworfen, es wird vehement rationalisiert und die Fähigkeiten eines Teils der Arbeitskräfte steigen an. Gleichzeitig werden allerdings andere zu immer stupideren Arbeiten gezwungen. Das Problem ist also nicht die Entwicklung der Produktivkräfte an sich, sondern der sich immer deutlicher abzeichnende Umstand, dass sich damit auch ihre Zerstörungskraft potenziert, indem die natürlichen Lebensbedingungen degradiert und im permanent angeheizten Wettlauf von mehr Arbeit für mehr Konsum von immer weniger Nützlichem und Notwendigem ein vernünftiges und halbwegs selbstbestimmtes Leben fast unmöglich wird. Genau genommen sind wir alle zum Anhängsel einer technisch-ökonomischen Maschinerie geworden, die wir scheinbar nicht mehr zu beeinflussen vermögen. Dieses Zwangsverhältnis ist es vor allem, das eine sich ausbreitende Resignation erzeugt, die Vorstellung verstärkt, dass ohnehin nichts zu machen sei und dass die Teilnahme an demokratischen politischen Verfahren kaum noch eine Wirkung verspricht. Was ein gutes Leben ist, bestimmen längst nicht mehr wir selbst, sondern Finanzjongleure, Marketingstrategen und Produktdesigner.

Nun könnte man sagen, warum sollte das verändert werden, wenn die Menschen damit zufrieden sind? Das „glückliche Bewusstsein“, von dem Marcuse gesprochen hatte und das die EventshopperInnen erfüllt, wer wollte es den Leuten mit welchem Recht austreiben wollen? Das Problem ist, dass die Kommerzialisierung des Lebens im allgemeinen Durchmarsch des Markts auch weniger schöne Kehrseiten hat. Die materielle Armut in der Welt und der dadurch verursachte Komplex von Gewalt, Krieg und Flucht lassen sich vielleicht vergessen, solange es gelingt, die Grenzen der Wohlstandsfestungen halbwegs geschlossen zu halten und militärisch einzugreifen, wenn es für die Verhältnisse hierzulande gefährlich wird. Zumal gelegentliche mildtätige Spenden das Gewissen zu beruhigen vermögen. Unmittelbarer spürsam ist jedoch, dass auch in den reichen Metropolen die Prekarisierung aller Arbeitsverhältnisse voranschreitet, die sozialen Unsicherheiten und Ungleichheiten dramatisch anwachsen und die individuellen Biographien immer unvermittelter dem Diktat des Markts und der Konkurrenz unterworfen werden. Dabei schwinden viele der Bedingungen, die für eine vernünftige Gestaltung des Lebens notwendig sind.

Um noch einmal auf Marx zurückzukommen. Der hatte gesagt, dass das Kapital sich nicht mehr verwerten kann, wenn die notwendige Arbeit infolge des technischen Fortschritts auf ein Minimum reduziert wird. In seiner optimistischen Sichtweise bedeutete dies die Selbstaufhebung des Kapitalismus und die Möglichkeit zur Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Diesem Zustand sind wir – zumindest was die technischen Möglichkeiten angeht – tatsächlich recht nahe gekommen. Die bestehende Produktionsweise kann nur noch durch planmäßig hergestellten Verschleiß, Verarmung und mannigfaltige – strukturell über den „Markt“ oder durch gesetzliche und administrative Manöver durchgesetzte – Arten von Arbeitszwang aufrecht erhalten werden. Dies ist der Hintergrund dafür, dass das kapitalistische System in vielfacher Hinsicht immer offener gewaltförmig wird. Die von Marx erhoffte „wirkliche Bewegung“, die diesen Zustand aufheben könnte, ist freilich nicht in Sicht. Der herrschende Vergesellschaftungsmechanismus scheint dies umso mehr zu verhindern, je deutlicher seine Irrationalität zu Tage tritt. Sollte man sich damit abfinden? Reicht es aus, sich mit einzelnen Reparaturmaßnahmen zu begnügen? Ist es nicht an der Zeit, über eine grundsätzlich andere Einrichtung der Gesellschaft nachzudenken?

Dies heißt vor allem, sich vom Denken in den Kategorien der „Waren- und Arbeitsgesellschaft“ zu verabschieden, das die gesellschaftlichen Vorstellungen beherrscht. Die Gesellschaft hat zumindest hierzulande einen Zustand erreicht, in dem der allgemeine Arbeitszwang und der damit verbundene Zirkel von Arbeit, Leistung und Kompensationskonsum sich entscheidend gelockert hat. Er gilt in den Metropolen des Weltkapitalismus für ein zunehmend kleineres Segment der Gesellschaft. Dort wird mit Hochdruck gearbeitet und konsumiert. Der Rest wird zur Lohnarbeit nicht zugelassen und in verschiedenen Formen und Graden sozial ausgeschlossen. Zugleich wird den Ausgeschlossenen eingeredet, sie seien selbst schuld. Sie müssten sich nur mehr anstrengen, um einen der Arbeitsplätze zu bekommen, die gerade wegrationalisiert werden. Anstelle dieses Unfugs, zu dem die Widersprüchlichkeit des Kapitalismus führt, wäre es durchaus möglich, die Lockerung des Arbeitszwangs vernünftig zu gestalten und zu einem besseren Leben für alle zu nutzen. Es gilt, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass sich Tätigkeiten besser entfalten können, die von Markt nicht honoriert werden, aber nützlich und weniger entfremdet sind und die die – nicht zuletzt natürlichen – Lebensbedingungen nicht weiter ruinieren. Es kommt vor allem darauf an, zu erkennen, dass in einer hoch produktiven und arbeitsteilig verwobenen Gesellschaft die einzelne Lohnarbeit nicht mehr der Maßstab eines vernünftigen und abgesicherten materiellen Wohlergehens sein muss und kann. Die kapitalistische Markt- und Konkurrenzgesellschaft hat sich historisch überlebt. Die gesellschaftlichen Möglichkeiten lassen es zu, eine „soziale Infrastruktur“ zu entwickeln, die allen ein auskömmliches Leben ohne Arbeitszwang sichert. Das heißt einiges mehr als Grundsicherung im Sinne eines garantierten Mindesteinkommens im Rahmen sonst gleichbleibender Verhältnisse. Der Verhältnis von Individuum und Gesellschaft, von kollektiver Produktion und kollektivem Konsum muss neu justiert werden. Dazu gehört vor allem, das Angebot an öffentlichen Gütern und Dienstleistungen grundsätzlich zu erweitern. Lohnarbeit wird es nach wie vor geben, soweit die Bedürfnisse über diese individuelle und kollektive Grundversorgung hinaus gehen. Sie kann dann aber vernünftigere und menschlichere Formen annehmen.

