Ein Debattenbeitrag aus dem Tunnel http://www.tunnel-wuppertal.org/
Das am 17.November 2009 vom Stadtkämmerer Johannes Slawig und Oberbürgermeister Peter Jung der Öffentlichkeit vorgestellte Konzept zur Sicherung des Haushalts der Stadt Wuppertal hat in den Medien für einige Aufmerksamkeit gesorgt — überregional und bundesweit vor allem aufgrund der beabsichtigten Aufgabe des Schauspielhauses in Elberfeld als Spielstätte für das Theater.
Auch in der Stadt selber ist die Diskussion zu den angekündigten Schritten des Kämmerers, die wohl mit voller Absicht erst nach den letztjährigen Kommunalwahlen und kurz vor Weihnachten konkretisiert wurden, nach einer Phase der Schockstarre langsam in Gang gekommen. Am letzten Januarwochenende erreichte sie einen ersten Höhepunkt, als auf Initiative der Wuppertaler Bühnen am Schauspielhaus ein 24-stündiger Protesttag stattfand.
Bisher hat TUNN:EL in dieser Diskussion nur am Rande öffentlich Position bezogen. Zum einen kommt die Entwicklung für TUNN:EL nicht wirklich überraschend — nachzulesen in unseren Texten im Theorieteil — zum anderen besteht bei einer klaren Positionierung immer die Gefahr, aufkeimenden gemeinsamen Widerstand gegen die falsche Politik zu erschweren. Ein Auseinanderdividieren der verschiedenen Initiativen und Betroffenen darf nicht zugelassen werden — auch nicht, wenn sich unter den Protestierenden Leute befinden, die dort überhaupt nichts zu suchen haben.
Die Diskussion um das sogenannte Spardiktat verliert sich nun aber mehr und mehr in Allgemeinappellen und sie verkürzt sich zunehmend auf einige der beabsichtigten Sparmassnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes, während an anderer Stelle schon vollendete Tatsachen geschaffen werden. Hinzu kommt, dass diejenigen, die das Desaster bankrotter Städte zu verantworten haben, sich als lauteste Ankläger aufführen — um gleichzeitig unbehelligt soziale und kulturelle Kahlschläge auszuführen, oder auch nur, um in den aktuellen Tarifauseinandersetzungen mit ver.di, (die eine Lohnerhöhung von 5% für den öffentlichen Dienst fordert), Druck aufzubauen. Ob es sich wie am Dienstag um Petra Roth (Frankfurt), oder fast täglich um Peter Jung (Wuppertal) handelt, die Bürgermeister beteuern die eigene Unschuld, es wird appelliert und gebettelt, nach den Ursachen und Gründen der Krise ihrer Kommunen wird jedoch nicht gefragt. Und am Ende wird es doch wieder nur um Lohnverzicht und geschlossene Nachbarschaftsheime gehen.
Um endlich eine Diskussion darüber anzustossen, wer und was eigentlich viele Städte in den Ruin treibt, und was sich dagegen unternehmen lässt, beginnt TUNN:EL heute mit einer mehrteiligen Artikelserie, stellt Fragen und versucht auch, einige Antworten zu geben. In den Beiträgen der nächsten Tagen wird es darum gehen, ob sich Wuppertal überhaupt wirklich wehrt, worum es bei dem ganzen Schlamassel eigentlich geht und wie ein mündiger Städter auf die Entwicklungen reagieren sollte. An gleicher Stelle werden darüberhinaus auch Informationen zu den Protesten der Wuppertaler veröffentlicht — also: wehrt sich Wuppertal ?
http://www.tunnel-wuppertal.org/
Wehrt sich Wuppertal? Teil 1
Die Diskussion und der Protest gegen das von Stadtkämmerer Johannes Slawig, (CDU), und seinem Chef, Oberbürgermeister Peter Jung, (CDU), vorgelegte Haushaltssicherungskonzept für die Stadt Wuppertal bieten tragikomische und bizarre Facetten. Da werden Entscheidungebenen verwechselt, durcheinandergebracht und nach Motivlagen gar nicht gesucht, es werden Tatsachen behauptet und Fakten geschaffen; falsche Protestierer führen das Wort, während echte Betroffene nicht zu Wort kommen; und oft ist nichtmals klar, wer der eigentliche Adressat vieler Botschaften ist, die in den letzten Wochen zu hören und zu lesen waren.