Entsprechende Debatten, soweit sie überhaupt geführt werden, enden in der Regel damit, dass die „Systemfrage“ gestellt wird. Dies ist einigermaßen müßig und unfruchtbar. Es gibt nicht „den“ Kapitalismus. Dieser kann, wie die historische Erfahrung lehrt, entsprechend der sich in ihm entwickelnden sozialen Kräfteverhältnisse recht unterschiedliche Gesichter annehmen. Es kommt vielmehr darauf an, sich endlich auf der Höhe der Zeit zu bewegen, sich einen neuen, den herrschenden Zuständen entsprechenden Begriff von Gesellschaft anzueignen und diesen schrittweise – zweifellos in Form heftiger sozialer Auseinandersetzungen – praktisch werden zu lassen. Das steht hinter den Überlegungen, die wir mit dem Konzept von „Sozialpolitik als soziale Infrastruktur“ verfolgt haben. Es ist keine Blaupause für eine andere Gesellschaft, sondern soll ein Vorschlag sein, einmal ganz anders über die Gesellschaft, über die Entwicklung neuer Formen der Vergesellschaftung und über veränderte gesellschaftliche Institutionen nachzudenken. Wenn dieses Nachdenken schrittweise praktisch würde, wenn es gelänge, dem herrschenden Bewusstsein andere Dimensionen zu verleihen, wäre dies zweifellos folgenreich.

© links-netz Oktober 2003

Erwerbslosen-Widerstand

Arbeitslosen Initiative Oldenburg

1. Einleitung

Der Begriff „Arbeitslosenarbeit“ hat uns noch nie gefallen. Er wird zu oft von Leuten gebraucht, die entlang der Förderrichtlinien im Maßnahme-Dschungel Arbeitslosigkeit entpolitisieren und individualisieren. Die Arbeitslosigkeit als Branche trägt mit ihrem Betreuungskonzept dazu bei, die Ursachen der Arbeitslosigkeit bei den Arbeitslosen zu suchen.

Als das Diakonische Werk 1985 vorschlug, die Arbeit mit Arbeitslosen zu einem eigenständigen Bereich innerhalb der Sozialarbeit zu machen, haben wir das mit Empörung zur Kenntnis nehmen müssen. Mittel dieser Sozialarbeit sollte die Arbeit als Therapie sein. Was für ein Widersinn: unbezahlte Arbeit als Therapie für Leute, denen nichts anderes fehlt als ein ausreichender Arbeits- oder Soziallohn!

Auf dem 2. Bundeskongress der Arbeitsloseninitiativen 1988 in Düsseldorf kamen sie noch zusammen: die Geschäftsführer der Beschäftigungsprojekte und die Arbeitslosen, die Gesellschaft, Politik und Kapital nicht so einfach aus ihrer Verantwortung für Arbeitslosigkeit, Armut und sozial Ausgrenzung entkommen lassen wollten. Seit jener Zeit des kopfschüttelnden Unverständnisses auf beiden Seiten ist es für uns nicht gerade leichter geworden, gegen die allgemein gewordene Akzeptanz von permanenter Massenarbeitslosigkeit und die betreuende Schuldzuschreibung an die Opfer anzugehen. Unsere Erfahrungen, Analysen und Überzeugungen einerseits und unsere solidarischen Lebenszusammenhänge andererseits bestärken uns jedoch immer wieder an unserem derzeit scheinbar anachronistischen Projekt festzuhalten.

2. Schwerpunkte der ALSO

Die Schwerpunkte unserer Arbeit sind die Beratung, die Öffentlichkeitsarbeit, die Organisierung mit von Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Leuten sowie der Austausch mit ähnlichen lokalen Initiativen und Widerstandsformen. Diese Praxis hat sich in den letzten knapp 15 Jahren entwickelt nach unseren Bedürfnissen, Fähigkeiten, aufgrund theoretischer und strategischer Überlegungen und unter gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die unser Projekt zunehmend schwieriger gemacht haben.

Am Anfang waren wir unmittelbar Betroffene oder haben uns durch unsere Verweigerung dazu gemacht. Die gemeinsame Erfahrung der Diffamierung und Deklassierung und unsere kollektive Gegenwehr sollten Leute zusammenbringen, die sonst nicht zusammenkommen: ArbeiterInnen und Intellektuelle, Ausgegrenzte und Mittelklasse, Politisierte und politisch nicht Interessierte.

Der politische Betroffenenansatz stand anfangs neben Selbsthilfe, genossenschaftlichen und sozialarbeiterischen Ansätzen. Gegen den allgemeinen Trend hat sich in der ALSO die zumindest längerfristige Perspektive auf erfolgreichen Widerstand mit den Betroffenen durchgesetzt. Beratung oder Lobbying allein, ohne daß wir damit weitergehende Hoffnungen verbinden könnten, würden nicht die Motivation und Energie bei uns freisetzen, die wir brauchen um unser Projekt als ganzes mit allen einzelnen Arbeitsbereichen fortsetzen zu können.

2.1 Beratung

In den vergangenen 10 Jahren sind von uns über 30000 Sozialberatungen gemacht worden. Die Beratungsgespräche sind kostenlos und an keine Mitgliedschaft gebunden. Die Beratungen finden als Einzelgespräche im großen Raum des Arbeitslosenzentrums statt. Separate Einzelberatungen machen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch, was aber nicht häufig vorkommt. Wir haben gute Erfahrungen mit dieser Form der Beratung gemacht, denn oft mischen sich Leute in die Beratungsgespräche ein mit ihren eigenen Erfahrungen und Ratschlägen. Für uns ist es eine praktische Möglichkeit zu zeigen, daß Arbeitslosigkeit, Armut und die ganzen damit zusammenhängenden Probleme nicht allein individuelle sind. Regelmäßig machen wir auch in zwei Stadtteilzentren und vor dem Sozialamt Beratung.

Das Beratungsgespräch ist für uns Information in beide Richtungen. Wir erhalten Informationen über die Perspektiven, Wünsche und Probleme der Leute, die zu uns kommen, und werden darüber auf dem laufenden gehalten, was man sich auf den Ämtern an neuen Schikanen ausgedacht hat. Oft konnten wir aus diesem Wissen heraus schnell Kampagnen starten, um die Ämter in ihre Schranken zu verweisen, wenn sie zu weit vorgeprescht waren.

Unser Beratungskonzept läßt sich so zusammenfassen: Beratung zur solidarischen Existenzsicherung und Selbstverwirklichung unter ungünstigen Bedingungen. Die wichtigste Frage dabei ist: Wie bekomme ich mindestens das Geld, das mir rechtlich zusteht? Die Empörung darüber, daß die Ämter – insbesondere das Sozialamt – ihrer Informationspflicht oft nicht nachkommen, ist groß. Andererseits gibt es Fragen, die nur gut mit einer parteiischen Stelle zu besprechen sind, so wie etwa Steuerpflichtige bestimmte Fragen nur mit ihrem Steuerberatungsbüro, nicht aber mit dem Finanzamt erörtern. Eine weitere wichtige Frage ist: Wie kann ich Ämterschikanen abwehren, die mir meinen ohnehin nicht leichten Alltag schwer machen? Da sind beispielsweise welche, die gern eine bestimmte Umschulung machen wollen, dafür aber angeblich nicht in Frage kommen. Anderen werden bestimmte Umschulungsmaßnahmen aufgedrängt, obwohl sie damit nichts anfangen können. Parteiische Beratung heißt für uns, daß wir in beiden Fällen zeigen, wie das Ziel erreicht werden könnte, nämlich die Umschulung machen oder abwehren zu können.

Wir grenzen uns ab gegen ein Beratungskonzept zur Arbeitsaufnahme oder Maßnahmeteilnahme um jeden Preis. Denn es unterstellt, daß die Leute unwillig oder unfähig wären, Initiative zu ergreifen und das Richtige für sich zu finden. Es unterstellt weiter, daß es genügend Arbeits- und Maßnahmeplätze für alle gibt. In der Beratung, in unserer Öffentlichkeitsarbeit und in unseren Kampagnen wenden wir uns gegen extensive Meldepflicht, schikanösen Bewerbungszwang, Einschränkung der Berufswahlfreiheit, Pflichtarbeit und Arbeitspflicht. Im Vordergrund steht für uns die Forderung nach einer ausreichenden Existenzsicherung für alle. Sie ist unter den gegebenen Bedingungen die Grundvoraussetzung für alles weitere, was Arbeitslose und Arme betreffen könnte.

Über die Beratung bekommen wir Kontakt zu den Leuten, die wir ansprechen wollen. Meist versuchen wir zum Abschluß eines Beratungsgesprächs für das Engagement in unserer Initiative zu werben. Wir weisen auch auf unsere Zeitung, unseren Club und auf laufende Kampagnen hin. Die Frage nach dem Verhältnis von Beratung zur individuellen Verwirklichung von staatlich garantierten Ansprüchen einerseits und kollektiver Gegenwehr andererseits ist für uns momentan kein Problem. Die Beratung bringt uns alltäglich zusammen, ist Grundlage unserer Finanzierung und damit eines Teils unserer Infrastruktur. Die Beratung gibt uns verallgemeinerbare Einblicke in die soziale Wirklichkeit und die Perspektiven der Leute, mit denen wir Strukturen kollektiven Widerstands gegen Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung organisieren wollen. Die Beratung ist Teil unserer Kompetenz, die uns bei Organisation und Öffentlichkeitsarbeit zugute kommt.

2.2 Öffentlichkeitsarbeit und Lobbying

Neben der Beratung sind Öffentlichkeitsarbeit und die Einmischung in die kommunale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik charakteristisch für die ALSO. Durch Information versuchen wir dem in der Öffentlichkeit vorherrschenden negativen Bild vom Arbeitslosen und Armen und der damit einhergehenden gesellschaftlichen Akzeptanz von Verschlechterungen im Leben von arbeitslosen, armen und ausgegrenzten Menschen entgegenzuwirken.

Der vorherrschenden Sichtweise zufolge ist nicht Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut das Problem, sondern der einzelne Arbeitslose oder die einzelne Sozialhilfebezieherin, die nicht will oder kann, was man angeblich wollen oder können muß, um nicht arbeitslos oder arm zu sein. Diese verallgemeinerte Schuldzuweisung an die Opfer hat zusammen mit den Schikanen auf den Ämtern und der meist unzureichenden Existenzabsicherung eine verheerendere Wirkung auf das Selbstwertgefühl der Arbeitslosen als die Arbeitslosigkeit selbst.

Begründungen und Design des existierenden Maßnahme-Dschungels zur Lenkung und Kontrolle der Arbeitslosen und Armen im Rahmen von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik erschaffen immer neue sogenannte Problemgruppen. Indem wir auf den ideologischen und repressiven Charakter des öffentlich propagierten Bildes von den Arbeitslosen und Armen hinweisen, tun wir mehr gegen die sogenannte psychosoziale Verelendung, als manche wohlmeinende sozialarbeiterische Betreuungsmaßnahme zur angeblichen Arbeitsmarktintegration von Leuten, die beispielsweise als „schwerstvermittelbare sozialbehinderte Langzeitarbeitslose mit mehr als drei vermittlungshemmenden Merkmalen“ klassifiziert worden sind.

Neben die Problemgruppenzuschreibung kommt der Sozialmißbrauchsvorwurf. Die erstere diffamiert in Richtung einer pauschal unterstellten, „natürlich“ bedingten oder schuldhaft herbeigeführten Unfähigkeit. Der Sozialmißbrauchsvorwurf diffamiert in Richtung einer pauschal unterstellten kriminellen Fähigkeit. Dahinter steckt nichts als eine Facette der präventiven Konterrevolution, die den Leuten, die von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen sind, nicht zu Bewußtsein kommen lassen will, daß ihre oft faktische individuelle Verweigerung, Gegenwehr und prekäre Autonomie legitim ist und zu kollektiven Widerstand werden könnte gegen Arbeitslosigkeit, Armut und den dahinter stehenden Status quo.