Wenig überraschend fängt die Verwirrung schon auf der Titelseite des mittlerweile meist „Sparpaket“ benannten Dokuments an, für das die beiden Stadtspitzen persönlich verantwortlich zeichnen. Die valentineske Überschrift des Haushaltssicherungskonzeptes lautet „Sparen um zu gestalten“. Ein Satz wie eines der Bonmots des sehr späten Erich Honecker. Zumindest auf den ersten Blick. Seine valentineske Dimension erhält er durch die mit ihm sehr genau benannte Wahrheit, die sich hinter den Vorschlägen und Massnahmen verbirgt, mit denen auf die Haushaltslage der Stadt Wuppertal reagiert werden soll. Doch dazu später.
Don Quixottes Pleitegeier und Golfclubrebellen
Zunächst soll noch etwas zu der Ausgangsthese gesagt sein, nach der viele Aktionen gegen das „Spardiktat“ wirken, als seien sie in Schilda von Don Quixotte geplant worden.
So hängt jenes, von Sancho Panza und Quixotte im letzten Jahr gegründete Bündnis „Wuppertal wehrt sich“ gemalte Pleitegeier an Rathäuser, (weil ja offenbar niemand mitbekommen hat, dass da keine Kohle mehr drin ist…), demonstriert alsbald bettelnd mit wenigen Getreuen am Regierungspalast in Düsseldorf, obwohl von dort nur zynische Glückwünsche für den „Mut der Stadt, das Theater zu schliessen“ (Zitat: SPD-Regierungspräsident Büssow), zu hören sind, und lässt sich sogar, wenn man den Aussagen am Rande der samstäglichen Kundgebung vor dem Schauspielhaus glauben darf, vom OB die eigene Protest-Rednerliste diktieren — angeblich untersagte OB Jung nämlich kurzerhand einen Beitrag von Schauspielintendant Christian von Treskow am Freitagmittag vor dem Barmer Rathaus.
Dann demonstrieren ca. 1.500 Leute in finnischer Kälte gegen die geplante Aufgabe des Elberfelder Schauspielhauses, erfreuen sich an einem massgeblich durch die freie Szene der Stadt gestalteten Protestmarathon von Freitagnacht bis Samstagnacht, doch die Tatsache, dass die finanziellen Mittel für eben diese freie Szene bereits jetzt per Dekret auf nahezu Null zurückgefahren wurden, wird beinahe gleichgültig zur Kenntnis genommen. Denn anders als bei einem möglichen Beschluss zur Nicht-Sanierung, bzw. zur Schliessung des Theaterbaus in Elberfeld bedarf es dazu keiner Zustimmung durch den Stadtrat. Stadtkämmerer Slawig kann das gänzlich alleine entscheiden und hat dies auch bereits getan.
Während sich auch in Golfclubs beim abschliessenden Häppchen leicht bürgerliche Bedenken gegen ein Ende des Sprechtheaters formulieren lassen, geht der programmierte Tod der Off-Theater, Musiker und freien Veranstalter vielen von denen, die sich da am Samstagnachmittag als Kulturmenschen bekannten, scheinbar am Arsch vorbei. Da drängt sich die Frage auf, ob bei einer solchen Lage des Kulturbewusstseins in der Bevölkerung die Schliessung des Theaters in Wuppertal wirklich unzumutbar sein soll.
Theater für alle
Doch — natürlich. Sie ist inakzeptabel und unwürdig. Dabei darf man jedoch nicht vergessen, dass erst, seitdem mit Christian von Treskow ein neuer Intendant das Wuppertaler Schauspiel leitet, dessen Ressourcen auch anderen und anderem zur Verfügung stehen. Hin und wieder jedenfalls. Das, was den 24-stündigen Protest am Wochenende eindrucksvoll machte, nämlich die bunte Lebendigkeit einer grossen Stadt, hatte eben über Jahre keinerlei Zugang zu den lichten Hallen bergischer Hochkultur.
Dass sich derart weite Teile der freien Wuppertaler Kulturszene so solidarisch zeigten, war also keineswegs selbstverständlich. So manche/r der, die am Samstag mit Stolz auf den eigenen Willen zum Protest herumlief, hätte deshalb eigentlich eher scham- statt zorngerötete Wangen haben müssen. Es bleibt zu hoffen, dass die Zeiten der selbstgenügsamen Bräsigkeit öffentlich finanzierter Kunsttempel seit diesem Wochenende vorbei sind, und dass sich Solidarität nicht wieder einmal als tragische Einbahnstrasse erweisen wird. Es wäre wünschenswert, wenn das Haus geöffnet bliebe für den Widerstand der Wuppertaler gegen ihre kulturelle und soziale Kastrierung. Auch dann, wenn der Stadtrat das Ende des Theaters nicht absegnen sollte und dann nur noch jene, für die keine Gewerkschaften sprechen und keine Bühnenvereine mobilisieren, um ihre Existenz kämpfen müssen. Das wird seitens des Theaters auch Standhaftigkeit erfordern.
Mit einer solidarischen Haltung gegenüber Subkulturen und sozialen Initiativen wird es sich keine Freunde in der Lokalpolitik machen. Was man dort von einem politischen Stadttheater hält, lässt sich sehr gut an der verhinderten Rede des Intendanten von Treskow ablesen.
Und dass in genau jenem Moment, in dem sich das Wuppertaler Schauspiel auch für Akteure jenseits des eigenen Bühnengrabens öffnet und in dem es mit einem durchaus kontroversen Spielplan versucht, ein Theater für alle zu sein, im Barmer Rathaus offen seine Verzichtbarkeit postuliert wird, ist bezeichnend.
Wuppertal wehrt sich. Gegen Erkenntnis.
Zurück zu der Diskussion um das Haushaltssicherungskonzept und den munter verwirrten Argumentationslinien, die den Diskurs um die Zukunft der Stadt derzeit prägen.
Wenn der Schauspieler und samstägliche Protestredner Armin Rohde fordert, man solle bei den Banken einfordern, sich um die Städte zu kümmern, übersieht er, dass eine Stadt wie Wuppertal diesen Banken bereits (fast) vollständig gehört — mithin also in den verarmten Kommunen soetwas wie eine Geschäftspolitik mit eigenen Vermögenswerten umgesetzt wird. Ein Theater kann, muss aber nicht zu einem Investment passen. Wenn der frühere Intendant Holk Freytag bei der gleichen Veranstaltung dem OB Hilfe bei einer möglichen Rettung des Wuppertaler Schauspiels anbietet, verkennt er, dass seine Appelle für das Theater dort gar nicht verstanden werden – und wenn über Theater einmal geredet wird, ganz sicher nicht das seine gemeint ist..
Geschenkt. Der eine ist Schauspieler, der andere Theatermacher. Wenn jedoch ein Bündnis „Wuppertal wehrt sich“, das sich eine „politische Einflussnahme“ auf die Pleitegeierfahnen geschrieben hat, permanent so tut, als liesse sich durch gemeinsames Agieren mit der Stadtspitze das Problem kommunaler Unterfinanzierung lösen, wird es bedenklich abenteurlich und auch kontraproduktiv. An wen richten sich eigentlich Pleitegeier und Protestbanner, wenn sie ausschliesslich in Wuppertal selber zu sehen sind?