Problemgruppenzuschreibung und Sozialmißbrauchsvorwurf sollen die Solidarisierung zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen erschweren. Aus Sicht der Beschäftigten soll sich das Bild ergeben, daß die Arbeitslosen die Arbeitslosigkeit machen und nicht umgekehrt. Die Beschäftigten dagegen sind keine Problemgruppe mit vermittlungshemmenden Merkmalen, sonst wären sie nicht beschäftigt, also können sie nicht arbeitslos werden. Diese Hoffnung erfüllt ihren entsolidarisierenden Zweck bis zur Entlassung. Der Sozialmißbrauchsvorwurf verschärft das Klima weiter. In diesem Bild haben die Arbeitslosen den Beschäftigten etwas weggenommen, das den Beschäftigten gehört. Das daraus resultierende Verlangen nach Rache verstärkt die Akzeptanz der Beschäftigten von Verschlechterungen für Arbeitslose und Arme: schrittweise Absenkung des Lebensstandards, Beschäftigung um jeden Preis und allgemeine Diffamierung.

Mit unserer Kritik an dem ideologischen und repressiven Charakter des allgemein propagierten Bildes vom Arbeitslosen und Armen wollen wir nicht nur Beschäftigte und Öffentlichkeit erreichen, sondern auch die Leute, die mit uns von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen sind. Indem wir unsere Sichtweise gegen die herrschende stellen, machen wir den Leuten Mut, nicht auch noch selbst an den Unsinn zu glauben, der immer wieder über sie erzählt wird.

Ein weiteres Anliegen unsere Öffentlichkeitsarbeit ist die Kritik an der Standortdebatte und des dahinter stehenden ökonomischen Neoliberalismus. Dabei geht es uns nicht allein um den Zusammenhang von globalen Finanzmärkten, internationalen Produktionsverlagerungen einerseits und Verschuldung und Sozialabbau auf kommunaler Ebene andererseits. Für uns ist wichtig, Widerstand an anderen Orten des Globus auszumachen gegen das neoliberalistische Projekt, diesen mit unserer Situation in Verbindung zu bringen und öffentlich darüber zu diskutieren. So haben wir beispielsweise Anfang 1995 eine Veranstaltung zum Aufstand in Chiapas und Ende 1995 eine Spendensammlung für die gegen Sozialabbau Streikenden in Paris gemacht.

Die Skandalisierung von Massenarbeitslosigkeit und Armut fällt aufgrund der Propaganda gegen Arbeitslose und Arme und ihrer weitgehenden Akzeptanz immer schwerer. Es scheint, daß nur noch mit der Thematisierung von Kinderarmut das öffentliche Gewissen zu erreichen ist. In unserer Öffentlichkeitsarbeit, in unseren Kampagnen und Aktionen wollen wir jedoch auch weiter allgemein die Arbeitslosigkeit und Armut und die sich verschlechternden Bedingungen für alle Arbeitslosen und Armen zum Skandal erklären.

Kommunalpolitik ist für uns wichtig, weil im kommunalen Haushalt die sogenannten freiwilligen Leistungen verhandelt werden, wie z.B. die Höhe der einmaligen Beihilfe für Bekleidung in der Sozialhilfe, Bildungsschecks für Arbeitslose, Zuschüsse zu Fahrkarten im öffentlichen Nahverkehr sowie die finanzielle Förderung von sozialen Initiativen. Unser kurzfristiger Vertrag mit der Stadt sieht die Finanzierung der Warmmiete für unser Zentrum sowie zweier halber Stellen vor. An dieses Arrangement sind als weitere finanzielle Förderung eine halbe Stelle vom Land sowie ein bis zwei Rotations-ABM-Stellen der Bundesanstalt für Arbeit gebunden. Die freiwilligen Leistungen der Stadt stehen immer wieder zur Disposition. Durch Information und Lobbying versuchen wir regelmäßig alle in der kommunalen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Engagierte von der Notwendigkeit zu überzeugen, die freiwilligen Leistungen für den sozialen Bereich zu erhalten und auszubauen. Gleichzeitig treten wir öffentlich für den weiter städtisch finanzierten Erhalt des Arbeitslosenzentrums und unserer Sozialberatung ein.

Daß die städtische Finanzierung uns in unseren Äußerungen, Aktionen und Kampagnen gelegentlich eine gewisse Selbstzensur und Zurückhaltung auferlegt, ist anzunehmen. Doch das ist zur Zeit kein Problem für uns, da wir den Grad unserer Radikalisierung nicht selbst bestimmen, sondern davon abhängig machen wollen, wie weit die Leute gehen wollen, die mit uns von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen sind. Solange wir durch unsere Form der Organisation, der Sozialberatung, der Öffentlichkeitsarbeit, des Lobbying und der Finanzierung nicht das entstehen radikaler Initiativen oder anderer Widerstandsformen von Arbeitslosen und Armen verhindern, machen wir uns um den derzeitigen Grad unserer Vermittlung und Integration keine Sorgen. Wir gehen davon aus, daß eine Radikalisierung ohne Verbreiterung und eine Verbreiterung ohne Radikalisierung uns nicht viel weiterbringen. Wir brauchen unter den gegebenen Bedingungen einen langen Atem, den Erhalt unserer Infrastruktur, die weitere Verankerung in der Öffentlichkeit und bei den Betroffenen sowie den Mut zu Gratwanderungen.

2.3 Organisation

Die Selbstorganisation unser Initiative mit Zentrum, Beratung, Öffentlichkeitsarbeit und Werbung um Engagement bei uns findet entscheidend auf unserem wöchentlichen Plenum statt. Daneben gibt es das wöchentliche Treffen der sogenannten Alltagsaktiven. Zu ihnen gehören neben unseren „Beschäftigten“ auch arbeitslose Leute, die wir nicht bezahlen können. Zum Plenum kommen darüber hinaus noch Arbeitslose, die nicht regelmäßig im Arbeitslosenzentrum mitarbeiten können, sowie außerhalb regulär Beschäftigte, die früher arbeitslos waren. Das Plenum ist grundsätzlich offen für alle Interessierten. Tatsächlich gibt es wenig Fluktuation auf dem Plenum, was zur Zeit sowohl unsere Stärke als auch unsere Schwäche ausmacht. Einerseits glauben wir, die effektive Arbeitsteilung eines professionellen Teams erreicht zu haben, andererseits kommen wir mit unserem Organisationsmodell nicht weiter, daß auf Dynamik, Verbreiterung und Radikalisierung unserer Initiative setzt.