Warum wird nicht einmal nachgefragt, warum die Finanzierung der Kommunen seit Jahren erodiert? Warum wird so getan, als ob die wegbrechende Einnahmen lediglich das Ergebnis von schlecht durchgerechneten Plänen sind? Wie naiv muss man eigentlich sein, wenn man die Augen davor verschliesst, dass die desolate Lage vieler Städte das gewollte Ergebnis politischer Vorgaben ist?
Vielleicht jedoch ist diese Erkenntnis gar nicht gewollt. Es hätte ansonsten das sofortige Ende der Kollaboration mit den Jungs und Slawigs dieser Stadt zur Folge, es müsste die Systemfrage gestellt werden, die WZ würde nicht mehr freundlich von „professionellem Protest“ schreiben und ein solches Bündnis könnte dann den Menschen dieser Stadt auch nicht länger vorgaukeln, dass sich „Wuppertal wehrt“. Es müsste den Wuppertalern sagen, wie es ist: Dass nämlich Peter Jung der oberste lokale Vertreter jener Partei ist, die zusammen mit den lange regierenden Spezialdemokraten genau die politischen Strategien auf den Weg gebracht hat, die den Menschen ihre Städte endgültig wegnehmen sollen; dass ihr eigener Oberbürgermeister jene Politik, die in ihrem Ergebnis die kommunale Selbstverwaltung unterhöhlt, inhaltlich voll und ganz vertritt; dass er die Überzeugungen derjenigen, die alles einem Fetisch „Markt“ unterordnen, bedenkenlos teilt.
Am Ende würden die Leute zum Protestieren noch dorthin gehen, wo man sie keinesfalls sehen will: Zum eigenen Rathaus.
Quelle: http://tunnel-wuppertal.org/main/archives/82-Wehrt-sich-Wuppertal-Teil-1.html
Wehrt sich Wuppertal? Teil 2
Hinter dem dichten Nebel aus Worthülsen, den Bündnisse wie “Wuppertal wehrt sich” und demonstrierende Bürgermeister im Ping-Pong mit der Presse verursachen, verschwindet die Sicht auf die Gründe urbaner Fehlentwicklungen.
Auf den ersten Blick gegenläufige Tendenzen wie das Problem der Gentrifizierung in “boomenden Städten” – gegen das man sich besonders in Hamburg oder Berlin zu wehren beginnt – und der Niedergang von „shrinking cities“ wie Wuppertal, verwirren den Betrachter. Der beide Seiten der gleichen Medaille verbindende Ausgangspunkt solcher Entwicklungen – der forcierte Umbau von städtischem Raum zu privaten Renditezonen – tritt hinter die täglichen (Verteilungs-) Kämpfe um die letzten Reserven zurück. Seien es die letzten Raumreserven, oder die letzte Kohle.
Doch wenn überhaupt eigene Strategien entwickelt werden sollen, um in der Stadt der Zukunft noch zuhause sein zu können, muss man wissen, womit man es eigentlich zu tun hat. Begreift man nicht, dass die Entwicklungen Folgen bewusster Entscheidungen sind, und dass immer handelnde Personen und Subjekte hinter diesen Entscheidungen stehen, bleibt der Eindruck nahezu vom Himmel gefallener, alternativloser Naturkatastrophen.
Zunehmende Segregation und Bankrott der Städte sind jedoch kein Erdbeben. Sie sind als Folge politischer Vorgaben durchaus gewollt, zumindest aber billigend in Kauf genommen. Um das zu erkennen, muss man die urbanen Veränderungen als politischen Prozess betrachten, die Interessen und Strategien den jeweiligen Akteuren zuordnen und beurteilen.
Die Beschäftigung mit den Ursachen der derzeitigen urbanen Tendenzen ist nicht immer einfach und teilweise auch langweilig wie trockenes altes Brot – zwischen scheinbarer Binse und echter Information. Doch da müssen wir durch.