Bei uns findet wöchentlich ein Frühstück und ein Café statt, um das Zentrum auch für Leute zu öffnen, die keine Beratungsfragen haben und nicht bei uns mitmachen wollen. Weiter gibt es den ALSO-Club, in den bisher mehr als 350 Leute aus Oldenburg und Ungebung eingetreten sind. Für monatlich 3 DM erhalten die Clubmitglieder regelmäßig unseren Infobrief mit unserer Zeitung, Infoblättern, Veranstaltungshinweisen etc. zugeschickt. Über den Clubverteiler können wir schnell und unabhängig für Kampagnen mobilisieren.

Unsere vierteljährlich erscheinende Zeitung „siesta“, die auch bundesweit verschickt wird, bringt einen Querschnitt durch unsere Aktivitäten: Tips im Umgang mit den Ämtern, Skandalisierung von Sozialabbau und Ämterschikane, Kritik des vorherrschenden Bildes vom Arbeitslosen und Armen, Meldungen und Berichte über Widerstand an anderen Orten, Analysen und anderes mehr.

Im Vorfeld von möglichen Aktionen und Kampagnen gegen geplante Verschlechterungen im sozialen Bereich laden wir mit Flugblättern vor den Ämtern, mit dem Infobrief an die Clubmitglieder und über die lokalen Medien (soweit wir unser Anliegen dort einbringen können) interessierte Leute zu unserem Plenum oder zu einem gesonderten Treffen ins Arbeitslosenzentrum ein, um gemeinsam mögliche Forderungen und Vorgehensweise zu entwickeln. Unser Ziel ist es, über punktuelle Aktionen und Kampagnen neue aktive Mitglieder für unsere Initiative zu gewinnen.

2.4 Vernetzung

Das bekannte Motto vom lokalen Handeln und globalen Denken scheint uns eigentlich zu defensiv angesichts eines praktisch global triumphierenden Neoliberalismus, der seine menschenverachtenden Direktiven bis in die letzten lokalen Winkel des Globus durchzusetzen versucht. Das alte „teile und herrsche“ im modernen Gewande der Standortkonkurrenz ist nur aufzuhalten durch eine globale Vernetzung der davon am stärksten Betroffenen und ihrer weitgehend isolierten lokalen Widerstandsformen. Durch internationale Vergleiche von unten, d.h. aus unserer Sicht, werden die Formen von Deregulation und Sozialabbau in der eigenen Region schneller erkennbar. Der Erfahrungsaustausch zwischen lokalen Initiativen an den offiziellen Medien und Informationskanälen vorbei, führt zur motivierenden Erkenntnis, daß wir mit unseren Analysen, Forderungen und Aktionsformen nicht alleine dastehen. Die Vernetzung und die andere Information von unten unterstützen die Öffentlichkeitsarbeit und Organisationsbemühungen am Ort, denn sie wenden sich perspektivisch gegen das Argument, daß lokal ohnehin nichts auszurichten sei.

Die ALSO ist Teil von „Itaca – Internationaler Kampf für eine Welt ohne Armut und Arbeitslosigkeit“. Itaca ist ein bis jetzt europäischer Zusammenschluß von Initiativen und Netzwerken mit regelmäßigen Treffen und gelegentlichen befristeten Austausch von Aktiven. 1994 und 1995 beteiligte Itaca sich an den Aktionen gegen den G7-Gipfel in Neapel, der Anti-IWF-Aktionen in Madrid sowie an den Gegenaktionen zum Weltsozialgipfel in Kopenhagen (vgl. Itaca 1995, S. 5).

Die ALSO ist Mitglied im European Network of Unemployed (ENU), das bürokratischer aufgebaut ist und sich gegenüber der EU als offizielle Vertretung der europäischen Arbeitslosen etabliert.

Ein weiterer Weg der internationalen Vernetzung ist das weltweite Computernetz Internet. Wir haben darüber erste Kontakte bekommen zu Interessierten und Initiativen in Japan, Canada, USA, Frankreich und Niederlande. Ob diese Form der Vernetzung als Möglichkeit für einen beständigen Erfahrungsaustausch, Diskussionen und Kooperationen taugt, ist noch offen.

Am weitesten fortgeschritten ist unsere Vernetzung auf Bundes- und regionaler Ebene. Austausch von Beratungswissen, Gesetzesinterpretationen, Sozialstaatskritik, Analysen, Entwicklung gemeinsamer Forderungen und Aktionen sind die Stichwörter, die unsere Zusammenarbeit in den Bundesarbeitsgruppen der Erwerbslosen, der Sozialhilfeinitiativen, der bundesweiten Erwerbslosenzeitung „Quer“, der Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeitslosenprojekte für Erwachsene in Niedersachsen und dem Regionalverbund der Erwerbsloseninitiativen Weser-Ems charakterisieren.

Auf lokaler Ebene gibt es in Fragen der kommunalen Sozialpolitik sporadisch die Zusammenarbeit mit anderen sozialen Initiativen und Einrichtungen. Wichtig ist für uns auch die Zusammenarbeit mit sozialpolitisch interessierten StudentInnengruppen und linken autonomen Gruppen.

Die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und dem DGB hat sich in den letzten Jahren für uns auf lokaler Ebene verbessert. Sichtbarer Ausdruck ist der gemeinsam getragene „Runde Tisch sozialer Verantwortung“.

3. Praktische und theoretische Versatzstücke unseres Ansatzes

Als wir 1992 als Arbeitsloseninitiativen unser 10jähriges Bestehen zum Anlaß von Rückblicken und Feierlichkeiten machten, erstellten wir ein Chronik unserer Aktivitäten (Siesta, Nr. 15). Wenn wir damit auch über unsere eigene kleine Geschichte verfügen, was war eigentlich davor? Welche Vorbilder könnten uns für unsere Projekt gedient haben? Diese im nachhinein als verschüttete Tradition zu entdecken, bestärkt uns darin, unseren Ansatz gegen den Mainstream der „arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Akteure“ zu behaupten.

Was fehlt in der Reihe der folgenden möglichen Vorbilder für unseren Ansatz, sind historische und aktuelle Widerstandsformen von Arbeitslosen und Armen, die bislang der Forschung und Literatur weitgehend entgangen sind. Die alltägliche Widersätzlichkeiten von unten, die Formen von scheinbar nur individueller Aneignung von Zeit und Ressourcen trotz Arbeitslosigkeit und in der Arbeitslosigkeit werden von den Leuten selbst nicht zur Strategie erhoben, um sie möglichen staatlichen Angriffen nicht zugänglich zu machen (vgl. Rein/Scherer 1993).