Worum geht’s hier eigentlich?
Wer will, kann die Strategien zur Neuordnung der Kommunen und zur neoliberalen Eroberung städtischer Lebensräume seit Jahren nachlesen. Zum Beispiel bei der allgegenwärtigen Bertelsmann-Stiftung, die ausdauernd das marktwirtschaftliche Mantra von Städten als Wirtschaftunternehmen singt; dafür sämtliche Aspekte des städtischen Lebens erfasst, auswertet und als Standortfaktor klassifiziert – und praktischerweise dann den von ihr beratenen Verwaltungen direkt auch noch den neoliberalen Werkzeugkasten für eine Verlagerung kommunaler Aufgaben in das Privatreich der Global-Player anbietet. Kostengünstig.
Nachlesen lässt es sich auch in in vielen Konzepten von Firmen wie Price Waterhouse, KPMG und Banken wie UBS/Warburg zu von ihnen ausdauernd propagierten Public-Private-Partnership-Deals, mit denen nahezu jeder Teilbereich städtischen Lebens in eine kommerzielle Verwurstbarkeit überführt werden soll – sehr gerne auch unter Mithilfe “verdienter” ehemaliger Politiker und heutiger Lobbyisten. Wie dem Untoten Rudolf Scharping, SPD, ehemals Erfinder eines serbischen “Hufeisenplans”, loosender Kanzlerkandidat und Radfahrer, der jetzt mit einer Beraterfirma den Newsletter “PPP-Kompakt” herausgibt, oder Josef Fischer, ehemaliger Frankfurter Hausbesetzer, Kriegsaussenminister und leibhaftige Kohlparodie, der neben der Lobbytätigkeit für BMW leider auch noch die Zeit dazu findet, als externer “Berater für Gentrifizierungsprojekte” beim Berliner EUREF zu wirken.
“Gentrifizierung” als Ziel, nicht als Unheil wohlgemerkt.
Und auch im Herzen des Kapitals, bei der Europäischen Union in Brüssel, die die europaweite Förderung von PPP-Deals zu ihren Kernaufgaben zählt, finden sich jede Menge strategische Studien dazu, wie der Umbau öffentlicher urbaner Strukturen zugunsten des Privatkapitals am Besten bewerkstelligt werden kann. Neben den klassischen Verkaufs-Privatisierungen sind die semiprivaten Modelle des gemeinsamen Investments das Hauptinstrument des derzeitigen neoliberalen Stadtumbaus.
Die durch die EU geförderten Öffentlich-Privaten-Kollaborationen zwischen Institutionen und privaten Geldgebern bzw. Betreibern kommunaler oder regionaler Infrastruktur sind ihrem Wesen nach nur wenig anders konstruiert als die inzwischen berüchtigten Cross-Border-Leasing-Kontrakte, mit denen ja auch Wuppertal ganz eigene Erfahrungen gemacht hat. Bei PPP-Kontrakten geht es um Neuinvestitionen in Infrastruktur, bei CBL-Deals ging es um den Verkauf von im Allgemeineigentum befindlichen Anlagen und Werten an Finanzinvestoren – nur, um sie von diesen für viele Jahrzehnte zurückzuleasen.
Seitdem diese Re-Leasing-Deals in den USA, wo die meisten jener grossen Vermögensfonds ihren Sitz haben, nicht länger steuerlich begünstigt werden, sind sie auch auf Investorenseite nicht mehr populär. Stattdessen konzentriert sich die “moderne” kommunale Privatisierung auf die Variante der “Public-Private-Partnerships”, bei denen private Partner in enger Kooperation mit Grossbanken Bauträger, Ausführender und späterer Betreiber von städtischer Infrastruktur sind, und die neu entstanden Verwaltungsgebäude, Schulen, Strassen, Messehallen usw. im Rahmen von Komplett- Dienstleistungsverträgen mit jeweils 30-50 Jahren Laufzeit an die Städte oder deren kommunale Töchter vermietet. Die Höhe der Mietzahlungen ist dabei soweit festgelegt, dass die Profitrate für den privaten Investor dauerhaft sichergestellt wird.