3.1 Erwerbslosenpolitik der KPD von 1918-1933

Entgegen der in der Literatur oft pauschal aufgestellten Behauptung, daß es der KPD in der Weimarer Republik nicht um konkrete Verbesserungen für Erwerbslose gegangen sei, sondern vielmehr um ihre Instrumentalisierung, stellten wir auf unserer ALSO-Schulung im April 1989 fest: „Die kommunistische Erwerbslosenpolitik 1928-1933 stellte sich selbst die Aufgabe, durch eine langfristige, kontinuierliche, massenhafte Organisation von Erwerbslosen bei langanhaltender Massenarbeitslosigkeit und absoluter Vearmung von Millionen bis weit unters Existenzminimum durch organisierten politischen Kampf eine tagespolitische und grundsätzliche Verbesserung der Arbeitslosenverhältnisse zu erreichen“ (Kahrs 1989, S.21).

Nach anfänglich starker Gewichtung der Gewerkschaftsarbeit stellte sich für die KPD ab 1928 heraus, daß die Stempelstellen und Wohnviertel als Organisationsort ebenso bedeutend waren wie die Betriebe. Folgende Forderungen waren für die Erwerbslosenpolitik der KPD wichtig: eine staatliche Garantie eines vom Kapital zu finanzierenden und von den Erwerbslosen bzw. den Gewerkschaften zu kontrollierenden garantierten Existenzminimums, die Herabsetzung der Preise für Lebensmittel oder die Versorgung der Arbeitslosen mit Lebensmitteln unter Kontrolle der Arbeiterorganisationen und die Eingliederung der Arbeitslosen durch staatliche Arbeitsbeschaffung und Arbeitszeitverkürzung (1919: 6-Stunden-Arbeitstag).

Einiges an den Kämpfen der Erwerbslosen und der KPD ist für uns noch aktuell, wie z.B. die Frage nach dem Verhältnis von Soforthilfe und längerfristigem Widerstand gegen das kapitalistische Regime. Aktuell ist auch die Notwendigkeit geblieben, die Kämpfe der Beschäftigten und der Arbeitslosen gemeinsam zu führen. Anders als damals ist, daß es hier und jetzt keine massenhafte absolute Verelendung, keine Massenstreikperspektive und keine faschistische Massenorganisation gibt, die mit Arbeit und Brot Arbeitslose zu ködern versucht.

3.2 Bewegung der US-WohlfahrtsempfängerInnen der 60er Jahre

Die zunehmenden Forderungen nach Sozialfürsorge traten nach 1960 vor allem in den nördlichen Großstädten der USA auf und entwickelten sich zu einer breiten militanten Bewegung, die hauptsächlich von der schwarzen Armutsbevölkerung getragen wurde. Angesichts der daraus entstandenen Massenunruhen von 1964-1968 wandte sich auch die Bürgerrechtsbewegung verstärkt der Armutsfrage zu. Die Ursache der Armut, nämlich prekäre Jobs und Arbeitslosigkeit, war unmittelbar nicht anzugreifen. Deshalb wurde der Mangel an Einkommen thematisiert, das Recht auf Sozialfürsorge propagiert und die Einführung eines staatlich garantierten Mindesteinkommens gefordert.

Die offizielle Politik reagierte mit der Bewilligung von neuen Mitteln für Anti-Armuts-Programme. Es kam zu weiteren Getto-Unruhen und einem Anstieg der Anträge auf Sozialfürsorge: 1960 bekamen 745000 Familien Sozialbeihilfe, 1968 1,5 Millionen und 1972 über 3 Millionen (vgl. Piven/Cloward 1986, S.300).

Die Auseinandersetzungen in dieser Zeit waren von hoher Militanz gekennzeichnet: „Wenn zu Demonstrationen in den zentralen Wohlfahrtsämtern aufgerufen war, erschienen zwischen 500 und 2000 Menschen… Sit-ins, die häufig die Proteste begleiteten, dauerten zuweilen mehrere Tage. Obwohl die Behörden in diesen turbulenten Zeiten gewöhnlich nicht dazu neigten, Fürsorgeempfänger festnehmen zu lassen, wurden doch Dutzende von Demonstranten verhaftet. Meist jedoch begegnete man den Protesten, indem man Schecks ausstellte“ (Piven/Cloward 1986, S.333).

Innerhalb der in dieser Zeit entstanden „National Welfare Rights Organization“ (NWRO) wurde diskutiert, inwieweit über eine von unten forcierte Zunahme der Wohlfahrtsausgaben sowohl fiskalische als auch politische Krisen in den Städten ausgelöst würden, „deren Auswirkungen die Regierung dazu veranlassen könnte, das Wohlfahrtssystem in die Verantwortung des Bundes zu nehmen und ein nationales Mindesteinkommen einzuführen“ (Piven/Cloward 1986, S.301).

Insgesamt haben die militanten Unruhen zu einem gestiegenen Sozialeinkommen für Arbeitslose und Arme in dieser Zeit geführt. Der sozialpolitische Rollback ab Ende der 60er Jahre konnte aber aufgrund des Abflauens der militanten Unruhen und des Scheiterns des Organisationsmodells der NWRO nicht aufgehalten werden.

3.3 Community Organization und konfliktorientierte Sozialarbeit

Community Organization entstand in der USA der 30er Jahre. Die Methoden der Organisierung von ArbeiterInnen durch die Gewerkschaften wurden für den Aufbau von Bürgerorganisationen in den heruntergekommenen Stadtteilen der Großstädte angewendet. Community Organization entwickelte sich in den USA zu einem eigenständigen Berufsfeld außerhalb von Sozialarbeit und Gewerkschaftsbewegung. Es wird davon ausgegangen, daß durch Machtverschiebung zugunsten der Armen und Ausgegrenzten grundsätzliche soziale Reformen innerhalb des gegebenen us-amerikanischen Systems möglich sind. Die gesellschaftliche Perspektive des Community Organization ist „eine funktionierende Demokratie ohne Machtkonzentration, dafür mit einer breiten Verteilung der Macht, die allen gesellschaftlichen Gruppen gleichmäßig Partizipations- und Mitgestaltungsmöglichkeiten gibt“ (Mohrlok u.a. 1993, S.85).

Die Methode des Organizing fängt an mit der Identifizierung von konkreten Einzelproblemen der Betroffenen im Stadtteil durch Interviews von Tür zu Tür. Die so identifizierten Probleme müssen potentiell durch den Druck der betroffenen Bürger auf die als Personen identifizierten Verantwortlichen abstellbar sein. Erfolge sind der Motor für weitere Organisierung um die Beseitigung weiterer Probleme der Leute im Stadtteil.

Zwischen 1966 und 1975 wurde die Idee des Community Organization von Teilen der institutionalisierten Sozialarbeit in der BRD als Gemeinwesenarbeit aufgegriffen. Viele SozialarbeiterInnen sahen die Funktion der Sozialarbeit kritisch als Stütze des Systems. Mit der Gemeinwesenarbeit war in dieser Zeit die Hoffnung verbunden, die Sozialarbeit von innen zu einem „Vorfeld politischer Organisierung“ machen zu können. Statt auf Kompromiß und Kooperation wurde auf konfliktorientierte Konzepte gesetzt: Parteilichkeit für die Betroffenen, Selbstorganisation der Betroffenen und Interventionsformen wie „begrenzte Regelverletzung, ziviler Ungehorsam und gewaltsame Aktionen als kalkulierte strategische Schritte“ (Mohrlok u.a. 1993, S.45).

3.4 Randgruppenstrategie

Der Schlußsatz in Marcuses 1964 enstandenem Buch „Der eindimensionale Mensch“ ist ein Zitat von Walter Benjamin zu Beginn der faschistischen Ära: „Nur um der Hoffnungslosen willen ist uns die Hoffnung gegeben.“ Jean-Paul Satre schreibt das Zitat „Unsere Hoffnung sind die Hoffnungslosen“ Marcuse zu. Auf der Suche nach dem revolutionären Subjekt kommen die revolutionären Intellektuellen von der ArbeiterInnenbewegung zu den Ausgegrenzten, von den Organisationen der proletarischen Gegenmacht zur diffusen Aneignung und Weigerung.

Der eindimensionale Mensch lebt in einer Totalität aus Entfremdung, Integration und Kontrolle, die nur noch bedroht sein könnte von einer radikalen Theorie und vom „Substrat der Geächteten und Außenseiter: die Ausgebeuteten und Verfolgten anderer Rassen und anderer Farben, die Arbeitslosen und die Arbeitsunfähigen“ (Marcuse 1988, S.267). Sie existierten außerhalb des demokratischen Prozesses, ihr Leben bedürfe am unmittelbarsten und realsten der Abschaffung unerträglicher Verhältnisse und Institutionen. Damit sei ihre Opposition revolutionär, wenn auch nicht ihr Bewußtsein: „Wenn sie sich zusammenrotten und auf die Straßen gehen, ohne Waffen, ohne Schutz, um die primitivsten Bürgerrechte zu fordern, wissen sie, daß sie Hunden, Steinen, Bomben, dem Gefängnis, Konzentrationslagern, selbst dem Tod gegenüberstehen. Ihre Kraft steht hinter jeder politischen Demonstration für die Opfer von Gesetz und Ordnung“ (Marcuse 1988, S.267). Es bestünde die Chance, daß hier die geschichtlichen Extreme wieder zusammentreffen: „das fortgeschrittenste Bewußtsein der Menschheit und ihre ausgebeutetste Kraft“ (Marcuse 1988, S.268).

3.5 Die Wiederkehr der Proletarität

Massenarbeitslosigkeit, Pauperismus, zunehmend prekäre Arbeitsverhältnisse und neue „selbständige“ Arbeitsformen werden von Karl Heinz Roth als überraschende Wiederkehr einer neuen Proletarität analysiert, die „die Arbeiterklasse der kapitalistischen Zentren bei allen auch weiterhin bestehenden und teilweise sogar vertieften Einkommensunterschieden zunehmend mit dem Proletariat der Schwellenländer und der drei Kontinente“ verbinden (Roth 1994, S.190). Es werde keine flächendeckenden Hochlohngebiete mehr geben, sondern nur noch Hochlohninseln für höchstens 15-20 Prozent der Lohnabhängigen (S.19).

Die neue Proletarität ist das Ergebnis eines Gegenangriffs des global agierenden Kapitalismus auf die Arbeiterkämpfe und Sozialrevolten der 60er und 70er Jahre: „Sie alle produzierten „die Krise“: eine Krise der Lohnkosten, aber auch eine Krise des Vertrauens in die Integrationskraft sozialstaatlich gelenkter Modernisierungs- und Planungsutopien“ (S.162). Zentrum des Gegenangriffs sind die „liberalisierten“ Finanzmärkte, die den nationalen Zentralbanken die „Zinssouveränität“ nehmen und die Budgetrestriktionen zur allgemeinen Norm erheben (S.166). Dabei „stellen die Arbeitsmärkte und Sozialtransfers für die um ihre hegemoniale Stellung kämpfenden Staatsregimes die letzten Variablen dar, auf die sie nach dem Ausverkauf ihrer eigenen Geld- und Kapitalbudgets als Erfüllungsgehilfen des globalen Zyklus überhaupt noch gestaltend Einfluß nehmen können“ (S.176).

Für die Linke in der BRD wird ein klassenanalytisch fundierter Neuanfang und die Gründung „proletarischer Zirkel“ vorgeschlagen: Informationsaustausch, Koordinierung der sich ausdifferenzierenden Lebenssphären des neuen Proletariats und die Suche nach „homogenisierenden und die soziale Subjektivität des Widerstands befördernde Kampfformen from the bottom up“ (S.157). In den bislang relativ prosperierenden Metropolenländern neige sich die Zeit der „in kleinen informellen Netzen und alternativen claiming movements praktizierten Vermeidungs- und Umgehungsoptionen“ dem Ende zu (S.263). Im Prozeß der globalen Vernetzung aller lokalen Widerstandsansätze ist der derzeitig global wirksame Akkumulationstyp angreifbar. Dieser Angriff ist „an jedem Ausbeutungspunkt prinzipiell möglich und sinnvoll“ (S.276):

4. Hoffnungen und Perspektiven

Die materiellen Erfolge einer lokalen Betroffeneninitiative mit Beratung, Öffentlichkeitsarbeit und Lobbying für Arbeitslose und Sozialhilfeberechtigte werden zur Zeit – obwohl sie im Einzelfall oft nicht unerhebliche Verbesserungen bedeuten – immer defensiver und geringfügiger. Doch für die Leute, die in die Beratung kommen oder bei Kampagnen und in der Initiative mitmachen, ist die Erfahrung, nicht allein den Arbeits- und Sozialverwaltungen und der öffentlichen Meinung ausgeliefert zu sein, eine wichtige Unterstützung.