Wem gehört die Welt?
Diese Geschäfte sind in der Regel nur für die privaten Investoren profitabel. Für beteiligte Städte bergen sie dagegen oft nicht zu kalkulierende Risiken und oft lediglich in die Zukunft verlagerte Schulden. Die Laufzeiten der Verträge sind vielfach so gestaltet, dass die Investoren genau dann aus ihrer Instandhaltungspflicht entlassen werden, wenn sich erste schwere Abnutzungsmängel zeigen, andere Pflichten des Betreibers werden nur ungenügend eingehalten und sind über die gesamte Laufzeit der Verträge Anlass von Auseinandersetzungen zwischen der Kommune und ihrem privaten “Partner”. Häufig erhalten die Investoren auch Zugriff auf die von den Nutzern aufzubringenden Gebühren einer städtischen Dienstleistung. Auch hier sind im Vorfeld verabredete Zahlen oft nur Makulatur. So sind die Wasserpreise in Berlin seit der Teil-Privatisierung der Wasserwerke – entgegen aller vor Vertragsabschluss gemachten Zusagen – unverhältnismässig angestiegen, während gleichzeitig die Trinkwasserleitungen und die Kanäle für Abwasser immer schlechter gewartet werden.
Genaueres zu Vertragspflichten und möglichen -verletzungen ist normalerweise jedoch nicht in Erfahrung zu bringen. Denn die von internationalen Riesenkanzleien (z.B. von Freshfields, vor allem bekannt geworden als Ghostwriter der Bundesregierung für das Bankenrettungsgesetz) aufgesetzten Cross-Border-Leasing- oder Public-Private-Partnership-Vertragsmonstren sind zumeist streng geheim – selbst die Abgeordneten der Parlamente erhalten keinen oder nur eingeschränkten Einblick in die Details. Auch in Wuppertal kennt noch immer niemand den Inhalt der Verträge zu den Cross-Border-Leasing-Geschäften mit MVA und Abwasser.
Kaum überraschend, teilen sich nur wenige international tätige Megakonzerne der Bau- und Dienstleistungsindustrie bundesweit die Proftite aus teilprivatisierten kommunalen Infrastrukturen. Im Bereich des Neubaus und Betriebes von Schulen, Gefängnissen, Strassen, Sporthallen und was immer ihnen noch so einfällt, sind dies nur ganze sechs Konzerne: Hochtief, Bilfinger Berger, Serco (England), SKE (eine deutsche Tochter von Vinci), Goldbeck und die Royal BAM-Group aus den Niederlanden.
Diese Konzerne bilden zusammen mit den vorfinanzierenden Platzhirschen der Finanzmärkte und unterstützt von international tätigen Anwaltskanzleien sowie den grossen Beraterfirmen ein Quasi-Oligopol. Die sie beherrschenden neuzeitlichen Oligarchen und Grossaktionäre entscheiden den Bedarf einer Stadt, über die Bedürfnisse ihrer Menschen und welcher Anbieter wo von ihnen profitieren darf. Lästige kommunale demokratische Strukturen sind dabei ein Übel, dass unnötig Zeit kostet.
Oft geht den Think-Tanks oder den Kanzleien des neoliberalen Gesellschaftsumbaus und ihren Auftraggebern der Umbau der Städte zu rein profitorientierten Privatunternehmen daher nicht schnell genug, zumal die Finanzkrise seit 2008 das Verscherbeln allgemeinen Eigentums erschwert hat. Zudem treffen Verkauf und Privatisierung von Wohnungsgesellschaften oder von Stadt- und Wasserwerken auf den Unwillen der Bevölkerung in den Städten, wie auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- u. Gemeindebundes bestätigt: “Privatisierung ist seit der Finanzkrise out. Ausserdem sind die Bürger dagegen.” An dieser Stelle tritt die Politik in den Vordergrund. An den politischen Schnittstellen, die oft schon von Lobbyisten des Oligopols besetzt sind, werden seit Jahren Entscheidungen vorbereitet, formuliert, verabschiedet und umgesetzt, die dem entgegenwirken sollen.
Zum privaten Glück gezwungen
Um die grosse Skepsis der Bevölkerung auszukontern und um den neoliberalen Umbau der Kommunen zu beschleunigen, sind von den übergeordneten Verwaltungsebenen – Land; Bund, EU – im politischen Rahmen wirksame Folter-Instrumente entwickelt worden. Die von allen ehemaligen Regierungsparteien, CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen im Zusammenspiel mit dem Oligopol politisch durchgesetzten Strukturprogramme, Förderrichtlinien und Verteilungsschlüssel dienen weniger dazu, eine positive Entwicklung zu befördern. Vielmehr untergraben sie zielgerichtet die hauptsächlich auf kommunaler Ebene mögliche Mitwirkung der Menschen an der Gestaltung ihres Umfeldes und lassen den Widerstand gegen die Übertragung offentlicher Aufgaben an rein profitorientierte Anbieter ins Leere laufen.
In ihrem Folter-Besteckkasten für einen beschleunigten Umbau der Kommunen zu einem Dienstleistungsmarkt “Stadt” gibt es z.B. die rein formal-juristische Negierung demokratischer Rechte: Bürgerbegehren, die drohen, eventuell erfolgreich zu verlaufen, werden für unwirksam erklärt, (wie beim Riesenprojekt “Stuttgart 21”), oder durch gegenlautende und manipulative, aber massiv von den Leit-Medien der grossen Verlage beworbene Gegen-Befragungen nichtig gemacht – wie etwa beim Kampf gegen einen City-IKEA in Hamburg-Altona. Es finden sich jedoch auch weniger elegante Methoden, wie die Entmündigung der Bewohner einer Stadt durch das Verschweigen wichtiger Einzelheiten und durch informelle Absprachen unterschiedlicher Verwaltungsstellen. Oft finden so undurchsichtige Kompensationsgeschäfte statt, deren Bestandteile gar nicht miteinander in Bezug gesetzt werden können und deren Existenz folgerichtig häufig bis zum Schluss bestritten wird. (Teil-Abtretungen eines Naherholungsgebiets für einen neuen Jugendknast gegen den weiteren Ausbau einer Landes-Strasse wären beispielsweise ein solches Koppelgeschäft.)
Doch neben der formalen Demontage demokratischer Funktionen – die folgerichtig zu inzwischen nur noch knapp 40 % Beteiligung an der Wahl zum Wuppertaler Stadtrat 2009 geführt hat – werden zugleich auch finanzielle Tatsachen geschaffen, die eine mögliche Selbstbestimmung der Stadt-Bewohner im Keim ersticken sollen.
Um die Verwandlung gesellschaftlich kontrollierter Strukturen in einen Dienstleistungssupermarkt möglichst bald flächendeckend durch bindende Geheimverträge für Jahrzehnte abzusichern, (so kann z.B. auch die – erst nach dem partiellen Verkauf der Berliner Wasserversorgung gewählte – “rot-rote” Senatsmehrheit in Berlin das Trinkwasser keinesfalls wieder rekommunalisieren), hat sich die finanzielle Strangulierung der Städte als effektivste Methode erwiesen, die Kommunen zu ihrem “privaten Glück” zu zwingen. Wer arm ist, nimmt das, was er kriegen kann.