Die ALSO sammelt – wie andere Initiativen an anderen Orten – Erfahrungen, Wissen und Vertrauen für eine notwendige allgemeinere Bewegung gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung. Ohne eine Perspektive auf Verbreiterung würde uns die Professionalisierung unserer Tätigkeit um ihrer selbst willen genügen. Ohne eine solche Perspektive könnten wir jedoch nicht die Motivation und Energie freisetzen, die wir als Einzelne und als Initiative für die von uns als notwendig angesehen Aktivitäten brauchen

Die sich mit der Zeit bei uns herausgebildete Kompetenz und Infrastruktur wollen wir mittelfristig in eine allgemeine linke Bewegung in der BRD einbringen. Die Entwicklung nach 68 von der neuen Linken über die sogenannten neuen sozialen Bewegungen hin zu lokalen Einpunkt-Initiativen gerät angesichts des konzentrierten globalen Klassenkampfs von oben immer klarer an ihre Grenzen.

Die ALSO wird die hier skizzierten Aktivitäten fortsetzen. Unzufrieden sind wir damit, daß wenig Neue in unsere Initiative einsteigen. Gründe dafür liegen in der Professionalisierung und darin, daß wir unseren Alltag und unsere Mittel des sozialpolitischen Eingreifens zu einseitig auf unsere Ausbildungen und Fähigkeiten zugeschnitten haben (Informationsverarbeitung, Meinungsbildung, Beratung etc.). Ein weiterer Grund für die Hemmnisse bei uns einzusteigen, liegt darin, daß wir uns hauptsächlich auf die Vollzeit-Arbeitslosen und befristet abgesicherten „hauptamtlichen“ Vollzeit-Aktiven beziehen. Die Vollzeit-Arbeitslosen werden relativ weniger, da der ökonomische Druck zu prekärer Arbeit und der behördliche Druck in Richtung Pflichtarbeit, Arbeitsaufnahme, Bewerbungszwang und Mahnahmeteilnahme zunimmt.

Für uns bedeutet das, daß wir in der Initiative für uns notwendige Bereiche entwickeln müssen, die nicht auf das herrschende Modell von Kopfarbeit beschränkt sind. Für uns bedeutet das weiter, daß wir mitentscheidendes Engagement in der Initiative auch Leuten ermöglichen müssen, die weniger Zeit zur Verfügung haben.

Die herrschende Verarbeitung von Arbeitslosigkeit und der staatliche Umgang mit Arbeitslosen scheint gegenwärtig aufgrund steigender Arbeitslosenzahlen im Umbruch zu sein. Offen ist, ob eine erneute individualisierende Schuldzuschreibung und Verdrängung möglich ist, oder ob eine gesellschaftliche Repolitisierung der Massenarbeitslosigkeit ansteht. Wir müssen in jedem Fall von weiteren Angriffen auf die Unterstützungsleistungen, Lebensbedingungen und Freiheiten von Arbeitslosen und Sozialhilfeberechtigten ausgehen. Eine für uns wichtige Frage ist, ob der dadurch erzeugte Druck hin zu prekären Jobs mit mehr Arbeit für weniger Geld staatlicherseits als ausreichend angesehen wird, oder ob dezentralisierte oder gar zentralisierte Modelle von Pflichtarbeit und Arbeitsdienst ausgebaut werden sollen. Wahrscheinlich wird vorerst eine dezentralisierte Kombination aus ökonomischen und behördlichen Druck vorangetrieben, nämlich die durch Sperrzeit- und Sozialhilfekürzungsandrohungen durchgesetzte Pflichtarbeit bei privaten Arbeitgebern, deren Hungerlöhne durch geringe staatliche Zuschüsse (oder Freibeträge) an die Betroffenen ergänzt werden. Insgesamt werden die „working poor“ zunehmen, also Armut trotz und wegen Vollzeit-Arbeit.

Dagegen setzen wir auf die Entwicklung einer breiten Bewegung gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung. Die französischen Streiks Ende 95 gegen Sozialabbau, die auch in der BRD denkbar sein müssen, sind ein Hoffnungsschimmer. Die ersten leisen Drohungen der IG Metall mit Steiks im Falle des Scheiterns des „Bündnisses für Arbeit“, so defensiv und chauvinistisch dieses auch sein mag, könnte einen Umbruch in den Bedingungen für unsere Gegenwehr markieren. Grundsätzlich müssen wir aber davon ausgehen, daß es für arbeitslose, sozialhilfeberechtigte und prekär beschäftigte Menschen und ihre Familien in der BRD nur eine wirksame Interessenvertretung gibt – wir selbst!

5. Literatur

Itaca, Solidarität kennt keine Grenzen – Reader zum Itaca Kulturkongreß gegen Arbeitslosigkeit und Armut in Hamburg vom 5.-8. Oktober 1995, Hamburg 1995 (Hrsg.: Erwerbslosenselbsthilfe e.V. c/o Das Büro, Thadenstr 118, 22767 Hamburg)

Horst Kahrs, KPD und Erwerbslosenpolitik, in: Materialien für die Siesta-Schulung – Wie weiter in der Arbeitslosenpolitik?, Oldenburg 1989, S.13-22 (unveröffentlichtes Manuskript)

Herbert Marcuse, Der eindimensionale Mensch – Studien zur Ideologie der fortgeschrittenen Industriegesellschaft, Hamburg 1988 (1964)

Marion Mohrlok, Michaela Neubauer, Rainer Neubauer und Walter Schönfelder, Let’s organize! – Gemeinwesenarbeit und Community Organization im Vergleich, München 1993

Frances Fox Piven und Richard A. Cloward, Aufstand der Armen, Frankfurt am Main 1986, hier Kapitel V: Die Protestbewegung der Wohlfahrtsempfänger, S. 289-398

Harald Rein und Wolfgang Scherer, Erwerbslosigkeit und politischer Protest – Zur Neubewertung von Erwerbslosenprotest und der Einwirkung sozialer Arbeit, Frankfurt am Main 1993

Karl Heinz Roth (Hrsg.), Die Wiederkehr der Proletarität – Dokumentation einer Debatte, Köln 1994

Siesta, Zeitung der Arbeitslosenselbsthilfe (seit 1988), 26122 Oldenburg, Kaiserstr. 19




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