In Kombination mit der Vergabepraxis bei Landes-, Bundes- und EU-Zuschüssen, die jeweils einen Eigenanteil der Kommunen an beabsichtigten Strukturmassnahmen einfordert, bricht der eigene Gestaltungswille der Städte so mehr und mehr in sich zusammen. Sie haben nicht mehr genug Geld, um Notwendiges selbst zu finanzieren, und das wenige, das noch da ist, wird nicht etwa da eingesetzt, wo es die Bevölkerung als sinnvoll ansieht, sondern ausschliesslich dort, wo weitere Geldmittel akquiriert werden können. Und das ist immer an der Seite von oft federführendern privaten Investoren, die die Bedarfs- und Gewinnplanung einer Investition gleich selber erledigen – ohne dabei an Folgeprobleme und Stadtentwicklung zu denken. Die vielen Shoppingmalls in der unmittelbaren Nachbarschaft zu verödeten Innenstädten werden davon auch in vielen Jahren noch ein betongewordenes Zeugnis ablegen. Für jene, die man hereinlässt, ebenso wie für jene, die draussen bleiben müssen.
Es mutet an wie ein schlechter Treppenwitz – aber ausgerechnet der Beinahe-Kollaps der hinter den Privatisierungs-Raubzügen stehenden globalen Finanzwirtschaft, der mithilfe öffentlicher Gelder gerade nochmal abgewendet wurde (für dieses Mal) – wird jetzt dazu benutzt, eine kommunale Finanzkrise zu schaffen, die die Städte noch schneller in die Arme jener Banken und Konzerne treiben wird, die soeben noch mit öffentlichen Geldern gerettet worden sind. Das nennt man dann wohl eine “win-win-situation”.
Sparen, um zu gestalten
Wenn eine Stadt wie Wuppertal einen Teil eines ihr gehörenden kommunalen Unternehmens veräussert, um den Eigenanteil an einem Bauvorhaben, (z.B. dem Umbau einer zentralen Kreuzung, von dem sicher einige der zuvor genannten Konzerne profitieren), finanzieren zu können, dann hat der Planer des neoliberalen Stadtumbaus alles richtig gemacht. Die Kommune verkauft billig Teile ihres profitablen Eigentums, verschuldet sich darüberhinaus mit langfristigen Zahlungen noch weiter, und die fette Beute wird von den ausführenden und vorfinanzierenden Unternehmen und Banken weggeschleppt, ohne eine parlamentarische Kontrolle fürchten zu müssen.
Übrig bleiben dann oft auch noch vollkommen geschmack- und gesichtslose neue Kreuzungen, das tolle neue Parkhaus für den tollen neuen Möbelmarkt, eine auf vermeintlichen Standortvorteil und Reingewinn zugeschnittene Eventkultur, oder viel bejubelte Leuchtturmprojekte, deren gebetsartig verkündeter Nutzen nur für jene zum Tragen kommt, die ihre Nutzung bezahlen können. Übrig bleiben so eben auch geschrumpfter Besitz an den eigenen Bildungsträgern, Energieversorgern oder Wohnungsgesellschaften ein noch nicht sichtbarer Berg von zukünftigen neuen Schulden, urbane Wüsten mit Innenstädten, aus denen die Shoppingmall-Betreiber kraft Hausrecht die Teile der Bevölkerung ausschliessen können, die nicht genügend konsumieren oder mögliche Kunden vielleicht verschrecken, marode Trink- und Abwassersysteme und nicht ausreichend gewartete Fahrgerüste für Schwebebahnen.
Auf der Strecke bleibt dagegen die aktive Teilhabe aller Menschen an den Dingen in ihrer Stadt, die Perspektive der Habenichtse, der jungen wie der alten, der soziale Friede und die Lebensqualität.
Auf der Strecke bleibt letztendlich die demokratische Stadt. Wenn also Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtkämmerer Johannes Slawig “Sparen, um zu gestalten” über ihr Konzept zur Sicherung des Wuppertaler Haushalts schreiben, erhält die Überschrift vor diesem Hintergrund eine düster-bedrohliche Bedeutung.
Es ist nämlich zu befürchten, dass sie es ganz genau so meinen.
Stadtentwicklung!
